Über den Autor

Dr. Dietrich Pätzold, geboren 1951, studierte Physik in Armenien und promovierte an der LomonossowUniversität zu Moskau. Nach dem Studium war er zunächst als Wissenschaftsredakteur und dann stellvertretender Chefredakteur des populärtechnischen Magazins "Jugend+Technik" beschäftigt, danach als akkreditierter Auslands und Wissenschaftskorrespondent der Auslandsillustrierten "Freie Welt" wieder in Moskau. Nach der Wende wurde er Leiter des Moskauer Büros der Gruner+JahrKaufzeitungen, nebenher war er als Gastdozent am „Allrussischen Institut für Presse und Masseninformation“ in Moskau tätig. Zurück in Deutschland arbeitete er als freier Dozent der GIZ, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, in Berlin, später als Bereichsleiter Digital Publishing der A.L.M. Europäische Freizeitakademie. Im Jahr 2004 kam er schließlich zur Deutschen Anwaltshotline nach Nürnberg und baute dort ein Pressereferat und den Nachrichtendienst für Gerichtsmeldungen auf. Er entwickelte das erfolgreiche Format der „Urteilsmeldung“ sowie weitere attraktive Textformate für juristische Inhalte, die regelmäßig an über tausend Redaktionen verschickt und gerne veröffentlicht werden. Die gemessene Monatsauflage der Urteilsmeldungen liegt bei über 25 Millionen.

Impressum© 2013 Deutsche Anwaltshotline AGDruck und Verlag: Deutsche Anwaltshotline AG, Nürnberg, www.deutscheanwaltshotline.de Printed in Germany

Das Werk ist urheberrechtlich geschützt.

Sämtliche, auch auszugsweise Verwertungen bleiben vorbehalten.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort......................................................................................4

Möbel bei Regen umsonst?.......................................................5

Suchscheinwerfer auf Jagdgewehren verboten.........................6

Heimbewohner mit Peilsender „verwanzt“...............................7

Billigangebote beim Zahnarzt....................................................8

Makler verheimlicht Selbstmord der Haus Vorbesitzer...........10

Haustiere in einem Wohnhaus beschlagnahmt.......................11

Toten Urne im Privat Garten konfisziert..................................12

Schäferhündin soll unter Edelfischen gewildert haben...........13

Zum Patienten mit Pistole........................................................14

Angst vor anstürmendem Hund...............................................15

Stallbesucher füttert Pferd zu Tode.........................................17

Autos sind keine Müllcontainer...............................................18

Statt Hotelbett Schiffskoje im Tauchboot................................19

Zwillinge am Steuer eines geblitzten Autos.............................21

Nachwuchs „verjüngt“, über 17.000 Euro kassiert...................22

Zu langsame Gastherme..........................................................23

Tiertätowierung nicht erlaubt..................................................24

Weinvorrat bleibt beim Ex Mann.............................................25

Toilettenfrau kein Trinkgeldwachdienst...................................27

Rauchende Wohnungsnachbarn..............................................28

Doggen Alarm am Gartenzaun................................................30

Schlafende Polizeistreife..........................................................31

Unfall beim Gottesdienst.........................................................32

Bierbusse in München.............................................................33

Vorwort

In den letzten 10 Jahren wurden über die Deutsche Anwaltshotline weit über eine Million telefonische Rechtsberatungen durchgeführt. Rechtsberatungen, in denen die beratenden Anwälte natürlich auf die Gesetzbücher, aber auch auf die aktuellen Urteilssprüche der über 1.000 deutschen Gerichte zurückgreifen.

Bei der unfassbaren Anzahl an Urteilen, die jedes Jahr von den deutschen Gerichten gesprochen werden, kommt es natürlich auch immer wieder zu unglaublichen, kuriosen und spektakulären Gerichtsentscheidungen. Auch ist manchmal kaum zu glauben, was für Fälle so vor Gericht kommen.

Der langjährige Pressereferent der Deutschen Anwaltshotline, Dr. Dietrich Pätzold, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Besucher der Deutschen Anwaltshotline, aber auch viele Redaktionen von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen regelmäßig mit informativen, aber vor allem auch unterhaltsamen Urteilsmeldungen zu versorgen. Dabei betreibt er viel Aufwand, um 20seitige, juristische Urteilstexte in knappe, spannende Meldungen zu verwandeln, die beim Lesen Genuss bereiten. Unermüdlich wühlt er sich durch den nie nachlassenden Strom an Urteilen, den unsere Gerichte täglich produzieren, stets auf der Suche nach echten „Perlen“.

Die Kette mit den 24 schönsten Urteils Perlen haben wir in diesem eBook für Sie zusammengefasst. Die Original Cartoons stammen von dem bekannten Berliner Karikaturisten und Mitglied der FECO (Federation of Cartoonists Organisations) Valeriu Kurtu.

Die Geschäftsleitung der Deutschen Anwaltshotline bedankt sich bei Dr. Pätzold und den Kooperationsanwälten, die ihn bei der Kommentierung der Urteilsmeldungen unterstützt haben. Wir wünschen beim Lesen gute Unterhaltung!

Möbel bei Regen umsonst?

Wenn's regnet, ist die neue Wohnungsausstattung umsonst. Das versprach ein großes Möbelhaus in Baden Württemberg seinen Kunden. Dieser Werbeaktion begegnete das zuständige Regierungspräsidium in Karlsruhe jedoch mit Widerwillen. Das bringe die Bürger nur in Versuchung und sei ein öffentliches Glücksspiel, mithin also nicht erlaubt. Eine behördliche Ansicht, der sich der Verwaltungsgerichtshof des Bundeslandes allerdings nicht anschloss (Az. 6 S 892/12).

Die Käufer sollten die zum normalen Preis georderten und bezahlten Möbel geschenkt bekommen, wenn es rund drei Wochen nach Abschluss der Werbeaktion regnen würde. Exakt festgelegt war, dass an diesem Stichtag zwischen 12.00 und 13.00 Uhr am Flughafen Stuttgart eine bestimmte Niederschlagsmenge amtlich festgestellt werden musste. Würde das der Fall sein, dürften die Kunden sich im Möbelhaus melden und würden das Geld auf der Grundlage ihrer Kaufquittung zurückbezahlt bekommen.

Was nach Auffassung der Verwaltungsrichter keinesfalls ein Glücksspiel und damit zu erlauben ist. „Denn nur Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper. Hier aber verlangt das Möbelhaus kein Entgelt für den Erwerb der Gewinnchance. Vielmehr bezahlen die Kunden ihr Geld als Kaufpreis für die zu erwerbende Ware und nicht für die Teilnahme am Gewinnspiel.

Die Teilnahme am Gewinnspiel ist sozusagen eine Dreingabe zum Inhalt der von der Möbelhändlerin angebotenen Leistung. Sie kann kalkulatorisch nicht von der Preisgestaltung getrennt werden und beinhaltet lediglich eine zusätzliche Anziehungskraft für den Erwerb der Ware. Im Vordergrund steht jedenfalls der Möbelerwerb und nicht die Teilnahme an der Werbeaktion. Die Kunden sind nicht automatisch an der Gewinnaktion beteiligt, sondern nur dann, wenn sie nach dem „Regentag“ ihren Gewinn durch Geltendmachung aktivieren. Die mögliche Realisierung des Gewinns  wesentlicher Bestandteil eines Glücksspiels  ist damit dem eigentlichen Erwerbsvorgang nur „nachgeschaltet“.

Suchscheinwerfer auf Jagdgewehren verboten

Wer mit aufs Gewehr montiertem Suchscheinwerfer auf Pirsch geht, verstößt gegen die Grundregeln des Waidwerks und muss seinen Jagd und Waffenschein zurückgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden (Az. 14 L 590/07). Der Grundsatz der Waidgerechtigkeit verlangt, dem Wild im Rahmen des Zwecks und des Zieles der Jagd ein Maximum an Chancen zu lassen. „Diese Chancen werden komplett ausgehebelt, wenn der Jäger einen lichtstarken Scheinwerfer einsetzt, der das Wild blendet und lähmt, während er selbst das hell angestrahlte Ziel kaum noch verfehlen kann“, erklärt Rechtsanwalt Hans Jürgen Leopold.

Der ehr und inzwischen jagdscheinlose Waidmann war zusammen mit einem Jagdgenossen von einer Polizeikontrolle mit zwei teilweise geladenen Gewehren auf dem Rücksitz seines Autos gestellt worden. Als die Beamten darunter die Waffe mit dem aufmontierten Scheinwerfer entdeckten, behaupteten die Übeltäter, die Leuchte sei lediglich vorübergehend zum Transport angebracht worden. Ein Jäger, der seine Jagdwaffe mit einem Scheinwerfer ausstattet, tue dies zu keinem anderen Zweck, als mit der Lichtquelle auch auf Jagd zu gehen, hielten dem die Richter entgegen. Und damit bringe er eindeutig zum Ausdruck, dass er die Waidgerechtigkeit im Sinne des Bundesjagdgesetzes nicht sonderlich ernst nehme und der Jagd und Waffenerlaubnis nicht würdig sei.

Heimbewohner mit Peilsender „verwanzt“

Will das Betreuungspersonal einen zum Weglaufen neigenden Heimbewohner des leichteren Auffindens wegen mit einem Peilsender ausstatten, darf es das ohne richterliche Zustimmung tun. Eine solche Maßnahme stellt nach Auffassung des Amtsgerichts Coesfeld (Az. 9 XVII 214/06) keine genehmigungspflichtige Freiheitsbeschränkung dar.

Dem Betroffenen war der Sender mit einer Hosenschlaufe umgebunden worden. Immer, wenn er das Tor des Heimgeländes öffnete und den gesicherten Bereich unbemerkt verlassen wollte, klingelte beim Heimpersonal das Diensthandy. Somit konnte er umgehend gestellt und zur Rückkehr überredet werden. Nach Aussage der Betreuer klappte das normalerweise problemlos.

„Der umstrittene Sender dient hier lediglich zur Orientierung des Heimpersonals, das zum Schutz des Betroffenen vor Gefährdungen gesonderte Maßnahmen wie das Ansprechen, das Abstellen von Begleitpersonal oder die Rückführung ergreifen muss“, erklärt Rechtsanwalt Hans Jürgen Leopold. Diese Information hätte auch durch andere, seit jeher als nicht genehmigungspflichtig anerkannte Mittel erlangt werden können  wie z. B. durch einen Pförtner am Tor oder die permanente Videoüberwachung, eventuell gekoppelt mit zulässigen Bewegungsmeldern, Lichtschranken und einfachen akustischen Signalgebern. Insofern könne von einer genehmigungspflichtigen Freiheitsbeschränkung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches al ein wegen der Ausstattung mit dem moderneren Sender keine Rede sein.

Billigangebote beim Zahnarzt

Verlangt ein Zahnarzt für eine spezielle Leistung weniger als den vorgeschriebenen Mindestsatz, verstößt er mit diesem Billig Angebot nicht gleich gegen die gesetzliche Gebührenordnung. Zu dieser Auffassung ist das Berliner Kammergericht (Az. 5 W 253/07) gelangt und hat damit die Unterlassungsklage gegen eine Internet Offerte zurückgewiesen, in der für eine komplette Karies Versiegelung nur ganze 25 Euro gefordert wurden.

Der Anbieter hatte in seiner Web Werbung selbst darauf hingewiesen, dass eine solche Behandlung „normalerweise 80 bis 100 Euro“ kostet. Er aber sei im Rahmen der „Monate der Zahngesundheit“ bereit, jeden der zu ihm kommenden Erwachsenen für 25 Euro einer „professionellen Zahnreinigung“ zu unterziehen  und als kostenlose Draufgabe bis zu zwei mitgebrachten Kindern die teure Karies Prophylaxe zu Gute kommen zu lassen.

„Das ist nur auf den ersten Blick ein Verstoß gegen die berufsrechtlichen Bestimmungen, die einen ruinösen und letztendlich für die Patienten schädlichen Preiskampf verhindern sol en“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer. Denn in diesem Fall war das 30 Tage Angebot ausdrücklich zeitlich begrenzt. Und das nach Ansicht der Richter eher geringe preisliche Zugeständnis bot einen besonderen Anreiz, gerade die gesundheitspolitisch sinnvolle Prophylaxe in Anspruch zu nehmen. Die Aktion erfolgte in Absprache mit den Krankenkassen, deren gesetzlicher Auftrag auf die Gesunderhaltung der Bevölkerung gerichtet ist.

Ein derartiges Angebot berühre grundsätzlich nicht den notwendigen Bestand des Gesundheitswesens. Ein gewisser Preiswettbewerb könne hier nach Auffassung des Gerichts um so eher zugelassen werden, auch wenn solche Leistungen prinzipiell den Gebührenregelungen für Ärzte unterliegen.

Makler verheimlicht Selbstmord der Haus Vorbesitzer

Hat sich der Vorbesitzer eines Hauses auf einem zum Verkauf angebotenen Anwesen erhängt, muss der Makler über diesen Umstand auf Nachfrage wahrheitsgemäß informieren. Tischt er dagegen dem Käufer wider besseres Wissen eine Lügengeschichte über den Tod des einstigen Eigentümers auf, kann das gesamte Immobiliengeschäft angefochten werden. Das hat das Oberlandesgericht Cel e (Az. 16 U 38/07) entschieden.

Ein Hannoveraner hatte für sich und seine Frau in Grömitz an der Ostsee ein Hausgrundstück zum Preis von 346.000 Euro gekauft. Später erfuhr er durch Zufall von einem Handwerker, dass sich die Voreigentümer ein Jahr zuvor in diesem Haus erhängt hatten. Dabei hatte ein Mitarbeiter des von den Erben beauftragten Maklers dem Mann beim Hausverkauf erzählt, das verstorbene BesitzerEhepaar habe in Spanien gelebt und sich dort das Leben genommen.

„Als besonders abstoßend empfanden der schockierte Käufer und seine Frau die Details jenes Selbstmords, der in Wahrheit in den inzwischen ihnen gehörenden Gemäuern stattfand“, erklärt Rechtsanwältin Daniela Sämann. Der Tod war nämlich wochenlang unbemerkt geblieben, so dass die Leichen in einem stark verwesten Zustand in dem Haus aufgefunden wurden. Wegen arglistiger Täuschung sollten die Erben nun das Anwesen zurücknehmen und nicht nur die bereits gezahlte Anzahlung auf den Kaufpreis wieder herausrücken, sondern auch die Maklercourtage und die Notarkosten in Höhe von insgesamt 45.549,30 Euro.

Zu Recht, wie die Celler Richter befanden. Zwar war es der Makler, der bei den Kaufvertragsverhandlungen die unrichtigen Angaben gemacht hat. Doch habe er dort nur als Hilfsperson und im Auftrag der Erben gehandelt.

Haustiere in einem Wohnhaus beschlagnahmt

Was zu viel ist, ist zu viel: 260 Haustiere passen nicht unter ein Dach. Zumindest, wenn es sich dabei nicht um Stallungen, sondern um die Wohnstätte von Menschen handelt. Diese Auffassung vertrat das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az. 11 K 1999/07).

Die Stadtverwaltung beschlagnahmte im Wohnhaus einer Mannheimer Bürgerin 74 Hunde und 31 Katzen plus weitere über hundert Haustiere. Der Amtstierarzt stellte bei den von ihm begutachteten Tieren fest, dass sie über einen längeren Zeitraum erhebliche Schmerzen und Leiden erlitten haben müssen und deshalb schwerwiegende Verhaltensstörungen aufwiesen. Die vermeintliche Tierliebhaberin sei durch die Vielzahl der bei ihr untergebrachten Tiere nicht mehr in der Lage gewesen, diese artgerecht zu betreuen und zu versorgen.

„Deshalb hat die Stadt der Frau ihre Tiere zu Recht weggenommen und ihr verboten, künftig Tiere jedweder Art zu halten und zu betreuen“, erklärt Rechtsanwalt Hans Jürgen Leopold. Die Behörde dürfe die beschlagnahmten Tiere an andere Interessenten veräußern, und bis dahin der bisherigen Besitzerin sogar die Kosten für eine artgerechte Unterbringung in Rechnung stellen.

Toten Urne im Privat Garten konfisziert

Wer die Asche seiner Nächsten in einer Urne im eigenen Garten beisetzen will, muss durch einen entsprechenden Grundbucheintrag eine spätere Nutzung des Geländes etwa als Bauland ausschließen. Kommt er dieser behördlichen Auflage nicht nach, darf die Gemeinde die Urne beschlagnahmen und auf einem öffentlichen Friedhof beisetzen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden (Az. 3 L 751/07). Nach dem Wil en eines Witwers sollte seine verstorbene Frau auf dem Grundstück der Tochter in Bad Laasphe ihre letzte Ruhe finden. Nachdem die dazu notwendige Sondergenehmigung zunächst verweigert worden war, entwendete der Mann die inzwischen auf einem öffentlichen Friedhof beigesetzte Urne mit der Asche der Verstorbenen. Das Landgericht Siegen verurteilte ihn wegen Störung der Totenruhe zu einer Geldstrafe, und die Behörden duldeten nunmehr den Verbleib der Urne im heimischen Garten allerdings mit der Auflage, per Grundbucheintrag auszuschließen, dass der Beisetzungsort in einer der Totenwürde widersprechenden Weise genutzt werden könnte und nicht mehr dauerhaft öffentlich zugänglich wäre. „Dadurch sollte sichergestellt werden, dass etwa zukünftige Umbauten nicht ein unzulässiges Umbetten der Urne notwendig machen würden“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer. Weil sich aber über Monate hinweg weder Vater noch Tochter als Eigentümer des Grundstücks rührten, erwirkte die Stadt schließlich einen Durchsuchungsbeschluss, ließ die Urne von ihren Mitarbeitern ausgraben und in öffentlicher Gewahr nehmen. Zu Recht, denn nach Auffassung des Gerichts stellte der Verbleib der Urne auf dem Privatgrundstück ohne die hierfür erforderliche Genehmigung einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit dar.

Schäferhündin soll unter Edelfischen gewildert haben

Hunde mögen auch Feinschmecker sein, aber vom EuroPreis gezüchteter Fischschönheiten verstehen sie nichts. Dass sich eine deutsche Schäferhündin aus einem Teich mit mehreren Dutzend japanischer Edelkarpfen gerade die drei teuersten Kois herausfischt, dürfte mehr als unwahrscheinlich sein. Diese lebensferne Ungereimtheit ist dem Landgericht Coburg aufgefallen, das in einem Urteil (Az. 23 O 849/06) die Schadensersatzklage gegen eine Hundehalterin zurückgewiesen hat, deren Vierbeiner im Gartenteich eines Bekannten gewildert haben soll .

Der, so seine Aussage, zu Schaden gekommene Fischliebhaber behauptete, die drei Prachtexemplare im Wert von 3.900, 4.900 und 7.900 Euro seinem Schwarm mit ca. 40 ansonsten eher ausgesprochen preiswert daherkommenden Fischen nur kurz zuvor hinzugefügt zu haben. Nach dem Malheur wären die Kadaver 5 bis 6 Tage am Beckenrand liegen geblieben und dann erst wegen des Gestanks begraben worden. „Und das al es mitten im Hochsommer und ohne auch nur ein Foto als späteres Beweismittel anzufertigen“, bezweifelt Rechtsanwalt HansJürgen Leopold ebenso wie die Hundehaftpflichtversicherung das Anglerlatein. Besonders ominös: Eine Exhumierung der vergrabenen Kadaver sei nach Aussage des Mannes sinnlos, weil irgendein Tier damals den Schatz wieder gehoben habe  während die offen daliegenden Fische zuvor mehrere Tage lang unberührt geblieben waren.

Zwar bezeugten die bei dem Teichbesitzer angestellte Hundehalterin und seine Ehefrau dessen Darstellung. Doch als der als Kronzeuge benannte Fischhändler vor Gericht seine ursprüngliche Aussage widerrief und erklärte, dass er die umstrittenen Edelfische niemals im Angebot hatte, sondern den Verkauf an den Mann aus reiner Gefälligkeit bestätigt habe, war nicht nur den Richtern klar, dass hier offenbar die Versicherung betrogen und zu Unrecht zur Kasse gebeten werden sollte.

Zum Patienten mit Pistole

Ein Landarzt darf zur Berufsausübung eine Pistole tragen, wenn er sich während der Hausbesuche bei seinen Patienten konkret gefährdet fühlt. Zumal, wenn der Mann auch ein im Umgang mit Waffen erfahrener Jäger ist und in vorangegangenen Bedrohungssituationen stets Besonnenheit gezeigt hat. Mit dieser Entscheidung (Az. 14 K 50/06) widersprach das Verwaltungsgericht Arnsberg der Kreispolizeibehörde von Soest, welche die Genehmigung für eine Handfeuerwaffe einem solchen Arzt verweigert hatte.

Die Ordnungsbeamten sprachen dem Mediziner ein „waffenrechtliches Bedürfnis“ ab und empfahlen dem Antragsteller, statt zur Pistole doch zu Pfefferspray zu greifen. Dabei ist, wie er der Behörde dargelegt hatte, ein großer Anteil seiner Patienten psychisch krank und auch drogenabhängig. Sein Risiko würde zudem durch Hausbesuche in zweifelhaften Gegenden erhöht, und wenn er nachts in soziale Brennpunkte gerufen

werde, könne er ja nicht jedes Mal erst Polizeischutz beantragen. Dem schloss sich das Gericht an: Weniger gefährliche Mittel als eine Schusswaffe seien nach richterlicher Auffassung nicht geeignet, um die Gefährdung des Landarztes zu mindern. „Der betreffende Mediziner muss seinem Beruf anlassbezogen und ohne Rücksicht auf Tageszeiten und örtliche Gegebenheiten nachgehen können, weshalb die Sachlage von bisher meist anders entschiedenen Fällen abweicht“, erklärt Rechtsanwalt Hans Jürgen Leopold. Bei diesen besonderen Umständen habe das Interesse der Allgemeinheit zurückzutreten, möglichst wenige Waffen ins Volk gelangen zu lassen.

Angst vor anstürmendem Hund

Schon der Schreck beim Anblick eines ausgewachsenen Schäferhundes kann ausreichen, eine betagte Radfahrerin aus der Bahn zu werfen. Selbst wenn zwischen dem Tier und dem Fahrrad noch mindestens drei Meter Abstand waren, hat der Hundehalter für den anschließenden Sturz einer 78jährigen Frau bei ihrem missglückten Absteigversuch vom Fahrrad zu haften. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden (Az. 12 U 94/07).

Bei dem Unglückstier handelt es sich um einen speziell ausgebildeten Hütehund. Die zu Fall gekommene Radfahrerin behauptete zunächst, das Tier habe sie auf dem Rad angesprungen. Später stellte sie nicht die Darstellung des Schäfers in Abrede, sein Hund wäre zwar in Richtung der Radfahrerin

gelaufen, er habe ihn aber erfolgreich zurückgerufen, als die Entfernung zwischen der Frau und dem Tier noch mindestens drei Meter betrug. Zu dem Sturz sei es erst danach gekommen, als die betagte Dame angehalten und versucht habe, vom Fahrrad abzusteigen. Insofern  so der Hundehalter fehle jeglicher innere Zusammenhang zwischen einer von seinem Tier möglicherweise geschaffenen Gefahrenlage und dem eingetretenen Schaden.

Dem widersprach das Gericht. „Insbesondere bei Kindern, Kranken oder sehr alten Menschen kann bereits das Anbellen durch einen Hund die anhaltende Ursache für eine sich anschließende und erst dann zum Schaden führende Schreckreaktion sein“, erklärt Rechtsanwalt Hans Jürgen Leopold. Es sei denn, dieses Verhalten sei völlig ungewöhnlich und damit mit dem haftungsbegründenden Ereignis nicht mehr zu begründen. Das Anhalten der Radfahrerin nach der von ihr offenbar als sehr bedrohlich empfundenen Situation stelle aber keine überzogene Reaktion dar  sei es, um sich von dem Schreck zu erholen, oder auch, um den Tierhalter zur Rede zu stellen.

Stallbesucher füttert Pferd zu Tode

Füttern verboten: Gibt der Besucher eines Reiterhofes den Tieren unerlaubterweise frisches Heu zu fressen, stellt das einen rechtswidrigen Eingriff in das Eigentum des Pferdebauern dar. Erleiden die Tiere dabei einen Schaden, hat der Verursacher dafür aufzukommen  so kostspielig sich die eigentlich aus schlichter Tierliebe herrührende Geste des Pferdelaien auch erweisen mag. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Az. 12 U 73/07), nachdem infolge der Verfütterung von wenigen Handvoll frischen Heus eine trächtige Stute gestorben und zwei weitere Pferde schwer erkrankt waren.

Die Tragödie begann an einem lauen Sommerabend auf dem Reiterhof. Ein Mann wollte dort seine Schwester abholen und vertrieb sich die Wartezeit damit, auf dem Boden herumliegendes Heu an die Pferde zu verfüttern. Das stammte von einem Heu Anhänger im Innenhof, von dem einige Ballen heruntergefallen und einer offenbar aufgeplatzt war. Was der Pferdelaie nicht wusste: Bereits ein oder zwei Handvoll nicht abgelagerten Heus genügen, um bei den Tieren eine gefährliche Kolik auszulösen. Und so kam es dann auch: Wegen der am nächsten Tag einsetzenden Anfälle musste die trächtige Stute eingeschläfert werden, und zwei weitere Tiere waren nur noch dank aufwendiger Pflege und Betreuung vom gleichen Schicksal zu bewahren.

Eine Tragödie, die vermeidbar gewesen wäre, befand das Gericht. „Gerade dass der Besucher nach seiner eigenen Darstellung weder nähere Erfahrungen mit Pferden hatte, noch die Nahrungsgewohnheiten der Tiere kannte, werteten die Richter zu seinen Lasten“, erklärt Rechtsanwalt Hans Jürgen Leopold. Denn schon al ein aus diesem Grunde hätte er jegliche Gabe von Futter unterlassen müssen. Ihm war aus der al gemeinen Lebenserfahrung klar, dass eine ungeregelte und unkontrollierte Zufütterung immer einer Gefahr für die Gesundheit von Tieren darstellt, zumal er nicht wusste, wann die Pferde das letzte Mal gefüttert wurden. Für sein fahrlässiges Verhalten wurde er deshalb zur Zahlung des Verkehrswerts der Stute in Höhe von 5.000 Euro, weiterer 1.200 Euro für das ungeborene Fohlen sowie der Behandlungskosten al er drei Tiere in Höhe von 1.200 Euro verurteilt.

Autos sind keine Müllcontainer

Wer seinen dauerhaft abgemeldeten Pkw nicht abwracken will, darf ihn deshalb nicht einfach auf dem ausgewiesenen Auto Stellplatz seiner Wohnanlage „einlagern“. Die Eigentümergemeinschaft kann die umgehende Entfernung des nicht mehr verkehrstüchtigen Gefährts verlangen vor allem dann, wenn es auch noch zum privaten Müllcontainer umfunktioniert wurde.

Das hat das Landgericht Hamburg entschieden (Az. 318 S 9308).

Der Besitzer des umstrittenen Pkws leidet nach Aussage der übrigen Grundstückseigentümer unter dem so genannten Vermüllungs Syndrom. Er verwendet das Fahrzeug seit Jahren nur noch als Behältnis für Papier, Pappe, Flaschen und Dosen  mit zwar schwankendem Befüllungsgrad. Seine Behauptung, dass er diese Gegenstände zum Altpapier bzw. Altglascontainer transportieren wol e, wäre Unsinn. Das Auto sei längst nicht mehr fahrtüchtig und könne ohnehin nicht in Betrieb gesetzt werden, weil der Fahrersitz sowieso permanent mit Müll voll gestapelt ist.

Dieser Argumentation schlossen sich die hanseatischen Landesrichter an. „Ein Kfz Stellplatz dient zum vorübergehenden Abstellen eines im Straßenverkehr zugelassenen Gefährts, nicht aber zur dauerhaften Lagerung eines abgemeldeten und nicht fahrtüchtigen Kraftfahrzeugs“, erklärt Rechtsanwalt Jörg Matthias Bauer. Eine Ausnahme wäre nur bei Motorrädern sowie Oldtimern oder Cabriolets rechtlich zu akzeptieren, die häufig nicht ganzjährig, sondern nur zeitweise angemeldet sind.

Statt Hotelbett Schiffskoje im Tauchboot

Wie man gebettet wird, so schläft man: Die Koje eines auf schwankender See manövrierenden Schiffs ist kein Ersatz für das Zimmer eines an Land gebuchten Hotels. Wer also wegen totaler Überbuchung des teuer bezahlten Feriendomizils für die erste Nacht am Ziel seines weiten Flugs zwangsweise auf ein Tauchboot verfrachtet wird, hat zumindest vollen Anspruch auf Rückerstattung des für den verlorenen Tag berechneten Geldes. Das hat das Landgericht Baden Baden entschieden (Az. 2 O 335/07).

Zu den Unannehmlichkeiten kam es bei der Anreise einer deutschen Familie auf den Malediven. Die Eltern und ihre beiden Kinder wurden nach der Ankunft auf dem Flughafen Atoll gar nicht erst zum Eiland mit ihrem Hotel übergesetzt. Die betreffende Ferieninsel war nach Informationen der örtlichen

Reiseleitung total überfüllt, weshalb die Neuankömmlinge zunächst auf ein Boot eingeschifft wurden, das normalerweise für Tauchfahrten in dem Unterwasserparadies zum Einsatz kommt. Bis zum Abend kreuzte das Boot zwischen dem Airport und der Hauptinsel hin und her und ankerte schließlich vor einer weiteren Insel, ohne den Zwangspassagieren einen Landgang zu ermöglichen. Die Familie war in einer engen Bugkabine untergebracht, das spärliche Essen kam aus der Schiffskombüse. Die ganze Nacht über dröhnten die Motoren des Tauchboots an ihrer Leistungsgrenze, denn die Besatzung war al en Übels mit hektischen Lösch und Rettungsarbeiten für ein in unmittelbarer Nähe in Brand geratenes und schließlich im Flammeninferno untergehendes Schwesterschiff beschäftigt. Horror Szenen, die vor allem für die Kinder zum Trauma wurden.

Für diese Katastrophe allerdings habe der Reiseveranstalter nicht einzustehen, betonten die Richter. „Hier hat sich lediglich ein al gemeines Lebensrisiko verwirklicht, das sich jederzeit auch anderswo, beispielsweise vor der gebuchten Hotelinsel, hätte ereignen können“, erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold. Dass die am nächsten Morgen endlich glücklich „gestrandete“ Familie die Zimmer in ihrem Hotel dann erst am Nachmittag betreten durfte, sei dagegen jedoch unverzeihlich. Dafür zu sorgen, dass es nach alldem Ungemach nicht noch zu solch einer weiteren Verzögerung kommen konnte, lag zweifellos in der Macht und Verantwortung des Veranstalters. Dieser weitere Organisations und Reisemangel nahm nach Auffassung des Gerichts auch dem gesamten Folgetag die versprochene Qualität.

Zwillinge am Steuer eines geblitzten Autos

Zwillinge, noch dazu eineiige, sind auf einem Blitzfoto der Verkehrspolizei schwerlich auseinander zu halten. Auch vom eigenen Vater. Wenn er die beiden mit seinem Auto fahren lässt und dann aber nicht sagen kann, wer von den Zweien den von der Behörde dokumentierten Verkehrsverstoß nun zu verantworten hat, entbindet ihn diese objektive Unmöglichkeit nicht von seinen Pflichten als Fahrzeughalter. Darauf hat das Verwaltungsgericht Minden bestanden (Az. 2 K 1957/12).

In diesem Fall erklärten die eineiigen Zwillinge, zwar mit dem Auto unterwegs gewesen zu sein. Wer von ihnen aber zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes hinter dem Steuer gesessen und das Fahrzeug geführt habe, wüssten sie selbst nicht mehr. Womit der tatsächliche Verkehrssünder im Ungewissen blieb. Grund genug für die genervten Beamten, dem Vater als Halter des geblitzten Autos die lästige Führung eines Fahrtenbuches aufzuerlegen. Und das zu Recht. „Denn obwohl der Mann nach Kräften an der Aufklärung mitgewirkt hat, muss er doch die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches hinnehmen“, erklärt Rechtsanwalt Jörg Matthias Bauer den Urteilsspruch. Sind doch die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Behörde erfolglos geblieben. Wobei es auf die Gründe für den Fehlschlag  hier das Zwillings Dilemma  nur insofern ankommt, als dass zukünftig Verwechslungen dieser Art wegen des dann vorliegenden Fahrtenbuches möglichst keine Rolle mehr spielen können.

Nachwuchs „verjüngt“, über 17.000 Euro kassiert

Wer seinen Urlaubsveranstalter dreist belügt, indem er die mitreisenden Kinder in den Buchungsunterlagen wesentlich jünger macht als sie in Wahrheit sind, hat dem Reiseunternehmen den widerrechtlich kassierten Rabatt in vol er Höhe zurückzuerstatten. Das gilt auch und besonders dann, wenn das örtliche Reisebüro als Vermittler der Pauschalangebote von den Manipulationen gewusst haben muss und diese über viele Jahre hinweg offenbar duldete. Das hat das Landgericht Dortmund entschieden (Az. 3 O 172/08).

Die Ferienclubs eines großen deutschen Reiseveranstalters erwiesen sich als wahrer Jungbrunnen  zumindest für den Nachwuchs eines Ehepaars, dessen drei mitreisende Söhne über acht Jahre hinweg ihre Frühjahrs und Herbsterholung immer wieder auf wundersame Weise verjüngt antraten. Bei der letzten Familien Reise an die Türkische Riviera meldete der Vater seinen laut Geburtsurkunde damals 19jährige Sohn mit einer Altersangabe von ganzen sechs Jahren an, dessen 18jährige Freundin mutierte sogar zum zweiten 5jährigen Sohn und auch der tatsächlich 8jährige Bruder hatte sich um drei Jahre verjüngt.

Der Schwindel flog auf, als das jüngste der Kinder einen Milzriss erlitt und mit der Mutter ins örtliche Krankenhaus gebracht wurde. Die besorgte Reiseleitung unternahm sofort al es, sich um die beiden übrigen „Kleinen“ zu kümmern und dem Vater notfalls unter die Arme zu greifen. Doch konnte sie nur verdutzt feststellen, dass mit den Altersangaben der „Kinder“ in den Meldeunterlagen etwas wohl nicht stimmen dürfte. Der vol jährige Sohn und dessen volljährige Freundin versuchten noch, durch eine überstürzte Abreise sich der Überprüfung ihre Ausweispapiere zu entziehen  allerdings vergebens.

Die heimischen Ermittlungen des Reiseunternehmens führten dann zu weiteren 15 Urlaubsreisen mit falschen Alters Angaben wodurch sich die Eltern insgesamt 17.229,52 Euro erschlichen. „Wil aber ein Kunde bei der Buchung von Reiseleistungen Preisnachlässe in Form von Altersnachlässen in Anspruch nehmen, so hat er die gesetzliche Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben“, betont Rechtsanwalt Hans Jürgen Leopold.

Zu langsame Gastherme

Kommt die Warmwasserversorgung für Bad und Küche in einer Mietwohnung von einer Gastherme, muss diese so beschaffen sein, dass die vorhandene Badewanne in angemessener Zeit mit ausreichend heißem Wasser gefüllt werden kann. Einem Mieter ist nicht zuzumuten, eine dreiviertel Stunde lang zu warten, bis die Wanne vol ist. Darauf hat das Amtsgericht München bestanden (Az. 463 C 4744/11).

Der neu eingebaute Boiler erwies sich als viel zu leistungsschwach. Nach Aussage des Wohnungsinhabers war er allenfalls als Untertischbatterie für das Handwaschbecken geeignet und erreichte gerade mal 37 Grad Wassertemperatur. Nach Ansicht des Vermieters allerdings genug: Bei heißerem Wasser würden nur „Herz und Kreislauf überlastet und die Haut trockne aus“.

Da war das Gericht aber anderer Meinung. „Nach Feststellung des damit beauftragten Sachverständigen dauert es in der Tat gute 42 Minuten, bis die Wanne mit 45 Grad warmen Wasser vollgelaufen ist  laut amtlichem Gutachten ein offensichtlich zu langer Vorgang“, erklärt Rechtsanwältin Daniela Grünblatt Sommerfeld den Münchener Urteilsspruch. Zumal das Badewasser während des Einlaufens ja wieder teilweise abkühlt, was bei derartiger Dauer der Wannenfüllung eine erhebliche Energieverschwendung darstellt.

Und auf die Forderung des Hausbesitzers, doch schon bei niedrigeren Temperaturen zu baden, müsse sich der Mieter erst recht nicht einlassen. Die bayerische Richterin sah „aus eigener Erfahrung“ eine Badetemperatur von mindestens 41 Grad als erforderlich und angemessen an.

Tiertätowierung nicht erlaubt

Pferde dürfen nicht wegen einer modischen Laune ihrer Besitzer tätowiert werden. Das Tätowieren von Tieren ist, sofern es über die einfache Kennzeichnung hinausgeht, gesetzlich nicht zugelassen. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen bestanden (Az. 20 A 1240/11).

Ein Mann hatte im Kreis Coesfeld ein „Tätoservice für Tiere“ gewerblich angemeldet. Er wollte zunächst einem Schimmelpony die „Rolling Stones Zunge“ der berühmten Musikgruppe eintätowieren. Dazu hatte er den rechten hinteren Oberschenkel des Pferdes bereits mit einer 15 cm großen Skizze des Kult Motivs versehen lassen. Was ihm allerdings per Ordnungsverfügung untersagt wurde.

Und das zu Recht, wie die Münsteraner Richter betonten. „Laut Tierschutzgesetz darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke den Urteilsspruch. Das Tätowieren sei für die betroffenen Pferde zweifellos mit Schmerzen verbunden. Dabei gäbe es keinen vernünftigen Grund für eine solche allein modebedingte Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes der Tiere. Somit haben auch die möglicherweise nicht unbeträchtlichen wirtschaftlichen Interessen des gewerblichen „Tier Tätowierers“ hinter dem Schutz der Tiere vor Schmerzen zurückzustehen.

Weinvorrat bleibt beim Ex Mann

Hatte eine Frau während der Ehe keinen Zugang zum Weinkeller des Hauses, weil ihr Mann den Schlüssel dafür immer persönlich verwahrte, hat sie nach der Scheidung auch keinen Anspruch auf einen Teil an der wertvollen Flaschensammlung. Bei einem solchen nur vom Mann offenbar als sein Hobby verwalteten Weinvorrat handelt es sich nämlich um keinen gemeinsamen Haushaltsgegenstand, der bei einer Trennung beiden Ehepartnern anteilig zufällt. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 566 F 881/08).

Bei der umstrittenen Kollektion handelt es sich um teilweise sehr wertvolle Weine, darunter auch ältere Jahrgänge Chateau

Petrus und Chateau Lafleur. Es war ausschließlich der Mann, der die Weine ausgewählt und erworben hat. Er al ein hat die zum Öffnen bestimmten Flaschen bestimmt  teilweise minuziös nach dem besten Verköstigungszeitpunkt. Die Frau verstand davon nichts und hat selten den vom Mann ausgewählten Rotwein mitgetrunken.

„Damit hat die Weinsammlung nicht der gemeinsamen Lebensführung gedient, sondern ist ausschließlich als eine Liebhaberei des Mannes anzusehen“, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer. Weshalb der zuständige Familienrichter auch zu Recht den Antrag der Frau zurückwies, nach der Scheidung die Hälfte des Flaschenbestandes oder einen Schadensersatz in Höhe von 250.000 Euro zu erhalten.

Zwar würden grundsätzlich auch Vorräte an Nahrungsmitteln, die keine Haushaltsgegenstände im eigentlichen Sinne darstellen, einer solchen Teilung unterliegen. Jedoch nicht, wenn sie ausschließlich dem Beruf oder dem persönlichen Bedarf eines der Ehegatten sowie seinem persönlichen Gebrauch oder dem individuellen Interesse dienen. Entscheidend ist dafür immer die Zweckbestimmung und Nutzung im Einzelfall. Nicht zu den zu teilenden Haushaltsgegenständen gehören etwa Münz- und Briefmarkensammlungen.

Toilettenfrau kein Trinkgeldwachdienst

Kommt eine Toilettenfrau ihrer angestammten Hauptaufgabe nicht nach, die von ihr beaufsichtigten Pachttoiletten sauber zu halten, sondern verbringt sie ihren Dienst im wesentlichen damit, die Trinkgelder der Kundschaft auf den Sammeltellern zu bewachen, so bleibt sie doch eine Reinigungskraft. Ihre Tätigkeit unterliegt dem Tarifvertrag des Handwerks der Gebäudereiniger und die Höhe der dafür geschuldeten Beiträge zur Sozialversicherung berechnet sich nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestlöhnen  und nicht nach den tatsächlich gezahlten Löhnen eines wesentlich schlechter dastehenden Wachpersonals. Darauf hat das Sozialgericht Berlin bestanden (Az. S 73 KR 1505/10).

Die Deutsche Rentenversicherung war bei der Betriebsprüfung eines Berliner „Reinigungsservice“ darauf gestoßen, dass das Unternehmen 23 bei ihm angestellten Toilettenfrauen nicht den für Gebäudereiniger verbindlichen Mindestlohn von rund 8 Euro, sondern lediglich zwischen 3,60 und 4,50 Euro pro Stunde gezahlt hatte. Dadurch waren in dem dreijährigen Prüfzeitraum 118.000 Euro an zu wenig überwiesenen Beiträgen für die Sozialversicherung aufgelaufen, die das Unternehmen nun nachzahlen sollte.

Was die Inhaberin der Reinigungsfirma allerdings zurückwies. Und zwar mit der originellen Begründung, für ihren Betrieb gelte der teure Tarif der Gebäudereiniger überhaupt nicht. Denn ihre Angestellten seien gar keine Toilettenfrauen, sondern vielmehr eine Art Hilfswache. 75 Prozent ihrer Dienstzeit würden die meist Rentnerinnen nämlich neben dem Tel er für das Trinkgeld verbringen und die Grundreinigung der Toiletten würden nicht etwa von ihnen, sondern anderen Mitarbeitern einer speziell beauftragten Firma erledigt. Die von den Nutzern der Sanitäranlagen dabei gezahlten freiwilligen Trinkgelder seien im Übrigen die einzige Einnahmequelle des Unternehmens.

Trotzdem sah das Sozialgericht die Nachforderung der Versicherungsbeiträge als rechtmäßig an. „Dafür, dass es sich um keinen Betrieb der Trinkgeldaufsicht, sondern um ein Unternehmen handelt, das überwiegend Reinigungsleistungen erbringt, spreche schon sein Name „Reinigungsservice“, zitiert Rechtsanwältin Jetta Kasper aus dem Berliner Richterspruch. Wie ein Chirurg, der nachts Bereitschaftsdienst leiste und auch nicht ständig operiere, stets ein Arzt ist, bleibe auch eine Toilettenfrau, die nur einen Teil ihrer Kraft der Beseitigung von Verschmutzungen durch ihre Kunden widme, ihrem Berufsstand nach immer noch eine Reinigungskraft.

Rauchende Wohnungsnachbarn

Wird auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses permanent geraucht, steht den Mietern in der Wohnung darüber eine Mietminderung zu. Zumindest dann, wenn vom frühen Morgen bis spät in der Nacht dort stündlich durchschnittlich zwei Zigaretten geraucht werden, stellt das nach Auffassung des Landgerichts Hamburg (Az. 311 S 92/10) eine erhebliche Störung der vertraglich vorausgesetzten Gebrauchstauglichkeit der nachbarlichen Wohnung dar, die dadurch erheblich gemindert wird.

Im vorliegenden Fall verfängt sich der Zigarettenrauch vom Balkon darunter in der Dachgaube und dringt bei geöffnetem Fenster in die obere Wohnung ein. Deren Mieter können ihn dann nicht einmal durch längeres Lüften wieder entfernen, weil sie zu jeder Zeit damit rechnen müssen, dass neuer Rauch von unten heraufsteigt.

Die dafür einbehaltene Mietminderung von 42,20 Euro pro Monat wollte der Hauseigentümer jedoch nicht akzeptieren. Eine solche Minderung sei bei rauchenden Mietern umliegender Wohnung höchstrichterlich ausgeschlossen. Das Rauchen auf dem Balkon gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch, sodass mehr als die Einnahme einer vermittelnden Position von dem Vermieter nicht verlangt werden könne.

Was allerdings ein Trugschluss ist, wie die hanseatischen Landesrichter betonten. „Vom Bundesgerichtshof entschieden ist nämlich nur die Frage von eigenen Schadensersatzansprüchen des Vermieters gegen den rauchenden Mieter selbst. Hier geht es aber um sein ganz anderes Verhältnis zu weiteren, in der Nachbarschaft vom Rauchen gegen deren Willen betroffenen Bewohnern“, erklärt Rechtsanwalt Bernd Beder das Urteil. Schon bei 20 bis 24 Zigaretten pro Tag, die nach eigener Aussage von den Balkon Rauchern hier zur Debatte stehen, halten die Hamburger Landesrichter dabei eine Minderungsquote von 5 Prozent für angemessen.

Doggen Alarm am Gartenzaun

Tauchen am oberen Rand der Mauer zum Nachbargrundstück die Pfoten der dort verbotenerweise offenbar frei herumlaufenden Doggen auf, ist zweifellos Gefahr im Verzuge. Jedenfalls tun die erschreckten Anwohner gut daran, umgehend die Polizei zu rufen, ehe noch Schlimmeres geschieht. Und die Beamten dürfen ihren Einsatz anschließend zu Recht dem Halter der Tiere in Rechnung stellen, selbst wenn der diese als harmlos und die ganze nachbarliche Aufregung als überflüssige Panikmache bezeichnet. Das zumindest hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden (Az. 5 K 256/11).

Ort des Geschehens war ein Grundstück im malerischen Speyer. Dessen Besitzer hält sich mehrere Deutsche Doggen, die aber wegen ihrer Gefährlichkeit auf dem Anwesen nicht frei herumlaufen dürfen. Als das eines Tages im März trotzdem der Fall war, informierten die Nachbarn die Polizei. Die schickte auch gleich zwei Beamte, welche die herbeigerufene Tochter

des Hundehalters dazu vergatterten, die wild herumbellenden und immer wieder über die Mauer lugenden Tiere in ihren vorgeschriebenen Zwinger zurück zu bringen. Ein Einsatz, welcher der Behörde summa summarum mit 141,25 Euro zu Buche schlug. Ein Betrag, den sie dem Besitzer der Doggen in Rechnung stellten, was der aber nicht bezahlten wollte. Schließlich habe nicht er die Polizisten gerufen und vor allem sei von den noch jungen und nur verspielten Hunden objektiv keinerlei Gefahr ausgegangen. Dem widersprach das Gericht. Für ein polizeiliches Einschreiten genüge schon der Anschein einer Gefahr. Die Beamten hätten im maßgeblichen Zeitpunkt sehr wohl von einer Gefahrenlage ausgehen müssen. „Die Hunde haben bei Ankunft der Polizisten sofort angeschlagen und einen sehr aggressiven Eindruck vermittelt. Es war nicht auszuschließen, dass sie jeden Moment die Begrenzungsmauer zum Nachbargrundstück überspringen würden“, erklärt Rechtsanwältin Daniela Grünblatt Sommerfeld die richterliche Entscheidung.

Schlafende Polizeistreife

Zieht sich eine Polizeistreife während des nächtlichen Wachgangs zu einem Nickerchen in ihr Einsatzfahrzeug zurück und wird dabei von einem Vorgesetzten erwischt, ist für diesen offensichtlichen Dienstverstoß ein disziplinarischer Verweis rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Fall eines Polizeiobermeisters der Bundespolizei entschieden, der mit dieser Maßregelung nicht einverstanden war (Az. 25 K 677/09).

Der Bundesbeamte und sein Kollege sollten in ihrer Nachtschicht auf dem Flughafen Frankfurt am Main ein dort speziell abgestelltes amerikanisches Luftfahrzeug bewachen. Bei einer Kontrollfahrt fand ihr Vorgesetzter sie gegen vier Uhr früh schlafend in ihrem auf dem Vorfeld stehenden Streifenfahrzeug vor.

Zwar behauptete der gegen den Verweis klagende Polizeiobermeister, er habe in diesem Augenblick seine Augen nur aus Konzentrationsgründen geschlossen gehalten. Was aber dem Gericht nicht nachvollziehbar schien, da sowohl der Betroffene als auch sein Streifenkollege weder auf das Nähern des Kontrollfahrzeugs noch auf das Öffnen der Beifahrertür zunächst irgendeine Reaktion gezeigt hatten. Das Einschlafen während des nächtlichen Wachgangs ist nach Auffassung der Richter al es andere als ein Bagatel verstoß, obwohl er bis zu dieser Gerichtsverhandlung nicht publik geworden sei und zu keine Beeinträchtigung des Ansehens und Vertrauens in die Bundespolizei geführt habe. „Vielmehr zählt gerade die ordnungsgemäße Durchführung des Streifenauftrages zu den Kernpflichten eines jeden Kontrolle oder Streifenbeamten“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer. Die beiden Schutzpolizisten haben zumindest grob fahrlässig gehandelt, als sie nichts gegen die aufkommende Müdigkeit unternahmen, indem sie etwa das Fahrzeug verlassen und den Streifenauftrag zu Fuß fortgesetzt oder ihren Zustand umgehend der Einsatzleitung gemeldet hätten.

Unfall beim Gottesdienst

Einem 76 jährigen ehemaligen Pfarrer, der vertretungsweise einen regulären Gottesdienst zelebriert und sich dabei in der Kirche das Bein bricht, stehen keine Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Darauf hat das Sozialgericht Frankfurt am Main bestanden (Az. S 23 U 250/09).

Der bereits über zehn Jahre pensionierte Kirchenmann, der immer wieder mal vertretungsweise beim Gottesdienst einsprang, war am Karfreitag auf der Treppe zur Orgelempore gestürzt und musste noch am gleichen Tage operiert werden. Die Berufsgenossenschaft lehnte jedoch eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab.

Dem stimmte das Sozialgericht zu. Für die Folgen von Dienstunfällen habe immer der Dienstherr aufzukommen in diesem Fall die Kirche. Zwar sei der glücklose Vertretungs Pfarrer mit Beginn seines Ruhestandes nicht mehr zur Ausübung des Pfarramtes verpflichtet gewesen  sehr wohl aber dazu berechtigt. Gehen doch laut Kirchengesetz die mit der Ordination erworbenen Rechte nicht durch eine Pensionierung verloren. „Deshalb bleibt bei einem Pfarrer, anders als etwa bei einem pensionierten Staatsbeamten, das Dienstverhältnis auch im Ruhestand bestehen  und zwar mit dem dazugehörigen Recht auf Unfallfürsorge durch die Kirche“, erklärt Rechtsanwalt Hans Jürgen Leopold.

Bierbusse in München

Zum Benzin auch Bier getankt: Spezielle, regelmäßig verkehrende „Bierbusse“ setzt ein Betreiber von Stadtrundfahrten für Bayerns Freunde des Gerstensaftes auf Münchens Straßen ein. Und das zu Recht, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer entsprechenden Entscheidung bestätigte (Az. 11 B 11/332).

Ein Konkurrent wollte den bierseligen Sonderlinienverkehr in der bayerischen Metropole jetzt gerichtlich verbieten lassen. Zwar hatte die Regierung von Oberbayern bereits vor längerem die Genehmigung für die „Hop on ho poff“ Busfahrten mit speziell er, mindestens zwanzig Sorten des Gebräus bereithaltenden Bierbar an Bord erteilt und dem cleveren Verkehrsunternehmer eine „Bier Haltestelle“ am Hauptbahnhof Nord nebst einer „Tag“ und einer „Nachtrunde“ zugebilligt. Doch diese einträglichen „mobilen Oktoberwiesn“ waren dem Kläger, der ebenfalls Stadtrundfahrten anbietet, ein Dorn im Auge.

Allerdings zu Unrecht, wie Bayerns oberste Verwaltungsrichter unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht betonten. Und dem Spielverderber jegliche Klagebefugnis in dieser Sache verwehrten. „Dafür hätte das gegnerische Verkehrsunternehmen durch die umstrittene Genehmigung nämlich nachweislich in seinen subjektivöffentlichen Rechten verletzt sein müssen“, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer. Davon könne aber nur die Rede sein, wenn der Konkurrent selbst Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge erbrächte, die im Interesse des Gemeinwohls einen öffentlichen Auftrag zu Personenbeförderung beinhalten. Das ist bei einer Bus GmbH nicht der Fall, die ihrerseits lediglich Einzelrundfahrten zu im Wesentlichen touristischen und nicht gastronomischen Zwecken anbiete.