Werner Ginzinger

Ideen für eine verantwortungsvollere Politik

Linz, Juli 2020

Zusammenfassung

Die verschwenderische Lebensweise in den wohlhabenden Regionen der Erde ist mit einer gewaltigen Ausbeutung von Ressourcen, Ökosystemen und Menschen verbunden. Letztlich ist sie auch dafür mitverantwortlich, dass in Ländern des sogenannten globalen Südens ein bescheidener Wohlstand und eine adäquate soziale Absicherung fehlen, die dort einen demographischen Wandel und damit die Beendigung des ständig fortschreitenden Weltbevölkerungswachstums einleiten könnten. Europa müsste durch strikte Mindeststandards auf dem Binnenmarkt für eine durchgängige Einhaltung von Fairness und Nachhaltigkeitskriterien sorgen. Um einen massiven Einbruch der Lebensqualität infolge der damit verbundenen Mehrkosten zu verhindern, müsste aber gleichzeitig der Bedarf drastisch in sinnvoller Weise gesenkt werden. Dazu muss nicht nur eine technisch bedingte vorzeitige Obsoleszenz sondern auch die Verführung zu unnötigen Konsum durch Marketing und Werbung bekämpft werden. Dies wiederum bedingt eine Neuaufstellung des Mediensektors. Außerdem sollte das innovationshemmende Konzept eines geistigen Eigentums, das willkürlich agierende Monopolisten gestattet, durch ein anderes Abgeltungsmodell für betroffene Leistungen ersetzt werden. Bei der Digitalisierung ist darauf zu achten, dass diese nicht in einen technischen Totalitarismus führt, sondern dem Allgemeinwohl dient. Durch entsprechende Regeln und Umverteilungsmaßnahmen ist eine gewisse Verhältnismäßigkeit in der Verteilung von Vermögen und der damit verbundenen Macht sicherzustellen. Die Finanzierung des Sozialstaates und der öffentlichen Ausgaben sollte durch eine umsichtige Steuer- und Arbeitsmarktpolitik von der Notwendigkeit ständigen Wirtschaftswachstums entkoppelt werden, ohne zukünftigen Generation mit Schulden zu belasten, auch nicht mit solchen für vermeintliche Investitionen zu deren angeblichem Nutzen. Dennoch werden Gesundheits- und Altersversorgung, Bildung aber auch andere wichtige Infrastruktur am Besten durch die öffentliche Hand selbst bereitgestellt.

1. Einleitung

Zahlreiche Publikationen weisen auf die vielschichtigen Probleme unserer bisherigen Wirtschafts- und Lebensweise hin. Diese reichen vom Klimawandel bis zu Entwicklungen in Richtung einer totalitären digitalen Überwachung oder auch zu einer steigenden Einkommens- und Vermögensungleichheit, welche die Demokratie untergräbt. Dieser Aufsatz versucht, neue korrigierende Ansätze für einen nachhaltigen Wandel der Organisation von Wirtschaft und Gesellschaft in die politische Debatte einzubringen. Dabei geht es nicht um die Realisierung eines utopischen Paradieses sondern um die Abwendung von Gefahren. Trotzdem kann die eine oder andere Änderung zum Teil auch eine neue Lebensqualität bringen. Weil sich Träume von einer idealen Gesellschaft jedoch nur zu oft als Alpträume entpuppt haben, sollte man einerseits in Bezug auf das Individuum die ambivalenten Seiten der menschlichen Natur und seine begrenzte Tugendhaftigkeit berücksichtigen, andererseits aber auch kein allzu striktes System von Recht und Ordnung anstreben, sondern sich mit einem praktikablen Pragmatismus begnügen.

Leider gibt jedoch zwischen den hier präsentierten Vorschlägen viele Verknüpfungen und Wechselbeziehungen. Daher lässt sich so manches nicht einfach unabhängig von anderem ändern und muss gleichzeitig oder aufeinander abgestimmt angegangen werden, was die Sache zugegebenermaßen nicht leichter macht. Die Alternative, einfach wie bisher weiter zu machen, führt allerdings mit Gewissheit in den Abgrund.

2. Ein paar pointierte Anmerkungen zur gegenwärtigen Lage

Der Fokus dieses Textes soll auf neuen Lösungsvorschlägen liegen. Da und dort scheint es jedoch trotzdem angebracht bei weitverbreiteten Gegenwartsdiagnosen, das eine oder andere zurechtzurücken.

In der Klimatologie sind die Divergenzen in den Prognosen je nach verwendetem mathematischen Modell oder den oft nur abgeschätzten Eingangsparametern enorm. Zum Teil bewegen sich die Fehlerbereiche in einer Größenordnung von weit mehr als einer Zehnerpotenz. Trotzdem ist diese Forschung sehr wichtig und dient im ständigen Abgleich mit Messdaten aus der Realität der Erarbeitung eines verbesserten langfristigen Verständnisses der komplizierten Zusammenhänge. Dabei auftretende Unstimmigkeiten können nämlich eventuell auf wesentliche bisher übersehene Aspekte hinweisen.

Die enorme Komplexität und die Nichtlinearität der für das Klima maßgeblichen Systeme führt dazu, dass die künftige Entwicklung mit so extremen Unsicherheiten behaftet ist, dass eine quantitative Berechnung von erlaubten Treibhausgasausstößen zur Erreichung bestimmter klimatischer Zielgrößen eigentlich seriös nicht geleistet werden kann. So weit ist sogenannten Klimaskeptikern recht zu geben.

Es gibt jedoch zwei entscheidende Argumente für die Forderung nach einer weitgehenden Beendigung des Kohlendioxidausstoßes. Zum einen sind der sogenannte Treibhauseffekt und seine grundlegenden Mechanismen wissenschaftlich hervorragend abgesichert, zum anderen deuten die meteorologischen Daten aus den letzten Dekaden nicht darauf hin, dass wir uns Richtung Eiszeit bewegen, sondern stark in die Gegenrichtung. Solange sich diese Befunde nicht ändern, haben wir jeden Grund zu entschlossenem Handeln.

Ein Problem in diesem Kontext ist, dass viele Politiker und andere Entscheidungsträger dem Geiste einer zum Teil sehr riskanten Optimierungslogik erlegen sind. In der Ökonomie wird seit längerem versucht, durch statistische Methoden Kosten verursachende Puffer wie z. B. Lagerbestände zu minimieren oder auf Teufel komm raus Skaleneffekte etc. auszureizen. Eine derartige fragwürdige Haltung beeinträchtigt nicht nur Klimakonferenzen sondern auch den Welthandel.

Im Zuge der Corona-Pandemie 2020 hat sich gezeigt, dass eine ungezügelte Globalisierung etliche Anfälligkeiten mit sich bringen kann. Der von Experten als hauptsächlicher Nutzen vielbeschworene angebliche „komparative Kostenvorteil durch weltweite Arbeitsteilung“ beruht hingegen in Wahrheit großteils auf unfairen Unterschieden hinsichtlich der Löhne sowie der Sozial- und Umweltstandards. Die von manchen Volkswirtschaftlern in diesem Zusammenhang zur Verteidigung angeführte niedrigere Produktivität rechtfertigt das Ausmaß des beobachteten Lohngefälles nicht. Hätten die Lohnunterschiede nur die unterschiedliche Produktivität ausgeglichen, wäre es nicht zu einer derart massiven Abwanderung von Produktionskapazitäten aus Westeuropa gekommen. Ungerechte Gewinne durch Ausbeutung waren der Grund für die Auslagerung zunächst nach Osteuropa, dann vermehrt nach Fernost. Neben der Ausnutzung eines unfairen Lohnniveaus beruhen die Kostenvorteile trotz oft extrem langer Transportwege häufig auf geradezu verbrecherischen Nachlässigkeiten im Arbeitnehmer- oder Umweltschutz. Nun gibt es schon seit einiger Zeit Warnzeichen dahingehend, dass eine allzu geringe Zahl an Anbietern, aber auch eine zu starke geographische Konzentration der Produktion die Versorgungssicherheit auch abseits von Krisen untergräbt. Ein funktionierendes Handelsnetz hat sicherlich seine Berechtigung, denn es erlaubt im Katastrophenfall einen Ausfall durch Lieferungen aus anderen Weltregionen zu kompensieren. Das kann aber nur funktionieren, wenn jede Region genügend Diversität und gewisse Reserven in seinen Produktionskapazitäten besitzt, also nicht „durchoptimiert“ ist. Das in der Makroökonomie oft zitierte Modell nach Ricardo unterschlägt nicht nur Sicherheitsaspekte, sondern auch soziale und ökologische Verwerfungen.

Auf gesellschaftlicher Ebene kann der Versuch einer engstirnig angegangenen bloß vordergründigen Verbesserung etwa mittels neuer Technologien unter Umständen zur Gefahr der bürgerlichen Freiheiten werden, wie Chinas „Sozialkreditsystem“ deutlich vor Augen führt. Aber auch Google, Facebook, Amazon und Co arbeiten in Richtung einer neuartigen zentralistischen Planwirtschaft auf Basis von „Big Data“. Über diverse Apps auf Smartphones, oder über Siri und Alexa hat „Big Brother/Big Sister“ bei vielen bereits Einzug gehalten. Der Skandal um Cambridge Analytica erlaubte es, eine leise Vorahnung davon zu bekommen, wie künftig eine technische Überwachung der Bevölkerung mit medialer Manipulation verbunden werden könnte. Ob dies nun von Geheimdiensten (Stichwort NSA) oder fragwürdigen Transhumanisten aus dem Silicon Valley umgesetzt wird, dürfte am Ende sekundär sein.

Es ist jetzt schon so, dass die massive Nutzung von Smartphones gerade bei jungen Menschen viele ungünstige psychische Nebenwirkungen hat. Trotzdem wird der weitere Mobilnetzausbau (Richtung 5G) mit öffentlichen Mitteln stark forciert, obwohl etwa die langfristigen Folgen durch die Strahlenbelastung kaum abgeschätzt werden können.

Bei vielen Gegenständen erhöht eine Netzwerkanbindung die Vulnerabilität in unverhältnismäßigem Ausmaß, das dem Nutzen gegenüber meist kaum zu rechtfertigen ist. Außerdem sind die Auswirkungen auf Robustheit und Produktlebensdauer gewöhnlich negativ, weshalb der oftmals beschworene Aufbau eines „Internets der Dinge“ zumindest unter den derzeitigen Rahmenbedingungen mehr Schaden als Nutzen anrichten würde.

3. Demographische Herausforderungen

Obwohl dieser Punkt eigentlich auch zur Beschreibung der gegenwärtigen Lage gehört, sei der problematischen Entwicklung der Weltbevölkerung eine eigene Überschrift gewährt, nicht zuletzt, weil das Ganze für viele unter das Tabu einer oftmals unhinterfragt übernommenen „political correctness“ fällt. Es ist zwar richtig, dass sich das Thema leicht für populistische oder gar rechtsextreme Propaganda missbrauchen lässt, die Fakten und ihre Folgen werden aber durch Verschweigen nicht aus der Welt geschafft. Im Gegenteil, die fehlende seriöse Auseinandersetzung ist mit schuld daran, dass sich die Situation in den letzten 30 Jahren massiv verschlimmert hat und eine echt humane Lösung immer schwieriger wird.

Im Gegensatz zu den Thesen von Thomas Malthus hat sich nämlich gezeigt, dass das Erreichen eines gewissen Wohlstands in der Regel von einem demographischen Übergang mit starkem Rückgang in den Fertilitätsraten begleitet ist. Armut und mangelnde Bildung sind paradoxer Weise, statistisch gesehen, erwiesenermaßen Treiber im Hinblick auf Bevölkerungszuwächse. Paradox deshalb, weil man ja vermuten könnte, mehr Ressourcen und Möglichkeiten zur Erzielung eines entsprechenden Lebensunterhalts würden den Kinderwunsch erhöhen und nicht umgekehrt. In Notzeiten dient aber gerade beim Fehlen oder Versagen des Wohlfahrtstaates die Familie quasi als Sozialversicherungsersatz und Kinder werden zur individuellen Investition in die Altersvorsorge. Hohe Kindersterblichkeit wird in diesem Zusammenhang übrigens in der Regel überkompensiert.

Um günstig an Rohstoffe zu gelangen, damit Europa seinen eigenen Bedarf nach herkömmlicher Wachstumslogik decken kann und was den Export betrifft, unter den gegenwärtigen fragwürdigen Bedingungen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleibt, wurden und werden fragwürdige Geschäfte mit brutalen Machthabern oder korrupten Eliten gemacht. Daneben kommt es trotz viel beschworener moralischer Werte immer wieder zu Waffenlieferungen in Konfliktregionen. Dadurch wird nicht nur ein Ausweg versperrt, sondern die Lage aufgrund der vorhin beschriebenen Mechanismen zusätzlich angeheizt.

Über verstärkte Migrationsbewegungen von vielen in der Folge völlig perspektivelosen jungen Menschen etwa aus Afrika, beginnt das Problem allmählich direkt bei uns an die Tür zu klopfen. Der Aufwand, um die Verzweifelten davon abzuhalten, massenhaft in die Wohlstandregionen zu drängen, steigt stetig. Aber selbst wenn es auf Dauer gelänge, sich mit militärischen Mitteln vom Elend abzuschotten, könnten den Gegenden mit unzähligen Unglücklichen, die oft ohne hinreichende Hygiene und Gesundheitsversorgung auf engstem Raum leben, Bedrohungen durch Seuchen entspringen, die vor Grenzen nicht halt machen. Nicht zu vergessen sei, dass zum Beispiel Pakistan und Indien über Atomwaffen verfügen, oder dass die Abholzungen des Amazonas oder Kongobeckens am gesamten Weltklima kaum spurlos vorübergehen. Selbst wenn sich also reichere Länder mit überlegener Waffentechnik einen Gutteil der Ressourcen sichern könnten, würden sie höchstwahrscheinlich doch durch Verteilungskonflikte unter den anderen indirekt in Mitleidenschaft gezogen. Es ist eine Illusion, dass man langfristig unbeschadet inmitten eines Meeres von Elend als Wohlfahrtsinsel bestehen könne, wobei „Wohlfahrt“ ausdrücken soll, dass breite Schichten der dort ansässigen Bevölkerung Zugang zu einer vernünftigen Versorgung haben.

Andererseits muss aber doch gesagt werden, dass eine vollständige Öffnung aller Grenzen ohne vorherige Änderung der Rahmenbedingungen und der Schaffung glaubhafter Perspektiven in den bislang benachteiligten Regionen zu einem gewaltigen Ansturm führen würde, der das europäische Sozialstaatsmodell durch Überlastung der lokalen natürlichen Ressourcen gefährden würde, ohne dass die Mehrheit der jetzt Ausgeschlossenen langfristig irgendeinen substantiellen Vorteil davon hätte. Es wäre dann relativ bald eben so, dass auch im Norden nur mehr eine kleine Elite gut leben würde. Man beachte in diesem Zusammenhang, dass etwa 20 % der Rumänen im Ausland leben und arbeiten und so von ihren Freiheiten als EU-Bürger Gebrauch machen. Würde man die Grenzen Europas unter den derzeitigen sonstigen Rahmenbedingungen für alle Menschen im sogenannten globalen Süden öffnen, so müsste man aufgrund des noch größeren Elends dort mit einem mindestens so großen Anteil an Migrationswilligen rechnen. Allein wenn 10% der Afrikaner nach Europa aufbrechen würden, das ist halb so viel wie bei den oben erwähnten Rumänen, wären das 120 Millionen, die zu den derzeit rund 500 Millionen EU-Bürgern kommen würden. Lateinamerika, oder asiatischen Ländern, wie Afghanistan, sind hier noch gar nicht berücksichtigt. Bei offenen europäischen Grenzen würden aber auch viele Mexikaner und andere Lateinamerikaner nicht mehr versuchen, in die USA zu gelangen, sondern sich über den Atlantik aufmachen. Steigert sich der Anteil mittelfristig auf die vorhin für Rumänien angeführten 20%, dann bewegen wir uns zahlenmäßig allein in Bezug auf Afrika bei 240 Millionen.

Daher ist es wirklich schwer vorstellbar, wie dies zu bewältigen wäre, ohne das Ökosystem der Region zu überlasten. Der Bedarf der Ankommenden würde außerdem die schon jetzt – zum Großteil allerdings aus anderen Gründen – beängstigend fortschreitende Bodenversiegelung anheizen. Im kleinen Österreich wurde in den Jahren unmittelbar vor 2020 jährlich etwa die Fläche von Eisenstadt zubetoniert, auch wenn die Ursachen, wie gesagt, bislang allenfalls zu einem Bruchteil mit der Migration zu tun hatten. Die oftmals vorgeschlagene Verdichtung im Wohnbau gerät in Zeiten des Klimawandels auch an Grenzen. Das Stichwort dazu lautet urbane Hitzeinseln. Außerdem muss man den Zuziehenden nicht nur ein lebenswertes Zuhause zugestehen, mehr Menschen benötigen auch zusätzliche Infrastruktur und Arbeitsplätze, die ebenfalls Boden verbrauchen. Auch der Bedarf an Elektrizität und anderen Energieformen wird steigen, welcher, nebenbei bemerkt, hinkünftig weitgehend aus lokalen erneuerbaren Quellen gedeckt werden soll. Trotzdem hat Europa zweifellos, allein schon aufgrund der historischen Mitverantwortung an der globalen Lage, die moralische Verpflichtung eine beträchtliche Zahl an Flüchtenden aus humanitären Gründen aufzunehmen. Deshalb ist es übrigens angesichts der begrenzten natürlichen Kapazitäten auch für einheimische Europäer ethisch höchst fragwürdig, absichtlich mehr als zwei Kinder in die Welt zu setzen. Langfristig ist natürlich nicht zu rechtfertigen, warum manche Erdenbürger Reise- und Niederlassungsfreiheit genießen, der Großteil davon aber ausgeschlossen ist.

Von 1920 bis 2020 hat sich die Weltbevölkerung in etwa vervierfacht. Das heißt aber auch, dass der bei halbwegs fairer Verteilung pro Nase zustehende nachhaltige ökologische Fußabdruck auf ein Viertel geschrumpft ist. Sollten in der Forschung keine sensationellen Fortschritte erzielt werden, wird es bei weiterem Bevölkerungswachstum im derzeitigen Ausmaß immer aussichtsloser, dass die Wende zu ökologischer Nachhaltigkeit erreicht wird. Zusätzlich wird durch den Klimawandel die bewohnbare und die landwirtschaftlich nutzbare Fläche höchstwahrscheinlich schrumpfen, was sicherlich auch Abwanderungen notwendig machen wird, sodass die Bevölkerungsdichte in den verbleibenden habitablen Gebieten selbst ohne weiteren Gesamtzuwachs steigen wird, und das bei gleichzeitiger Abnahme der Möglichkeiten, auf zusätzliche externe Ressourcen zur Unterstützung der Lebensmittelversorgung in Form von Importen zurückgreifen zu können.

Allerdings ist das Problem nicht mit paternalistischer Entwicklungshilfe in den Griff zu bekommen, sondern nur mit fairen, auf den Nachholbedarf Rücksicht nehmenden Wirtschaftsbeziehungen. Die von der europäischen Union forcierten „economic partnership agreements“ (EPAs) gehen aber wieder einmal trotz der euphemistischen Benennung deutlich in die falsche Richtung.

Selbst wenn man an der Jahrtausendwende geeignete Maßnahmen gesetzt hätte, wäre die heutige Weltbevölkerung kaum niedriger, da die Zahl der Menschen bei steigendem Wohlstand kurzfristig zunächst einmal zunimmt. Zum einem ändert sich nämlich der Kinderwunsch nicht von einem Tag auf den anderen, zum anderen steigt die Lebenserwartung. Im günstigsten Fall würden wir vielleicht gerade den Peak erreichen. Obgleich selbst dies wohl unwahrscheinlich ist, zumal beispielsweise die Einwohnerzahl Chinas immer noch steigt, ungeachtet der Tatsache, dass vor vierzig Jahren die autoritäre Einkindpolitik eingeführt wurde. Angesichts einer solchen unausweichlichen Systemträgheit ist jede weitere Verzögerung katastrophal. Zu dem Zeitpunkt, wo sich wirklich nicht mehr verbergen lässt, dass die Ausbeutung des globalen Südens auch den Großteil der Menschen in den derzeit wohlhabenderen Gegenden trifft, wird der Sturz in den Abgrund entsetzlicher existentieller Verteilungskämpfe nicht mehr aufzuhalten sein. An der politischen Entwicklung in Gruppen, die sich schon jetzt durch die Konkurrenz von Migranten auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt bedroht sehen, kann man ablesen, wohin die Reise gehen wird, wenn der Anteil der Verlierer steigt. Die erste Hälfte des 20. Jahrhundert sollte uns in diesem Zusammenhang eine Warnung sein.

4. Eine resiliente Gestaltung der Weltwirtschaft

Aus dem eben Dargelegten folgt, dass es eigentlich ein Gebot der Vernunft wäre, die globalen Handelsbeziehungen rasch neu zu gestalten. Die bisherige Freihandelsdoktrin, welche die teilweise ausbeuterischen Exzesse erlaubt hat, muss rasch und zum Teil auch einseitig durch Verpflichtung zu menschenrechtskonformem Fair Trade ersetzt werden. Zum Teil einseitig, da auf der Gegenseite ja, wie vorhin erwähnt, manchmal skrupellose Eliten das Sagen haben. Abkommen die diesem Ziel entgegenstehen, sind für ungültig zu erklären. Donald Trump hat die prinzipielle Machbarkeit eines unilateralen Vorgehens in einer allerdings definitiv missbräuchlichen Weise vorexerziert.

Mit gewissen Übergangsfristen sollten in diesem Zusammenhang geeignete Mindeststandards für alle Produkte entlang der gesamten Wertschöpfungskette bis hin zu den Rohstoffen und für alle Dienstleistungen am europäischen Binnenmarkt implementiert werden, die jegliches Sozial- und Umweltdumping innereuropäisch aber auch im Austausch mit dem Rest der Welt unterbinden. Natürlich können sich bisherige Handelspartner zum Teil weigern, darauf einzugehen. In diesem Fall müssen die Handelsbeziehungen gesetzlich stark eingeschränkt bzw. mit Strafzöllen belegt werden. Dies würde zum einen bei nicht wirklich notwendigem Luxus die Nachfrage reduzieren, was durch mediale Ächtung verstärkt werden könnte. Zum anderen würde bei wichtigen Gütern der Aufbau alternativer Beschaffungsmöglichkeiten oder die Suche nach Ersatzprodukten gefördert. Zugegebenermaßen ist die dazu notwendige Änderung der EU-Verträge extrem schwierig zu erreichen. Allen EU-skeptischen Globalisierungskritikern sollte jedoch bewusst sein, dass die meisten Mitgliedstaaten keine Chance hätten, ähnliches erfolgreich im Alleingang umzusetzen.

Neben der Unterbindung unfairer Bedingungen im Welthandel sollte die europäische Außenpolitik generell unterstützend dahingehend wirken, dass alle größeren Wirtschaftsräume dieser Welt (also nicht nur Europa) sich hinsichtlich wichtiger Grundbedürfnisse weitgehend selbst versorgen können. Sollte durch verschiedene Umstände in essentiellen Bereichen eine unzureichende Wettbewerbsfähigkeit für die Erhaltung oder den Aufbau sinnvoller Produktionskapazitäten bestehen, obwohl der Grundsatz eines fairen Handels strikt eingehalten wird, sollten Subventionen, der Schutz durch Einfuhrzölle oder bestimmte Beschränkungen für die Ausfuhr von Rohstoffen zugelassen werden. Auch in diesem Punkt setzen die vorhin erwähnten EPAs genau die falschen Prioritäten. Benachteiligte Regionen sollen für die Eigenversorgung noch mehr als bisher stark ermäßigten oder kostenlosen Zugang zu Patentlizenzen etc. erhalten. Entwicklungshilfe im klassischen Sinn sollte erst nach all dem quasi zur Abrundung einer schon zuvor partnerschaftlichen Wirtschaftsbeziehung als Ausgleich für vergangenes Unrecht dienen und nicht wie momentan weitgehend als bloßes Feigenblatt fungieren.

Durch Einrechnung und Abgeltung aller Umweltneben- und folgekosten des Verkehrs soll der Fernhandel gegenüber der regionalen Versorgung unattraktiver gemacht werden. Allerdings ist dabei, wie bereits angedeutet, darauf zu achten, dass ein Transportsektor mit vernünftigen Kapazitäten überlebensfähig und einsatzbereit bleibt, damit im Falle von großen Katastrophen rasch eine Mindestversorgung durch Lieferungen aus anderen Weltregionen gewährleistet werden kann. Es gilt eine für das Wohl aller Menschen und der Umwelt möglichst gut abgestimmte geographische Verteilung der Güterherstellung zu fördern.

Überdies sind in Form eines überarbeiteten sehr strengen Kartellrechts, das gegebenenfalls auch realistisch durchsetzbare Zerschlagungen vorsieht, Maßnahmen gegen regionale Marktdominanzen weniger oder gar nur einzelner Anbieter zu ergreifen. In Sektoren oder Bereichen, wo innerhalb eines bestimmten Wirtschaftsraumes Oligo- oder Monopole sinnvoll erscheinen, ist die Wahrung von Gemeinwohlinteressen durch spezielle Organisationsformen (z. B. öffentlicher Träger oder gemeinnützige Genossenschaft etc.) zu gewährleisten.

Während der Corona-Pandemie 2020 wurde gelegentlich versprochen, zu mehr lokaler Beschaffung überzugehen. Wenn nicht regulatorisch eingegriffen wird und die Spielregeln für alle dauerhaft geändert werden, werden solche guten Vorsätze recht bald in Vergessenheit geraten. Im Wettbewerb werden sich wieder weitgehend die Rücksichtslosen mit ihren Dumpingstrategien durchsetzen. Die Verantwortungsbewussteren werden dann entweder nachziehen oder die Zeit bis zur nächsten Krise finanziell nicht überleben.

5. Die Sicherung der Versorgung durch Suffizienz

Unter den gegenwärtigen Verhältnissen würden die soeben gemachten Vorschläge aber einen drastischen Einbruch in der Lebensqualität in Europa bringen, da sich durch die Maßnahmen die sogenannten „Terms of Trade“, sprich die Kaufkraft auf den Rohstoff- und anderen internationalen Märkten, massiv verschlechtern würden. Die Europäer könnten sich einen wirklich fairen Welthandel beim derzeitigen Bedarf quasi gar nicht leisten. Die Übergangsfristen bei der Implementierung der vorgeschlagenen Mindeststandards für den EU-Binnenmarkt sollten daher nicht nur einer Reorganisation der Lieferketten und dem gleichzeitigen Aufbau einer Kaufkraft in den derzeitigen Billiglohnländern dienen, sondern auch einer systematischen Absenkung des Bedarfes.

Es gab in den letzten Jahren unter dem Schlagwort „geplante Obsoleszenz“ immer wieder Debatten darüber, ob nicht Hersteller die Produktlebensdauer absichtlich reduzieren würden. Nun besitzt eine solche Unterstellung einen verschwörungstheoretischen Beigeschmack und in den meisten Fällen ist eine betrügerische Intention nicht einmal ansatzweise nachzuweisen. Deshalb sollte man lieber Begriffe, wie verfrühte, vorzeitige etc. Obsoleszenz benutzen. Denn unabhängig von der Motivation ist nicht zu leugnen, dass heutige Produkte nicht so gestaltet sind, dass sie ihren Zweck solange erfüllen, wie unter einem vernünftigen Herstellungsaufwand und zu leistbaren Mehrkosten technisch durchaus gut realisierbar wäre. Natürlich muss dabei der gesamte Produktlebenszyklus berücksichtigt werden, denn ab einem gewissen Punkt würde eine weitere Erhöhung der Robustheit insgesamt eine negative Ökobilanz mit sich bringen.

Daher sollte auch die Reparierbarkeit massiv gefördert werden. Die Hersteller sollten zum Beispiel in die Pflicht genommen werden, möglichst viele leicht erhältliche Normbestandteile (Schrauben etc.) einzusetzen oder ausführliche Reparaturanleitungen, Schaltpläne etc. im Netz in geeigneten öffentlichen Repositorien zu hinterlegen und so zeitlich unbefristet zugänglich zu machen.

Liberale Theoretiker postulieren oftmals eine Markttransparenz, die für den Durchschnittsverbraucher ohne unabhängige professionelle Unterstützung allerdings illusorisch ist. Deshalb sollten neben zwingenden Mindeststandards in Produktzulassungsbestimmungen durch öffentlich geförderte, jedoch vom direkten politischen Einfluss möglichst unabhängigen, strengen Anti-Korruptionsbestimmungen unterliegenden Konsumenteninformationseinrichtungen ausführliche fachgerechte Tests durchgeführt und die Ergebnisse frei zugänglich veröffentlicht werden. Dadurch soll ein Wettbewerbsdruck Richtung Nachhaltigkeit jenseits bloßer Grünfärberei aufgebaut werden. Teilweise bereits verfügbare Daten zum monatlichen Energieverbrauch in der Nutzung sollten durch einen Parameter ergänzt werden, der den Energiebedarf während der Herstellung anteilsmäßig unter Berücksichtigung der zu erwartenden Durchschnittsproduktlebenszeit inkludiert. Das würde so manche irreführende Werbung für einen verfrühten Ersatz von alten Geräten durch angeblich umweltfreundlichere kurzlebige neue entlarven.

Gerade im Bereich elektronischer Geräte gibt es jedoch immer wieder Innovationen, die Begehrlichkeiten nach einem neuen Modell wecken. Auch wenn so manches der Werbung und einem gesellschaftlichen Klima, das Geltungskonsum fördert, geschuldet ist, ab und zu bringen Neuerungen unter Umständen tatsächlich einen Mehrwert. Hier wäre eine deutlich verbesserte Aufrüstbarkeit in der Lage, viele der Kundenwünsche zu erfüllen, ohne das ganze funktionierende Altgerät wegwerfen zu müssen. Als Beispiel, das zumindest ansatzweise in die richtige Richtung weist, sei in diesem Zusammenhang das modular aufgebaute Fairphone erwähnt.

Erst wenn alles andere ausgeschöpft ist, soll die Recyclierbarkeit als letzter Nachhaltigkeitsaspekt für die Umwelt wirklich schlagend werden, obwohl diese im Herstellungsprozess bereits im ersten Entwurf eines neuen Produktes mitbedacht und am Ende auch in jede externe Bewertung einfließen muss. Aber selbst dabei sollte in vielen Fällen eine Wiederverwendbarkeit von kompletten Bestandteilen gegenüber einer energetisch praktisch immer aufwendigeren stofflichen Verwertbarkeit bevorzugt werden. Im Produktdesign sollte eine möglichst einfache und gute „Ausschlachtbarkeit“ dadurch gefördert werden, dass dies im Zuge der Produktzulassung bei der Festsetzung einer beim Verkauf einzuhebenden Entsorgungsgebühr besonders berücksichtigt wird.

Manchmal wird ein Ansatz vorgeschlagen, der auf Miet- und Servicemodellen beruht. Um bei Herstellern einen intrinsischen Anreiz zu langlebigen, gut reparierbaren und rezyklierbaren Produkten zu generieren, soll demnach in Hinkunft zum Beispiel nur noch das „Service der Bereitstellung einer funktionierenden Waschmaschine“ anstelle des Gerätes selbst verkauft werden. Da Erhaltung, Ersatz durch ein Neugerät und korrekte Wiederverwertung des Altgerätes die Kosten des professionellen Dienstleisters beeinflussen würde, gehen die Befürworter dieses Konzeptes, zum Teil berechtigterweise davon aus, dass nicht nur die Herstellung sondern der gesamte Produktlebenszyklus optimiert würde. Dies würde insbesondere dann zutreffen, wenn die Hersteller die Dienstleistungen selbst anbieten würden. Diese Strategie hat jedoch einige gravierende Nachteile. So ist der Konsument in seinen Möglichkeiten drastisch eingeschränkt, wenn er etwa plötzlich ein Gerät abweichend von der üblichen Nutzung verwenden möchte, um z. B. Stoffe mit speziellen Reagenzien in der Maschine zu behandeln, denen der Hersteller aus mehr oder weniger berechtigten Vorsichtgründen nicht zustimmen will. Schwierigkeiten gäbe auch bei der individuellen Umgestaltung, etwa der Umlackierung oder eigenmächtigen Bemalung eines Autos etc. Abgesehen davon gibt es Personen, die generell mit Gegenständen achtsamer umgehen als andere. Dies könnte nicht nur zu weiteren Konflikten zwischen Bereitstellern und Kunden führen, sondern auch dazu, dass sorgsamere Konsumenten wegen der statistischen Kostenkalkulation der Dienstleister die Achtlosigkeit anderer zumindest zum Teil mittragen müssten, wodurch persönliche Verhaltensanreize verloren gehen könnten. Ohne schützende Vorschriften ist eine lokale Reparatur- und Servicebranche den meist größeren global agierenden Herstellern total ausgeliefert. Dies ist zum Teil bei autorisierten Vertragswerkstätten der Autobranche zu beobachten, wo die Lizenznehmer regelmäßig ausgebeutet werden. Exorbitante Preise für neue Spezialwerkzeuge oder für den Zugang zu Reparaturanleitungen und Schulungen, die bei der Markteinführung neuer Modelle bewusst unverzichtbar gemacht werden, sind keine Seltenheit. Der soeben beschriebene Trend zu Spezialwerkzeugen und zum eingeschränkten Zugang zu Reparaturanleitungen ist gesamtgesellschaftlich gesehen keineswegs vorteilhaft. Für den einzelnen Verbraucher wäre es wünschenswerter, dass er z. B. eine Schraube oder Scheinwerferbirne rasch und einfach durch ein Normteil ersetzen kann, das bei verschiedenen Anbietern erhältlich ist. Einige Aspekte des komplizierten Designs, das die Exklusivität der Ersatzteilversorgung sicherstellen soll, erschweren überdies die Anpassung an neue Anforderungen erheblich. All dies wirkt nicht nur der Verlängerung der Produktlebensdauer entgegen, sondern zeigt auch das Risiko auf, dass bestimmte Kosten der vorzeitigen Obsoleszenz auf Vertragspartner und Verbraucher abgewälzt werden können. Wie man sieht bringt eine bloße Umstellung auf ein Miet- und Servicemodell bei langfristigen Konsumgütern noch keine befriedigende Lösung, schafft aber neue Probleme. Der Ansatz ist außerdem nicht im Sinne einer möglichst dezentralen lokalen Wirtschaft, sondern stärkt den Einfluss der meist kapitalbedingt großen global agierenden Industrie. Denn die Anbieter vor Ort wären noch abhängiger als in einer Wegwerfgesellschaft, wo man für die nächste Bestellung einfach zu einem anderen Hersteller wechseln kann. Es kann also auf detailliertere Regelungen auch hier nicht verzichtet werden. Bei selten oder wenig genutzten Güter (z. B. Bauwerkzeugen, etc.) machen Sharing- und Mietmodelle aber natürlich Sinn.

Der vergleichsweise hohe Ressourcenverbrauch im Zusammenhang mit der Lebensmittelversorgung Europas hat zum einen ebenfalls mit einer enormen Verschwendung zu tun. Nach diversen Studien landen bis zu einem Drittel der Nahrungsmittel im Müll. Zum anderen sind die Ernährungspräferenzen zugunsten eines hohen Anteils an Fleisch und anderen Tierprodukten dafür verantwortlich. Die zum Teil sogar der Gesundheit abträglichen Gewohnheiten sind aber nicht nur angesichts vieler hungernder Menschen bedenklich, sie vereiteln auch ein humanes Bemühen um eine einigermaßen artgerechte Behandlung. Die Größenordnung der momentanen Massenhaltung kann trotz aller Technik niemals adäquat auf die Bedürfnisse der Tiere eingehen, da dies sowohl hinsichtlich des Aufwandes als auch des Flächenbedarfes jeden Rahmen sprengen würde. (Tierethik gründet übrigens in einem erweiterten Humanismus, von Katzen kann keine „mausgerechte“ Behandlung von Mäusen erwartet werden. Umgekehrt wirkt unser Verhalten gegenüber Tieren auch auf die Gesellschaft zurück und die eigentlich tierquälerischen Züchtungen von Hochleistungsrassen sowie deren durchrationalisierte ausschließlich an wirtschaftliche Überlegungen orientierte Haltung könnten irgendwann zum Vorläufermodell einer entsprechenden zukünftigen Menschenzüchtung und -haltung werden.) Angesichts des in der Wildnis geltenden „Gesetzes von Fressen und Gefressenwerden“ halte ich persönlich die Nutzung von Tieren trotzdem solange für vertretbar, als wir diesen Wesen ein einigermaßen befriedigendes Dasein sowie ein schmerz- und angstfreies Ende ermöglichen. Sicherlich werden hier manche aus durchaus diskussionswürdigen Gründen anderer Ansicht sein. Klar ist jedoch, dass ein höherer Tierschutz eine Bestandsreduktion verlangt und für die Konsumenten mit erheblich höheren Preisen verbunden ist.

In der Praxis erfordert nicht nur der Tierschutz zahlenmäßige Beschränkungen, sondern auch Überlegungen im Zusammenhang mit internationaler Fairness und ökologischer Nachhaltigkeit. Der Import von Eiweißfuttermittel aus Lateinamerika aber auch Afrika in die reichen Länder des Nordens zur Versorgung der oft unwürdigen Tierfabriken ist für einen erheblichen Anteil der Zerstörung von Urwäldern verantwortlich und gefährdet außerdem die Lebensmittelversorgung vieler armer Menschen. Der gewaltige Einsatz von Düngemittel und Pestiziden aus der chemischen Agroindustrie, ist nicht nur von einem entsprechend großen Energieeinsatz aus fossilen Rohstoffen begleitet, sondern hat auch langfristige ökologische und gesundheitlich bedenkliche Kontaminationen zur Folge. Daneben gefährdet eine massive Bewässerung oft die zukünftige Wasserversorgung.

Die aktuelle Agrarpolitik der Europäischen Union subventioniert Exporte aus einer konventionellen Überproduktion, die in vielen benachteiligten Regionen der Welt lokale kleinbäuerliche Strukturen zerstören. Verschiedene NGOs fordern seit Jahren stattdessen, eine nachhaltige regionale Versorgung mit Bioprodukten im Sinne der Ernährungssouveränität zu fördern.

6. Medien

Eine erhöhte technische Produktlebensdauer bringt nichts, wenn ein Großteil der Gütern allein aufgrund der Verlockungen durch Marketingabteilungen, sei es in Form geschickt lancierter Modetrends oder sonstiger psychologisch ausgefeilter Werbung, durch neue ersetzt wird.

Eigentlich sollte Anti-Konsumwerbung die möglichst lange Nutzung von Gegenständen mit der Patina diverser Gebrauchsspuren und Reparaturnarben zu etwas Erstrebenswertem machen, mit dem man vor dem Nachbarn punkten kann. So sollte der sogenannte Geltungskonsum eingedämmt werden, ersetzt durch eine neue Kultur, die auf Pflege und Instandhaltung stolz ist. Einfache Freizeitaktivitäten sollten mehr Ansehen einbringen als teure Fernreisen. Marketing, das über möglichst sachliche Information hinausgeht, sollte dagegen durch massive Kritik und öffentliche Hinterfragung diskreditiert werden.

Wie ein ausgewogener politischer Wettbewerb erfordern funktionierende Märkte hinreichend aufgeklärte Teilnehmer und genügend Transparenz. Guter Journalismus sollte nicht nur Wähler an der Urne sondern auch wählende Konsumenten in kritisch unabhängiger Weise beratend unterstützen. Er sollte als Ergänzung zu den bereits erwähnten öffentlich finanzierten unabhängigen gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Produkten dienen.

Die journalistische Freiheit ist allerdings gegenwärtig durch die Abhängigkeit der Medien von Werbeeinnahmen extrem korrumpiert. Nicht nur in Gratiszeitungen oder bei Privatsendern findet sich oft als Artikel oder gewöhnliche Sendungen getarnte Konsumproganda sondern auch in Qualitätsmedien, ganz zu schweigen von der Anbiederung an politische Interessen zahlungskräftiger Inserenten. Daher ist im Sektor der sogenannten vierten Gewalt eine Neuaufstellung der Finanzierung rein aus Abonnements und öffentlichen Zuschüssen angebracht. Die Förderungen sollten dabei von einer unabhängigen europäischen Institution nach strikten objektiven Kriterien verteilt werden. Letztlich zahlen die Konsumenten derzeit über höhere Produktpreise für die in der Regel zumindest teilweise werbefinanzierten Medien indirekt und dazu noch für die ganze Manipulationsmaschinerie der Marketingbranche, um letztlich mit einer Meinungsmache im Sinne einer reichen Minderheit abgespeist zu werden. Im Durchschnitt betrachtet würden sich durch eine höhere direkte Bezahlung der Medien mehr oder weniger nur die Geldflüsse verschieben, was aber nichtsdestotrotz für die Gesellschaft insgesamt einen gewaltigen Unterschied machen würde.

Ähnlich gelagerte Bedenken verlangen auch eine Änderung der Eigentümerstruktur dieses demokratiepolitisch sehr sensiblen Bereichs. Medien sollten ab einer gewissen Reichweite entweder als öffentlich-rechtliche Institutionen mit Statuten, die eine politische Unabhängigkeit garantieren, oder vorzugsweise als spezielle gemeinnützige Genossenschaften, mit Regeln, die den Einfluss einzelner insbesondere finanzkräftiger Gruppen begrenzen, organisiert sein müssen. Im Übrigen sollten auch Internetsuchmaschinen und neue soziale Medien in dieser Form gestaltet sein.

7. Eine angemessene Abgeltung geistiger Leistungen

Das Konzept eines „geistiges Eigentums“ als exklusives Nutzungsrecht mit der Möglichkeit zur völlig willkürlichen Lizenzvergabe bzw. -verweigerung ist schon vom Prinzip her falsch. Das hoheitlich geschützte Privileg wird regelmäßig damit gerechtfertigt, dass dadurch Anreize für eine schöpferische Tätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit gesetzt würden bzw. den involvierten Personen ein fairer Lebensunterhalt ermöglicht werde, der ihnen die Erbringung solcher Leistungen überhaupt erst erlaubt. In den letzten Dekaden ist das Ganze jedoch zu einem Unwesen verkommen, mit der durchaus gängigen Praxis, derartige Rechte zur Blockade zu nutzen, etwa um eine eigene schon vorhandene Marktdominanz zu schützen und den Eintritt von neuen (kleineren) Mitbewerbern zu verhindern. Viele der oft gepriesenen „Start-Ups“ werden von Konzernen aufgekauft, damit man ihre Ideen in Schubladen verschwinden lassen oder zumindest den eigenen Marktstrategien unterordnen kann. Hier wird Kreativität und Wissenstransfer gehemmt und Mono- oder Oligopolbildung begünstigt, was eigentlich nicht im öffentlichen Interesse sein kann.

Nun soll Erfindern und Urhebern ihre Leistung angemessen, durchaus großzügig, aber nicht ohne die Verhältnismäßigkeit aus den Augen zu verlieren, abgegolten werden, bei gleichzeitiger Unterbindung von Missbrauchsmöglichkeiten. Deshalb soll die Verwaltung von Lizenzvergaben und die Einhebung von Gebühren von einer unabhängigen (europarechtlich verankerten) Behörde durchgeführt werden, wobei die Höhe in einem speziellen Gerichtsverfahren festgelegt wird. Bei wesentlichen Änderungen der Beurteilungsgrundlage soll sowohl vom Rechteinhaber als auch von einem tatsächlichen oder potentiellen Lizenznehmer ein Änderungsantrag eingebracht werden können. Im Falle der Ablehnung soll der Antragssteller die Bearbeitungskosten zu tragen haben, im Falle der Stattgabe soll im Verfahren darüber entschieden werden, wobei bei Erhöhungen der Gebühr wie bei der Erstanmeldung in der Regel der Rechteinhaber zu zahlen hat. Inflationsanpassungen sollen jedoch automatisch erfolgen. Die behördlich festgesetzte Lizenzgebühr soll so formuliert sein, dass sie sich automatisch immer auch am Ausmaß der Nutzung eines Verfahrens oder Werkes bzw. an Produktionszahlen orientiert, sodass kleine Firmen durch keine unverhältnismäßigen Hürden benachteiligt werden. Grundsätzlich soll dabei ein Diskriminierungsverbot gelten und für alle die gleichen jeweils gerade gültigen Berechnungsmodalitäten gelten. Es soll jedoch möglich sein, gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen oder solchen aus benachteiligten Regionen der Welt, eine vergünstigte oder kostenlose Nutzung eventuell unter gewissen Einschränkungen zu erlauben. Solche Ausnahmen sollen auch behördlich verordnet werden können. Generell sollte die Patentierbarkeit auf ein faires Maß zurückgestutzt werden, indem z. B. sogenannte Trivialpatente geringer Schöpfungshöhe abgewiesen werden bzw. im Zweifelsfall nur eine entsprechend geringe und eventuell zudem kürzer befristete Abfindung zugesprochen bekommen.

Man könnte nun einwenden, dass behördlich in einem Verfahren festgelegte Gebühren dem Prinzip einer Marktwirtschaft, wo sich der Preis nach Angebot und Nachfrage richtet, widersprechen. Es ist jedoch dagegen zu halten, dass der Rechteinhaber ja ein ihm vom Staat oder im Falle der EU von der Staatengemeinschaft gewährtes Privileg in Anspruch nimmt, das im bisherigen System Monopole verursacht, welche die Marktmechanismen ohnehin weitgehend außer Kraft setzen. Außerdem wurden bei Verletzungen auch bisher teilweise in Gerichtsverfahren Entschädigungshöhen festgelegt.

Für die Veröffentlichung von Werken, die nicht dem Patent- sondern dem Urheberrecht unterliegen soll es Pauschalsätze in verschiedenen Kategorien und anhand verschiedener Kriterien geben, wie etwa die Länge eines Textes oder Filmes usw. Ein Verfahren soll es nur geben, wenn der Rechteinhaber eine Abweichung davon wünscht. Ein nichtdiskriminierender genereller Rabatt, ein vollständiger oder teilweiser Verzicht, der alle in gleicher Weise betrifft, z. B. in Form einer Creative Commons Lizenz soll jedoch kostenlos und völlig unbürokratisch möglich sein.

Es ist nicht einzusehen, dass die Nachkommen eines bedeutenden Schriftstellers, Musikers etc. ohne eigene Leistung unlimitiert bis 70 Jahre nach dessen Tod abkassieren, während die Nachkommen eines hart arbeitenden Bauarbeiters, einer guten Ärztin etc. sich mit einem Erbe, das eventuellen Ersparnissen aus deren Einkommen entspringt, begnügen müssen. Als Diskussionsgrundlage für eine Urheberrechtsnovelle könnte etwa Zeitraum von 40 bis 50 Jahre nach Veröffentlichung dienen, unabhängig vom Todeszeitpunkt, weil in der Regel kaum zu rechtfertigen ist, warum dieser den Vergütungszeitraum beeinflussen soll. Dieser Vorschlag bewegt sich immer noch weit über den Patentlaufzeiten.

Sortenschutz oder Patente auf Lebewesen sind abzuschaffen. Die Generierung neuer Organismen und deren Einbringen in die Umwelt, auch mittels neuer gentechnologischer Methoden soll dem rein kommerziellen Bereich entzogen werden, nicht zuletzt weil diese oft auch mit enormen Risiken für bestehende Ökosysteme verbunden sind. Die im Zuge des Klimawandels sicherlich notwendige Weiterentwicklung soll von staatlichen und supranationalen wissenschaftlichen Non-Profit-Organisationen durchgeführt werden. Nach ausgiebigen Sicherheitsprüfungen sollen angepasste Züchtungen der Allgemeinheit frei zur Verfügung stehen.

Technischen Richtlinien und Normen sollten wie vielfach schon jetzt Gesetzestexte im Netz allen kostenfrei zugänglich sein. Die Kostenpflichtigkeit stellt nämlich ebenfalls eine Hürde und Benachteiligung von KMUs gegenüber großen Unternehmen dar. Außerdem muss deren Erstellung demokratischer und transparenter werden. Derzeit dominieren finanzkräftige Lobbyisten die „Vereine“ und sonstigen merkwürdigen Gremien, die mit der Ausarbeitung solcher Vorschriften oder Empfehlungen beauftragt sind.

8. Demokratiefreundliche Digitalisierung

Die Digitalisierung der letzten Dekaden hat zu bedenklichen Machtkonzentrationen geführt, und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht sondern auch im Hinblick auf die Einflussnahme- oder Manipulationsmöglichkeiten im gesellschaftlich politischen Diskurs.

Das Konzept proprietärer Software führt dazu, dass neue Dienstleister gegenüber einmal etablierten Großanbietern kaum eine Chance haben, auch wenn sie innovative Ideen zur Weiterentwicklung hätten. Während bei Erfindungen sogar nach momentaner Gesetzeslage zumindest nach Ablauf der Patente, die Möglichkeit besteht, auf dem bisher Erreichten aufzubauen, versuchen Softwarekonzerne dauerhafte Mono- oder zumindest Oligopole einzurichten. Außerdem kann, was etwa den Datenschutz betrifft, nicht immer nachvollzogen werden, ob und wie gut dieser etwa von einem Betriebssystem gewährleistet wird. Es ist oft erstaunlich, welche Datenmengen z. B. im Zuge der Updatefunktion an Hersteller gesendet werden. Es gibt EDV-Spezialisten die manche Systeme überhaupt als Spionagesoftware im Hinblick auf das Nutzerverhalten einstufen. Zudem trägt die Notwendigkeit von Sicherheitsupdates im Falle einer Netzanbindung zur vorzeitigen Obsoleszenz bei, da alte Hardware im Zuge dessen oft ohne ersichtlichen Grund spürbar langsamer wird. Nach Ende des Supports gibt es häufig in der Nachfolgeversion keine passenden Treiber mehr. Beim Betriebssystem kann sich die vorzeitige Obsoleszenz auch auf Software beziehen, die nicht mehr unterstützt wird. Ist der Quellcode nicht zugänglich, besteht keine Möglichkeit der Adaption, sodass man dem „good will“ der Hersteller ausgeliefert ist.

Das Konzept einer transparenten und frei modifizierbaren Open Source Software kann hier viele Schwierigkeiten von vornherein vermeiden. Es gibt dabei jedoch das Problem hinsichtlich der Sicherung eines Lebensunterhaltes der Programmierer. Die Abhängigkeit von Großspendern, die interessanterweise zum Teil aus dem proprietären Bereich kommen, bringt manchmal bereits gefährliche Einflussnahmeversuche auf die existierende Open Source Szene mit sich. Deshalb scheint eine Förderung durch die Allgemeinheit dringend angebracht.

Die öffentliche Beschaffung von neuer Software sollte ehebaldigst nur noch auf Basis von Open-Source Lizenzen mit der Auflage zu möglichst übersichtlichem, gut gepflegtem und dokumentiertem Code erfolgen. Die Bereitstellung und Pflege der Software soll als Dienstleistung in regelmäßigen Abständen geprüft und immer wieder neu ausgeschrieben werden, nicht zuletzt um durch einen gewissen Wettbewerb Anreize zu innovativen Verbesserungen zu setzen. Bei entsprechender Quellcodequalität kann gegebenenfalls ein Anbieterwechsel erfolgen, ohne dass ein System komplett umgestellt werden muss, falls etwa der bisherige Betreuer zuletzt etwas nachlässiger wurde oder nicht in der Lage sein sollte, zukünftig notwendige Funktionen zu implementieren.

Offene Betriebssysteme, Office-Anwendungen und andere Software (Buchhaltung und sonstige ERP-Anwendungen, CAD-CAM etc.) für Betriebe und Verwaltung sollen mittels EU-Projekten weiterentwickelt und allen zur Verfügung gestellt werden. Dies würde Digitalisierungsnachteile bei vielen kleineren und mittleren Unternehmen verringern. Außerdem könnten die Programme im Rahmen von Entwicklungshilfe-Projekten an die Bedürfnisse von Entwicklungsländern angepasst werden.

Ein extrem wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Digitalisierung ist die Gefahr des Abgleitens in einen technokratischen Überwachungstotalitarismus oder eine maschinell gestützte Massenmanipulation. In diesem Zusammenhang wäre die Offenlegung von Algorithmen, die in Suchmaschinen oder für die Auswahl und Anordnung von Inhalten in sogenannten „Sozialen Medien“ verwendet werden, von entscheidender Bedeutung. Die politische Manipulation durch unterschiedliche Sichtbarkeit und die beobachteten Filterblasen-Effekte müssen ein Thema bei Überlegungen zu einer künftigen Gestaltung sein.

Außerdem sollte es hier wie bei den klassischen Medien zu einer Trennung der Finanzierung von der Konsumwerbung kommen. Dabei würde sich wie bei den übrigen Medien die Finanzierung über eine Kostenbeteiligung der Nutzer unter zusätzlicher Stützung durch öffentliche Förderungen auf europäischer Ebene anbieten. (Wieder sollte man nicht vergessen, dass der Durchschnittskonsument derzeit über höhere Produktpreise, welche die Marketingkosten beinhalten, bezahlt. Die Ausdrucksweise, man bezahle mit seinen Daten, ist verkürzt, auch wenn dies auf ein zusätzliches Problem verweist, denn Google und Co. verdienen reales Werbegeld, das letztlich statistisch gesehen über Umwege von den Nutzern stammt.) Entgelte etwa für eine transparente demokratiefreundliche Suchmaschineninfrastruktur könnten über die Netzwerk-Provider abgerechnet werden. Für kurzfristigen Online Medienzugriff als Ergänzung zu klassischen Abonnements und für kleine Einkäufe sollte darüber hinaus eine europaweit standardisierte anonyme Zahlungsmöglichkeit geschaffen werden, die sich aus Prepaid-Bons speist, welche auf kleine Beträge limitiert sind.

Die Organisationsform von Suchmaschinen oder „Sozialen Medien“ sollte Transparenz und demokratische Kontrolle ermöglichen, allerdings unabhängig von der übrigen Politik. Dies könnte etwa auch durch einen speziellen gewählten europäischen Internetmedienaufsichtsrat unterstützt werden, der der Sicherung der Meinungsfreiheit und -vielfalt einerseits und einem strengen Schutz personenbezogener Datenschutz andererseits verpflichtet ist. Die Betreiber der Infrastruktur sollten einer kritischen Öffentlichkeit z. B. vertreten durch NGOs jederzeit Rechenschaft über die Einhaltung dieser Grundsätze ablegen können.

Bei der Vorantreibung der Digitalisierung ist stets eine Kosten-Nutzen-Abwägung vorzunehmen. Entwicklungen in eine Richtung wie beim derzeit entstehenden chinesischen „Sozialkreditsystem“ muss schon in kleinsten ersten Ansätzen entschieden entgegengetreten werden. Deshalb ist die Forderung nach Tracking-Apps im Zuge der Pandemie 2020 äußerst kritisch zu betrachten.

Die massive ständige Nutzung von Mobilgeräten (Smartphones) ist psychisch, bei jungen Menschen auch pädagogisch betrachtet nicht unbedenklich. Dazu kommt, dass die langfristigen Folgen der Strahlenbelastung auf die Gesundheit noch kaum einzuschätzen sind. Im Anbetracht dessen ist die Sinnhaftigkeit eines übereilten Ausbaus der Netze in Richtung 5G, der tausende zusätzliche Sender und erhebliche Sendeleistungssteigerungen erfordern würde, ziemlich fragwürdig.

Würde man die Leute durch Umgestaltung der „sozialen“ Medien, spezielle Kampagnen etc. zu sorgsameren Umgang bewegen, würden die derzeitigen Funkstandards in nächster Zeit völlig ausreichen. Sogar die extreme Ausweitung von Videokonferenzen während der Pandemie 2020 konnte irgendwie bewältigt werden. Stundenlange Übertragungen in HD-Qualität sind jedoch auch dabei in den meisten Fällen nur Ressourcenverschwendung, ganz zu schweigen vom Unsinn der sogenannten Streaming-Dienste, wo der gleiche Inhalt manchmal sogar wiederholt an den selben Haushalt übertragen wird. Daneben könnte auch eine Popularisierung schlankeren Webdesigns den Bandbreitenbedarf deutlich senken, ohne dass den Endnutzern wirklich etwas fehlen würde. Noch mehr Einsparungen würde die Abkehr von der verbreiteten Werbefinanzierung bringen. Es gibt aber möglicherweise Regionen, wo ein weiterer Ausbau der Netzinfrastruktur insbesondere auch im Festnetzbereich sinnvoll erscheint.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Die Sinnhaftigkeit einer Ausweitung auf neue Anwendungsbereiche oder Produktgruppen sollte in einem offenen Diskurs unter Beachtung aller Implikationen (etwa in Bezug auf Sicherheit, Umwelt, etc.) stets kritisch hinterfragt werden.

9. Vermögensverhältnisse

Vermögen erlauben oft nicht nur eine gewisse Ausweitung von Freiheiten in der persönlichen Lebensgestaltung, sondern sind in durchaus erheblichem Ausmaß mit vermehrten politischen Partizipationsmöglichkeiten verbunden. Diese Umstände sind nicht nur im Hinblick auf die Finanzierung des Gemeinwesens von Bedeutung, wo Bessergestellten im Allgemeinen ein höherer Beitrag zugemutet werden kann, sondern auch in Bezug auf die Vermeidung eines letztlich irgendwann politisch gefährlich werdenden Machtgefälles. Es geht also nicht allein um die Abdeckung öffentlicher Ausgaben, sondern auch um die Eindämmung von extremer, demokratische Prinzipien untergrabender Ungleichheit, selbst wenn nach Abzug des Einhebungsaufwandes relativ unbedeutende Einnahmen für das Staatsbudget damit verbunden wären, weil z. B. die Zahl der Betroffenen sehr gering ist.

Das Leben – oder soll man sagen das Schicksal – ist letztlich ungerecht und staatliche Maßnahmen können diese Tatsache nicht gänzlich aus der Welt schaffen. Da jedoch der überwiegende Teil außerordentlich hoher Vermögen auf großzügigen Erbschaften und Schenkungen basiert, sollten alle derartigen Begünstigungen im Laufe des Lebens für jede Person in einem Konto erfasst und ab einem ziemlich hohen Freibetrag progressiv so besteuert werden, dass eine inflationsbereinigt kumuliert berechnete Abgabenhöhe schließlich im Extremfall ab einem gewissen Punkt bei praktisch 100% liegt, wobei auch ausländische Vermögen mitzuberücksichtigen sind. Falls der nach der Berücksichtigung des Neuzugangs zu erwartende Kontostand weit unter der Freibetragsgrenze liegt, soll eine kostengünstige grobe Schätzung genügen.

Bei der Weitergabe von kleinen oder mittleren Unternehmen (Stichwort Familienbetriebe) soll es zusätzliche Vergünstigungen geben, damit es im Zuge eines Generationenwechsels nicht zur Gefährdung der Eigenständigkeit von KMUs und damit zu unerwünschten Konzentrationseffekten am Markt kommt, allerdings unter der Auflage, dass die gewährten Rabatte bei Veräußerungen zu einem späteren Zeitpunkt zur Nachzahlung fällig werden. Bei der Vererbung oder Schenkung von Wohnbauten, die über den Eigenbedarf hinausgehen, soll eine anstehende Sanierung, auch um diese energieeffizienter oder altersgerechter zu machen, Berücksichtigung finden, sofern die Mieter von der Kostenersparnis entsprechend profitieren.

Einkünfte aus Gewinnentnahmen, Mieten, Pacht- und sonstigen Kapitalerträgen sind jedoch genauso wie Lohneinkommen und gemeinsam mit diesen progressiv zu besteuern. Soweit ihnen keine wirkliche persönliche Leistung gegenüber steht, sollten Regulierungen getroffen werden, die solche Einkünfte ab einem durchschnittlichen Gesamteinkommen im Normalfall nahezu auf eine Werterhaltung begrenzen (Inflationsabgeltung, Entschädigung des Wertverluste durch Alterung bzw. angemessene Rücklagen zur Instandhaltung und Renovierung, Versicherungskosten etc.). Dies ließe sich im Zuge der Einkommenssteuererklärung durchaus mit vernünftigen Verwaltungsaufwand umsetzen. Bis zum Durchschnittseinkommen werden alle Einkommen einfach addiert und alles progressiv besteuert. Über dieser Höhe wird bei „leistungsfreien“ Einkommen alles über der Werterhaltung vom Fiskus abgeschöpft, wobei man eben gewisse Aufwendungen als steuermindernd geltend machen kann.

Wenn man die Einkünfte so mancher Anteilseigner oder Aufsichtsratsmitglieder für die Teilnahme an ein paar Sitzungen ansieht, dann erscheinen etliche Berichte von Medien über sogenannte Leistungsträger schlicht lächerlich. Aber auch die Gehälter im Management liegen oft jenseits von Gut und Böse, jedenfalls jenseits jeder vernünftig rechtfertigbaren Höhe. Deshalb sollten diese gesetzlich begrenzt werden. Dies ist auch deshalb erforderlich, weil sonst einige Eigentümer durch die Schaffung von Phantasieposten für sich selbst, die eben vorhin gemachten Vorschläge umgehen könnten.

Persönliche Anstrengung und Leistung, aber auch einstweiliger Konsumverzicht zur Ermöglichung späterer Ziele sollen durchaus gefördert werden, soweit die Allgemeinheit als Ganze ebenso davon profitiert. Aber dem Ehrgeiz sind zum Schutz gegen die Erlangung von allzu viel Macht und Einfluss Grenzen zu setzen. Überdies spielt gerade ab gewissen Dimensionen vielleicht Klugheit oft aber auch bei genauerer Betrachtung weniger hehre Schlauheit oder Glück eine wesentlich wichtigere Rolle bei der Erlangung hoher Einkommen und Vermögen als der persönliche Schweiß. Um Fairness und Verhältnismäßigkeit bei wirtschaftlicher Macht zumindest ein Stück weit zu wahren, sollte es daher für das Vermögen in den Händen einer Person oder Familie generell und nicht nur bei Übertragungen eine absolute Obergrenze geben, die nicht überschritten werden darf. Zur Ermöglichung der Kontrolle sollten alle wesentlichen Besitztümer, Konten, Anteile, größeren Wertsachen etc. in einer Datenbank der Finanzbehörden erfasst sein.

Eine weitere Maßnahme zur Eindämmung der Akkumulationstendenzen beim Kapital wäre eventuell eine Progression bei der Körperschaftssteuer, wobei man sich allerdings Maßnahmen zur Vermeidung von Umgehungskonstruktionen überlegen müsste. Außerdem sind die gesellschaftlich als günstig zu betrachtenden Größenbegrenzungen bei Unternehmen vermutlich von verschiedenen Faktoren wie etwa der Branche usw. abhängig. Auf alle Fälle muss jedoch der bisherige Standortwettbewerb im Hinblick auf Steuerbegünstigungen für Unternehmen oder Finanzinvestoren beseitigt werden, und zwar durch eine internationale, zumindest aber eine einheitliche europäische Regelung, welche rigorose gemeinsame Maßnahmen gegen Steuerflucht oder Tricks zur Steuervermeidung inklusive Kapitalverkehrskontrollen und -beschränkungen beinhaltet.

Der Handel mit Unternehmensanteilen ist durch Mindesthaltefristen zu begrenzen. An diese Fristen soll sich ein Zeitraum anschließen, in der eine langsam sinkende Pönale als Sondersteuer anfällt. Freiwillige vertragliche Verpflichtungen zu längeren Beteiligungen sollen in die Erhöhung eines Faktor zur Berechnung der Stimmverhältnisse bei Eigentümerversammlungen eingehen, denn wer sich länger an ein Unternehmen bindet, soll bei strategischen Entscheidungen mehr Gewicht haben. Damit soll das ständige bloße Schielen auf die nächsten Quartalszahlen oder die kurzfristige Kursentwicklung vermindert und eine verantwortungsvollere Haltung gegenüber der Zukunft des Unternehmens gefördert werden. Überdies soll die Einbindung der Belegschaft in Entscheidungen generell erhöht werden.

Ein erneuertes strenges Kartellrecht soll bestehende Marktdominanzen durch Zerschlagungen aufheben. Natürliche oder sinnvolle Monopole müssen entweder direkter öffentlicher Kontrolle unterliegen oder als spezielle gemeinnützige Genossenschaften geführt werden. Wesentliche Infrastruktur ist als Allmende zu organisieren.

10. Die Finanzierung des staatlichen Gemeinwesens

Die Wirtschaft dient in erster Linie der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen und nicht der „Schaffung von Arbeit“. Eine humane Gestaltung der Arbeitsplätze und eine gerechte Verteilung der Lasten aber auch der Partizipationsmöglichkeiten in einer Gesellschaft sind natürlich trotzdem vernünftige Ziele einer „Beschäftigungspolitik“. Nachdem in manchen elitären Kreisen dabei eine Konnotation im Sinne von „Beschäftigungstherapie“ mitschwingen dürfte, die die Bevölkerungsmasse davon abhalten soll, zu viel über die Machtverhältnisse nachzudenken, scheint die Verwendung des Wortes „Arbeitsaufteilungspolitik“ wohl besser angebracht.

In Diskussionen ist oft von der Notwendigkeit einer guten Konjunktur für den Staatshaushalt die Rede. Wenn aber die Binnennachfrage, sprich der Konsum, nur deshalb „angekurbelt“ werden muss, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt und die Arbeitslosigkeit nicht explodiert, dann stimmt etwas nicht, und zwar mit dem gesamten System der Ressourcenallokation auf politisch volkswirtschaftlicher Ebene.

Wäre der Arbeitsmarkt Europas nicht in unnötigem Ausmaß einem inneren und internationalen Dumping-Standortwettbewerb ausgesetzt, könnte bei einem Produktionsüberschuss die Arbeit gegebenenfalls auch durch Arbeitszeitverkürzungen besser verteilt werden, anstatt einen sinnlosen Mehrverbrauch rein zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu induzieren. Allerdings würde die schon erwähnte Umstellung auf fairen Welthandel die zu erbringende Gegenleistung für Importe stark erhöhen, so dass in nächster Zeit keine größere Verringerung des Arbeitsvolumens in Europa zu erwarten wäre.

Im Übrigen ist es jetzt so, dass die Exportwirtschaft und der importierende Handel indirekt subventioniert wird, indem der Staat die Sozialkosten des Arbeitskräftereservoirs (welches durchaus die Erpressbarkeit der nicht-selbständig Beschäftigten erhöht) in Form des Arbeitslosengeldes teilweise durch Schulden trägt, die über jene Anleihen finanziert werden, in die das in privaten Händen angehäufte Kapital fließt. Dem Handel wird dadurch für das globalisierte Kapital quasi kostenlose zusätzliche Kaufkraft zur Verfügung gestellt, da das Geld in den Anleihen im Gegensatz zu Löhnen und Steuern irgendwann zurückgefordert werden kann. So wird die ungleiche Vermögensverteilung auch auf diese Weise gefördert und das Gemeinwesen in Zukunft allmählich einer privaten Minderheit ausgeliefert, was man in Steuergerechtigkeitsdebatten durchaus einmal erwähnen könnte.

Da die Einkünfte des Staates zu einem Großteil auf Lohn- und Umsatzsteuern basieren, welche mit einer in der Mehrzahl auch Ressourcen verbrauchenden Erstellung von Produkten und Dienstleistungen verbunden sind, muss er im Rahmen der derzeit vorherrschenden Politik zur Finanzierung seiner Leistungen für einen hohen Umsatz in der Wirtschaft sorgen. Eigentlich müssten ja durch länger haltbare Güter und/oder den Verzicht auf nur durch (Werbe-) Manipulation hervorgerufene Begehrlichkeiten Arbeitskapazitäten zur Pflege von Alten und Kranken, zur Kindererziehung etc. frei werden. Innerhalb der gegenwärtigen Wachstumsdoktrin ist der Staat jedoch gezwungen, den Konsum um jeden Preis anzukurbeln, damit „Brosamen“ für gesellschaftlich Notwendiges abfallen, auch wenn der damit verbunden Verbrauch langfristig im Hinblick auf globale Rohstoffkonflikte oder der Stabilität lebenserhaltender Ökosysteme quasi selbstmörderisch ist.

Daher sollte im Falle von Wohlstandssättigungsphänomenen, wie bereits gesagt, der Arbeitsmarkt durch an die Lage reversibel anpassbare Arbeitszeitkürzungen entlastet und die Staatseinnahmen durch eine gleichzeitige, sozial verträglich gestaltete Erhöhung von Steuersätzen auf dem notwendigen Niveau gehalten werden. Wenn Menschen mit allem, was sie brauchen, mehr als ausreichend versorgt sind, dann kann man ihnen zumuten, einen größeren Anteil vom erwirtschafteten Einkommen (oder auch übermäßig angehäuften Vermögen) für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

Natürlich darf nicht jeder Einbruch der Wirtschaftsleistung durch Steuererhöhungen kompensiert werden, da sonst eine Abwärtsspirale in Gang kommen kann, die die Versorgung der Bevölkerung gefährdet. Man denke nur an die große Wirtschaftskrise in der ersten Hälfte des 20 Jahrhunderts, die zu Faschismus und Krieg geführt hat. Andererseits hat das deutsche Lastenausgleichsgesetz nach dem zweiten Weltkrieg gezeigt, dass man von Vermögenden einen Beitrag verlangen kann, ohne eine wirtschaftliche Entwicklung zu beeinträchtigen. Daher muss von der Politik anhand der Gegebenheiten immer wieder neu in einem gesellschaftlichen Diskurs ausgehandelt werden, inwieweit die Versorgungssituation verschiedener Bevölkerungsgruppen ein Zurückfahren des jeweiligen Konsumvolumens im Interesse der Umwelt und aus Solidarität mit ärmeren Regionen bzw. zukünftigen Generationen erlaubt. Es wäre töricht, hierfür einen allgemeingültigen Algorithmus vorzuschlagen.

Deshalb ist aber auch das trügerisch einfach klingende Konzept einer „aufkommensneutralen ökologischen Steuerreform“, welche die Belastung vom „Faktor Arbeit“, also der Einkommensbesteuerung, zum Ressourcenverbrauch verlagern soll, zu hinterfragen. Die damit verbundenen höheren Verbrauchssteuern würden nämlich jene besonders hart treffen, die derzeit keine oder nur geringe Einkommenssteuern zahlen. Bei „Aufkommensneutralität“ würden jene mit durchschnittlichen Einkommen wenig spüren, wenn sie ihr Leben praktisch nicht ändern. Je nach Ausgestaltung könnte es sogar so sein, dass Gutverdienende überdurchschnittlich profitieren, da sie die derzeitige Progression auf der Einkommensseite im Vergleich zu den für alle, prozentuell gesehen, gleichen hohen Verbrauchsabgaben stärker betrifft. Die Umschichtung der Staatseinnahmen müsste daher mit der Anhebung der untersten Einkommen verbunden werden, während die ungleichheitsmindernde Progression bei sehr hohen Einkommen kaum angetastet werden dürfte. Nach diesem Sozialausgleich gibt es aber, ohne andere zusätzliche Maßnahmen nur mehr relativ geringe positive Wirkungen. Die untersten Schichten werden dann ihren Basisbedarf weitgehend unverändert abzudecken versuchen. Die mittleren Einkommen haben nun zwar einen größeren Anreiz zu ökologischerem Konsum, jede Einsparung, die sie dabei erzielen, hinterlässt aber einen größeren Anteil vom durch die „Entlastung der Arbeit“ gestiegenen Einkommen. Dadurch sind die von Postwachstumsökonomen vielfach ins Feld geführten Rebound-Effekte zu erwarten, nämlich dass das verbleibende Geld einfach in anderen Zusatzkonsum fließt. Wie schon angedeutet könnte bereits eine relativ geringe prozentuelle Entlastung der hohen Einkommen, dazu führen, dass dieser Schicht mehr für den Konsum bleibt, obwohl sie sich sonst keine Spur klimafreundlicher verhält.

Längerfristige Staatsverschuldung stellt eine Belastung des Gemeinwesens künftiger Generationen dar, und ist zu meiden. Für relativ kurze Fristen soll es möglich sein, bei der Zentralbank zinslose Darlehen aufzunehmen, wobei größere Staaten und Teilnehmer an Währungsgemeinschaften im Hinblick auf mögliche Volumina klar im Vorteil sind, weshalb längerfristig eine Reform von IWF und Weltbank anzustreben ist. Die Teilnehmer an den Finanzmärkten sollten, wenn sie über überschüssiges Geld verfügen, um Staatsanleihen zu kaufen, das sie sonst nicht sinnvoll anlegen können, gezwungen werden, mehr Steuern zu zahlen (z.B. im Rahmen eines neuen „Lastenausgleichsgesetzes“). Dies umso mehr, als die globale Vermögensungleichheit in den letzten Jahrzehnten, nicht zuletzt mit Hilfe ausgeklügelter Steuervermeidungstricks, enorm zugenommen hat und ohnehin gestoppt werden muss. Hier ist, wie schon erwähnt, ein gemeinsames internationales oder wenigstens einheitliches europäisches Vorgehen notwendig.

Obgleich ein „deficit spending“ von Keynes ursprünglich nur zum Ausgleich schwerer konjunktureller Einbrüche vorgesehen war, fordern „linke“ Proponenten oftmals eine langfristige Ausweitung der Staatsverschuldung mit dem Argument, dass öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur etc. zukünftigen Generationen zu Gute kommen würden. Dies ist allerdings insofern problematisch, als deren Präferenzen nicht adäquat berücksichtigt werden können. Ist der weitere Ausbau des Straßennetzes inklusive der damit verbundenen Flächenversiegelung, die Erhaltung von Fluglinien, deren Existenz durch die Pandemie 2020 gefährdet wird, in ihrer momentanen Größe usw. wirklich im Interesse unserer Nachkommen? Jede Generation bindet nachfolgende durch ihre sonstigen Entscheidungen bereits mehr als genug. Man denke an aufgebrauchte Ressourcen, Erderwärmung, Hinterlassenschaften wie Atommüll etc. Außerdem halten z. B. moderne Stahlbetonbauten bei weitem nicht so lange wie frühere größere Gebäude und werden viel schneller zum aufwendigen Sanierungsfall. Da braucht es nicht auch noch alte öffentliche Schulden. Im Privatbereich kann ein Erbe ausgeschlagen werden, wenn die Passiva die Aktiva übersteigen. Wie man an vielen überschuldeten Ländern gerade auch im sogenannten globalen Süden sieht, ist die Abwälzung ererbter unvernünftig eingegangener Kredite bei Staaten ungleich schwieriger und vom Entgegenkommen der Gläubiger abhängig, selbst im Falle eines Übergangs von einer Militärdiktatur zur Demokratie.

In der Geldpolitik wäre längerfristig gesehen, die Option einer Vollgeldreform zu prüfen, da diese einer Postwachstumsökonomie in verschiedenen Aspekten vielleicht ein bisschen besser entspricht.

11. Sozialstaat

Eine öffentliche der gesamten Bevölkerung in hinreichendem Maß zugängliche Gesundheits- und Altersversorgung ist, wie bereits diskutiert wurde, eine wesentliche Voraussetzung für den demographischen Übergang zu niedrigen Fertilitätsraten, da die Daseinsvorsorge nicht mehr an den eigenen Nachkommen hängt.

Es gibt jedoch darüber hinausgehend gute Gründe diese Säulen des Sozialstaates als öffentliches Monopol allenfalls mit einem extrem stark beschränkten privaten Zusatzversicherungsbereich, der nur unnötigen Luxus abdeckt, zu organisieren. Zum einen ist durch ein allgemeines solidarisches Versicherungsprinzip eine gerechte Lastenverteilung und gute Leistbarkeit am Besten garantiert. Zum anderen sind dadurch Medikamente, Operationstechniken und andere medizinische Verfahren durch ihre breite Anwendung besser evaluiert, sodass auch Wohlhabendere im Bedarfsfall profitieren. Stehen gewisse Mittel und Methoden nur Zusatzversicherten zur Verfügung, so bedeutet dies gleichzeitig, dass es einen geringeren Erfahrungsschatz mit diesen, etwa hinsichtlich seltener aber trotzdem bedeutsamer Nebenwirkungen oder anderer Risiken, gibt.

In der Altersversorgung bringt das Kapitaldeckungssystem gegenüber einem Umlageverfahren bestenfalls den Vorteil, dass Erträge aus dem Ausland lukriert werden können. Dies wird angesichts von Verschiebungen in der Altersstruktur der Bevölkerung Europas als Vorteil genannt. Allerdings haben die meisten Volkswirtschaften mit jüngerer Durchschnittsbevölkerung einen enormen Aufholbedarf im Aufbau einer eigenen Infrastruktur und eines gewissen Wohlstandes, sodass es sich eigentlich moralisch verbietet, aus solchen Ländern Mittel abzuschöpfen. Ob dies in einigen Jahren oder gar Jahrzehnten überhaupt möglich sein würde, steht sowieso auf einem anderen Blatt. Wird die Versorgung der Alten ausschließlich innerhalb der Länder mit älterer Durchschnittsbevölkerung finanziert, so bringen private Versicherungsgesellschaften nur Mehrkosten in Form von Marketing, Dividendenausschüttungen an Aktionäre etc. Außerdem unterliegen Veranlagungen gewöhnlich den Risiken der Finanzmärkte. Unabhängig von der Art des Geldtransfers müssen ohne Nettozufluss aus dem Ausland, die Güter und Dienstleistungen für die Pensionierten (ebenso wie für die noch nicht arbeitenden jungen Menschen) direkt oder indirekt (durch Gegenleistungen ans Ausland) vom erwerbstätigen Bevölkerungsteil erarbeitet werden. Falls es unserer Gesellschaft mit ihrem Wohlstand und guter Infrastruktur nicht gelingt, die Probleme einer Verschiebung der Altersstruktur eigenständig zu lösen, wie sollen dann die Länder des sogenannten globalen Südens einen humanen Übergang zu einer nicht weiter wachsenden Bevölkerung schaffen? (Die selbe Frage stellt sich übrigens bei der manchmal zu hörenden Bemerkung, Zuwanderung sei für die Sicherung des Pensionssystems notwendig. Auch wenn dies zur Verteidigung der ethisch aus ganz anderen Gründen gebotenen humanitären Aufnahme von Flüchtlingen gut gemeint sein mag, wirklich durchdacht ist eine solche Aussage nicht.)

Ein weiterer wichtiger Teil des Sozialstaates besteht in einem fairen Zugang zu Bildung. Wenn die Bildungschancen innerhalb einer Gesellschaft unabhängiger vom Einkommen der Eltern sind, erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass verborgene Talente ihr Potential zum Nutzen der Gesamtgesellschaft, ja der ganzen Menschheit entfalten können. Für die Mittelschicht und sogar den kleineren Mittelstand sind öffentliche Bildungseinrichtungen auf hohem Niveau eine Absicherung vor dem Abstieg der nachfolgenden Generation. Was passiert, wenn dies nicht gewährleistet ist, sieht man zum Teil an den vielen wegen horrender Gebühren überschuldeten Absolventen in den USA.

Angesichts der riesigen Herausforderungen der Menschheit im Zusammenhang mit dem Klimawandel, dem Entstehung neuer Pathogene, usw. ist die Förderung der kreativen Entfaltung möglichst vieler, vor allem aber der jungen Menschen ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Überlebenschancen unserer Spezies.

12. Abschließende Bemerkungen

Wie man sieht, tendieren viele meiner Vorschläge in Richtung einer stark regulierten Wirtschaft. Derartiges wird von so manchem Liberalen als Bevormundung und Freiheitsentzug kritisiert. Ich möchte allerdings darauf verweisen, dass die derzeitige Tendenz zu einer ungehemmten Kapitalakkumulation für die meisten Wirtschaftssubjekte den allmählichen Verlust ihrer Autonomie bedeutet. Der ungebrochene Trend zu global agierenden Großunternehmen erhöht das Erpressungspotential sowohl der lokalen Politik als auch den Beschäftigten gegenüber. Außerdem gefährdet die Ausspionierung und gezielte Manipulation der breiten Bevölkerung durch monopolartige Konzerne die bürgerlichen Freiheiten. Die wirtschaftlichen Konzentrationsprozesse der letzten drei Dekaden haben das Prinzip eines freien Marktes unterminiert. Folgt man den Forderungen vieler neoliberaler Proponenten, so landen wir bei Oligo- und Monopolen, die sich jeglicher gesellschaftlichen Kontrolle entziehen. Darum bedeutet eine demokratisch legitimierte Regulierung, die das Gemeinwohl im Auge behält, in Wahrheit für die Mehrheit einen Zugewinn an Freiheit.

Andere wiederum mögen sich daran stoßen, dass die hier vorgestellten Konzepte ein relativ starkes Maß an Ungleichheit tolerieren. Es sollte jedoch bedacht werden, dass es in praktisch allen größeren Gesellschaften, die angeblich durch Kollektivierung etc. alle Klassenunterschiede beseitigen wollten, zur Ausbildung neuer Herrschaftsklassen kam, eine Erfahrung, die etwa George Orwell in seinem Werk „Animal Farm“ literarisch verarbeitet hat.

Historisch gesehen wurden allen, teilweise doch erheblichen, Unzulänglichkeiten zum Trotz die besten Resultate hinsichtlich des Wohlstandes breiterer Schichten und größter bürgerlicher Freiheiten im Rahmen einer regulierten Marktwirtschaft mit ausgleichendem Sozialstaat erzielt. Viele Errungenschaften beruhten aber zum Teil auf Ausbeutungen natürlicher Ressourcen und der Menschen im sogenannten globalen Süden. In der bisherigen Form ist das System nicht aufrecht zu erhalten. Wenn nicht rasch nachhaltigen Reformen kommen, wird das 21. Jahrhundert Katastrophen erleben, die jene der Vergangenheit weit in den Schatten stellen. Die Toten werden dann nicht in hunderten Millionen sondern in Milliarden gezählt werden und am Ende wird ein technisch gestützter Totalitarismus stehen, der kaum jemanden, auch die wenigsten an der Spitze, glücklich machen wird.

Noch gibt es eine halbwegs vernünftige Chance für eine breite Elite, sich durch verantwortungsvolles Handeln gegenüber Mensch und Umwelt in der Gesellschaft gut zu verankern, nicht zuletzt auch durch die Gewährung realistischer Aufstiegsmöglichkeiten von unten einerseits sowie durch die Absicherung vor dem Absturz ins Bodenlose im Falle eines individuellen Scheiterns andererseits. Damit bestünde die allmählich leider schwindende Hoffnung auf ein einigermaßen gutes Leben für viele, ja die meisten Menschen auf diesem Planeten. Wir sollten die Möglichkeiten nützen, bevor es zu spät ist.

Werner Ginzinger

Ideas for a more responsible policy

Linz, July 2020

Abstract

The wasteful way of life in the affluent regions of the world is associated with a tremendous exploitation of resources, ecosystems, and people. Ultimately, it is also at least partly responsible for the lack of modest prosperity and adequate social security in countries of the so-called global south. But these would be required to trigger a demographic transition there and thus put an end to the incessantly progressing growth of the world population. Europe would need to ensure a consistent compliance with fairness and sustainability criteria through strict minimum standards in its internal market. However, in order to prevent a massive decline in the quality of life as a result of the associated additional costs, demand would have to be reduced drastically in a sensible manner. To achieve this, not only technically induced premature obsolescence must be combated, but also the temptation towards needless consumption through marketing and advertising. This in turn requires a realignment of the media sector. Furthermore, the concept of intellectual property, which inhibits innovation and allows monopolists operating arbitrarily, should be replaced by a different model of remuneration for outputs concerned. Care must be taken to ensure that digitization does not lead to a technical totalitarianism, but serves the common good. Appropriate rules and redistribution measures should maintain a certain proportionality in the distribution of wealth and the power associated with it. The financing of the welfare state and public expenditures should be decoupled from the need for constant economic growth by means of a prudent tax and employment policy. At the same time future generations should not be overburdened with debts, also not with those, which are supposed to be investments for their alleged benefit. Nevertheless, health care, pensions, education, and other essential infrastructure are best provided by the public sector itself.

1. Introduction

A vast number of publications point out multifarious problems of our present economy and lifestyle. These range from climate change to developments in direction of a totalitarian digital surveillance or to an increasing inequality concerning income and wealth, which substantially threatens democracy.

This essay attempts to contribute new corrective approaches for a sustainable transformation of economy and society to the political debate. It's not about the realization of an Utopian paradise, but about averting dangers. Nevertheless, some reforms may also bring a new quality of life. However, because dreams of an ideal society have turned into nightmares too often, one should keep in mind the ambivalent sides of individual human nature and its limitations with respect to virtuousness, still should also not strive for an overly strict system of law and order, but rather settle for a practicable pragmatism.

Unfortunately there are many links and interrelations between the proposals presented here. As a result, one point cannot be altered willy-nilly independently from others and must be met simultaneously or in a coordinated manner. Admittedly this doesn't make things any easier. The alternative of simply continuing as before, however, certainly leads to the abyss.

2. A few pointed remarks on the present situation

The focus of this text is targeted on new proposals for solutions. Still it is necessary to put right one or another widespread contemporary diagnosis.

In climatology, the divergences in forecasts are enormous, depending on the used mathematical model or input parameters, which are often only estimated. In some cases, the error ranges amount to far more than a power of ten. Nevertheless, this research is quite essential. In constant comparison of the calculated predictions with measurement data from reality it serves the development of an improved long-term understanding of the intricate relationships. Inconsistencies may lead to the discovery of important aspects, which have been overlooked so far. The enormous complexity and the non-linearity of the systems which are decisive for the climate mean that the future development is subject to extreme uncertainties, so that quantitative calculations of permitted greenhouse gas emissions in order to achieve certain climatic targets cannot really be carried out seriously. To this extent, so-called climate skeptics are admittedly right. There are, however, two key arguments in favor of demanding that carbon dioxide emissions should be largely eliminated. Firstly, the greenhouse effect and its basic mechanisms are scientifically well established, and secondly, the meteorological data from recent decades do not indicate that we are moving towards an ice age, but rather strongly in the opposite direction. As long as these findings do not change, we do have every reason to take resolute actions.

One problem in this context is that many politicians and other decision makers have succumbed to the spirit of a sometimes very risky logic of optimization. In the economic sector attempts to minimize cost-pushing buffers such as inventories by using statistical methods have been established already long ago. The same is true for exploiting economies of scale etc. by hook or crook. Such a questionable attitude not only impairs climate conferences but also the global trade.

In the course of the Corona Pandemic 2020, it became clear that unbridled globalization may entail large vulnerabilities. Whereas the "comparative cost advantage through worldwide division of labor", frequently invoked by experts as the major benefit, is in reality mostly based on unfair differences in wages, as well as in social and environmental standards. The lower productivity cited by some economists as a phony vindication in this context does not justify the extent of the observed income gap. If the wage differentials had only compensated for the difference in productivity, there would not have been such a massive exodus of production capacity from Western Europe. Unfair profits from exploitation were the reason for outsourcing, first to Eastern Europe and then increasingly to the Far East. In addition to the unfair salary levels, the cost advantages, despite the often extremely long transport distances, are commonly based on downright criminal negligence in the protection of workers or the environment. For already some time, there have been warning signs that an all too small number of manufacturers, but also an excessive geographical concentration of production, is undermining the security of supply even outside of crises. A functioning trading network is certainly beneficial, because in the event of a disaster it allows us to compensate for shortfalls by deliveries from other regions of the world. However, this can only work if each region has sufficient diversity and certain reserves in its production capacities, what implies that those are not "thoroughly optimized". Ricardo's model, which is often quoted in macroeconomics, neglects not only safety aspects, but also social and ecological distortions.

In the societal sphere, attempts to make ostensible improvements in a narrow-minded manner, for example by means of new technologies, can under certain circumstances become a threat to civic liberties, as China's "social credit system" clearly demonstrates. But Google, Facebook, Amazon, and others are also supporting developments towards a new type of centralized planned economy based on "big data". Big Brother/Big Sister" has already found its way into many people's lives via various apps on smartphones, or via Siri and Alexa. The scandal of Cambridge Analytica allowed a faint premonition about how technical surveillance of the population could be combined with media manipulation in the future. Whether this will be implemented by secret services (keyword NSA) or questionable transhumanists from Silicon Valley is likely be secondary in the end.

Nowadays massive use of smartphones has already induced many unfavorable psychological side effects, especially among young people. Nevertheless, the further expansion of mobile networks (towards 5G) is being strongly promoted by public funds, although the long-term consequences of radiation exposure, for instance, hardly can be estimated. For many devices, a network connection increases the vulnerability to a disproportional extent without being really justifiable in terms of benefits gained thereby. In addition, the effects on robustness and product life are usually negative, which is why the often invoked creation of an "Internet of Things" would cause more harm than good, at least under the current framework conditions.

3. Demographic challenges

Although this point actually also belongs to the description of the present situation, the problematical development of the human world population is given here its own heading, not least because it falls under the taboo of an unquestioningly adopted "political correctness" for many people. While it is true that the topic can easily be misused for populist or even extreme right-wing propaganda, the facts and their consequences cannot be eradicated by concealment. On the contrary, the lack of serious discussion is partly to blame for the fact that the situation has massively worsened over the last 30 years and a genuinely humane solution is becoming increasingly difficult.

In contrast to the theses of Thomas Malthus, it turned out that the achievement of a certain level of prosperity is generally accompanied by a demographic transition with a sharp decline in fertility rates. Paradoxically, poverty and lack of education verifiably are drivers of population growth, statistically speaking. This is paradoxical, because one could assume that more resources and opportunities to earn a sufficing living would increase the desire to have children and not vice versa. In times of need, however, especially in the absence or failure of a welfare state, the family serves quasi as a substitute for a general social insurance and children become an individual investment in old-age provision. High infant mortality is, by the way, usually overcompensated in this context.

In order to obtain raw materials cheaply so that Europe can meet its own needs according to the traditional mindset of economic growth and, as far as exports are concerned, remain competitive with its processed goods on the world market under the current questionable conditions, dubious deals have been and are being made with brutal rulers or corrupt elites. Moreover, despite frequently invoked moral values, continually arms are delivered to conflict regions. This not only blocks a way out, but also fuels the worsening of the situation due to mechanisms just mentioned above.

By increased migration of many young people, from Africa for example, who in consequence have no prospects at all, the problem is gradually beginning to knock on our doors. The effort to prevent desperate masses from forcing their way into the affluent regions of the earth is constantly increasing. But even if it were possible in perpetuity to isolate oneself from the wretched by military means, threats like epidemics, which do not stop at borders, may spread from areas, where people live in cramped conditions without adequate sanitation and health care. Besides, it should not be forgotten that, for example, Pakistan and India have nuclear weapons, or that a deforestation of the Amazon or the Congo Basin hardly leaves the global climate unchanged. So even if richer countries with superior weapon technology could secure a good portion of the resources, they most likely would be at least indirectly affected by conflicts among the others. It is an illusion that a welfare island can survive unscathed in the midst of a sea of misery in the long term, whereby "welfare" means that broad strata of the population living there have access to adequate supply and care.

At the same time, however, it needs be said that a complete opening of all borders without any prior change in the political and economic framework and the creation of reliable local future prospects for those living within regions of the world disadvantaged hitherto, would lead to a huge rush. This would be likely to endanger the European welfare state model by overburdening the local natural resources. Thereby the majority of those who are now excluded wouldn't have any substantial long-term benefit. Relatively soon only a small elite would be able to lead a prosperous life in the North as well. It should be noted in this context that about 20% of Romanians live and work abroad, thus exercising their freedoms as EU citizens. If the borders of Europe were to be opened to all people in the so-called global south, while other current circumstances are remaining the same, one would have to reckon with an at least as large proportion of people willing to migrate from there due to the even greater misery. If only 10% of Africans left for Europe, half as many as the Romanians mentioned before, that would amount to 120 millions migrants encountering 500 millions EU citizens currently living in Europe. Other poor regions like Latin America, or Asian countries, such as Afghanistan, are not even included in that estimation. With open European borders, however, many Mexicans and other Latin Americans would no longer try to get into the USA but would set out across the Atlantic. If the share of emigrants increases in the medium term to 20%, the percentage I mentioned earlier for Romania, then the figure for Africa alone will be 240 millions.

So, it really is difficult to imagine how to master this without to overburden the ecosystems of the region. The demand of the arriving population increments would also fuel the already alarmingly progressing soil sealing. Though this happened so far to a large extent for other reasons, in small Austria, the area of the provincial capital Eisenstadt was additionally covered with concrete or asphalt every year in the years just before 2020. In times of climate change, the often proposed solution in form of consolidation and densification in residential construction also reaches its limits. The keyword in this context is "urban heat island". In addition, it is not only necessary to provide the newcomers with homes worth living in, more people also need additional infrastructure and jobs, what also consumes land. Moreover, the demand for electricity and other energy will rise significantly, which besides should be widely provided by local renewable sources. Nevertheless, Europe undoubtedly has a moral obligation to accept a considerable number of refugees on humanitarian grounds, if only because of its historical co-responsibility for the global situation. Therefore, in view of the limited natural capacities, it is ethically also extremely questionable for native Europeans to have deliberately more than two children. In the long run of course there is no justification for the fact that some Earth citizens enjoy freedom of travel and settlement, while the majority is excluded.

Between 1920 and 2020, the world population has approximately quadrupled. This implies that under the regime of a fair distribution everybody's share according to a sustainable ecological footprint has shrunk to a quarter. If there is no completely unexpected spectacular scientific and technical breakthrough, further population growth at the current rate will make it completely hopeless to achieve a turnaround to environmental sustainability. Innovations, which are at least somewhat realistically conceivable at the moment could contribute to a maximum of a third necessary for the solution, even if the number of humans stop growing instantaneously. In addition, climate change is likely to reduce the amount of land available for human habitation and agriculture. This certainly will also necessitate migration, so that population density in the remaining inhabitable areas will increase even without further overall growth, while the opportunities to draw on additional external resources to support food supply in the form of imports will decrease.

The problem cannot be tackled adequately with paternalistic development aid, but only with fair economic relations, which also take account of the need to catch up. Despite their euphemistic naming, the "economic partnership agreements" (EPAs) promoted by the European Union are yet again clearly heading in the wrong direction.

Even if suitable measures would have been implemented at the beginning of the new millenium, today's world population would hardly be any smaller, since the number of people will escalate at first for some time as prosperity starts increasing. On the one hand, opinions about the optimal number of children do not change overnight, and on the other hand, the average lifespan increases. At best, we might just reaching the peak. Though, even this is unlikely as, for instance, the population in China is still growing despite the fact that the dictatorial one-child-policy started forty years ago.In view of such an inevitable system inertia, any further delay is disastrous. When it really no longer can be concealed that the exploitation of the global South also affects the majority of people in the currently more prosperous regions, the downfall into the abyss of appalling existential battles will be unstoppable. Political developments within groups which already see themselves threatened by having to compete with migrants in housing and labor markets can be used for assessing in which direction society is heading if the fraction of losers increases. The history of the first half of the 20th century should be a warning to us in this context.

4. A resilient organization of the global economy

Considering the problems just described, it actually would be a matter of common sense to reform global trade relations quickly. The presently dominating free trade doctrine, which allowed exploitative excesses, must be immediately and in part unilaterally replaced by a commitment to fair trade in conformity with human rights. Partly unilaterally, since, as mentioned earlier, sometimes unscrupulous elites are in power on the other side. Agreements that are contrary to this objective must be declared invalid. In principle Donald Trump has demonstrated the feasibility of unilateral action, but in a way that is definitely abusive.

In this context suitable minimum standards, which prevent dumping social and environmental concerns, should be implemented for all products covering the entire supply chain including the starting raw materials and for all services. After certain transitional periods these standards should be mandatory for everything offered on the European single market, no matter, whether it originates from the EU or from the exchange with the rest of the world. Of course, some of the trading partners may refuse to comply with them. In such cases, trade relations must be severely restricted by law or punitive tariffs must be imposed. If luxury is involved, this would reduce the demand, what might be intensified by media campaigns. If pertaining to really important goods the political measures would encourage the search for alternative procurement options or suitable substitutes. Admittedly, the amendment of the EU Treaties necessary for this is extremely difficult to achieve. However, all EU-skeptical critics of globalization should be aware that most member states have no chance of successfully implementing similar policies on their own.

In addition to preventing unfair practices in world trade, European foreign policy should generally support that all major economic areas (i.e. not only Europe) can largely supply themselves with everything necessary to satisfy essential needs. Should a lack of sufficient competitiveness due to various circumstances build an obstacle to maintain or build up meaningful production capacities in vital sectors, even though the principle of fair trade is strictly observed, subsidies, protecting import duties, or certain limitations for the export of raw materialsshould be allowed. Here too, the EPAs mentioned earlier set precisely the wrong priorities. For their own supply disadvantaged regions are to be granted free access to patent licenses etc. or at least significant reductions of fees more generously than hitherto. Conventional development aid should only be a supplement to an inherently fair economic partnership, maybe as a small compensation for past injustices. It should not be misused as a mere fig leaf, as it often is at present.

Long-distance trade should be made less attractive in relation to regional supply by appropriate surcharges for the environmental costs of transport. However, as already indicated, care must be taken to ensure that a transport sector with reasonable capacities remains viable and operational so that, in the event of major disasters, a minimum supply can quickly be guaranteed by deliveries from other regions of the world. The worldwide production of goods should be geographically distributed in way, which in the long run yields the most benefit for all mankind and the environment.

Corporations, which have an inappropriate dominance within a regional market, should be unbundled by a revised, very strict and effective antitrust law. In sectors where oligo- or monopolies within a certain territory seem to make sense, the protection of public interests must be ensured by special forms of organization (e.g. public ownership or non-profit cooperatives etc.).

During the Corona Pandemic 2020 occasionally was promised to shift to more local procurement. If no regulatory intervention is made and the rules of the game are changed permanently for everyone, such good resolutions will be forgotten quite soon. In the competitive arena, the ruthless ones with their dumping strategies will largely prevail once again. The more responsible will then either follow or not survive financially until the next crisis.

5. Securing supply through sufficiency

However, the proposals just made previously would bring about a drastic reduction in the standard of living in Europe, as the measures would massively worsen the so-called "terms of trade", i.e. the purchasing power on the international markets for raw materials and other goods. Given their current demand, the Europeans virtually could not afford genuinely fair world trade. The transitional periods in the context of the implementation of the suggested minimum standards for the EU single market should therefore not only serve for the reorganization of supply chains or for building up purchasing power within the current low-wage countries, but also for a systematic reduction of consumption.

In recent years there have been repeated debates under the catchword "planned obsolescence" about the topic whether manufacturers would deliberately reduce product lifetimes. Now, such an assumption contains overtones of a conspiracy-theory and in most cases there is not even the slightest evidence of fraudulent intent. That's why one should rather use the term "premature obsolescence". Irrespective of the motives, it cannot be denied that today's products are not designed in such a way so that they fulfill their purpose as long as technically feasible at reasonable production costs in order to allow an affordable price. Of course one needs to consider the whole life cycle in this context, because at some point striving for further durability would cause an overall negative ecological balance.

This is why reparability also plays a crucial role. Manufacturers should, for example, be obliged to use as many easily available standard components (screws etc.) as possible or to store detailed repair instructions, circuit diagrams etc. in suitable public Internet repositories and thus make them accessible for an unlimited period of time.

Liberal economic theorists often postulate a market transparency, which is indeed illusory for average consumers without the provision of unbiased professional assistance. Therefore besides mandatory minimum standards for product approvals, extensive tests should be carried out by publicly funded institutions for consumer information, which should be as independent as possible from direct political influence and subject to strict anti-corruption regulations. Such an aid might be helpful in building up competitive pressure towards a genuine sustainability beyond mere greenwashing. Partly already provided data on energy consumption of devices should, for instance, be supplemented by an additional parameter, which includes the total energy requirement for manufacturing aliquoted by the expected average product life. This would debunk some misleading advertising for the untimely replacement of old equipment by an allegedly more ecofriendly short-living new one.

However, especially in the field of electronic gadgets, every now and again there are innovations that arouse desire for a new model. Even though quite a lot of the emerging appetites are merely due to marketing and a social climate that promotes conspicuous consumption, occasionally new features may actually bring added value. Here a significantly improved upgradeability would be able to meet many of the customer's requirements without having to throw away the whole functioning old device. In this connection the modular Fairphone might be mentioned as an example that at least partially points in the right direction.

Recyclability is the final aspect of sustainability, which should come into effect only, when every other option is exhausted. Nevertheless it has to be preconceived within the manufacturing process already in the very first draft of a new product and must also be part of any external rating in the end. But even in this context the reusability of complete components should be preferred to material recycling, which almost always needs more energy. Therefore enabling a facilitated extensive "cannibalization" of components should be taken into account, when stipulating the level of a disposal fee, which is to be collected at the time of selling, in the course of a product approval.

Sometimes an approach based on rental and service models is suggested. In order to create an intrinsic incentive for manufacturers to provide durable, repairable and recyclable products, according to this proposal in future, for example, only the "service of providing a functioning washing machine" should be sold instead of the appliance itself. Since maintenance, replacement by a new device, and correct recycling of the old one would influence the costs of the professional service provider, the advocates of this concept assume that not only the manufacture but the entire product life cycle would be optimized. This would be true especially if the manufacturers were offering the services themselves. However, there are several serious disadvantages of this strategy. Firstly, the consumer would be drastically restricted in his or her options. The provider might, for instance, not agree to treat clothes with special agents in the machine for more or less justified reasons of caution. There also would be constant problems with individual adaptions, for example concerning a repainting of a car, maybe even the application of self-made drawings etc. Apart from that, there are people, who are generally more careful in handling objects than others. This could lead to further conflicts between supplier and customer. Because of statistical cost calculation of the service providers, all users might be charged for the carelessness of a perhaps only small group, thus undermining personal behavioral incentives. Without protecting regulations the local repair and service sector is at the mercy of mostly large, globally active manufacturers. What this implies, can already be observed to some extent in authorized car repair shops, where licensees are regularly exploited. Exorbitant prices are not uncommon for new special tools or for the access to repair instructions and trainings, which are deliberately made indispensable, when new models are launched. The trend towards special tools and restricted access to repair manuals, as just described, is by no means beneficial to society as a whole. It would be more desirable, if the individual consumer would be able to replace a screw or headlight bulb quickly and easily by a standard part that is available from miscellaneous providers. Some aspects of the complicated design, which should ensure the exclusiveness of the spare part supply, make adaptions to new requirements much more difficult. All this not only counteracts the extension of product life, but also shows the risk that certain costs of premature obsolescence could be passed on to contractual partners and the consumers. A mere change to rental and service based supply for long-term consumer goods without further measures does not yet provide a satisfactory solution, but creates new problems. The approach involves the danger that the local shops are surrendered to capital-driven global industry even more than in a throw away society, where one can switch to another vendor for the next order. So we can not do without much more detailed regulations. Of course it should not be denied that sharing and rental alternatives make sense in the case of rarely or little used goods (e.g. special tools, etc.).

Enormous waste characterizes Europe's food supply and causes a comparatively high consumption of resources in this sector likewise. According to various studies, up to a third of the food ends up in the trash. In addition, food preferences in favor of a high proportion of meat and other animal products aggravate the problem. The widespread habits, some of which are even detrimental to health, are not only a cause for concern in view of the large number of hungry people on earth, but also frustrate humane endeavors to ensure that animals are treated fairly. The scale of the current mass farming can never adequately meet the needs of beasts, despite all the technology available, as this would go beyond the scope of any reasonable efforts and space requirements. (By the way, animal welfare is based on an extended humanism. Cats cannot be expected to treat mice in a "mouse-friendly" way. However, our behavior towards animals has an effect on society. The cruel keeping of "high-performance" breedings and the exclusively economically oriented attitude towards them might possibly become the forerunner of a corresponding future keeping and breeding of humans.) In view of the so-called jungle's law, which reads "eat or be eaten", I personally consider the use of animals to be justifiable as long as we enable these creatures to have a reasonably satisfactory existence and an end without pain or fear. Surely some people will disagree with this for reasons worthy of discussion. Nonetheless it is clear that more animal welfare requires a reduction in stocks and is associated with considerably higher prices for consumers.

But there is another reason in connection with international fairness and ecological sustainability, which requires numerical restrictions in livestock. The import of protein feeding stuff from Latin America but also Africa to the rich countries of the North in order to supply the often disgraceful animal factories endangers the food security of many poor people and is responsible for a considerable proportion of the destruction of primeval forests, which are vital for a benign global climate. The enormous use of fertilizers and pesticides from the chemical agro-industry, is not only accompanied by a correspondingly large use of fossile fuels, but also results in long-term ecological and health-threatening contaminations. Massive irrigation often jeopardizes future water supply.

The current agricultural policy of the European Union subsidizes exports from so-called conventional overproduction, which in many disadvantaged regions of the world destroy local small-scale farming structures. For many years now, various NGOs have been demanding rather to promote a sustainable regional supply with organic products in the sense of the food sovereignty.

6. Media

An increased technical product lifespan is of no use, if a large portion of goods is just replaced by new ones due to the seduction by marketing and advertising, whether in form of cleverly launched fashion trends or other psychologically sophisticated persuasive methods.

Actually, anti-consumerism advertising should promote the attitude of using things as long as possible. It should be made desirable to have personal items with the patina of individual scratches and patches. The so-called conspicuous consumption should be replaced by a new way of gaining prestige in the eyes of the neighbors, replaced by a new culture, which is proud of care and maintenance. Frugal leisure activities should be more reputable than expensive far-distances journeys. Marketing, which goes beyond the provision of sober information, should be questioned publicly and discredited by well founded criticism.

Like a fair political competition, functioning markets require adequately informed participants and sufficient transparency. Good journalism should support not only voters at the ballot box but also consumers in a critically independent manner. It should be a supplement to the already mentioned publicly funded independent non-profit non-governmental organisations for the assessment of product sustainability. However, journalistic freedom is currently extremely corrupted by the media's dependence on advertising revenues. Pure consumerism propaganda, often disguised as articles or part of the normal program, can not only be found in giveaway newpapers or at commercial broadcasters, but also in respected media, not to mention the constant attempts to curry favor with wealthy advertisers and to conform to their political interests. Therefore the financing of the so-called fourth estate urgently needs to be reorganized exclusively based on a combination of subscriptions and public subsidies. The grants should be allocated by an independent European institution according to strict impartial rules.

In the end consumers are currently paying indirectly for media, which are at least partially financed by advertising, via higher product prices, and in addition they are paying for the entire manipulation machinery of the marketing industry, in order to be fobbed off with contents which mainly reflect the opinions and interests of an affluent minority. So on average directly paying more for media would to a greater or lesser extent just be a shift of the cash flow, which, nonetheless, would make a big difference for the society as a whole.

Similar concerns make a change in the ownership structures within this democratically very sensitive sector desirable. All relevant professional media should be converted either to public institutions with statutes ensuring independence from the government or preferentially to special non-profit cooperatives with rules that limit the influence of financially strong investors. Moreover, internet search engines and new social media should also be organized the same way.

7. A proper remuneration for intellectual output

The concept of "intellectual property" as an exclusive right of use with the possibility to grant or to refuse a license arbitrarily is inherently wrong. The officially issued privilege is regularly justified by the fact that it would provide incentives for creative activity to the benefit of mankind, or that it would enable involved persons to earn a fair living, allowing them to provide such services at all.

However, in recent decades the whole domain has degenerated into a great nuisance, with the quite common practice of using such rights, mostly purchased somewhere else, to protect one's own already existing dominance in the market and prevent the entry of new (smaller) competitors. Many of the much-vaunted "start-ups" are bought up by corporations so that their ideas disappear into drawers or at least are subordinated to their own market strategies. Here, creativity and knowledge transfer are inhibited and mono- or oligopoly formation is encouraged, what actually cannot be in the public interest.

Now, inventors, authors etc. are to be remunerated for their intellectual output appropriately, or even quite generously, yet not without losing sight of a certain proportionality and with a simultaneous prevention of undue abuse. Therefore the administration of licensing and the collection of fees should be carried out by an independent authority (e.g. implemented by European law). The amount of the charges should be determined in a special court procedure. In the event of substantial changes with respect to the former basis of assessment, it should be possible for both the rights holder and an actual or potential licensee to submit an amendment request. If this is rejected, the applicant should have to bear the legal costs. In case of an approval, the court should decide, who has to incur the expenses. If the fee were raised, usually the rights holder would have to pay for the cost of the proceedings. Adjustments to inflation should be implemented automatically every year. The license fee stipulated by the authority should be formulated in such a way that it always automatically factors in the extent to which a method or work is used in form of parameters like production volumes etc., in order to avoid disadvantaging obstacles for small companies. In principle, there should be a ban on discrimination and the same calculation modalities in force at a time should apply to everyone. Nonetheless, it should be possible to allow non-profit organizations or companies in disadvantaged regions of the world the usage at reduced fees or free of charge, potentially limited by certain restrictions. Such exemptions may also be defined by the aforementioned authority. In general, claims should only be accepted to a fair extent, e.g. by rejecting so-called trivial patents with a low level of ingenuity or, in case that there are doubts about this issue, by granting only a correspondingly lower compensation maybe additionally for a shorter time than the normal period.

It might be objected that fees set by authorities in proceedings contradict the principle of a market economy, where the prices are expected to result from an equilibration process concerning supply and demand. Against this might be countered that the monopolies, which result from the present system, largely override market mechanisms anyway. Moreover, in the case of infringements, indemnity sums partly also have been determined in court proceedings hitherto.

For the publication of works which are not subject to patent but to copyright law, in various categories commensurate flat rates should be stipulated based on miscellaneous criteria, such as the length of a text or film, etc. A court procedure should only take place, if the right holder requests an amendment. However, an undiscriminating general discount, a full or partial waiver that affects everybody in same way, e.g. in the form of a Creative Commons licence, should be enabled unbureaucratically and free of charge.

It is incomprehensible that the descendants of a famous author, musician, etc., without any personal contribution, will receive in principle unlimited payments until 70 years after the bequeather's death, while the progenies of a hard-working construction worker, a good doctor, etc. will have to be content with an inheritance, which may remain from their income. A reasonable basis for the discussion of a copyright reform could be a period of 40 to 50 years after publication irrespective of the time of death, which is hardly justified to determine the remuneration for the artistic output. This proposed period would still be much longer than the duration of a patent.

Plant breeders' rights or patents on living organisms should be abolished. The generation of new organisms and their introduction into the environment, including creations by means of new genetic engineering methods, should be detached from the purely commercial sphere, not least because potential invaders emerging thereby often involve enormous risks for existing ecosystems. The further development, which is certainly necessary especially in the course of climate change, should be carried out by state and supranational scientific non-profit organizations. After extensive safety tests, adapted breedings should be freely available to the general public.

Technical guidelines and standards should be accessible to everyone free of charge like many legislative texts in the Internet. The sometimes really exorbitant costs represent a disproportional obstacle and disadvantage for SMEs in comparison with large companies. Furthermore, their creation must become more democratic and transparent. At present, financially strong lobbyists dominate the often quite peculiarly constituted panels entrusted with the elaboration of such papers.

8. Democracy-friendly digitization

The digitization within the last decades has led to alarming concentrations of power, not only in economic terms but also with regard to the ability of influencing or manipulating the social and political discourse.

The concept of proprietary software entails that new service providers hardly stand a chance against once established major companies, even if they had innovative ideas for further developments. While it is possible to build on what has been achieved so far in the case of inventions, at least after the expiry of patents, according to the current legal situation, large software producers are trying to establish permanent monopolies or at least oligopolies. Furthermore, it is not always feasible to determine whether and how well data protection is guaranteed by basal closed-source software like operating systems. The amounts of data sent to manufacturers in the course of the update function are often quite amazing. There are computer specialists who classify some systems as spy software with regard to user behavior. In addition, the need for security updates in case of a network connection contributes to premature obsolescence, as old hardware often gets much slower after their application for no apparent reason. Finally, at the end of support, often there are no suitable drivers available in the successor version. With operating systems, premature obsolescence can also refer to software that is no longer supported. If the source code is not accessible, there is no way for autonomous adaptations, so you are completely at the mercy of the maker's "good will".

The concept of a transparent and freely modifiable open source software can avoid many difficulties right from the start. However, covering the livelihood of the involved programmers frequently is an unsolved problem. The dependence on major sponsors, which interestingly enough partly belong to the proprietary software sector, sometimes already led to dangerous attempts to take over the existing open source community. Therefore, public funding seems to be needed most urgently.

The public procurement of new software should be done as soon as possible only on the basis of open source licenses with a code that is, as a mandatory requirement, clearly structured and well documented. The provision and maintenance of the software should be reviewed and put out to tender as a service at regular intervals, not least in order to stimulate innovative improvements by some competition. With an appropriate source code quality, a potential change of the provider might be executed without having to replace the old application system completely, if the previous maintainer went somewhat sloppy in the last time or is not able to implement new features necessary in future.

Open operating systems, office applications and other software (accounting and other ERP applications, CAD-CAM etc.) for companies and administration should to be further developed by means of EU projects and made available to all. This would reduce digitization disadvantages for many small and medium-sized enterprises. Furthermore, the programs could be adapted to the needs of developing countries in the course of foreign aid projects.

A very important issue in connection with digitization is the danger of slipping into a technocratic surveillance totalitarianism or machine-supported mass manipulation. In this context, the disclosure of algorithms used in search engines or for selecting and arranging contents in so-called "social media" would be crucial. The political manipulation by varying visibility and the observed filter bubble effects must be a topic in considerations about their design in future.

Furthermore, as already discussed in the context of classic media, financing should get independent from consumer advertising. The costs might be covered by the users with additional support from public funding at European level. (Again, it should not be forgotten that the average consumer currently pays via higher product prices that include marketing costs. The expression that one pays with one's data is ambiguous, although this points to an additional problem, because Google and Co. earn real advertising money, which ultimately, statistically speaking, comes from the users.) Fees for a transparent democracy-friendly search engine infrastructure, for example, could be collected by network providers. In addition to classical subscriptions, for short-term online media access and other small purchases, a Europe-wide standardized anonymous facility for electronic payment transactions should be created, which is topped up by prepaid vouchers and limited to small sums.

Search engines or "social media" should be organized in a form, which supports transparency and democratic control, but also warrants independence from political interference. Maybe an elected special European Internet media supervisory board should be established, which is committed to ensuring freedom and diversity of opinion on the one hand and strict personal data protection on the other. Managers of the service infrastructure should be able to give account for the compliance with these principles to a critical public, e.g. represented by NGOs at any time.

Throughout the expansion of digitization, the pros and cons must always be weighed up. Developments in a direction like that of the currently emerging Chinese "social credit system" should be decisively counteracted at the very beginning. The calls for tracking apps in the course of the 2020 pandemic therefore must be classified rather critically.

The constant massive use of mobile devices (smartphones) is psychologically and pedagogically considered not without risk for young people. Moreover, it is still difficult to assess the long-term effects of the associated radiation exposure on health. In view of this, a hasty upgrading of the mobile networks towards 5G, which would require thousands of additional transmitters and considerable escalations in transmission power, is a doubtful venture. If people would be motivated to be more mindful and cautious with regard to their use of the internet by redesigning "social media", special campaigns etc., the current mobile communication standards would absolutely be sufficient in the near future. Even the extreme expansion of video conferencing during the 2020 pandemic could be managed somehow. In most cases hours of transmissions in HD quality are a waste of resources, not to mention the nonsense of so-called streaming services, where the same content sometimes is even transmitted repeatedly to the same household.

In addition, the popularization of leaner web designs could also significantly reduce bandwidth requirements without any real loss to the end users. Even more data volume could be saved by abstaining from the widespread financing of contents or services via advertising. However, there are perhaps some regions where a further expansion of the network infrastructure, especially in the fixed-line segment, would make sense.

Digitization is not an end in itself. The usefulness of extending it to new fields of application or product groups should always be critically questioned in an open discourse, taking into account all implications (e.g. in terms of safety, environment, etc.).

9. Income and wealth

Assets often not only allow a certain extension of freedom in personal life planning, but are also associated with increased opportunities for political participation. In light of this, better-off people should not only be expected to make higher contributions with regard to the financing of the community, it also must be avoided that an imbalance of power eventually endangers the social fabric. Therefore the issue is not just about covering public expenditures, but also about containing extreme inequality that undermines democratic principles, even if the connected revenues gained for the overall state budget would be insignificant, because the number of people affected is very small.

Life - or shall we say fortune - is ultimately unjust, and state measures cannot completely eradicate this fact. However, since the majority of extraordinarily large assets are based on generous inheritances and gifts, all such benefits, a person receives in the course of his or her life, should be recorded in a special account and taxed progressively starting above a fairly high tax-free amount in such a way that the tax rate gradually reaches a percentage of 100 for everything exceeding a certain value in extreme cases. In the assessment foreign assets should be included. If the expected account balance including the new accession is far below the tax-free limit a cost-efficient estimation should be sufficient.

A special additional tax reduction should be conceded in the case of the transfer of small or medium-sized enterprises (in concrete terms e.g. for family businesses) so that the independence of SMEs is not jeopardized in the course of a generational change, in order to avoid undesirable concentration effects in the market. Albeit, such rebates would have to be paid subsequently, if the company or shares are sold later. When passing on residential buildings that exceed personal needs, a pending refurbishment, particularly also in order to make the dwellings more energy efficient or more age-appropriate, should be tax-reducing to a certain extent, provided that tenants benefit accordingly from the cost savings.

Income from investments, rental yields etc. should be taxed progressively in the same way as wages or salaries and together with them. If such an income is not associated with adequate personal efforts, regulations should be made, which normally limit such revenues almost to a preservation of value (compensation of inflation, compensation for loss of value due to aging or appropriate reserves for maintenance and renovation, insurance costs, etc.), especially if they are exceeding the average income. This certainly could be implemented with reasonable administrative effort in the course of the annual tax declaration. Up to the average income, all earnings are simply added together and everything is taxed according to the normal income tax schedule. Above this level, the income parts, which aren't associated with an adequate personal professional activity, and which are not necessary to preserve the total value should be skimmed off by the tax authorities. Whereby certain expenses or investments might be claimed as somewhat tax-reducing. If one considers some earnings for attending a few meetings of stockholders or the members of a supervisory board, many reports about so-called top performers in today's media are quite ridiculous. The wages of the management often range somewhere beyond good and evil, at least beyond any reasonably justifiable level. Therefore they have to be limited by law. This is also necessary, as otherwise some owner might invent fancy jobs for themselves in order to circumvent some measures just proposed.

Tenacious efforts and outstanding performance, as well as temporary abstinence from consumption to enable the achievement of bigger goals, should certainly be encouraged, as long as the general public as a whole also benefits. However, excessive ambitions have to be limited, in order to protect the society against the attainment of too much power and influence by small groups or individuals.

Moreover, particularly, if certain dimensions are exceeded, cleverness often plays a much more important role in achieving high incomes and wealth than personal industriousness and sweat. On closer inspection, frequently less noble shrewdness or mere luck better describe the origin of affluence. In order to maintain fairness and proportionality in economic power at no less than a minimum level, there should be an absolute upper limit for the assets in the hands of a person or family in general and not only for transfers in form of bequests and endowments. For a monitoring major possessions including real estates, bank accounts, valuables, shares etc. should have to be registered in special data base of the finance authorities.

A further expedient to retard the accumulation tendency of capital would possibly be a progression in corporate tax, although this would require measures to avoid circumventing constructions. Moreover, favorable size limits for companies from a social point of view are very likely dependent on various factors such as the corresponding business branch, etc.In any case, however, the current competition between countries with regard to tax incentives for companies or financial investors must be eliminated by an international, or at least by a uniform European regulation, which comprises rigorous concerted measures against tax evasion or tax avoiding dodges, including controls and constraints on capital transactions.

Trading in company shares should be restricted by minimum holding intervals. These periods should be followed by a phase in which a slowly declining penalty is levied as a special tax. Voluntary contractual commitments to longer shareholding should be factored into weightings of the votes at stockholders' meetings, because those, who bind themselves to a company for a longer period should have more influence on strategic decisions. This should reduce the bad habit of worrying exclusively about next quarterly figures or the short-term performance at the financial market and promote a more responsible attitude concerning the future development of corporations. Besides, employees generally should have to be involved in making operational decisions more than hitherto.

An enhanced antitrust law should eliminate existing market dominance by splitting or unbundling.

Natural or reasonable monopolies must either be subject to direct public control or managed as special non-profit cooperatives. Essential infrastructure should be public property by all means.

10. The financing of public expenditure

The primary purpose of economy is to satisfy people's needs and not to "create jobs". Ensuring humane working conditions and a fair distribution of the workload but also of the opportunities for participation in a society are of course nevertheless reasonable objectives of an "employment policy". As some members of the elites are liable to fancy measures in this context as a kind of "occupational therapy", which should guarantee that the vulgar is too busy for questioning power relations, the usage of the term "work redistribution policy" seems be more advisable.

In discussions about the necessity of bustling business activity is often referred to the government budget. But if domestic demand, i.e. consumption, needs to be stimulated only in order to keep the welfare state affordable and to avoid an increase of unemployment, then something is wrong with the entire system of resource allocation at the level of economic policy.

Wouldn't Europe's labor market be unnecessarily exposed to internal and international dumping competition, then, in the event of a production surplus, work could be redistributed by reductions in working hours instead of inducing senseless additional consumption purely for the purpose of creating jobs. However, the aforementioned shift to fair world trade mostly would increase the return to be provided for imports, so that no major reduction in the volume of work in Europe should be expected in the near future.

At the moment the export economy and import trade are indirectly subsidized, in that the social costs of a labor pool, which certainly predisposes employees towards easier exploitation, are partly financed by government bonds. Trade is thus provided with additional purchasing power virtually free of charge for the globalized capital, since the money in the bonds, unlike wages and taxes, will have to be paid back in the end. This should be mentioned in debates on tax justice, because thereby a private minority gains additional business opportunities at public expense, while the unequal distribution of wealth worsens.

The state revenue is based to a large extent on income, payroll, and value added taxes. These are mostly associated with the consumption of products and services, which also need resources. So within the framework of the currently prevailing policy the state must ensure a high turnover in economy, in order to be able to finance its services.

Longer-lasting goods and/or the renunciation of desires only caused by manipulative advertising should be expected to free work capacities for the care of the elderly and sick, for bringing up children etc. In contrast to this logical argument, within the current economic growth doctrine the state is forced to boost the general level of consumption at all costs so that "crumbs" fall off for socially necessary things, even if in the long run the associated resource waste is quasi suicidal in view of global conflicts concerning raw materials or the endangering of life-sustaining ecosystems.

Therefore, in case of saturation phenomena throughout the market due to prosperity, as already mentioned, the situation at the labor market should be relieved by reversibly adjustable reductions in working hours, and state revenues should be kept at the necessary level by a simultaneous, socially compatible raising of tax rates. If people are more than adequately provided with everything they need, then they can be expected to share a larger part of their income.

Of course, not every slump in economic output can be compensated by tax increases, otherwise a downward spiral that jeopardizes the supply of the population might be set in motion. Just think of the great depression in the first half of the 20th century, which led to fascism and war. On the other hand, the German "equalization of burdens act" after the Second World War has shown that it is possible to demand a contribution from the wealthy without impairing economic development. So in a social discourse on the basis of the given circumstances politicians must incessantly renegotiate, to which extent the supply situation of various population groups allows a reduction of their respective consumption volume for the benefit of the environment and out of solidarity with poorer regions or future generations. It would be foolish to propose a generally valid algorithm for this purpose.

Therefore the speciously simple concept of a "revenue-neutral ecological tax reform", which should shift the tax burden from "labor", i.e. income taxation, to resource consumption, also must also be scrutinized. The higher excise duties associated with this would particularly affect those who currently pay little or no income tax. "Revenue neutrality" implies that those with average incomes would notice at most only a negligible surplus load, if they practically did not change their lives at all. Depending on the reform's details, it could even be the case that high earners benefit more than average, as the current progression on the income side affects them more than higher consumption taxes with equal percentages for everybody. The shift in government revenue would therefore need to be combined with an increase in the lowest incomes, while the progressive taxation reducing inequality for very high incomes should not be touched. After balancing the social impacts, however, only relatively small positive environmental effects will remain without other additional measures. Helped by accompanying measures the lowest class will attempt to cover their basic needs in a largely unchanged way. Middle income earners now would have a greater incentive to consume more ecologically, but any savings they would make thereby would leave a larger share of the increased income due to the reduced payroll tax. In consequence, according to the warnings of many degrowth economists, rebound effects can be expected, what means that the remaining money simply flows into other additional consumptions. Finally, as already indicated, even a relatively small tax reduction in terms of the percentage concerning high incomes might cause that the upper class would be able to consume more, although they do not a bit behave in a more climate-friendly manner.

Long-term sovereign debts are a burden for future generations and should be avoided. For relatively short periods, it should be possible to borrow interest-free loans from the central bank. In this context larger countries and participants in monetary unions have clear advantages in terms of possible volumes. That's one of many important points, why a reform of the IMF and World Bank is desirable. If they have surplus money in order to buy government bonds, which they cannot invest sensibly otherwise, participants in the financial markets should be forced to pay more taxes (for example, within the framework of a new "equalization of burdens act"). All the more, as global wealth inequality has escalated enormously in recent decades, not least with the help of sophisticated tax avoiding tricks, and must be stopped anyway.Here, as already mentioned, a collaborative international or at least uniform European approach is necessary.

Although Keynes originally envisaged "deficit spending" only to counter-balance severe economic slumps, "left-wing" proponents often call for a long-term expansion of sovereign debt, arguing that public investment in education, infrastructure etc. would benefit future generations. However, this is problematic in that their preferences cannot be adequately taken into account. Is the further expansion of the road network with its inevitably associated soil sealing, the maintenance of airlines, whose existence is threatened by the 2020 pandemic, in their current size, etc. really in the interest of our descendants? Each generation already binds subsequent generations more than enough by its other decisions. Think of depleted resources, global warming, legacies such as nuclear waste, etc. Moreover, modern reinforced concrete buildings, for example, do not last as long as former larger buildings and become costly renovation projects much faster. So, there really will be no need for old public debts in addition to all that. In the private domain, an inheritance can be rejected, if the liabilities exceed the assets. As can be seen in the case of many over-indebted countries, especially in the so-called global South, it is much more difficult for states to shift inherited loans, even if they were taken out unreasonably, for instance, before a transition from a military dictatorship to democracy.

In the longer term, the option of a sovereign money reform should be checked for monetary policy, as it might perhaps be a little more appropriate to a degrowth economy in various respects.

11. Welfare state

A sufficient access to public health care and old-age provision has already been introduced at the beginning as an essential prerequisite for a demographic transition to lower fertility rates, because then the satisfaction of such basic needs is no longer dependent on one's own descendants.

There are also good reasons for organizing these pillars of the welfare state as a public monopoly, at the utmost with an extremely limited supplementary private insurance sector, which only covers unnecessary luxuries. In general, a solidarity-based insurance is the best guarantee for fair burden sharing and good affordability.

High quality public health care implies that drugs, surgical techniques, and other medical procedures can be better evaluated due to their broader application, so that even more affluent patients will benefit, in case they need such treatments. If certain medication, expedients, and methods are only available to those with expensive supplementary private insurances, this also means that there is less experience with their utilization, for example with regard to rare but nevertheless severe side effects and other risks.

In comparison to a pay-as-you-go social insurance, where the current contributors to the system pay the expenses for the current recipients, a capital covered pension system has at the utmost the advantage that profits may be gained from abroad. In view of shifts in the distribution of various age groups within the European population, this sometimes is cited as an advantage. However, most economies with a younger population on average have an enormous need to catch up in building up their own infrastructure and a modest level of prosperity, so that it is actually morally out of the question to siphon off financial resources from such countries. Whether this would be possible at all in a few years or even decades is a another matter altogether. If old age provision and care is only financed within the countries with a high average age, private insurances will merely entail additional costs in the form of marketing, dividend payments to shareholders, etc. without any real benefit. Moreover, investments are usually subject to the general risks of financial markets. Regardless of the concrete modalities of the money transfer, without a net inflow from abroad, the goods and services for retired people (as well as for young people who are not yet working) must be produced directly or indirectly (by means of foreign trade on the basis of quid pro quo) by the actually working subpopulation. If our society, with its prosperity and good infrastructure, does not succeed in solving the problems of a shift in the age structure on its own, how should countries of the so-called global south accomplish a humane transition to a population that does not continuously grow? (Incidentally, the same question arises when it is sometimes said that immigration is necessary to stabilize the pension system. Even if this may be a well-intentioned defence of an humanitarian admission of refugees, which in fact is ethically required, but for quite different reasons, such a statement is not really well deliberated.)

A further important part of the welfare state consists in a fair access to education. If the educational opportunities are more independent of the parents' income, this increases the probability that hidden talents can unfold their potential for the benefit of the society as a whole, indeed of all humanity. Free public education at high level is a safeguard against the social decline of the next generation for the middle class. What happens, if this is not guaranteed, can be observed in the USA, where many graduates are over-indebted due to horrendous fees and other training expenses.

In view of the enormous challenges humanity is facing in connection with climate change, the emergence of new pathogens, etc. the furtherance of the creative potential of as many individuals as possible, but especially of young people, is a major contribution to improve the survival chances of our species.

12. Final remarks

Many proposals in this text tend towards a highly regulated economy. Liberals may criticize this as paternalism and deprivation of freedom. Against this reproach I would like to point out that the current tendency of unrestrained capital accumulation implies a gradual loss of autonomy for most economic subjects. The unbroken trend towards large global corporations increases the vulnerability to extortion for both, local politicians and employees. In addition, the permanent surveillance and systematic manipulation of the general population by monopoly-like corporations endangers civic liberties. The economic concentration processes of the last three decades have undermined the principles of a free market. If we comply with the demands of numerous neoliberal proponents, we end up with oligo- and monopolies that are beyond any social control. That's why democratically legitimized regulations, which bear the commonweal in mind, in reality mean an increased freedom for the majority.

Others may find that the concepts presented here tolerate too much inequality. However, it should be recalled that in practically every larger society, which allegedly wanted to eliminate all class distinctions through collectivization etc., new ruling elites emerged, an experience that George Orwell, for example, pictured in his novel "Animal Farm".

From a historical point of view, the best results, in terms of the prosperity of broad social strata and the greatest civic liberties, were achieved within the framework of a regulated market economy with a balancing welfare state, despite all, sometimes quite substantial shortcomings. However, many achievements were partly based on the exploitation of natural resources and of the people in the so-called global south. So, the system cannot be perpetuated in its present form.

If sustainable reforms are not quickly implemented, the 21st century will experience catastrophes that will eclipse those of the past. The fatalities then will be counted not in hundreds of millions but in billions, and in the end the doom will result in a technically supported totalitarianism that will hardly make anyone happy, not even those few at its top.

There is still a reasonable chance for a broad elite to get well-established in society by acting responsibly with regard to environment and populace, not least also by granting realistic prospects for advancement on the one hand, and by protection against tumbling into the abyss in the event of personal failure on the other. This might maintain the unfortunately dwindling hope for a reasonably good life including many, indeed most people on this planet. We should seize the opportunities before it is too late.

Table of Contents

Ideen für eine verantwortungsvollere Politik

Zusammenfassung

1. Einleitung

2. Ein paar pointierte Anmerkungen zur gegenwärtigen Lage

3. Demographische Herausforderungen

4. Eine resiliente Gestaltung der Weltwirtschaft

5. Die Sicherung der Versorgung durch Suffizienz

6. Medien

7. Eine angemessene Abgeltung geistiger Leistungen

8. Demokratiefreundliche Digitalisierung

9. Vermögensverhältnisse

10. Die Finanzierung des staatlichen Gemeinwesens

11. Sozialstaat

12. Abschließende Bemerkungen

Ideas for a more responsible policy

Abstract

1. Introduction

2. A few pointed remarks on the present situation

3. Demographic challenges

4. Resilient organization of the global economy

5. Securing supply through sufficiency

6. Media

7. Replacement for the so-called intellectual property

8. Democracy-friendly digitization

9. Income and wealth

10. The financing of public expenditure

11. Welfare state

12. Final remarks