Für alle Verwandten,

auch Seelenverwandten,

besonders für

Klarissa und Marianne.

Mit den Jahren soll sich zeigen,

wie fehlerhaft die Thesen hier sind.

1.: Es ist nichts.

2.: Wenn etwas wäre, dann könnte man es nicht erkennen.

3.: Wenn etwas wäre und man könnte es erkennen

- beides haben wir schon ausgeschlossen -

dann ließe es sich nicht mitteilen!

(Lehrsätze einer antiken philosophischen Schule von Skeptikern)

Indiscrétins

Wird sich der Sicherheitsweltstaat

mit High-Tech-Intimspionage installieren?

Technologie-Plutokratie mit einer entrechteten Massenbevölkerung?

Oder werden die NATO-Partner diese US-Planung relativieren können?

Tilo v. Amsberg u.v.a.

2022

Jetzt aber explodiert der Wahrnehmungsapparat der digitalen Geräte, und sie sind dabei nicht mehr darauf angewiesen, dass der Mensch ihnen etwas eintippt: Die Computer lernen zu sehen, zu hören und zu riechen. [. . . ]

Letzten Dezember entwickelten vier Wissenschaftler an der Universität von Kyoto in Japan nun aber erstmals einen Computer, der viel tiefer schaut: Mit Hilfe neuronaler Netze kann er ganze Objekte wiedergeben, die ein Mensch sich vorstellt. Wenn der Mensch an einen bunten Vogel denkt, zeichnet der Computer das Bild bis zur einzelnen Feder nach.

Und nur vier Monate später, im April, stellten Forscher vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) ein Gerät namens ,Alter Ego‘ vor, ein schmales Plastikärmchen, das, am Ohr befestigt, seitlich auf dem Kieferknochen liegt – und ebenfalls scheinbar Gedanken lesen kann: Im Video dazu sitzt ein Mann vor dem Fernseher, und der Plastikarm am Kiefer versteht, welches Programm er sehen will, und teilt das dem Fernseher mit, der dann entsprechend umschaltet. Oder der Mann fragt sich lautlos, wie viel Uhr es ist, und Alter Ego antwortet; denn Alter Ego ist ja mit dem Internet verbunden und weiß alles. Prima rechnen kann das Gerät natürlich auch, und so geht der Mann in den Supermarkt und schaut bei jedem Produkt, das er in seinen Wagen legt, auf das Preisschild, und Alter Ego sagt dann auf, wie hoch die Summe schon ist. Das klingt sehr praktisch. Aber wer weiß, wie loyal Alter Ego ist: ob er nicht vielleicht ausplaudert, was er durch die Augen seines Besitzers wahrnimmt, oder sich zumindest entgegen seiner ursprünglichen Programmierung manipulieren lässt. Das hängt auch davon ab, wer sich weiter um die Entwicklung dieser Geräte kümmert ...

(Carolin Wiedemann, Frankfurter Allgemeine Quarterly, Ausgabe 7, Sommer 2018)

Diese neuen Waffen unterscheiden sich von allem, was Menschen je ersonnen haben. Dies sind Systeme, die bis in den menschlichen Wesenskern vordringen. (...) Ohne Aufsicht werden diese Waffen einer Regierung die absolute Kontrolle geben. Eine öffentliche Debatte ist notwendig, denn diese Technologie lässt sich als Waffentechnologie, aber genausogut als lebensrettende Wissenschaft nutzen. Falls die Regierungen versuchen, diese Tatsachen zu verheimlichen, dann haben wir ganz einfach ein großes Problem. (Nick Begich)

Der Bericht [National Research Council: Emerging Cognitive Neuroscience and Related Technologies, 2008] betont:

Dieser Markt für Kognitive Waffen ist Realität.

Es gibt offensichtliche Gründe, aus denen Staaten dazu neigen, diese Art von Forschung sehr geheim zu halten: Jegliche Neurowissenschaftsforschung, die sich auch nur entfernt nach „Verstandessteuerung / Mind Control“ anhört, trägt ein soziales Stigma: Weder Forscher noch Behörden wollen mit diesem Etikett in Verbindung gebracht werden; solche Forschung erfordert höchstwahrscheinlich ethisch umstrittene Versuchsreihen an Menschen, die (die Versuchsreihen) ihrerseits einer ethischen Untersuchung nicht standhalten würden. (Armin Krishnan)

Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. (Nils Melzer)

Wer glauben mag, ,unsere Jungs‘ – Geheimdienstler, Polizisten, Soldaten – würden sich nach dem sogenannten Dritten Reich als Forschungsassis für inoffizielle Studien an Menschen — WLAN-Auschwitz — nicht mehr hergeben, wunschdenkt. Die Sicht von Cheryl Welsh:

• DIE TECHNIK IST IN DER WELT – wenn EU-Parlament, Nick Begich, Robert

Duncan, Jean-Pierre Changeux, Elizabeth Rauscher-Bise, Mojmir Babacek, Mi-chael Persinger, José Delgado, Walter Madliger und viele andere sich nicht sehr täuschen.

• DER STAAT MUSS ES KONKURRIERENDEN STAATEN GLEICHTUN und die Tech-

nik permanent verbessern. Ohne Tests geht das nicht. Tests am Menschen sind nur mit dem vorherigen informierten Einverständnis (informed consent) der Ver-suchsperson legal! Dieses Informieren würde die Geheimhaltung untergraben. Es würde außerdem die Aussagekraft der Testresultate mindern, weil die Versuchs-person den Ablauf vorab erklärt bekäme und also „unnatürlich“, weniger spontan, reagieren würde.

• NOT KENNT KEIN G EBOT: Die nun einmal erforderlichen Tests am Menschen

führt der Staat einfach trotzdem durch. Durch juristische Winkelzüge vielleicht mit einem Anschein von Rechtmäßigkeit – selbst dann aber nach meinem Urteil staatskriminell – unter dem in Jahrzehnten fadenscheinig gewordenen staatli-chen Deckmantel militärischer Geheimhaltung. Die Technik arbeitet lautlos und unsichtbar - von Laien technisch nicht nachzuweisen. Als Militärgeheimnis ist sie unbekannt - gerichtlich nicht zu beweisen. (Tilo v. Amsberg)

Viele andere flohen aus Deutschland, aber Fraenkel blieb und versuchte, die Funktions-weise eines Regimes zu begreifen, »zu dessen kennzeichnenden Merkmalen es gehört, seinen wahren Charakter zu verschleiern«. (...) Dabei stieß er auf ein Phänomen, das er als »Schlüssel zum Verständnis der nationalsozialistischen Herrschaftsordnung« be-trachtete, nämlich das »Nebeneinander eines seine eigenen Gesetze im allgemeinen respektierenden ‚Normenstaats‘ und eines die gleichen Gesetze missachtenden ‚Maß-nahmenstaats‘«. Mit anderen Worten, Nazideutschland war nicht einfach ein totalitäres System. Es behielt, vor allem im ökonomischen Bereich, einige Reste des Rechtsstaates bei, so dass die kapitalistische Wirtschaft sich auf die grundlegenden Regeln stützen konnte, die sie für ihr Fortbestehen brauchte. Aber der Maßnahmenstaat — Hitlers politische Maschinerie — genoss nun eine Freiheit, die Fraenkel als »Kompetenzkompe-tenz« bezeichnete. Dieser Maßnahmenstaat stand über dem Gesetz, und er konnte jedem Einzelnen und jeder Gruppe ganz nach Belieben den Schutz durch das Gesetz entziehen. (Tom Burgis)

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten: Der Satz stimmt nicht. Die Gesamtschau der Sicherheitsgesetze ergibt nämlich: Nicht nur die bisherigen Mauern zwischen Geheimdiensten und Polizei werden eingerissen, sondern auch die Mauern zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen. Bisher hat das Recht hier sehr genau unterschieden. Das bedeutet: Künftig muss ein Bür-ger beweisen, dass er nicht gefährlich ist. Das ist der Geist des neuen Präventionsstaates. (...) Man kann das immer weiter machen. Man kann die Rechte der Geheimdienste immer weiter ausweiten, man kann das Strafrecht und das Polizeirecht auflösen in einem einheitlichen Recht der inneren Sicherheit, das nicht mehr unterscheidet zwi-schen Schuldigen und Unschuldigen, das keine Verdächtigen und Unverdächtigen mehr kennt, sondern nur noch potenzielle Störer. Solche Maßlosigkeit verträgt sich aber nicht mit einem freiheitlichen Rechtsstaat. In einem maßlosen Staat gibt es vielleicht mehr Sicherheit, dafür aber immer weniger Freiheit. (Heribert Prantl)

Die Geschichte des Abendlandes zeigt nur einzelne Lichtinseln versuchter Freiheit. Die meisten Versuche sind gescheitert. (Karl Jaspers)

Mit eigenen Übersetzungen englischsprachiger Beiträge in dieser Reihenfolge:

LIFE INSIDE S.C.L., CAMBRIDGE ANALYTICA’S PARENT COMPANY (Sam Knight in: The New Yorker, March 26, 2018)

VORTRAG ÜBER DAS HAARP-ANTENNENFELD von Dr. Nick Begich auf der Breakthrough Energy Movement- Konferenz in den Niederlanden im April 2012

FROM PSYOPS TO NEUROWAR: WHAT ARE THE DANGERS?

ATTACK ON THE BRAIN: NEUROWARS AND NEUROWARFARE

MASS SURVEILLANCE, DRONES, AND UNCONVENTIONAL WARFARE (alle drei: Armin Krishnan)

WEAPONS OF MASS COERCION (Byron Belitsos)

PSYCHOTRONIC AND ELECTROMAGNETIC WEAPONS: REMOTE CONTROL OF THE HUMAN NERVOUS SYSTEM (Mojmir Babacek in: Global Research, January 21, 2013)

TOWARDS NEW HUMAN RIGHTS IN THE AGE OF NEUROSCIENCE AND NEUROTECHNOLOGY (Marcello Ienca and Roberto Andorno)

IN CONTRAVENTION OF CONVENTIONAL WISDOM, CIA "NO TOUCH" TORTURE MAKES SENSE OUT OF MIND CONTROL ALLEGATIONS (Cheryl Welsh)

ON THE NEED FOR NEW CRITERIA OF DIAGNOSIS OF PSYCHOSIS IN THE LIGHT OF MIND INVASIVE TECHNOLOGY (Carole Smith)

© 2022 Tilo v. Amsberg. Nichtkommerzielle Vervielfältigung ausdrücklich erwünscht.

Inhaltsverzeichnis

1 Brexit & Trump dank Cambridge Analytica 13

1.1 Das Leben im Inneren von S.C.L., Cambridge Analytica . . . 13

2 Ideal der Exekutive: Der Kurze Prozess 21

2.1 „Eine Frage der Ehre“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

2.2 Geheimdienstkontrolleure leben gefährlich . . . . . . . . . . 23

2.3 Der Geheimdienste geheime Dienste . . . . . . . . . . . . . 33

3 EU-Resolution A4-0005/99 41

3.1 Vortrag des EU-Sachverständigen Nick Begich . . . . . . . . . 41

3.2 EU-Resolution A4-0005/99 (Auszüge) . . . . . . . . . . . . . . 61

3.3 Unbekannte Waffensysteme in unsichtbarer Hand . . . . . . 73

4 Von Psychologischen Einsätzen zum Neurokrieg: Wo lauern die Gefahren?

(Armin Krishnan) 77

5 Attacke auf das Gehirn: Neurokriege und Neurokriegsführung (Ar-

min Krishnan) 97

6 Massenüberwachung, Drohnen und Unkonventionelle Kriegsführung (Ar-

min Krishnan) 119

7 Massenbezwingungswaffen (Byron Belitsos) 141

8 Fernsteuerung des menschlichen Nervensystems (Mojmir Babacek)183

9 Jean-Pierre Changeux. Neurobiologe. 191

10 Mensch / Maschine - Sprechen Sie mit dem Roboter! (Carolin Wie-

demann) 193

11 Zu neuen Menschenrechten in Zeiten von Neurowissenschaft und

Neurotechnologie (Marcello Ienca und Roberto Andorno) 195

12 Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ (Cheryl Welsh) 239

13 Elektromagnetische Waffen und die Menschenrechte 277

14 Über das Erfordernis neuer Diagnosekriterien bei Psychosen im Licht

der Existenz bewusstseins- invasiver Technologie (Carole Smith) 287

15 Der Doppelte Boden des Rechtsstaats 311

15.1 Die Polizei verfolgt Kriminalität* . . . . . . . . . . . . . . . . . 311

7

Inhaltsverzeichnis

15.2 Offener Brief an den Bundesinnenminister . . . . . . . . . . . 319

15.3 berechtigt...verdächtig...überführt.1 . . . . . . . . . . . . . . 323

16 BILANZ 341

17 Martin Niemöller: Als sie die Juden abholten, sagte ich nichts. Ich

war kein Jude... 351

18 »Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System« (Nils

Melzer ggü. republik.ch) 353

19 Die UNO warnt vor einer Zunahme sogenannter „Cyberfolter“, mit

der Staaten versuchen, das Folterverbot zu umgehen (Nils Melzer

im Guardian) 369

20 Anhang 375

20.1 Informations-e-mail eines Schweizer T.I., Juni 2020 . . . . . . . 375

20.2 Eigene Alarm-e-mail, Mai 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . 378

20.3 Eigene Alarm-SMS-Texte, Mai / Juni 2020 . . . . . . . . . . . . 380

21 Im Kino wäre dies der Abspann 383

1 Überführt wie z. B. Alexej Nawalny - in einem rechtsverachtenden Verfahren.

8

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung mit der Bitte um Vertrauensvorschuss

Mit dieser Quellenzusammenstellung (seit 2019 bisher als „überNacht . . . überwacht“,

beständig aktualisiert) versuche ich mich an der Quadratur des Kreises. Dieser Kreis

ist ein Erleben, das viele tausend Leute auf der ganzen Welt teilen. Es ist ein Alltag,

gefangen in einem Grauen, das in ihrem unmittelbaren, nahen und weiteren Umfeld

niemand versteht. Die Quadratur wäre, dieses nicht zu verstehende, nicht zu sehende,

nicht zu hörende, nicht zu riechende Grauen so zu beschreiben, dass (die Leserin

ist stets mitgemeint) der Leser es sich vorstellen kann ... es in dessen Gehirnkasten

passt. Aber wie soll man einen gesunden, in Frieden arbeitenden Menschenverstand

dazu bewegen, sich vorzustellen, dass er selbst - der Menschenverstand - nicht mehr

in Sicherheit ist in seinem Schädelhaus, sondern dass heute Funksysteme betrieben

werden, mit denen Gefühle, Denken, Höreindrücke, Seheindrücke und sogar Träume

zu immer größeren Teilen nachvollzogen bzw. von außen verfremdet werden können?

Vor einigen Jahrzehnten fuhr meine Klasse für einen Tag mit einem Bus nach Lübeck.

Im Bus war auch eine der Mütter. Sie zeigte uns, wie sie die Hände aneinanderlegte,

wie Heilige auf einigen Gemälden: Handfläche an Handfläche, Daumen an Daumen.

Und in der Beuge zwischen den beiden Daumen und den beiden Zeigefingern der an-

einanderliegenden Hände balancierte sie einen Bleistift. Und dann plötzlich bewegte

sie irgendwie die Hände, und der Bleistift lag nicht mehr oben, sondern unten, von

beiden Daumen gehalten, aber unterhalb der nun nicht mehr aneinanderliegenden,

sondern nebeneinander dem Boden zugewandten Handflächen. Ich war vewirrt. Wie

war das möglich gewesen? Ohne dass die Hände erkennbar auseinander bewegt

worden waren, hatte sich die Lage des Bleistiftes deutlich verändert, und er war

nicht zerbrochen. Will sagen: Einiges lässt sich schwer vorstellen. Man muss es getan

(Bleistifthaltung verändern - probieren Sie es!) bzw. erlebt (Hirnmanipulation) haben.

Quadratur des Kreises.

Und weil ich weiß, dass die von mir vertretene Behauptung, dass zur Zeit Organisa-

tionen mit Funksystemen (Sende- und Empfangstechnik) menschliche Hirntätigkeit

auf erhebliche Entfernung erforschen, mit dem vorherrschenden Weltbild nicht zu ver-

einbaren ist, möchte ich betonen, dass ich eine Wahrheit mitteile, von der ich nichts

beweisen kann. Meine Ausführungen werden für wahnnah oder für Seemannsgarn

gehalten werden. Das lässt sich zunächst nicht ändern. Dies ist eine Art Glaubenskrieg

zwischen Schreiber und Leser, zwischen den Weltbildern der beiden. Oder eine Art

Krimi. Ich behaupte, dass der Staat eine beachtliche Anzahl Bürger, meist allein

lebende, als Laborratten zu Studienzwecken klammheimlich missbraucht.

Und dies behaupte ich nicht, um Leute zu verwirren oder mich Sozialfall zum Schrei-

berling aufzuschwingen. 2021 stieß ich auf ein Bucha, in dem ein Neurochirurg aus

den USA berichtete, wie er infolge einer bakteriellen Hirnhautentzündung in ein Koma

fiel („2 % Überlebenswahrscheinlichkeit“), nach einer Woche wieder aufwachte und

sich langsam erholte. Er hatte aus diesem Koma Erinnerungen an eine Art Paradies

behalten. Erinnerungen, die er nach dem Stand der Hirnforschung in seinem hirntoten

Zustand unmöglich hätte bilden können. Ich freute mich über diese Bestätigung eines

Neurochirurgen, dass Telepathie, Leben nach dem Tod u. ä. durchaus wirklich sein

könnten, wenn auch die Wissenschaft diese Felder bislang kaum erschlossen hat.

a

Eben Alexander and Karen Newell: Living in a Mindful Universe, ISBN 978 1 63565 065 5.

9

Inhaltsverzeichnis

Diese Freude erhielt einen Dämpfer, als ich im Internet Details zu Dr. Eben Alexander III. fand, wonach gegen ihn im Jahr seines Komas, 2008, bereits Schadenersatzfor-derungen i. H. v. 3 Mio. US-Dollar wegen Behandlungsfehlern anhängig waren (in seinem Buch nicht erwähnt) — er nicht in ein bakteriell entstandenes, sondern in ein von seinen Kollegen planvoll chemisch eingeleitetes künstliches Koma gefallen war (im Buch falsch dargestellt) — und seine später entstandenen Bücher in diesem neuen Licht gesehen vermutlich ein komplexes Produkt seiner Bemühungen waren, der finanziellen Pleite zu entgehen (im Buch nicht ausgeführt): Er nutzte seine beruf-liche Qualifikation und seine beruflichen Kontakte, um auf einem ihm bekannten Feld der Literatur erfolgreich veröffentlichen zu können - als („was für ein bemer-kenswerter Zufall!“) beruflich höchst qualifizierter Überlebender eines tagelangen Nahtodereignisses.

Wie Dr. Eben Alexander III. schreibe auch ich aus einer abseitigen Per-

spektive etwas bisher wissenschaftlich nicht Beweisbares.

Anders als Dr. Eben Alexander III. bin ich mittellos, brauche also keinen

hohen Lebensstandard zu finanzieren.

Anders als Dr. Eben Alexander III. glaube ich ganz einfach an die Aussa-

gekraft der Erklärungsmodelle, die ich hier vorstellen möchte und die

die Zivilgesellschaft dazu aufrütteln sollen, sich gegen Praktiken eines

außer Kontrolle geratenen Sicherheitsapparates zu verwahren - Prakti-

ken, die die Bürger heimtückisch scheibchenweise entmachten. Ich als

ein mit der-Allgemeinheit-unbekannter-Technik Drangsalierter habe die

Motivation, diese bisher unbekannte Technik bekannt zu machen. Dies

nützt mir. Es nützt aber auch (und schadet nicht) der Zivilgesellschaft.

Und anders als Dr. Eben Alexander III. brauche ich mich dazu nicht

erst in ein künstliches siebentägiges Koma versetzen zu lassen, das ich

anschließend als bakteriell bedingt und schicksalhaft verkaufen kann.

Meine Katastrophe (de facto recht- und wehrloses Studienobjekt — bis

ins Hirn hinein — für Versuche mit waffentauglicher Funktechnik) habe

ich in keiner Weise bewusst herbeigeführt.

Dass das von mir beleuchtete Phänomen sogenannter „Targeted Individuals“ (Ziel-personen) in Massenmedien praktisch nicht erscheint, sondern nur in (meist recht rechts-) esoterischen YouTube-Kanälen, bedaure ich. Das sollte aber weder mich noch das Thema „Targeted Individuals“ zu ekligen Tabus machen. Massenmedien dürfen Militärgeheimnisse nicht aufdecken. Spekulieren über militärische Geheim-entwicklungen ist möglich, als Nischenthema. Wenn aber jemand wie ich sich als

„Targeted Individual“ versteht — als unfreiwillige Versuchsratte in inoffiziellen Studien

zu Machbarkeit und Wirksamkeit neuester Funktechnologien — freut er sich sogar dann über belastbare Informationen, wenn diese ihn durch eher trübe Kanäle (You-Tube, Raum&Zeit, bewusst.tv...) erreichen. In der Informationsmangel-Not sollte man den Inhalt auf mögliche Nutzbarkeit prüfen, selbst wenn die Transportverpackung scheußlich braun aussieht und schlecht riecht.

Trotz Riesenskepsis könnte das von mir Zusammengetragene später, wenn eine ausrei-chende (tipping point) Zahl Menschen von Verwandten oder Bekannten gehört hat, dass sie da etwas Unheimliches von jemandem gehört hätten (das aber gar nicht sein kann - mit dem eigenen Weltbild völlig unvereinbar) dazu beitragen, dass die Zivilgesellschaft doch noch aufwacht und dem Verlust ihrer natürlichen Menschlich-keit, dem milliardenfachen Seelenraub als Obolus an die globale Sicherheitsstruktur, entgegenwirkt.

10

Inhaltsverzeichnis

Zur Zeit lässt die Menschheit sich von ihren eigenen Sicherheitsapparatschiks an unsichtbare (Funk) Marionettenfäden binden. Diese Fäden werden von Tag zu Tag stabiler. Von Tag zu Tag zahlreicher. Da beziehen diese Staatssicherheitler gute Steuer-gelder, damit sie einen schützen. Und als Dank findet sich der gemeine Staatsbürger früher (ich) oder später (Sie) beim bösen Erwachen der Freiheit beraubt. Auf den ersten Blick hat sich nichts verändert. „Nur“ das eigene Bewusstsein, das bisher glaub-te, in seinem individuellen Schädel in Sicherheit zu sein. Dieses Bewusstsein muss scheibchenweise zur Kenntnis nehmen, dass es zum Objekt perverser Funksystement-wicklungsforschung gemacht worden ist. Warum „pervers“? Pervers heißt „verdreht“. Für verdreht halte ich es, wenn der Leibwächter seinen Chef einsperrt - die Staatssi-cherheitsorgane die Bürger total kontrollieren - der Schwanz mit dem Hund wedelt (sehenswert, auch passend zu dieser Einschätzung,: Wag the Dog, Film mit Robert de Niro und Dustin Hoffman zum Problem, dass der Arm des Gesetzes sich für den Kopf oder das Herz hält - jederzeit bereit, Willkür über Freiheit zu stellen. Im Extremfall sagt diese „Logik“: Wir bringen die zu schützende Person — vorsichtshalber und zur Sicherheit — um, damit die zu schützende Person davor sicher ist, dass Unbefugte sie umbringen können). Eine zivilisatorische Autoimmunkrankheit. Zunächst treffen die Staatssicherheitsorgane beim inoffiziellen Probebetrieb neuartiger Funksysteme „nur“ einige Studiensubjekte aus der Bevölkerung, aber ohne Gegenwehr der Zivil-gesellschaft (die von diesen inoffiziellen Studien nichts erfährt, damit es zu keiner Gegenwehr kommen kann) endet dies in einer neurofunktechnologischen, völlig unsichtbaren Totalkontrolle, in der die Ameisen / Sicherheitsorgane aus den von ihnen nun vielfältig und wissenschaftlich ausgefeilt beeinflussbaren Blattläusen / Zivilisten Steuergelder melken. Nordkorea 5G. Der Mensch als solcher ist anfällig für den Machtrausch („Ich bin der Größte!“). Neuartige neurofunktechnologische Systeme zur Verfügung zu haben, wird viele Menschen in genau so einen Machtrausch verset-zen. Die lautlose, unsichtbare Manipulation hat schon begonnen. Glauben Sie nicht. Noch nicht. Ich schon.

In einem ersten Zeitschriftenartikela wird gezeigt, dass ohne die berufliche Tätigkeit eines Kanadiers namens Christopher Wylie sowohl die Brexit-Abstimmung als auch die US-Präsidentenwahl Clinton - Trump aller Wahrscheinlichkeit nach anders aus-gegangen wären. Das zeigt die neue Macht von Computerleistung, -vernetzung und Wissenschaft. Schwer zu durchschauen. Und die Folgen bleiben Realität: Trump hat die USA volle vier Jahre als Präsident regiert, oder wie immer man das in seinem Fall nennen will. England ist und bleibt aus der Europäischen Union ausgetreten. Niemand sollte Manipulationen an großen Teilen der Bevölkerung mit historischen Folgen noch für ausgeschlossen halten. Neue Kommunikationsinfrastruktur - neue Zivilisation. Brexit und Trump waren erst der Anfang; die Manipulation lief über Internet-anschlüsse, kabelgebunden. Demokratien und Rechtsstaaten, in denen schon heute nur eine Minderheit der Weltbevölkerung lebt, werden mit neuen Möglichkeiten der Massenmanipulation nicht fertig werden. Mit manipulierten Wählern (Brexit, Trump) ist kein Staat zu machen. Mit manipulierten Richtern (wieso ich mit dieser Möglich-keit rechne, ist eine der Sachen, die aus dieser Quellensammlung deutlich werden sollen) kein Rechtsstaat. Nach Darstellung der grundsätzlichen Manipulierbarkeit der Bevölkerung durch den Missbrauch moderner Technik folgt die Warnung des Europäischen Parlaments und des Wissenschaftsjournalisten Nick Begich davor, dass seit Jahrzehnten sogenannte nicht-tödliche Waffentypen entwickelt werden, die von keinerlei Gesetzen oder Vertragsabkommen reguliert sind.

a

Zur Optik: Meine eigenen Textpassagen sind die einzigen grau unterlegten.

Große Ausrufezeichen ( ) am Rand markieren das in meinen Augen Wesentliche, die Essenz. !

11

Inhaltsverzeichnis

Insbesondere das HAARP-Antennenfeld in Begichs Heimatstaat Alaska wird genannt. Um auch andere sog. nicht-tödliche Waffentypen zu zeigen (vor allem solche, die das Gehirn zum Ziel haben), folgen drei Aufsätze von Armin Krishnan, Politikwissen-schaftler und Assistenz-Professor für Sicherheitsstudien an der East Carolina University. Er sagt eine Welt voraus, in der ein Sicherheitsweltstaat - angeführt von den USA -bestrebt ist, Konflikte im Keim zu ersticken, indem anhand extrem gründlicher und um-fassender Inlands- (Ausland gibt es in diesem Zusammenhang nicht mehr) -spionage gegen jeden denkbaren Unruhestifter ganz gezielt vorgegangen wird. Krieg wird sozusagen schon vor seinem Ausbruch dadurch verhindert, dass alle Keimzellen aus-getrocknet werden: Globale Stasi-Zersetzung. Zielpersonen werden kleingearbeitet — wirtschaftlich, gesellschaftlich, seelisch. Wenn westliche Medien kritisieren, dass der chinesische Staat seine Bürger mit einem Punktesystem zu gefolgsameren, geset-zestreueren, produktiveren Menschen erziehen will, sind sie blind für die Entwicklung im eigenen Land. Eine enorme Bandbreite sogenannter nicht-tödlicher (und bisher nicht-regulierter) Waffen dienen der Überwachung und dem Angriff bis in die Privat-wohnung hinein, durch Decken und Wände hindurch. Die Wirkungsmöglichkeiten von sog. nicht-tödlichen Waffen ziehen sich wie ein roter Faden durch die gesamte Quellensammlung, diffus und ohne Farbfotos, weil die Klassifizierung als Militärgeheim-nis genauere Informationen verheimlicht. Seit Jahrzehnten. NATO-weit. Erwartet werden kann eine Welt, in der Menschenrechte bestenfalls so lange geach-tet werden, bis die globale Sicherheitsbehörde es sich anders überlegt. Ab diesem Moment ist der Mensch Zielperson. Schutzlos einem Mechanismus ausgeliefert, der beispielsweise in der DDR als „Zersetzung“ von der Staatssicherheit zur Zeit der beiden Erichs Honecker und Mielke beständig verfeinert wurde. Jetzt, nach drei Jahrzehn-ten weiterer Entwicklungszeit in einer Neuen Bundesrepublik Deutschland, ist das System „Zersetzung“ noch weiter verfeinert worden, noch besser organisiert. Wie Heribert Prantl in seinem Buch „Verdächtig“ schon 2002 anmahnte, hat der deutsche Bundestag am 14.12.2001 in Nibelungentreue zu den schockierten USA ein „Anti-Terror-Gesetze“-Paket in Gesetzesform gepresst, das eines Rechtsstaats unwürdig ist. Wir leben seitdem in einem kranken Rechtsstaat, aus dem seine eigenen Gesetze einen Präventionsstaat gemacht haben. Der Staat bekämpft Terror? Korrekt, sobald man Terror mit Privatsphäre gleichsetzt. Eine heutige Zielperson ist einem Waffenarsenal preisgegeben, dessen Bandbreite und Leistungsfähigkeit das Vorstellungsvermögen des heutigen Durchschnittsmenschen weit hinter sich lassen. Mit diesem Arsenal kann der Staat in Gestalt seiner Geheimdienste jeden Menschen im Land unvorstellbar komplett überwachen und, maximal tödlich, misshandeln - willkürlich, straflos und unbeweisbar. Schon, um den Umgang mit den neuen sog. nichttödlichen Waffen zu üben, erproben Geheimdienste diese Waffen „inoffiziell“, heimlich, an x-beliebigen Zielpersonen. Daraus wird für jede dieser Zielpersonen das endlose (Geheimdien-stakten werden in der Praxis nie geschlossen: einmal verdächtig, immer verdächtig) Leiden eines Landeskindes, das von Vater Staat Tag und Nacht bis an sein Lebens-ende misshandelt wird. So etwas geschieht auch im echten Leben; in der Epidemie häufen sich Meldungen über Kindesmisshandlungen bei zuständigen Stellen. Einer Zielperson staatlicher, technologisch aufgebohrter Zersetzung hilft kein Richter, kein Arzt, kein Parlament, keine eigene Waffe. Die einzige Gegenwehr sehe ich in Öffent-lichmachung. Wollen Sie Ihrem Staat die Macht lassen, Ihre Privatsphäre und Ihre Sicherheitssphäre jederzeit willkürlich stören, verstören und zerstören zu können — oh-ne jede Möglichkeit rechtlicher Überprüfbarkeit — weil einem hysterischen und durch niemanden mehr eingehegten Sicherheitsapparat nichts besseres eingefallen ist, um Terror und Krieg vorzubeugen? Was ist ein de facto abgewickeltes Grundgesetz? Ein Abgrundgesetz? Artikel 1 AGG:

Die Würde des mutmaßlichen Terroristen zu zersetzen, ist Ziel aller staatlichen Tätigkeit.

Hamburg, im Januar 2022 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tilo v. Amsberg

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1 Brexit & Trump dank

Cambridge Analytica

1.1 Das Leben im Inneren von S.C.L.,

Cambridge Analytica

’s Muttergesellschaft (Sam Knight - The New Yorker)

26. März 2018

Alexander (Bertie) Nix war „chief executive of S.C.L. Elections and Cambridge Analyti-ca“ und ist zur Zeit von beiden Unternehmen beurlaubt. Seit der vergangenen Woche, als der Observer, die Times und die britischen Channel 4 News über Cambridge Analytica und deren Muttergesellschaft S.C.L. Group berichteten, werden diese als Organisationen mit schrecklichen Fähigkeiten und schrecklicher Macht porträtiert. Christopher Wylie, ein Whistle-Blower, der 2013 beim Aufbau von Cambridge Analytica dabei war, sagt, dass das Unternehmen an die Facebook-Daten von fünfzig Millionen US-Amerikanern gelangt sei und damit einen digitalen Auftritt von bisher unerreichtem Einfluss und unerreichter Präzision geschaffen habe — „Steve Bannons Hirnfickwerkzeug in der psy-chologischen Kriegsführung“, wie Wylie es nennt — das 2016 im Trump-Wahlkampf zum Einsatz kam. S.C.L. und deren Einzelunternehmen werden auch mit den beiden großen Ausstiegs-Kampagnen im britischen EU-Referendum in Verbindung gebracht, die ihre digitale Stärke betonten. S.C.L. leugnet diese Verbindung — Unterlagen, Zeugen und S.C.L.-Angestellte, die Zusammenhänge bestätigten — in wenig glaubwürdiger Weise. Man bleibt zurück mit vielen Fragen darüber, was es bedeutet, wenn Politikberater sich ihrer Methoden rühmen: Für „Verhaltensänderungen“, „militärische Kampagnen zur Beeinflussung“, „psychografische Segmentierung“ und andere Euphemismen für Einflussnahmen auf das Denken.

In der vergangenen Woche traf ich mich mit einem früheren S.C.L.-Angestellten. Aus unserem Gespräch über das Leben bei S.C.L. und Cambridge Analytica gewann ich Eindrücke von Banalität, Chaos und Opportunismus. Die Firma, die immer wieder umzog, war klein und voller Streitigkeiten über Strategien und die Zuverlässigkeit der Kollegen. „Das war wie bei Game of Thrones“, sagte dieser Mitarbeiter. S.C.L. wurde von zwei charismatischen Alt-Etonianern geführt: Nigel Oakes, dem Unternehmensgründer, der seinen Geschäftssitz in Dubai hat; und Alexander (Bertie) Nix, dessen Mutter Aktien am Unternehmen hält. (Nix war Geschäftsführer von Cambridge Analytica und ist zur Zeit beurlaubt.)

Während unseres Gespräches wirkte der ehemalige Mitarbeiter zwischendurch gele-gentlich selbst amüsiert darüber, dass ein Unternehmen, das Anfang der 1990er Jahre mit ein paar intuitiven aber exzentrischen Ideen über Gruppenpsychologie anfing — eins von Oakes’ ersten Projekten war der Verkauf von Aromen an Ladengeschäfte, um

13

1 Brexit & Trump dank Cambridge Analytica

die Kunden zu Käufen zu bewegen — sich jetzt im Zentrum eines transatlantischen Dialoges über Wählerrechte, Datenschutz und die Integrität eines der wichtigsten Sozia-len Netzwerke der Welt wiederfindet. Aber der ehemalige Angestellte stellte auch klar, dass Zugang zu umfassenden Datenmengen, speziell von Facebook, in Verbindung mit S.C.L.s altem Interesse an psychologischem Profiling und Publikums-Segmentierung es geschafft hatte, politische Kampagnen mit digitalen Waffen auszurüsten, von denen die meisten Wähler keine Ahnung hatten. „Man kann das philosophisch sehen und behaup-ten, dass Facebook als Werbeplattform, die sich als Sozialplattform ausgibt, der Beginn der Fäulnis war: dass das Werkzeug schon längst da war,“ sagte der ehemalige Angestell-te. S.C.L.s Bosse waren die falschen Leute. Und sie kamen zur falschen Zeit. „Unseriöse Scheißer, die für reiche Leute arbeiten wollen, hat es immer gegeben. S.C.L. war einfach nur noch so ein unseriöser Scheißer.“ (Unserer Bitte um einen Kommentar ist S.C.L. zunächst nicht nachgekommen, gibt aber an, im Oktober 2015 seine Facebook-Daten vernichtet und im US-Präsidentschaftswahlkampf keine Rolle gespielt zu haben.)

Der ehemalige Angestellte begrüßt die aktuelle Aufmerksamkeit hinsichtlich Metho-

den und Verhalten von S.C.L. – ob diese rechtswidrig waren oder rechtswidrig hätten sein sollen. Die Unternehmensleitung hatte an diesen Fragen kein Interesse. „Alexander ist frei von der Art Nachdenklichkeit, die einige jetzt zum Ausdruck bringen,“ sagte der Ehemalige. „Es geht einfach darum, Geld zu machen.“ Und weiter: „Gut daran, was jetzt passiert, ist, dass etwas ans Licht kommt; das finde ich enorm wichtig, weil etwas so katastrophales wie Brexit und Trump — die technische Bewerkstelligung davon — durch diese undurchschaubaren Mittel erreicht werden kann. Und das von diesen simplen Bossen. Die meisten Leute im Unternehmen hätten so etwas nicht befürwortet.“

Oakes, heute fünfundfünfzig Jahre alt, gründete S.C.L. nachdem er sich schon als D. J.,

als Fernsehproduzent und als Manager bei Saatchi & Saatchi, der Werbefirma, versucht hatte. Bis Ende der 1980er Jahre hatte er ein Interesse an Massenpsychologie entwickelt und mit den Psychologen Adrian Furnham und Barrie Gunter ein Behavioural Dynamics Institute (B.D.I.) gegründet. Gunter, Professor an der Leicester University, ist inzwischen im Ruhestand. In einer e-mail erklärte er, dass sich die drei zwischen 1989 und 1993 regelmäßig trafen, um Ideen zu besprechen und dass die Akademiker als Berater bei ein paar wenigen Projekten fungierten, bis die Zusammenarbeit endete. „Zum Schluss machten uns Nigels Vorschläge immer mehr Sorgen,“ schrieb Gunter. „Wir gewannen den Eindruck, dass er mehr versprach, als die Psychologie zu der Zeit wissenschaftlich leisten konnte.“ Oakes gründete S.C.L. als Neugründung aus der Vorgängerfirma B.D.I. In seinen ersten Interviews hob Oakes den wissenschaftlichen Ansatz hervor, der sein Unternehmen von konventionellen Politikberater-Firmen unterscheide – in Worten, die, nun ja, sehr an Werbung erinnerten.

„Wir benutzen die gleichen Techniken wie Aristoteles und Hitler,“ gestand Oakes

Marketing 1992. „Wir sprechen sie auf der Gefühlsebene an, damit sie auf funktionaler Ebene zustimmen.“

S.C.L. gibt an, über hundert Wahlkampagnen auf der ganzen Welt begleitet zu haben.

Dies zu bestätigen, ist nicht einfach. 2000 witterte die britische Presse etwas von Oakes’ Engagement in Indonesien. In Jakarta hatte er etwas eingerichtet, das im Unterneh-men als „Einsatzzentrale“ bezeichnet wurde — ein Raum voll Dutzender PCs, riesiger Fernsehmonitore und einem großen Einwegspiegel — um Reaktionen der Öffentlichkeit auf den strauchelnden Präsidenten Abdurrahman Wahid zu sichten. Die Pressebericht-erstattung damals war neugierig und verschmitzt. Oakes war ein Engländer im Ausland, der in teuren Hotels abstieg und in den früheren Kolonien etwas bewirkte. „Wir wussten nicht, wozu das Ganze gut war, wir machten einfach, was er sagte,“ erzählte ein für Oakes tätiger Geschäftspartner dem Independent. „Wir nannten ihn Mr. Bond, weil er Engländer ist und weil es so ein Rätsel ist, was er eigentlich macht.“

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 stellte sich S.C.L. anders dar: Als

Kommunikationsunternehmen in einer gefährlichen Welt; mit der Behauptung, ihre unternehmenseigene Forschungsabteilung (das B.D.I. hatte ein Büro bei der Royal Institution, Großbritanniens renommiertester wissenschaftlicher Einrichtung) würde

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1.1 Das Leben im Inneren von S.C.L., Cambridge Analytica

ihnen einen Vorsprung bei „psychologischer Kriegsführung“ und bei „Einsätzen zur Meinungsbildung“ verschaffen.

2005 mietete das Unternehmen einen teuren Stand auf der Defence Systems & Equip-ment International, der größten britischen Militärmesse. Dort simulierten Mitarbeiter eine Einsatzzentrale, die sich um die Kommunikationsstrategie bei einer fiktiven Ma-sernepidemie in London kümmert. Das Unternehmen erzählte Slate, es sei für die U. N. und in Südafrika nach Ende der Apartheid tätig gewesen. 2007 berichtete der Observer, S.C.L. habe dem Washingtoner Lobby-Unternehmen Global Policy Partners zwanzigtau-send Dollar gezahlt, um an Aufträge des Verteidigungsministeriums zu kommen, und das Unternehmen habe schließlich im Auftrag des US-Militärs im Iran und im Jemen Umfragen durchgeführt.

Inzwischen hatte S.C.L. Nix angestellt, einen geborenen Verkäufer, dessen Oberklas-seauftreten zusammen mit dem von Oakes die Akquise vereinfachte. „Alexander verfügt über seine Ausstrahlung,“ sagte der ehemalige Mitarbeiter. Und „Nigel Oakes hat eine andere Ausstrahlung. . . Das bedeutet, dass sie als Team vielen Situationen gewachsen waren.“

Aber S.C.L. war keineswegs eine snobistische Politikberatung. Der ehemalige Ange-stellte sagt, sie hätten vor allem dank Aufträgen von politischen Parteien und deren Geldgebern für „Wahlmanagement“ in der Karibik und Sub-Sahara-Afrika überlebt. Mitbewerber aus der Londoner Politikberater-Szene, die die gleichen Aufträge wollten, sagten mir, dass sie entweder damals von diesem Unternehmen nicht gehört hätten oder, dass sie wenig beeindruckt gewesen seien. „Man kann ein politisches Unternehmen ziemlich nach dem beurteilen, für wen es arbeitet,“ sagte einer. „Wenn das alles Leute sind, deren e-mails man nicht unbedingt trauen würde, dann geht es der Politikberatung nicht so gut.“

Auch das unternehmenseigene Forschungsinstitut, das B.D.I., war nicht ganz so solide, wie es zunächst aussah. „Ich würde Alexander direkt fragen: Wo sind die Akten?“ sagte der ehemalige Mitarbeiter. „Das einzige, was wir zu all diesen Projekten hatten, waren ein paar Fallstudien. Das war alles.“

2012 hatte S.C.L. finanzielle Schwierigkeiten. Nix, Büroleiter in London, wollte das Geschäft auf Wahlmanagement ausrichten. Das rechnete sich, wenn es auch darauf angewiesen war, dass ein Gebührenstrom von zweihunderttausend bis zwei Millionen Dollar pro Kampagne nicht abriss. Oakes dagegen, der in Dubai S.C.L. Defence leitete, wollte Einsatzzentralen im ganzen Mittleren Osten einrichten, nach dem indonesischen Vorbild, das immer noch die Kataloge des Unternehmens zierte.

„Sie brüllten sich am Telefon an, sie schimpften,“ sagte der Ehemalige. „Bertie fand die Einsatzzentralen immer fürchterlich.“ Die Gruppe spaltete sich praktisch auf. Nix kümmerte sich um S.C.L. Elections. Die meisten Londoner Mitarbeiter wurden entlassen. Die restlichen zogen in ein gemietetes Büro in Willesden Green um, einer rauhen Gegend im Londoner Nordwesten. „Das war wie ein phasenweiser Übergang, erst Rückzug, dann Tod,“ sagte der Ehemalige. „Der Witz war, dass wir mehr Buchhalter als Projekte hatten.“

Die verbliebenen S.C.L.er in London, etwa ein Dutzend einschließlich Praktikanten, waren eher junge, ehrgeizige Politikwissenschaftler. Sie fanden es aufregend, bei echten Wahlen dabeizusein, oft in fernen Ländern. „Die Stimmung, würde ich sagen, war ziemlich genau wie in einem Startup-Unternehmen,“ sagte der Ehemalige. Und in Nix hatten sie einen angstfreien Außendienstler.

„Alexander ist ein Verkäufer,“ so der Ehemalige, Nix hätte das Selbstvertrauen eines „Übermenschen.“ „Wenn man im Verkauf arbeitet, geht man zu jemandem hin, der etwas sucht. Und dann zeigt man ihm, was er braucht. Und erst dann kümmert man sich darum, wie um alles in der Welt man die Ware liefern kann.“ 2012 ergatterte S.C.L. viele Wahlaufträge. Der Ehemalige beschrieb Arbeit in Guyana, Kenya und Ghana. „Wir konnten nur essen, was wir selbst töteten,“ sagte er. „Wir mussten von Auftrag zu Auftrag hecheln.“

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1 Brexit & Trump dank Cambridge Analytica

Einige S.C.L.-Methoden waren gut. Oakes’ Einsicht bei Gründung des B.D.I. war

gewesen, dass man Botschaften auf soziale Gruppen zuschneiden müsse — nicht auf Einzelne — und dass man nicht erwarten dürfe, viele Leute umzustimmen. In einem „klassischen S.C.L.-Projekt,“ sagte der Ehemalige, würde das Unternehmen im Vorfeld einer Wahl Subunternehmer, Umfrage-Institute und Akademiker einsetzen, die eine sogenannte „Super-Probe“ produzieren. „Wir sprachen mit sechzigtausend Leuten, und unsere Frage war nicht: Für wen werden Sie stimmen?“, sagte der ehemalige S.C.L.-Mitarbeiter. „Wir fragten: Wie geht es Ihnen heute?“ Die S.C.L.-Daten konzentrierten sich auf lokale Angelegenheiten: Miete, Wasserversorgung oder Stammeskonflikte. „Damit arbeiteten wir dann eine Strategie aus, die sich an Zielgruppen richtete, die wir in der Masse ausgemacht hatten,“ sagte der Ehemalige. „Es geht weniger darum: Die Leute sollen unseren Mann wählen. Es geht mehr darum: Kann man unseren Mann so informieren, dass er am Ende wirklich der beste Kandidat für das Amt ist?“

Die Forschung von S.C.L. war teuer. Das Unternehmen berechnete über eine Million

Dollar für eine Super-Probe. In Entwicklungsländern verloren sie meist Aufträge an bekanntere Politik-Beratungsunternehmen, die ihre eigenen Erfolgsrezepte hatten. Also suchte Nix oft Außenseiter mit finanzkräftigen Gönnern. „Wir hatten immer schwache Kandidaten,“ sagte der Ehemalige. In der kenianischen Präsidentschaftswahl 2013 war der S.C.L.-Kandidat Uhuru Kenyatta. Er war vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, und in Umfragen Ende 2012 lag er weit abgeschlagen auf Platz zwei. (Die Anklage wurde schließlich wegen Mangels an Beweisen fallengelassen.) „Das sind Leute, für die man kämpft,“ so der ehemalige S.C.L.er. Im März 2013 gewann Kenyatta die Wahl mit 50,1 Prozent.

Bis vor Kurzem konnte S.C.L. in Europa kaum Aufträge bekommen. In den USA

hatten sie es nie versucht. „Diese großen, reichen Länder benutzten ihre eigene Infra-struktur von Organisationen.“ S.C.L. hangelte sich von einem Auftrag zum Nächsten. Damit waren sie zu klein, um große politische Parteien und deren Spender zu überzeu-gen. „Man muss mehr Leute überzeugen, wenn man in einem richtigen Land arbeiten will,“ sagte der Ehemalige. „Es gibt Schichten. Es gibt selbstregulierende Mechanismen.“

Aber 2013 flog Nix in die USA. „Er war sehr, sehr beeindruckt von Amerika,“ sagte

der Angestellte. „Das war für ihn so etwas wie der Heilige Gral.“ Das Unternehmen wandte sich ausschließlich an republikanische Gruppen und Spender. „Das Wunder, das für S.C.L. in Amerika stattfand, war, dass zu dieser Zeit die Republikaner im Prinzip ein Dritte-Welt-Staat waren,“ sagte der ehemalige S.C.L.er. „Wenn jemand Geld und ein Ziel hatte, dann entschied er auch.“ Der erste US-Auftrag für S.C.L. war von Middle Resolution, einem konservativen PAC in Virginia, vor der Gouverneurswahl. Ken Cucci-nelli, der republikanische Kandidat, verlor. Aber zum ersten Mal hatte S.C.L. echte digitale Insider-Expertise. Das Unternehmen hatte Christopher Wylie eingestellt, einen dreiundzwanzigjährigen Kanadier und Datenjongleur. Er hatte schon als Teenager für Wahlkampagnen in Großbritannien und Kanada gearbeitet. Am vergangenen Sonntag wandte Wylie sich an die Öffentlichkeit. Er beschrieb seine Arbeit für S.C.L. der Times und dem Observer. Die Observer-Reporterin Carole Cadwalladr recherchiert schon über ein Jahr zu S.C.L.

Wylie war eine Verstärkung für das Unternehmen. „Das war ein wirklich, wirklich

intelligenter junger Mann,“ sagte der Ehemalige. Bis zu Wylies Einstellung hatte Nix den republikanischen Spendern eine Version der S.C.L.-Arbeiten in Afrika und der Ka-ribik angeboten: Erstellen von Super-Proben; Bestimmen von Zielgruppen; beides mit digitalen Daten zu einem RIPON genannten Internetauftritt verbinden, den die Kam-pagnen dazu benutzen konnten, mögliche Wähler zu identifizieren. Wylies Kenntnisse sozialer Internetauftritte und großer Datensammlungen versprachen, S.C.L.s Ansatz zu wesentlich direkterer Wirksamkeit zu verhelfen. „Das war ein großes AHA!“ sagte der frühere S.C.L.-Angestellte. „Dieser Junge kann aus dem, was wir zu tun scheinen, nämlich Daten zusammentragen und ein paar Wochen in einem Raum sitzen, eine richtig echte Sache machen.“

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1.1 Das Leben im Inneren von S.C.L., Cambridge Analytica

Im Herbst 2013 stellte Steve Bannon, Herausgeber von Breitbart News, Wylie und Nix dem Milliardär und Gründer von Renaissance Technologies, Robert Mercer, vor. Der war bereit, fünf Millionen Dollar in ein neues S.C.L.-Projekt namens Cambridge Analytica zu investieren, das die anstehenden Kongresswahlen beeinflussen sollte. Nach Informationen von Times und Observer erwarb Cambridge Analytica im Sommer 2014 von einem Forscher an der Cambridge University, Aleksandr Kogan, Facebook-Daten. Der ehemalige S.C.L.-Angestellte war hieran nicht beteiligt, bekam aber mit, dass das Unternehmen endlich genug Daten besaß, um das Versprechen von Nix und Wylie einzulösen. „Die Folge war, dass das Problem gelöst war,“ sagte er. Und bis 2015 hatte die Ted Cruz-Kampagne Cambridge Analytica beauftragt, und ihr Sprecher Rick Tyler erzählte Politico: „Ich habe ihre Arbeit gesehen. Das ist besser als alles, was ich kenne.“

Cambridge Analytica wurde in Delaware gegründet, um den Vorschriften des US-Wahlrechts zu genügen. Innerhalb des Konzerns wurde aber kaum zwischen S.C.L. und Cambridge Analytica unterschieden. „Ich mache keinen Unterschied zwischen S.C.L. und Cambridge Analytica, und das Unternehmen auch nicht,“ sagte der Ehemalige. „Die Leute sitzen im selben Büro. Sie haben beide e-mails, je nachdem, an welches Land sie gerade schreiben.“ S.C.L.s Internetseite zeigt über fünfzehn Firmen rund um den Globus; aber die meisten waren einfach eine e-mail-Adresse oder hatten einen einzigen Angestellten. Das S.C.L.-Ghana-Büro bestand aus einer Person, die Büroarbeit für den Konzern machte.

Dass S.C.L. in der US-Politik arbeitet, ist seit Jahren bekannt. Ob sie sich im Vorfeld der britischen Brexit-Abstimmung engagiert haben, bleibt ungeklärt. Ende 2015, als Nigel Farages pro-Brexit-Kampagne startete, erschien dort auf der Bühne die Cambridge-Analytica-Angestellte Brittany Kaiser. Später sagte sie bei Bloomberg, dass sie damit begonnen hatten, fast eine halbe Million Briten zum Brexit zu befragen. Und noch im März 2017 schrieb Arron Banks, ein Versicherungsunternehmer, der die Gruppe finanziell unterstützt hatte, auf Twitter: „Wir haben kein Geheimnis daraus gemacht, dass wir mit Cambridge zusammengearbeitet haben. Wir haben einen riesigen Soziale-Medien-Apparat aufgebaut, um die Wähler zu erreichen.“ Aber schon wenig später bestritt Banks, dass S.C.L. eine größere Rolle bei der Kampagne gespielt hätte. Dem Observer erzählte er, dass beide Unternehmungen eine Zusammenarbeit geplant hatten für den Fall, „dass die Kampagne den offiziellen Auftrag für diese Richtung erhielte. Sie erhielt ihn dann aber nicht.“

Stattdessen erhielt diesen offiziellen Auftrag „Vote Leave“, eine gefälligere Main-stream-Kampagne unter Führung etablierter Brexit-Befürworter wie Boris Johnson, damals Außenminister; sie wurden von der britischen Wahlkommission mit der Kam-pagne für diese Richtung beauftragt. Dadurch konnte „Vote Leave“ vor dem 23. Juni 2016, dem Abstimmungstermin, innerhalb von drei Monaten sieben Millionen Pfund ausgeben. Ihre Poster und Sprüche waren auf Durchschnittsengländer zugeschnitten, sie legten aber auch viel Gewicht auf digitalen Einfluss, um ärmere und bildungsschwächere Kreise zu erreichen. Diese Leute waren oft gegen die EU, aber auch dagegen, zur Abstim-mung zu gehen. Im vergangenen Jahr veröffentlichte die Wahlkommission Unterlagen, wonach „Vote Leave“ 3,9 der 7 Millionen Pfund an eine kleine Digital-Software-Firma namens Aggregate I.Q. zahlte. Deren Büros befinden sich über einem Optikerladen in Victoria, British Columbia (Kanada). Dominic Cummings, der Leiter der „Vote Leave“-Kampagne, sagte unter Eid aus: „Zweifellos hat die Vote-Leave-Kampagne einen Großteil ihres Erfolges den Aggregate I.Q.-Leuten zu verdanken. Ohne sie hätten wir es nicht geschafft.“

Warum wurde der Löwenanteil der öffentlichen Gelder für die Brexit-Kampagne an eine obskure kanadische Firma ohne erkennbare vorherige Erfolge gezahlt? Ein Rätsel, bis im Februar 2017 der Observer schrieb, dass die Telefonnummer auf der Internetseite von S.C.L. Kanada zu Aggregate I.Q. gehörte. Der ehemalige S.C.L.-Angestellte erklärte, diese Firma gehöre zu einer Gruppe von Programmierern und Software-Entwicklern, die Wylie zu S.C.L. mitgebracht hatte. „A.I.Q. waren die Freunde von Chris.“ Aggregate I.Q. wurde 2013 von Zack Massingham und Jeff Silvester gegründet, den beiden I.T.-

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1 Brexit & Trump dank Cambridge Analytica

Fachleuten, die schon in der kanadischen Politik tätig gewesen waren. „Sie konnten für uns mit den Daten arbeiten,“, sagte der Ex-S.C.L.er. „Sie konnten Zahlen knacken. Sie kannten sich mit dem Internet aus — für uns wurden sie eine Art Laden für diese Sachen.“ 2014 tauchte Massingham in den Londoner Büros von S.C.L. auf, um dort eine App vorzustellen, die Aggregate I.Q. für den US-Markt entwickelte, eine Weiterentwick-lung von RIPON. Dem Ehemaligen zufolge arbeitete Aggregate I.Q. 2015 auch an einem S.C.L.-Projekt für Horacio Rodríguez Larreta im Vorfeld der Bürgermeisterwahl von Buenos Aires. „Sie waren Angestellte von uns.“

Cadwalladr stieß bei ihrem Bericht für den Observer auf etwas aus dem September

2014, was vermutlich eine Vereinbarung zwischen Aggregate I.Q. und Cambridge Analy-tica ist. Das geistige Eigentum von Aggregate I.Q. geht danach auf Cambridge Analytica über. In einem späteren Observer-Artikel vom Wochenende bestätigte Wylie, was der Ex-S.C.L.er mir erzählt hatte: A.I.Q. ist eine Abteilung innerhalb von Cambridge Analytica, eine „kanadische Einheit für Leute, die bei S.C.L.-Projekten mitmachen, aber nicht nach London ziehen wollten.“ Aber Cummings und dessen siegreiche „Vote Leave“-Kampagne, hochgelobt für ihre Fähigkeit, mittels Datenerhebungen mehr schwer zu motivierende Leute zur Abstimmung bewegt zu haben als irgendjemand in Großbritannien zuvor, haben jeden Kontakt zu S.C.L. und zu Cambridge Analytica stets abgestritten. Cum-mings sagte, jemand, der es selbst „im Internet“ gefunden hätte, hätte ihm Aggregate I.Q. empfohlen. Auch Cambridge Analytica streitet ab, an der Brexit-Abstimmung beteiligt gewesen zu sein. Am Wochenende gab Aggregate I.Q. eine Stellungnahme ab, wonach es keinerlei Vereinbarung mit Cambridge Analytica gegeben hätte.

Der Ex-S.C.L.er lachte: „Das ist Schwachsinn.“ Er war auch skeptisch angesichts der

Darstellung, Aggregate I.Q. hätte seine eigenen Daten und Internetauftritte für „Vote Leave“ ohne Mitwirkung von S.C.L. erstellt. „S.C.L. wusste im Prinzip, was zu tun ist,“ sagte er. „A.I.Q. erhielt sozusagen das Rezept und machte daraus etwas Reales. Sie konnten unsere Vorschläge verwirklichen.“

Gegen Ende unserer Unterhaltung fragte ich den Ehemaligen, wie er es empfunden

habe, als S.C.L. mit einem Mal im Zentrum der Aufmerksamkeit stand. „Surreal fand ich es vorher,“ sagte er, „als mir klar wurde, dass äußerst fragwürdige Leute äußerst fragwürdige Dinge tun können - und das niemanden zu kümmern scheint.“

Nachdem ich über das Leben innerhalb von S.C.L. gehört hatte, sagte ich, dass ich

mich damit schwer täte, die beiden Versionen des Unternehmens unter einen Hut zu kriegen: Eine, in der eine relativ kleine Firma Wahlkampagnen im Ausland organisiert, gegründet von einem älteren Herrn mit Eton-Abschluss, der sich gern als Mr. James Bond anreden lässt; und eine zweite, die den „Informationskrieg“ in zwei der ältesten Demokratien der Welt getragen hat.

„Das sind keine getrennten Sachen,“ sagte der ehemalige S.C.L.er. „Man kann ein

biederer Nigel Oakes sein und trotzdem aus Facebook eine Waffe bauen.“

Das Erschreckende aus heutiger Sicht ist, wie leicht das war.

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1.1 Das Leben im Inneren von S.C.L., Cambridge Analytica

Inzwischen gibt es mindestens einen Film (Brexit: The Uncivil War -mit Benedict Cum-berbatch als Dominic Cummings) zum Thema, und es gibt reichlich Bestätigungen in der internationalen Presse, dass sowohl Brexit (Generalprobe) als auch Trump-Wahl (Premiere) maßgeblich auf neuartige, heimliche und höchstwahrscheinlich illegale, mindestens illegitime Massenmanipulation zurückzuführen sind. In Großbritannien hat das ein gerichtliches Nachspiel, weil die staatlichen Zuschüsse für Vote Leave an die üblichen gesetzlichen Vorgaben gebunden waren. Erhebliche Hilfe aus dem Ausland verschweigen, heimlich Millionen Wähler manipulieren, beides könnte diese Vorgaben verletzt haben.

Nun sollte klar sein, dass millionen erwachsene Menschen mit einer einzigen Kampa-gne ohne ihr Wissen manipuliert werden können: Denken, Abstimmungsverhalten. Nicht nur, ohne dass sie selbst es merken, sondern auch innerhalb einer Gesell-schaft, die noch 2017 Brexit und Trump-Wahl für vielleicht etwas überraschende Abstimmungsergebnisse hielt - aber einen unfairen, einen manipulierten Wahlkampf (die Tatsachen) nicht ernsthaft für möglich.

Manipulation wird beides:

Komplizierter (die Wege zum Ziel). Und einfacher (das Ziel zu erreichen).

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2 Ideal der Exekutive: Der Kurze

Prozess

2.1 „Eine Frage der Ehre“

A Few Good Men / Eine Frage der Ehre ist ein Film aus den USA (1992), in dem es um die Frage geht, ob der tödliche Angriff auf den Gefreiten Santiago durch zwei Kameraden eine Privatsache war - oder das Produkt einer inoffiziellen Befehlskette: Angeblich kommt es in der Einheit Santiagos in einer Kaserne auf Kuba immer wieder zu inoffiziell befohlenen Strafmaßnahmen, bei denen mehrere Soldaten aus der Einheit gemeinschaftlich einzelne Kameraden für deren Fehlverhalten bestrafen. Sollte der Tod des Gefreiten Santiago auf einen derartigen inoffiziellen Befehl zurückzuführen sein, dann wäre letztlich der Standortkommandant Oberst Jessup verantwortlich. In einer Schlüsselszene fragt daher vor dem Militärgericht der Militäranwalt der beiden Haupttäter den Standortkommandanten Jessup (Jack Nicholson), ob es auf dessen Stützpunkt ein System solcher inoffiziellen Befehle gebe. In der Antwort umreißt Jessup sein Selbstverständnis als Träger von Staatsmacht.

Oberst JESSUP: Sie wollen Antworten?!

Militäranwalt KAFFEE: Ich will die Wahrheit!!

Oberst JESSUP: Sie können die Wahrheit doch gar nicht vertragen! Junge! Wir leben in

einer Welt aus Mauern. Mauern, die mit Waffen verteidigt werden müssen. Wer soll das tun? Sie? Oder Sie, Leutnant Weinberg? Sie haben keinen Schimmer, wie schwer die Verantwortung ist, die ich trage! Sie vergießen Tränen wegen Santiago. Sie verfluchen die Marines. Das ist Ihr Luxus. Der Luxus, nicht zu wissen, was ich weiß: Dass Santiagos Tod – tragischer Tod - wahrscheinlich Leben gerettet hat! Dass einer wie ich, so grotesk und unverständlich er Ihnen auch vorkommt, Leben rettet! Die Wahrheit ist nichts für Sie. Denn ganz tief in Ihrem Innersten – an Orten, über die Sie auf Ihren Parties nicht quatschen – wollen Sie mich auf dieser Mauer, brauchen Sie mich auf dieser Mauer. Wir haben Worte wie „Ehre“, „Regel“, „Kameradschaft“. Wir haben diese Worte als Rüstung in einem Leben, das wir einsetzen, um etwas zu verteidigen. Sie basteln aus diesen Worten Pointen für Ihre Partywitze. Ich habe weder Zeit noch Neigung, mich vor jemandem zu rechtfertigen, der erholsamen Schlaf unter der Decke genau jener Freiheit findet, die ich sichere – und nach dem Aufstehen die Mittel kritisiert, mit denen ich das tue! Ich fände es richtiger, Sie sagen „danke“ und ziehen Ihres Weges. Oder - Gehen Sie zur Waffenausgabe! Treten Sie zur Wachschicht an! So oder so: Ihre eingebildeten Ansprüche interessieren mich nicht die Bohne!

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2 Ideal der Exekutive: Der Kurze Prozess

Diese Antwort drückt das Selbstverständnis eines Staatsdieners aus, der sich als Träger einer Uniform versteht, die ihm Sonderrechte verleiht. In meiner Kindheit gab es den

„Mercedes mit eingebauter Vorfahrt“. In der realen Welt sollte es die Bevölkerung

interessieren, ob und ggf. in welchem Ausmaß ein derartiger Sonderrechtsraum für rechtswidrige Amtshandlungen, für kurze Prozesse, existiert. Wohlgemerkt fand der Kurze Prozess im Film nicht gegen den Oberst statt, sondern vorher in der Kaserne gegen den Gefreiten Santiago. Das war der Ort, an dem der kurze Prozess mit der nicht beabsichtigten Todesfolge (aufgrund einer unerkannten Vorerkrankung) stattfand. Was der Oberst Jessup in seiner Aussage als tragischen Tod einordnet, war, wenn auch unbeabsichtigt, wenn auch tragisch, Folge seines eigenen Befehls und ihm damit militärstrafrechtlich zuzurechnen.

Falls es auch in der realen Welt und der realen Exekutive rechtsfreie Räume gibt: Wo? Wie viele? Wie groß? Was geht dort schlimmstenfalls vor? Als schlimm sollte zum Bei-spiel auch gelten, wenn der Staat millionenfache Manipulation vorbereiten / ausüben würde, wie Christopher Wylie und Kollegen zum Erschleichen von EU-Austritt und Trump-Präsidentschaft. Das war zweimal ein böses Erwachen, das keiner voraus-gesehen hatte. Diese beiden Male wurde die Welt von Überraschungen aus dem konservativen bis plutokratischen Politikmilieu heimgesucht. Die gleiche Technik kön-nen auch andere einsetzen. Wie könnten wohl Überraschungen aus dem staatlichen Milieu aussehen, wenn staatliche Sicherheitsorgane für die Überraschung sorgen? Welche von Snowdens Erkenntnissen z. B. hat er aus Rücksicht auf die Sicherheit der USA die Presse nicht veröffentlichen lassen? Staatliche Spezialisten für verdeckte Operationen und für rechtsfreie Räume sind die unvermeidlichen Geheimdienste. Was die inzwischen rechtlich alles dürfen und wie das im konkreten Fall aussehen kann, sollte jeder wissen. Ein Sittengemälde:

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2.2 Geheimdienstkontrolleure leben gefährlich

2.2 Geheimdienstkontrolleure leben

gefährlich

Westliche Demokratien oder Der Westen präsentiert sich als Krone der Zivilisation in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Nach meiner persönlichen Überzeu-gung betreiben Geheimdienste und Teile von Militär und Polizei in diesen Staaten inzwischen eine Praxis, die zu dieser Selbstdarstellung nicht passt. Vielmehr wird das Staatsgebäude hinter der alten Fassade nach und nach umgebaut zur Staatspoli-zeikaserne. Die drei Staatsgewalten geraten dabei in ein Ungleichgewicht, in dem die Exekutive zu stark wird und Legislative und Judikative zu schwach werden. In der Umbauphase nutzt die Exekutive echte und vermeintliche Krisen, um Raum zu gewinnen, indem sie Räume von Legislative und Judikative übernimmt. Und behält.a Schon 2002 trug der Jurist und Journalist Heribert Prantl in seinem Buch Verdächtig Details der Gesetzgebung (Gesetzentziehung) dieser Staatsumbauphase zusammen; Auszüge:

a

Ähnelt von den USA und Milton Friedmans „Chicago Boys“ bewirkten südamerikanischen Ent-

wicklungen in den 1970er Jahren, die Naomi Klein in „Schock-Strategie“ beschrieben hat. Eine

Plutokratie entreißt einem Volk die Freiheit, um noch mehr Reichtum für einige wenige aus dem

Land zu pressen. Dies läuft inzwischen auch in Russland und China. Ein Erfolgsmodell (für die ganz

wenigen Profiteure).

14. Dezember 2001: Dieser Tag markiert, mit einer Kaskade von Sicherheits-gesetzen, die Gründung eines neuen Staatstypus - des Präventionsstaates, der seine Bürger, um Sicherheitsrisiken zu minimieren, massiven Misstrauens-und Überwachungsmaßnahmen aussetzt, die auf keinem konkreten Verdacht beruhen. Es handelt sich um die Entrechtung des bisher gewohnten Rechts, die sich aber schon seit den RAF-Zeiten angekündigt hat. (...)

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten: Der Satz stimmt nicht. Die Gesamtschau der Sicherheitsgesetze ergibt nämlich: Nicht nur die bisherigen Mauern zwischen Geheimdiensten und Polizei werden eingerissen, sondern auch die Mauern zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen. Bisher hat das Recht hier sehr genau unterschieden. Das bedeutet: Künftig muss ein Bürger beweisen, dass er nicht gefährlich ist. Das ist der Geist des neuen Präventionsstaates. (...)

Man kann das immer weiter machen. Man kann die Rechte der Geheim-dienste immer weiter ausweiten, man kann das Strafrecht und das Polizeirecht auflösen in einem einheitlichen Recht der inneren Sicherheit, das nicht mehr unterscheidet zwischen Schuldigen und Unschuldigen, das keine Verdächtigen und Unverdächtigen mehr kennt, sondern nur noch potenzielle Störer. Solche Maßlosigkeit verträgt sich aber nicht mit einem freiheitlichen Rechtsstaat. In einem maßlosen Staat gibt es vielleicht mehr Sicherheit, dafür aber immer weniger Freiheit. (...)

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2 Ideal der Exekutive: Der Kurze Prozess

Mitte der achtziger Jahre hat die Jagd auf Artikel 13, auf das Grundrecht

der Unverletzlichkeit der Wohnung, begonnen; und am 6. Februar 1998 war im Bundesrat das große Halali. Zehn Jahre zuvor stand die CSU noch allein mit ihrem Plan, in Privatwohnungen einzubrechen und dort Wanzen zu instal-lieren; dann hat sich rasch die CDU angeschlossen. Heute machen fast alle mit. Der CSU ist es gelungen, eine gefährliche Parole zu verbreiten: dass man Grundrechte aufgeben muss, um Straftaten zu bekämpfen. Unter diesem Motto wurde 1998 der große Lauschangriff im Bundestag und Bundesrat genehmigt, zu diesem Zwecke das Grundrecht nach Artikel 13 auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt. Mit Zweidrittelmehrheit des Gesetzgebers erhielt die Polizei per Verfassungsänderung die Lizenz zum Einbruch in Privatwohnun-gen, um dort elektronische Wanzen anzubringen; und dann darf sie mithören, aufzeichnen und verwerten, was dort in Wohn- und Schlafzimmern geredet wird. Die Erlaubnis dafür muss eine Kammer beim zuständigen Landgericht

! erteilen. (...) Die Verdachtshürde für einen großen Lauschangriff liegt niedriger als für den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis: Um einem betrunkenen Au-

tofahrer den Führerschein vorläufig wegzunehmen, ist nämlich ein dringender Tatverdacht erforderlich; um eine Wohnung zu verwanzen, genügt dagegen ein einfacher Tatverdacht. Und selbst dieser einfache Tatverdacht muß sich gar nicht gegen den Wohnungsinhaber richten - es genügt, dass sein Besucher verdächtig ist. Und damit sind wir wieder beim Hauptkennzeichen der neuen Politik der inneren Sicherheit: Durch legales Verhalten kann sich niemand mehr davor schützen, dass bei ihm abgehört wird. (...) Die frühere Bundesjustizmi-nisterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war wegen eben dieser Gesetze, die sie nicht verantworten wollte, 1995 zurückgetreten. Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) hat wegen der Zustimmung seiner Partei nicht noch einmal für den Bundestag kandidiert. Und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) befindet sich deswegen in einer Art innerer Emigration. (...) der Aufwand, den die Ermittler jedes Mal treiben müssen, um die Wanze in der Wohnung zu installieren, ist sehr hoch. Zuerst werden die Verdächtigen observiert, ihre Lebensgewohnheiten ausgespäht. Dann kommt zumeist ein erster Einbruch, um zu klären, wo die Lauschtechnik platziert werden kann. Der zweite Bruch dient dem Einbau, der dritte dem Ausbau. „Da kommen schnell“, so haben es die Journalisten Wolfgang Krach und Georg Mascolo vom Spiegel recherchiert, „50 oder 60 Beamte für eine Wanze zusammen.“ (...)

Die Bundesregierung räumt die Überwachung von jährlich über 1,4 Millio-

nen (!) Telekommunikationsverbindungen ein. Das alles genügt offenbar noch nicht. In der Politik der inneren Sicherheit ist nämlich vor allem eines sicher: Sie will mehr Sicherheit mit immer mehr von immer Gleichem Erreichen - bis schließlich, in den Zeiten besonderer Bedrohung und terroristischer Anschläge, der Grundrechtsbestand panisch in Frage gestellt wird, weil man sich an lau-fende Eingriffe ohnehin schon gewöhnt hat. „Wenn dich deine Hand zum Bösen verführt, dann hau sie ab .....Oder wenn dein Fuß dich zum Bösen verführt, dann hau ihn ab.....Oder wenn dich dein Auge verführt, dann reiß es aus...“ Die Bundesregierungen betreiben seit vielen Jahren Rechtspolitik nach diesem Rezept des Evangelisten Markus (Kapitel 9, 43 ff.): Rechte, die ein Ärgernis

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2.2 Geheimdienstkontrolleure leben gefährlich

geben, werden abgeschlagen und ausgerissen. Und begründet wird das dann so: Nur auf diese Weise sei der Missbrauch dieses Rechts zu verhindern. Die Politiker der inneren Sicherheit arbeiten also nach dem Amputationsprinzip. Immer dann, wenn der Rechtsstaat echt oder vermeintlich leidet, wird ein Recht amputiert - um so, angeblich, den Rechtsstaat wieder zu heilen. Mittler-weile hat man sich an diese Methode schon so gewöhnt, dass Amputationen auch im Bereich der Grundrechte immer sorgloser vorgenommen werden. Der Bürger ist arglos auch bei ihn persönlich treffenden chirurgischen Eingriffen. Zu viel Grundrecht, so heißt es, fördere eh nur das Unrecht. Man schneidet also dem Patienten der Reihe nach die Gliedmaßen weg mit der Begründung, dass das, was weg ist, auch nicht mehr weh tun könne. (...)

Angst ist eine Autobahn für Sicherheitsgesetze. Es gab viel Angst in den Wochen nach den Attentaten in New York und Washington. Die Angst waberte durch die Nachrichtensendungen; sie besetzte das Denken der Menschen; sie versorgte sich mit Gasmasken und Ciprobay; sie zog sich Latex-Handschuhe über die Finger (...)

Verglichen mit dem Sicherheitspaket, das der Bundestag am 14. Dezember 2001 verabschiedete, waren freilich die bisherigen Pakete lediglich Päckchen. Diesmal also XXL: neue umfangreiche Kompetenzen für die Geheimdienste; noch mehr Überwachung auch von unbescholtenen Leuten, die davon in der Regel nichts erfahren; Noch ein paar große Löcher mehr in der grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsschutzgarantie; im Datenschutz, im Post- und Fern-meldegeheimnis; noch etliche Verschärfungen im Vereins-, im Ausländer- und

Asylrecht; noch ein paar Zugaben zum Lausch- und Spähangriff; neue unge- !

bundene Ermittlungskompetenzen für Geheimdienste und Bundeskriminalamt. Und: Der Gesetzgeber erlaubt die biometrische Vermessung und Verformelung der Menschen zu Zwecken der Identitätsfeststellung. (...)

Als 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands vom Bundesverfassungs-gericht verboten worden war und im Anschluss zehntausende von Strafver-fahren gegen echte und angebliche Kommunisten geführt wurden, wies der damalige Stuttgarter Generalstaatsanwalt Richard Schmid warnend darauf hin, worin „das Wesen einer Diktatur“ bestehe: Sie verlege die Abwehr ihrer feindlichen Tendenzen weit nach vorne, nämlich „in Rechtssphären, die in ei-nem freien Staat durch Individualrechte gesichert“ seien. Und „gerade diejenige Staatsform“ sei „die vollkommenste Diktatur, die diese Vorlegungen am voll-kommensten“ zustande bringe. Derzeit herrscht in den Staaten des Westens ein Wettstreit um „die vollkommenste Diktatur“. .....Die westlichen Demokratien opfern ihre Rechtsgrundsätze. Aber ihre Politiker machen dabei nicht den Eindruck, als würden sie diese schmerzlich vermissen. (...)

Mehr Sicherheit durch weniger Grundrechte? 1968, im Zuge der Notstands-gesetze, war das Post- und Fernmeldegeheimnis erstmals stark eingeschränkt und die Rechtsschutzgarantie verbogen worden - weil nicht die Justiz, sondern ein parlamentarischer Ausschuss Geheimdienstaktionen und Grundrechtsein-griffe (notdürftig) kontrolliert. Damals wurde den Geheimdiensten erstmals ein Lauschangriff erlaubt, den im Jahr 1970 das Bundesverfassungsgericht knapp passieren ließ. In der damals von drei Richtern veröffentlichten abweichenden Meinung findet sich aber der Satz

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2 Ideal der Exekutive: Der Kurze Prozess

„.... ob der mit der Verfassungsänderung vollzogene erste Schritt auf dem

bequemen Weg der Lockerung der bestehenden Bindungen nicht Folgen nach sich zieht, mag niemand vorherzusagen.“

Diese vorsichtige Warnung war eine prophetische Warnung.

Seit diesem Urteil von 1970 wurde das Abhören beständig ausgeweitet (...)

Der Radius des Formenkreises der Angst wuchs: Es gab die neue Flugangst, die Milzbrandangst, die Angst vor Biobomben und Giftanschlägen. Es gab eine regelrechte Lust an der Angst. Es gab die täglichen Angst-schür-Sendungen im Fernsehen mit der unendlichen Wiederholung der immer gleichen Nachrichten, die einige Milzbrandfälle multiplizierte, potenzierte, eine Epidemie daraus machte, gefährlicher als die Millionen-Opfer-Seuchen der Dritten Welt. Es gab die Angst vor Schläfern, vor dem Islam, dem Islamismus und der Scharia. Es gab eine neue Angst vor Zuwanderung, es gab eine ganz diffuse Angst vor dem Bösen überhaupt. Der Mechanismus der Angst funktioniert wie eine riesige Orgel. Vor ihr sitzen ein oder mehrere Spieler, und dabei handelt es sich nicht nur um die Terroristen, es gibt eine Klaviatur mit vielen Registern, ein Windwerk und eine Windlade, welche die verdichtete Luft den Pfeifen zuleitet. Und wenn dann kräftig georgelt wird, erbebt und erschauert alles. Und so kam es, dass seit dem 11. September das Sichere nicht mehr sicher ist. Das Grundvertrauen der Menschen in die Geborgenheit im Staat, das aller Kriminalitätsangst zum Trotz in Deutschland immer noch bestanden hat, ist erschüttert - und es ließ sich auch mit Bomben in Afghanistan nicht wieder stabilisieren. (...)

Überall, in Washington, London, Paris und Berlin werden vergiftete Paragra-

phen und Gesetzesartikel produziert. Die rechtsstaatlichen Grundprinzipien werden geopfert, die Strafverfolgung verkommt zur Inlandsspionage. Die bis-herigen Fundamentalgewissheiten sind nicht mehr gewiss: die Öffentlichkeit des Strafverfahrens, die Trennung von Sicherheitsbehörden und geheimen Sicherheitsdiensten, die alsbaldige Kontrolle von Verhaftungen und sonstigen Grundrechtseingriffen durch unabhängige Richter, das Recht auf Aktenein-sicht, das Recht auf freie Wahl eines Verteidigers, die öffentliche Beweisfüh-rung, der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Verbot bestimmter Vernehmungsmethoden, der Grundsatz des fai-ren Verfahrens, die Genfer Konvention über die Behandlung von Gefangenen. Weltweit wird damit begonnen, all das unter Vorbehalt zu stellen.1 (...)

Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001 bedeutet: Die Geheimdienste werden

zu einer Art Polizeiorgan; sie dürfen wie die Polizei ermitteln, ohne aber wie die Polizei kontrolliert zu werden. Kein Staatsanwalt und kein Richter kontrol-

1

Anmerkung: Ich würde sagen, nicht bloß die Strafverfolgung, sondern die Tätigkeit sämtlicher Si-

cherheitsorgane verkommt nach und nach — mangels Kontrolle und mangels der Achtung des

Staats vor den Grundrechtsresten seiner Bürger — zur Inlandsspionage. Öffentlicher Dienst und

Richter folgen Schritt für Schritt in die Willkürherrschaft. Irgendeine Fernsehgröße der britischen

BBC (Jimmy Savile) hatte jahrzehntelang im Sender Kinder missbraucht. Öffentlich wurde dies

erst nach seinem Tod. Dies deutet an, wie perfekt eine Doppelgesichtigkeit (Doppelstaatlichkeit

- Fraenkel!) sich entwickeln kann. In aller Öffentlichkeit.

26

2.2 Geheimdienstkontrolleure leben gefährlich

liert die Geheimdienste, es gibt nur parlamentarische Ausschüsse, die recht und schlecht eine Art Aufsicht wahrnehmen sollen. Weitgehend kontrollfreie geheimpolizeiliche Ermittlungen - das Recht dazu gibt es nun, wenn auch in un-terschiedlichem Umfang, für jeden der drei deutschen Geheimdienste: für den Auslandsnachrichtendienst BND; für den Inlandsgeheimdienst, genannt Bun-desamt für Verfassungsschutz; und für den Militärischen Abschirmdienst MAD. Sie alle sind nun in den Bereichen tätig, für die originär Polizei und Staatsan-walt zuständig sind. Ganz neu ist diese Entwicklung nicht. Die Tendenz zur Verquickung von Polizei und Geheimdienst, die, wie gesagt, mit dem Verbre-chensbekämpfungsgesetz 1994 begonnen hat, erhielt aber jetzt einen kräftigen neuen Schub. Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001 bedeutet auch: Eine Ausfor-schungslawine (samt Regelanfrage bei Justiz und Verfassungsschutz) überrollt potenziell Hunderttausende von Beschäftigten bei Transport-, Versorgungs-und Verkehrsbetrieben sowie Rundfunk- und Fernsehsendern. Das neugeregel-te Sicherheitsüberprüfungsgesetz ermöglicht nämlich die Sicherheitskontrolle eines großen Teils der arbeitenden Bevölkerung samt Ehepartnern und Lebens-gefährten. Weil der „Quellenschutz gewährleistet“ ist, kann sich der Betroffene gegen anonyme Anschuldigungen kaum wehren. Staatliche Stellen nehmen also Einfluss auf die Möglichkeit, in privaten Firmen Beschäftigung zu fin-den oder zu behalten. Im Zuge des „vorbeugenden Sabotageschutzes“ wird ein neues, für die Betroffenen unkontrollierbares Qualifikationsmerkmal bei der Besetzung von Arbeitsplätzen eingeführt. In vielen Fällen wird der Überprüfte von der Überprüfung gar nichts erfahren - und sich nur wundern, wenn er eine Stelle nicht bekommt. Mit dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz können sich nun die (beamtenrechtlichen) Berufsverbote der siebziger und achtziger Jahre im erheblich größeren Maßstab wiederholen. Von einer nachrichtendienstli-chen „Zwangsbewirtschaftung von Arbeitsplätzen“ spricht Dieter Hummel von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.2

Weil Geheimdienste eine heimliche Staatsgewalt sind, weil sie eine unheim-liche Palette nachrichtendienstlicher Mittel - ohne Richterliche Genehmigung -anwenden dürfen, war der Einsatz von Geheimdiensten bei der Kriminalitäts-bekämpfung in der Bundesrepublik jahrzehntelang tabu. Den Geheimdiensten, die von der Justiz nicht kontrolliert werden, waren diese Sonderrechte also nur zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingeräumt. Das heißt: Die Tür zwischen Geheimdienst und Polizei war versperrt. Das

2

Anmerkung aus Sicht eines tagtäglich einer akustischen Drohkulisse in der eigenen Mietwohnung

Ausgesetzten: Nicht nur Stellen / Arbeitsplätze werden so zunehmend zwangsbewirtschaftet. Ge-

duldig organisiertes Dauermobbing richtet sich auch gegen die Sicherheit des Wohnraumes (an

besonders originellen Tagen werden die alltäglichen Drohfloskeln auch schon einmal ergänzt um

Geistesblitze wie „Endlösung“; dann sitzt ein Beschallter in seiner eigenen Wohnung „fest“, wo er

sich anonymen Bullies ausgesetzt fühlt wie um 1940 die im Deutschen Reich Entrechteten, die

in alltäglichem Bangen auf ihren Abtransport warteten). Fracking der Zivilgesellschaft. Wie beim

Fracking zwecks Energiegewinnung ist die schürfende Firma davon befreit, ihre Geheimrezeptur

offenzulegen. Rezeptur - Diktatur ... ein Gedicht.

27

2 Ideal der Exekutive: Der Kurze Prozess

Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 öffnete sie erstmals einen Spalt. Jetzt wird die Tür immer weiter aufgestoßen. Am Beispiel des BND lässt sich diese Entwicklung anschaulich beschreiben: Ursprünglich beschränkte sich seine Aufgabe darauf, Informationen zu beschaffen, die für die außenpoliti-sche Strategieplanung, also für die äußere Sicherheit, wichtig waren. 1994 wurde er auch zuständig, wenn es um Informationen über Drogenkriminalität, Geldfälschung oder Geldwäsche geht. Zu diesem Zweck installierte das Gesetz von 1994 beim BND den sogenannten Staubsauger: Ein Aufzeichnungsgerät schaltet sich ein, sobald im internationalen Telefonverkehr ein bestimmtes Stichwort fällt. Ergeben sich Hinweise auf Straftaten, werden sie an die zu-ständigen Verfolgungsbehörden weitergegeben. Der BND wurde Zulieferer, das große Ohr der Polizei. Dieses Prinzip wird mit dem Terrorismusbekämp-fungsgesetz 2001 ausgeweitet: Der BND darf noch mehr abhören, auch im Inland, er darf auch auf Bank-, Post- und Luftverkehrsdaten zugreifen - und zwar ohne die staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Genehmigungen, die ansonst bei regulären Ermittlungen stets erforderlich sind. Die ohne diese Voraussetzungen gewonnenen Erkenntnisse dürfen gleichwohl anschließend polizeilich verwertet werden. Das bedeutet: Die Vorschriften des Strafverfah-rensrechts können jetzt leicht umgangen werden. Was auf der Grundlage der ordentlichen Vorschriften nicht ginge, das geht jetzt unter Zuhilfenahme der außerordentlichen Regeln für die Geheimdienste - die dann ihre Erkenntnisse bei der Polizei abliefern. (...)

Der Deutsche Richterbund zum Beispiel hielt es für „besonders bedenklich“,

dass die Verfassungsschutzämter zu Ermittlungsbehörden weiterentwickelt werden, „die einer justiziellen Kontrolle nicht unterliegen“. Der Berliner Pro-fessor für Staats- und Verwaltungsrecht Martin Kutscha sprach davon, dass Verfassungsschutz und BND durch die Befugniserweiterung „eine Kompetenz-fülle erhalten“, die diese Behörden in die Nähe der Geheimdienste totalitärer Staaten rückten. Kutscha teilte die Kritik, die auch schon Datenschutzbeauf-tragte von Bund und Ländern geäußert hatten und erklärte: „Ohne Rücksicht auf das Übermaßverbot wird ein Gesetzentwurf vorgeschlagen, was technisch möglich erscheint, anstatt zu prüfen, was geeignet und erforderlich ist.“ Dadurch würde „der Ausnahmezustand zur Norm erhoben“, viele unbescholtene Einzel-personen würden ohne ihr Wissen in Dateisystemen erfasst, „ohne konkrete Verdachts- und Gefahrenlage.“ (...) Man muss sich das Gesetz (Terrorismusbe-kämpfungsgesetz) so vorstellen: An eine starke Lokomotive mit der Aufschrift „New York / 11. September“ wurden viele, viele Güterwaggons angehängt, voll beladen mit allen möglichen neuen Paragraphen, die überwiegend mit Terro-rismusbekämpfung wenig oder gar nichts zu tun haben. Niemand hat den Zug gestoppt. Keiner hat die Waggons abgekoppelt. (...)

Soweit 2002 der „verdächtige“ Heribert Prantl. Dieser allmähliche Umbau zur de-facto-Diktatur mit dem Feigenblatt GG wird für die Gesellschaft spürbar, wenn Verwicklungen deutscher Ge-heimdienste in die NSU-Mordserie hingenommen werden, nicht viel anders als die Wettervorher-

sage . . .

28

2.2 Geheimdienstkontrolleure leben gefährlich

... oder wenn ein Bundesminister ohne Geschäftsbereich (Kanzleramtschef und Koordi-nator der Geheimdienste) Pofalla einen NSA-Abhörskandal im Bundestagswahlkampf für erledigt erklärt und sich zu diesem Zweck ein No-Spy-Abkommen aus den Fingern saugt - um anschließend auf einen exzellent dotierten Posten bei der Deutschen Bahn AG abgeschoben zu werden . . . oder wenn selbstbewusste Bürger (Gustl Mollath a) Kritik an etablierten Steuervermeidungshandlungen oder – Sozialtodsünde! – an geheimdienstlichen Rechtsbrüchen üben (Edathy, Bonk, Trittin). An solchen Bürgern werden im Einundzwanzigsten Jahrhundert Exempel statuiert, damit das Volk kapiert, dass Rechtsstaat (Mollath schrieb an die Staatsanwaltschaft) und Demokratie (die anderen drei waren als Parlamentarier mit der Kontrolle von Geheimdiensten betraut) nur so lange toleriert werden, wie sie dem Machtkern Exekutive nicht übermäßig auf die Nerven gehen. So wird Recht zu einer von Fall zu Fall gewährten oder auch versagten Gnade. Demokratie zu einem Theater, in dem der Intendant jederzeit den Spielplan kontrolliert:

• Trittin führte 2013 nach der von Snowden losgetretenen Kritik an der NSA im

Fernsehen aus, dass befreundete Auslandsgeheimdienste möglicherweise in ei-nem illegalen Ringtausch ihre Informationen teilten, so dass jeder von ihnen de facto auch alles über das eigene Land wüsste. Tage später berichteten Mas-senmedien (GEZ - G eben E mpörung Z ielfiguren; Hinweis auf eine gelenkte De-mokratie) über Trittins Göttinger Zeit an der Uni und dass er damals Vorschlägen politischer Freunde, Sex mit Minderjährigen solle rechtlich weniger scharf be-urteilt werden, zu wenig Einhalt geboten hatte. Diese Medienkampagne lenkte erstens von Trittins Kritik an den Auslandsgeheimdiensten ab, mach-te Trittin zweitens in den Augen der Öffentlichkeit zu einem Pädophilen-Sym-pathisanten und kostete damit drittens die GRÜNEN bei der Bundestagswahl viele Abgeordnetenmandate. Trittin war politisch schwer angeschlagen.

a

Das ist der Mensch, der in Bayern eine Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Steuerhinter-

ziehung anschrieb und als Dank vom rotarierfreundlichen Strafrichter Otto Brixner in einem Nürn-

berger Gerichtssaal zuerst niedergeschrien („dem guckt ja schon der Wahnsinn aus dem Aug’!“)

wurde wie ein Graf Schwerin von einem Roland Freisler und dann willkürlich in die geschlossene

Psychiatrie eingewiesen. Nur massive journalistische und später juristische Hilfe konnte ihn befrei-

en.

Dieses willkürliche Einweisen als Machtwerkzeug empfinde ich als mittelalterliche Folter-

kammer, in die jeder Bürger jederzeit durch eine ausgezeichnet getarnte Falltür hineinfal-

len / hineingestoßen werden kann. Versucht man später, diese Folterkammer anderen zu zeigen,

scheitert dies daran, dass die Falltür gegen den Willen der Betreiber nicht zu öffnen ist (Staatsan-

waltschaften, Polizeibehörden tragen grundsätzlich nicht dazu bei, staatlich Angestellte, selbst

die der übelsten Sorte, als Straftäter zu überführen — Corpsgeist und bewährte Praxis; eine Be-

hörde, die willkürliche Psychiatrieeinweisungen verfolgen würde, habe ich nicht finden können;

Gustl Mollath z. B. wurde zwar entlassen und für den widerrechtlichen Freiheitsentzug entschä-

digt – der offensichtliche Täter dieser willkürlichen Einweisung, der Strafrichter Otto Brixner, wurde

aber nie belangt und seine Pension nie gekürzt oder in Frage gestellt – in den Augen von Politik

und Justiz bleibt er ein verdienter Staatsdiener; dies ist unheimlich). Zwangseinweisung – bewähr-

te Geheimwaffe der Innenpolitik.

29

2 Ideal der Exekutive: Der Kurze Prozess

• Bonk arbeitete daran, „Dresden nazifrei“ zu halten und gehörte dem sächsi-

schen Parlamentsausschuss zur Untersuchung der NSU-Mordserie an. Sie wur-

de 2013 gegen ihren Willen in die Psychiatrie verschleppt. Die Parallele zum

Fall Mollath (machtpolitisch motivierte, willkürliche Zwangseinweisung a) ist

erkennbar, Bonk politisch erledigt.

• Edathy profilierte sich als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses deut-

scher Geheimdienste. Die Ausschussarbeit nahm Edathy sehr ernst. Er drohte

damit, zwecks Erzwingens einer Befragung des V-Manns „Corelli“ notfalls vor

das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Erst auf diese Drohung hin erklärte

das Bundesinnenministerium sich dazu bereit, wenigstens eine nicht-öffentliche

Befragung des „Corelli“ zuzulassen. Ähnlich wie bei Trittin folgte eine Mas-

senmedienkampagne, die Edathy als heimlichen Pädophilen brandmarkte.

Edathy legte im Februar 2014 sein Bundestagsmandat nieder, er ist politisch

erledigt.

Zwei Monate später, im April 2014, starb unter mysteriösen Umständen der V-Mann und Zeuge „Corelli“ - Klarname: Thomas Richter - aus Paderborn, für dessen Ver-nehmung Edathy sich so weit vorgewagt hatte. b Honi soit, qui mal y pense. Als Todesursache wollten die Ermittlungsbehörden eine unerkannte Diabetes – nicht ausschließen.

Wer kontrolliert die Geheimdienste, wenn diese im „eigenverantwortlichen (soll hei-ßen: von keinerlei Recht und Gesetz – geschweige denn Ethik – erfassten) Kernbereich der Exekutive“c jedes parlamentarische Untersuchungsausschussmitglied individuell fertigmachen (social death) können – Trittin, Bonk, Edathy...? Wer soll sich noch frei-willig in solchen Ausschüssen für uns ungeheuer gleichgültige Deutsche verheizen lassen? Dies ist eine entscheidende Frage für Fortbestand einerseits oder Abbau andererseits von Recht (-s-Staat) und Freiheit / Demokratie!

a

Meine persönliche Vorstellung, wie sich jemand fühlen mag, den der eigene Staat willkürlich

und sadistisch entrechtet hat, drückt diese Zettelnotiz von Klaus Bonhoeffer aus, die er 1945 auf-

schrieb. Zu diesem Zeitpunkt war er ca. ein halbes Jahr in geheimstaatspolizeilicher Haft und

vom Volksgerichtshof zum Tod durch Erhängen verurteilt worden (tatsächlich wurde er dann im

April 1945 durch Genickschuss umgebracht):

„Ich fürchte mich nicht vor dem Erhängtwerden, aber ich möchte diese Gesichter nie mehr

sehen ... dieses Maß an Verkommenheit ... Ich möchte überhaupt lieber sterben, als diese Ge-

sichter nochmal zu sehen. Ich habe den Teufel gesehen, das werde ich nicht los.“

b

„Wer dabei böse Absicht unterstellt, sollte sich schämen!“ Bundesinnenminister war im April 2014

seit einem halben Jahr der CDU-Politiker Thomas de Maizière. Bundeskanzlerin war Angela Mer-

kel. Thomas Richter ist für beide wohl ein Kollateralschaden ihrer Amtszeiten.

c

Diese Formulierung geht zurück auf dieses Urteil von ... 1984:

„Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk setzt notwendigerweise einen

Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung voraus, der einen auch von parlamentarischen Un-

tersuchungsausschüssen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativbereich, Beratungsbereich

und Handlungsbereich einschließt.“ (BVerfG, Urteil vom 17.07.1984 / Flick-Urteil) Die Abscheulich-

keiten der Folgejahre haben die Verfassungsrichter nicht vorausgesehen. Eine korrigierende Ver-

fassungsrechtsprechung halte ich für spätestens seit April 2014 (Edathy-„Corelli“-Erledigung) un-

abdingbar. Alternativ könnte man dem GG einen Generalartikel voranstellen:

JEGLICHE GEHEIMPOLIZEILICHE TÄTIGKEIT IST FREI VON EINSCHRÄNKUNGEN DURCH DIESES GRUNDGESETZ.

30

2.2 Geheimdienstkontrolleure leben gefährlich

Nur, weil Adolf Hitler tot ist, ist damit nicht eine Diktatur auf deutschem Bodena für alle Zukunft ausgeschlossen.

Trittin hatte verunsichert ... den Bundesnachrichtendienst (BND) und dessen

internationale Pendants.

Bonk hatte verunsichert ... das Landesamt für Verfassungsschutz,

Sachsen (LVerfSch) und rechtsradikale Teile der Bevölkerung, denen sie öffentlichkeitswirksam entgegentrat.

Edathy hatte verunsichert ... das Bundesamt für Verfassungsschutz

(BVerfSch) und das Bundesministerium des Inneren (BMI).

Außer „Corelli“ / Thomas Richter wurden auch die NSU-Untersuchungszeugen Arthur Christ (2009), Florian Heilig (2013), Melissa Marijanoviˇ c (2015) und Sascha Winter (2016) sowie Corinna Brunsch (2017) früh aus dem Leben gerissen. Wendurch auch immer... Zufälle gibt es. Mörderische staatliche Praktiken aber auch. Eine Gesellschaftb, die diese sechs Zeugentode und diese drei Sozialtode hinnimmt, ohne dass dies zu einer angemessenen öffentlichen Debatte mit dem Ergebnis besserer Kontrolle der Geheimdienste führt, lässt ihr Recht verwahrlosen. Diese Verwahrlosung wird sich so auswirken, dass mehr und mehr Leute ungeahnten Schicksalen zum Opfer fallen wie schon die Leute im NSU-Dunstkreis. „Selbstmord“. „Unerkannte Diabetes“. c Kein Parlamentarier wird noch wagen, gegen geheimdienstliche Fehlleistungen – wie deren wiederholte mörderische oder sadistische Übergriffe d – aufzumucken.

a

Über die DDR weiß ich zu wenig. Wie viele Leute sich dort eher wie im NS-Staat oder eher wie in

der BRD gefühlt haben mögen, kann ich nicht beurteilen.

b

Ja, der Bürger, niemand sonst, ist in einer Demokratie hierfür verantwortlich. Aus meiner Kindheit

erinnere ich mich an ein sehr treffendes Lied hierzu von Ulrich Roski mit dem Refrain „Es ist schwer

zu verstehn, doch es trifft immer den, der am wenigsten schuld hat am ganzen Geschehn - Jeder

hält sich aus den Dingen raus so gut wie er kann – doch der Dumme ist am Ende stets der kleine

Mann.“ Diskutierbar bleibt, in welchem Maß dieser Staat eine Demokratie ist.

c

Im alten Venedig gab es schon die Routine, Unliebsame durch haarfeine Glasdolchklingen aus

dem Verkehr zu ziehen. Die Zielperson wurde auf offener Straße angerempelt und dabei blitz-

schnell „punktiert“. Die Wunde war winzig, und der Unliebsame starb zeitverzögert daran, dass

winzige Glasstückchen im Blutkreislauf seine Adern zerschnitten - amtliche Todesursache: unbe-

kannt.

d

(Übergriffe, die strukturell den unmäßigen und völkerrechtswidrigen Drohneneinsätzen der USA

ähneln, an denen die Bundesrepublik Deutschland sich brav beteiligt, indem Ramstein als Re-

laisstation dient)

31

2 Ideal der Exekutive: Der Kurze Prozess

Was nützt die schönste Verfassung mit Ledereinband und Goldlettern, wenn nie ein staatlicher Täter auf die Anklagebank kommt? Anders als Drohnen, fällt das Recht nicht vom Himmel. Es ist auch auf eine aufmerksame Bevölkerung angewiesen, die nicht vergisst, dass die Regierenden und besonders deren Wadenbeißer jederzeit machtrauschgefährdet sind. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaften, arbeiten weisungsgebunden. In anderen Staaten ist das nicht immer so. Wenn ein deutscher Geheimdienst oder ein deutsches Kriminalamt eine staatsanwaltliche Untersuchung beendet haben will, wird diese Untersuchung auch beendet.

In seinem Buch „Kleptopia“ erzählt Tom Burgis vom Erstarken der Oligarchen in der putin’schen Peripherie, im Kasachstan Nazarbajews. Dabei erinnert Burgis an den deutschen Rechtsanwalt Ernst Fraenkel, der im aufblühenden National-sozialismus verstehen wollte [und aufschrieb - DER DOPPELSTAAT: EIN BEITRAG ZUR THEORIE DER DIKTATUR], wie eine deutsche Regierung dabei vorging, wenn sie in einem scheinbaren Rechtsstaat ihre eigene Willkür umsetzte (Kleptopia, 2. Aufl., S. 53 f.):

„Ernst Fraenkel hatte im Ersten Weltkrieg an der Westfront gekämpft und danach in Frankfurt Jura studiert. In der Weimarer Republik war er Arbeitsrechtler gewesen und hatte sich immer mehr für die Frage interessiert, wie und auf welchen Wegen das Recht den Interessen der Reichen und Mächtigen dient. Er wurde zu einem prominenten Publizisten, der vergeblich versuchte, den Rechtsstaat gegen den Aufstieg Hitlers zu verteidigen. Im Dritten Reich war er bald zu einem Doppelleben gezwungen. Offiziell war er immer noch Anwalt, da er unter Verweis auf seinen Militärdienst durchsetzen konnte, dass die Bestimmung der Nazis, nach der Juden in diesem Bereich nicht tätig sein konnten, für ihn nicht galt. Zugleich arbeitete er heimlich an jenem Buch, das manche Jahre später als »das ultimative Werk geistigen Widerstandes gegen die Nazis« bezeichnen sollten.

Die Doppelnatur des Hitlerregimes ging Fraenkel 1936 im Verlauf einer Gerichts-

verhandlung in Berlin auf. Damals vertrat er Beschäftigte einer Gewerkschaft, die die Einhaltung ihres internen Lohnvertrags durch ihren Arbeitgeber forderten, obwohl die Gestapo die Gewerkschaft nach den Richtlinien der Nazis reorganisiert hatte. Der Gestapo-Anwalt argumentierte, »die Gestapo kann rechtswirksam alles vornehmen, was ihr notwendig und erforderlich erscheint«, ganz gleich, ob es sich um die Auflösung eines Vereins oder um die Auflösung einer Ehe handelte. Der Richter urteilte dennoch, das deutsche Arbeitsrecht sei zugunsten der Beschäftigten auszulegen. Kurze Zeit später wurde Fraenkel die Kopie einer neuen Order der Gestapo zugestellt. Die Gerichtsent-scheidung blieb bestehen, aber der seinen Mandanten zustehende Lohn war vom Regime beschlagnahmt worden.

Viele andere flohen aus Deutschland, aber Fraenkel blieb und versuchte, die Funkti-

onsweise eines Regimes zu begreifen, »zu dessen kennzeichnenden Merkmalen es gehört, seinen wahren Charakter zu verschleiern«. Während er die Berliner Zentralbibliothek nach relevanten Rechtsdokumenten durchsuchte, machte er dort auch alle möglichen anderen, gänzlich irrelevanten Bestellungen, um zu verhindern, dass die Nazis ihm auf die Spur kamen. Dabei stieß er auf ein Phänomen, das er als »Schlüssel zum Verständnis der nationalsozialistischen Herrschaftsordnung« betrachtete, nämlich das »Nebenein-ander eines seine eigenen Gesetze im allgemeinen respektierenden ‚Normenstaats‘ und eines die gleichen Gesetze missachtenden ‚Maßnahmenstaats‘«. Mit anderen Worten, Nazideutschland war nicht einfach ein totalitäres System. Es behielt, vor allem im

32

2.3 Der Geheimdienste geheime Dienste

ökonomischen Bereich, einige Reste des Rechtsstaates bei, so dass die kapitalistische Wirtschaft sich auf die grundlegenden Regeln stützen konnte, die sie für ihr Fortbestehen brauchte. Aber der Maßnahmenstaat — Hitlers politische Maschinerie — genoss nun eine Freiheit, die Fraenkel als »Kompetenzkompetenz« bezeichnete. Dieser Maßnahmen-

staat stand über dem Gesetz, und er konnte jedem Einzelnen und jeder Gruppe ganz nach !

Belieben den Schutz durch das Gesetz entziehen.

Schließlich begann sich der Maßnahmenstaat umgekehrt auch für Fraenkel zu inter-essieren (...)“

Auch heute steht der Staat über dem Gesetz - wenn er seine Geheimdienste los-schickt. Da dies inzwischen inflationär geschieht, könnte man behaupten, wir wären seit 2001 vom Verfassungsstaat in den Verfassungsschutzstaat geraten. Zur Veran-schaulichung geheimdienstlichen Alltags ein Interview aus der Zeitschrift raum&zeit aus dem Jahr 2009. Skepsis erlaubt: Laut einer Vorbemerkung heißt der Interviewte in Wirklichkeit anders. Offenbar genügt dieses Gespräch nicht den Ansprüchen, die ein Gericht an Zeugenaussagen stellen würde. Für dieses Interview sehe ich es aber so, dass dessen Inhalt ohne weiteres mit meinem Bild von geheimdienstlicher bzw. verdeckter Polizeiarbeit zusammenpasst - und damit zu Jahren eigener höchst skur-riler Wahrnehmungen und eigener Recherchen, um diese meine Wahrnehmungen besser deuten zu können. Das genügt meinem Anspruch. Ich habe mich warnen lassen, gerade aus dem Milieu Geheimdienste keine dreisten Lügen leichtgläubig zu übernehmen. Daher habe ich nachgesehen, um was für eine Zeitschrift es sich bei raum&zeit handelt. Und leider: Nähe zum Kopp-Verlag, keinem Inbegriff von Seriosität. Ein wesentlicher Bestandteil des Kopp-Verlags-Geschäftsmodells scheint darin zu bestehen, Lesern mit pseudoseriösen Beiträgen eine beängstigende Weltsicht zu liefern. Das ist ein bisschen wie Drogenhandel – die meisten Kunden kommen immer wieder. Einerseits ist also der Kopp-Verlag eine trübe Quelle. So what. In der Trocken-zeit ist eine trübe Quelle besser als keine. Ab und zu quillt auch aus einer solchen Wasser, das trinkbar ist. Dass aus dem Milieu überhaupt irgendetwas jenseits von John le Carré öffentlich wird, gibt Anlass zur Freude. An diesem Interview freut mich die plausible Darstellung, dass es vielleicht doch mindestens einen Auftraggeber gibt, der für Unvorstellbares unglaublich viel Geld ausgibt. (Die US-Mafia hat viel Schläue und viel Respekt vor dem Staat: Der verfügt über alle Waffentypen und druckt sein eigenes Geld. Mit dem legt man sich nicht an.)

2.3 Der Geheimdienste geheime Dienste

Heimliche Folter und Überwachung durch

Geheimdienste (Armin Groß / raum & zeit)

Bei der Geschichte, die Carl Clark erzählt, bleibt einem teilweise die Luft weg. Der Engländer beschreibt, wie er für verschiedene Geheimdienste Menschen überwacht und verfolgt hat und dann nach seinem Austritt aus diesen Diensten selbst zum Opfer wurde.

33

2 Ideal der Exekutive: Der Kurze Prozess

Auch den Einsatz von Mikrowellenwaffen hat er erst begleitet, dann selbst zu spüren bekommen. „Diese kriminellen Machenschaften müssen an die Öffentlichkeit, damit sie gestoppt werden können“, beschreibt er seine Motivation, sich zu „outen“.

Interview mit Carl Clark, Norfolk, England, von Armin Groß, Berlin (Name v. d. Red. geändert).

Armin Groß: Geheimdienst-Angelegenheiten sind gewöhnlich Verschlusssache. Sie

aber wollen Licht in das Dunkel bringen. Für wen haben Sie gearbeitet?

Carl Clark: Ich habe als freier Mitarbeiter von 1980 bis 2003 für verschiedene Geheim-

dienste gearbeitet. Zuerst war ich bis 1997 für den amerikanischen Geheimdienst, die Central Intelligence Agency (CIA), tätig. Dann arbeitete ich für den israelischen Geheim-dienst, den Mossad, und für die Anti-Defamation-League (ADL), eine US-amerikanische Organisation gegen Diskriminierung und Diffamierung von Juden. Ich stand auch im Dienst des MI 5, einer Untergruppierung des britischen Geheimdienstes. Später wech-selte ich zu einem polizeilichen Geheimdienst und auch zu dem Geheimdienst eines Forschungslabors. Mein Einsatzgebiet war Europa: Paris, Zürich, Berlin, Düsseldorf, München, Bilbao, Madrid, Lyon und Moskau.

A. G.: Was waren Ihre Hauptaufgaben?

C. C.: Eine Hauptaufgabe war es, Gruppen zu infiltrieren, um so Informationen über

sie zu erhalten. Ich schloss mich also bestimmten Gruppen an, baute Freundschaften mit Mitgliedern auf und half mit, ihr Leben zu ruinieren.

A. G.: Was waren das für Gruppen?

C. C.: In erster Linie kriminelle Banden oder Drogenkartelle. Für den israelischen

Geheimdienst beschaffte ich Informationen über die „National Front“, eine rechtsextreme Partei, über die Nazis, Skinheads oder Juden. Interessant für sie waren Namen, Adressen, Treffpunkte und Vorhaben. Für die CIA überwachte ich Einzelpersonen.

A. G.: Was machten Sie da genau?

C. C.: Ich beobachtete Menschen über einen langen Zeitraum, belauschte ihre Ge-

spräche. Ich hatte den Auftrag, diese Leute zu verwirren. So drang ich heimlich in ihre Häuser ein, nahm dort Dinge weg oder verstellte das eine oder andere. Ich löschte Daten auf ihrem Computer. Oder ich verunsicherte diese Personen, indem ich sie verfolgte, immer wieder in ihrer Nähe auftauchte, an der Bushaltestelle, im Bahnhof etc. Oder wir fädelten einen Kampf auf offener Straße ein, der sich dann vor den Augen dieser Person abspielte und vieles andere. Wenn jemand noch mehr unter Druck gesetzt oder verhaftet werden sollte, zog ich auch bestimmte Inhalte auf seinen Computer wie zum Beispiel kinderpornographische Inhalte, eine Anleitung zur Herstellung einer Bombe etc.

A. G.: Was waren das für Einzelpersonen, auf die Sie angesetzt wurden?

C. C.: Leute, die politisch relevant waren, Oppositionelle, Leute, die gegen große

Firmen agierten, zum Beispiel gegen Pharmafirmen. Manche gehörten zu kriminellen Banden. Aber bei zwei, dreien konnte ich nicht erkennen, warum sie auch auf dieser Liste standen.

A. G.: Wie viele Einzelpersonen haben Sie insgesamt überwacht?

C. C.: In den 80ern waren es fünf bis sechs, in den 90ern sieben und von 2000 bis

2003 drei. Man sieht an der geringen Anzahl, wie intensiv der Überwacher mit einer Person beschäftigt ist. Zuerst braucht man allein schon sechs Monate, um möglichst viele Informationen über den Lebensablauf zu erhalten.

A. G.: Wie sind Sie an diese Informationen gekommen?

C. C.: Über den Abfall, das Telefon, die Post, das Internet. Mit zunehmender Tech-

nisierung ist es immer einfacher geworden. Heute bräuchten Sie auch keine Wanzen mehr, um abzuhören. Man belauscht über Handys, ISDN-Telefone oder kleine Parabol-antennen. Auch der Einsatz von Mikrowellenwaffen ist leider sehr leicht umsetzbar geworden.

A. G.: Haben Sie diese Waffen auch eingesetzt?

C. C.: Nein, ich war für die Überwachung zuständig. Es waren Mitarbeiter von Spe-

zialabteilungen, die dies taten. Manchmal war ich aber vor Ort, wenn diese arbeiteten.

A. G.: Können Sie genauer beschreiben, wie der Waffeneinsatz geschah?

34

2.3 Der Geheimdienste geheime Dienste

C. C.: Es ist ein bisschen wie in einem Science-Fiction-Film. Personen können über-allhin verfolgt werden über Radar, Satellit, eine Basisstation und ergänzende Compu-terprogramme. Häufig wurden zum Beispiel drei Radargeräte im größeren Umkreis der Person positioniert. Der Radar sendet elektromagnetische Wellen aus, fängt einige wieder auf, die an der Person auftrafen und zurückkehrten, und wertet das Ergebnis aus. Meine Freunde, die in den Spezialabteilungen gearbeitet haben, konnten dann die Person auf ihrem Computer den ganzen Tag verfolgen. Diese Lokalisierung machte es dann auch leicht, die Waffen gezielt einzusetzen. Die Kollegen konnten genau sehen, wohin sie zielen mussten und auch wie die Person darauf reagiert.

A. G.: Welche Wirkungen hatten die Waffen auf die Personen?

C. C.: Sie konnten Hitze verursachen, inneres Brennen, Schmerzen, Brechreiz, Ängste. Manchmal blieben auf der Haut Spuren zurück, meist aber nicht. Wenn diese Leute zum Arzt gehen, sagt er, es ist alles O.K. mit Ihnen.

Was ich hier erzähle, ist allerdings der Stand von vor zehn Jahren. Mittlerweile ist die Technik noch weiter fortgeschritten.

A. G.: Welches Ziel wurde mit dem Beschuss verfolgt?

C. C.: Man versucht, die Leute einzuschüchtern, zum Beispiel Leute, die großen Lärm machen, die über die Medien Alarm schlagen wollen. Ich selbst wurde auch drei Jahre lang beschossen, als ich ausgestiegen bin. Ich bin so gut wie sicher, dass bei mir in den Jahren 2003 / 2004 Waffen zum Einsatz kamen, die starke Aggressionen provozieren. Ich hätte damals zweimal beinahe jemanden umgebracht, einmal meine Nachbarin, eine nette alte Dame.

A. G.: Sie denken, es ist heute durch elektromagnetische Strahlen möglich, die Gefühle gezielt zu beeinflussen?

C. C.: Eindeutig. Man weiß, dass der Organismus hochsensibel auf elektromagneti-sche Strahlung reagiert. Elementare Lebensvorgänge an den Zellen gehen nämlich mit biogenen elektromagnetischen Schwingungen einher. Frequenzen von außen können diese Prozesse stören oder verändern. Es gab im Rahmen militärischer Forschung schon weitreichende Versuche, Körper, Seele und Geist über Frequenzen zu beeinflussen. Es ist möglich, Ängste, Aggressionen, Nervosität oder Vergesslichkeit auf diese Weise zu fördern. In Kombination mit noch anderen Interventionen kann man eine Person so wahnsinnig machen. Zum Beispiel werden Radiofrequenzen manipuliert, so dass der Betroffene seinen eigenen Namen im Radio hört oder sein Computer zeigt seinen Namen immer wieder an. Auch werden einer Person gezielt Stimmen gesendet, die ihr Gedanken eingeben oder ihr Tun kommentieren. Ich hörte beispielsweise am Morgen nach dem Aufstehen eine Stimme, die sagte: „Steh auf und verletze!“

A. G.: Personen werden also gezielt in psychische Extreme getrieben?

C. C.: Ja, manche Personen will man regelrecht in die Psychiatrie bringen. Wenn eine betroffene Person nach Hilfe sucht und zur Polizei oder zum Arzt geht, nimmt man sie nicht ernst. Einige der Ärzte und auch einige Krankenhäuser arbeiten mit den Geheimdiensten zusammen. Die diagnostischen Richtlinien erlauben es, jemanden als schizophren einzustufen, wenn er sich verfolgt fühlt und Stimmen hört.

A. G.: Krankenhäuser kooperieren mit Geheimdiensten?

C. C.: Ja, auf jeden Fall. Auch große Firmen, weshalb man gefährlich lebt, wenn man etwas gegen große Firmen anzettelt. Der amerikanische Staat schützt große Unterneh-men wie McDonalds, Coca Cola oder bestimmte Pharmakonzerne. Er stellt ihnen auch FBI-Agenten zur Verfügung für Industriespionage-Angelegenheiten. Eine große Rolle in diesem Netz spielen auch die Freimaurer, von denen es bei der CIA sehr viele gibt.

A. G.: Wissen Sie, in welchen Ländern Geheimdienste Einzelpersonen überwachen und Energie-Waffen bei ihnen einsetzen?

C. C.: In den USA, Deutschland, China, Nordkorea, Russland, Frankreich und Eng-land, gewöhnlich ohne das offizielle Wissen der dortigen Regierungen. Aber inoffiziell, denke ich, muss es immer Regierungspersonen geben, die in irgendeiner Weise involviert sind bzw. darüber etwas wissen.

A. G.: Wissen Sie, wie viele Leute überwacht werden?

35

2 Ideal der Exekutive: Der Kurze Prozess

C. C.: In England sind es ca. 5000 Leute, die überwacht werden, und ca. 15 000

Überwacher. Neben den großen Geheimdiensten gibt es dort noch 300 bis 400 kleine Geheimdienstfirmen, die von ehemaligen Polizisten oder Geheimdienstlern gegründet wurden. Sie haben vom Innenministerium selbst die Erlaubnis, zu überwachen, Fotos zu machen, Informationen zu beschaffen. Sie bezahlen ihre Mitarbeiter sehr gut.

A. G.: War es ein Problem, zwischen den Geheimdiensten zu wechseln?

C. C.: Nein, für die neuen Auftraggeber war es immer positiv, weil sie auf diese Weise

auch noch Informationen über die anderen Geheimdienste von mir erhalten konnten. Denn die großen Geheimdienste misstrauen sich gegenseitig. Ich verdiente dadurch mehr.

A. G.: Warum sind Sie ausgestiegen?

C. C.: Ich habe erkannt, dass das, was ich gemacht habe, falsch war. Die letzten beiden

Leute, auf die ich angesetzt war, hatten nichts getan. Das waren ganz normale, nette Menschen, nicht kriminell, weder politisch noch wirtschaftlich gefährlich. Die einzige Vermutung, die ich diesbezüglich hatte, war, dass es irgendwie mit der DNA oder dem Blut dieser Leute zusammenhing. In neuerer Zeit wird hier ja sehr viel geforscht. Die DNA wird mit den letzten Details unseres Charakters in Verbindung gebracht. Das Human Genome Project analysierte von 1993 bis 2004 alle Basenpaare des Menschen, sammelte auch die genetischen Daten bedrohter Völker (Human Genome Diversity Pro-ject) und verglich die Ergebnisse. Unsere Auftraggeber waren auch immer sehr scharf auf DNA-Analysen der Leute, die wir überwachten. Es gehörte immer zu unseren Haupt-aufgaben in den ersten Tagen der Überwachung, DNA- bzw. Blutanalysen dieser Leute zu organisieren.

A. G.: Sie erwähnten bereits, dass Sie Probleme bekamen, als Sie 2003 ausstiegen.

Können Sie hierfür noch ein paar Beispiele anführen?

C. C.: Als ich mit einem Lastwagen in der Nacht 300 Meilen fuhr, um Pakete aus-

zufahren, verfolgte mich immer ein Helikopter. Als ich auf einer Allee entlangging, griff mich ein Mann an und versetzte mir einen Schlag. Einmal hatte jemand drei Befestigungen von meinem Motor entfernt, auf der Autobahn fiel der Motor plötzlich runter. Ein anderes Mal, als ich einen Lastwagen mit drei Tonnen Gewicht fuhr, platzten plötzlich zwei Reifen gleichzeitig. Die Polizei, die hinzukam, sagte, so etwas hätten sie noch nie gesehen. Einmal wurde ich beim Autofahren sehr lange verfolgt. Das machte mich so wütend, dass ich abrupt anhielt, mir meinen Baseballschläger griff und ausstieg. Da zogen drei Autos, die hinter mir waren, mit hoher Geschwindigkeit rückwärts ab. Wenn es normale Leute gewesen wären, hätten sie dies der Polizei gemeldet, haben sie aber nicht. Dann schickte man mir dreimal Leute, die freundschaftlichen Kontakt zu mir herstellen sollten, um mich auszuspionieren. Da ich wusste, dass ich am Telefon abgehört wurde, habe ich dann einmal in einem Gespräch verlauten lassen, dass ich diese Person, die sich da gerade so in mein Leben schleicht, umbringen werde. Daraufhin ist sie nie mehr erschienen. (...)

A. G.: Haben Sie Tips für Menschen, die sich überwacht fühlen?

C. C.: Es ist gut, in e-mails bestimmte Begriffe zu vermeiden wie „Regierung“, „Mind

Control“ etc. Denn die digitale Überwachung erfolgt nach bestimmten Suchwörtern. Es wäre gut, darauf zu achten, ob jemand in der Wohnung war. Bevor Überwacher nachts in die Wohnung eindringen, setzen sie oft anästhesierende Gase ein, die sie zum Beispiel durch den Briefkastenschlitz in das Innere dringen lassen. Man wacht dann mit einem metallischen Geschmack im Mund auf. Wenn Autos sich verdächtig verhalten, ist es ratsam, sich die Autonummern zu merken. Briefe, die nicht eingesehen werden sollen, kann man mit Aluminiumfolie umwickeln. Man kann mit speziellen Messgeräten hochfrequente Strahlung in der Wohnung überprüfen.

A. G.: Kennen Sie andere Whistleblower, die ähnliche Geschichten wie Sie erzählen?

C. C.: Bisher nicht. Aber ich hoffe, es werden noch mehr an die Öffentlichkeit treten.

36

2.3 Der Geheimdienste geheime Dienste

Wenn eine der Zielpersonen des „Carl Clark“ - dessen Äußerungen ich glaube -damals ihren Verwandten, Freunden und Bekannten ihr Leid geklagt hätte („bei mir gehen Leute in die Wohnung, wenn ich tagsüber arbeite“; „aber gestohlen wurde nichts“; „ich glaube, da verfolgt mich einer“): Wer hätte das nicht erst einmal für Hysterie gehalten?

„Carl Clark“ erzählte Details aus den Niederungen geheimdienstlicher Tätigkeit. Die Details, die man sich merken sollte:

• Gängiges Vorgehen ist, eine Zielperson dadurch einzuschüchtern, dass man in

ihrer Abwesenheit in ihre Wohnung einschleicht (Lockpicking hinterlässt keine Beschädigung am Türschloss) und Kleingegenstände verstellt oder verschwin-den lässt, unterhalb der polizeilichen Aufmerksamkeitsschwelle, außerhalb gerichtlicher oder auch nur privater Beweisbarkeit. Eine Zielperson, die davon Dritten berichtet, wirkt meist auf diese Dritten überreizt („Worüber regt die sich denn so auf?“), weil sie das endlos-Systematische der Übergriffe völlig unterschätzen. Meine Einschleicher waren zuletzt zweimal, am 18. und am 26. Oktober 2021 tagsüber erfolgreich. Ganz am Rande: exakt 5 Jahre vor diesem 18. Oktober, auf den 18.10.2016, ist der Offene Brief an Bundesinnenminister de Maizière datiert (S. 319 ff hier in diesem Büchlein, das Mitte November 2019 erstmals erschienen ist). Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und unterstellt, deutsche Staatssicherheit sei dünnhäutig-kriminalitätsstolz.

• Das Einschüchtern und Irritieren lässt sich durch gewalttätiges Straßentheater

intensivieren.

• a Mikrowellenwaffen gibt es.

• Mit ihnen ist es möglich, jemanden ohne Unterbrechung zu verfolgen, indem

ein Team aus drei Menschen (im Geheimdienst) die Zielperson anpeilt und durch Triangulation deren Koordinaten bestimmt.

• Mit ihnen können Menschen (im Geheimdienst) eine Zielperson auf eine Weise

bestrahlen, die die Zielperson in extreme Zorneszustände versetzt (gegen eine ältere Nachbarin, gegen Autobahnverfolger...).

• Mit ihnen können Menschen (im Geheimdienst) eine Zielperson jederzeit und

überall „Stimmen hören“ lassen, z. B.: „Steh auf und verletze!“ Wieder und wieder. In Kombination mit dem zuvor genannten Zornigmachen besonders wirksam / ausbaufähig / erforschenswert (und für die Zielperson grauenhaft) scheint mir ein gleichzeitiger Zangenangriff auf beide Gehirnhälften: links Sprache - V e r l e t z e ! - rechts Gefühl - Z o r n ! -

Die folgende EU-Resolution A4-0005/99 aus dem Januar 1999 skizziert,

- welches Ausmaß an Geldmitteln- welches Ausmaß an Geheimhaltung- welche Art technologischer Neuerungen

dem staatlichen Sicherheitsapparat (Militär, Geheimdiensten, Polizei) zugute kom-men.

a

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37

2 Ideal der Exekutive: Der Kurze Prozess

Die Resolution weist auf einige gesellschaftlich und massenmedial zu wenig beach-tete Details hin, die inzwischen seit Jahrzehnten dem Staatssicherheitsapparat und dessen Geheimhaltungssystem anvertraut und damit Teil des allgemeinen Nichtwis-sens bleiben. Das Wesentliche in wörtlichen Auszügen vorab:

1 Die Militärsektoren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

sind im allgemeinen forschungs- und entwicklungsintensiv. Die großen Militärmächte haben nicht nur eine große technologische Kapazität, dieser Bereich ist im Vergleich zum konventionellen Rüstungssektor auch weitgehend von Haushaltskürzungen ver-schont geblieben. Die Entwicklung neuer fortschrittlicher Waffen geht weiter. Der Militärsektor wird wahrscheinlich ein führender Abnehmer für fortschrittliche Technologie in der nächsten Zeit sein.

2 Die meisten modernen Technologien dienen einem doppelten Ver-

wendungszweck, sie können sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden. Das bedeutet, dass sich militäri-sche Technologie ohne teure Änderungen auf den zivilen Sektor übertragen läßt.

3 Feststellung, dass die Sicherheitsbedrohung auch nichtmilitä-

rischen Charakter hat und es daher wichtig ist, militärische Ressourcen auch für nichtmilitärische Zwecke einzusetzen

4 Erwägung, dass die Erfahrungen mit der Entwicklung und Nut-

zung der Kernenergie „für friedliche Zwecke“ als willkommene Warnung davor dient, wie durch militärische Geheimhaltung eine angemessene Bewertung und Überwachung gemischter zi-viler / militärischer Technologien verhindert wird, wenn keine vollständige Transparenz gegeben ist

5 [Dieser EU-parlamentarische Ausschuss] fordert die Europäische

Union auf, sich dafür einzusetzen, dass auch die neuen sogenann-ten nichttödlichen Waffensysteme und die Entwicklung neuer Waffenstrategien durch internationale Übereinkommen erfasst und geregelt werden.

6 In Verbindung mit der Entwicklung immer weiterer, unterschied-

licher Arten sogenannter nichttödlicher Waffen wächst das In-teresse von Militär, Polizei und Politik, ihre Wirkung zu testen. Sogenannte nichttödliche Waffen dürfen nicht zu einem Instru-ment der politischen Einmischung werden.

7 betrachtet das ionosphärische Manipulationssystem des US-Mi-

litärs (HAARP), das in Alaska stationiert ist und einen Teil der Entwicklung und Anwendung elektromagnetischer Waffen für

38

2.3 Der Geheimdienste geheime Dienste

den externen und internen Bereich der Sicherheit ausmacht, als ein Beispiel einer höchst gefährlichen neuen militärischen Bedrohung der menschlichen Gesundheit.

8 fordert vor allem ein internationales Übereinkommen über ein

generelles Verbot von Forschungs- und Entwicklungsprojekten -ob militärisch oder zivil -, die die Anwendung der Erkenntnisse auf dem Gebiet chemischer und elektrischer Vorgänge oder von Schallwellen oder anderen Funktionen des menschlichen Gehirns zur Entwicklung von Waffen beinhalten, die jeder beliebigen Form der Manipulation des Menschen Tür und Tor öffnen...

Ganz besonders dieser achte Punkt, dass Rüstungsforschung Waffen hervorgebracht hat und ständig weiterentwickelt, mit denen man den Menschen mehr und mehr manipulieren kann (durch Ausnutzen wissenschaftlicher Erkenntnisse aus der Hirnfor-schung; und selbstverständlich auf Entfernung, sonst wären das kümmerliche Waffen), verdient eine Denkpause. „Carl Clark“ äußerte die Sicht, er sei nach Ende seiner geheimdienstlichen Tätigkeit jahrelang immer wieder in Zorneszustände (gegen eine ältere Nachbarin, gegen Autobahnverfolger) gebracht worden. Der Geheimdienstler im Ruhestand „Carl Clark“ hörte außerdem immer wieder nach dem Aufstehen eine Stimme, die sagte: „Steh’ auf und verletze!“ Und die EU bestätigt: Ein als Mi-litärgeheimnis vor der Öffentlichkeit versteckter (mittlerweile jahrzehntelang- „das Stimmvieh informieren wir dann schon noch, sobald das Pentagon es uns erlaubt“) staatlicher Forschungszweig zielt auf das Manipulieren des menschlichen Gehirns. Science Fiction ? ↔ Science Fact. (Wissenschaft noch nicht soweit?) (Militärforschung schon.)

Aus der EU-Resolution A4-0005/99 geht hervor, welche Art Funksysteme Staaten seit Jahrzehnten ihre Entwicklungsforschungsabteilungen entwickeln, bauen und dann durch staatliche Sicherheitsorgane hier und da in Studien ausprobieren lassen. Das Militärgeheimnis hält auch Tests durch Organe der Inneren Sicherheit vor der Öf-fentlichkeit und vor der Presse geheim (S. 64). So verheimlicht, hat die Forschung inzwischen Funksysteme hervorgebracht, die auch von Organen der Inneren Sicher-heit - ausgewählten Einheiten der Geheimdienste und der Polizeien - am ahnungs-losen Bürger im Inland erprobt werden. Ein formalrechtlich vertretbarer Vorwand findet sich seit 2001 immer, gegen jemanden verdeckt „ermitteln“ zu „müssen“. Diese Sachwalter der Inneren Sicherheit müssen in der Tat ermitteln - für ihre Forschungsab-teilungen die Reaktionen ahnungsloser Studiensubjekte / Verdächtiger auf heimliche Strahlenbelastungen. Alles schön unterhalb des gesellschaftlichen Radars, denn massenmedial herrscht hierzu großes Schweigen. Militärgeheimhaltung schaltet den öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag aus. Chefredakteuren ist das stets bewusst. Sie haben keinerlei Interesse daran, ersetzt zu werden oder urplötzlich als Ziel inoffi-zieller Studien selbst in eine permanente Vorhölle zu geraten. DASS es Projekte gibt, die unter Militärgeheimhaltung entwickelt werden, ist ja KEIN Geheimnis. Ich stelle mir dies ein bisschen vor wie in den 1930er Jahren die gänsehauterzeugende Wirkung des Wortes Konzentrationslager , mit dem eine diffus geahnte, durch Kenntnis von Abtransporten einiger Familien vor Ort bestätigte, von Massenmedien und Staat indes verschwiegene Drohung angedeutet wurde.

Wenn jemand das Wort Funkwaffen hört, denkt er an Science-Fiction-Filme, in denen es gewaltig blitzt und jeder dieser Blitze mit einem Sound Effect vertont ist. Aber so wie Satellitenübertragungen von Fußballspielen auf das heimische Radiogerät, Fernsehgerät, Tablet oder Notebook ohne Blitz, ohne Krach, ohne irgendeine sinnlich wahrnehmbare Nebenerscheinung funktionieren, so auch Funkwaffen: unmerklich.

39

2 Ideal der Exekutive: Der Kurze Prozess

Eine treibende Kraft bei der Entstehung der EU-Resolution A4-0005/99 war ein Wissen-schaftsjournalist aus Alaska, Nick Begich. Er wurde vom zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments als Sachverständiger in die Ausarbeitung einbezogen. Gemeinsam mit Jeane Manning hatte Begich Mitte der 1990er Jahre ein Bucha geschrieben über die HAARP-Anlage bei Gakona, Alaska. Das HAARP-Antennenfeld und dessen militärische Nutzungsmöglichkeiten nehmen in der EU-Resolution einigen Raum ein. Zurecht. Vor dem doch recht trocken zu lesenden, zudem viele andere Bereiche behandelnden, Resolutionstext möchte ich einen Vortrag wiedergeben, den Begich im April 2012 in den Niederlanden auf der „Breakthrough Energy Movement“- Konfe-renz hielt. Der Inhalt dieses zweistündigen Vortrages deckt sich mit dem Kern dessen, was ich mit dieser Quellensammlung einer durch regierungsamtliches Verschweigen ahnungslosen Öffentlichkeit mitteilen möchte.b Interessant an der HAARP-Anlage ist z. B. deren Fähigkeit, oberhalb der Erdatmosphäre in der Ionosphäre durch massive, konzentrierte Funkeinstrahlung zu bewirken, dass die Ionosphäre - wie eine Felswand ein Echo - eine etwas veränderte Funkstrahlung Richtung Erdoberfläche zurückwirft. Die Frequenz der zurückgeworfenen Funkstrahlung lässt sich variieren. Mit solcher Technik kann man z. B. mit U-Booten kommunizieren und / oder Wale (und Menschen) durcheinanderbringen, weil deren natürliche Hirnströme als Nebenwirkung dieser zurückgeworfenen Funkstrahlung verändert werden c. Auch, wie dieser Nebeneffekt bewusst zur Manipulation eingesetzt werden könnte, verschweigt Begich nicht. Die Art Konferenz, auf der Begich 2012 redete, lässt die meisten Leute an der Seriosität dortiger Vorträge zweifeln. Esoterikspinner. Im Prinzip gibt Begich diesen Zweiflern recht (S. 46), betont aber demgegenüber seine persönliche Penibilität in der Beachtung wissenschaftlicher Standards.

a

Nick Begich and Jeane Manning, Angels do not Play this HAARP, Earthpulse Press, Box 393, An-

chorage, Alaska 99520, USA. Auf deutsch zunächst von zweitausendeins, aktuell vom Michaels-

Verlag als „Löcher im Himmel“, ISBN 978-3-89539-380-8.

b

Ahnungslose Öffentlichkeit? Ja, denn manche technologischen Durchbrüche sind zunächst un-

vorstellbar. Röntgenaufnahmen. Atombombe... Der Philosoph Günther Anders hat sich in seinem

Werk ausführlich auseinandergesetzt mit der ehrfurchtsvollen Erschlagenheit des Einzelnen an-

gesichts der technologischen Wunderwerke, deren Funktionsweise er nicht einmal annähernd

durchschaut, die seine Zivilisation aber dennoch hervorgebracht hat und die er benutzen darf.

Uhr. Auto. Taschenrechner. Notebook. Google. GPS. mRNA-Impfstoff. Drohne. HAARP.

c

Durch die sogenannte FFR / Frequenz-Folgende-Reaktion / Frequency-Following Response.

40

3 EU-Resolution A4-0005/99

3.1 Vortrag des EU-Sachverständigen Nick

Begich

Ich stamme aus einer Politikerfamilie. Mein Vater war Kongressabgeordneter, mein Bruder Mark ist zur Zeit US-Senator für Alaska. Unsere Familie ist seit langem politisch engagiert. Und so bekommt man einen politischen Aktivismus sozusagen als genetische Anlage mit auf die Welt. Seit frühester Jugend habe ich mich politisch engagiert.

Mein Vater ist auf einem Flug mit Hale Boggs verschollen. Boggs war damals US-Kongressabgeordneter. Und Fraktionsvorsitzender der Mehrheit im US-Kongress kurz vor der Watergate-Affäre. Und in der Warren-Kommission, die Sie kennen werden. Sie war Teil der Untersuchungen nach dem Kennedy-Attentat. Und Boggs wollte diese Untersuchungen wiederaufnehmen. Dann war er noch erklärter Gegner von J. Edgar Hoover’s F.B.I. Das war schwer zu überhören. Boggs hielt die damalige Regierung für zu korrupt. Er bezog Stellung und sagte öffentlich, was er dachte.

Boggs kam nach Alaska, um meinem Vater bei dessen Wahlkampagne zu dessen Wie-derwahl dort zu helfen. Sie flogen in einem kleinen Flugzeug von Anchorage nach Juneau. Das Flugzeug ging auf diesem Flug verloren. Größte Suchaktion in der Geschichte der USA. Und das Flugzeug wurde nie gefunden ... OFFIZIELL.

1993, das war 20 Jahre später, tauchten aus dem F.B.I. Beweise auf, sie hätten das Flugzeug damals gefunden. Zwei Überlebende, Wrack nie geborgen.

Da reichte es meiner Mutter. Sie zog aus Alaska weg.

Wir anderen, ich, meine Brüder und Schwestern, wurden eher motiviert, einen Teil unserer Lebenszeit dieser Art kontroverser Tätigkeit zu widmen.

Wenn es einen Kongressabgeordneten treffen kann, kann es jeden treffen. Aber die Wahrheit ist: Man muss weitermachen. Tun Sie soviel Sie können für die Sachen, die Ihnen am Herzen liegen! Ich wurde gebeten, dies einleitend zu erklären: Was mich zu meinem Engagement bewogen hat. (...)

HAARP begann mit einer Idee von Dr. Eastlund. Er arbeitete für ARCO / Atlantic Richfield, eine große Öl- und Gas-Gesellschaft. Sie waren am Nordrand von Alaska tätig. Ihnen gehörte die Hälfte der dortigen Gasvorräte. Dafür wollten sie Abnehmer finden. Und Eastlund brachte ein neues Konzept an, eins mit militärischem Kontext. Das war HAARP. Mit einer Riesenmenge Erdgas. Das jagt man durch magnetohydrodynamische Generatoren, die Strom produzieren. Mit diesem Strom versorgt man ein Feld von Antennen. Was diese Antennen leisten, bespreche ich hier heute. (...)

So sieht das Antennenfeld aus. Ein Mast ist etwa 20 Meter hoch. Ein Quermast viel-leicht 10 Meter lang. Das Feld hat 180 Masten, die Strahlenfrequenzenergie aussenden. Diese Strahlenfrequenzenergie in diesem Konzept erzeugt eine zyklotronische Resonanz. Vorstellen kann man sich das wie eine Art großen Korkenzieher, der sich von der Erde aus in die Ionosphäre hinauf schraubt. Das erkläre ich gleich. Da oben bündelt sich die hochgesendete Energie in einer ziemlich kleinen Fläche. Als Analogie vielleicht: Wenn man eine Taschenlampe nimmt und die Wand anleuchtet, hier ist der Strahl dünn, dort drüben gestreuter. Normalerweise wäre das bei Strahlenfrequenzenergie ähnlich. Größere Entfernung - größerer Strahldurchmesser. Aber bei HAARP ähnelt die Streu-ungsentwicklung eher einem Laserstrahl. Etwas anders technisch - aber ganz ähnlich

41

3 EU-Resolution A4-0005/99

konstant gebündelt. Die Energie soll gebündelt ankommen (Art und Stärke der Energie werden variiert) und oben in der Ionosphäre primäre und sekundäre Veränderungen bewirken. (...)

Dies ist ein Schaubild von Ben Eastlund. Da sieht man grob, was geschieht. Unten die

Erdoberfläche. Etwa 37 Meilen darüber beginnt die Ionosphäre und geht weiter aufwärts bis etwa 620 Meilen Höhe. Das ist die Zone, die uns interessiert im Zusammenhang mit HAARP.

HAARP dient allen möglichen Zwecken.

Einmal: Diese Antennenanlagen nannte man ursprünglich „Ionosphären-Heizer“. Die

ersten waren in der damaligen Sowjetunion. Damals brauchte man lange fürs Verstellen der Senderwerte. Die HAARP-Anlage kann sehr schnell Frequenz und Konfiguration ändern. HAARP ist einer der oder der wandlungsschnellste „Ionosphärische Heizer“ der Welt. Nicht der einzige. Es gibt andere in Russland, Nordkanada... Rosalind Bertell hat über die kanadischen geschrieben. In Europa gibt es das EISCAT-System. Und China entwickelt sein eigenes System. Sie verbreiten sich also allmählich über den Planeten.

Dies zeigt in der Grafik die Idee, den Strahl kompakt zu halten. Noch ein Bild von Ben

Eastlund. Das Antennenfeld unten, gerichtet auf die Ionosphäre. Gebündelt auf einen engen Zielbereich, der dadurch erhitzt wird. Und diesen Zielbereich kann man bewegen. Man kann die Strahlen um bis etwa 30 Grad anders ausrichten. Man kann so eine Fläche bis ca. 30 Meilen im Durchmesser erhitzen. So lässt sich dieser Bereich anheben, ein paar Hundert Kilometer. Und die kühlere Atmosphäre wird in diesem Zylinder nach oben gezogen. Das kann man für Verschiedenes nutzen. Das erkläre ich später. Ach, ich erkläre ein paar Sachen jetzt: Man kann Druck-Systeme darunter verändern. Wetter-Druck-Systeme: Hochdruck. Tiefdruck. Das eigentliche Thema der heutigen Vorträge. Luftströmungen umzuleiten gehört zu den Zielen solcher Wetter-Beeinflussung.

Und außerdem — dies wurde als Strategie-Studie in London entwickelt, vorher gab es

schon russische Studien dazu — gegen große Objekte aus dem Weltall, Asteroiden und so. Die hätten normalerweise die ca. 37 Meilen unter der Ionosphäre in der Atmosphäre, um durch die Reibungshitze zu verglühen. Und für die meisten dieser Objekte genügt das auch. Der Plan ist, notfalls großen Objekten eine Atmosphär-Säule entgegenzustemmen, so dass mehr Zeit und Strecke für das Verglühen entsteht.

Das System war nie hauptsächlich zur Wetter-Beeinflussung gedacht, obwohl East-

lunds erste Patente es so beschreiben. Eastlund arbeitete für die Europäische Raumfahrt-Behörde zur Wetter-Beeinflussung mittels HAARP-Instrumenten. Er arbeitete für NASA und FEMA im gleichen Bereich. Und seine letzte Veröffentlichung, 2005 oder 2006, Uni-versität Pennsylvania, war wieder über Wetter-Beeinflussung. Aber: Er hielt fest, dass man hierzu 1600 mal weniger Energie brauchte, als er ursprünglich geplant hatte. 1600 mal weniger, indem man Gravitationswellen manipuliert und für das HAARP-System nutzt. Wie genau das funktioniert, weiß ich nicht. Aber wenn Sie Bernard Eastlund googeln, werden Sie die Quellen finden. Die Einzelheiten sind veröffentlicht und zu finden.

Er wurde ins Boot geholt, weil er einen Weg für ARCO finden sollte, ihr Erdgas zu Geld

zu machen. Es gibt keine Pipeline vom Nordrand zu einem Hafen. Wir haben Trillionen Kubikmeter Erdgas am Nordrand. In Alaska ist auf dem Gebiet jetzt einiges los, dieses Gas zu vermarkten. Und hier, für die Niederlande: SHELL besitzt Öl- und Gas-Rechte im Polarmeer, für eins der größten unerschlossenen Felder der Welt. Aber noch einmal: Kein Weg führt zum Markt. Also dachte man: Wenn wir es direkt vor Ort nutzen könnten, Interessant bleiben solche Belege aber doch, weil sie z. T. plastischer und konkreter als die wissenschaftlicheren Aufsätze Krishnans zeigen, wie Betroffene leiden. Dieses Leid scheint der Preis dafür zu sein, dass die o. g. Sicherheitsverantwortlichen der USA (und in der Folge deren Helfer und Helfershelfer in der NATO und darüber hinaus) Kriege zu verhindern trachten.für Verteidigungszwecke, ließe sich eine Menge Öl und Gas verkaufen. Deshalb wurde Ben Eastlund gebraucht. Er gründete ein Unternehmen,

42

3.1 Vortrag des EU-Sachverständigen Nick Begich

ARCO Power Technologies Inc. Das wurde später an RAYTHEON1 verkauft. Dabei ist interessant: RAYTHEON war von Anfang an im Rennen, das HAARP-System zu bauen. Dieses Rennen verloren sie, sie bekamen den Auftrag nicht. RAYTHEON war zu der Zeit unter den reichsten 40 Unternehmen der USA. Und ARCO Power Technologies hatte keine Referenzen, 30 Angestellte... Was sie hatten, war ein Bündel von neun Patenten. Wenn man geistiges Eigentum hat und dadurch zum Alleineigentümer bestimmter Technologien wird, hat man praktisch keine Konkurrenz. Sie erhielten den Zuschlag.

Später kaufte RAYTHEON ARCO auf und kam so an die Technologie. Diese verkauften sie noch später an British Aerospace. In der gleichen Zeit wanderte das HAARP-Projekt von der Luftwaffe zur Marine und von dort zu DARPA 2. Und DARPA verwaltet die ge-heimsten Forschungsprojekte für das US-Militär und für die US-Geheimdienste. DARPA verwaltet heute den Fortschritt und die Projekte von HAARP. Viele Wissenschaftler erhalten Gelegenheit, HAARP zu nutzen. Das nennen sie Entwicklungs-Prototypen. HAARP dient einer Menge von Versuchszwecken. Einiges davon ist vielversprechend. Richtung Universalwerkzeug. Die ersten Entwicklungsabteilungen betrachteten es als ihr Plasma-Labor im Himmel. Was mich ein bisschen nervös macht, diese Vorstellung. Ein Versuchslabor, wo man herumschnippelt an Teilen der Natur, um zu probieren, wie man gewaltige Energien beeinflussen kann. Die Ionosphäre - ich glaube, Brooks hat vor mir vorgetragen, über Sonnenwinde und die Arten von Aktivitäten, die das Stromnetz stören. Sie können auch in der Ionosphäre für Störungen der globalen Kommunikations-Systeme sorgen. Das war anfangs ein Ziel: Sehen, ob man gegen solche Arten von Störung die Ionosphäre stabilisieren könnte. Die Kommunikation sicherstellen. Oder spiegel-bildlich: Alle Kommunikation vorsätzlich stören, und gleichzeitig (weil wir wissen, mit welchem Signal wir stören:) unsere eigene Kommunikation fortsetzen. Also militärisch- alle Kommunikation ausschalten, dabei die eigene behalten, das bietet sicher einen nennenswerten strategischen Vorteil. . .

Etwas anderes, was Dr. Bernard Eastlund vorschlug, war dieser Erdschild. Er wollte, das nächste Bild zeigt das: Energie nach oben pumpen. Die natürlichen Energieströ-me, die vom Südpol zum Nordpol verlaufen, zur Richtungsstabilisierung nutzen. Man pumpt die Energie mittels zyklotronischer Resonanz hoch. Und dann beschleunigt dies entlang der Erdmagnetströme die Elektronen. Global angewendet, entsteht hierdurch ein Schild um den Planeten. Damit sollten Interkontinentalraketen, die durch dieses Feld müssen, gestört werden. Ihre Elektronik, ihre Steuerung würden so sehr gestört, dass sie ihre Ziele nicht oder nicht exakt genug treffen könnten. Das war der große Plan. Die Energie dafür, die Anzahl der Antennen, wäre gewaltig. Idealer Standort für solche Anlagen wären die Polargebiete. Man will in der Nähe sein von allen Erdmagnet-strömen. Und die treffen sich an den Polen. Dort muss man die Energie nicht ganz so weit transportieren. Und man braucht gewaltige Energievorräte für den Betrieb. Also, aus Eastlunds Sicht traf sich hier alles in idealer Weise. Raketenabwehr. Wenn wir das damals gebaut hätten, hätten wir die Abrüstungsabkommen verletzt. Das wäre zu der Zeit ein bisschen problematisch gewesen. Aber das Konzept war: Man baut etwas auf US-Boden. Zur Raketenabwehr. Und hat vor Ort die reichlichen Energievorräte für den Betrieb. Hier traf sich alles. Er besaß die passenden Patente. Er arbeitete in der Öl-und Gas-Industrie. Ursprünglich war er Plasma-Physiker. Dieses Konzept wollte die US-Regierung umsetzen.

Was noch möglich war - Dies ist zur Wetter-Beeinflussung. Ich gehe erst nochmal zurück. Kurz nochmal hierzu. Hieraus wurde einiges für die Kommunikationsstörung

1

Einer der weltgrößten Rüstungskonzerne.

2

Defense Advanced Research Projects Agency, Forschungsverwaltung des Militärs der USA.

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3 EU-Resolution A4-0005/99

entwickelt, wie gesagt. Ein anderes Feld warInteressant bleiben solche Belege aber doch, weil sie z. T. plastischer und konkreter als die wissenschaftlicheren Aufsätze Krishnans zeigen, wie Betroffene leiden. Dieses Leid scheint der Preis dafür zu sein, dass die o. g. Sicherheitsverantwortlichen der USA (und in der Folge deren Helfer und Helfershelfer in der NATO und darüber hinaus) Kriege zu verhindern trachten. das Über-den-Horizont-Radar. Dazu braucht man zwei von diesen Antennenfeldern. Eins bildet ein kaltes Plasma, als Spiegel. Und mit dem zweiten leitet man weiter, so dass man über zwei Spiegel bis hinter den Horizont sehen kann. Um herannahende Objekte zu entdecken. Dort wo HAARP ist, sollte erst eine solche Über-den-Horizont-Radar-Anlage entstehen. Dann sagte man sich: Der Kalte Krieg ist vorbei. Das bauen wir nicht. Und dann bauten sie genau dort HAARP. Bei der alten Über-den-Horizont-Radar-Technik kamen die Objekte näher. Es war schwer zu erkennen: Was waren sie? Wo genau waren sie? Und bei ganz niedrigen konnte man gar nichts erkennen. Diese neue Technik sieht alles. Von Cruise Missiles, sehr niedrig, bis zu Interkontinental-Raketen, sehr hoch. Es gibt keine blinden Flecken. Die Erfassung auch auf kürzere Entfernung bleibt gut. Mit ausreichend Energieeinsatz könnte man sogar ein Kraftfeld um ein anfliegendes Objekt herumlegen. Es gibt Gammastrahlen-Detektoren, auf Satelliten, Teil der Eastlund-Patente. Damit ließe sich feststellen, welche der anfliegenden Objekte Atomsprengsätze tragen. Das ist enorm wichtig. Wenn Sie darüber nachdenken - falls Sie je über derlei nachdenken: Ein Atomangriff wurde immer mit so etwa 100.000 anfliegenden Raketen gedacht. Einige atomar (höchster Zerstörungsgrad), die meisten nicht. Den Unterschied festzustellen, war Teil des Problems. Und diese Technik ermöglichte es. Welche Ziele sind am lohnendsten? Und bei Einsatz höchster Energiemengen erhielte man eine dritte Funktion: einen künstlichen elektromagnetischen Puls zum Ausschalten der Flugkörper. Das Militär interessierte sich für solche Ideen. Solche Technik zu entwickeln und voranzubringen.

Etwas anderes - dies ist nochmal das Über-den-Horizont-Radar - dafür gibt es eine

zweite Verwendung: Kommunikation mit U-Booten. Und tomographische Untersuchun-gen unter der Erdoberfläche. Geht so ähnlich wie Röntgen. Aber nicht mit Röntgenstrah-len, sondern mit Strahlenfrequenz- / RF-Energie. Man nimmt die Hochfrequenzenergie, die HAARP aussendet, und pumpt sie in die Ionosphäre. Wenn die Energie ein Hammer ist, denken Sie sich jeden Hammerschlag als die Pulsrate. Die Frequenz. Das Bearbeiten der Ionosphäre verändert sie praktisch von Gleichstrom zu Wechselstrom. Dort entsteht eine gigantische Sendeantenne am Himmel. Diese sendet eine sehr lange Wellenlänge zurück zur Erde. Im ELF-Spektrum3, abhängig von der vorherigen Pulsrate. Man hat Hochfrequenz nach oben. Die wirkt auf die Ionosphäre. Die Ionosphäre passt sich an, vibriert, spiegelt ein ELF-Signal zurück zur Erde. Dieses durchdringt Erde und Ozeane. Erreicht z. B. zu Kommunikationszwecken U-Boote. Und ein bestimmter Anteil wird wie-der nach oben zurückgeworfen. Und diesen kann man mit Anlagen auf dem Boden oder in Flugzeugen auswerten und so erkennen, wie es unter der Erdoberfläche tomographisch aussieht. Atombunker. Tunnel. Öl- und Gasvorkommen. Verschiedene Erzvorkommen. Das wurde auch für ARCO interessant. Schließlich waren sie ursprünglich im Öl- und Gas-Geschäft. Später verkauften sie ihre dortigen Öl- und Gasvorkommen. Das ist eine andere Geschichte. Für einen anderen Tag.

Will sagen: HAARP ist ein wirklich praktisches Werkzeug für alle möglichen Aufgaben.

Man bekommt wirklich viel geboten für sein Geld. Vielleicht haben Sie davon gehört: In Wisconsin und Michigan gab es eine Anlage mit sehr langen Antennen. 13 bis 26 Meilen lang, zum Erzeugen von ELF -Wellen. Mit diesen ELF-Signalen konnte man mit U-Booten kommunizieren. Es gab noch mehr solche Stationen, eine in Alaska. Andere rund um den Globus. Und es gab Protest. Die Leute dachten z. B., ELF-Strahlen seien biologisch wirksam - sie könnten Tiere, insbesondere Menschen, beeinflussen. Dazu

3

Extremely Low Frequency - extrem niedrige Frequenz.

44

3.1 Vortrag des EU-Sachverständigen Nick Begich

mehr in der zweiten Vortragsstunde. In dieser ersten Stunde will ich die Auswirkungen auf das Wetter erklären, die von HAARP ausgehen können.

Aus wissenschaftlicher Sicht wurde das alles wieder interessant, Jeane und ich haben in unserem Buch über 300 Fußnoten. Nicht in einem Anhang, sondern immer direkt unten auf der Seite. Man kann sofort sehen, wo man unsere Angaben überprüfen kann. Das haben wir aus ein paar Erwägungen heraus so gemacht. Zunächst: Bei einem so umstrittenen Thema wollten wir Verantwortung für die Informationen übernehmen, die wir in die Öffentlichkeit trugen. Auf Konferenzen wie dieser heute tauchen viele kontroverse Themen auf. Manche nehmen dabei ihre Verantwortung nicht soooo ernst. Wir schon. Wenn wir von Ihnen erwarten, zu reagieren, etwas zu tun, sollen Sie dies verantwortungsvoll tun. Dazu teilen wir Ihnen unsere Quellen mit. Auch wenn Sie persönlich sich für das Wissenschaftliche weniger interessieren sollten, können Sie dann die Quellen anderen nennen, die Belege möchten. Anhand der Quellen können die dann nachvollziehen, wie wir zu unseren Aussagen gekommen sind. So sind wir damals vorgegangen. Die Verleger waren wenig angetan. Sie meinten, das wäre zu technisch, dafür würde sich kein Mensch interessieren. Aber unsere Aufgabe war, den Stoff soweit zu vereinfachen, dass er allgemeinverständlich wird. Gesprächsstoff. Ich rede gerade etwas schnell. Aber ich habe nur zwei Stunden. Ich weiß, hier herrscht eine andere Muttersprache. Aber hoffentlich kriegt jeder das Wesentliche mit. Wenn Sie nicht alles verstehen: Auf meiner Internetseite ist jede Menge Stoff verfügbar. Zusammenfassungen. Die können Sie jederzeit lesen. Und speichern.

Dieses Thema wurde mir sehr wichtig, weil ich schon vorher gemerkt hatte, wie sehr mich die Möglichkeiten interessieren, technisch die Fähigkeiten des Menschen zu erweitern - mittels elektromagnetischer Felder. Das kann man mit elektromagnetischen Strömen. Mit Licht. Mit Klang. Damit lässt sich menschliche Leistung verbessern. Das meiste davon dreht sich um die Idee der ELFs. Der Extremely Low Frequency Signals / Signale mit extrem niedrigen Frequenzen. Was mich dann irritierte war, dass die mit HAARP generierten Signale Auswirkungen auf lebende Organismen haben könnten: Auf Sie und mich. Danach interessierte mich dieser Zusammenhang mehr als das meiste andere, was HAARP kann. Darauf komme ich gleich zurück.

Ich will erst noch etwas darüber erzählen, was nach dem Buch folgte. Wir wurden in den USA in Radiosendungen eingeladen, ich bekam über 3000 mal Gelegenheit, überall auf der Welt, in mittlerweile 15 Jahren. Ich habe bei Dutzenden von Dokumentationsbei-trägen mitgemacht, hierüber und über andere Themen. Damals war das Internet noch nicht besonders ergiebig. 1993, 94, 95... als wir unsere Arbeit begannen. Und besonders seriös waren die damaligen Informationen aus dem Internet auch nicht gerade. Man musste mit den Fundstellen in die Bibliothek gehen und dort nachgucken, ob sie korrekt zitiert worden waren, oder ob sie überhaupt existierten. Ab und zu gab es die Quellen in Wirklichkeit gar nicht. Die angeblichen Artikel waren erfunden. Also wurden wir sehr vorsichtig mit Quellenangaben. Und wir überprüften vieles mit einer Menge Münzen von einer Telefonzelle aus. Es gab Faxgeräte, Radiosendungen; Talk-Radio war in den USA gerade ganz groß. Und es gab das blühende Internet. Wir glaubten, dass man mit ein paar Leuten ein komplexes Thema nehmen könnte, es vereinfacht darstellen könnte- und damit dann die Öffentlichkeit erreichen. Und wir hatten recht, es ging. Hätte mir damals jemand gesagt: „In 17 Jahren wirst du das Gleiche machen“, hätte ich mir das niemals vorstellen können. Und ich glaube, die grundlegende Regel bei all dem ist: Ein Mensch genügt. Oder zwei. Jede Revolution, in Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Religion.... beginnt mit ein, zwei Leuten. Hier im Saal sind mehr Leute als man braucht, um die ganze Welt zu verändern. Ich weiß das. Alles was man braucht ist: Anfangen. Das habe ich bei Kollegen gesehen. Sie behandeln ein umstrittenes Thema, und sofort heißt es „Verschwörungstheorie“.

Die tatsächlich besten Verschwörungstheoretiker der Welt sind Militärs. Es ist ih-re Aufgabe. Sie müssen sich die schrecklichste Lage ausmalen, die jemals eintreten könnte. In allen Varianten. Und dann müssen sie sich einen Plan zurechtlegen, damit fertigzuwerden. Das ist ihre Aufgabe. Deshalb sind in Demokratien, in demokratischen

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Republiken wie den USA, die Militärs eigentlich in einem Extra-Bereich. Und wir Zivili-sten sollen sie beaufsichtigen, weil wir vergleichsweise bewusster und nachdenklicher vorgehen sollten als die paranoiden Denker, die unsere Militärs sein müssen. Das ist die Realität, so ist es tatsächlich. Wenn Sie hier sitzen und wir uns darüber einig sind, hecken wir keine Verschwörung aus. Aber der Typ da draußen, der das hier mitkriegt, sagt: „Ah! Die hecken was aus!“; „Die wollen die Welt verändern!“ Auf irgendeine Weise. Und hoffentlich werden wir das. Aber das muss keine Verschwörung sein. Es ist eine Frage der Wortwahl. Dies ist ein Plan.

Das ist eigentlich alles. Und beim Schreiben des Buchs mit Jeane hatte sie viel mehr

Sinn für Umweltfragen als ich. Darum kürzte ich ein paar ihrer Reizwörter raus. Wie vulgäre Wörter in der Kirche. Für die Konservativen. Man will nicht mit Reizwörtern den Leser irritieren. Sie können die Aufnahme dessen verhindern, was man transportieren will. Infolgedessen waren unsere ersten Unterstützer ... Konservative. Weil wir uns bewusst waren: Wir wollen Informationen mitteilen. Und dafür wählen wir unsere Sprache so, dass die Information im Kopf des Lesers entstehen kann, ohne dass dies durch Reizwörter behindert wird. Man kann auch mit vernünftiger Sprache die Nachricht senden. Sei besser sensibel im Umgang mit der Gegnerschaft, schon aus Eigeninteresse: Wenn du die Gegnerschaft nicht für dich gewinnen kannst, dann spalte sie wenigstens! Und lass’ Wörter weg, die stören und die nicht dafür erforderlich sind, das Konzept mitzuteilen. Das haben wir geschafft. Mit beidem. Mit unseren Texten. Und mit unseren Auftritten. Das machen wir jetzt schon lange.

Was wir noch gemerkt haben: Viele unserer Kollegen geraten irgendwie vom Weg

ab...... Sie geraten dort vom Weg ab, wo sie sich nicht länger strikt an die Fakten halten. An den Informationskern.

Und wir kriegen viele Fragen: Wie ist es hiermit? Oder damit? Wenn es einen Wir-

belsturm gibt oder ein Erdbeben, bekomme ich einen Anruf: War es HAARP? Wirklich. Und was antworte ich? Könnte sein. Mag sein. Ich hab keine Ahnung ... Weil ich keine Möglichkeit habe, HAARP zu überwachen.

Jetzt lese ich ein Zitat aus einem meiner neueren Bücher. Ich lese das vor, weil es

wichtig ist. Es stammt vom US-Verteidigungsminister William Cohen. Aus einem Presse-Briefing am 27. April 1997. Auf einer Konferenz über Internationalen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Das war vier Jahre vor dem 11. September 2001. Und er sagte 1997:

„Andere betätigen sich sogar in Umweltformen von Terrorismus, wo sie

mit elektromagnetischen Wellen von Weitem das Klima ändern, Erdbeben,

Vulkane und Flutwellen auslösen können.“

Das ist eine starke Aussage - von einem amtierenden Verteidigungsminister über die Fähigkeiten terroristischer Organisationen. Wenn man sich das vorstellt, dass solche Ereignisse ausgelöst werden könnten (ist eigentlich verboten). Das Abkommen dazu wurde 1977 unterzeichnet. Vorgeschlagen von der damaligen UdSSR. Unterzeichnet von den USA und über 60 anderen Ländern. Sie sagten zu, dass sie Manipulationen an der Umwelt nicht als Waffe im Krieg einsetzen würden. Und doch: Als Donald Rumsfeld in der Regierung Bush jr. war, wollte er das Abkommen kündigen. Seine Logik war: Wir haben diese phantastische Technik. Jetzt können wir aus dem Verborgenen heraus Kriege beginnen. Keiner wird wissen, dass wir das waren. Man wird uns anschließend für den Wiederaufbau einladen. Darum gibt es so viele Mutmaßungen - ganz seriöse Quellen sagen: Sowas können Terror-Staaten. Terror-Staaten stehen nicht gerade im Ruf, Spitzentechnik zu besitzen. Aber: Diese Technik besitzen sie schon.

Und HAARP kann sowas auch, solche Katastrophen auslösen. Aus mehreren Gründen.

Stellen Sie sich HAARP bei einigen seiner Projekte vor wie den Zünder einer Patrone! Der Zünder ist die kleine Explosion, die die große Explosion auslöst, die dann das Blei zum Ziel jagt. Hier, bei diesen Ionosphären-Heizern, stellte man fest: Wenn man in die Ionosphäre Energie im extrem niederfrequenten Bereich schickt, verstärkt sich das

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Signal manchmal bei seiner Ankunft um das bis zu Eintausendfache. Das bemerkte man in Stanford. Und dachte: Was ist denn jetzt los? Und sie kamen darauf: Wenn man zufällig eine passende Resonanz trifft, auf die die Ionosphäre anspricht (dort oben sind Unmengen Energie), kann man enorme Energiemengen freisetzen. Ich kenne das als „Freie Energie“. Sie ist nicht frei. Sie ist da oben. Sie kostet nichts... Ted Stevens sagte mal im Senat, als es um Gelder für HAARP ging:

„Hey, vielleicht können wir die Ionosphären-Energie anzapfen!“

Und sofort verneinten die Wissenschaftler von HAARP diese Möglichkeit. Normaler-weise hätte in so einer Situation Ted Stevens die Gelder gestrichen. Er hatte nicht sehr viel dafür übrig, in der Öffentlichkeit bloßgestellt zu werden. Hier sagte er: Wir geben Ihnen kein Geld mehr, bis Sie diese Anwendung für erddurchdringende Tomographie bestätigt haben! Das war direkt nach dem 1. Golfkrieg unter Bush sr. Sie wollten damit unterirdische Atomanlagen und sowas lokalisieren. Dafür brauchten sie ELF-Strahlung mit etwa 20 Hz, 20 Schlägen pro Sekunde. Das ist zufällig für das menschliche Gehirn der Beta-Bereich. Dazu sage ich später etwas mehr.

Wie sieht es mit der Zeit aus - wegen der Pause. Fünfzehn? OK. Dann gehe ich etwas zurück. Was passierte, nachdem wir damit angefangen hatten? Wir bekamen lauter Anrufe. Wir konnten keinen Verleger finden. Deshalb versilberte ich meine Altersvor-sorge, druckte ein paar Bücher und dachte: Dann habe ich entweder eine Garage voller Bücher. Oder ich bringe diese Sache voran. Ich dachte: Bevor ich nach Großspendern suche, tausend Dollar hier, tausend dort: Ich suche Spender für 15 Dollar. Von jedem, der uns helfen wollte. Und das kam hin. Irgendwann musste ich dann meine Arbeit kündigen, weil das hier zu viel Zeit in Anspruch nahm. Ich musste mich entscheiden. Medien riefen an. Politiker riefen an. Wir konnten eine Anhörung zu HAARP in der Legislatur von Alaska organisieren. Jeannette James, die diese Anhörung leitete, lud zwei Wissenschaftler vom Geophysikalischen Institut ein. Die nahmen die Gegenseite ein. Und wir konnten ein paar eigene Wissenschaftler einladen. Die trugen unsere Seite vor. Geplant war eine ganze Serie von Anhörungen. Die erste Anhörung sollte eigentlich nur unsere Gegenseite aus der Deckung locken. Ihre Argumentation kenntlich machen. So dass wir darangehen konnten ... - ich stamme aus einer Politikerfamilie - so läuft das Spiel: Sie bringen den Gegner dazu, seine Sicht darzulegen. Und dann kann man seine Sicht wohlorganisiert widerlegen. Ben Eastlund hatte sich bereit erklärt, für uns bei der zweiten Anhörung dabei zu sein. Aber Ted Stevens drohte Jeannette James (Stevens ist ein sehr einflussreicher und mächtiger Republikaner in Alaska. Von der Drohung sprach sie erst später im Fernsehen, nach Ende ihrer Karriere):

„Wenn Sie damit weitermachen, ist Ihre Karriere zu Ende.“

Also gab es nie eine zweite Anhörung. Da nicht.

Die nächste Anhörung, die stattfand, war im Europäischen Parlament. Hier konnten wir das Thema voranbringen. Ich flog dreimal nach Europa, auf eigene Rechnung, und brachte mehr als einen laufenden Regalmeter Aktenmaterial aus freigegebenen ehemaligen Geheimakten mit. Und der erste politische Kontakt für uns hier war mit einem Konservativen! Im EU-Parlament, wo er damals zufällig dem Unterausschuss für Umwelt vorsaß. Für einen US-Amerikaner wirkte diese Mischung völlig verdreht. Zumindest damals. Einen Konservativen mit der Umwelt betrauen... Das passte nicht zu unseren Traditionen. Das war Tom Spencer. Er war der erste, der sich mit uns in Verbindung setzte. Die nächste Gruppe, die uns ansprach, waren - und dies war weniger überraschend - die GRÜNEN im EU-Parlament. Das war Wochen später. Und wir fragten sie: „Redet Ihr mit Tom Spencer?“ Und sie sagten: nein, nein, der ist bei den Konservativen. Und wir sagten: ja, ihr solltet miteinander sprechen. Er ist genauso am Thema interessiert. Also war die erste Koalition für uns zwischen den Grünen und Tom Spencer - und damit den Konservativen. Und später kamen die Sozialdemokraten hinzu.

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Und in Europa ist das gut genug. Ich meine, diese drei Parteien, die gemeinsam ein Thema bereden und bearbeiten - dabei kann etwas herauskommen.

Also: Wir kamen dreimal her, wir trafen eine Menge Leute. Ohne Unterstützung von

irgendwelchen großen NGOs. Ohne Unterstützung - Punkt. Und deswegen - noch einmal: Hier im Saal sind genug Leute, um die Welt zu verändern. Das ist einfach so. Die in der ersten Reihe genügen. Um eine Änderung zu bewirken. Und mit allen im Saal kann man die Welt verändern.

Damals passierte dann dies: Sie luden uns ein. Es sollte eine Anhörung stattfinden.

Die Leiterin des Unterausschusses wollte diese Anhörung nicht leiten. Sie war von der NATO und von der US-Botschaft angesprochen worden. Sie sollte die Sache beenden. Tom Spencer hatte noch nie einen seiner Unterausschussleiter überstimmt. Inzwischen leitete er den Ausschuss für Auslandsangelegenheiten. Das ist ein ziemlich einflussrei-cher Ausschuss. An den Ausschuss für Auslandsangelegenheiten hatte sich die NATO gewandt, keine zwei Jahre vorher. Sie wollten dessen Mitarbeit, um neue NATO-Staaten aufzunehmen. Tom ging zur NATO, ging zur US-Botschaft, bat um ihre Teilnahme an der Anhörung. Sie sagten klar und deutlich nein. Tom Spencer war auch in einer Gruppe namens GLOBE, einer Gruppe von Leuten aus der Gesetzgebung. Sie arbeiteten für 44 Regierungen, die weltweit 200 wichtigsten Mitarbeiter in der Umweltgesetzgebung. Er holte mich nach Brüssel, um über HAARP zu referieren. Das war in der Zeit direkt vor den Verhandlungen über den Beitritt von fünf neuen NATO-Staaten. Wir waren drei Referenten. Einer sprach über die verschrotteten Atom-U-Boote, die die UdSSR hinterlassen hatte. Einer sprach über - habe ich jetzt vergessen - ich meine, es war Klimawandel. Und dann ich über HAARP. Dann war ich mit meinem Vortrag durch. Eine ältere Dame kam zu mir und sagte:

„Wissen Sie, was Sie da eben beschrieben haben, ist die Apokalypse.“

Ich sagte - äh ... OK... Sie sagte: „Ich bin Maria (Becket). Ich arbeite für den Orthodoxen Patriarchen in Istanbul und Griechenland. Unsere Geschichte geht zurück bis zur Insel Pathmos und der Offenbarung des Johannes. Und dies (in Ihrem Vortrag) ist die Apo-kalypse.“ Ich sagte: Aha. Interessant... „Wir haben in Kürze eine Konferenz. Sie würden mir eine Freude machen, wenn Sie dabei sind!“ Zu der Zeit hatte ich jede Menge solcher Einladungen. Ich sagte: Schicken Sie mir die Einladung! Einen Monat später hatte ich schon für eine andere Konferenz in Deutschland zugesagt. Da bekam ich die Einladung: Ich würde auf eigene Kosten bis Athen fliegen. Ab da würden die Veranstalter die Kosten übernehmen. Und die Einladung kam von Prinz Philip (Herzog von Edinburgh) und von Bartholomäus I. (genannt der Grüne Patriarch) von Istanbul. Und ich sagte ab. Und meine damalige Frau sagte: Weißt du - du hast wirklich die falsche Einladung abgesagt. Ich sagte ihr: Dafür ist es zu spät, jetzt habe ich schon abgesagt. Am nächsten Morgen schickten sie mir noch ein Fax: Sie würden auch meinen Flug bis Athen übernehmen. Ich rief die Deutschen an. Deutsche sind gut im Organisieren. Sie planten alles ein Jahr im Voraus. Ich hatte noch keine Zeile veröffentlicht. Das finde ich wirklich gut. Ich war für diesmal entschuldigt, und bis zum nächsten Jahr würde ich aufholen.

Diese Konferenz war eine Privatkonferenz im Schwarzen Meer. Wir waren zu 400

auf einem Schiff zusammengepfercht. „Religion, Wissenschaft und Umwelt“ nannten sie die Konferenz. Eine etwas eigenartige Kombination. Aber interessant. Wir hatten da Nobelpreisträger. Politiker aus der Schwarzmeer-Region. Den Aga Khan für die Moslems. Jüdische Würdenträger. Katholiken. Orthodoxe. Eine wirklich interessante Mischung. Ich kam an, guckte mir den Veranstaltungsplaner an - das sind meistens ein paar Seiten. Hier war es eher ein Buch. Und darin waren die Lebensläufe von allen an Bord. Ich sehe mir das an, und das war wie ein Who is Who. Und ich fragte mich: „Was soll ICH denn auf diesem Schiff?“ Dann suche ich, bei welchem Vortrag ich mitwirken soll. Ich war für keinen Vortrag eingetragen. Ich sollte zu einer der Arbeitssitzungen etwas beisteuern. Also gehe ich zu Maria: „Was zum Teufel mache ich hier?“ Und sie sagt: „Ach, hier sind Leute, die du treffen solltest. Und sie sollten dich treffen. Das wird schon. Sie interessieren

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sich für das, was du in Brüssel vorgetragen hast.“ Na gut. Auch auf dem Schiff war Tom Spencer. Also hatten wir 12 Tage Zeit, um auszuarbeiten, wie wir im EU-Parlament vorgehen wollen. Und damit arbeitete er dann.

Ergebnis war eine Resolution. In meinen Augen die verständlichste Sicherheits-und Abrüstungs-Resolution der EU, bis heute. Es war die EU-Resolution A4-0005/99. Unsere Aussagen machten wir schon 1998. Ich sollte 15 Minuten reden. Anschließend bekam ich weitere 75 Minuten für Fragen von Ausschussmitgliedern. Dabei sollte ich Unklarheiten beseitigen. Am Abend davor - ganz anders als sowas in den USA gemacht wird - gab es eine geschlossene Sitzung. Zwei Medienvertreter und der Ausschuss. Fünfeinhalb Stunden. Mit den Akten. Mit den Informationen. Damit sie gute Fragen formulieren konnten. Interessant. Öffentliche Anhörungen - in den USA finden sie öffentlich statt. Im EU-Parlament werden Einladungen verschickt. Aus meiner Sicht ein bisschen missverständlich. Und danach muss man noch die Erlaubnis dafür einholen, was aus der Sitzung man veröffentlichen darf. Wir trugen unseren Beitrag vor. Und eine Sache, zu der ich in der Anhörung auch etwas sagte, war: Die USA würden das Raketen-Abrüstungsabkommen einseitig aufkündigen. Ich sagte, das würde binnen eines Jahres passieren. Die Entschuldigung werde sein: Es gibt keine UdSSR mehr, also keinen Vertrag. Das war das einzige, worüber der Ausschuss mit mir stritt. Sie sagten: Nein nein, das können wir nicht akzeptieren. Und ich täuschte mich: Es war nicht ein Jahr, es war 9 Monate danach. Und, ich meine, als Unabhängiger - wie zieht man seine Schlüsse? Indem man genug Material liest, aus dem man seine Schlüsse dann ableitet. Das Argument, das Ted Stevens im Senat präsentierte, war: „Es gibt keine UdSSR, also gibt es kein Abkommen.“ Das ist in den Kongress-Aufzeichnungen. Jederzeit nachzuprüfen. Und damit gewannen wir enorme Glaubwürdigkeit. Wir wussten über eine ganz zentrale politische Entwicklung mehr als der EU-Außenausschuss. Auf einem Gebiet von Bedeutung für Europa und die Welt. Und als unsere Absätze dran waren, und sie schafften es in die Resolution, gab es drei Absätze zu HAARP (27, 28, 29) und dann Absatz 30. Und mit dem möchte ich diese Stunde abschließen. In Absatz 30 heißt es wörtlich:

„...fordert vor allem ein internationales Übereinkommen über ein generelles Verbot von Forschungs- und Entwicklungsprojekten (...) die die Entwicklung von Waffen beinhalten, die jeder beliebigen Form der Manipulation des Menschen Tür und Tor öffnen könnten.“

Damit schließe ich. Und wir machen nach der Pause weiter.

- P A U S E -

Gut. Wir fangen wieder an. Aufgehört vorhin habe ich mit einem der umstrittensten Themen meiner Arbeit in den vergangenen Jahren. Aber ich halte es einfach auch für wichtig. Ich zupfe diese HAARPe jetzt schon seit geraumer Zeit.

Was ist an HAARP so interessant. Hier auf dem Schaubild... Dies ist auch eins von Dr. Eastlunds Schaubildern ... mit denen er seine Ideen dem Pentagon präsentierte. Vorhin habe ich ein paar Sachen vergessen. In der Pause fallen einem oft die Sachen ein, die man vorher vergessen hat. Normalerweise arbeite ich nicht mit einem Projektor. Normalerweise halte ich einfach meinen Vortrag. Meine Rede. Ich vergaß: Eastlund trug auch die Idee vor, Energie hinaufzuschicken, die dann in der Ionosphäre in nutzbare Energie umgewandelt und als solche wieder nach unten reflektiert würde, womit man dann Stationen in der Erdumlaufbahn betreiben könnte. Das wird wichtig für die weitere militärische Entwicklung. Eine Station in niedriger Höhe um die Erde kreisen zu lassen, ist schwierig. Man braucht dazu eine durchgängige Treibstoffversorgung. In den 60er

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Jahren gab es viele Experimente, Energie nach oben zu bringen, damit solche Geräte in niedrigen Umlaufbahnen möglichst lange und ohne Unterbrechung oben bleiben konnten. Und es stellte sich heraus: Die selben Wissenschaftler, die in den 60er Jahren an diesen Experimenten geforscht hatten, tauchten mit dem Geophysikalischen Institut beim HAARP-System wieder auf. Weil HAARP wirklich funktioniert. In der Zeitschrift „Avionics/Aviation Weekly“ gab es einen Bericht über den ersten Test, mit einem kleinen Antennenfeld in Kanada. Sie konnten mit dieser Technik über einen langen Zeitraum ein Objekt oben halten. Militärstrategisch ist das richtig, richtig wichtig. Etwas 10.000 oder 20.000 Stunden oben zu halten, indem man Energie hochschickt, oben passend umwandelt, die dann nutzbare Energie zurück an eine militärische Station in niedriger Umlaufbahn schickt. So etwas ist ziemlich einleuchtend, ziemlich nützlich. Das wollte ich nicht unterschlagen.

Und: Ben Eastlund hatte Ideen, in der oberen Atmosphäre chemische Reaktionen

auszulösen. Zum Beispiel, um Ozon wieder aufzufüllen. Wenn Sie glauben, das sei die Ur-sache des Klimawandels. Dann wäre die Reparatur des Ozonmantels heute schon wichtig. Etwas weiteres ist Radio-Chemie: damit einige Verbindungen in der oberen Atmosphäre zu verändern, Methan zu beseitigen. Einige Gifte zu neutralisieren. Noch einmal: Diese Anwendungen sind nie wirklich ausgereizt worden. Die verstorbene Rosalie Bertell hat mit mir zusammen über speziell diesen Bereich im EU-Parlament gesprochen. Darüber hat sie dann auch ein eigenes Buch geschrieben, über HAARP. Sie war Mathematikerin, Physikerin, Spitzen-Medizinerin, Anästhesistin bei der WHO nach Bhopal, sie galt als Strahlenexpertin für Opfer verschiedener Arten von Verstrahlung. Und sie dachte das gleiche wie ich:

Diese Technik ist viel zu weit getrieben worden. Das militärische Establishment ist

nicht wirklich für seine hohen Umweltstandards bekannt. Sie sind die schlimmsten Umweltverschmutzer, die es gibt. Was militärische Organisationen zurücklassen, ist hauptsächlich: Jede Menge Dreck.

Später wurde ich Geschäftsführender Direktor beim Lay-Institut, habe ich vorhin

schon erwähnt. Und Dorothy wollte etwas über die Wirkungen auf das Gehirn zusam-mentragen. Dafür veranstalteten wir eine Konferenz mit ein paar Teilnehmern:

Garth Nicolson, kennen vielleicht einige vom Streit um den Golfkrieg. Er war Professor

an der Universität von Texas, wo er über 1000 Ärzte ausgebildet hatte. Er sagte sechs-mal vor dem US-Kongress als Zeuge zum Golfkrieg-Syndrom aus. Er kam zu unserer Privatkonferenz. Ben Eastlund auch. Und Elizabeth Rauscher. Sie hat um und bei 195 Veröffentlichungen. Als Astrophysikerin, Geophysikerin und Biophysikerin. Sie schreibt für meinen Verlag gerade an einem Buch über Erdbebenvorhersagen und -modelle, nach-dem sie hierzu Feldforschung betrieben hat. Sie schreibt darin eine Menge über ELFs (Signale mit Extrem Niedrigen Frequenzen). Es ist ziemlich wissenschaftslastig. Obwohl wir sie gebeten hatten, einen Erzählfaden einzuflechten, damit wir, die mathematisch nicht ganz so bewandert sind, zumindest das Gerüst ihrer Ausführungen verstehen kön-nen. Wir hatten Rosalie Bertell da. Wir hatten zwei Elektrophysiologen aus Finnland, die auch medizinische Laser-Apparate in Russland regulieren. Ein bekannter Bänker aus Alaska war auch da. Er filmte. Ihm gehört eine Filmgesellschaft. Und er half einigen der Teilnehmer bei der Finanzierung ihrer Konzepte.

Alle Teilnehmer kannte ich schon über 10 Jahre. Sie waren vom Establishment

wirklich übel getreten worden. Wieder aufgestanden. Hatten den Staub abgeklopft. Und ihre moralischen Standards behalten. Und ihre Richtung. Jetzt luden wir sie ein, um über Auswirkungen auf das Gehirn zu reden. Ben Eastlund war ziemlich interessant. Er sagte, als er zu DARPA ging (dem meist im Geheimen arbeitenden wissenschaftlichen Arm des US-Militärs), kannte er Tony Tether gut, der DARPA damals leitete. Und Ben kannte auch die meisten anderen Bosse dort ganz gut. Und wenn er mit denen über Auswirkungen auf das Gehirn redete ... - Ich lud ihn zur Konferenz ein, er sagte:

Vor 2 oder 3 Jahren hätte ich abgesagt. Damals hat hier kaum jemand über

Auswirkungen auf das Gehirn geredet. Jetzt, durch deine Öffentlichkeitsar-

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beit, lacht kaum noch jemand darüber. Sie nehmen das sehr ernst.

Ich erwähnte meine Internetseite. Dort habe ich einige DARPA-Dokumente zum Thema. Mit aufgehobener Geheimhaltung. Da sind etwa 700, 800 Seiten DARPA-Material. Alles gratis. Sehen Sie es sich an! earthpulse.com

Also - Die Auswirkungen auf das Gehirn wurden für mich interessant. Waren es auch vor HAARP schon. Dieses Dia soll mich nur an etwas erinnern. Dieses Buch: „Between Two Ages“ von Zbigniew Brzezinski - den werden Sie kennen. Er ist Mitbegründer der Drei-Staaten-Kommission. Nationaler Sicherheitsberater des damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter. Dieses Buch schrieb er schon Anfang der 70er Jahre als Professor an der Columbia University. Wichtig an diesem Buch ist meiner Meinung nach: Wenn man es heute liest, ist es ein Geschichtsbuch. Keine Vorhersage. Er sagt, was als Folge neuer Technologien eintreten würde. In Amerika, Afrika, Europa, Osteuropa, Asien... Wenn man das heute liest, liegt er exakt richtig mit den Vorhersagen. Einige werden sagen: Das waren keine Vorhersagen. Es war eine Verschwörung. Bei seinem Einfluss war er Teilnehmer eines Plans. Darüber sprach ich vorhin. Jedenfalls ist es eingetreten. Auf den Seiten 54-56 ist etwas richtig Wichtiges. Beobachtungen. Zitate aus seiner frühe-ren Veröffentlichung „Unless Peace Comes“. Veröffentlicht 1969. Darin hieß ein Kapitel „Anleitung zum Zerstören der Umwelt“. Das war 1969, lange bevor das Thema öffentlich relevant wurde. Und durch Tom Spencer wissen wir: Heute haben auch Konservative begriffen, dass wir die Erde nicht zerstören können, ohne auch uns zu zerstören. Brze-zinski zitierte einen J. F. Gordon McDonald (der war Wissenschaftsberater bei Lyndon B. Johnson), Professor für Geophysik an der Universität von Kalifornien, Los Angeles. Der sagte:

„Sollte es jemals gelingen herauszufinden, wie man die Ionosphäre intel-ligent so anstupsen kann, dass sie ganz bestimmte Signale zurückwirft, dann könnte man über gewaltige Flächen des Planeten hinweg Menschen beeinflussen.“

Als er das 1969 schrieb, als Brzezinski das 1973 zitierte, gab es, soweit man weiß, noch gar nicht die Technik, um die Ionosphäre zu bestrahlen. HAARP brachte diese Möglichkeit. Die Ionosphäre elektronisch anzustupsen.

Zurück zu diesem Bild. Das ist ein Hochfrequenzsender. Er kann durch primäre und sekundäre Effekte einen Bereich von 1600 Frequenzen aussenden. Alles zwischen sehr niedriger Frequenz und sichtbarem Licht. Durch Verändern des Signals und durch Verän-dern der natürlichen Umgebung. Sie können es sich so vorstellen, dass man mit diesem kleinen Senderchen in die Erde eindringt, diese manipuliert und dadurch dann auch die Energie selbst manipuliert. Und so kann man auch die gewaltigen Energiemengen im Inneren der Erde anzapfen, wenn man es richtig anstellt und herausfindet, wie man von Anfang an vorzugehen hat. Auch diese Überlegung trug maßgeblich zum Bau von HAARP bei.

Jetzt zu dieser Idee: Erddurchdringende Tomographie im ELF-Bereich.

Übertragen auf unsere Hirnströme:

• In unserem tiefsten Schlaf: 1 bis 4 Hertz. Delta-Zustand. Da sind wir völlig weg. • Theta, etwa 4 bis 7 Hertz, Schläge pro Sekunde, Schwingungen pro Sekunde:

Das ist etwa der Dämmerzustand zwischen Schlafen und Wachen. Wo man seine Träume bewusst erlebt. In diesem Bereich befinden sich Kinder zwischen 3 und 6 Jahren überwiegend. Ich habe fünf Kinder. Ich kann mich daran erinnern. Vier Enkel. Sie bringen Phantasie und Wirklichkeit durcheinander. Weil sie in diesem Zustand sind. Wir nennen das Aufmerksamkeitsdefizit-Störung. Nein. Sie sind in ihrem normalen Bewusstseins-Zustand. Da sind Europäer schlauer. Sie schulen ihre Kinder erst mit ca. 7 Jahren ein. Das ist richtig, dann sind sie soweit, dass sie Unterricht aufnehmen können.

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• Etwa 7 bis 12 Schläge pro Sekunde. Alpha-Bereich. Die „Zone“, in der Sportler

oder Künstler sein müssen, ideal zum Lernen und Konzentrieren.

• Noch höher liegt dann der Beta-Bereich. Da wird man dann immer aufgeregter, je

höher die Frequenz geht.

Es wurde entdeckt - das habe ich in dem Buch, das ich jetzt hier vorne nicht mehr habe, „Controlling The Human Mind“- Man entdeckte eine (der) Frequenz-Folgende Reaktion (FFR). Das ist, wenn sich das Gehirn einem äußeren Signal anschließt. Es fängt an, das Signal zu imitieren. Im Prinzip geht es eine Verbindung mit dem äußeren Signal ein. Und diese Signale müssen gar nicht stark sein. Sie müssen bloß in einem Frequenzbereich liegen, den das Gehirn erkennt; dann fängt es an, ihnen zu folgen- so können Gefühlszustände von außen beeinflusst werden. Auch bei vielen Leuten gleichzeitig. Wenn man in seiner Nähe ein Signal hat, wird das Gehirn eher von diesem beeinflusst als von einem viel schwächeren Signal, das erst von der Ionosphäre hierher reisen muss. Aber hier geschah genau das, was J. F. Gordon McDonald dachte: Man kann ELF-Strahlung einsetzen, damit eine FFR / Frequenz-Folgende Reaktion auslösen und so Teile der Bevölkerung manipulieren. Aus meiner Sicht wurde das sehr wichtig. (Jetzt sind alle meine Bücher verkauft, „Earth Rising. The Revolution“. Hat noch jemand ein Exemplar? Das könnte ich jetzt brauchen. Nein, das andere. Ich brauche „Earth Rising. The Revolution“. Ich will daraus zitieren, was hierher gehört. Ja. Das ist das, das ich jetzt gern kurz ausleihen würde. Wenn Sie es mir bitte eben herbringen könnten. Ich kann mich nicht an alle erinnern. Danke sehr. Sie kriegen es dann zurück.) Was mich hierzu beeindruckt hat - ... Es gab eine Zeitschrift „Orienteers“. Eine Militärzeitschrift aus Russland. Darin war ein Artikel über Auswirkungen auf das Gehirn, den ich sehr interessant fand. Der Artikel wurde nachgedruckt in der US-War-College-Zeitschrift „Perimeters“. Ich glaube, im Winter 1998. Das können Sie herausfinden. Sie können im Internet suchen: „The Mind Has No Firewall“. Ein langer Artikel, aus dem ich nur kurz etwas zitiere, um den Kern zu zeigen. Der Wortlaut:

„Ein zyklotronischer Generator, der einen starken elektromagnetischen

Strahl erzeugt — geeignet zum Transport über Telefonleitungen, TV-, Radio-,

Netzwerk-Versorgungsschächte, Stromleitungen. Dieses Signal würde alle

manipulieren, die mit ihm in Kontakt geraten.“

Es geht dann weiter mit ähnlichen Überlegungen. Was er sagt, ist, dass man Signale von all diesen vorhandenen Netzen verändern kann. So, dass man bei Leuten, die mit diesen vorhandenen Netzen in Kontakt sind, diese FFR, Frequenz-Folgende Reaktion auslösen kann. Ich sage das im Zusammenhang mit Politik und Werbung: Frequency-Following Response lehren sie heute an allen Psychologie-Lehranstalten. Weil dieses Phänomen genutzt werden kann. Da gibt es etliche Möglichkeiten. Das beginnt mit so etwas einfachem wie der Bildaufbaufrequenz eines Fernsehers. Die reicht aus, um innerhalb von 30, 40 Sekunden bei den meisten Leuten diese Reaktion auszulösen. Wenn man nach Hause kommt: Das Übliche, die meisten Leute gucken fern. Sie sind müde, sie sind erschöpft. Setzen sich hin und sehen fern. Ehefrau oder Ehemann ruft: „Das Essen ist fertig. Das Essen ist fertig!“ Aber Sie sind völlig weggetreten. Oder? Alle lachen. Sie kennen das. Weil Sie es erlebt haben. Man war weggetreten. Weil man in so einem Trance-ähnlichen Zustand war. Darauf wird dann auch noch die Frequenz des Bildaufbaus gesetzt. Wie weiß man, ob es eine solche Frequenz gibt und ob sie die ganze Zeit da ist? Sie gucken auf die weiße Wand hinter sich. Dann sehen Sie dort das Flimmern. Diese Bildaufbaufrequenz kann so eingestellt werden, dass ein Zuschauer binnen Sekunden in einen sehr manipulierbaren Geisteszustand fällt. Der Werbebeitrag, die Produktpräsentation. Die meisten Leute haben über die meisten Sachen keine gefestigte Meinung. Also kann man ein, zwei Prozent beeinflussen. Ein, zwei Prozent der Bevölkerung. Sie sehen, wie interessant dies für politische Parteien ist. George W.

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Bush kam in seinem ersten Wahlkampf in Schwierigkeiten, als herauskam, dass er mit Werbung arbeitete, die das Unterbewusstsein manipulierte. Er benutzte Wörter: „Democrats“. Und Ratten (rats) wurden ganz kurz ins Bild geschnitten. Er wurde erwischt und hörte damit auf. So etwas ist verboten, das kann man bekämpfen.

Aber die Bildaufbaufrequenz, die eine FFR (Frequenz-Folgende Reaktion) des Gehirns auslöst? Da ist Manipulation nicht verboten. Ich will erwähnen: Die einfachste Art der Hirnmanipulation. Die einfachste Art. Sie müssen in der Bevölkerung nur Unruhe, Stress, Angst erzeugen. Sobald Leute davon erfasst sind, können sie ihre höheren Bewusstseinszustände vergessen. Es wird unmöglich, höhere Bewusstseinszustände zu erreichen. Also ist dies die einfachste Art der Manipulation - Geistliche wissen das schon lange, Regierungen noch länger.

Lehre: Lassen Sie sich nicht verängstigen, und Sie können klar denken und Lösungen erarbeiten! Neues schaffen. Dazu will ich noch etwas sagen, in Zusammenhang mit etwas, was ich vorhin gesagt habe: Wie viele Leute sich aus kontroversen Themen wieder zurückziehen. Meistens fangen sie an, ängstlich zu werden, umgeben vom hippelig machenden Stromnetz. Man sieht viel Nervosität. Viel Ängstlichkeit. Das macht einen fertig. Sobald man nicht gegensteuert, ist man fertig. Sie sind nicht mehr objektiv. Sie werden Ihre Ziele wahrscheinlich nicht mehr erreichen. Höchstens zufällig. DAS ist der Feind.

Ich glaube, bevor man an eine Aufgabe herangeht, sollte man die Aufgabe so setzen, dass man sie mit Sicherheit bewältigen kann. Dann löst man sie. Und die nächste wird sich daraus ergeben. Setzen Sie sich eine ungefähre Richtung. Tun Sie dafür etwas, wovon Sie ganz sicher fühlen und denken, dass Sie es schaffen werden! Das tun Sie mit Zuversicht. Das tun Sie ohne Angst. Wenn mich jemand fragt: Haben Sie keine Angst? Haben Sie keine Angst?- NEIN. Die Antwort ist: Nein. Nie gehabt. Und in dem Augenblick, in dem ich Angst habe, beende ich diese Tätigkeit. Denn dann habe ich mehr zu tun versucht, als ich mir zutraue. Ich finde, das sollte sich jeder überlegen. Mit Angst und Hippeligkeit können wir nicht funktionieren. Nicht so, wie zu funktionieren wir als Menschen geschaffen sind.

Wenn man sich diese Sache ansieht, Manipulation vieler Menschen durch Elektro-magnetismus, den man auf gängige Zivilisationstechnik aufsattelt: Wann wurde das angewandt? Nach dem Ersten Golfkrieg (Bush senior) berichteten schottische Medien, dass wir das in einem „Projekt Solo“ benutzt hatten. Das war ein Flugzeug über dem Kampfgebiet. Wir beeinflussten die Kommunikation. Und wir sattelten Signale auf frem-de Kommunikation auf. In Schottland wurde berichtet, wir hätten uns die islamischen Sendungen mit Musik und Gebeten ausgesucht und darauf unser Signal gesetzt, mit dem wir Unruhe und Angst schufen. Wenn Sie sich an den ersten Golfkrieg erinnern, dort sah man die viertgrößte Armee der Welt zusammenbrechen wie Kindergartenkinder bei ihrer ersten Feueralarm-Übung. Eine Handvoll Leute besiegt eine Armee von Feinden. Sehr effektiv. Wenn das US-Militär, oder anderes Militär, Neues ausprobiert, dann im Einsatz.

Was zu der 12-Tage-Kreuzfahrt führte, auf der ich mit Tom Spencer auf dem Schiff war: Wir wollten Kritik nicht auf HAARP beschränken, sondern ausdehnen auf alle Arten sog. „nicht-tödlicher“ Waffen, die entwickelt worden sind. Von den USA und anderen. Diese „nicht-tödlichen“ Waffen hatten Jeane Manning und ich schon in Angels don’t play this HAARP betrachtet. Wir sahen die Kooperation von Justiz- und Verteidigungsministerium. Sie hatten vorrangige Fördergelder für „nicht-tödliche“ Waffen vertraglich vereinbart, sofern diese sowohl fürs Inland (Demonstranten usw.) als auch für den militärischen Auslandseinsatz geeignet waren. Der Minister der Luftwaffe, Wynne, sagte etwas, was in den USA sehr umstritten war. Er sagte zu unseren Feinden:

Machen Sie sich keine Sorgen wegen der „nicht-tödlichen“ Waffen! Die haben wir alle schon an Amerikanern getestet.

Das war schon ein wenig empörend. Die Energieministerin (Clinton-Regierung) O’Leary gab zu, dass mehr als eine halbe Million US-Amerikaner Opfer von Menschenversuchen

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3 EU-Resolution A4-0005/99

geworden waren, verteilt über einen Zeitraum von 40 Jahren. Keins der Opfer hatte dazu sein Einverständnis erklärt. Eine halbe Million Amerikaner. Und kein Mensch ist dafür je belangt worden. Und das sind nur die USA. Im Ausland werden es insgesamt noch mehr sein. Ich meine: In Kanada gab es Zivilklagen, die auch gewonnen wurden. Wegen Hirnmanipulationsstudien4 dort in den 70er Jahren. Und in Kriegsgebieten hat man Gelegenheit, genau das gleiche zu tun.

Weiter im Text: Eine Art Pionier hierbei. Haben vielleicht schon einige gehört - José

Delgado: „Physische Steuerung des Gehirns - Auf dem Weg in die Psycho-kultivierte Gesellschaft“ Interessant zu lesen. Er bekam seinen Doktor 1950 an der Universität von Madrid am Lehrstuhl für Elektro-Physiologie. Kaum jemand weiß, dass es so ein Fachgebiet gibt. 1950 wussten dies noch weniger. Einer meiner wissenschaftlichen Mentoren, (Rajo Machele), bekam den gleichen Doktor 1958, auch in Madrid. Delgado ging dann aus Spanien weg und zur Yale University. Dort begann er, die verschiedenen Hirnregionen zu kartographieren. Von Primaten und von Menschen. Er experimentierte mit dem Implantieren von Elektroden in verschiedene Hirnregionen, um zu sehen, wie man diese beeinflussen könnte. Damit wollte er unser Verständnis vom Gehirn verbessern. Sein berühmtes Experiment war: Ein wütender Stier rannte auf ihn zu, und er hatte eine Fernbedienung, betätigte den Schalter, und der Stier hielt direkt vor ihm an5. Das war sein dramatisches... Er ist ein bisschen dramatisch.

Und später in den 80er Jahren hatte er diese Technik weiter entwickelt, so dass

sie auch ohne Implantate funktionierte. Man brauchte nur Strahlenfrequenzenergie. Energie mit einer Stärke von 1/50 der natürlichen Umgebungswerte in der Natur. Damit kann man die Gefühlszustände von Menschen, von Primaten manipulieren wie mit einem Lichtschalter. Von lethargisch zu höchst aggressiv. Um das einzuordnen: Die Menschheit hat 200 Millionen mal mehr Strahlenfrequenzenergie geschaffen - die uns hier und jetzt umgibt - als die Erde in ihrem natürlichen Zustand aufweist. Aber trotzdem: Aus dieser Suppe kann das Gehirn eine spezifische Strahlenfrequenz herausfinden, bei einer Stärke von 1/50 der natürlichen Erdenergie. Wie ist die Relation? 1:10 Milliarden? Von dem, was jetzt insgesamt hier herumschwirrt. Stellen Sie sich dies als Radiosender und Radiogerät vor! Wenn die einmal in Verbindung stehen, Sie einmal einen klaren Empfang haben, zwischen Sender und Empfänger - das sind wir. Auf jede Weise. Chemisch. Unsere Zellstruktur. Unsere Organe.

Das Militär hat an der Universität von Utah ein dickes Buch veröffentlicht, das Dosimeter-Handbuch. Es zeigt, wie viel Strahlenfrequenzbestrahlung unsere lebenswichtigen Organe jeweils vertragen, ohne Fehlfunktionen zu entwickeln. Das ist ihre Grundlage für die

4

Prof. Donald Ewen Cameron „forschte“ an — und zerstörte dazu seelisch und geistig — Patienten

in Montreal im Auftrag der CIA, bis 1973. Dass Möglichkeiten, die menschliche Hirntätigkeit zu be-

einflussen (inzwischen auch über Funkwellen, aus größerer Entfernung), ideale Machtwerkzeuge

hervorbringen werden, springt ins Auge. CIA- und Militär-Forschung in diese Richtung wird fast

vollständig, ungewöhnlich lange und auf internationaler Ebene in der Black Box „Militärgeheim-

nis“ verborgen. Damit entfällt Berichterstattung. Damit entfällt auch gerichtliche Beweisbarkeit.

Das zivile menschliche Versuchskaninchen zappelt hilflos, während inoffizielle, direkt oder indirekt

staatlich alimentierte Forschungsassistenten es an den Ohren halten und mit allen möglichen

(aber allgemein für unmöglich gehaltenen) neuen Werkzeugen traktieren. Und die Kaninchen

außerhalb des Versuchskäfigs glauben dem Versuchstier kein „Wort“. ... Steht für solche Geheim-

haltungserfolge das Wort „Meinungsmacht“?

5

Und hier ist schon ein Bild für die von mir erwartete Entwicklung. Die internationale Staatssicher-

heit (Delgado) hält ihre Bevölkerungen (Stier) mit der Betätigung eines Schalters friedlich. Weni-

ger Arbeit. Mehr Brot.

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3.1 Vortrag des EU-Sachverständigen Nick Begich

Entwicklung von Waffen, die genau das tun: Überlasten von Hirn, Herz, Leber, Lunge. Das schaltet den feindlichen Soldaten aus, lässt aber dessen Ausrüstung heil. Die perfekte republikanische Waffe. Man muss nichts reparieren.

Und dieses Konzept der „nicht-tödlichen“ führt in eine ganz neue Richtung. In beiden Büchern zitieren wir dieses Konzept RMA - Revolution in Military Affairs. Revolution der Militärischen Angelegenheiten. Auch dies ist ein Produkt des US-Army War College (Kriegs-Akademie). Vorgestellt wird, was zur Zeit in der militärtechnischen Entwicklung gemacht wird. Dies wird mit früheren Revolutionen im Militär verglichen. Als im Mittel-alter Schießpulver nach Europa kam. Wie das den Krieg veränderte. Wie im vergangenen Jahrhundert Atomwaffen den Krieg veränderten. Heute -energiebasierte Technologien. Sie werden die Waffen ablösen, die Gewebe zerfetzten, die bisherigen Techniken. Ener-giebasierte Waffen können Ausrüstung, Computersoftware und Menschen bekämpfen. Es gibt einen augezeichneten Artikel aus dem Juni 2004 in einer Zeitschrift, „Technology Horizons“, finden Sie im Internet. Die Titelgeschichte war „Controlled Effects“. Zusam-mengestellt vom Elektromagnetischen Direktorium der US-Luftwaffe. Und im Grunde heißt es da: Sie entwickeln Technik

• erstens zum Einsatz gegen gegnerisches Gerät. Computergerät. Stark genug, um

Leiterbahnen zu schmelzen oder zu schädigen.

• Das nächste ist etwas schwächer, subtiler: Den Energiefluss zu schwächen, so

dass die Hardware intakt bleibt, aber nicht funktioniert.

• Und die dritte Methode ist, den Menschen am Computer anzugreifen, indem man

einen seiner fünf Sinne unbrauchbar macht.

Das wird militärisch richtig interessant. Wenn man den Soldaten beeinträchtigen kann, ausschalten kann, dann kommt es nicht mehr darauf an, welche Hardware der Geg-ner hat. Es kommt nicht mehr darauf an, welche Software der Gegner hat. Das ist das wesentliche Ziel des Militärs bei der Entwicklung neuer Technik. Das vergriffene Buch, „Controlling the Human Mind“, nennt mehr als 250 Quellen zur Geschichte von Hirnmanipulation, bis zurück in die 50er Jahre, als wir Heimkehrer aus koreanischer Kriegsgefangenschaft hatten. Diese patriotischen jungen Männer waren in den Krieg gezogen, waren in Gefangenschaft gewesen, kamen zurück und ... verteilten an den Straßenecken kommunistische Propaganda. Dann kam der Begriff „Gehirnwäsche“ auf, die Leute und die Geheimdienste interessierten sich sehr dafür.

Und seitdem bis heute sind ohne Unterbrechung Versuche zur Hirnmanipulation durchgeführt worden. Am berüchtigsten ist das MK-Ultra-Programm, mit über 140 Unter-Programmen. Es ist nur ein Teil des Gesamtgeschehens. Darin ging es oft um Che-mikalien, chemische Bestandteile, mit denen man Soldaten und andere Bevölkerungs-gruppen behandelte: Schwache. Randgruppen. Minderheiten. Waisen. Strafgefangene. Leute ohne Lobby. Dies in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das Gleiche gab es in Nazi-Deutschland. Die deutschen Täter hängten wir - in den USA kehren wir es unter den Teppich.

Die Fachleute, die die elektromagnetischen Strahlungsgrenzwerte festlegten, waren mit dem Projekt Paperclip aus Deutschland in die USA gebracht worden. Im Projekt Paperclip wurden Nazi-Wissenschaftler angeworben und zu uns gebracht. Wenn sie nicht wollten, konnten wir sagen: „Hey, wenn Sie nicht mögen: Raten Sie mal, an wen wir Sie ausliefern werden?“ Das mochten sie dann noch weniger. Auch das haben wir belegt in „Angels don’t play this HAARP“. Als Jeane und ich das erkannten, war das einer der großen Schocks: Die US-Bestimmungen zur elektromagnetischen Strahlenbelastung waren 1.000 mal laxer als in der damaligen Sowjetunion. Die Russen waren keine Heili-gen, aber wenigstens nahmen sie Rücksicht auf die Auswirkungen auch sehr niedriger Strahlendosen.

Teil ihrer Klugheit war die Art ihres wissenschaftlichen Vorgehens. Mit 19 schrieb ich meinen ersten Aufsatz über ein wissenschaftliches Thema. Ich verglich 2 Ansätze.

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3 EU-Resolution A4-0005/99

In den USA wird aus Geheimhaltungsgründen viel unterteilt. Eine Abteilung tut dies, eine zweite etwas anderes. Sehr ineffektiv. Sehr ineffektiv. Viel doppelte Arbeit. Viel Überflüssiges. Wirklich total daneben. Verglichen mit den Möglichkeiten gebündelter Wissenschaft, wie sie in der damaligen Sowjetunion betrieben wurde. Sie steckten Leute aus allen möglichen Disziplinen zusammen in einen Raum. Dort konnten sie sich sozusagen ihren wissenschaftlichen Weg freihacken und einander Sachen erklären. Bei Bildungslücken, wie sie Spezialisten oft haben. Als uns Ben Eastlund kennenlernte, führte Jeane Interviews mit ihm. Er war sehr kooperativ. Anschließend sagte er: „Ihr habt mich überrascht.“ Weil wir ihn nicht verteufelten. Wir sahen ihn uns an mit der Überlegung: Er weiß nur so viel. Mal sehen, ob wir ihm so viel links und rechts davon erklären können vom Gesamten, was die Wissenschaft gefunden hat. Das verstand er. Und danach sagte und schrieb er dies seinen wissenschaftlichen Kollegen. Er sagte: Macht eure Gegner nicht fertig, wenn sie eure Technik kritisieren! Hört wenigstens ihre Wertung an. Beurteilt diese, wie Wissenschaftler es tun sollten. Dann zieht Bilanz. Weil ihr nicht jedes Fachgebiet gründlich kennen könnt. Manchmal bringen Kritiker etwas mit, was für euch neu und brauchbar ist. Er übernahm diese Sicht. So wurden wir mit der Zeit gute Freunde.

Nächstes Bild [ein Buchtitel, darin nicht zu übersehen die Abkürzung „CIA“]. Dies war

interessant. Als Jeane und ich zusammenarbeiteten, suchte ich nach einem Dokument, um die Beteiligung der CIA bei einigen dieser Sachen zu belegen. Ich arbeitete in der Schulverwaltung. Dort war eine meiner Aufgaben die Verwaltung eines großen Lagers überzähliger Lehrmittel. Da gabe es Unmengen Bücher. Und ich redete da mit jemandem darüber, dass ich diese Quelle bräuchte. Alles was ich hatte, waren Sekundär- und Tertiär-Quellen. Aber ich brauchte etwas aus erster Hand. Ich griff in die Kiste hinter mir, und hatte plötzlich dieses Buch in der Hand. Gerade als ich darüber redete. Von 10.000 Büchern dort zog ich dieses. Richtig gut hieran war, es war direkt vor den Gesetzen zur Informationsfreiheit. Und direkt nach Watergate. Sie wissen noch, dass die Einbrecher bei Watergate CIA - oh, Entschuldigung: - Ex-CIA-Mitarbeiter waren. Das wissen Sie noch? Die einzigen Ex-CIA-Leute liegen zwei Meter unter der Erde. Als Staub. Denn lebendig hören sie nie ganz auf. Sie werden immer wieder für Dienste eingesetzt. Richard Nixon war in meinen Augen ein wirklich schlechter Mensch. Er hasste Hale Boggs, der mit meinem Vater zusammen verschwunden wurde. Auf dem letzten Satz Tonbänder, die von Watergate veröffentlicht wurden, hört man ihn Boggs verfluchen. Weil der so massiv gegen J. Edgar Hoover auftrat. Hoover hatte alle Kongress- und Senats-Telefone angezapft. Er erpresste den halben US-Kongress, mit ihm zu kooperieren. Hoover hatte viel zu viel Macht. Er besaß Akten über all diese Politiker. Das mochte Boggs nicht. Boggs wollte Hoover weghaben. Und ein halbes Jahr bevor sie verschollen, direkt vor Hoovers Abgang, verlangte Boggs im US-Kongress offen Hoovers Rücktritt. Und er war wütend auf die Geheimdienste, auch die CIA. Sie infiltrierten Protestbewegungen, z. B. gegen den Vietnam-Krieg. Die CIA 6 öffnete Inlands-Postsendungen. Sie zapften im Inland Telefone an. Im Zusammenhang mit Hirnmanipulationsstudien, auf die hier in diesem Buch verwiesen wird.

Ist es besser geworden? Das Spiel geht einfach weiter. Man gründet ein paar neue

Alphabet-Suppen-Organisationen für die alten Tätigkeiten. Wir leben in der manipulier-testen, überwachtesten Gesellschaft, die es je gab.

„Earth Rising - The Revolution“ habe ich mit James Roderick geschrieben. Erschienen

2000. Und vorige Woche lese ich in der überregionalen Presse über Sachen, über die wir hier damals, vor 12 Jahren berichteten. 650 Quellen sind in diesem Buch. Ich halte es für mein wichtigstes. Über Fragen der Privatsphäre, neuer Technologien, und wie sie einander beeinflussen. Dies war vor dem 11. September 2001. Damals war es noch eine Warnung. Und nach 2001 sind all diese Sachen, vor denen wir 2000 warnten, eingetreten.

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als Auslandsgeheimdienst

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3.1 Vortrag des EU-Sachverständigen Nick Begich

Es kommt nicht darauf an, ob ein Demokrat oder ein Republikaner Präsident war. Obama hat genausoviel oder mehr angerichtet, mit der Folge, dass wir Bürger transparenter werden. Und die Regierung undurchsichtiger. „Transparente Regierungen!“ höre ich in Europa viel häufiger als in den USA. Es sieht so aus, dass die USA der ehemaligen UdSSR ähnlicher werden. Und Europa wird den USA ähnlicher, den damaligen USA. Die Welt steht ein wenig Kopf. Aber wenn man Freiheiten - schön Scheibchen für Scheibchen- wegschneidet, ist die Wurst am Ende weg. Das ist bald erreicht. Keine Privatsphäre.

Und das letzte Ziel des US-Militärs ist die Herrschaft über das Gehirn. Vor einigen Jahren schrieben sie zwei Forschungsaufträge aus. An der Universität von Kalifornien.

• Einmal zum Erfassen von Hirnaktivitäten im Menschen, um bestimmte Gedanken

zu erkennen. Wie soll das gehen? Die Auflösung (und damit die Greifbarkeit) wird im gleichen Maß genauer, in dem unsere Computer schneller werden. Man erinnert sich an die Tests von 1969. Damals ging es um das ungefähre Erfassen von Gefühlszuständen. Ein Prof. Persinger an der Laurentian University schrieb 1995 dazu. Er schrieb, man könnte ein komplexes Signal senden, das in der Bevölkerung eine Ängstlichkeit erzeugt. In diese hinein könnte man zur besten Sendezeit eine Meldung bringen, mit der einer Gruppe die Schuld an allem Schlechten gegeben wird. So würde ein gewisser Teil des empfundenen Zorns auf jene Gruppe gelenkt. So einfach. Aber die Computerleistung nimmt zu - und damit auch die Fähigkeit, exaktere Signale zu erzeugen. Man kann immer mehr immer exakter manipulieren. Jetzt arbeitet die Universität von Kalifornien daran, in Echtzeit zu erkennen, welchen Gedanken ein Proband gerade hat.

• Und das zweite Forschungsprojekt dort ist: Man nimmt diesen Gedanken und

überträgt ihn drahtlos auf eine zweite Person. Man versucht, Gedanken von einem Menschen zu einem anderen zu senden. Das will das Militär aus zwei Gründen. Erstens zur Kommunikation der eigenen Truppen ohne herkömmliche Funkausrüstung. Zweitens zum Stören der Denkvorgänge in den feindlichen Truppen.

In diese Richtung forscht das Militär. Ich meine: Eine sehr gefährliche Richtung. Offen

gesagt, geht das auf Kosten der Freien Willensbildung. Etwas, was in den meisten Reli- !

gionen nicht einmal Gott einfiele. Die Regierung tut hier etwas, wozu sie nicht da ist. Ich denke an die Verfassung - Versammlungsfreiheit, Redefreiheit. Solche Grundfreiheiten setzen Gedankenfreiheit voraus. Dass irgendeine Regierung dieser in die Quere kommt, finde ich ungeheuerlich. Finden sicher die meisten Leute ungeheuerlich. Und trotzdem wird dieser Weg beschritten.

Dies ist interessant. Aus „Low Intensity Conflict & Modern Technology“, von Captain Tyler. Er ist jetzt tot. Gott sei Dank. Er ist fort. Dieser Mensch hat gute Wissenschaft auf diesem Gebiet mehr verdreht als irgendjemand sonst auf der Welt. Er interessierte sich für all diese esoterischen Sachen. Unerforschte Sachen. Das Vorwort schrieb einer von der Maxwell Airforce Base: Newt Gingrich. Der findet diese ganze neue Technik super. Dieses spezielle Kapitel ist über sogenannte Anomalien auf diesem Feld. Über etwas, was Tyler „anomale menschliche Fähigkeiten“ nennt. Was man bisher „übersinnliche Wahrnehmungen“ nannte. Sie wissen schon. Der Siebte Sinn. Diesen zum eigenen Vorteil manipulieren.

Bei unserer nichtöffentlichen Konferenz zur Hirnforschung verblüffte mich am meis-ten, dass dort alle im Zimmer davon ausgingen, hier würde die nächste Evolution des Menschen stattfinden. Im Gebrauch des Siebten Sinnes. Durch jeden. Ich glaube, das ist es, was die Militärs herausgefunden haben. Dass jeder Mensch diese natürliche Fähig-keit hat, die bisher unerforscht, unverstanden ist. Vielleicht hätten wir bei geschultem Siebtem Sinn transparente Regierungen. Jüngstes Gericht, oder? Jüngstes Gericht total. Wenn wir alle transparent werden, müssen wir alle ganz schön nachsichtig miteinander werden. Vielleicht ist das unsere beste menschliche Eigenschaft.

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3 EU-Resolution A4-0005/99

Wir wissen: Die Wahrheit ist wertvoll. Sie ist wert, gefunden zu werden. Im Zivil-

bereich und im Öffentlichen Bereich muss es Whistle-Blower geben können. Es muss Wahrheits-Kommissionen geben, wie in Südafrika. Da konnten Leute vortreten, die Wahrheit gestehen und Vergebung erfahren - oder nicht vortreten und dann sehr ernst-haft angeklagt werden. Sowas braucht man. In Europa. In den USA. Leute mit einem Gewissen können vortreten, ihre Fehler zugeben - und von vorne anfangen. So etwas kann die Menschheit vorwärtsbringen, statt dass man sie unterdrückt. Denn diese Technologien dienen der Unterdrückung. Das Militär ist nicht bekannt für große mensch-liche Leistungen. Nur fürs Töten. Es ist die falsche Gruppe, um über Wissenschaft zu bestimmen. Halten Sie sich die heutige Wissenschaft vor Augen! Wie viele Leute in den Parlamenten der Welt haben eine nennenswerte wissenschaftliche Bildung? Und was macht Regierungen im 21. Jahrhundert besonders mächtig? Das Beherrschen, der Einsatz modernster Wissenschaft. Wenn man also demokratische Staaten betreiben will, muss der Bürger über ein ausreichendes Niveau an wissenschaftlicher Bildung verfügen. Er muss die Sachen nicht bauen können. (Wie heute kaum noch jemand ein Auto reparieren kann. Früher ging das noch. Aber wir können damit immer noch von A nach B fahren.) Vom Konzept her brauchen wir eine offene Diskussion über Waffenent-wicklung, damit wir Bürger den Regierungen sagen können, wohin sie uns führen sollen. Jetzt gibt es das Gegenteil. Einen Militärisch-Akademischen Komplex. Und in den USA einen uninformierten Kongress. Über die geheimste Forschung werden im Kongress nur wenige Spitzenleute informiert.

• Die dürfen niemandem erzählen, was sie erfahren.

• Die dürfen keine Fachleute mitbringen, die die Berichte hinterfragen. Und:

• Die haben nicht die Bildung, um annähernd genug zu verstehen

Ich meine: Da sitzen ein paar Ärzte. Einige wenige wissenschaftlich Vorgebildete von 535 Kongress-Abgeordneten. Das ist eine monumentale Lücke in einer modernen Ge-sellschaft, die jetzt gebaut wird. Diese hängt von Technologien ab, schon um existieren zu können. Und für ihren Fortschritt. Darum haben wir jetzt dieses Chaos: Die Politik kommt nicht hinterher. Die Menge an Technologie verdoppelte sich früher alle fünf Jahre. In den 1980ern. Von der Erfindung des Rades bis in die 80er. Heute braucht diese Verdop-pelung 8 bis 9 Monate. Wir kommen mit der Gesetzgebung nicht hinterher. Man müsste von dem ausgehen, was ist, und die künftige Technologie vorausschauend regulieren. Spitzentechnologien beherrschen heute den Alltag. Das hätte man in den vergangenen 20 Jahren tun sollen. In Europa gibt es immerhin das Vorsorgeprinzip in den Bereichen Umwelt und Gesundheit. Damit wird schon einmal festgehalten: Es könnte zu diesem oder jenem Problem kommen... Damit kann dann jeder vorausschauend überlegen, wohin die Politik gehen soll.

Jetzt hierzu: „The Future of Mind Control“. Titel der Zeitschrift The Economist, 2002.

Der Artikel ist nicht technisch. Es geht hier um ethische Fragen. Sollte man? Sollte man nicht? Sie dachten 2002, vor zehn Jahren, dass die Technik weit genug sei, um ihre Titelgeschichte abzugeben. Immerhin in einer der - meiner Meinung nach - seriöseren Zeitschriften. Sie schreiben darüber - und dann wird es fallengelassen. Genau wie im EU-Parlament. Wir bringen das Thema voran, führen ein Gerät vor (zu Beginn der Anhörung) - und es wird fallengelassen. Wie das?

Dies habe ich vergessen zu sagen: Tom Spencer, unser Mentor, Vorsitzender des

Außenausschusses, er wurde gebeten, aufgefordert, angewiesen, die Sache aufzugeben. Er hatte die GLOBE-Gruppe geleitet. Vor ihm hatte dies Al Gore getan. Tom Spencer rief Al Gore an - ich war dabei, in seinem Arbeitszimmer, in seinem Privathaus, als er das tat. Er rief Gore in dessen Privathaus an, in Tennessee. Gore ließ sich den Anruf nicht durchstellen. Er wollte kein Telefonat über HAARP führen.

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3.1 Vortrag des EU-Sachverständigen Nick Begich

Bei der Anhörung des EU-Parlaments erschien niemand. Die NATO hatte Leute in der hintersten Reihe sitzen. Sie hörten zu, sagten aber nichts und kamen nicht nach vorne. Und nach der Anhörung arbeiteten sie zwei Wochen lang daran, mich zu diskreditieren. Wegen fehlender Qualifikation. Ich bin kein Wissenschaftler. Ich bin Reporter. Ich könnte jemand sein, der keinen Schulabschluss hat ... und trotzdem mein Material präsentieren - solange ich ordentliche Quellenangaben mache. Darum nehme ich Quellenangaben so ernst. Sie schafften es nicht. Wir hatten einen laufenden Aktenmeter Material hergebracht. Und die EU warf die NATO-Leute aus jedem Büro, das sie betraten.

Aber - nach Verabschiedung der Resolution, drei Tage danach, endete Tom Spencers politische Karriere. Mit einem Skandal. Er war britischer konservativer Abgeordneter. Drei Tage nach der Anhörung ging sein Gepäck 7 „verloren “. Bei der Rückkehr nach Großbritannien. Er hatte Diplomatenstatus. Sie hätten sein Gepäck nicht öffnen dürfen. Er war verheiratet und hatte erwachsene Kinder. Er war schwul und rauchte Gras. Für einen britischen Konservativen war das etwas unpassend. Er gab eine kleine Pressekon-ferenz vor seinem Haus und sagte: „Anders als Bill Clinton, habe ich inhaliert.“

Das finde ich wirklich gut. Mehr als alles andere, ist er ein ehrlicher Mensch. Die Sorte Mensch, die man sich in der Politik wünscht. Er trat zurück. Brachte noch seine Amtsperiode, einige Monate, zu Ende. Aber er trat nicht wieder an. Danach rief ich ihn an und sagte ihm, mein Vater hätte mir gesagt: „Wenn man im Amt ist, geht einen alles etwas an. Von Hundefängern bis zu Ladenlizenzen.“ Aber jetzt hast du die Möglichkeit, dir etwas auszusuchen, was dir wirklich wichtig ist. Und dich darauf zu konzentrieren. Er entschied sich für Wirtschaftsförderung, mit Geldern aus Den Haag. Dort sieht man seine Skandalthemen weniger eng, und er arbeitet sehr effektiv. Er ist ein ausgezeichneter politischer Kopf. Aber wahr bleibt: Für uns war dies ein großer Verlust. Wir verloren unseren Fürsprecher in Brüssel, wo wir gern noch mehr erreicht hätten.

Dies tauchte nicht auf: Navy Regulation, November 2006. Nachzulesen auf meiner Internetseite earthpulse.com- Hier wird das Thema Hirnmanipulation angesprochen. In diesen Worten: „mind control experiments“. Diese Studien müssen von einem Staatsse-kretär der US-Marine genehmigt werden, bevor sie durchgeführt werden dürfen. Die Navy lässt das durchblicken. Sie verstecken sich nicht. Man kann nachschauen unter „Request for Proposals“ / RfPs, bei allen Waffengattungen. Dort findet man reichlich Projektideen. Auf unserer Internetseite gibt es DARPA-Dokumente hierzu. Was insge-samt dabei herausgekommen ist: Im Zuge dieser Forschung müssen die menschlichen Fähigkeiten in diesem Bereich beim Militär einen Riesenschreck ausgelöst haben. Jeder hier im Saal hat die Fähigkeit, diese höheren Stufen zu erreichen. Stellen Sie sich ein Dutzend, eine Million Erdbewohner mit erweitertem Bewusstsein vor! Ich glaube, hier folgt die nächste Evolution der Menschheit. Wenn jemand fragt: „Wie sollen wir denn etwas ändern?“ SO werden wir etwas ändern!

Die Angst fallenlassen!

Erkennen, was wir sind!

Wege suchen, unsere menschlichen Kapazitäten zu erweitern!

Dann können wir die Änderungen vornehmen, die der Welt guttun.

(...)

Ideen zu HAARP. Ich sollte zu Einflüssen auf das Wetter reden. Wettergestaltung ist ein Konzept. Gut oder schlecht? Meine Meinung (und gegen Ende seines Lebens auch die von Ben Eastlund - da hatte er sich entschlossen, keinerlei Technik zur Wetter-Beeinflussung dem Militär zu geben. Er sah die Militärs als Unverantwortliche.): Falls wir irgendetwas in der Art tun - großes FALLS -, haben wir noch viel mehr zu tun.

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Und wurde geöffnet, nach offizieller Darstellung vermutlich, um den Eigentümer zu ermitteln.

Gefunden wurden Mitbringsel aus den Niederlanden, die in England peinlich und illegal waren.

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3 EU-Resolution A4-0005/99

Zunächst einmal: Ein Modell des Planeten bauen. Den Planeten verstehen. Man kann ein Problem hier lösen - aber dadurch an zehn anderen Orten zehn neue Probleme erzeu-gen. Noch können wir nicht alle Systeme der Erde hinreichend als Modell nachbauen. Wenn man hier vorankommen will, dann ohne Geheimhaltung und sehr sehr langsam. Mit Zivilforschung aller Staaten — nicht einiger weniger —, die zusammenarbeiten. Beseitigung von Umweltschäden mittels RF (Radio Frequency). Interessant. Aber auch hier: Sehr vorsichtig. Rosie Bertell warnte, jetzt ist sie tot, also wiederhole ich dies für sie: Solche guten Vorschläge würde das Militär manipulativ vorzeigen, um die Öffentlichkeit für HAARP zu gewinnen. Vergessen Sie nicht, welche anderen Programme HAARP noch ermöglicht! Militärs sind nicht die verantwortungsvollen Betreiber, die man hier braucht. Staatsregierungen sind es. Die Zivilgesellschaft ist es. Wenigstens gibt es dann etwas Raum, um Themen sachlich zu diskutieren. Und nicht anhand von Märchen, die uns unsere Militärs oft andrehen. Sie tun das, um zu manipulieren, um zu bestimmen, um Gelder zu erhalten. Und am Ende, um ihre paranoiden Ideen umzusetzen. Was ich ganz zu Anfang hier sagte. Energie als Waffentechnik. Gut. Wenn nichts beschädigt wird, muss man nichts wiederaufbauen. Aber wenn man den Krieg ganz verhindert, gibt es noch weniger Probleme. Kriege werden zu einfach. Von Tag zu Tag. Jemand kann irgendwo mitten in den USA sitzen und von dort aus überall auf der Welt Drohnen fliegen lassen. Der Abstand zum Tötungsgeschehen ist zu groß. Als unsere Väter, unsere Großväter aus dem Krieg zurückkamen, hatten sie noch den Geruch in der Nase. Sie wollten nicht, dass wir in den Krieg zogen. Sie unternahmen alles, um Krieg zu verhindern. Krieg ist zu leicht geworden. Man tötet jetzt ohne diesen direkten Kontakt zu den eigenen Taten. Das müssen wir uns vergegenwärtigen. Die Soldaten können nichts mehr ändern, mit ihrer Verpflichtung verlieren sie ihre bürgerlichen Rechte. Mit jedem Schritt vorwärts wird dies eine größere Gefahr: Technologie ist heute der Motor der Welt.

Dann: Die Metapher für Wandel - Neue Technologie. Dieses Konzept von Technologien

nutze ich als Gelegenheit, darüber zu sprechen, was uns dazu befähigt, Wandel herbeizu-führen. Am Anfang müssen wir vor allem anderen uns selbst ändern. Das ist der Anfang. Ich werde dauernd gefragt:

„Was kann ich denn machen?“

„Was kann ich schon machen?“

„Wie kann ich mich schützen?“

Also, das ist die falsche Einstellung. Da höre ich schon den ersten Fehler, das erste Problem: Sie haben schon A n g s t . S i e ist der Feind. Es muss ja nicht dieses Thema sein. Jeder hier im Saal hat ein Thema, das ihm am Herzen liegt. Egal was. Dafür tun Sie ein bisschen. Etwas, was Sie ganz sicher hin-kriegen können. Jeder hat seinen Einflussbereich. Die Familie. Ein paar gute Freunde. Regierungskreise...

Tun Sie das, wozu Ihre Kräfte reichen. Nicht, wozu Ihre Kräfte nicht reichen. Erinnern Sie sich daran, dass millionen andere genau das gleiche machen. Ich habe einmal einen Priester gefragt „Was ist Glauben?“ Er konnte es nicht sagen. Ich kann es:

Sie tun etwas für etwas, das gut und richtig ist.

Etwas tun. Etwas ändern. Das kann jeder.

Und gemeinsam können wir die Welt verändern.

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3.2 EU-Resolution A4-0005/99 (Auszüge)

3.2 EU-Resolution A4-0005/99 (Auszüge)

14. Januar 1999 A4-0005/99

BERICHT

über Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik

Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik Berichterstatterin: Frau Maj Britt Theorin

Verfasser der Stellungnahme(*): Herr Olsson, Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesund-heit und Verbraucherschutz

INHALT Seite

Geschäftsordnungsseite 62

A. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG 63

B. BEGRÜNDUNG 66

(...)

(* „Hughes“-Verfahren)

Anmerkung: Resolution von 1999, daher die alte Rechtschreibung. Bei der Europäischen Union im Internet ist der gesamte Resolutionstext weiterhin veröffentlicht.

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3 EU-Resolution A4-0005/99

GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE

In der Sitzung vom 13. Juli 1995 gab der Präsident des Europäischen Parlaments bekannt, daß er den gemäß Artikel 45 der Geschäftsordnung von Frau Rehn Rouva eingereichten Entschließungsantrag zum potentiellen Einsatz militärisch genutzter Ressourcen für Umweltstrategien (B4-0551/95) an den Ausschuß für auswärtige Angele-genheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik als federführenden Ausschuß sowie den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz als mitberatenden Ausschuß überwiesen hatte.

Auf Ersuchen der Konferenz der Ausschußvorsitzenden, gab der Präsident in der Sitzung vom 15. November 1996 bekannt, daß dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik die Genehmigung erteilt wurde, einen Bericht zu diesem Thema auszuarbeiten. (...)

Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik prüfte den Berichtsentwurf in seinen Sitzungen vom (... 1998 und 1999...) und der Unter-ausschuß für Sicherheit und Abrüstung in seinen Sitzungen vom 5. Februar 1998, 3. und 23. September 1998. In der letztgenannten Sitzung nahm der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik den Entschließungsantrag mit 28 Stimmen bei 1 Enthaltung an.

Bei der Abstimmung waren anwesend:

die Abgeordneten

Spencer, Vorsitzender;

Theorin, Berichterstatterin;

Aelvoet, André-Léonard, Barón-Crespo, Bertens, Bianco, Burenstam Linder, Carnero González, Carrozzo (in Vertretung d. Abg. Colajanni), Dillen, Dupuis, Gahrton, Goerens (in Vertretung d. Abg. Cars), Graziani, Günther (in Vertretung d. Abg. Gomolka), Lalu-mière, Lambrias, Pack (in Vertretung d. Abg. Habsburg), Pettinari (in Vertretung d. Abg. Imbeni gemäß Artikel 138 Absatz 2 der Geschäftsordnung), Piha, Rinsche, Sakellariou, Salafranca Sánchez-Neyra, Schroedter (in Vertretung d. Abg. Cohn-Bendit), Schwaiger (in Vertretung d. Abg. Lenz), Speciale, Swoboda (in Vertretung d. Abg. Hoff), Tindemans, Titley und Truscott.

Die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbrau-cherschutz ist diesem Bericht beigefügt. Der Bericht wurde am 14. Januar 1999 einge-reicht.

(...)

62

3.2 EU-Resolution A4-0005/99 (Auszüge)

A

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Entschließung zu Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik Das Europäische Parlament,

• (...)

• unter Hinweis auf die Anhörung über HAARP und nichttödliche Waffen, die der

Unterausschuß für Sicherheit und Abrüstung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten am 5. Februar 1998 in Brüssel durchgeführt hat,

• gestützt auf Artikel 148 der Geschäftsordnung,

• in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Si-

cherheit und Verteidigungspolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0005/99), (1) ABl. C 183 vom 17.7.1995, S. 47 (A4-0149/95)

(2) ABl. C 141 vom 13.5.1996, S. 258 (A4-0100/96)

A. in der Feststellung, daß das Ende des Kalten Krieges die sicherheitspoliti-

sche Lage in der Welt tiefgreifend verändert hat und daß die militärische Entspannung generell zu einer umfassenden Abrüstung im militärischen Bereich, vor allem aber bei den Atomwaffen geführt hat, was die Freisetzung erheblicher militärischer Ressourcen ermöglicht hat,

(...)

E. in der Feststellung, daß Gefährdungen der Umwelt, Flüchtlingsströme, eth-

nische Konflikte, Terrorismus und internationales Verbrechen neue schwerwiegende Bedrohungen der Sicherheit darstellen und daß die Fähigkeit, mit verschiedenen Formen von Konflikten umgehen zu können, in Verbindung mit der geänderten sicherheitspoliti-schen Lage an Bedeutung gewinnt; in der Feststellung, daß die Sicherheitsbedrohung auch nichtmilitärischen Charakter hat und es daher wichtig ist, militärische Ressourcen auch für nichtmilitärische8 Zwecke einzusetzen,

(...)

G. in der Erwägung, daß Konflikte in der Welt heute in erster Linie auf in-

nerstaatlicher Ebene und nicht auf zwischenstaatlicher Ebene auftreten, wobei zwischen-staatliche Konflikte immer häufiger dann entstehen, wenn es um den Zugang oder die Verfügbarkeit lebenswichtiger Ressourcen wie vor allem Wasser, Nahrungsmittel oder Brennstoff geht,

(...)

8

Anmerkung: Das heißt auch, dass Ressourcen des Militärs auch im Inland (polizeilich sowie ge-

heimdienstlich) genutzt werden. Achtung: Auch Ressourcen, die noch unter Militärgeheimhal-

tung stehen!

63

3 EU-Resolution A4-0005/99

T. in der Erwägung, daß die militärischen Forschungsarbeiten über die Be-

einflussung der Umwelt als Waffe trotz bestehender Übereinkommen weitergeht, wie das Beispiel des HAARP-Systems mit Standort in Alaska zeigt,

U. in der Erwägung, daß die Erfahrungen mit der Entwicklung und Nutzung der

Kernenergie „für friedliche Zwecke“ als willkommene Warnung davor dient, wie durch militärische Geheimhaltung eine angemessene Bewertung und Überwachung gemischter ziviler/militärischer Technologien verhindert wird, wenn keine vollständige Transparenz gegeben ist,9

(...)

3. anerkennt die wichtige Rolle der Armee in der demokratischen Gesellschaft

und ihre Aufgaben zur Landesverteidigung sowie die Tatsache, daß friedenssichernde und friedensstiftende Initiativen einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Um-weltschäden leisten können;

(...)

8. fordert das Militär auf, alle Aktivitäten einzustellen, die zu Umwelt- und

Gesundheitsschäden beitragen, und alle notwendigen Schritte zur Sanierung und De-kontaminierung der verseuchten Gebiete zu unternehmen;

(...)

16. stellt fest, daß die drastische Senkung der Verteidigungsausgaben zu be-

trächtlichen regionalen Krisen führen kann und ermahnt die Mitgliedstaaten, ihre Beihilfen für die Umstellung der Rüstungsindustrie und -technologie auf zivile Produkte und Verfahren zu intensivieren - und zwar sowohl durch nationale Programme als auch durch Gemeinschaftsinitiativen wie beispielsweise das KONVER-Programm;

(...)

21. ist der Ansicht, daß der Geheimhaltung in der militärischen Forschung

entgegengewirkt und das Recht auf Offenheit und demokratische Prüfung militärischer Forschungsprojekte gestärkt werden muß; 10

(...)

Rechtliche Aspekte militärischer Tätigkeiten

26. fordert die Europäische Union auf, sich dafür einzusetzen, daß auch die

9

Anmerkung: Dies ist ganz entscheidend. Militärgeheimhaltung verbirgt auch Systeme, die auch

außermilitärisch eingesetzt werden. Die Polizei hat also Militärtechnik, die niemand außerhalb

der Sicherheitsorgane kennt. Nach Rudolf-Augstein („bedingt abwehrbereit“ - Landesverrats-

Vorwurf, Inhaftierung) und Julian Assange (wikileaks, Bradley Manning - Spionage-Anklage und

Inhaftierung) traut sich kein Journalist mehr an Militärgeheimnisse.

10

Anmerkung: Dieser Ansatz ist untergegangen. Staatliche Geheimniskrämerei hat stattdessen

noch zugenommen. Vgl. auch S. 187 u. S. 319 ff!

64

3.2 EU-Resolution A4-0005/99 (Auszüge)

neuen sogenannten nichttödlichen Waffensysteme und die Entwicklung neuer Waffen-strategien durch internationale Übereinkommen erfaßt und geregelt werden;11

27. hält HAARP (High Frequency Active Auroral Research Project) wegen

der weitreichenden Umweltauswirkungen für eine globale Angelegenheit und fordert, die rechtlichen, ökologischen und ethischen Auswirkungen von einem unabhängigen internationalen Organ untersuchen zu lassen, bevor weitere Forschungsarbeiten und Versuche stattfinden; bedauert die wiederholte Weigerung12 der Regierung der Vereinig-ten Staaten, einen Vertreter zu der öffentlichen Anhörung oder den folgenden Sitzungen seines zuständigen Ausschusses über die Auswirkungen des Forschungsprogramms über hochfrequente Strahlen (High Frequency Active Auroral Research Project - HAARP), das gegenwärtig in Alaska durchgeführt wird, zu entsenden;

28. fordert die STOA-Lenkungsgruppe (Scientific and Technological Options Assessment) auf, ihre Zustimmung zu geben, daß die wissenschaftlichen und technischen Beweise, die in allen vorliegenden Forschungsergebnissen über HAARP vorliegen, unter-sucht werden, um die genaue Art und das Gefährdungspotential, das HAARP sowohl für die lokale als auch für die globale Umwelt sowie für die Gesundheit der Menschen generell darstellt, zu ermitteln;

29. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Regierungen

von Schweden, Finnland, Norwegen und der Russischen Föderation die Auswirkungen des HAARP-Programms auf die arktischen Gebiete Europas unter den Aspekten Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung zu untersuchen und dem Parlament über die Ergebnis-se zu berichten;

30. fordert vor allem ein internationales Übereinkommen über ein generel-

les Verbot von Forschungs- und Entwicklungsprojekten - ob militärisch oder zivil -, die

die Anwendung der Erkenntnisse auf dem Gebiet chemischer und elektrischer Vorgänge !

oder von Schallwellen oder anderen Funktionen des menschlichen Gehirns zur Entwick-lung von Waffen beinhalten, die jeder beliebigen Form der Manipulation des Menschen Tür und Tor öffnen könnten;13 dieses Übereinkommen sollte auch ein Verbot aller der-zeit bekannten sowie aller erdenklichen Anwendungsmöglichkeiten solcher Systeme umfassen; (...)

11

Anmerkung: Übereinkommen gibt es auch 2022 noch nicht. Der Einsatz sog. nichttödlicher Waf-

fen genießt Wild-West-Rechtlosigkeit. „Waffen? Was für Waffen?“ Vgl. auch S. 187 u. S. 319 ff.

12

Anmerkung: „HAARP? Was für ein HAARP?“ Wie zivile Kriminelle, weiß der Staat nichts und sagt

der Staat nichts. Vgl. auch S. 187 u. S. 319 ff.

13

Anmerkung: Dieser Bandwurmsatz stellt fest, dass bisher auch Waffen entwickelt werden dürfen,

die das Gehirn des Menschen manipulieren.

65

3 EU-Resolution A4-0005/99

B

BEGRÜNDUNG

Verteidigung gegen Umweltgefährdungen

Die sicherheitspolitische Situation hat sich innerhalb relativ kurzer Zeit grundlegend verändert. Vor weniger als 10 Jahren verlief der Eiserne Vorhang mitten durch ein atomwaffengerüstetes Europa. Jetzt wird Europa geeint, die Europäische Union strebt eine Erweiterung unter Einbeziehung der früheren Länder des Warschauer Paktes an. Der Kalte Krieg ist vorbei, eine große kriegerischere Auseinandersetzung in Europa erscheint heute als unmöglich.

Gleichzeitig zeichnen sich neue Bedrohungen ab. Große Flüchtlingsströme, ethnische Konflikte, Terrorismus und internationales Verbrechen sind einige Beispiele für Gefähr-dungen der Sicherheit in unserer Zeit. Eine weitere ernste Gefahr stellen Naturkatastro-phen und Umweltprobleme dar, zurückzuführen auf natürliche Ursachen und auf die Nutzung der Ressourcen der Erde durch den Menschen. (...)

Sogenannte nichttödliche Waffen14

Sogenannte nichttödliche Waffen sind keine neue Waffenart, sondern existieren schon viele Jahre in Form von beispielsweise Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas. Heute jedoch gibt es immer fortschrittlichere Waffentechniken, die trotz der Tatsache, daß sie weitreichende Schäden verursachen und u.a. zu Invalidität oder Tod führen kön-nen, nichttödlich genannt werden. Es sind sowohl gegen Sachen als auch gegen Personen gerichtete Waffen entwickelt worden. Ein Beispiel sind akustische Waffen, die durch die Erzeugung eines Niedrigfrequenztons verwirren und desorientieren und dadurch den Feind neutralisieren können. Andere Beispiele sind Klebeschaum und Blendlaser. Chemische Stoffe, die Wasser verfärben, können die Landwirtschaft und die Bevölkerung beeinträchtigen. Durch elektromagnetische Strahlen können die Daten-, Navigations-und Kommunikationssysteme des Feindes gestört werden. Sogenannte nichttödliche Waffen lassen sich auch gegen die Infrastruktur und die Behörden eines Landes einset-zen, sie können Eisenbahnsysteme zum Erliegen bringen oder Chaos im Finanzsystem eines Landes verursachen. Diesen Waffen gemeinsam ist, daß sie darauf ausgerichtet sind, einen potentiellen Feind auf „strategischer Ebene“ aufzuhalten, zu behindern und zu besiegen.15 Die für diese verschiedenen Waffentypen verwendete einheitliche Bezeichnung „nichttödlich“ ist in hohem Maße irreführend. Durch die Bezeichnung „nichttödlich“ sollen diese Waffen humaner als konventionelle Waffen erscheinen - aber

14 Am 5. Februar 1998 führte der Unterausschuß für Sicherheit und Abrüstung des Parlaments

eine öffentliche Anhörung über HAARP und sogenannte nichttödliche Waffen durch. Dieser

Abschnitt stützt sich auf die Anhörung.

15 Solche Waffen werden beispielsweise in den USA, China, Großbritannien, Frankreich, Rußland

und Israel hergestellt.

66

3.2 EU-Resolution A4-0005/99 (Auszüge)

es gibt keine humanen Waffen. Die Anwendung jeder Art von Waffe ist mit dem Risiko einer Schädigung oder des Todes verbunden, was ja genau der Zweck einer Waffe ist. Sogenannte nichttödliche Waffen werden normalerweise in einer frühen Stufe eines Konflikts eingesetzt und können sogar einen Konflikt auslösen. Die Anwendung von Gewalt durch Soldaten oder Polizisten16 nimmt möglicherweise dadurch zu, daß die Waffen als weniger gefährlich erscheinen. Es besteht das Risiko, daß diese Waffen die Schwelle für die Anwendung von Gewalt bei der Austragung von Konflikten senken.

Zweck dieser nichttödlichen Waffen ist es, den Feind ohne langanhaltendes Leid und ohne tödlichen Ausgang zu neutralisieren. Aber wie und gegen wen sogenannte nichttödliche Waffen eingesetzt werden, ist ein wichtiger Aspekt der Auswirkungen solcher Waffen, denn eine Waffe, die einen Soldaten neutralisieren kann, schädigt möglicherweise ein Kind oder einen älteren Menschen oder führt sogar zum Tod. In welchem Abstand und in welcher Menge eine Waffe eingesetzt wird, sind andere Faktoren, die die Wirkung einer Waffe beeinflussen. Als Vergleich läßt sich anführen, daß konventionelle Waffen „nur“ eine Letalität von 25% haben.17

Sogenannte nichttödliche Waffen werden als wirksames Hilfsmittel in der modernen Kriegsführung genutzt, entweder allein für sich oder in Verbindung mit konventionellen Waffen. Beispielsweise setzten die USA im Golfkrieg Strahlenfrequenz-Waffen ein, um das Energiesystem des Irak zu lähmen 18, wenngleich nicht bekannt war, wie RF-Waffen auf Personen wirken. Nichttödliche Waffen sind somit nicht getrennt von einem tödlichen System zu betrachten, sondern als ein Teil eines solchen. Die Entwicklung sogenannter nichttödlicher Waffen weitet die Optionen der Kriegsführung aus. Das Ergebnis ist somit eine stärkere Anwendung militärischer Kräfte und nicht das Gegenteil. Sogenannte nichttödliche Waffen führen nicht zu nichttödlichen Konflikten.

In Verbindung mit der Entwicklung immer weiterer, unterschiedlicher Arten sogenannter

nichttödlicher Waffen wächst das Interesse von Militär, Polizei und Politik, ihre Wirkung !

zu testen. Sogenannte nichttödliche Waffen dürfen nicht zu einem Instrument der politi-schen Einmischung19 und der Vorherrschaft des Nordens über den Süden werden.

Es gibt keine wirksamen Vorschriften über sogenannte nichttödliche Waffen. Nur eine geringe Zahl dieser Waffen und Techniken läßt sich durch Auslegung der verschiedenen

16

Anmerkung: Polizei gerät in Versuchung, sog. nichttödliche Waffen einzusetzen; auch solche zur

Manipulation des Gehirns!

17 Dr. Robin Coupland, Internationales Rotes Kreuz, Sachverständiger bei der Anhörung. 18 Nichttödliche Techniken und Luftwaffe, 1993, Forschungsprojekt.

19

Anmerkung: Im Inland verfügen Polizei und „Dienste“ also über unbekannte (Militärgeheimnis)

Waffen, die sich zur politischen Einmischung anbieten. Offen (Versammlungen auflösen) und

verdeckt (Zielpersonen überwachen und bekämpfen).

67

3 EU-Resolution A4-0005/99

Rüstungskontrollvorschriften verbieten, beispielsweise Klebeschaum (der in Somalia und Bosnien zum Einsatz kam). Verschiedene Laserarten (die Erblindungen bei Men-schen hervorrufen) sind im Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen Einschränkungen unterworfen worden. Biologische giftige Stoffe (beispielsweise Salmo-nellen und andere Bakterien) sind durch das Übereinkommen über biologische Waffen verboten. Verschiedene dieser Waffen können schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben. Das internationale Recht muß deshalb gestärkt werden, um Regeln für neue Waffen festzulegen, deren Entwicklung ständig weitergeht.

Das „Cyrus-Projekt“ des IKRK kann in Ermangelung anderer verläßlicher interna-tionaler Vorschriften auf sogenannte nichttödliche Waffen angewendet werden. Das „Cyrus-Projekt“ hat konventionelle Waffen klassifiziert und Kriterien geschaffen, ge-messen an Letalität, Behinderung, Notwendigkeit der Behandlung, Blutzufuhr usw. Die Europäische Union sollte sich dafür einsetzen, daß auch die neuen Waffentechniken und die Entwicklung neuer Waffenstrategien durch internationale Übereinkommen erfaßt und geregelt werden. (...)

HAARP - Ein klimabeeinträchtigendes Waffensystem

Am 5. Februar 1998 führte der Unterausschuß für Sicherheit und Abrüstung des Euro-päischen Parlaments eine Anhörung u.a. über HAARP durch. Vertreter der NATO und der USA waren eingeladen worden,20 nahmen jedoch an der Anhörung nicht teil. Der Ausschuß bedauert es, daß die USA keinen Vertreter entsandt hatten, der auf Fragen hätte antworten und die Gelegenheit nutzen können, zu dem vorgelegten Material Stel-lung zu nehmen.21

HAARP, Forschungsprogramm für hochfrequente Strahlenforschung (High Frequen-cy Active Auroral Research Project), wird gemeinsam von der Luftwaffe der USA und dem Geophysikalischen Institut der Universität Alaska, Fairbanks, durchgeführt. Auch in Norwegen laufen ähnliche Untersuchungen, ebenfalls in der Antarktis und auch in der früheren Sowjetunion.22 HAARP ist ein Forschungsprojekt, bei dem mit einer bo-dengestützten Anlage mit einem Netz von Antennen, die alle mit einem eigenen Sender ausgestattet sind, Teile der Ionosphäre23 mit starken Radiowellen erwärmt werden. Die erzeugte Energie heizt bestimmte Teile der Ionosphäre auf, was auch Löcher in der Ionosphäre und künstliche „Spiegel“ herbeiführen kann.

20

Anmerkung: „Einladung? Was für eine Einladung?“... (Es ist sehr bedrückend, sich in einer Staa-

tengemeinschaft zu wähnen, die im Bereich geheime Militärforschung die eigenen Bürger sys-

tematisch und permanent täuscht. Um so mehr, als die geheime Militärforschung ihrerseits rück-

sichtslos in Bereiche der Zivilgesellschaft einbricht. Vgl. auch S. 187 u. S. 319 ff.)

21 Dieser Abschnitt stützt sich auf die Ausführungen der Anhörung. 22 Dr. Nick Begich, Sachverständiger bei der Anhörung. 23 In der Ionosphäre befinden sich große schützende Magnetfelder, Van Allen-Gürtel genannt.

Sie fangen geladene Teilchen auf (Protonen, Elektronen und Alphapartikel).

68

3.2 EU-Resolution A4-0005/99 (Auszüge)

HAARP ist für viele Zwecke einsetzbar. Durch Manipulation der elektrischen Eigen-schaften in der Atmosphäre lassen sich gewaltige Kräfte kontrollieren. Wird dies als militärische Waffe eingesetzt, können die Folgen für den Feind verhängnisvoll sein. Durch HAARP läßt sich ein fest umrissenes Gebiet millionenfach stärker mit Energie aufladen als mit irgendeiner anderen herkömmlichen Energiequelle. Die Energie läßt sich auch auf ein bewegliches Ziel ausrichten, u.a. auf feindliche Raketen.

Das Projekt ermöglicht auch eine bessere Kommunikation mit U-Booten und die Mani-pulation der globalen Wetterverhältnisse. Aber auch das Gegenteil, eine Störung der Kommunikation, ist möglich. Durch Manipulation der Ionosphäre kann man die glo-bale Kommunikation stören, gleichzeitig bleiben die Kommunikationsverbindungen des Anwenders erhalten. Eine weitere Nutzungsmöglichkeit des Systems ist eine Rönt-genaufnahme der Erde bis in eine Tiefe von mehreren Kilometern (erddurchdringende Tomographie), um Öl- und Gasfelder aufzuspüren, aber auch unterirdisch stationierte Militäranlagen. Eine weitere Nutzung des HAARP-Systems ist Radar, das über den Horizont blicken und Objekte in großer Entfernung erfassen kann. Dadurch lassen sich nähernde Objekte jenseits des Horizonts ausmachen.

Seit den 50er Jahren führen die USA Atomexplosionen im Van Allen-Gürtel durch24, um zu erforschen, welche Auswirkungen der entstehende elektromagnetische Impuls in so großer Höhe auf Funkverbindungen und die Wirkungsweise von Radaranlagen hat. Diese Explosionen erzeugten neue Magnetstrahlengürtel, die fast um die gesamte Erde liefen. Die Elektronen bewegten sich auf magnetischen Feldlinien und erzeugten ein künstliches Nordlicht über dem Nordpol. Durch diese militärischen Versuche entsteht die Gefahr, daß der Van Allen-Gürtel für lange Zeit schwerwiegend gestört wird. Das Magnetfeld der Erde kann sich über großen Gebieten ausweiten und Funkverbindungen unmöglich machen. Nach Aussagen amerikanischer Wissenschaftler kann es Hunder-te von Jahren dauern, bis der Van Allen-Gürtel wieder zu seinem normalen Zustand zurückfindet. HAARP kann Veränderungen der klimatischen Bedingungen bewirken. Das System kann auch das gesamte Ökosystem beeinträchtigen, insbesondere in der empfindlichen Antarktis.

Eine weitere schwerwiegende Folge von HAARP sind die Löcher in der Ionosphäre, die durch die nach oben gerichteten starken Wellen entstehen. Die Ionosphäre schützt uns vor einfallender kosmischer Strahlung. Es besteht die Hoffnung, daß die Löcher sich wieder schließen, aber die Erfahrungen mit den Veränderungen der Ozonschicht deuten in die entgegengesetzte Richtung. Die schützende Ionosphäre weist also große Löcher auf.

HAARP ist wegen der umfassenden Auswirkungen auf die Umwelt eine globale An-gelegenheit, und es ist zu bezweifeln, ob die Vorteile dieses Systems wirklich die Risiken

24 1958 ließ die Marine der USA drei Bomben mit spaltbarem Material in einer Höhe von 480 km

über dem Südatlantik explodieren. Das Projekt wurde vom Verteidigungsministerium und der Atomenergiekommission der USA unter dem Codenamen Projekt Argus durchgeführt. Quelle: Dr. Rosalie Bertell.

69

3 EU-Resolution A4-0005/99

aufwiegen. Die ökologischen und ethischen Auswirkungen müssen vor weiteren For-schungsarbeiten und Versuchen untersucht werden. HAARP ist der Öffentlichkeit fast nicht bekannt, und es ist wichtig, daß die Bevölkerung davon Kenntnis erhält.

HAARP steht in Verbindung mit 50 Jahren intensiver Weltraumforschung für ein-deutig militärische Zwecke, beispielsweise als Teil des „Kriegs der Sterne“, um die obere Atmosphäre und die Kommunikation zu kontrollieren. Solche Forschungsarbeiten sind als schwerwiegend umweltschädigend anzusehen, sie können unübersehbare Auswir-kungen auf das Leben der Menschen haben. Niemand weiß heute mit Sicherheit, welche Auswirkungen HAARP haben kann. Der Geheimhaltung in der militärischen Forschung muß entgegengewirkt werden. Das Recht auf Öffentlichkeit und demokratische Kontrolle militärischer Forschungsprojekte und die parlamentarische Kontrolle müssen gestärkt werden.

Eine Reihe internationaler Übereinkommen (Übereinkommen über das Verbot der mi-litärischen oder sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken, der Antarktis-Vertrag, der Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper sowie das UN-Seerechtsübereinkommen) lassen HAARP nicht nur unter humanen und politischen Aspekten, sondern auch unter rechtlichen Aspekten als äußerst zweifelhaft erscheinen. Der Antarktis-Vertrag schreibt vor, daß die Antarktis nur für friedliche Ziele genutzt werden darf. 25 Dies würde bedeuten, daß HAARP eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Alle Auswirkungen der neuen Waffensysteme müssen von unabhängigen internationalen Einrichtungen untersucht werden. Es sind weitere internationale Vereinbarungen anzustreben, um die Umwelt im Krieg vor unnö-tiger Zerstörung zu schützen.

Einfluß militärischer Aktivitäten auf die Umwelt

Nicht nur die militärischen Waffensysteme, sondern im Grunde alle militärischen Aktivi-täten wirken sich in irgendeiner Form auf die Umwelt aus, auch Manöver in Friedenszei-ten. Bei der Behandlung des Themas Umweltzerstörung jedoch ist die Rolle des Militärs praktisch nie angesprochen worden, nur die Auswirkungen der Zivilgesellschaft auf die Umwelt war Gegenstand von Kritik. Dafür gibt es mindestens zwei Erklärungen.26 Die Geheimhaltung erschwert eine Diskussion über militärische Aktivitäten, und es ist schwierig, das größte Interesse eines Landes, nämlich seine Sicherheit und Verteidigung, gegen den Faktor Umwelt zu stellen. Heute, da Umwelt- und Naturkatastrophen eine schwerwiegende Sicherheitsbedrohung darstellen, erscheint auch dieses Argument zwei-felhafter.

25 Artikel 1 Antarktis-Vertrag.

26 Amtliche Berichte der schwedischen Regierung SOU 1992: 104, S. 54.

70

3.2 EU-Resolution A4-0005/99 (Auszüge)

Das Militär versucht, sich in Friedenszeiten unter möglichst realistischen Bedingungen auf seine Aufgaben im Krieg vorzubereiten. Dafür werden Manöver unter kriegsähnli-chen Bedingungen durchgeführt, was große Belastungen für die Umwelt mit sich bringt. Dies zeigt beispielsweise der Rückzug der sowjetischen Truppen und die zurückgegebe-nen Militärbasen in Ost- und Zentraleuropa, die weitreichende Schäden in der Umwelt vor Ort verursacht haben. Militärische Übungen führen zu umfassenden Schäden an Landschaft und Fauna. Manöver bedeuten für große Gebiete eine starke Umweltzer-störung. Die Testgelände für Artillerie und taktische Geschosse beanspruchen große Flächen für die militärische Nutzung. Auch die Produktion von militärischer Ausrüstung und die Industrie, die militärische Produkte herstellt, verursachen erhebliche Umwelt-probleme.

(...)

Technologische Ressourcen im Militärsektor

Die Militärsektoren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im allgemei-nen forschungs- und entwicklungsintensiv. Die großen Militärmächte haben nicht nur eine große technologische Kapazität, dieser Bereich ist im Vergleich zum konventionellen Rüstungssektor auch weitgehend von Haushaltskürzungen verschont geblieben. Die Entwicklung neuer fortschrittlicher Waffen geht weiter. Der Militärsektor wird wahr-scheinlich ein führender Abnehmer für fortschrittliche Technologie in der nächsten Zeit sein.27

Die meisten modernen Technologien dienen einem doppelten Verwendungszweck, sie können sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden. Das be-deutet, daß sich militärische Technologie ohne teure Änderungen auf den zivilen Sektor übertragen läßt. Es ist jedoch zu bedenken, daß die äußerst komplizierten militärischen Systeme, die auf fortschrittlichen Technologien beruhen, nicht für Umweltziele entwi-ckelt wurden, sie erfordern folglich gewisse Anpassungen.

(...)

27

Anmerkung: Diese Entwicklung fortschrittlicher Waffen steht aber nicht in der Zeitung. Anders

als die Bürger, erfreut sich die Militärforschung einer intakten Privatsphäre. Ganz besonders eklig

wird es, wenn Militärforschung neuartige Funksysteme testet, indem sie Privatsphäre, Intimsphäre,

Gefühlssphäre und Gedankensphäre einzelner Zivilisten verletzt. Dauerhaft. Bis zu deren Tod. Vgl.

auch S. 187 u. S. 319 ff.

71

3 EU-Resolution A4-0005/99

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ersucht den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, als fe-derführenden Ausschuß, die nachstehenden Schlußfolgerungen in seine Begründung aufzunehmen.

Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz:

(...)

11. betrachtet das ionosphärische Manipulationssystem des US-Militärs (HAARP),

das in Alaska stationiert ist und einen Teil der Entwicklung und Anwendung elektro-magnetischer Waffen für den externen und internen Bereich der Sicherheit ausmacht, als ein Beispiel einer höchst gefährlichen neuen militärischen Bedrohung der gesamten Umwelt wie auch der menschlichen Gesundheit, da dieses Projekt zum Ziel hat, zu militärischen Zwecken in den höchst sensiblen energetischen Bereich der Biosphäre einzudringen, obwohl die Konsequenzen dieses Vorgehens in keinster Weise abzuse-hen sind; fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, Druck auf die US-Regierung, Rußland und jeden anderen in solche Aktivitäten verwickelten Staat auszuüben, damit diese Tätigkeiten eingestellt und ein umfassendes Abkommen gegen derartige Waffen geschlossen werden kann;

12. fordert vor allem ein internationales Übereinkommen über ein generelles Verbot

von Forschungs- und Entwicklungsprojekten - ob militärisch oder zivil -, die die Anwen-dung der Erkenntnisse auf dem Gebiet chemischer und elektrischer Vorgänge oder von Schallwellen oder anderen Funktionen des menschlichen Gehirns zur Entwicklung von Waffen beinhalten, die jeder beliebigen Form der Manipulation des Menschen Tür und Tor öffnen könnten; dieses Übereinkommen sollte auch ein Verbot aller derzeit bekann-ten sowie aller erdenklichen Anwendungsmöglichkeiten solcher Systeme umfassen; (...)

72

3.3 Unbekannte Waffensysteme in unsichtbarer Hand

3.3 Unbekannte Waffensysteme in

unsichtbarer Hand

Zwei Kernaussagen dieser EU-Resolution:

1.: Geheim-/Polizei möchte und kann geheime „nicht-tödliche“ Militär-

technik, auch Funksysteme, die das menschliche Gehirn manipulieren, gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Was heißt einsetzen? Geheim-/polizei möchte und kann neuartige Waffen, von denen einige das menschliche Gehirn manipulieren, an der eigenen Bevölkerung auspro-bieren ... an mir ... an Ihnen. Es gibt den demokratischen Souverän - und dann gibt es den Über-Souverän.

2.: Es fehlen internationale Kontrollabkommen; es fehlt jegliche Kontrolle.

Kein Polizist, kein Staatsanwalt, kein Richter kann helfen. Schon wegen der Unmöglich-keit, diese professionell mittels unbekannter Funktechnik begangenen Heimsuchun-gen zu beweisen, geschweige denn, einer örtlichen Quelle oder einem benennbaren Täter zuzuordnen. Wo kein nachweisbarer Rechtsverstoß, da kein Kläger. Wo kein Kläger, da kein Richter. Aus dem kleinen Labor „Kernbereich“, das am 17.7.1984 im Flick-Urteil das Bundesverfassungsgericht der Exekutive einräumte, hat die inzwischen ein ganz großes gemacht.

Noch einmal zum kriegsdienlichen Zweck der heimlichen Feldstudien Nick Begich:

„Aus dieser Suppe kann das Gehirn eine spezifische Strahlungs-frequenz herausfinden, bei einer Stärke von 1/50 der natürlichen Erdenergie. Wie ist die Relation? 1:10 Milliarden? Von dem, was jetzt insgesamt hier herumschwirrt. Stellen Sie sich dies als Radio-sender und Radiogerät vor! Wenn die einmal in Verbindung stehen, Sie einmal einen klaren Empfang haben, zwischen Sender und Empfänger - das sind wir. Auf jede Weise. Chemisch. Unsere Zell-struktur. Unsere Organe. Das Militär hat an der Universität von Utah ein dickes Buch veröffentlicht, das Dosimeter-Handbuch. Es zeigt, wieviel Strahlenfrequenzbestrahlung unsere lebenswichti-gen Organe jeweils vertragen, ohne Fehlfunktionen zu entwickeln. Das ist ihre Grundlage für die Entwicklung von Waffen, die genau das tun: Überlasten von Hirn, Herz, Leber, Lunge. Das schaltet den gegnerischen Soldaten aus, lässt aber dessen Ausrüstung heil. Die perfekte republikanische Waffe. Man muss nichts reparie-ren.“ Und:

„Man versucht, Gedanken von einem Menschen zu einem an-deren zu senden. Das will das Militär aus zwei Gründen. Erstens zur Kommunikation der eigenen Truppen ohne herkömmliche Funkausrüstung. Zweitens zum Stören der Denkvorgänge in den

73

3 EU-Resolution A4-0005/99

feindlichen Truppen.

Dies ist die Richtung, in die unser Militär forscht. Ich meine: Eine

sehr gefährliche Richtung. Offen gesagt, geht das auf Kosten der

Freien Willensbildung. Etwas, was in den meisten Religionen nicht

einmal Gott einfiele. Die Regierung tut hier etwas, wozu sie nicht

da ist. Ich denke an unsere Verfassung - Versammlungsfreiheit, Re-

defreiheit. Solche Grundfreiheiten setzen Gedankenfreiheit voraus.

Dass irgendeine Regierung dieser in die Quere kommt, finde ich

ungeheuerlich. Finden sicher die meisten Menschen ungeheuerlich.

Und trotzdem wird dieser Weg beschritten.“

Nicht leicht zu verdauen. In starkem Kontrast zum Schweigen sämtlicher Massen-medien hierzu. Dass dieses Schweigen Gesetzen zur Militärgeheimhaltung (histo-rische Abschreckung der Presse: Augstein, Assange) geschuldet ist, geht aus der EU-Resolution hervor. Trotzdem scheint es dem Menschen sehr schwer zu fallen, AUCH NUR SEIN DENKEN auf Gegenstände zu lenken, die in einem derartig verdunkelten Bereich liegen: Militärforschung. Ertrinkende Flüchtlinge. Missgeburten in Asien nach massivem Einsatz von Agent Orange durch die US-Luftwaffe (mir sehr eingeprägt hat sich das Schicksal eines Kindes, das ich in einer Dokumentation sah: Ein Junge mit einem jungen Gesicht - ohne Augen. Ohne jede Andeutung, dass ein Kopf jemals Augen haben könnte). Derartige Grauen möchte man nicht an sich heranlassen. Ich muss ehrlicherweise dem sich durch Ungläubigkeit selbst schützenden Gehirn beipflichten. Das Bewusstsein, permanent das wehrlose Subjekt einer willkürlichen Forschungstätigkeit zu sein (die für jeden Außenstehenden unvorstellbar ist), be-raubt den Menschen seiner vorherigen, gewohnten Identität. Und schwächt sein Denkvermögen. Ein noch nicht von solchem Bewusstsein geschwächtes Gehirn tut instinktiv-automatisch das Richtige, wenn es Informationen blockiert, die zu seiner eigenen Schwächung führen würden. Spiegelneuronen: Mitgefühl wäre hier Mitaus-geliefertheitsgefühl, stets verbunden mit einer diffusen Panik, die wie jede Panik dem Denkvermögen abträglich ist. Und damit auch der Fähigkeit, die gesuchte Hilfe zu leisten.

Hilft man einem Gewaltopfer, indem man sich auch erschlagen lässt? Das Unterbe-wusstseina sagt hierzu unzweideutig: Nein! Als ich im vorigen Jahrhundert eine Nebentätigkeit als Speditionsfahrer anstrebte, erzählte mir ein etwas älterer Fahrer von einer Auslieferung an einen Schlachthof.

Dorthin fuhr er mit einem Ersatzteil. Als er am Schlachthof ausstieg, hatte er das Pech, dass gerade eines der vordersten Schweine einer Ladung in Todesangst geriet, quiekte und Hormone ausschüttete, die alle anderen Schweine vor der Todesgefahr warnten. Diese Hor-mone scheinen auch Menschen nicht kalt zu lassen. Jedenfalls habe ich mir die Geschichte so gemerkt, dass dieser Fahrer (ich meine, er hätte damals im Schlachthof unkontrolliert zu zittern begonnen) sich außerstande sah, noch einmal zu einem Schlachthof zu fahren.

a

Erst, wenn die Gewalt allzu maßlos ist, gibt es Leute wie Snowden oder Nawalny, die keine Rück-

sicht auf ihr eigenes Schicksal mehr nehmen. Stattdessen richten sie gesellschaftliche Aufmerk-

samkeit auf Eigenmächtigkeiten von Geheimdiensten bzw. auf wuchernde Korruption.

74

3.3 Unbekannte Waffensysteme in unsichtbarer Hand

Ich möchte mich nicht mit einem Schwein vergleichen und niemanden beleidigen. Aber eine Parallele ist: Das, was das Schwein damals mit seinen Hormonen auto-matisch getan hat, versuche ich hier in Schriftform. Artgenossen warnen vor einer überaus großen, überaus nahen Gefahr. Ob meine Gefahr so real sein könnte wie die Gefahr im Schlachthof es war, müssten Sie für sich kritisch prüfen. Eine weitere Lehre hieraus ist die, die der Fahrer gezogen hatte: Ich setze mich möglichst kein zweites Mal einer Situation aus, von der ich inzwischen sicher weiß, dass sie mich überfordert. Mein Unterbewusstsein reagierte damals ähnlich — mir unterliefen zwei Unfälle, und ich wurde entlassen, so dass ich den Schlachthof nie anfahren musste. Es ist das, was auch Ihr Unterbewusstsein tut, wenn es die Vorstellung blockiert von einer Zivilisation, in der der Staat schon jetzt, hier und heute heimliche Feldstudien an Zivilisten betreibt, die er damit praktisch zum Militärdienst (eigener Art) presst und denen er damit praktisch dauerhaft Schutz und Rechte nimmt. Dies erinnert an eine Familie, deren Vater dem Alkohol oder Heroin verfallen ist, und der nun seine eigene Familie misshandelt. Oder, der seine eigene Tochter missbraucht, deren Mutter dies eigentlich mitbekommen müsste, es aber nicht sehen will - oder glauben kann. Die Mutter müsste ihr Vertrauen in den Ernährer und Beschützer hinterfragen. Das fällt besonders schwer, wenn - wie beim Staat - kein Ausweichen (anderer Partner- andersartiger Staat - ) möglich ist (auch die Psychotherapeutin Carole Smith hat Erklärungen dafür zusammengetragen, dass sich niemand vorstellen kann, dass der Staat „inoffiziell“ - heimlich - mit sogenannten nichttödlichen Waffen experimentiert, S. 297).

Bertolt Brecht hat ein paar Geschichten über den Herrn Keuner geschrieben. In einer davon hält Herr Keuner eine Vorlesung über die Gewalt. Er kritisiert. Er verurteilt. Plötzlich wird es still im Hörsaal. Herr Keuner dreht sich um. Hinter ihm steht die Gewalt. Worüber er heute unterrichte?

Die Gewalt. Ich sprach mich gerade für die Gewalt aus.

Aha. Fahr’ fort!

Herr Keuner bringt die Vorlesung mit wohlwollenden Bemerkungen über die Gewalt zuende. Die Gewalt geht. Die zurückgebliebenen Hörer fragen Herrn Keuner, wie es um sein Rückgrat bestellt sei.

Ich habe kein Rückgrat, um es mir brechen zu lassen.

Aber verstehen Sie bitte auch mich: Als Träger eines eh’ schon geschwächten Hirns sehe ich mich in der Pflicht, die Gesellschaft vor einer existenziellen Gefahr zu warnen, über die bisher fast niemand etwas wissen kann, die ich für 100% real halte und der die Gesellschaft nur deshalb nicht entgegentritt, weil die Gesellschaft systematisch im Dunkeln gehalten wird. Meine Gewalt verlässt den Hörsaal nie. Mein Rückgrat wird oder wird nicht gebrochen, egal was ich tue.

Bislang laufen funktechnologische Machbarkeitsstudien so, dass Sicherheitsorgane in Abstimmung mit Regierungsstellen systematisch, dauerhaft und berechnend den Souverän, die demokratische Gesellschaft, in Unwissen halten, so wie der Filmoberst Jessup:

„Sie können die Wahrheit doch gar nicht vertragen!“

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3 EU-Resolution A4-0005/99

Am 1. Februar 1999 meldete der britische Guardian, Tom Spencer sei zurückgetreten. Auf einem Flug aus Amsterdam war das Gepäck des Europaabgeordneten „verloren gegangen“. Im Gepäck fanden sich ein peinliches Video, Marihuana und eine winzige Menge Kokain. Dies den Tory-Wählern in seinem Wahlkreis zu erklären, wäre schwer geworden. Tom Spencer verließ die Politik. Hier könnte ein Zusammenhang unterstellt werden zwischen

A: militärkritischer EU-Resolution mit ihrer Anmahnung

einer internationalen Kontrolle von sog. nichttödlichen Waffen

einschließlich HAARP, EISCAT usw.

und dem nach wenigen Tagen folgenden

B: Ausdemverkehrziehen des politisch Verantwortlichen.

Ähnliche Abfolgen gab es bei Sebastian Edathy und Jürgen Trittin (s. o., S. 29).

A: Politiker äußert berechtigte Kritik an staatlichem Sicherheitsorgan.

B: Politiker hat kurz darauf schreckliches, peinliches Pech und

viele Berichte der Massenindoktrinationsmedien darüber.

Wer war auf Tom Spencer aufmerksam geworden?

US-Militär

⇓

N A T O

⇓

Flughafenzoll im N A T O - Staat England.

Hack. Hack. Hack. Hühnerhof. Befehlskette. Spencer hatte sich zum Ziel gemacht. Nicht mit seinen Koffern. Mit seiner Resolution. Aus A folgt B. Logik der Gewalt:

A: Der will uns provozieren?

B: Mal seh’n, ob er das kann!

Die NATO intervenierte in den Folgemonaten gründlich ( Seite 187) und erreichte, dass Spencers Resolution nirgends umgesetzt worden ist. Wie hat man sich über HAARP hinaus die sog. nichttödlichen / nichtletalen Waffen vorzustellen, deren Ent-wicklung und Erprobung die USA und die NATO so gründlich verheimlichen? Damit hat sich Armin Krishnan auseinandergesetzt und Details aus Fachzeitschriften und Fachliteratur zusammengetragen, aus denen sich Schlüsse ziehen lassen, was auf die Menschheit zukommt. Krishnans Beiträge sind von allen in dieser Quellensammlung diejenigen, die ich als letzte gefunden habe, und sie bringen in ihren Fußnoten wis-senschaftliche Nachprüfbarkeit mit. Vor allem aber sind sie diejenigen, die sozusagen aus der Vogelperspektive eine gesellschaftliche — UNVORSTELLBARE, VON KRISHNAN HIER ABER HOFFENTLICH PLAUSIBEL GEMACHTE — Fehlentwicklung beschreiben, in der aus echten oder vorgeblichen Sachzwängen heraus inoffizielle, teils sadistische, Ver-suchsreihen an freilaufenden Menschen stattfinden. Diese werden hierzu vom neuen ‚Maßnahmenstaat‘ (vlg. oben, Ernst Fraenkel, S. 33) einfach und formlos kalt ent-rechtet. ////////////////// Grundgesetz? //////////////////////// Menschenrechte? Sachzwänge! Krishnans Aufsätze werfen Licht auf moderne Rüstungszweige, die sich — Krishnans Überlegung, meine Überzeu-gung — genötigt sehen, x-beliebige Menschen zu Versuchszwecken mit Waffen im Entwicklungstadium heimlich zu bestrahlen wie weiße Mäuse in Laborkäfigen.

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4 Von Psychologischen Einsätzen zum Neurokrieg: Wo lauern die Gefahren?

(Armin Krishnan)

Aufsatz zum Vortrag auf der ISAC-ISSS-Konferenz in Austin, Texas

14.-16. November 2014

Auszug: Es läuft ein wissenschaftlicher Wettlauf zur Entschlüsselung des menschlichen Gehirns. Technologie der Gegenwart und der nahen Zukunft wird es ermöglichen, Geist und Verhalten des Feindes nicht nur zu beeinflussen, sondern seinen Geist und sein Verhalten tatsächlich zu steuern. Neurowissenschaftliche Durchbrüche werden neue Typen von nicht-tödlichen Waffen dazu befähigen, Verhalten präzise zu manipulieren, beispielsweise mittels verhaltensverändernder neurotropischer Medikamente, mittels drahtloser elektromagnetischer Überwachung und Stimulation des Gehirns, mittels akustischer Waffen - die Stimmen direkt in die Köpfe der Feinde senden - und sogar mittels holographischer Projektionen und weiterer ‚komplexer Schlachtfeld-Illusionen.‘ Binnen der nächsten 10 Jahre könnten Soldaten mit transkranialen magnetischen Stimulierungsgeräten oder mit Hirn-Computer-Schnittstellen ausgerüstet werden, was ihre Befehlshaber dazu befähigen würde, ihre Gefühle zu lenken und ihre Gedanken zu steuern. Dieser Aufsatz untersucht, wie die auftauchende sechste Kriegsfront (der Geist) vermutlich mililtärische Einsätze und die gesamte Art der Kriegsführung grundlegend verändern wird. Hierzu wird vertreten, dass Militäreinsätze sich zunehmend auf das Erreichen psychologischer Wirkungen konzentrieren werden, womit positiv gesehen das dingliche Zerstören und das Töten weniger erforderlich sein werden. Gleichzeitig werden ‚Neurowaffen‘ neue, nie dagewesene Gefahren schaffen, die sich aus Missbrauch und Verbreitung ergeben, gegen die ein Konzept der ‚Neurosicherheit‘ zu entwickeln sein wird, das hier skizziert wird.

STICHWÖRTER: Entstehende Militärtechnologie, einsatztaugliche Neurowissen-schaft, nicht-tödliche Waffen, Neurosicherheit

Die Hirnforschung ist derzeit eines der am schnellsten wachsenden Wissenschaftsge-biete in den USA. Sie ist ein interdisziplinäres Gebiet, auf dem „Kalkulus, allgemeine Biologie, Genetik, Physiologie, Molekularbiologie, allgemeine Chemie, organische Chemie, Biochemie, Physik, Verhaltenspsychologie, kognitive Psychologie, Wahrnehmungspsy-chologie, Philosophie, Computertheorie und Forschungsdesign“1 zu verknüpfen und zu integrieren sind. Es ist unvermeidlich, dass die Hirnforschung in den folgenden Jahr-zehnten die Nationale Sicherheit auf komplexe Art beeinflussen wird. Dies ist schon 2008 in einer Studie des National Research Council für die Defense Intelligence Agency

1 Jonathan Moreno, Mind Wars: Brain Science and the Military in the 21st Century (New York:

Bellevue Literary Press 2012), 32.

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4 Von Psychologischen Einsätzen zum Neurokrieg: Wo lauern die Gefahren? (Armin Krishnan)

untersucht worden.2 Neurowissenschaftliche Fortschritte könnten sogar einen neurowis-senschaftlichen Rüstungswettlauf auslösen, denn Länder, die ihre Hirnforschung besser betreiben als andere, könnten daraus einen entscheidenden Vorteil für den Kriegsfall erlangen.3 In diesem Aufsatz wird vertreten, dass neue Methoden zum Beeinflussen des Gehirns und des Zentralen Nervensystems und damit zum Beeinflussen der geistigen Kapazität, der Gefühle und der Gedanken, zentral für eine künftige Militärstrategie und Art der Kriegsführung, der Konfliktlösung und des wirtschaftlichen Wettbewerbs werden könnten. „Neurowaffen“ und „Neurokriegsführung“ hören sich vielleicht wie Science Fiction an oder wie etwas aus einer fernen Zukunft, aber man sollte zur Kenntnis nehmen, dass Neurowaffen weder prinzipiell technologisch unmöglich sind, noch zwin-genderweise Technologien voraussetzen, die nicht bereits existieren. Im Kern handelt es sich um Waffen, die sich gegen das Gehirn und gegen das Zentrale Nervensystem richten. Je nach der präzisen Definition des Begriffes Neurowaffe könnte man sogar behaupten, dass es primitive Versionen solcher Waffen schon gibt, etwa das im Handel erhältliche Myotron, das das Zentrale Nervensystem bei direktem Kontakt überlastet und dadurch Hirnsignale blockiert, mit denen willkürliche Muskelbewegungen gesteu-ert werden.4 Überall auf der Welt untersuchen Militärforscher Neuropharmaka, die sich auf geistige Kapazitäten und auf das Verhalten auswirken, auf ihre mögliche Tauglichkeit in Kampfszenarien, darunter: Modafinil, Oxytozin und Propranolol.5 Über-wachung und Manipulation von Gehirn und Zentralem Nervensystem, drahtlos aus der Entfernung, sind mit vorhandenen Technologien wie EEG oder fNIRS-Kopfhörern, Strahlenfrequenz- / Mikrowellen oder Ultraschallimpulsen möglich, die man präzise auf bestimmte Hirnbereiche richtet. Berücksichtigt man jüngere neurowissenschaftliche Investitionen und Fortschritte in vielen großen Staaten, vor allem in den Bereichen Hirn-stimulation und Hirn-Computer-Schnittstellen, dann zeichnet sich die Möglichkeit von Neurowaffen und Neurokriegsführung schon für das Jahrzehnt 2015-2025 ab.6 Darüber hinaus könnten die Folgen von Hirn-Kartographierung und -Entschlüsselung ernster sein als jeder bisherige wissenschaftliche Durchbruch in der Menschheitsgeschichte; denn

! diese könnten das Konzept von Freier Willensbildung und Unabhängigem Individuum, das jeder freiheitlichen demokratischen Gesellschaft zugrundeliegt, beschädigen. Um den

Gefahren entgegentreten zu können, die infolge der Entwicklung und Verbreitung von Neurowaffen und dann Neurokriegsführung entstehen, wird man sich einer umfang-reichen „Neurosicherheit“ widmen müssen, die die in der Folge skizzierten Gefahren minimiert.

DAS ANWACHSEN DER MILITÄRISCHEN NEUROWISSENSCHAFTEN

Im Februar 2013 kündigte US-Präsident Obama die BRAIN-Initiative an, die zusätz-

liche 100 Mio US-$ jährlich für die neurowissenschaftliche Forschung durch die NSF bereitstellte, von 2014 an für 10 Jahre. Dies in einer Zeit überall sinkender föderaler US-Investitionen. Dies zeigt, dass die Regierung Obama die Hirnforschung für ein stra-tegisch wichtiges Feld hält. Das öffentlich verkündete Ziel der NSF-BRAIN-Initiative ist „das Erzeugen eines Netzes physischer und konzeptioneller Werkzeuge, um zu bestim-men, wie das gesunde Hirn in der Lebenszeit von Menschen und anderen Organismen

2 National Research Council, Emerging Cognitive Neuroscience and Related Technologies (Wa-

shington, DC: National Academies Press 2008).

3 Moreno, Mind Wars, 30.

4 Douglas Pasternak, ‘Wonder Weapons’, U.S. News and World Report 123/1, 38-44.

5 James Giordano and Rachel Wurzman, ‘Neurotechnologies as Weapons in National Security

and Defense – An Overview’, Synesis 2011, T:59.

6 Robert McCreight, ‘Brain Brinkmanship: Devising Neuroweapons Looking at Battlespace, Doc-

trine, and Strategy’, in: James Giordano (ed.), Neurotechnology in National Security and

Defense: Practical Considerations, Neuroethical Concerns (Boca Raton, FL: CRC Press 2014),

116.

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funktioniert; und, um Experten darin zu schulen, diese Werkzeuge zu bauen und zu nutzen zwecks Ausbau unserer Kenntnisse, wie Gedanken, Erinnerungen und Hand-lungen aus der dynamischen Hirntätigkeit hervorgehen.“7 Zwar zielte diese Initiative auf zivile und gesundheitliche Entwicklungen. Dennoch gibt es bei Bioethikern wie Jonathan Moreno und bei Neurowissenschaftlern wachsende Bedenken, ihre Forschung werde auch militärischen Entwicklungen zugute kommen und so zuallermindest ein paar neue und ernste ethische Dilemmata schaffen. Einige von diesen wurden schon 2012 im Bericht „Brain Waves Module 3: Neuroscience, Conflict and Security“ der Royal Society 8 behandelt.

Ethische Bedenken von Neurowissenschaftlern wurzeln auch in früheren staatlichen Anstrengungen während des Kalten Krieges, „Verstandessteuerung“ zu erforschen. Die MK-Ultra-Projekte der CIA von 1953 bis 1964, mit 149 Unterprojekten an über 80 Forschungsinstituten in drei Staaten, fanden parallel zu Versuchsreihen chemischer und biologischer Kriegsführung der US Army Special Operations Division statt. Teile der Forschung zielten auf die Entwicklung von „Wahrheitsmedikamenten“, psychochemikali-schen Methoden der Kriegsführung und sogar von Hirnimplantaten zur Fernsteuerung der Gehirne von Probanden.9 Aber, zumindest den öffentlich verfügbaren Informationen zufolge, wurde in diesem Zeitraum kein brauchbarer Durchbruch erzielt. Durch die in den folgenden sechzig Jahren seither dramatisch gewachsenen wissenschaftlichen Erkennt-nisse über das Gehirn könnte sich dies sehr bald ändern und so einige der phantastischen Ziele des Forschungsprojektes „Artichoke / MK Ultra“ erreichen. Eine wachsende Zahl verwegener Ankündigungen über neue Methoden zur Hirnstimulation, synthetischen Telepathie und tatsächlicher „Verstandessteuerung“ / „Mind Control“ erscheinen sogar in großen Zeitschriften und Zeitungen wie The Economist, The Washington Post und

Discover Magazine.10 Etwas, das lange Zeit weit hergeholt oder „Verschwörungstheorie“ !

zu sein schien, hat sich dem Bereich des Möglichen angenähert.

Wie im Bericht der Royal Society festgestellt, dient die neurowissenschaftliche For-schung der nationalen Sicherheit zwei Zwecken: „Leistungssteigerung“ und „Leistuns-minderung“. Derzeit scheint der Forschungsschwerpunkt auf der Steigerung zu liegen, mit Methoden wie Pharmazeutika und Hirnstimulation, mit denen man Reaktionsfähig-keit steigert, Stress mindert und den Kämpfer oder Aufklärungsauswerter dazu befähigt, zu besseren Lagebewertungen zu kommen. Überwachungsmethoden, etwa mittels in Hel-me integrierter EEGs, ließen sich von Vorgesetzten dazu nutzen, die geistige Verfassung der Soldaten zu erkennen oder die Soldaten automatisch zu warnen, wenn sie einzu-schlafen drohen, oder den Soldaten Gefahren zu melden, die ihr Unterbewusstsein schon registriert hat.11 Am Horizont werden schon Hirn-Computer-Schnittstellen erkennbar, die zu neuen Neuroprothesen und möglicherweise zu gedankengelenkten Waffensyste-men führen werden.12 Über die Entwicklung von Methoden zur Leistungsminderung des Feindes ist sehr viel weniger bekannt. Der schon erwähnte National Research Council meint: „das Marktsegment der neurotechnologischen Leistungsminderung liegt vollstän-dig im Dunkeln, hierzu gibt es lediglich Spekulationen.“ Der Bericht betont: „Dieser

7 National Science Foundation, “BRAIN: Brain Research Through Advancing Innovative Neurotech-

nologies”, NSF website, , accessed 3 October 2014.

8 Royal Society, Brain Waves Module 3: Neuroscience, Conflict and Security (London: The Royal

Society 2012).

9 Cheryl Welsh, ‘Cold War Nonconsensual Experiments: The Threat of Neuroweapons and the Dan-

ger It Will Happen Again’, Essex Human Rights Review 9/1 (June 2012), 1-32.

10 Compare e.g.: ‘Leaders: The Future of Mind Control’, The Economist (25 May 2002), 11; Sharon

Weinberger, ‘Mind Games’, The Washington Post (14 January 2007), W22; Adam Piore, ‘The Army’s Bold Plan to Turn Soldiers Into Telepaths’, Discover Magazine (20 July 2011).

11 Moreno, Mind Wars, 203.

12 Royal Society, Brain Waves Module 3, 20.

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4 Von Psychologischen Einsätzen zum Neurokrieg: Wo lauern die Gefahren? (Armin Krishnan)

Markt für kognitive Waffen ist Realität...“13 Es gibt offensichtliche Gründe, aus denen Staaten dazu neigen, diese Art von Forschung sehr geheim zu halten: Jegliche Neuro-wissenschaftsforschung, die sich auch nur entfernt nach „Verstandessteuerung / Mind Control“ anhört, trägt ein soziales Stigma: Weder Forscher noch Behörden wollen mit diesem Etikett in Verbindung gebracht werden; solche Forschung erfordert höchstwahr-

! scheinlich ethisch umstrittene Versuchsreihen an Menschen, die (die Versuchsreihen) ihrerseits einer ethischen Untersuchung nicht standhalten würden; und schließlich könn-

te die Durchschlagskraft einiger Ansätze elementar darunter leiden, wenn Gegner von ihrer Existenz im Vorfeld Kenntnis hätten und wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen könnten. Gleichzeitig ist klar, dass es nicht sehr lange gelingen wird, Neurowaffen voll-kommen geheim und außerhalb der gegnerischen Reichweite zu halten. Daher wäre es für die staatliche Sicherheit besser, hier eine offenere Diskussion zuzulassen.

DIE LEISTUNGSSTEIGERUNGSTECHNOLOGIEN

Waffenentwickler sehen den Kämpfer zunehmend als schwächstes Glied in der „Tö-

tungskette“: Menschen haben verletzliche Körper und Köpfe, brauchen regelmäßig Wasser, Nahrung und Schlaf, und bis jetzt ließ sich wenig dafür tun, diese menschlichen Grenzen zu überwinden. Drei neurowissenschaftliche Ansätze sehen besonders vielver-sprechend aus: Neuropharmakologie. Hirnstimulation. Hirn-Computer-Schnittstellen.

Neuropharmakologie

Über die Jahrzehnte haben Neurowissenschaftler ein hervorragendes Verständnis der

Hirnchemie gewonnen, was schon zur Entwicklung zahlreicher psychotropischer Mittel wie Prozac geführt hat. Forscher hoffen, nicht nur Depressionen und andere psychische Störungen heilen zu können, sondern am Ende psychische Fähigkeiten mittels soge-nannter nootropischer Medikamente zu steigern. Bessere Computermodelle, möglich durch neue Methoden der Hirn-Bildgebung, könnten Forscher in die Lage versetzen, die Wirkungen bestimmter Medikamente auf das Gehirn genauer vorherzusagen. Auch größere Präzision beim Transport der Medikamente in ihre Ziel-Hirnregion könnte extrem präzise psychische und Verhaltenswirkungen herbeiführen. Nanotechnologien könnten Medikamente durch die Blut-Hirn-Schranke befördern und so ihre Wirkung ver-stärken. 14 Ein besonders vielversprechendes Medikament zur Steigerung der geistigen Leistungsfähigkeit, das derzeit weltweit große Aufmerksamkeit beim Militär genießt, ist Modafinil. Es hat bereits von der FDA die Zulassung als Medikament zur Behandlung von Narkolepsie und von Schlafstörungen (unter dem Markennamen Provigil). Was Modafinil militärisch besonders interessant macht, ist seine Fähigkeit, Reaktionsvermö-gen und Wachheitsgrad zu verbessern, statt bloß Müdigkeit zu unterdrücken. Andere Medikamente könnten Stress oder Angst reduzieren und so die Gefahr einer späte-ren PTSD-Erkrankung mindern. Roger Pitman von der Universität Harvard setzt den Beta-Blocker Propranolol dazu ein, schmerzhafte Erinnerungen von Kriegsveteranen zu unterdrücken oder sogar zu löschen.15 Theoretisch könnte man Propranolol vor einem Kampfeinsatz verabreichen, um einer späteren PTSD-Erkrankung vorzubeugen und gleichzeitig in diesem bevorstehenden Kampfeinsatz ein vermutlich weniger zögerliches, aggressiveres Verhalten zu bewirken.

Hirnstimulation

Psychiater nutzen die elektrische Stimulation des Gehirns seit dem späten 19. Jahr-

hundert. Seit den 1940er und 1950er Jahren ist die elektrokonvulsive Therapie sehr verbreitet - bei der über Elektroden ein elektrischer Strom an das Gehirn geleitet wird. Der Psychiaterverband der USA hält diese für sicher und wirksam bei der Behandlung schwerer Depressionen, Schizophrenien und bipolarer Störungen. 16 Seit Beginn der

13 National Research Council, Emerging Cognitive Neuroscience and Related Technologies (Wa-

shington, DC: National Academies Press 2008), 129.

14 Ibid., 5.

15 Moreno, Mind Wars, 152.

16 Robert H. Blank, Intervention in the Brain: Politics, Policy, and Ethics (Cambridge, MA: MIT

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1980er Jahre haben Psychiater neuere Methoden der elektrischen Hirnstimulation ent-wickelt. Zum Beispiel die Transcranial Magnetic Stimulation (TMS)-Methode, bei der starke elektromagnetische Felder von mehreren tausend Volt mittels eines helmähnli-chen Gerätes oberhalb des Gehirns an bestimmte Hirnregionen angelegt werden. TMS scheint sich für die Therapie von Depressionen und anderen psychischen Krankheiten zu eignen, aber es gibt noch immer Bedenken, was die Sicherheit des Patienten betrifft.17 In der jüngsten Vergangenheit wurde TMS eingesetzt, um den motorischen Kortex zu stimulieren, so dass ein Proband über eine Hirn-zu-Hirn-Schnittstelle die Handbewegun-gen des zweiten Probanden steuern kann. Dieser Versuch wurde an der Washingtoner Universität 2013 erfolgreich durchgeführt. Dies könnte ein erster Schritt in Richtung Hirn-Computer-Schnittstelle (BCI) und Synthetische Telepathie sein.18 Der Nachteil der TMS ist, dass sie eine große Spule und Energiequelle erfordert, die sich kaum bis zu einer tragbaren Version für Kopfhörer oder Helm miniaturisieren lassen werden. Auch kann die TMS keine tiefer liegenden Hirnschichten erreichen. Weitere derzeit erforschte Methoden zur Hirnstimulation sind transcranial Direct Current Stimulation (tDCS) und Transcranial Pulsed Ultrasound Stimulation, die sich für den Einbau in einen Soldatenhelm eignen könnten. Bei tDCS wird Schwachstrom durch Elektroden an die Kopfhaut geleitet, wodurch sich Konzentration und kognitive Fähigkeiten in Versuchen erheblich steigern ließen.19 Forscher der Arizona State Universität arbeiten an einem Transcranial Pulsed Ultrasound-Gerät, das sich in einen Helm einbauen lässt und geeignet wäre, bei Soldaten deren geistige Verfassung einzustellen, deren Reaktions-fähigkeit zu erhöhen und deren Schmerzempfinden infolge einer erlittenen Verletzung zu unterdrücken.20 Der Ultraschall-Impuls könnte auch tiefer liegende Hirnschichten errei-chen. Methoden zur Hirn-Stimulation könnten vielfältigen Nutzen bei der Behandlung und bei der Leistungssteigerung quer durch die Gesellschaft haben und sich daher zügig verbreiten. Schon heute gibt es eine bezahlbare tDCS („Focus“), die als „Gaming“-Gerät zur Verbesserung der Konzentration bei Computerspielen im Handel ist.

Hirn-Computer-Schnittstellen (BCIs)

Das höchste Ziel der Entwickler von neuralen Geräten ist der Bau einer Hirn-Computer-Schnittstelle, über die jemand von einem Rechner Informationen abrufen und in Gegenrichtung Informationen von seinem Gehirn an den Rechner übermitteln kann. In primitiver Form gibt es solche Schnittstellen schon. Sie benutzen Elektro-enzephalographie (EEG) in Verbindung mit einem Computer, um die Hirntätigkeit auszulesen und zu übersetzen. EEGs sind vergleichsweise preiswerte Geräte, die einfach die elektrischen Veränderungen an der Kopfhaut messen. Schon heute ist es möglich, mittels EEG einfache Computereingaben zu machen; man kann zum Beispiel den Cursor einfach dadurch bewegen, dass man dessen beabsichtigte Bewegung in Gedanken vor-wegnimmt.21 Ein erheblich ehrgeizigeres Ziel ist, EEG-Veränderungen als Reaktion auf bestimmte Wörter zu messen und zu katalogisieren, um so letztendlich eine Maschine zu konstruieren, die in der Tat und im Wortsinn Gedanken lesen kann. Forschung in

Press), 27.

17 Ibid., 30.

18 Doree Armstrong and Michelle Ma, ‘Researcher Control Colleague’s Motions in 1 st Brain-to-Brain

Interface’, UW Today (27 August 2013), http://www.washington.edu/news/2013/08/27/researcher-controls-colleagues-motions-in- 1st-human-brain-to-brain-interface/, accessed 6 November 2014.

19 Gary E. Marchant and Lyn M. Gaudet, ‘Neuroscience, National Security, and the Reverse Dual-

Use Dilemma’, in: James Giordano, Neurotechnology in National Security and Defense (Boca Raton, FL: CRC Press 2014), 172.

20 Clay Dillow, ‘DARPA Wants to Install Ultrasound Mind Control Devices in Soldiers’ Helmets’,

Popular Science (9 September 2010), wants-mind-control-keep-soldiers- sharp-smart-and-safe>, accessed 6 November 2014.

21 Jeremiah D. Wander e.a., ‘Distributed Cortical Adaptation During Learning of a Brain-Computer

Interface Task’, Proceedings of the National Academy of Sciences 110/26 (2013), 10818-10823.

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4 Von Psychologischen Einsätzen zum Neurokrieg: Wo lauern die Gefahren? (Armin Krishnan)

diese Richtung betreibt derzeit die University of California, Irvine.22 Und auch wenn der Bericht der Royal Society davon ausgeht, dass „die Aussichten hinsichtlich einer universellen Gedankenlese-Maschine sehr trübe sind“, so muss man sich doch fragen, wie die Aussichten sind, dass neue Waffensysteme entwickelt werden, die eine direkte neurologische Steuerung erlauben. 23 Der mögliche Vortei BCI-gelenkter Waffen ist, dass mit ihnen Soldaten besser in die Gefechtssituation eingebunden werden könnten, etwa indem sie ein unbemanntes System zu Erkundungszwecken einsetzen. Hirn-Computer-Schnittstellen könnten zudem die Gefahrenerkennung und -identifizierung signifikant verbessern sowie Reaktionszeiten erheblich verkürzen.24 Konkretes Beispiel ist das von der DARPA derzeit entwickelte „kognitivtechnologische Gefahrenerkennungssys-tem“ / Cognitive Technology Threat Warning System (CT2WS), das EEG dafür nutzt, im soldatischen Unterbewusstsein zu erkennen, dass eine mögliche Gefahr (zu diesem Zeitpunkt erst unterbewusst) erkannt wurde; diese Gefahrenmeldung wird dann auf einem Monitor angezeigt. Über Hirn-Computer-Schnittstellen werden Soldaten komplexe Ausrüstung besser bedienen können: Robotische Exoskelette oder unbemannte Systeme aller Art. Der Einsatz neuraler Schnittstellen, die ein Soldatenhirn direkt mit einer Waffe verbinden, könnte größere Genauigkeit und wesentlich kürzere Reaktionszeiten ermöglichen. Im Ergebnis werden Hirn-Computer-Schnittstellen für die Möglichkeit sorgen, dass von Menschen bediente Waffen weiterhin erfolgreich gegen vollautomatische Waffensysteme (auch diese werden zur Zeit entwickelt) eingesetzt werden können. Denk-bar ist ferner, dass Hirn-Computer- bzw. Hirn-Hirn-Schnittstellen es Soldaten erlauben werden, mittels direktem Gedankenaustausch (Synthetic Telepathy) geräuschlos und bündig zu kommunizieren.

LEISTUNGSMINDERUNGSTECHNOLOGIEN

Neurotechnologien ließen sich auf verschiedene Weise zur Minderung der feindlichen

Leistungsfähigkeit nutzen, so dass die eigenen Streitkräfte einen Feind ohne direkte Gewaltanwendung besiegen oder neutralisieren könnten. Dazu könnte man bisherige Waffen und Methoden nicht-tödlicher Kriegsführung verbessern, psychologische Einsät-ze und Informationskriegsführung (einschließlich Cyberkriegsführung) z. B.. Hierbei könnten auch gänzlich neuartige nicht-tödliche Waffen entstehen, „Neurowaffen“. Ro-bert McCreight schlägt als Definition vor: „Neurowaffen sind dazu bestimmt, Denken, Hirnströme, Wahrnehmung, Deutung und Verhalten des Menschen zu beeinflussen, zu lenken, zu schwächen, zu unterdrücken oder zu neutralisieren, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass die Zielperson(-en) solcher Waffen zeitweise oder dauerhaft kampf-unfähig, psychisch eingeschränkt oder zu funktionalem Verhalten unfähig wird.“25 Dies ließe sich durch eine Bandbreite von Mitteln erreichen: Biochemischen Stoffen, Gerichtete-Energie-Waffen (DEWs) und sogar mit informationellen Mitteln bzw. mit Software.

Biochemische Neurowaffen

Die Masse der verfügbaren Informationen über offensive Neurowaffen befasst sich mit

dem möglichen Einsatz biochemischer Substanzen, mit denen der Gegner außer Gefecht gesetzt oder sein Verhalten mit ähnlicher Absicht beeinflusst wird. Häufig erwähnt wird gegenwärtig der Fall, in dem im Oktober 2002 in Moskau zum Beenden der Geiselnahme eines ganzen Theaterpublikums das FSB Fentanyl einsetzte. Damit sollten die tschet-

22 Eric Bland, ‘Army Developing “Synthetic Telepathy”, NBC News (13 October 2008),

synthetic- telepathy/#.VEF0x2es_8U>, accessed 6 November 2014.

23 Royal Society, Brain Waves Module 3, 16, 20. 24 ‘Weapons of Perception: Neuroscience and Mind-Controlled Weapons’, Army-Technology.com

(22 May 2012),

neuroscience-mind-controlled-weapons- and-the-military/>.

25 Ibid.

82

schenischen Terroristen eingeschläfert werden, aber auch 128 (von über 800) Geiseln starben infolge verspäteter und unzureichender medizinischer Notfallversorgung.26 Hierbei besonders interessant war, dass der Einsatz von Fentanyl im Ausland nicht als Verletzung des Chemische-Waffen-Abkommens (CWC) verurteilt wurde. Anscheinend gilt der Gebrauch biochemischer Keulen international als erlaubt. In der Entwicklung befinden sich möglicherweise verschiedene Neuropharmaka, mit denen relativ vorher-sagbare Auswirkungen auf das Verhalten erzeugt werden könnten. Ein biochemischer Stoff, der scheinbar das Interesse der Militärs auf sich gezogen hat, ist das Neurohormon Oxytozin, das vom Gehirn in der Natur produziert wird und das Liebe oder Vertrauen fördert. Oxytozin ließe sich dazu einsetzen, Gegner (vorübergehend) einzulullen und so ihre Abwehrhandlungen zu untergraben. Das US-Militär untersuchte sogar die Mög-lichkeit einer „Schwulenbombe“, die dazu gedacht war, feindliche Kräfte durch deren sexuelle Erregung und unterbrochene Kampfeslaune zu verwirren.27 Und sogar eine „Zombie-Bombe“ lässt sich denken: Das Alkaloid Skopolamin ist dafür bekannt, dass es Menschen in einen sehr beeinflussbaren Zustand versetzt, in dem sie ihren freien Willen einbüßen.28 Jonathan Moreno sorgt sich anscheinend auch über künftige „auf das Gehirn zielende Biowaffen“, mit denen man das Verhalten ändern kann. Mikrobiologen entdeckten vor Kurzem den Verstand beeinflussende Parasiten, die das Verhalten ihres Wirtes ihren eigenen Bedürfnissen entsprechend manipulieren können, indem sie Gene des Wirtes je nach Bedarf an- oder ausschalten.29 Da das Verhalten von Menschen zumindest zum Teil genetisch gesteuert ist, ist auch mit der Möglichkeit zu rechnen, dass nicht-tödliche, das Verhalten genetisch steuernde, Biowaffen entwickelt werden.

Gerichtete-Energie-Waffen (DEWs)

Dies ist ein sehr weites Feld. Dazu gehören alle Waffentypen, die für ihre Waf-fenwirkung Energie einsetzen, vor allem Laser, Hochleistungs-Mikrowellen (nicht-nuklearer elektromagnetischer Impuls / EMP), Hochleistungs-Strahlenfrequenzwaffen sowie Geräusch- bzw. akustische Waffen. Das Besondere an DEWs ist, dass ihre Waf-fenwirkung sich oft variieren lässt: von tödlich bis nicht-tödlich. Wenn auch die DEW-Entwicklung zu einem großen Teil geheim stattfindet, insbesondere die von Antipersonen-DEWs, so wurden doch einige Waffensysteme der Öffentlichkeit vorgestellt und statio-niert. Ein Beispiel ist das Active Denial System (ADS), das Mikrowellen von 95 GHz einsetzt, um auf eine Entfernung von mindestens 300 Meter auf der Haut ein Ver-brennungsgefühl zu erzeugen, geeignet zur Auflösung feindlicher Ansammlungen.30 Etwas ähnliches ist das Long Range Acoustic Device (LRAD), das einen gerichteten lauten Klang erzeugt, der über hundert Meter entfernt Schmerzen erzeugt.31 Andere Antipersonen-DEWs sind bislang eher Gegenstand von Vermutungen. Ein oft erwähntes aus der Geheimhaltung entlassenes Armee-Dokument über Forschung zur biologischen Wirksamkeit einiger nicht-tödlicher Waffen deutet darauf hin, dass man mittels Mikro-wellen Töne direkt in die Köpfe von Menschen senden kann (sog. Frey-Effekt) oder auch mittels Mikrowellen Schmerzen oder den Tod herbeiführen kann, indem man das Gehirn mit der thermischen Wirkung bestrahlt.32 Jonathan Moreno: „Elektromagnetische Wel-len eignen sich zum Stören des soldatischen Nervensystems, zum Auslösen epileptischer

26 David A. Koplow, Non-lethal Weapons: The Law and Policies of Revolutionary Technologies for

the Military and Law Enforcement (Cambridge: Cambridge University Press 2006), 100-112.

27 ‘US Military Pondered Love Not War’, BBC News Online (15 January 2005),

.

28 Jose de Cordoba, ‘In Colombia, the Drug Burundanga Is Street Thugs’ Weapon of Choice’, Wall

Street Journal (7 July 1995), 1.

29 Carl Zimmer, ‘Parasites Practicing Mind Control’, The New York Times (28 August 2014),

.

30 Moreno, Mind Wars, 176.

31 Juliette Volcler, Extremely Loud: Sound as a Weapon (New York: The New Press 2013), 109-111.

32 U.S. Army, ‘Bioeffects of Selected Nonlethal Weapons’.

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Krämpfe oder zum Erhitzen seiner Körperflüssigkeiten wie in einem Mikrowellenofen.“33 Tierversuche mit DEWs haben in den 1980er Jahren Anlass zur Hoffnung gegeben, dass sich so psychische Verfassung und Verhalten beeinflussen lassen.34 Eine Stimme-Gottes-Waffe (voice-of-god-weapon / voice-2-skull-weapon / v2k), mit der man Stimmen direkt in die Köpfe von Menschen funken kann, wäre denkbar für psychologische Einsätze.35 Auch dokumentiert ist die Möglichkeit, Übelkeit, Schwindel, Desorientierung und Krämpfe mittels Stroboskoplichtern (Bucha effect) auszulösen; ähnliche Wirkungen erreicht man mit bestimmten akustischen oder Strahlenfrequenzen.36 Der Analytiker James Dunni-gan gab an, es „gibt Sender, mit deren Strahlung man das menschliche Nervensystem blockieren und kurzschließen kann. Damit macht man Leute, auf die diese Strahlen gerichtet werden, vorübergehend kampfunfähig.“37 In Zukunft wird es vielleicht möglich sein, Stimmungen und geistige Leistungsfähigkeit zu beeinflussen, indem man durch Nutzung des elektromagnetischen Spektrums je nach Frequenz passives, friedliches, aufständisches oder jedes andere beabsichtigte Verhalten auslöst.

Informations- / Software-gestützte Neurowaffen

Nicht jede Neurowaffe muss physischer Natur sein — einige könnten nur aus In-

formationen bestehen, die dazu geeignet sind, das Verhalten zu beeinflussen; oder es könnte sich um Software handeln, mit der man neurale Geräte oder implantierte Mi-krochips hackt. Die DARPA betreibt über ihr Biological Technologies Office ein Projekt namens „Narrative Networks“, in dem es darum geht „zu verstehen, wie Geschichten den Verstand und das Verhalten von Menschen beeinflussen und dann dieses Verständnis im Bereich der Internationalen Sicherheit anzuwenden.“38 Der Sicherheitsaspekt ist, dass man verstehen möchte, wieso bestimmten Geschichten Glauben geschenkt wird und anderen nicht; und: auf welche Weise Geschichten Terrorismus fördern können. Zu den angewandten Methoden gehört das Erforschen, wie das Gehirn auf bestimmte Geschichten anspricht sowie die Entwicklung von Computermodellen, die zeigen, wie bestimmte Geschichten Einzelpersonen und soziale Netzwerke beeinflussen. Eine solche Forschung lässt sich nutzen, um Propaganda oder psychologische Einsätze wirksamer zu gestalten oder umgekehrt gegnerische Propaganda wirksamer zu unterhöhlen. Schon jetzt überschneiden sich informationsunterstützte Militäreinsätze mit Cybersicherheit und Cybereinsätzen, weil es Online-Communities und soziale Netzwerke gibt, über die sich Informationen verbreiten und über die man Leute beeinflussen kann. Sobald neurale Geräte erst einmal Verbreitung gefunden haben und mit Rechnern verbunden sind, lassen sie sich wie alle Elektronik hacken, mit dem Unterschied, dass nicht nur die Funktion eines angeschlossenen Gerätes verletzbar ist, sondern außerdem die Verstan-desfunktionen seines Nutzers. Der Hacker eines neuralen Gerätes könnte Hirnströme ändern, Stimmung, geistige Verfassung und geistige Leistungsfähigkeit des Nutzers - er könnte vielleicht sogar dessen Körper steuern, indem er via Hirn-Computer-Schnittstelle (BCI) 39 eine unbeabsichtigte Handlung auslöst. Ein solches Hacken eines Neurogerätes und damit Nutzers könnte sogar zu einer bleibenden „Umverdrahtung“ oder zur „Gehirn-

33 Jonathan Moreno, Undue Risk: Secret State Experiments on Humans (New York: W.H. Freeman

& Co. 2000), 289.

34 Pasternak, ‘Wonder Weapons’.

35 Sharon Weinberger, ‘The Voice-of-God Weapon Returns’, Wired Blog (21 December 2007),

, accessed 6 November 2014.

36 Timothy Thomas, ‘The Mind Has No Firewall’, Parameters (Spring 1998), 84-92. 37 James F. Dunnigan, Digital Soldiers: The Evolution of High-Tech Weaponry and Tomorrow’s Brave

New Battlefield (New York: St. Martin’s Press 1996), 223.

38 DARPA, ‘Narrative Networks’, Biological Technologies Office/ DARPA website,

, accessed 21

October 2014.

39 Hedley Leggett, ‘The Next Hacking Frontier: Your Brain?’, Wired Blog (9 July 2009),

, accessed 4 November 2014.

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wäsche“ des Nutzerhirns führen. Vorstellbar sind auch weniger ausgefeilte Methoden des Hirn-Hackens. Mit Schadsoftware könnten Nutzerhirne dadurch manipuliert werden, dass die Bildaufbaurate des Monitors manipuliert wird oder dadurch, dass der Bild-schirm unterschwellige Texte anzeigt: zu kurz, als dass der Nutzer diese Manipulation bewusst registrieren könnte.40 Zwar ist die Wirksamkeit unterschwelliger Botschaften immer wieder geleugnet worden; dennoch haben Neurowissenschaftler Hinweise dafür gefunden, dass diese Botschaften insofern doch wirksam sind, als dass sie das Verhalten leicht verändern.41

GEFAHREN UND HERAUSFORDERUNGEN

Der Begriff „Neurokriegsführung“ dient seit einigen Jahren dazu, den militärischen Gebrauch von Neurowissenschaften und Neurotechnologien (neuro S / T) zu be-schreiben.42 In der jüngeren Literatur lassen sich drei verschiedene Aspekte der „Neuro-kriegsführung“ erkennen: 1) Neurokriegsführung zur Leistungssteigerung der eigenen Truppen, so dass diese bessere kognitive Fähigkeiten haben und bessere Entscheidungen treffen können; 2) Neurokriegsführung zum Eindringen in die Köpfe der Feinde zwecks Verhör und strategischer Aufklärung mittels neuro S / T; und 3) Neurokriegsführung als neuro-S / T-gestützte Methoden zum Beeinflussen des feindlichen Verhaltens in ei-nem deutlich stärkeren Ausmaß als mit traditionellen psychologischen Einsätzen. In der laufenden akademischen Diskussion über die künftige Rolle von neuro S / T haben manche Teilnehmer schon die Ansicht vertreten, Gehirne würden die Schlachtfelder der Zukunft sein.43 Der Verstand oder „Neuroraum“ mag sehr bald ein neuartiger, eigener und aller Wahrscheinlichkeit nach entscheidender Kriegsschauplatz sein - nach Land, Wasser, Luft, Weltraum und Cyberspace.44

Die zugrundeliegende Vorstellung des Angriffs auf feindliche Köpfe ist uralt. Erstmals geäußert wurde sie von Sun Tsu, als der festhielt: „die Überwältigung des Feindes ohne Schlacht ist der Gipfel der Kriegskunst.“ In ähnlicher Weise schrieben die Spezialisten für psychologische Einsätze, Paul E. Valley und Michael Aquino, „dass Kriege geführt, gewonnen oder verloren werden, nicht auf den Schlachtfeldern, sondern in den Köpfen der Menschen.“45 Das Ziel jedes Krieges ist letztlich, dass man dem Feind den eigenen Willen aufzwingt und ihn dazu bringt, seine Niederlage hinzunehmen und seine Feindes-handlungen einzustellen. Richard Szafranski: „Ziel des Krieges ist, ganz einfach, seinen Feind dazu zu zwingen oder dahin zu bringen, dass er das tut, was wir für das Bessere halten; oder: dass er die Entscheidung trifft, von der 46 wir wollen, dass er sie trifft.“

Es ist demnach sinnvoll, die eigenen Anstrengungen und Ressourcen darauf auszurich-ten, den Feind psychologisch zu manipulieren, statt ihn und alles was ihn umgibt zu töten und zu zerstören; Töten und Zerstören sind auf dem Weg zur Überwindung des feindlichen Willens zweitrangige Mittel.

40 Timothy Thomas, ‘The Mind Has No Firewall’, Parameters (Spring 1998), 84-92. 41 Gráinne Fitzsimons, Tanya L. Chartrand and Gavan Fitzsimons, ‘Automatic Effects of Brand Ex-

posure on Motivated Behavior: How Apple Makes You “Think Different” ’, Journal of Consumer Research 35/1, 21-35.

42 Compare Zach Lynch and Byron Laursen, The Neuro Revolution: How Brain Science Is Changing

Our World (New York: St. Martin’s Press 2009), 153-180.

43 Laura Sanders, ‘Brains May Be War’s Battlegrounds’, Science News (17 December 2011), 14. 44 Chloe Diggins and Clint Arizmendi, ‘Hacking the Human Brain: The Next Domain of Warfare’, Wi-

red Blog (11 December 2012), brain/>.

45 Paul E. Valley and Michael Aquino, ‘From PSYOP to MindWar: The Psychology of Victory’, Head-

quarters 7 th Psychological Operations Group, Presidio at San Francisco, CA, 6.

46 Richard Szafranski, ‘Neocortical Warfare: The Acme of Skill’, in: David Ronfeldt & John Arquilla,

In Athena’s Camp: Warfare in the Information Age (Santa Monica, CA: RAND 1997), 397.

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4 Von Psychologischen Einsätzen zum Neurokrieg: Wo lauern die Gefahren? (Armin Krishnan)

Wenn das eigentliche Ziel sich durch das technische Manipulieren des feindlichen

Gehirns erreichen ließe, in dem seine Wahrnehmungen, Gefühle und Gedanken heimisch sind, dann wäre Gewalt gar nicht erforderlich. Eine Streitmacht, die über „Verstandes-steuerungs-“Technologie verfügt, wäre im Besitz eines viel größeren Vorteils als ihn der bloße Besitz einer Atombombe gewährleistet, die andere noch nicht haben. Gleichzeitig wäre der Einsatz von Neurowaffen gegen ganze Völker erheblich annehmbarer als der Einsatz von Nuklearwaffen. Daher werden Staaten nicht bloß Neurowaffen entwickeln wollen, sondern vielleicht darüber hinaus auch spezielle Neuro-Truppengattungen und Neurodoktrinen. Es ist noch immer schwer zu sagen, wie man sich eine „Kognitive Truppe“ vorzustellen hätte und wie kognitive Truppen in einem hypothetischen „Neu-roraum“ gegeneinander kämpfen, „in dem es nichts gibt außer Virtualität, digitalen Welten oder reinem Bewusstsein; und doch finden die dortigen Vorfälle und Kriegslisten ihren Niederschlag in der materiellen Welt.“47 Aber Gefahren und Herausforderungen stehen entweder am Horizont oder z. T. auch schon vor Augen:

Missbrauch

Jede Technologie kann zum Guten wie zum Schlechten verwandt werden. Neuro S / T

stärkt die Truppen, hilft bei der Feindaufklärung; und den Feind ohne Anwendung von Gewalt entwaffnen zu können, ließe sich als einen Schritt hin zu einer humane-ren Kriegsführung betrachten. Zur gleichen Zeit entstehen gefährliche Aussichten im Fall von neuro-S / T-Missbräuchen. Beunruhigend sind auch Überlegungen darüber,

! welche nichtmilitärischen Möglichkeiten sich durch neuro S / T eröffnen. Etwa im Zu-sammenhang mit Geheimdienst- oder Polizeiarbeit. Eine der besonders beunruhigenden

Fragen ist der Gebrauch von neuro S / T zur Zwangsbehandlung von Geisteskranken, Kriminellen oder sonstigen gesellschaftlichen Randfiguren. Die Vorstellung ist nicht neu. In den 1960er Jahren schwebte dem Psychiater Robert Schwitzgebel eine Maschine vor, die den Aufenthaltsort jedes Kriminellen jederzeit kennen und außerdem dessen Geistesverfassung einstellen könnte.48 Terroristen könnte man elektronisch kastrieren und im Anschluss als harmlos in die Gesellschaft entlassen - was weniger Geld kosten würde als lebenslängliches Inhaftieren, aber auch eine Menge ethischer und rechtlicher Fragen mit sich brächte.49 Große Bedenken gibt es hinsichtlich der Möglichkeit, dass

! unschuldige Zivilisten dazu missbraucht werden könnten, an ihnen Neurowaffen unge-50 fragt auszuprobieren. Glaubt Jonathan Moreno auch nicht, dass heutzutage solche

illegalen Versuchsreihen in den USA stattfinden, so hat er zugestanden, dass für die Entwicklung künftiger Neurowaffen solche Versuchsreihen an menschlichen Subjekten unabdingbar wären: „Weil eine neue Waffengeneration in der Entwicklung ist, die den Feind eher unschädlich macht als ihn zu töten, wird man mit Computersimulationen und Tierversuchen allein irgendwann an Grenzen stoßen.“ 51 Wie aber würde man es dann anstellen, die Waffen zu testen, ohne dabei Menschenrechte zu verletzen? In den LSD-Experimenten der CIA war eins der Probleme, dass das LSD an Leuten getestet wurde, die nicht wussten, dass sie unter LSD standen. Analog dazu wäre es wichtig, herauszufinden, wie Leute auf Neurowaffen reagieren, wenn sie gar nicht wissen, dass sie diesen ausgesetzt sind. Einige Neurowaffen könnten auch zu bleibenden Gesundheitsschäden führen. Die rechtlichen und praktischen Hindernisse im Zusammenhang mit Menschenversuchen sind im Westen beträchtlich; dies hat bei manchem zu der Vorstellung geführt, solche Menschenversuche fänden bereits statt - nur einfach unter größter Geheimhaltung. Aber

47 James Canton, ‘Foreword: Toward Our Neurofuture: Challenges, Risks, and Opportunities’, in:

James Giordano, Neurotechnology: Premises, Potentials, and Problems (Boca Raton, FL: CRC

Press 2012), XV.

48 Gordon Thomas, Journey Into Madness: The True Story of Secret CIA Mind Control and Medical

Abuse (New York: Bantam Books 1990), 278.

49 Weinberger, ‘Mind Games’.

50 Welsh, ‘Cold War Nonconsensual Experiments’. 51 Moreno, Undue Risk, 289.

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egal, was die USA auf diesem Gebiet treiben, ist deutlich, dass viele Länder und sogar nichtstaatliche Akteure wesentlich weniger Skrupel haben, an Menschen zu testen (und sich so in diesem Segment der Rüstungsforschung einen Vorteil gegenüber Rechtsstaaten zu sichern).

Verbreitung

Bedauerlicherweise stellt die allgemeine Verbreitung von neuro S / T an eine un-überschaubare Menge von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ein sehr wahr-scheinliches Szenario dar, denn neuro S / T ist zu großen Teilen doppelt (miltitärisch und zivil) nutzbar und wird hauptsächlich für medizinische Zwecke entwickelt. Es wäre schwierig, anderen Staaten die Benutzung fortschrittlicher Hirn-Scanner und anderer Neurotechnologien zu untersagen, weil damit die Gefahr der Zweckentfremdung zu krie-gerischen Zwecken verbunden wäre. Der Markt für die Technologie steht überwiegend auch nichtstaatlichen Akteuren und sogar Privatleuten offen. Neurogeräte wie z. B. Hirn-Computer-Schnittstellen, Hirnimplantate und -prothesen könnten sich innerhalb von zehn Jahren oder noch schneller quer durch die Zivilgesellschaft verbreiten. Sogar einige primitive Gerichtete-Energie-Waffen, die auf Gehirn oder auf Zentrales Nervensystem zielen, erfordern prinzipiell keine technischen Bausteine, die sich zielstrebige Bastler finanziell nicht leisten könnten.

Auf einen derzeitigen weltweiten Rüstungswettlauf im Bereich neuro S / T deutet wenig hin. Jedoch haben mehrere Länder außerhalb der westlichen Hemisphäre in letzter Zeit beträchtliche Investitionen für ihre medizinischen neurowissenschaftlichen Forschungseinrichtungen bereit gestellt: Japan, Indien, der Iran und China. Der Bericht des National Research Council der USA von 2008 warnt auch davor, dass die Entwicklung einer anwendungstauglichen kognitiven Waffe durch irgendein Land zu einem schnellen Anwachsen und zu einer Eskalation des neurowissenschaftlichen Leistungsminderungs-Marktes führen könnte.52 Die Sorge, auf einem Kerngebiet der militärischen Technolo-gieentwicklung zurückzufallen, könnte aus einem neuro-S / T-Rüstungswettlauf eine selbsterfüllende Prophezeiung machen. Jonathan Moreno: „Diejenigen Mächte, die den Vorteil reklamieren und sich einen neurotechnologischen Vorsprung vor ihren Gegnern sichern können, werden sowohl taktische als auch strategische Vorteile zementieren, die zu ihrer Dominanz im Einundzwanzigsten Jahrhundert führen können.“53

Bislang haben die USA bei neuro S / T einen deutlichen Vorsprung. Es ist aber ab-sehbar, dass andere aufholen könnten. Der heutige Weltmarkt für neuro S / T wird auf jährlich 150 Mrd US-$ geschätzt, wobei das schnellste Wachstum für Asien und Süd-amerika prognostiziert wird, die die USA bis 2020 überholen könnten. James Giordano

meint: „Wenn man dies weiß, dann ist es inakzeptabel, keine neuro S / T-RDTE (Research- !

Development-Test-Evaluation, Forschung-Entwicklung-Erprobung-Bewertung) zu starten und zu unterhalten; denn ohne diese wird die US-Regierung ihren wissenschaftlichen, ihren wirtschaftlichen und wohl auch ihren militärischen Vorsprung auf der Bühne des Einundzwanzigsten Jahrhunderts verlieren.“54

Dass sowohl Russland als auch China in der Vergangenheit die Entwicklung unortho-doxer Waffentypen betrieben haben, mit denen Verstand und Nervensystem angegriffen werden, ist belegt. Eine neuere Studie von Serge Kernbach vom Forschungszentrum für fortgeschrittene Robotik- und Umweltwissenschaften in Stuttgart zeigt, dass die Sowjetunion über eine Milliarde US-$ in die psychische Forschung und Entwicklung

52 National Research Council, Emerging Cognitive Neuroscience and Related Technologies, 133. 53 Moreno, Mind Wars, 30.

54 Sarah Canna, ‘Leveraging Neuroscientific and Neurotechnological Deve-

lopments with a Focus on Influence and Deterrence in a Networked World’, Carnegie Endowment Neurodeterrence Workshop (18 October 2013), Release_31Jan14v2.pd f>, accessed 6 November 2014.

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4 Von Psychologischen Einsätzen zum Neurokrieg: Wo lauern die Gefahren? (Armin Krishnan)

sog. „psychotronischer Waffen“ investiert hatten.55 Es gibt Presseberichte, wonach das russische Verteidigungsministerium die Entwicklung neuer Typen elektromagnetischer Antipersonenwaffen voranbringt, mit denen man „Menschen zombifizieren“ kann, besser gesagt: ihre Geisteszustände verändern und so auch ihre Fähigkeit, klar zu denken und zu handeln.56 Zach Lynch erwähnt in seinem Buch mehrere russische Forschungspro-jekte während des Kalten Krieges zur Entwicklung biochemischer Neurowaffen, z. B. ein Projekt Flöte, wo es um ein Nervengift ging, dass unwirksam im Körper bleibt, bis es durch Stress aktiviert wird - mit der Folge, dass es „das Nervensystem schädigen, Stimmungen verändern, psychische Veränderungen bewirken und schlimmstenfalls den Betroffenen töten“ könnte.57 Der Militäranalytiker Timothy Thomas hat vor über zehn Jahren über einen Chinesen geschrieben, der sich für „ein neues Waffenkonzept“ interes-sierte, für „Angriffe auf gesellschaftliche Netzwerke“, etwa durch „Infraschall-Waffen, Laser, Mikrowellen- und Partikel-Strahlenwaffen und inkohärente Lichtquellen.“ 58 In Anbetracht von Chinas wachsender Wirtschaftskraft und seiner Investitionen in die neurowissenschaftliche Forschung (die das NRC schon 2008 beunruhigten) und in Anbe-tracht seiner Fähigkeit, Menschenversuche in einem Umfang durchzuführen, der für die Entwicklung von Neurowaffen ausreicht, könnte China den Westen plötzlich weit hinter sich lassen. Neben den bisher vor allem beachteten konventionellen Bedrohungen durch andere Staaten tauchen am Horizont neue Sicherheitsbedrohungen auf.

Neue Sicherheitsgefahren

Neuro S / T werden manche völlig neue, bisher unbekannte Sicherheitsgefahr mit

sich bringen. Für die staatliche Geheimhaltung, durch neue Terrorformen u. ä. Gegner könnten künftig versuchen, die Köpfe hoher Politiker oder ähnlich interessanter Leute zu durchleuchten. Durch den Bau von Computermodellen solcher Individuen könnte man Verhalten und Entscheidungen solcher Individuen besser vorhersagen. Man könnte Kriegsgefangene zur Preisgabe von Militärgeheimnissen zwingen, indem man deren Gehirne scant oder deren Gehirnimplantate hackt. Da jedes elektronische Gerät grund-sätzlich geknackt werden kann, besteht kein Grund zur Annahme, dies sei bei neuralen Geräten anders. Ein Hacker könnte sich drahtlos in Hirnimplantate einhacken und dann Geisteszustände auslesen und verändern, Gefühle, Gedanken, Erinnerungen... Ohne umfangreiche Gegenmaßnahmen wäre kein Mensch mehr davor sicher, dass seine Geistestätigkeit drahtlos überwacht und u. U. auch beeinflusst wird.

In den 1950er Jahren versuchte die CIA, „Mandschurische Kandidaten“ zu erschaffen,

die so programmierbar wären, (ohne dies selbst zu wissen oder dem je zugestimmt zu haben) dass sie jeden beliebigen Auftrag ausführen würden. Das war das Projekt „Arti-choke“. Die CIA versuchte dies mit Drogen / Medikamenten, Hypnose, Elektroschocks und Reizentzug, sie versuchte dies mit Kombinationen dieser Mittel, angeblich erfolg-los.59 Fortschrittlichere Methoden zur Verhaltensänderung könnten nun doch noch den so programmierbaren wie ahnungslosen Attentäter Wirklichkeit werden lassen. Schon lange vor den CIA-Versuchen zur Verhaltenssteuerung haben religiöse Sekten und radi-kale politische Gruppierungen sich für Techniken zur Gehirnwäsche interessiert, um ihre Mitglieder zu radikalisieren und zu manipulieren. Es gibt Hinweise darauf, dass

55 Serge Kernbach, ‘Unconventional Research in USSR and Russia: Short Overview’, Cybertronics

Research, Research Center for Advanced Robotics and Environmental Science, Stuttgart.

56 Christopher Leake and Will Stewart, ‘Putin Targets Foes with “Zombie Gun” Which

Attack Victims’ Central Nervous System’, Daily Mail Online (31 March 2012),

targets-foes-zombie-gun-attack-

victims-central-nervous-system.html>, accessed 6 November 2014.

57 Zach Lynch, The Neuro Revolution: How Brain Science is Changing Our World (New York: St.

Martin’s Press 2009), 158.

58 Timothy Thomas, ‘Human Network Attacks’, Military Review (September/ October 1999), 28. 59 Compare John Marks, The Search for the ‘Manchurian Candidate’: The CIA and Mind Control:

The Secret History of the Behavioral Sciences (New York: W.W. Norton & Co. 1991).

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terroristische Gruppierungen Gehirnwäsche und Indoktrination zur Manipulation von Kindern nutzen, die dann in Afghanistan und woanders Selbstmordanschläge verüben. Es gibt Dschihadisten, die sich via Internet selbst radikalisieren (/ lassen). Der Psychia-ter Peter Olssen vertritt die Ansicht, dass „das häufige und wiederholte, stundenlange Aufrufen dschihadistischer Internetseiten einer Selbsthypnose ähnelt, einschließlich einer posthypnotischen Suggestion, Gewalt auszuüben.“60 Gehirnwäschetechniken von radikalen religiösen und politischen Gruppierungen gelten als wirksam, kosten aber viel Zeit und Geld; daher sind Terrorgruppen und Sekten möglicherweise auf der Suche nach Abkürzungen, über die man schneller und wirksamer gewöhnliche Leute in Terroristen verwandeln kann, die ihr Leben für das große Ziel opfern oder sich versklaven lassen. Neuro S / T könnte ihnen dabei helfen. Dann könnte es enorm schwierig werden, Ter-roristen oder Attentäter im Vorfeld ausfindig zu machen, denn dann ließe sich jeder in einen unwissenden, nichtsahnenden baldigen Täter verwandeln. Terrorakte, begangen von solchen selbst missbrauchten Tätern, würden danach irrtümlich als Taten von „Ein-zeltätern“ eingeordnet werden, so dass es zu einer zutreffenden Zuordnung der Tat zu der strippenziehenden Gruppierung nie käme und die wahre Gefahrenquelle nie erkannt würde.

Solche Arten der Manipulation würden sicherlich Technologien voraussetzen, die zu entwickeln nur Staaten in der Lage sind. Aber: Daneben gibt es auch sehr viel schlichtere Neurowaffen, derer sich sogar Amateur-Terroristen bedienen können. Geargwöhnt wird zunehmend über selbstgebaute Waffen mit Hochleistungs-Strahlenfrequenzen, die man aus umgebauten Mikrowellenöfen herstellen kann und die dazu geeignet sind, aus der Deckung heraus Nachbarn anzugreifen, indem man diese der gesundheitsschädlichen elektromagnetischen Strahlung aussetzt.61 Immer mehr Fälle derartiger „elektronischen Nachstellung“, der Fall James Walbert beispielsweise, landen vor Gericht und lassen vermuten, dass dies schon heute ein gesellschaftliches Thema ist, auf das Gesetzgebung, Gerichte und Strafverfolgung Antworten finden müssen.62

NEUROSICHERHEIT

Das anbrechende Zeitalter der Neurokriegsführung erfordert die Entwicklung eines neuen Sicherheitskonzeptes oder einer neuen Gesamtstrategie für den Umgang mit einigen der Gefahren und Herausforderungen, die das bessere Verständnis des Gehirns und die Neurowissenschaften und -technologien mit sich bringen. Jonathan Moreno hat 2006 in seinem Buch den Begriff „Neurosicherheit“ vorgeschlagen. Gemeint sind „sowohl die Art, in der Wissenschaft und Technologie sich dem Bereich des Gehirns und des Nervensystems annähern, als auch zweitens die Mittel und Wege, die Rechts-staaten entwickeln müssen, um sich vor ihren Gegnern zu schützen.“63 Der folgende Schlussabschnitt soll einige der Moreno’schen Vorstellungen zur Neurosicherheit weiter-spinnen, Verteidigungsmöglichkeiten prüfen und Wege aufzeigen, wie äußere und innere Sicherheit zum Schutz von Gesellschaft und Individuen gestärkt werden können.

Neurosicherheit und Neuroethik

Laut Moreno sollte eine Neurosicherheit sich an einer Neuroethik ausrichten, wobei auf dem Weg zum Schutz der Bevölkerung und des Einzelnen vor den neuen Gefahren ein Ausgleich zwischen den Anforderungen der Sicherheitsstruktur einerseits und der persönlichen Freiheit des Einzelnen andererseits anzustreben sei. Er räumt ein, dass die umfassende Geheimniskrämerei rund um den Bereich der Entwicklung von Neurowaffen

60 Peter Olsson, Making of a Homegrown Terrorist: Brainwashing Rebels in Search of a Cause (West-

port, CT: ABC-CLIO 2014), 6.

61 Compare David Gunn, Poor Man’s Ray Gun (Desert Publications 1996).

62 David Hambling, ‘Court to Defendant: Stop Blasting that Man’s Mind!’, Wired Blog (1 July 2009),

, accessed 6 November 2014.

63 Moreno, Mind Wars, 185.

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4 Von Psychologischen Einsätzen zum Neurokrieg: Wo lauern die Gefahren? (Armin Krishnan)

! 64 eine rechtstaatliche Verantwortlichkeit nicht fördere . In der Gesellschaft wird es zu keiner nennenswerten Diskussion über eine Neuroethik kommen, solange die einschlägigen

Technologien und ihre tatsächlichen Fähigkeiten ein Staatsgeheimnis bleiben. In diesem Zusammenhang beschreibt Moreno das sowjetische Biowaffenprogramm, das durch eine zivile Forschungseinrichtung namens Biopreparat getarnt war. Es gibt Bedenken, wonach ein Neurowaffenprogramm vergleichbaren Umfanges sich hinter einer Verkleidung als „biomedizinische Forschung“ verbirgt, was dann wiederum schwere Verletzungen ethischer Standards zur Folge haben könnte, etwa in Form von Versuchsreihen an unfreiwilligen menschlichen Subjekten.

Darüber hinaus gibt es die Schwierigkeit, dass die Neuroethik als Unterfall der

Bioethik noch sehr jung und philosophisch unterentwickelt ist. Entstanden ist die Neuroethik aus ethischen Bedenken mehrerer Neurowissenschaftler heraus, was die gesellschaftlichen Auswirkungen und Nutzungsmöglichkeiten ihrer Arbeit betrifft. Die-se Wissenschaftler gründeten daher 2006 die (Internationale) Neuroethik-Gesellschaft (Neuroethics Society). Bislang besteht keine allgemeine Übereinkunft zum Umgang mit ethischen Schlüsselfragen wie dem Beeinflussen des Gehirns oder der Überwachung der Verstandestätigkeit. Das Herumprokeln an einem Menschenverstand wirft sehr faszi-nierende, aber auch sehr verstörende ethische Fragen auf. Dieser Fragen wird sich eine moderne rechtsstaatliche und freiheitliche Gesellschaft recht bald annehmen müssen. James Giordano und Rachel Wurzman haben darauf hingewiesen, dass „Neurotechnolo-gie dazu benutzt werden kann, Waffen zu entwickeln, die eine nie dagewesene Fähigkeit haben werden, Denken, Gefühle, Überzeugungen und Verhalten von Einzelpersonen und Gruppen - wenn nicht ganzer Gesellschaften - abzuändern.“65 Einige der erwähnten ethischen Fragen sind: Darf man Soldaten dazu zwingen, Medikamente einzunehmen, die ihre geistigen Fähigkeiten verbessern? Darf man sie dazu zwingen, invasive oder nicht-invasive neurale Geräte zuzulassen, die ihre Hirnfunktionen überwachen und die Steuerung ihrer Hirnfunktionen bis zu einem gewissen Grad erlauben? Unter welchen Umständen soll es gestattet sein, in das Bewusstsein eines Menschen einzudringen? Unter welchen Umständen sollte es gestattet sein, verstandesverändernde nicht-tödliche Neurowaffen einzusetzen? Soll es erlaubt sein, mit solchen Waffen auf Zivilisten zu zielen, um diese dahingehend zu beeinflussen, dass sie von Aufständen Abstand nehmen? Soll es erlaubt sein, feindliche Truppen zur Verzweiflung und in den Selbstmord zu treiben? Soll es erlaubt sein, Neurowaffen gegen ganze Bevölkerungen einzusetzen, um erwünschtes Verhalten zu erzwingen, oder dazu, eine Bevölkerung dazu zu befähigen, mit enormen Herausforderungen wie Umweltzerstörung oder Terrorismus fertigzuwerden?

Viele dieser Fragen müssen Neurowissenschaftler und Ethiker ausgiebig diskutieren,

um einen stabilen Rechtsrahmen zu entwickeln, der Staat und Privatwirtschaft daran hindert, neuro S / T in unethischer Weise zu benutzen. Schon heute gibt es eine ganze Reihe von rechtlichen Fragen und Bedenken zum Gebrauch von Neurowaffen, die sich im Bericht der Royal Society finden. Schon heute verstoßen einige Neurowaffen mögli-cherweise gegen internationale Bestimmungen, etwa biochemische Neurowaffen gegen das Abkommen über Chemische Waffen oder gegen das Abkommen über Biologische und Toxische Waffen. 66 Stephen White hinterfragt auch die Rechtmäßigkeit von Waffen mit Hirn-Computer-Schnittstellen, weil durch diese geltende internationale Gesetze und Rechtsstandards gefährdet seien. Beispielsweise könnte ein Ankläger, der Kriegsverbre-chen untersucht, dann nicht mehr beweisen, dass ein Soldat, der sein Waffensystem via Hirn-Computer-Schnittstelle gelenkt hat, „vorsätzlich“ Zivilisten getötet hat (und somit ein Kriegsverbrechen begangen), denn westliche Rechtsordnungen unterscheiden stets zwischen Gedanken und Handlungen.67

64 Ibid., 187.

65 James Giordanao & Rachel Wurzman, ‘Neurotechnologies as Weapons in National Intelligence

and Defense – An Overview’, Synesis (2011), T:68-T:69.

66 Royal Society, Brain Waves, 8.

67 Stephen White, ‘Brave New World: Neurowarfare and the Limits of International Humanitarian

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Ehe irgendeine Neurowaffe eingeführt und in der Schlacht eingesetzt wird, müssen damit einhergehende ethische Bedenken berücksichtigt werden, einschließlich Bedenken zu ihrer möglichen Wirkung in den Händen von Geheimdiensten und Polizei und Beden-ken im Hinblick auf Zwangs-Leistungssteigerung und Zwangsbehandlung. Schwieriger als die Regulierung des staatlichen Gebrauchs von Neurowaffen ist der zweite Aspekt der Neurosicherheit: „Neuroabwehr“.

Neurosicherheit und Neuroabwehr

Bedenkt man das Problem der doppelten (zivil und militärisch) Einsetzbarkeit und die Tatsache, dass zahlreiche Neurotechnologien in die Hände aller möglichen Akteure geraten könnten, dann ist es unvermeidlich, dass eine Verbreitung solcher Waffen statt-finden wird und dass gegnerische und böswillige Akteure versucht sein werden, die neue mächtige Technologie einzusetzen. Man kann nicht davon ausgehen, dass sich sämtliche Akteure an die Regeln halten werden, selbst wenn sich jede einzelne Staatsregierung der Welt für ein dahingehendes Regelwerk über den korrekten Inlandsgebrauch ausspräche. Daraus folgt, dass aktiv etwas dafür unternommen werden muss, dass gegnerischen Angriffen mit Neurowaffen auf die eigenen Bürger begegnet werden kann, am besten schon vor der Entwicklung oder vor der Stationierung solcher Waffen. Neurokriegerische Angriffe können sich gegen Einzelne, gegen Gruppen oder gegen eine ganze Bevölkerung richten. Eine Bandbreite von Akteuren könnte eine gewaltige Bandbreite verschiedener Technologien gegen eine Auswahl von Zielpersonen und zu den unterschiedlichsten Zwe-cken einsetzen. Entspreched vielfältig und vielschichtig hätten die dagegen gerichteten Defensivmaßnahmen zu sein. In diesem Zusammenhang gibt es vier allgemeine Sicher-heitsstrategien, die bei der Entwicklung einer Neuroabwehr-Doktrin zu berücksichtigen wären: Aufspüren, Abschrecken, Reaktion und Anpassung.68 Diese vier werden nun kurz betrachtet.

Aufspüren: eine erfolgversprechende Neurosicherheit muss über die Fähigkeit verfü-gen, Angriffe zuverlässig zurückzuverfolgen, damit eine passende Antwort erfolgen kann. Dafür bräuchte man eine neue Disziplin: „Neuroforensik“. Heute ist nicht erkennbar, wie eine solche Neuroforensik aussehen könnte. Aber es müssten unterschiedlichste Diszipli-nen und Technologien in dieser neuen Disziplin zusammengeführt werden. Darunter Cybersicherheit, Hirnüberwachung und -scans, das Aufspüren von Antipersonen-DEWs und von biochemischen Stoffen. Erfolgen Angriffe gegen eine Einzelperson, dann könnte es für diese Person besonders schwer bis unmöglich sein, zu erkennen, dass sie über-haupt beeinflusst oder verändert wird. So leugnen Anhänger religiöser Sekten stets die Unterstellung, sie könnten eine Gehirnwäsche hinter sich haben. Das Gehirn ver-fügt einfach nicht über einen Mechanismus zum Erkennen seines eigenen heimlichen Manipuliertwerdens. In der Vergangenheit haben Psychiater, die Hirnwäschetechniken untersucht hatten, Regierungen und Gerichte dazu beraten, ob jemand gehirngewaschen war oder nicht - etwa im bekannten Fall der Patty Hearst. Künftig könnten Hirnscans Hirnforschern ermöglichen, exakt zu erkennen, ob an einem Gehirn in irgendeiner Weise manipuliert worden ist.

Abschreckung: könnte man die Verbreitung von Neurowaffen auch nicht verhindern, so könnte man vielleicht immer noch ihre Nutzung durch bestimmte Akteure verhindern. Ähnlich wie in der Cyberkriegsführung könnte es schwer sein, Angriffe zu erkennen oder sie korrekt zurückzuverfolgen. Gegnern könnte es gelingen, ihre Neurowaffen-Fähigkeiten zu tarnen, Angriffe unentdeckt zu führen oder es so aussehen zu lassen, dass jemand anderes dafür verantwortlich wäre. Daher würden in Zukunft die Fä-higkeiten, die Angriffsquelle schnell und richtig zuzuordnen, der Schlüssel für eine erfolgreiche Abschreckung sein. Es könnte sich als schwerer erweisen, nichtstaatliche Akteure aufzuspüren, da Angriffe auf Einzelpersonen anders als solche auf Gruppen

Law’, Cornell International Law Journal 41 (2008), 194-196.

68 Fred Cohen, ‘Influence Operations’, Fred Cohen & Associates (2011),

, accessed 6 November 2014.

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oder ganze Gesellschaften sehr lange unerkannt bleiben können; solche Angriffe gehen mit keinerlei offensichtlichen Spuren einher. Zur Abschreckung bräuchte man auch eine Neurokriegsführungs-Doktrin, die verdeutlicht, welche Art Gegenmaßnahme auf welche Art Angriff zu erwarten ist. Welche Art Drohung sollte eine Gegenmaßnahme darstellen, um von einem Angriff im Vorfeld abzuschrecken? Zum Beispiel: Wie schwer müsste ein Angriff sein, der einen atomaren Gegenschlag rechtfertigt?

Reaktion: Kann von einem Angriff nicht im Vorfeld abgeschreckt werden, dann muss

überlegt werden, wie man nach erfolgtem Angriff auf diesen reagiert. Etwa durch Zerstö-rung des gleichen Waffensystems, mit dem der Angriff ausgeführt worden ist; oder durch einen Gegenangriff auf die feindliche Kommandozentrale. Intuitiv wäre man versucht, mit gleicher Münze heimzuzahlen, indem man den erlittenen Angriff spiegelbildlich (Art und Stärke) in Gegenrichtung selbst ausführt. Ein Neurowaffenangriff auf eine Bevöl-kerung, z. B. eine „Neuro-Subversion“ oder ein Versuch, die Gefühle / Gemütszustände einer Gesellschaft zu steuern, wäre dann mit einem ebensolchen Gegenangriff auf die Bevölkerung des Aggressorstaates zu beantworten. Damit aber taucht die Frage auf, ob ein solcher Gegenschlag, der in der Mehrzahl unschuldige Zivilisten träfe, ethisch vertretbar wäre. Ansonsten könnte man einen asymmetrischen Gegenschlag führen auf dasjenige Ziel, dessen Wert für den Aggressor am höchsten ist.

Anpassung: auf lange Sicht werden sich Militär und Gesellschaft mit den Gefahren, die

Neurowaffen mit sich bringen, arrangieren müssen, indem sie umfangreiche Schutzmaß-nahmen ergreifen, die einen Gegner am wirksamen Angriff hindern. Auch hier müssen die Abwehrstrategien in Anbetracht der gewaltigen Bandbreite möglicher Angriffe ent-sprechend bunt ausfallen. Timothy Thomas hat die bekannte Formulierung geprägt, dass „der Kopf keine Firewall hat.“ Trotzdem müsste mit der Zeit etwas in der Art geschaffen werden. Neuro-Geräte etwa müssen von Anfang an so geplant werden, dass sie möglichst missbrauchsicher funktionieren.69 Die einschlägige Technologie muss nationalen und internationalen Bestimmungen entsprechen. Sicherheitsapparat, Polizei und Gerich-te müssen ins Bild gesetzt werden, welche potenziellen Wirkungen von Neurowaffen ausgehen können. Sie müssen darin ausgebildet werden, das mögliche Vorhandensein solcher Wirkungen als mögliche Erklärung von Vorfällen mitzuberücksichtigen. Es kann notwendig werden, die Köpfe von Soldaten und von führenden Politikern gegen alle denkbaren Versuche, diese drahtlos zu erreichen, abzuschirmen. Als größeres Ziel soll-ten Gesellschaften sogar überlegen, ob sich der neue neuro-S / T-Bereich insgesamt so gestalten ließe, dass Mißbräuche besonders selten bleiben. Das alles sind schwierige, aber lösbare Aufgaben.

SCHLUSS

Neuro Sciences / Technologies sind im Begriff, die Kriegsführung umzukrempeln. Staa-

ten werden sich möglicherweise darin versuchen, den Neuroraum (einen hypothetischen Raum, in dem sich Bewusstsein und Realwelt treffen) zu besetzen. Es wäre dies der ultimative Kriegsschauplatz, von dem aus alle bisherigen Kriegsschauplätze (Land, Was-ser, Luft, Weltraum, Cyberspace) theoretisch zu kontrollieren wären. Sieht man sich die enormen Durchbrüche der Neurowissenschaften an, dann dauert es bis zur Neurokriegs-führung kein halbes Jahrhundert (wie Moreno schreibt) mehr, sondern sehr viel weniger. Unsere zunehmenden Kenntnisse des Gehirns werden ohne Zweifel zu vielen neuartigen Herausforderungen und Gefahren führen. Neurowaffen werden große Verbreitung finden, missbräuchlich eingesetzt werden und neuartige Sicherheitsbedrohungen darstellen. Wichtig bleibt dabei, sich zu erinnern, dass Neurowaffen (mit denen man vielleicht ganze Bevölkerungen beeinflussen oder sogar lenken könnte) zunächst wie die perfekten oder allmächtigen Waffen aussehen werden, jedoch nach und nach entwickelte Abwehrtech-nik diese Überlegenheit relativieren dürfte. Es ist wahrscheinlich, dass zu Zwecken der

69 Tamara Denning, Yoki Matsuoka and Tadayoshi Kohno, ‘Neurosecurity: Security and Privacy for

Neural Devices’, Neurosurg Focus 27 (July 2009), 2.

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Neurosicherheit und -abwehr einiges aus den Bereichen Biosicherheit und Cybersicher-heit übernommenn werden kann. Die Schwierigkeiten werden bewältigt werden. Noch wichtiger als Neuroabwehr wird es für Gesellschaft und Entscheidungsträger werden, herauszufinden, wie sich neuro S / T zum Segen der Menschheit nutzen lassen, statt zur endlosen Aufrüstung und Kriegstreiberei auf Kosten von Freiheit und Unabhängigkeit. Man muss sich gründlich neuroethischen Fragen widmen, ehe man sich in eine Ära durch nichts kontrollierter Neurokriege stürzt.

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4 Von Psychologischen Einsätzen zum Neurokrieg: Wo lauern die Gefahren? (Armin Krishnan)

Ein besonders anrüchiger Zweig aktueller Waffenentwicklung demnach:

Darüber hinaus könnten die Folgen von Hirn-Kartographierung und -Entschlüsselung ernster sein als jeder bisherige wissenschaftliche Durchbruch in der Menschheitsgeschich-te; denn diese könnten das Konzept von Freier Willensbildung und Unabhängigem Indivi-duum, das jeder freiheitlichen demokratischen Gesellschaft zugrundeliegt, beschädigen. (...)

Der schon erwähnte National Research Council meint: „das Marktsegment der neu-rotechnologischen Leistungsminderung liegt vollständig im Dunkeln, hierzu gibt es lediglich Spekulationen.“ Der Bericht betont: „Dieser Markt für kognitive Waffen ist Realität...“ [National Research Council, Emerging Cognitive Neuroscience and Related Technologies (Washington, DC: National Academies Press 2008), 129]. Es gibt offensicht-liche Gründe, aus denen Staaten dazu neigen, diese Art von Forschung sehr geheim zu halten: Jegliche Neurowissenschaftsforschung, die sich auch nur entfernt nach „Verstan-dessteuerung / Mind Control“ anhört, trägt ein soziales Stigma: Weder Forscher noch Behörden wollen mit diesem Etikett in Verbindung gebracht werden; solche Forschung erfordert höchstwahrscheinlich ethisch umstrittene Versuchsreihen an Menschen, die (die Versuchsreihen) ihrerseits einer ethischen Untersuchung nicht standhalten würden. (...) Laut Moreno sollte eine Neurosicherheit sich an einer Neuroethik ausrichten, wobei auf dem Weg zum Schutz der Bevölkerung und des Einzelnen vor den neuen Gefahren ein Ausgleich zwischen den Anforderungen der Sicherheitsstruktur einerseits und der persönlichen Freiheit des Einzelnen andererseits anzustreben sei. Er räumt ein, dass die umfassende Geheimniskrämerei rund um den Bereich der Entwicklung von Neurowaffen eine rechtstaatliche Verantwortlichkeit nicht fördere. In der Gesellschaft wird es zu keiner nennenswerten Diskussion über eine Neuroethik kommen, solange die einschlägigen Technologien und ihre tatsächlichen Fähigkeiten ein Staatsgeheimnis bleiben. In diesem Zusammenhang beschreibt Moreno das sowjetische Biowaffenprogramm, das durch eine zivile Forschungseinrichtung namens Biopreparat getarnt war. Es gibt Bedenken, wonach ein Neurowaffenprogramm vergleichbaren Umfanges sich hinter einer Verkleidung als „biomedizinische Forschung“ verbirgt, was dann wiederum schwere Verletzungen ethischer Standards zur Folge haben könnte, etwa in Form von Versuchsreihen an unfreiwilligen menschlichen Subjekten.

Diese Zitate treffen einen entscheidenden Punkt. Unter strengster Militärgeheimhal-tung entwickeln NATO-Staaten (und nicht nur sie) Neurowaffen. Diese Entwicklung, im Wettlauf mit China, Russland u.a., erzwingt das Testen der Waffenwirkungen auch an nichtsahnenden Zivilisten. Ich nenne sie Zielpersonen. Denn es scheinen oft Leute betroffen, die aus irgendwelchen Gründen polizeilich oder geheimdienstlich aufge-fallen sind und nun in der Folge kleingearbeitet, zersetzt werden - die experimentell eingesetzten Technologien sind sowohl zum Ausspähen als auch zum Schädigen ungleich mächtiger als zu DDR-Zeiten. Besondere Tragik entsteht zusätzlich dadurch, dass solche Zielpersonen so gut wie nirgends Hilfe oder auch nur Verständnis finden. Der Staat streitet NATO-konform alles ab. Die Massenmedien schweigen (Militärge-heimhaltung). Die Leute können sich einen derart willkürlichen, grausamen Staat nicht vorstellen; und wollen es auch nicht.

Dass ein Staat ohne Geheimdienst nicht funktionieren kann, sehe ich ein. Als gelernter BRD-Bürger war ich aber gewohnt, dass „Dienste“ nicht auftrumpfen wie die Opritsch-niki in Sergej Eisensteins Film „Iwan der Schreckliche“ (1944). In einer unvergleichlichen Balettszene gehen die Opritschniki dort nicht über Leichen: Sie springen über sie. Mit unbändiger Freude und Energie. Sobald sich solche Szenen häufen (Edathy. Bonk. Trittin. Mollath. NSU-Zeugen-Tode.), lebe ich im lebensfeindlichen ‚Maßnahmenstaat‘ — S. 33 — als Teil eines ‚Doppelstaates‘. In einem ‚mörderischen System‘ — S. 353ff.

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5 Attacke auf das Gehirn:

Neurokriege und

Neurokriegsführung (Armin

Krishnan)

in: Space and Defense, Volume 9 - Number 1 - Spring 2016

Führt die Neurotechnologie Staaten auf neue Kriegsschauplätze?

Die Hirnforschung ist drauf und dran, das menschliche Gehirn zu entschlüsseln.1 In-folgedessen werden Gehirne zu Bestandteilen des Schlachtfeldes, gegen das Angriffe gerichtet werden.2 Mit den Worten des Neurowissenschaftlers James Giordano: „Das Gehirn ist der nächste Kriegsschauplatz.“3 Es ist absehbar, dass dies enorme Auswir-kungen auf das Kriegsgeschehen haben wird und eine wahre Revolution des Militärs im Sinne des Militärhistorikers Williamson Murray darstellen könnte: es würde die Art von Konflikten vollkommen verändern und Staat und Gesellschaft umwandeln.4

Neurowissenschaften werden zur Entwicklung von „Neurowaffen“ führen, mit de-nen dann auf Entfernung Bewusstseinszustände, Gefühle, Wahrnehmungen, Denken und Verhalten von Gegnern manipulierbar sind. Wie Wladimir Putin meinte: „solche High-Tech-Waffensysteme werden vom Wirkungsgrad her mit Atomwaffen vergleich-bar sein, aber akzeptabler hinsichtlich politischer und militärischer Ideologien.“5 Im anbrechenden Zeitalter der Neurokriege werden klassische Militärkonflikte eventuell ausbleiben oder zu bloßen Unterstützungsmaßnahmen für das Ziel der psychologischen Manipulation oder Unterwanderung feindlicher Anführer oder sogar ganzer Gesellschaf-ten werden. Staaten und andere Handelnde könnten auch ohne offene Gewaltausübung bezwungen und Konflikte könnten unterdrückt werden, bevor sie überhaupt begonnen haben. Zugleich ließen sich Neurotechnologien und ausgefeilte Methoden psychologischer Einflussnahme auch offensiv gegen feindliche Gesellschaften einsetzen zwecks „inneren

1 Armin Krishnan is Assistant Professor for Security Studies, East Carolina University, Greenville,

NC.

2 Laura Sanders, “Brains May Be War’s Battlegrounds,” Science News 180 (2011): 14.

3 Tim Requarth, “This Is Your Brain. This Is Your Brain as a Weapon,” Foreign Policy (September/

October), http://foreignpolicy.com/2015/09/14/this-is- your-brain-this-is-your-brain-as-a-weapon-darpa-dual- use-neuroscience/ (accessed September 18, 2015).

4 Williamson Murray, “Thinking about Revolutions in Military Affairs,” Joint Forces Quarterly

(Summer 1997): 71.

5 Christopher Leake and Will Stewart, “Putin Targets Foes with ‘Zombie’ Gun Which

Attacks Victim’s Central Nervous System,” The Daily Mail, March 31, 2012, http://www.dailymail.co.uk/news/article- 2123415/Putin-targets-foes-zombie-gun-attack-

victims-central-nervous-system.html (accessed September 8, 2015).

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5 Attacke auf das Gehirn: Neurokriege und Neurokriegsführung (Armin Krishnan)

Zusammenbruchs des Feindes statt seiner physischen Vernichtung.“6 Schlimmstenfalls ließen sich Neurowissenschaften und Neurotechnologien (neuroscience and neu-rotechnologies — neuro S / T) missbrauchen zum Foltern, für Völkermorde und zur

! High-Tech-Unterdrückung. Die ethischen Fragen im Zusammenhang mit der Manipulati-on von Gehirn und Verstand erheben sich unausweichlich und werden eine breite Debatte

auslösen.

In diesem Aufsatz aber soll nur das Konzept Neurokrieg in seinen beiden Grundbe-

deutungen vorgestellt werden: 1.) Die Nutzung von neuro S / T für Krieg und Sicherheit und 2.) Neurokriegsführung als Krieg im „Neuroraum“, einem entstehenden und ei-genen Kriegsschauplatz, in dem Schlachten stattfinden und Siege errungen werden können. Hierzu wird der Aufsatz einige kriegstaugliche neuro-S / T-Werkzeuge skizzie-ren. Zweitens wird hier die neu entstehende Kriegslandschaft skizziert und definiert. Und schließlich folgt die Erklärung, dass schon vor der Stationierung von Neurowaf-fen eine Strategie für die Neurokriegsführung erforderlich ist bezüglich Zielauswahl, Abschreckung und Schwelle zur Kriegserklärung.

MILITÄRISCHE NEUROWISSENSCHAFTEN Militärische Hirn- und Verhaltensforschung gibt es seit mindestens den 1920er Jahren. In den USA wurde sie in den 1950er Jahren massiv ausgebaut, weil kommunistische Gehirnwäschemethoden nachvollzogen und möglichst durch noch bessere eigene gekontert werden sollten. Die Dokumente über „Artichoke“ bzw. „MK Ultra“ aus den frühen 1950er bis in die frühen 1960er Jahre lassen keinen Zweifel daran, dass CIA und US-Militär die hypnotische und physische Herrschaft über die Köpfe ihrer Feinde anstrebten, sowohl über geheimdienstliche Einsätze als auch über „psychochemische“ Kriegseinsätze gegen ganze Gesellschaften.7 Wenn diese Bestrebungen allem Anschein nach auch nicht besonders erfolgreich waren, so gab es doch seit 2001, infolge der Anschläge am 11. September, bei der DARPA und anderen Behörden ein neuerwachtes Interesse daran, für den staatlichen Sicherheitsapparat Hirnforschung zu betreiben und zur Anwendung zu bringen. Ermutigt wurde dies auch durch neue Hirn-Bildgebungsverfahren, die in den 1990er Jahren entwickelt und verfeinert worden waren - fMRI beispielsweise -, und die Neurowissenschaftlern völlig neue Einsichten in Abläufe innerhalb des lebenden menschlichen Gehirns ermöglichen.

Der Bioethiker Jonathan Moreno machte auf das Thema Militärische Neurowissen-

schaft aufmerksam, als er 2006 sein Buch Mind Wars veröffentlichte, in dem es auch um einige damit verbundene ethische Fragen geht.8 Seitdem hat 2008 die DIA (De-fence Intelligence Agency- US-Militärgeheimdienst) beim National Research Council eine Studie über die militärische Anwendbarkeit neurowissenschaftlicher Forschung in Auftrag gegeben, und die US-Army gab 2009 eine weitere Studie in Auftrag über neurowissenschaftliche Nutzungsmöglichkeiten für die Armee.9 2012 dann folgte eine Studie der 10 Royal Society zu „Neurowissenschaften, Konflikt und Sicherheit“. Diese Studien unterstrichen größtenteils folgende durch neuro S / T mögliche Verstärkungen:

6 William S. Lind, Keith Nightengale, John F. Schmitt, Joseph W. Sutton, and Gary I. Wilson, “The

Changing Face of War: Into the Fourth Generation,” Marine Corps Gazette 73 (1989): 23.

7 U.S. Congress, “Project MKULTRA, the CIA’s Program of Research in Behavioral Modification,”

Joint Hearing Before the Select Committee on Intelligence and the Subcommittee on Health and

Scientific Research of the Committee on Human Resources, United States Senate, Ninety-Fifth

Congress, August 3, 1977, Appendices, pp. 65-171.

8 Jonathan Moreno, Mind Wars: Brain Research and National Defense (New York: Dana Press,

2006).

9 National Research Council, Emerging Cognitive Neuroscience and Related Technologies (Wa-

shington, DC: National Academies Press, 2008); National Research Council, Opportunities in

Neuroscience for Future Army Applications (Washington, DC: National Academies Press, 2009).

10 Royal Society, Brain Waves Module 3: Neuroscience, Conflict and Security (London: The Royal

Society, 2012).

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Steigerung menschlicher Leistungen, bessere strategische Aufklärung, mehr Sicherheit, bessere Verhörmethoden sowie neurowissenschaftliche Methoden zur Beeinflussung eines Gegners. 2013 kündigte SOCOM / Special Operations Command die Schaffung eines Center for Excellence in Operational Neuroscience (~Exzellenz-Zentrum für einsatz-taugliche Neurowissenschaften) an der Yale Universität an, aus dem dann nichts wurde wegen Unstimmigkeiten über den Gebrauch der Neurowissenschaften zwecks Verhören und über die „ethischen Risiken“, die solcher Forschung anhaften würden.11

Aber den größten Anschub erhalten neurowissenschaftliche Fortschritte zur Zeit aus der zivilen akademischen und kommerziellen Forschung. Im April 2013 kündigte US-Präsident Obama eine BRAIN-Initiative der USA an, die unsere Kentnisse über das Gehirn revolutionieren sollte. Der US-Präsident gab an, dies werde eine langfristige wissenschaftliche Anstrengung, vergleichbar dem menschliches-Genom-Projekt. So ein Projekt könnte „die Leben von nicht Millionen, sondern Milliarden Erdbewohnern“ ver-ändern. 12 Der Plan ist eine Investition in die Neurowissenschaften von 100 Mio US-$ Bundesmitteln und 200 Mio US-$ aus dem Privatsektor, verteilt über zehn Jahre. Betrie-ben wird das Projekt von den US-Gesundheitsbehörden, der US-Wissenschaftsstiftung und DARPA (Militärforschungsbehörde) in Zusammenarbeit mit privaten Partnern wie dem Allen Institute for Brain Science, dem Howard Hughes Medical Institute, der Kavli 13-Stiftung und dem Salk Institute for Biological Studies. Das Weiße Haus:

Die BRAIN-Initiative wird die Entwicklung und die Anwendung neuer Technologien vorantreiben, die Forscher dazu befähigen werden, dynami-sche Bilder des Gehirns zu erzeugen, auf denen mit Gedankengeschwin-digkeit sichtbar ist, wie einzelne Hirnzellen und wie komplexe neurale Kreisläufe interagieren. Diese Technologien werden neue Türen öffnen, hinter denen untersucht werden kann, wie das Gehirn gewaltige Informati-onsmengen speichert, verarbeitet, verwendet, lagert und abruft; verständ-licher sollen auch die komplexen Zusammenhänge zwischen Hirntätigkeit und Verhalten eines Menschen werden.14

Diese Förderung der Neurowissenschaften wird zusätzlich zu der üblichen, laufenden Wissenschaftsförderung gezahlt, die den betroffenen Disziplinen vom Staat und von Großunternehmen aus dem Gesundheitsssektor und aus der IT- / Kommunikations-branche zufließen. Die Bedeutung der zivilen Forschung zeigt die gewaltige Zunahme neurowissenschaftlicher Patente, größtenteils auf Antrag privater Unternehmen. Allein 2010 wurden 800 solcher Patente beantragt - eine jährliche Verdoppelung verglichen mit dem vorangegangenen Zehnjahreszeitraum. Interessanterweise beantragten die meisten Patente die Marktforschungsgesellschaft Nielsen (100) und der Softwareriese Microsoft (89). Dies zeigt, dass die Neurowissenschaften bereits jenseits medizinischer Anwendungen tätig sind und im Begriff, sich in die Gesellschaft auszubreiten.15

Weltweit laufen ähnliche Anstrengungen, „das Gehirn aufzuschließen“. So begann in der Europäischen Union im Oktober 2013 das Human Brain Project — HBP. Eingeplant

11 Roy Eidelson, “Neuroscience, Special Forces and Yale,” Counterpunch, March 6, 2013,

http://www.counterpunch.org/2013/03/06/neuroscience -special-forces-and-yale/ (accessed Au-gust 28, 2015).

12 White House, “Fact Sheet: BRAIN Initiative,” Press Release, April 2, 2013,

https://www.whitehouse.gov/the-press- office/2013/04/02/fact-sheet-brain-initiative (accessed August 28, 2015).

13 T.R. Insel, S.C. Landis, and F.S. Collins, “The BRAIN Initiative,” Science 340 (2013): 687-688.

14 White House, “Fact Sheet.”

15 A. Griffin, “Patents for Technology to Read People’s Minds Hugely Increasing,” The Inde-

pendent, May 8, 2015, http://www.independent.co.uk/life-style/gadgets- and-tech/news/patents-for-technology-to-read-peoples- minds-hugely-increasing-10236211.html (accessed August 28, 2015).

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5 Attacke auf das Gehirn: Neurokriege und Neurokriegsführung (Armin Krishnan)

hat die EU hierfür 1 Mrd. C, verteilt über zehn Jahre, um „grundlegende Einsichten darüber zu gewinnen, was es heißt, Mensch zu sein; zur Entwicklung neuer Behandlungs-möglichkeiten für Hirnkrankheiten; und zum Aufbau revolutionärer neuer Informations-und Kommunikationstechnologien (ICT).“16

Kanada nimmt an diesem Wettlauf teil, seit es ankündigte, innerhalb von fünf Jahren

100 Mio $ in die Hirnforschung zu investieren.17 2014 startete Japan die Brain / MINDS-Initiative, 18 in der es ebenfalls um die Kartographierung des Gehirns geht. Die Summe, die weltweit aus dem öffentlichen und aus dem privaten Sektor insgesamt in neuro S / T investiert wird, beläuft sich auf geschätzte 150 Mrd. US-$ jährlich.19 Beunruhi-genderweise wird davon ausgegangen, dass bis 2020 Asien und Südamerika mit ihren Investitionen die USA und deren westliche Alliierte überholen werden.20 Neuro S / T könnten in die Hände privater Akteure gelangen, auch in die von kriminellen Organi-sationen, von terroristischen Gruppen und sogar in die von einzelnen Privatleuten — woraus neuartige kriminelle Bedrohungen und Gefahren für die allgemeine Sicherheit erwachsen würden.21

Die folgende Übersicht zeigt einige Anwendungen und Technologien mit dem größ-

ten Potenzial für den Gebrauch im Kriegs- oder Konfliktfall. Wichtig ist, sich zu er-innern, dass neuro S / T eine Bandbreite ziviler Anwendungen beinhalten: medizini-sche / gesundheitliche, spielindustrielle, solche zum Steigern der Leistunsfähigkeit usw. Die Technologien werden sich schnell in den Zivilgesellschaften ausbreiten und wie das Internet vorher eine neue Arena oder ein neues Schlachtfeld eröffnen, auf dem dann Konflikte ausgetragen werden. Der Bericht der Royal Society schug vor, militärische Anwendungen in zwei Haupttypen einzuteilen: Leistungssteigerung sowie Leistungsmin-derung. Diese Einteilung dient in der Folge als Grundgerüst.22 Selbstverständlich lässt sich jede Anwendung zur Leistungssteigerung grundsätzlich auch umgekehrt einsetzen, zur Leistungsminderung.

LEISTUNGSSTEIGERUNGSTECHNOLOGIEN Eine Einschätzung des britischen Verteidigungs-ministeriums über globale Trends vermutete, „eine Menge technologischer Instrumente zur Leistungssteigerung haben das Potenzial, den Menschen zu verwandeln durch Verbes-serung seiner Sinneswahrnehmungen, seiner körperlichen Leistung und vielleicht sogar durch die Fähigkeit, Angst und andere Gefühlsaufwallungen zu kontrollieren.“23 Künftig könnten militärische Führer die Fähigkeit besitzen, die geistigen Befindlichkeiten ihrer Soldaten zu überwachen und einzustellen. Diese könnten — technologisch verstärkt — dann z. B. ohne jede Pause mehrere Tage am Stück ordentlich funktionieren, im Stress

16 Henry Markram, “The Human Brain Project: A Report to the European Commissi-

on,” Human Brain Project, April 2012, https://www.humanbrainproject.eu/documents/10180/1

7648/TheHBPReport_LR.pdf/18e5747e-10af-4bec- 9806-d03aead57655 (accessed August 28,

2015).

17 “Ontario Leading Brain Research,” Office of the Prime Minister, Press Release, March 5, 2013,

http://news.ontario.ca/opo/en/2013/03/ontario-leading- brain-research.html (accessed December

12, 2014).

18 Requart, “This Is Your Brain.”

19 Sarah Canna, “Leveraging Neuroscientific and Neurotechnological Developments with a Fo-

cus on Influence and Deterrence in a Networked World,” Carnegie Endowment Neurode-

terrence Workshop, October 18, 2013, http://carnegieendowment.org/files/U_NeuroDeterrenc

e_Workshop_Approved_for_Public_Release_31Jan14v 2.pdf (accessed November 6, 2014).

20 Ibid.

21 M. Goodman, Future Crimes: Everything Is Connected, Everything Is Vulnerable and What We

Can Do About It (New York: DoubleDay, 2015), pp. 261-288.

22 Royal Society, Brainwaves Module 3: III.

23 “Global Strategic Trends – Out to 2045,” London, UK Ministry of Defence, 2014, p. 83.

100

ihre Gefühle beherrschen, schneller und pfiffiger auf plötzliche Gefahren reagieren. Vor allem drei Grundrichtungen zur Verstärkung scheinen besonders aussichtsreich:

Neuropharmakologie, Hirnstimulation und Hirn-Computer-Schnittstellen (brain-computer interfaces - BCIs). Man darf davon ausgehen, dass Verstärkungstechnolo-gien den militärischen Bereich schnell sprengen und sich in Zivilgesellschaften schnell verbreiten werden, in denen Wettbewerb und persönliche Leistung hoch im Kurs stehen.

Neuropharmakologie Zu allen Zeiten haben Militärs ihre Soldaten aufgeputscht,

um sie glücklich, mutig und wach zu halten - und um ihre Fähigkeit zu verbessern, grau-enhafte Bedingungen auszuhalten. Meistens benutzten sie dafür Alkohol, Koffein und Ni-kotin. Jemenitische und somalische Stämme kauten Khat. Preußische Soldaten bekamen im ausgehenden 19. Jahrhundert Kokain. Bekannt ist, dass in Nazi-Deutschland Am-phetamin unter der Bezeichnung Pervitin in Schokolade landete und in dieser Form an Soldaten ausgegeben wurde, um diese angstfrei und wacher zu machen. Nazi-Führer wie Hitler und Göring nahmen ebenfalls Amphetamine zu sich, um so besser mit dem Stress der Entscheidungsfindungen in Kriegszeiten zurechtzukommen.24 Die US-Luftwaffe händigt an ihre Piloten seit dem Zweiten Weltkrieg sog. Go-Pillen (z. B. Dexedrin) aus. Das Konzept, Medikamente / Drogen militärisch zu nutzen, ist also nicht neu. Es ist aber sicher umstrittener geworden. In letzter Zeit hat in den USA die Besorgnis über die nicht-therapeutische Medikamentierung von Soldaten zugenommen. So gab es im Feld wiederholt tragische Fehleinschätzungen, abgesehen von anderen offensichtlichen Pro-blemen im Zusammenhang mit dauerhaftem Medikamentengebrauch wie Abhängigkeit und bleibenden Gesundheitsschäden von Soldaten.25

Es gibt die Hoffnung, dass die Neurowissenschaften neue Pharmazeutika entwickeln werden, die sowohl wesentlich wirksamer als auch sicherer sein werden als heutige; dies würde auch die Medikamentierung von Soldaten mit Psychotropika akzeptabler machen.

In den vergangenen Jahrzehnten haben Neurowissenschaftler sich ein exzellentes Verständnis der Hirnchemie angeeignet. Dies hat schon jetzt zur Entwicklung vieler neuer Psychotropika geführt, z. B. von Prozac, das 1987 die Zulassung der FDA erhielt. Forscher hoffen, nicht nur Depressionen, PTSD und andere psychische Krankheiten heilen zu können, sondern eines Tages die psychischen Fähigkeiten zu steigern mittels sog. Nootropika und spezieller Ernährung zur Verbesserung von Gedächtnis, kogni-tiven Funktionen, Motivation und Aufmerksamkeit.26 Bessere Computermodelle auf Grundlage neuer Hirn-Bildgebungsmethoden könnten Forscher in die Lage versetzen, die Wirkungen bestimmter Pharmazeutika auf das Gehirn genauer vorherzusagen. Eine größere Präzision des Transportes von Pharmazeutika zu bestimmten Hirnregionen könnte ebenso sehr exakte Wirkungen auf Geist und Verhalten ermöglichen. Nanotech-nologien könnten Medikamente durch die Blut-Hirn-Schranke hindurch transportieren und auf diese Weise ihre Wirkung verstärken.27

Ein spezielles Mittel zur kognitiven Steigerung, das von Militärs überall auf der Welt erprobt wird, ist Modafinil. Das Medikament ist von der FDA bereits genehmigt für die Behandlung von Narkolepsie und von Schlafstörungen (unter der Bezeichnung Provigil). Was Modafinil besonders interessant für das Militär macht, ist, dass es nicht einfach Müdigkeit unterdrückt, sondern Reaktionsvermögen und Aufmerksamkeitsgrad

24 Mick Farren, Speed-Speed-Speedfreak: A Fast History of Amphetamine (Port Townsend, WA:

Feral House, 2010), pp. 22-51.

25 Kim Murphy, “A Fog of Drugs and War,” Los Angeles Times, April 7, 2012,

http://articles.latimes.com/2012/apr/07/nation/la-na- army-medication-20120408 (accessed December 29, 2014).

26 Kenneth Ford and Clark Glymour, “The Enhanced Warfighter,” The Bulletin of Atomic Scientists

1 (2014): 43-53.

27 National Research Council, Emerging Cognitive Neuroscience and Related Technologies, p. 5.

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5 Attacke auf das Gehirn: Neurokriege und Neurokriegsführung (Armin Krishnan)

steigert. 28 Andere Medikamente könnten Stress oder Angst mindern und damit auch die Wahrscheinlichkeit, dass Soldaten früher oder später unter PTSD leiden werden. Roger Pitman von der Harvard Universität benutzt den Beta-Blocker Propranolol, um bei Veteranen die Bildung schmerzvoller Erinnerungen zu unterdrücken.29 Man könnte Soldaten über Chip-Implantate medikamentieren, die eine Auswahl von Medikamenten direkt in das Gehirn abgeben, und die Abgabe ließe sich aktivieren entweder in Reaktion auf einen gemessenen Zustand des Gehirns oder auf ein über Funk gesendetes Signal von außen hin. Eine Firma in Massachusetts hat schon einen entsprechenden Chip patentieren lassen, den man mit einer Spritze durch ein winziges Loch in den Schädel spritzen kann.30

Hirnstimulation Auch die Idee der elektrischen Hirnstimulation zu therapeutischen

Zwecken ist nichts Neues. Sie wird zur Behandlung psychischer Krankheiten seit dem 18. Jahrhundert von Ärzten und von Psychiatern eingesetzt, und sie wurde in der Psych-iatrie Ende des 19. Jahrhunderts beliebt. 31 Die moderne elektrokonvulsive Therapie, in der mittels Elektroden ein elektrischer Strom durch das Gehirn geleitet wird, wird seit den 1940er, 1950er Jahren häufig angewandt. Trotz ihrem medial häufigen Dargestellt-werden als grausam, wird sie von der Psychiatervereinigung der USA als sicher und wirksam betrachtet, um schwere Depressionen, Schizophrenien und Bipolare Störungen zu behandeln.32 Seit den 1980er Jahren haben Psychiater neue Methoden entwickelt, um das Gehirn elektrisch zu stimulieren.

Die Transkraniale Magnetische Stimulation (TMS) ist eine Methode, bei der starke

elektromagnetische Felder von mehreren tausend Volt durch ein helmähnliches Gerät oberhalb des Gehirns geleitet werden, um bestimmte Hirnregionen zu aktivieren. Gegen Depressionen und andere psychische Krankheiten hat sich TMS als erfolgversprechend erwiesen, aber es gibt noch immer Bedenken hinsichtlich der Sicherheit dieser Behand-lungsmethode.33 TMS hat gezeigt, dass damit über eine Stimulation des Motorkortex Handbewegungen gesteuert werden können und dass damit einfache Informationen per Morse-Code direkt an das Gehirn gesendet werden können.34 Nachteil von TMS ist, dass eine riesige Spule und Energiequelle benötigt werden, die sich kaum aus praktischen Gründen miniaturisieren lassen werden. Auch kann TMS tiefere Hirnschichten nicht erreichen und wird daher wohl auch weiterhin nur eingeschränkt therapeutisch nutzbar sein.

Weitere Hirnstimulations-Methoden: zum Beispiel transkraniale Direktstrom-Sti-

mulation (tDCS) und Transkraniale Ultraschall-Impuls-Stimulation. Beide ließen sich vielleicht in Soldatenhelme integrieren und wären somit für das Militär besonders in-teressant. tDCS überträgt über Elektroden Schwachstrom an die Kopfhaut. So ließen sich in Versuchen Konzentration und kognitive Fähigkeiten der Probanden signifikant

28 Richard Martin, “It’s Wake-Up Time,” Wired 11.11, November 2003,

http://archive.wired.com/wired/archive/11.11/sleep_pr. html (accessed December 12, 2014).

29 Moreno, Mind Wars, p. 152.

30 Rob Matheson, “Deal Reached to Commercialize Microchip Drug-Delivery Implant,” Tech

Swarm, June 29, 2015, http://www.techswarm.com/2015/06/deal- reached-to-commercialize-

microchip.html (accessed August 28, 2015).

31 Adam Keiper, “The New Age of Neuroelectrics,” The New Atlantis, 2006 (Winter): 6. 32 Robert H. Blank, Intervention in the Brain: Politics, Policy, and Ethics (Cambridge, MA: MIT

Press), p. 27.

33 Ibid.: 30.

34 R. Rao, A. Stocco, M. Bryan, D. Sarma, T.M. Youngquist, J. Wu and C.S. Prat, “A Direct Brain-to-

Brain Interface in Humans,” PLOS One 10.137 (2014); C. Grau, R. Ginhoux, A. Riera, T.L. Nguy-

en, H. Chauvat, M. Berg, J.L. Amengual, A. Pascual-Leone and G. Ruffini, “Conscious Brain-to-

Brain Communication in Humans Using Non-Invasive Technologies,” PLOS One 10.1371 (2014).

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steigern. 35 Die US-Luftwaffe testete schon „externe Stimulations-Technologie zum Befä-higen des Soldaten, seine Aufgaben konzentriert durchzuführen und um größere Mengen einsatzrelevanter Informationen zu übernehmen und zu bewältigen.“ Und „dies kann Piloten helfen, auf Radarbildern die Ziele besser auszuwählen.“36

Forscher an der Arizona State Universität arbeiten schon an einem Transkranialer-Ultraschall-Impuls-Gerät zum Einbau in Helme, mit dem man die geistige Leistungsbe-reitschaft der Soldaten steuern könnte, ihre Reaktionsbereitschaft erhöhen und nach einer Verwundung Schmerzen lindern.37 Mit Ultraschall-Impuls ließen sich auch tiefere Hirnregionen erreichen. Hirn-Stimulations-Methoden könnten für viele Leute in der gesamten Bevölkerung Nutzen entfalten, und die Technologie könnte sich sehr schnell verbreiten, wie der große kommerzielle Erfolg eines tDCS-Gerätes namens Foc.us gezeigt hat. Es wird als „Gaming-Gerät“ vertrieben.38

Hirn-Computer-Schnittstellen Das letzte Ziel für die Entwicklung neuraler Geräte

ist der Bau einer Hirn-Computer-Schnittstelle. Damit kann dann der Anwender von einem Computer oder von einem Gerät Informationen erhalten und umgekehrt Infor-mationen von seinem Gehirn an einen Computer senden bzw. Anweisungen an eine Maschinensteuerung. In primitiver Form gibt es das schon. Einmal invasiv nach Im-plantation einer Elektrode oder eines Chips in das Gehirn. Zweitens nicht-invasiv über Messungen, die von außerhalb des Schädels durchgeführt werden.

Der große Pionier von Hirn-Computer-Schnittstellen war der Yale-Wissenschaftler José Delgado, der Ende der 1960er Jahre Tieren und auch einigen Menschen Implantate einpflanzte, sog. „Stimoceiver“. Damit konnte Delgado zuverlässig Verhalten auslösen, unter Umgehung bewusster Entscheidungsfindung, indem er eine bestimmte Hirnregion stimulierte. Allerdings, gab er zu, ließen sich so im Allgemeinen keine neuen Verhaltens-muster programmieren.39 Invasive Methoden wie diese sind ethisch natürlich höchst umstritten: Sie könnten die Persönlichkeit eines Menschen auf Dauer verändern, und sie erfordern medizinisch riskante Eingriffe. Deshalb können Hirn-Computer-Schnittstellen aktuell nur für rein therapeutische Zwecke erwogen werden, zur Behandlung eines gegebenen medizinischen Krankheitszustandes. Zum Beispiel entwickelt die DARPA zur Zeit die Tiefe Hirn-Stimulation (DBS) mit implantierten Mikrochips, die als Schritt-macher fungieren bei Parkinson-Patienten und bei PTSD-Patienten. Bislang haben ca. 100 000 Patienten DBS-Implantate erhalten, und die DARPA hat kürzlich weitere 70 Mio US-$ für die DBS-Forschung freigegeben.40 Ein anders Beispiel ist Neuroprosthetik,

35 Gary E. Marchant and Lyn M. Gaudet, “Neuroscience, National Security, and the Reverse Dual-

Use Dilemma,” in James Giordano, Neurotechnology in National Security and Defense (Boca Raton, FL: CRC Press 2014), p. 172.

36 Noah Shachtman, “Air Force Wants Neuroweapons to Overwhelm Enemy Minds,” Wi-

red Blog, November 2, 2010, http://www.wired.com/2010/11/air-force- looks-to-artificially-overwhelm-enemy-cognitive- capabilities/ (accessed December 29, 2014); “Brain Hacking Is Having Incredible Effects and It Is Just Getting Started,” Business Insider, Au-gust 16, 2014, https://www.yahoo.com/tech/brain-hacking-is-having- incredible-effects-and-its-94844111639.html (accessed December 29, 2014).

37 Clay Dillow, “DARPA Wants to Install Ultrasound Mind Control Devices in Soldiers’ Helmets,”

Popular Science, September 9, 2010, http://www.popsci.com/technology/article/2010- 09/darpa-wants-mind-control-keep-soldiers-sharp- smart-and-safe (accessed November 6, 2014).

38 Kate Murphy, “Jump-Starter Kits for the Mind,” The New York Times, October 28, 2013,

http://www.nytimes.com/2013/10/29/science/jump- starter-kits-for-the-mind.html?_r=0 (accessed December 12, 2014).

39 This is described in his book: Jose Delgado, Physical Control of the Mind (New York: Harper &

Row Publishers, 1969).

40 James Gorman, “Agency Initiative Will Focus on Advancing Deep Brain Stimulation,” The New

York Times, October 24, 2013, http://www.nytimes.com/2013/10/25/science/pentagon- agency-to-

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5 Attacke auf das Gehirn: Neurokriege und Neurokriegsführung (Armin Krishnan)

insbesondere solche Implantate, die verlorene sensorische Fähigkeiten wiederherstellen (Hören, Sehen) oder die der neuralen Steuerung robotischer Prothesen dienen.

Die Hirn-Computer-Schnittstellen- oder BCI-Forschung konzentriert sich derzeit auf

nicht-invasive BCIs, die klein, tragbar und preiswert sind. Hier scheinen zwei Ansät-ze besonders aussichtsreich: Funktionale Beinah-Infrarot-Spektroskopie (FNIRS), die Veränderungen im Hirngewebe misst, die an eine neuronale Aktivität gekoppelt sind- und Elektroenzephalographie (EEG), die Spannungsveränderungen in der Kopfhaut misst. Forscher bevorzugen EEGs, weil sie die traditionell schon verschiedentlich ge-nutzt haben. Dabei wurde schon gezeigt, dass mit Hilfe eines EEGs eine gelähmte Person auf einem Bildschirm den Cursor bewegen kann, einfach indem sie sich vorher diese Bewegung vorstellt.41 So konnte auch beispielsweise ein Affe einen Roboterarm bewegen, um an Nahrung zu gelangen. 42 Für diese Technologie bieten sich reichlich Anwendungsmöglichkeiten. Große IT-Firmen wie Google und Intel arbeiten an BCIs als neuen Eingabegeräten für Computer, durch die Maus und Tastatur schon 2020 überflüs-sig werden könnten.43 Eine Dissertation der Kriegsakademie der US-Luftwaffe gab an, „es ist wahrscheinlich, dass BCI-Technologie bis 2032 in Systemen des Militärs die Norm sein wird.“44

Ein weit ehrgeizigeres Ziel ist der Bau eines Gedankenlesegerätes, dass reale Gedan-

ken auf eine Weise übersetzen kann, dass sie für einen Computer verständlich sind. So könnte man etwa EEG-Reaktionen auf bestimmte Wörter messen und katalogisieren und somit Hirnaktivitäten einfach bestimmten Gedanken zuordnen. Tatsächlich betrei-ben Wissenschaftler an der Universität von Kalifornien, Irvine, solche Forschung. Der Forscher Mike D’Zmura glaubt, binnen 15-20 Jahren werde gedankengestützte Kommu-nikation entwickelt werden können.45 Soldaten in Sondereinsätzen nutzen solche Tech-nologie, um unhörbar und effizient untereinander zu kommunizieren - einfach über ihr Denken (daher die Bezeichnung „Synthetische Telepathie“). Der Neurowissenschaftler Thomas Naselaris ist der Ansicht, „die Fähigkeit, so etwas wie Gedanken-lesen-Können, wird es in nicht allzu ferner Zukunft geben ... Das wird noch zu unseren Lebzeiten passieren.“46 Wenn auch der Bericht der Royal Society davon ausgeht, dass „die Aus-sichten trübe sind, eine universelle Gedankenlesemaschine zu entwickeln“, da jedes Gehirn einmalig sei und wegen seiner allgemeinen Plastizität (Neigung, mit der Zeit Veränderungen zu durchlaufen) - so gibt die Technologie doch zumindest Anlass zur Sorge hinsichtlich neuer Waffensysteme mit direkter Wirkung auf das Gehirn.47

Der mögliche Vorteil Hirn-Computer-Schnittstellen-gelenkter Waffen ist, dass die

spend-70-million-on-brain- research.html?_r=0 (accessed December 29, 2014).

41 Jeremiah D. Wander et al., “Distributed Cortical Adaptation during Learning of a Brain-Computer

Interface Task,” Proceedings of the National Academy of Sciences 110 (2013): 10818-10823.

42 Ian Sample, “Monkeys Use Mind Control to Move a Virtual Arm and Experience Touch,” The Guar-

dian, October 5, 2011, http://www.theguardian.com/science/2011/oct/05/mon keys-mind-control-

virtual-arm (accessed January 2, 2015).

43 Nick Bilton, “Disruptions: Brain-Computer Interfaces Inch Closer to Mainstream,” The New

York Times, April 6, 2013, http://bits.blogs.nytimes.com/2013/04/28/disruptions- no-words-no-

gestures-just-your-brain-as-a-control- pad/?_r=0 (accessed December 29, 2014); Sharon Gau-

din, “Intel: Chips in Brains Will Control Computers by 2020,” ComputerWorld, Novem-

ber 19, 2009, http://www.computerworld.com/article/2521888/app- development/intel--chips-in-

brains-will-control- computers-by-2020.html (accessed December 29, 2014).

44 Brian E. Moore, “The Brain-Computer Interface Future: Time for a Strategy,” Research Report,

Air University, February 14, 2013.

45 Eric Bland, “Army Developing ‘Synthetic Telepathy,’ ” NBC News, October 13, 2008,

http://www.nbcnews.com/id/27162401/ns/technology_ and_science-science/t/army-developing-

synthetic- telepathy/#.VEF0x2es_8U (accessed November 6, 2014).

46 Requarth, “This Is Your Brain.”

47 Royal Society, Brain Waves Module 3, pp. 16, 20.

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Soldaten tiefer in das Kampfgeschehen eingreifen könnten, wenn sie ein unbemanntes System fernlenken und so auch mehr Überblick erlangen. Hirn-Computer-Schnittstellen könnten zudem erheblich bessere Gefahrenerkennung und deren erheblich größere Ge-nauigkeit ermöglichen; und schließlich könnten sie auch die Reaktionszeit des Soldaten stark verkürzen.48 Konkret entwickelt die DARPA das Cognitive Technology Threat Warning System (CT2WS). Dieses nutzt ein EEG, das unbewusste Hirnreaktionen auf mögliche Bedrohungen erkennt und auf einem Bildschirm darstellt. Via Hirn-Computer-Schnittstellen werden Soldaten in der Lage sein, komplexe Apparate besser zu bedienen: Robotische Exoskelette oder unbemannte Waffensysteme. Diese Forschungsrichtung hat bereits eine erhitzte Debatte über die Rechtmäßigkeit von „Neurowaffen“ ausgelöst, weil hier die Hirnfunktionen eines mit dem Waffensystem verbundenen Soldaten ohne dessen bewusste Mitwirkung als Input benutzt werden, um Bedrohungen zu erkennen.49

DEGRADIERENDE TECHNOLOGIEN Bietet die Erweiterung scheinbar aufregende Gelegen-

heiten, durch Verschlauerung der Soldaten einen Vorteil zu erlangen, so bleibt sie doch spekulativ. Eine Daumenregel besagt, dass Erweiterungen sehr viel schwieriger zu errei-chen sind als auf der anderen Seite Schwächungen. Dennoch konzentriert sich die akade-mische Literatur auf erweiternde Technologien, weil diese meist relativ offen entwickelt werden; demgegenüber gelten degradierende Methoden, z. B. exotischere nicht-tödliche Waffensysteme, oft als Science Fiction oder als kaum möglich. Der FAS-Forscher Steven Aftergood machte sich über die übermäßige Geheimhaltung des Pentagon auf diesem Gebiet lustig und meinte, in dessen Welt der Schwarzen Projekte wären eh fast nur untaugliche Hokus-Pokus-Entwicklungen zu finden.50

Die Realität geheimer nicht-tödlicher Waffen ist wahrscheinlich komlexer. Unabhängig davon, was aktuell existiert oder nicht existiert, gibt es zweifellos ein Potenzial für künftige nicht-tödliche Waffen, in denen neurowissenschaftliche Erkenntnisse zum Tragen kommen. Solche Waffen bezeichnet man am besten als „Neurowaffen“ (manchmal auch als „RF- / Radiofrequenz- bzw. Strahlenfrequenz-Waffen“, „Psychotronische Waffen“ oder „Beeinflussungswaffen“).

Robert McCreight schlägt diese Definition vor: „NEUROWAFFEN SIND DAZU BESTIMMT,

MENSCHLICHE GEDANKEN, HIRNSTRÖME, WAHRNEHMUNGEN, INTERPRETATIONEN !

UND VERHALTEN ZU BEEINFLUSSEN, ZU LENKEN, ZU SCHWÄCHEN, ZU UNTERDRÜCKEN ODER ZU NEUTRALISIEREN — UND ZWAR SO WEIT, DASS DIE ZIELPERSON SOLCHER WAFFENSYSTEME ENTWEDER VORÜBERGEHEND ODER BLEIBEND GEISTIG ODER KÖR-PERLICH EINGESCHRÄNKT BIS GÄNZLICH HANDLUNGSUNFÄHIG IST.“51 Diese Waffen zielen im Allgemeinen auf Gehirn und auf Zentrales Nervensystem; sie können auf geistige oder auf Gefühlszustände Einfluss nehmen, auf geistige Leistungsfähigkeit und Reaktionszeiten, möglicherweise auch auf höhere kognitive Funktionen des Denkens, der Wahrnehmung, des Gedächtnisses und der Lernfähigkeit. Diese Wirkungen lassen sich durch eine Reihe von Mitteln erreichen: Biochemische Substanzen, Gerichtete-Energie-Waffen (DEWs) und sogar Informationen / Software (über die üblichen psychologischen Einsätze hinaus).

48 “Weapons of Perception: Neuroscience and Mind- Controlled Weapons,” Army-Technology.com,

May 22, 2012, http://www.army- technology.com/features/featureweapons-of- perception-neuroscience-mind-controlled-weapons- and-the-military/ (accessed November 6, 2014).

49 Stephen White, “Brave New World: Neurowarfare and the Limits of International Humanitarian

Law,” Cornell International Law Journal 41 (2008): 194-196.

50 Steven Aftergood, “The Soft-Kill Fallacy,” The Bulletin of Atomic Scientists (September-October

1994): 40-45.

51 Robert McCreight, “Brain Brinksmanship: Devising Neuroweapons Looking at Battlespace, Doc-

trine, and Strategy”, in: James Giordano (ed.), Neurotechnology in National Security and De-fense: Practical Considerations, Neuroethical Concerns (Boca Raton, FL: CRC Press, 2014), pp. 117-118.

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5 Attacke auf das Gehirn: Neurokriege und Neurokriegsführung (Armin Krishnan)

Biochemische Substanzen Die meisten derzeit der Öffentlichkeit verfügbaren In-

formationen über offensive Neurowaffen beziehen sich auf den möglichen Gebrauch biochemischer Substanzen zum Ausschalten und möglicherweise sonstigen Beeinflussen des Verhaltens eines Gegners. Chemische und Biologische Kriegsführung sind inter-national verboten. Dennoch gibt es einige Lücken, die in bestimmten Situationen den Einsatz biochemischer Neurowaffen gestatten könnten. Ein oft genanntes Beispiel ist der Gebrauch des Opioides Fentanyl durch den FSB bei der Theaterstürmung in Moskau im Oktober 2002. Die Chemikalien sollten die tschetschenischen Terroristen einschläfern, töteten aber auch 128 Geiseln (von über 800), weil ärztliche Nothelfer verspätet und mangelhaft reagierten.52

Dennoch haben Forscher angegeben, dass biochemische Dämpfer und stinkende

Substanzen als nicht-tödliche Techniken in künftigen Konflikten eine größere Rolle spielen könnten; sie böten eine humanere Alternative zum Gebrauch tödlicher Gewalt.53 Militärs überall haben Interesse an kampfunfähig machenden biochemischen Substanzen zwecks Gegenspionage und zwecks Terrorismusbekämpfung.54 Solche Substanzen ließen sich aus der Luft oder heimlich über Wasser- oder Nahrungsvorräte zuführen, um dazu beizutragen, „Herzen und Köpfe“ zu erobern und verschiedene Bedrohungen aus der Mitte der Bevölkerung zu neutralisieren. Im Prinzip ist dies eine alte Idee, die mindestens bis 1949 zurückgeht, als der Wissenschaftler L. Wilson Greene im Army Chemical Center 55 eine „Psychochemische Kriegsführung“ anregte. Möglicherweise wird eine Reihe neuer Neuropharmaka entwickelt, mit denen sich relativ vorhersagbare Verhaltensänderungen bewerkstelligen lassen, auch in Form psychochemischer Angriffe auf größere Gebiete.

Eine der Substanzen, die scheinbar die Aufmerksamkeit von Militärs auf sich gezogen

hat, ist das Neurohormon Oxytozin, das in der Natur vom Gehirn erzeugt wird und Liebe oder Vertrauen schafft. Oxytozin ließe sich dazu nutzen, um Gegner (vorübergehend) einzulullen und so Widerstand zu unterbinden. 56 Oxytozin wird kommerziell als „Liquid Trust“ vertrieben. Das US-Militär prüfte sogar die Möglichkeit einer „Schwulenbombe“ zwecks Verwirrens und zwecks Demoralisierens feindlicher Truppen durch sexuelle Stimulation. 57 Vorstellbar ist sogar eine „Zombie-Bombe“: Das Alkaloid Skopolamin (im Straßenverkauf: Burundanga) kann bei Menschen einen hoch-suggestiblen Zustand auslösen, in dem sie ihren freien Willen einbüßen.58 Der Bioethiker Jonathan Moreno sorgt sich anscheinend auch wegen künftiger „auf das Gehirn zielender Biowaffen“, die Verhaltensänderungen bewirken würden. Seit einiger Zeit schon gibt es Sorgen wegen genetischer Biowaffen, aber diese könnten noch einen zusätzlichen Dreh bekommen. Mikrobiologen entdeckten vor Kurzem verstandessteuernde Parasiten, die das Verhalten eines Wirtes ihren Erfordernissen entsprechend manipulieren können, indem sie dessen

52 David A. Koplow, Non-lethal Weapons: The Law and Policies of Revolutionary Technologies for the

Military and Law Enforcement (Cambridge: Cambridge University Press, 2006), pp. 100-112.

53 Martin Furmanski, “Historical Military Interest in Low-Lethality Biochemical Agents: Avoiding

and Augmenting Lethal Force,” in Alan M. Pearson, Marie Isabelle Chevrier and Mark Wheelis,

Incapacitating Biochemical Weapons (Plymouth, UK, Lexington Books, 2007), pp. 35-66.

54 Alan Pearson, “Incapacitating Biochemical Agents: Science, Technology, and Policy for the 21st

Century,” Nonproliferation Review 13 (2006): 151-188.

55 Raffi Khatchadourian, “Operation Delirium,” The New Yorker, December 17, 2012,

http://www.newyorker.com/magazine/2012/12/17/oper ation-delirium (accessed December

29, 2014).

56 Giordano and Wurzman, “Neurotechnologies as Weapons in National Security and Defense,” p. 59. 57 “U.S. Military Pondered Love Not War,” BBC News Online, January 15, 2005,

http://news.bbc.co.uk/2/hi/4174519.stm (accessed October 25, 2014).

58 Jose de Cordoba, “In Colombia, the Drug Burundanga Is Street Thugs’ Weapon of Choice,” Wall

Street Journal (July 7, 1995): 1.

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Gene je nach Bedarf an- oder abschalten. 59 Weil menschliches Verhalten zumindest teilweise genetisch gesteuert ist, wären dann genetische Biowaffen - verbreitet durch einen hochansteckenden Virus - grundsätzlich möglich.

Gerichtete-Energie-Waffen (DEWs) DEWs sind keine Science Fiction mehr, son-

dern haben sich mit der Zeit auf dem Schlachtfeld bemerkbar gemacht.60 Sie bil-den eine große Bandbreite von Waffensystemen, nämlich solche, die Energie für ih-re Waffenwirkung einsetzen: Vor allem Laser, Hochleistungs-Mikrowellen (nichtnu-klearer EMP / elektromagnetischer Impuls), Hochenergie-Strahlenfrequenzwaffen sowie Geräusch- oder akustische Waffen. Ist auch viel DEW-Forschung geheim - besonders sol-che zu Antipersonen-DEWs -, so gibt es doch einige Waffensysteme, die der Öffentlichkeit bekannt und die einsatzbereit sind. Dokumentiert ist beispielsweise, dass sich mittels Stroboskoplicht (Bucha-Effekt) auslösen lassen: Schwindel, Übelkeit, Desorientierung und Krämpfe; dies geht auch mittels bestimmter Schall- oder Strahlenfrequenzen.61 Das US-Verteidigungsministerium (DoD) hat verschiedene Laser-Blender entwickelt, mit denen man Gegner für einige Zeit blenden kann. Ein Unternehmen hat kürzlich eine neue Art von Lähmungspistole patentieren lassen, mit der man das Gehirn durch Lichtblitze überreizen und so jemanden für bis zu 20 Minuten desorientieren kann.62 Das DoD hat zudem akustische Waffen wie das Long Range Acoustic Device (LRAD) entwickelt, mit dem man Töne erzeugt, die auch auf hundert Meter Entfernung noch schmerzhaft sind.63 Ein anderes Beispiel ist das Active Denial System (ADS), das Mi-krowellen von 95 GHz benutzt, um auf der Haut ein Verbrennungsgefühl zu erzeugen- auf eine Entfernung von über 300 Metern; so lassen sich feindliche Ansammlungen auseinandertreiben.64

Andere Antipersonen-DEWs sind bisher eher Spekulation. Ein oft zitiertes Armee-Dokument, inzwischen nicht mehr geheim, skizziert Forschung zu biologischen Wirkungen

nicht-tödlicher Waffen und lässt den Schluss zu, dass sich Mikrowellen dazu nutzen las- !

sen, Töne [A.d.Ü.: auch Stimmen] direkt an Gehirne zu senden (sog. Frey-Effekt) oder auch dazu, Schmerz oder den Tod auszulösen, indem die Hitzewirkung von Mikrowellen auf das Gehirn gerichtet wird.65 Jonathan Moreno weiter: „Elektromagnetische Wellen können eingesetzt werden, um das Nervensystem eines feindlichen Soldaten zu stören, um epilep-tische Krämpfe auszulösen oder, um seine Körperflüssigkeiten zu erhitzen wie mit einer Mikrowelle in der Küche.“66 In den 1980er Jahren haben Tierversuche mit Gerichtete-Energie-Waffen einigen Erfolg darin gezeigt, Geisteszustände (sich verändernde EEGs) und Verhalten zu beeinflussen.67 Die Möglichkeit, mit Strahlen- / Radiofrequenzen (RF)

59 Carl Zimmer, “Parasites Practicing Mind Control,” The New York Times (August 28,

2014), http://www.nytimes.com/2014/08/28/science/parasites- practicing-mind-control.html (ac-cessed December 29, 2014).

60 John Antal, “Phasers on Stun: A Status Report on Directed Energy Weapons Programmes,” Mili-

tary Technology 7 (2011): 66-73.

61 Timothy Thomas, “The Mind Has No Firewall,” Parameters (Spring 1998): 84-92. 62 Valerie Ross, “‘StunRay,’ a Light Weapon that Overstimulates the Brain,” Discover Magazine,

April 5, 2011, http://blogs.discovermagazine.com/sciencenotfiction/2 011/04/05/stunray-a-light-weapon-that-overstimulates- the-brain/#.VKQxQ3stFZ4 (accessed December 29, 2014).

63 Juliette Volcler, Extremely Loud: Sound as a Weapon (New York: The New Press, 2013), p. 104. 64 Moreno, Mind Wars, p. 176.

65 U.S. Army, “Bioeffects of Selected Nonlethal Weapons,” http://www.metatexte.net/docs/index-

6.html (accessed January 2, 2015).

66 Jonathan Moreno, Undue Risk: Secret State Experiments on Humans (New York: W.H. Freeman

& Co., 2000), p. 289.

67 Douglas Pasternak, “Wonder Weapons: The Pentagon’s Quest for Nonlethal Arms is Amazing,”

U.S. News and World Affairs (June 29, 1997): 38-46.

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5 Attacke auf das Gehirn: Neurokriege und Neurokriegsführung (Armin Krishnan)

das Gehirn anzuvisieren, wurde damals in den 1980er Jahren offener diskutiert. Hinweise dazu findet man noch immer in einigen Militärpublikationen und nicht mehr geheimen Dokumenten, denen zufolge in Richtung solcher Technologie weiterhin geforscht wird.68 Der Analytiker James Dunnigan sagte, es gäbe „Strahlungssender, die das menschliche Nervensystem blockieren und kurzschließen können. So kann man Leute zeitweise außer Gefecht setzen, indem man diese Strahlung auf sie richtet.“69

! Auch zum Bewirken sensorischer Halluzinationen ließen sich Mikrowellen einsetzen. Beispielsweise mit der „Stimme-Gottes-Waffe“, mit der man Stimmen direkt in die Köpfe

von Menschen sendet; eine solche Waffe zur Unterstützung psychologischer Einsätze erscheint möglich und fand Erwähnung auf einer Internetseite der US-Armee. 70 Es gibt Pressemeldungen, wonach „bisherige Forschung gezeigt hat, dass niederfrequente Wellen oder Strahlen Gehirnzellen beeinflussen können, psychische Zustände verändern können und es ermöglichen, Suggestionen und Befehle direkt in den Gedankenstrom eines Menschen zu schmuggeln. Hochdosierte Mikrowellen können die Funktion innerer Organe beeinträchtigen, Verhalten steuern oder Opfer sogar in den Selbstmord treiben.“71 In Zukunft wird es vielleicht möglich sein, Stimmungen und geistige Fähigkeiten aller Leute in einem größeren Gebiet zu beeinflussen, indem man das elektromagnetische Spektrum nutzt und dann passive, friedliche, aufgebrachte oder sonstige Verhaltensweisen auslöst.

Neurowaffen auf der Basis von Informationen / Software Nicht jede Neurowaffe

muss physischer Natur sein. Einige könnten einfach aus Informationen bestehen, so beschaffen, dass mit ihnen Verhalten manipuliert wird; oder es könnte Software geben, mit der neurale Geräte oder implantierte Chips gehackt werden. Die DARPA hat in ihrem Biological Technologies Office ein neurowissenschaftlich-basiertes Projekt, Narra-tive Networks, zum „Verständnis, wie Narrative beim Menschen Verstand und Verhalten beeinflussen und zum Anwenden dieses Verständnisses in Bereichen der internationalen Sicherheit.“72 Im Bereich der Inneren Sicherheit geht es darum, zu verstehen, wieso be-stimmten Geschichten Glauben geschenkt wird und anderen nicht, und: wie Geschichten den Terrorismus fördern können. Die Methoden beinhalten das Erforschen von Reaktio-nen des Gehirns auf bestimmte Narrative und die Entwicklung von Computermodellen dafür, wie Narrative auf Einzelne und auf soziale Netzwerke Einfluss nehmen.

Eine ähnliche Anstrengung ist die Minerva-Initiative, die „versucht, ein tieferes Ver-

ständnis dafür zu entwickeln, wie soziale, kulturelle und politische Dynamiken Regionen von strategischem Interesse rund um den Globus prägen“. 73 Ein anderes Projekt ist die Sentient World Simulation, in der das Verhalten ganzer Gesellschaften simuliert werden kann, so dass sich Kriegsspiele für psychologische Einsätze ausprobieren las-

68 E.g., Paul E. Tyler, “The Electromagnetic Spectrum in Low-Intensity Conflict,” in David J. Dean

(ed.), Low- Intensity Conflict and Modern Technology (Montgomery, AL: Air University Press,

1986), pp. 249-260; Thomas, “The Mind Has No Firewall”; Dennis M. Bushnell, “Future Strategic

Issues/ Future Warfare [Circa 2025],” NASA Langley Research Center, 2001, pp. 49-50.

69 James F. Dunnigan, Digital Soldiers: The Evolution of High-Tech Weaponry and Tomorrow’s Brave

New Battlefield (New York: St. Martin’s Press, 1996), p. 223.

70 Sharon Weinberger, ‘The Voice-of-God Weapon Returns’, Wired Blog, December 21, 2007,

http://www.wired.com/2007/12/the-voice-of-go/ (accessed November 6, 2014).

71 Christopher Leake and Will Stewart, “Putin Targets Foes with ‘Zombie’ Gun Which

Attacks Victims’ Central Nervous System,” Daily Mail Online, March 31, 2012,

http://www.dailymail.co.uk/news/article- 2123415/Putin-targets-foes-zombie-gun-attack-

victims-central-nervous- system.html#ixzz2DPaQUNBO (accessed January 2, 2015).

72 DARPA, “Narrative Networks,” Biological Technologies Office/ DARPA,

http://www.darpa.mil/Our_Work/BTO/Programs/Narra tive_Networks.aspx (accessed Octo-

ber 21, 2014).

73 “The Minerva Initiative,” http://minerva.dtic.mil/ (accessed 28 August 2015).

108

sen.74 Die DARPA hat auch Forschung zum Zusammenhang zwischen sozialen Medien und strategischer Kommunikation gefördert, um zu sehen, wie die Gefühle von Nut-zern durch soziale Medien verändert werden können.75 Am Ende konzentrieren sich die vielfältigen Initiativen rund um Informationen / Software auf Gesellschafts- und Verhaltens-Forschung, um „kulturelle und politische Umgebungen“ zu verstehen und: „... wo sich Gefahren ausbilden.“76 Diese Forschung kann im Prinzip benutzt werden, um andere Gesellschaften politisch und psychologisch zu unterwandern; dies hatte zu Bedenken gegen das ältere und ähnliche Projekt „Camelot“ geführt.77

Eine weitere Ausprägung psychologischer Einsätze ist der Gebrauch ausgefeilter Illusionen auf dem Schlachtfeld, um die Wahrnehmungen des Feindes ganz direkt zu verfälschen. So hat die DARPA 4 Mio US-$ für Forschung darüber genehmigt, wie das Gehirn Sinneseindrücke verarbeitet - mit dem Ziel, solche Eindrücke einzusetzen zum „Verwirren, zum Verzögern, Verhindern oder Fehlleiten [feindlicher] Handlungen.“78 Auf der ganzen Welt arbeiten zudem militärische Einrichtungen an Tarnvorrichtungen und an Hologrammen, mit denen man einen Gegenstand verschwinden lassen kann oder umgekehrt eine überzeugende Illusion bewerkstelligen, der Getäuschte hätte einen (tat-sächlich nicht vorhandenen) Gegenstand vor sich. Feinde könnten leicht zur Kapitulation bewegt werden, wenn sie vor sich endlose Reihen holografisch projizierter Soldaten auf sich zumarschieren sähen, oder göttliche Erscheinungen (eine „Antlitz-Allahs-Waffe“).79

Militärische Informationen-unterstützte Einsätze überschneiden sich bereits stark mit Cyber-Sicherheit und mit Cyber-Einsätzen, denn psychologische Einsätze lassen sich auch innerhalb des bzw. über das Internet fahren. Wenn erst einmal neurale Geräte Verbreitung gefunden haben werden und dann häufig für Eingaben in den Computer benutzt werden und wenn dann hirnstimulierende Geräte häufig direkt an den Compu-ter angeschlossen sind, werden sie sich womöglich genauso hacken lassen wie andere elektronische Geräte auch. Der Unterschied wäre, dass nicht bloß die Funktion eines angeschlossenen Gerätes gefährdet ist, sondern Hirnfunktionen des menschlichen Nut-zers. Der Hacker eines neuralen Gerätes könnte Hirnströme verändern, Stimmung, Geisteszustand und -fähigkeiten; er könnte sogar mittels Hirn-Computer-Schnittstelle Körperfunktionen steuern und so vom gehackten Verstand nicht beabsichtigte Hand-lungen auslösen.80 Solches neurales Hacking könnte das Gehirn des Betroffenen sogar bleibend ummodeln oder einer Gehirnwäsche unterziehen.

Technologisch weniger aufwändige Methoden von Verstandes-Hacking lassen sich vor-stellen. Bösartige Software könnte die Gehirne von Nutzern dadurch angreifen, dass sie die Bildfrequenz des Monitors so einstellt, dass der Nutzer in einen für unterschwellige Suggestionen empfänglicheren Dämmerzustand gerät, wonach diese Suggestionen auf dem Monitor nur so kurz erscheinen, dass das Bewusstsein sie nicht wahrnimmt.81 Die

74 T. Cerry and A. Chaturvedi, “Sentient World Simulation: A Continuously Running Model of the

Real World,” W. Lafayette, IN: Purdue University, August 22, 2006.

75 Ben Quinn and James Ball, “US Military Studied How to Influence Twitter Users in Darpa-funded

Research,” The Guardian, July 18, 2014, http://www.theguardian.com/world/2014/jul/08/darpa-social-networks-research-twitter-influence-studies (accessed December 29, 2014).

76 “The Minerva Initiative,” U.S. Department of Defense, http://minerva.dtic.mil/ (accessed Septem-

ber 8, 2015).

77 Robert A. Nisbet. “Project Camelot: An Autopsy,” The Public Interest (Fall 1966): 45-69. 78 Noah Shachtman, “Darpa’s Magic Plan: ‘Battlefield Illusions’ to Mess with Enemy Minds,” Wi-

red Blog, February 14, 2012, http://www.wired.com/2012/02/darpa-magic/ (accessed December 29, 2014).

79 Sharon Weinberger, “The face of Allah Weapon Returns,” Wired.com, May 13, 2008,

http://www.wired.com/2008/05/the-face-of-all/ (accessed September 8, 2015).

80 Hedley Leggett, “The Next Hacking Frontier: Your Brain?” Wired.com, July 9, 2009,

http://www.wired.com/2009/07/neurosecurity/ (accessed 4 November 2014).

81 Thomas, “The Mind Has No Firewall.”

109

5 Attacke auf das Gehirn: Neurokriege und Neurokriegsführung (Armin Krishnan)

Wirksamkeit unterschwelliger Nachrichten wurde zwar oft als vernachlässigenswert ab-getan, aber Neurowissenschaftler gehen davon aus, dass deren Wirkung hin und wieder das Verhalten von Menschen beeinflusst - nicht immer, aber signifikant. 82 Außer Frage steht, dass die Werbeindustrie unterschwellige Werbung ausprobiert hat, beschrieben z. B. in Vance Packards 1957 erschienenem Buch 83 The Hidden Persuaders. Unterschwelli-ge Werbung ist auf genügend Kritik gestoßen, um in vielen Ländern, auch in den USA, verboten zu werden. Die russische Regierung hat sogar beschlossen, Medien automatisch nach unterschwelligen Botschaften scannen zu lassen, nachdem 2002 berichtet worden war, dass ein russischer Fernsehsender solche benutzt hatte, um zu erreichen, dass seine Zuschauer nicht um- oder ausschalteten.84 Es gibt Studienfunde, wonach Leute auf unterschwellige Hinweise gefühlsmäßig reagieren können, was dann ihre Einstellungen und ihr Verhalten beeinflussen kann.85 Die Gefahr unterschwelliger Botschaften liegt nicht darin, dass sie direkt Handlungen auslösen, sondern in ihrer Fähigkeit, durch längere, wiederholte Beeinflussung die Wahrnehmungen, Einstellungen, Überzeugungen der Beeinflussten zu verbiegen.

DER KOPF ALS NEUER KRIEGSSCHAUPLATZ Es ist ziemlich sicher, dass neuro Sciences / Tech-nologies sich für zahlreiche Militär- und Sicherheitsanwendungen eignen. Aber bedeutet das gleich eine revolutionäre Veränderung oder begründet das gleich einen neuen Kriegs-schauplatz? Ist die Neurokriegsführung bloß eine Evolution bisheriger Kriegsmethoden und -technologien — oder doch schon eine ganz neue Stufe? Einige werden sagen, dass psychologische Kriegsführung schon in der Antike bekannt gewesen sei. Schon der Mili-tärtheoretiker Sun Tzu hätte in The Art of War den Rat gegeben: „den Feind ohne Kampf zu überwinden, ist der Gipfel der Kriegskunst.“86 Vielleicht ist Neuro-Kriegsführung einfach eine Verfeinerung der psychologischen Einsätze durch den Zusatz kleinerer Verbesserungen. Jedoch beschränken sich psychologische Einsätze noch immer auf den Gebrauch von Kommunikation, um „Gefühle, Motive, nüchterne Argumentation und Verhalten“ eines feindlichen Publikums zu beeinflussen.87 Demgegenüber verspricht die Neuro-Kriegsführung etwas anderes: Ganz direkte Steuerung des menschlichen Bewusstseins von außen durch gezielte Manipulation des Gehirns. Robert McCreight:

! „Gedanken, Überzeugungen, Wahrnehmungen, Vorstellungen und Verhalten könnten zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit unmittelbar der Verletzung, der Steuerung 88 von außen ausgeliefert sein.“ Sollte dies erreicht werden, dann werden sich Staaten und

andere Akteure bemühen, den „Neuroraum“ zu beherrschen, vorbei an konventioneller militärischer Stärke und anderen traditionellen Verteidigungslinien der Gesellschaft -um so einen entscheidenden Vorteil in einem Konflikt zu erlangen.

Neokortikale Kriegsführung Der RAND-Analytiker Richard Szafranski schlug 1997

den Begriff „neokortikale Kriegsführung“ vor, um ein neues Kriegsparadigma zu um-schreiben. Szafranski kritisierte das clausewitzsche Paradigma wegen dessen übermäßi-ger Betonung der Erforderlichkeit von Gewalt als Hauptinstrument zum Bezwingen des

82 Gráinne Fitzsimons, Tanya L. Chartrand and Gavan Fitzsimons, “Automatic Effects of Brand

Exposure on Motivated Behavior: How Apple Makes You ‘Think Different’,” Journal of Consumer

Research 35: 21-35.

83 Vance Packard, The Hidden Persuaders (New York: D. McKay Co., 1957). 84 Robyn Dixon, “Abusing the Power of Suggestion in Russian Ads,” Los Angeles Times, August 25,

2002, http://articles.latimes.com/2002/aug/25/world/fg- russtv25 (accessed December 29, 2014).

85 A. Sharma, “Subliminal Perception: Conceptional Analysis and Its Rampant Usage in Advertise-

ments and Music Industry,” Indian Journal of Health and Wellbeing 6 (2015): 640-643.

86 Sun Tzu, The Art of War, Chapter 3.

87 U.S. Army, “Psychological Operations, Tactics, Techniques, and Procedures,” FM-3-05.301: 1.2. 88 McCreight, “Brain Brinkmanship,” p. 117.

110

Gegners. Szafranski gibt an, „die geistige Energie, die wir aufwänden, um neuere und bessere Arten des Tötens und Zerstörens zu finden, lenke uns vom Kernziel des Krieges ab: Dem Überwältigen des gegnerischen Willens. Das Abtrennen seiner Gliedmaßen oder sogar das chirurgische Heraustrennen einzelner Muskeln würde zweifellos eine Botschaft an das Gehirn des Feindes senden. Könnte es aber nicht vielleicht andere Wege der Kommunikation mit dem Feindeshirn geben?“ 89 Dann fährt er fort mit der Unterscheidung zwischen neokortikaler und älterer Kriegsführung:

Neokortikale Kriegsführung ist Kriegsführung, der es um Steuerung oder Gestaltung des Verhaltens feindlicher Organismen geht - aber ohne dabei jene feindlichen Organismen zu zerstören. Sie tut dies durch Beeinflus-sung, sogar bis zum Grad einer Regulierung, des Bewusstseins, der Wahr-nehmungen und des Willens der gegnerischen Führung: Des feindlichen Neokortikalen Systems.

Auf einfache Art ist die neokortikale Kriegsführung bemüht, die gegneri-schen wiederholten und parallelen Zyklen von „Beobachtung, Orientierung, Entscheidung und Handlung“ zu durchbrechen. Auf komplexe Art will sie den gegnerischen Führern — dem kollektiven Feindeshirn — Wahrneh-mungen, sinnliche und kognitive Daten präsentieren, die dazu bestimmt sind, eine enge und geordnete (oder aber eine überwältigend breite und chaotische) Abfolge von Berechnungen und Bewertungen zu erzeugen. Das Ergebnis dieser Berechnungen und Bewertungen sind gegnerische Ent-scheidungen, die den von uns gewünschten Entscheidungen entsprechen und zum von uns gewünschten Ergebnis führen. Über allem steht das Ziel, die Führer vom Kämpfen abzuhalten. 90

Was bei Szafranski neokortikale Kriegsführung heißt, nenne ich hier Neurokriegsfüh-rung: Die Manipulation feindlicher Gehirne mit dem Ziel, deren Willen zu überwinden. Die australischen Militäranalytiker Chloe Diggins und Clint Arizmendi haben ähnlich vorgebracht, Neurokriegsführung gehe es „um das unfreiwillige Durchbrechen, Formen und Bezwingen des Verstandes in einer finalen Umsetzung der Clausewitzschen De-finition von Krieg: Einen Gegner zur Unterwerfung unter unseren eigenen Willen zu zwingen.“91 Dies geht eindeutig über psychologische Einsätze hinaus, indem geistige Leistungsfähigkeit unterhöhlt wird, Geisteszustände geändert werden, Gefühle verän-dert werden und möglicherweise auch höhere kognitive Funktionen der Wahrnehmung, des Denkens, des Gedächtnisses und des Lernens in Mitleidenschaft gezogen werden (Abbildung 1 am Ende dieses Aufsatzes). Neurokriegsführung ist auch insofern kulturell agnostisch, als sie Leute auf der Ebene ihrer Hirnfunktionen trifft und so kulturelle Faktoren und Besonderheiten unterläuft.

Kriegsschauplatz Mensch In den vergangenen Jahren hat das US-Militär das Kon-

zept eines „Kriegsschauplatz Mensch“ übernommen, der als ein sechster Kriegsschau-platz den bisherigen - Land, Wasser, Luft, Weltraum, Cyberspace - hinzugefügt wird. Der Kriegsschauplatz Mensch besteht aus den „Menschenfaktoren“ und dem „Menschenge-lände“. Menschenfaktoren betreffen Dinge wie Natur und Fähigkeiten des Menschen, die schwer zu messen sind, aber in Krieg und Kriegsführung von entscheidender Be-deutung: Kultur, Motivation, Moral, Gefühle, Ausbildung, Führungsstärke usw. Das „Menschengelände“ ist die menschliche Bevölkerung innerhalb des Einsatzgebietes ... so

89 Richard Szafranski, “Neocortical Warfare: The Acme of Skill,” in David Ronfeldt and John Ar-

quilla, In Athena’s Camp: Warfare in the Information Age (Santa Monica, CA: RAND, 1997), p. 398.

90 Ibid.: 404.

91 Diggins and Arizmendi, “Hacking the Brain.”

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5 Attacke auf das Gehirn: Neurokriege und Neurokriegsführung (Armin Krishnan)

wie sie durch soziokulturelle, anthropologische und ethnische Daten und andere nicht-geografische Informationen definiert und beschrieben wird.“92 Die US-Armee entwickelt HTS weiter, indem sie es besser mit geografischen Informationssystemen verknüpft, so dass jeder und sämtliche Tätigkeiten verfolgt und einem geografischen Punkt zugeord-net werden können, damit schließlich größere Klarheit über die Lage im Einsatzgebiet „Menschengelände“ besteht.

Ein Weißbuch des US-Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2012 über „Strategi-

sche Landmacht“ gab an, dass der Kriegsschauplatz Mensch für jede Kriegsführung von zentraler Bedeutung sei: „Was wir heute über die künftige Einsatzumgebung wissen und vorhersehen, deutet darauf hin, dass die Bedeutung des „Kriegsschauplatzes Mensch“ in Zukunft zunehmen wird, nicht abnehmen.“93 Das Dokument betont die fortbestehende Bedeutung von Landmacht und eine zunehmende Bedeutung von Konflikten unterhalb der Schwelle zum Krieg. In diesen Konflikten wird tödliche Gewalt nicht immer das geeignetste Mittel zum Erreichen der strategischen Ziele der USA sein. Deutlich hinge-wiesen wird auf die Möglichkeit, andere Gesellschaften unterschwellig so zu beeinflussen, dass ein offener Krieg überflüssig wird.

Ein Unterbereich des Kriegsschauplatzes Mensch könnte künftig ein „Neurospace“

sein: Die technische Schnittstelle, an der Gehirn und Verstand mit der Umgebung interagieren. Chloe Diggins und Clint Arizmendi gaben an, neurale Schnittstellen, neurale Geräte und Hirn-Computer-Schnittstellen z. B., könnten allgegenwärtig werden und also Ziele von Cyberangriffen:

Die Gefahren der Beschädigung, Zerstörung und von Chaos sind höchst

real. So könnte die Hirn-Computer-Schnittstelle eines Soldaten im Kon-

flikt so manipuliert werden, dass der Soldat gezwungen wäre, auf eigene

Kameraden zu schießen, Schadenssoftware auf seinem eigenen Rechner

zu installieren, vor einem Luftschlag fehlerhafte Koordinaten durchzuge-

ben oder (scheinbar aus freien Stücken) dem Feind Staatsgeheimnisse zu

verraten.“ 94

In Anbetracht der schnellen Fortschritte von Neurowissenschaften und -technologien (neuro S / T) erscheint es nicht länger weit hergeholt, dass Militärs den Neurospace da-durch zu erobern trachten, dass sie menschliche Gehirne hacken und neue Technologien entwickeln, mit denen sich ihre eigenen Soldaten gegen solche Angriffe schützen. In vielerlei Hinsicht gliche die Neurokriegsführung der Cyberkriegsführung, nur dass sie sich nicht gegen technische Systeme und Netzwerke richtet, sondern gegen biologische kognitive Systeme, entweder über irgendeine Neuro-Cyber-Schnittstelle oder über eine Hirn-Computer-Schnittstelle - mit dem Ziel, Bewusstsein zu lenken. Einige Forscher haben sogar vorgeschlagen, ein „Internet der Köpfe“ zu schaffen, eine „Noosphäre“, die eines Tages ein superintelligentes Schwarmbewusstsein erlangen könnte.95 Die Schlacht im Neurospace würde zu einem Kampf um die Formierung und Ausrichtung dieses kollektiven Bewusstseins.

Was hier nun noch folgt, ist eine kurze Diskussion über strategische Schlüsselprobleme

der Neurokriegsführung.

92 J. Kipp, L. Grau, K. Prinslow, and D. Smith, “The st Human Terrain System: A CORDS for the

21Century,” Military Review (September-October 2006): 9.

93 U.S. DoD, “Strategic Landpower: Winning the Clash of Wills,” White Paper, November 2012, p. 5. 94 Diggins and Arizmendi, “Hacking the Brain.” 95 George Dvorsky, “How Much Longer Until Humanity Becomes a Hive-Mind?” IO9 Maga-

zine, March 15, 2013, http://io9.com/how-much-longer- until-humanity-becomes-a-hive-mind-

453848055 (accessed August 29, 2015).

112

Annäherungen an die Neurokriegsführung Im Grundsatz lässt sich Neurokriegs-

führung entweder defensiv oder offensiv betreiben. Defensiv ließen sich Konflikte unter-drücken, noch ehe sie zum Ausbruch kommen. Eine potenziell feindliche Gesellschaft könnte beruhigt werden, wobei feindliche Ansichten oder Wahrnehmungen wunschge-mäß abgeändert würden. Zum Beispiel hat der Verteidigungsanalytiker Henrik Friman darauf hingewiesen, dass Wahrnehmungen von Gewinnen und Verlieren bei allen Formen der Kriegsführung eine große Rolle spielten. Wenn man also irgendwie der feindlichen Führerschaft einreden könnte, dass tatsächlich sie die Gewinner wären, wären sie wohl bereit, ihre Kampfhandlungen einzustellen, ohne wirklich ihre Kriegsziele erreicht zu haben. Vielleicht könnte man dies schon bewerkstelligen, noch ehe Kampfhandlungen überhaupt ausbrechen.96 In einem Szenario, in dem „die gewaltigsten künftig zu erwar-tenden Schläge wahrscheinlich unkonventionelle sein werden“, wächst das Erfordernis, die Wahrnehmungen potenziell feindseliger Bevölkerungen zu beeinflussen.97

Einwohner besetzter Länder könnten einfacher befriedet und aufkeimende Aufstände leichter unterdrückt werden, ehe sie sich zu mächtigen Faktoren entwickeln. Beruhi-gungsmittel könnten in das Trinkwasser gemischt werden oder Oxytozin zur Steigerung der allgemeinen Vertrauensseligkeit über die Luft versprüht. Mögliche Terroristen lie-ßen sich anhand von Hirnscans erkennen und dann, chemisch z. B., neutralisieren.98 Erkennbar kann so ein System der High-Tech-Unterdrückung entstehen, in dem mit den Worten des Schriftstellers Aldous Huxley „eine Kontrollmethode [etabliert werden könnte], mit der ein Volk dazu gebracht würde, Zustände zu genießen, die sie bei klarem Verstand keinesfalls gutheißen würden.“99

Offensive Neurokriegsführung würde darauf abzielen, die politische und soziale Lage eines fremden Staates zu manipulieren. Man könnte soziale Wertvorstellungen, die Kultur, allgemeine Überzeugungen und Verhaltensmuster beeinflussen oder die politi-sche Gesamtrichtung - etwa durch das „Demokratisieren“ mittels eines Regimewechsels (eine derzeit häufig gehörte russische Beschwerde). 100 Ein Weißbuch der Leitstelle für Sondereinsätze gibt an, dass „Russland, China und der Iran zur Zeit politische Kriegs-aktivitäten betreiben, um ihren jeweiligen Zielen näher zu kommen“ und schlägt die Ausarbeitung „einer Strategie [vor], die die USA dazu befähigt, ihren eigenen Einfluss in [ausländischen] lokalen Auseinandersetzungen geltend zu machen“.101 Offensive Neu-rokriegsführung kann aber auch bedeuten, dass man feindlich gesonnene Staaten zum Zusammenbruch bringt, indem man dort Bedingungen der Rechtlosigkeit, der Aufstände, der Revolution schürt - etwa, indem man Angst, Verwirrung oder Zorn anheizt. Solche Staaten könnte man dadurch destabilisieren, dass man fortgeschrittene Techniken der Unterwanderung, der Sabotage, der Veränderung der Umwelt und des „grauen“ Terro-rismus benutzt, gefolgt von einem direkten militärischen Angriff.102 Im Ergebnis hätte der gegnerische Staat nicht die Ressourcen, dem Willen des verborgenen Aggressors

96 Henrik Friman, “Perception Warfare,” Swedish National Defense College: Stockholm, Discussion

Paper.

97 Nathan Freier, Known Unknowns: Unconventional ‘Strategic Shocks’ in Defense Strategy Deve-

lopment (Carlisle Barracks, PA: US Army War College Strategic Studies Institute, 2008), p. 14.

98 Sharon Weinberger, “Mind Games,” The Washington Post, January 14, 2007,

http://www.washingtonpost.com/wp- dyn/content/article/2007/01/10/AR2007011001399.htm

l (accessed September 8, 2015).

99 Aldous Huxley, “Interview with Aldous Huxley,” Berkeley Language Center, March 20, 1962,

http://www.informationclearinghouse.info/article31319 .htm (accessed September 8, 2015).

100 Andrew Korybko, Hybrid Wars: The Indirect Approach to Regime Change (Moscow: Institute for

Strategic Studies and Predictions, 2015).

101 U.S. Special Operations Command, Counter- Unconventional Warfare, White Paper, September

26, 2014, p. 12.

102 S.G. Chekinov and S.A. Bogdanov, “The Nature and Content of a New-Generation War,” Military

Thought 4 (2013): 19-20.

113

5 Attacke auf das Gehirn: Neurokriege und Neurokriegsführung (Armin Krishnan)

etwas entgegenzusetzen. Neurokriegsführung könnte einen strategischen Konkurrenten dauerhaft unschädlich machen - ohne Atomkrieg und dessen Risiko eines verheerenden Gegenschlages.

Zielauswahl So, wie der Cyberkrieg das Schlachtfeld umgeht, so umgeht die Neu-

rokriegsführung den Staat komplett und mag stattdessen einzelne Zivilisten (politi-sche Führungspersönlichkeiten), gesellschaftliche Untergruppierungen oder auch ganze Gesellschaften anpeilen. Als Ergebnis könnte die bisherige Unterscheidung zwischen bewaffneten Feinden und unbewaffneten Zivilisten bedeutungslos werden. Schon heute wird darüber gestritten, ob und ggf. unter welchen Bedingungen es gestattet wäre, Zivi-listen mit nicht-tödlichen Waffen anzugreifen - beispielsweise im Zusammenhang mit der Terrorabwehr oder mit der Bekämpfung von Aufständen.103 Diese Debatte muss sich bei vermehrtem Einsatz von Neurowaffen verschärfen.

Eine weitere Schwierigkeit bei Angriffen auf Zivilisten ist in der Regel, dass Neuro-

waffen verdeckt eingesetzt werden können, ohne dass der Angegriffene je merkt, dass ein Angriff erfolgt.104 Ein Neuroangriff kann auch so geführt werden, dass die Zielperson keinerlei Schmerzen spürt und würde dann dem Einsatz von Propaganda ähneln, wenn auch mit drastischeren und unmittelbareren Wirkungen. Man könnte feindliche Füh-rungspersönlichkeiten so angreifen, dass ihre Fähigkeit, gute Entscheidungen zu treffen, leidet. Man könnte ihre Entscheidungen in bestimmte Richtungen lenken. Individuen können in den Wahnsinn getrieben werden, zu sinnlosen Gewalttaten. Gesellschaftliche Untergruppierungen ließen sich zu Erhebungen gegen ihre Regierung aufstacheln, und ganze Gesellschaften könnte man in politische Wirren und Chaos stürzen.

! Solche Kriegsmethoden wirken vom ethischen Standpunkt vielleicht auf den ersten Blick fragwürdig. Sie zeigen aber nichts anderes als die aktuelle Realität „hybrider

Kriegsführung“, „politischer Kriegsführung“ und anderer Formen der gesellschaftlichen Destabilisierung, die verschiedene große Staaten mit großem Erfolg betreiben.105 Es gibt zur Zeit keinen rechtlichen Schutz vor Verstandesmanipulation, obwohl davon auszugehen ist, dass verdeckte geistige Beeinflussungen die Menschenwürde verletzen und somit gegen Menschenrechte verstoßen.106

Abschreckung Wie können wir neurokriegerische Angriffe abwehren? Abschre-

ckung lässt sich definieren als „den Gebrauch von Drohungen, um einen Gegner davon abzuhalten, eine unerwünschte Handlung vorzunehmen.“107 Ihr Erfolg hängt von zwei Faktoren ab: Die Drohung muss dem Gegner deutlich mitgeteilt werden, und zweitens muss sie glaubhaft sein. Die Glaubhaftigkeit wiederum hängt von zwei weiteren Fak-toren ab: von der Fähigkeit des Drohenden, seine Drohung wahr zu machen sowie von der Wahrscheinlichkeit, mit der er seine Drohung im Fall der unerwünschten Handlung tatsächlich wahr machen wird.

„Neuroabschreckung“ kann zweierlei bedeuten: 1) Abschreckung, die auf Erkenntnisse

folgt, die mit neuro S / T gewonnen wurden und 2) Abschreckung mittels Neurowaffen oder gegen Neurokriegsführung. In der ersten Bedeutung ist Neuroabschreckung ein-deutig möglich: Mittels neurowissenschaftlicher Instrumente lassen sich wichtige Er-kenntnisse über fremde Kulturen gewinnen und wie sich neuro S / T auf Hirnfunktionen

103 John W. Lango, “Nonlethal Weapons, Noncombatant Immunity, and Combatant Nonimmunity: A

Just War Theory,” Philosophia 38 (2010): 475-497.

104 McCreight, “Brain Brinkmanship,” p. 117.

105 U.S. Special Operations Command, Counter- Unconventional Warfare, p. 3. 106 J.C. Bublitz and R. Merkel, “Crimes against Minds: On Mental Manipulations, Harms and a Hu-

man Right to Mental Self-Determination,” Criminal Law and Philosophy 8 (2014): 51-77.

107 L. Freedman and S. Raghavan, “Coercion,” in P.D. Williams, Security Studies: An Introduction

(London: Routledge, 2008), p. 217.

114

und auf Entscheidungsfindungen dort auswirken (wie in der 108 NRC- Studie gezeigt). In

diesem Sinn kann Neurowissenschaft dazu beitragen, die wahren Beweggründe eines Gegners zu verstehen, um dann diejenige Gegenstrategie einzusetzen, die sein Verhalten am wirksamsten korrigiert.109 Zweitens werden Staaten sich gegen die Anwendung von Neurokriegsführung gegen sich wappnen wollen. Oder sie könnten Neurowaffen zur Abschreckung häufiger einsetzen und mehr in ihre Verteidigungsstrategien integrieren.

Zur Zeit gibt es einige Schlüsselprobleme bei der Abschreckung eines möglichen neurokriegerischen Angriffs durch einen gegnerischen Staat. Die Bedrohung könnte man im Geheimen mitteilen, über diplomatische Kanäle, indem man ankündigt, dass im Fall eines gegnerischen Neurowaffen-Angriffs ein bestimmter Gegenschlag die Folge wäre. Das Problem ist, dass die Bevölkerung (die in diesem Fall nicht wüsste, dass ein unsichtbarer oder indirekter Angriff mit Neurowaffen auf die politische Führung oder auf die Bevölkerung stattgefunden hat) keinen erkennbaren Gegenschlag gegen den (getarnten) Aggressor mittragen wird. Der Gegenschlag müsste daher ein ebenfalls verdeckter sein, mit dem Risiko der Eskalation. Zudem dürften Geheimwaffen einen Aggressor kaum abschrecken, weil deren Fähigkeiten einfach schon demonstriert worden sein müssten, um eine glaubhafte Abschreckung zu bewirken. Geheime militärische Fähigkeiten haben wenig Abschreckungspotenzial.

Leider gibt es wenig Anreize für irgendeinen Staat mit neuen Neurowaffen, die ihn dazu bewegen würden, offen bekanntzugeben, dass er diese nun hat und unter Umstän-den auch einsetzen wird. Eine solche Bekanntmachung wäre aus mehreren Gründen kontraproduktiv: Sie könnte ein Wettrüsten auf diesem Gebiet auslösen, in dem mehr Mächte versuchen, die gleichen Fähigkeiten zu entwickeln; das Überraschungsmoment wäre verloren und andere Staaten könnten wirksame Schutzmaßnahmen entwickeln. Wenig überraschend, haben viele Staaten ihre möglicherweise revolutionären Entwick-lungen nicht-tödlicher Waffen jahrzehntelang geheim gehalten.110 Dies hat vielleicht zum Ergebnis, dass Regierungen sich gewöhnlich verschwiegen geben, wenn es um ihre neurokriegerischen Fähigkeiten geht, was wiederum eine Lücke in der Abschreckung und aus dieser Lücke folgende Katastrophen zeitigen mag. Einigen Ländern könnte es gelungen sein, eine bei ihnen vermutete neurokriegerische Fähigkeit in internationa-len Verhandlungen als Hebel einzusetzen, um von tatsächlich wesentlich mächtigeren Staaten Zugeständnisse zu erhalten.111

Schwelle zum Krieg Es gibt ein gemeinsames Problem bezüglich aller nicht-tödlichen

Ansätze zur Kriegsführung, ob Cyber- / Wirtschafts- / Finanzkrieg oder auch ideologi-sche Unterwanderung. Und zwar die Frage, unter welchen Bedingungen die Schwelle zum Krieg als überschritten anzusehen ist, wonach dann eine kinetische Antwort auf einen nicht-tödlichen Angriff gerechtfertigt sein könnte. Neurokriegsführung gegen die feindliche Führung, feindliche Streitkräfte und eine feindliche Gesellschaft ließe sich in Friedenzeiten bzw. außerhalb eines offenen bewaffneten Konfliktes realisieren. Wie die Cyberkriegsführung auch, ist die Neurokriegsführung ihrem Wesen nach schwer zu greifen und schwer zu regulieren; denn beide Methoden lassen sich generell verdeckt anwenden, lassen sich einem Angreifer schwer zuordnen und führen oft zu keinerlei sichtbaren Wirkungen oder Schäden. Bislang hat der Cyberkrieg lediglich begrenzten Schaden in Form gesellschaftlicher Unruhe, der Störung einiger Internetunternehmen und dem Zufügen wirtschaftlichen Schadens bewirkt.

Aber dennoch wird dem Cyberkrieg das Potenzial zugesprochen, einen ganzen Staat in die Knie zu zwingen, indem durchdachte Angriffe gegen wesentliche Infrastruktur wie Stromnetz, Nahverkehrsnetz und Börsen gefahren werden. Aus diesem Grund wurde

108 NRC, Emerging Cognitive Neuroscience and Related Technologies, p. 9. 109 Canna, “Leveraging Neuroscientific and Neurotechnological Developments,” pp. 3-4. 110 Pasternak, “Wonder Weapons.”

111 McCreight, “Brain Brinkmanship,” p. 121.

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5 Attacke auf das Gehirn: Neurokriege und Neurokriegsführung (Armin Krishnan)

ein System der Notfall-Konferenzschaltung eingerichtet, dem sämtliche entscheidungs-mächtien Cyberkrieger angehören und das für den Fall eingerichtet wurde, dass ein Großangriff auf einen Staat erkennbar wird. Teil dieses Notfallsystems ist eine spezi-ell hierfür eingerichtete Direktverbindung zwischen Washington und Moskau. 112 Die Befehlsmacht für offensive Cybereinsätze außerhalb eines bewaffneten Konfliktes hat der US-Präsident. Dies spricht dafür, dass cyberkriegerische Handlungen in der Tat als „Krieg“ betrachtet werden und nicht bloß als verstärkte Spionage, die keine solche Befehlsmacht erfordert.113 Die Logik für diese Restriktion offensiver Cybereinsätze liegt begründet im Risiko einer nicht beabsichtigten Eskalation und nicht beabsich-tigter gewaltiger Kollateralschäden. Diese Logik gilt auch für Neurokrieg oder andere Unterwanderungsmethoden.

Aktuell sind Neurowaffen von Waffenkontrollvereinbarungen nicht erfasst; die Techno-

logie könnte zwischen 114 CTC und BWC anzusiedeln sein. Der Gebrauch von Neurowaf-fen ließe sich ähnlich regeln wie Cyberkriegshandlungen und wäre dann entsprechend eingeschränkt, sowohl im Inland als auch im Ausland. Eine Nicht-Angriffs-Doktrin zur offensiven Neurokriegsführung mag sinnvoll sein. Regierungen und andere Orga-nisationen wären vermutlich gut beraten, eine wirksame „Neuro-Abwehr“ anzudenken,

! die Führung, Mitarbeiter und letztlich die Gesellschaft insgesamt vor durchtriebenen Angriffen auf ihre Köpfe - auf Wahrnehmung, Gefühle, Bewusstsein - schützt. Leider

könnte sich die Riesengeheimhaltung um Neurowaffen verheerend auswirken, wenn sie nämlich zu einer Unterschätzung einer höchst realen und weiter wachsenden Gefahr beiträgt. Die Frage ist erlaubt: “Soll man es riskieren, so lange zuzuwarten, bis der erste offenkundige Beweis für Neurowaffenforschung die Titelseiten der großen Zeitungen und CNN erreicht hat [bevor wir anfangen, uns über die Gefahr Gedanken zu machen]?“115 Regierungen müssen klar machen, unter welchen Bedingungen sie dazu bereit wären, Neurowaffen einzusetzen. Und wie auf Neurowaffenangriffe aus dem Ausland zu rea-gieren wäre. Kurz: Eine Neurokriegsführungs-Doktrin muss erarbeitet werden, bevor die Neurokriegsführung zur Realität herangewachsen und zur erkennbaren Bedrohung geworden ist.

ERGEBNIS Die neurowissenschaftliche Forschung wird das Kriegswesen und die Polizei-arbeit erheblich und vielfältig verändern, angefangen bei der Steigerung menschlicher Leistungsfähigkeit über die Verbesserung strategischer Aufklärung und über neue Er-kennungsgeräte, mit denen sich feindselige Absichten oder schlechte Gewissen ausfindig machen lassen, bis zu gedankengesteuerten Waffen und offensiven Neurowaffen, mit denen sich die geistigen Fähigkeiten, Wahrnehmungen, Gefühle und Gedanken eines Menschen direkt beeinflussen lassen. Die Gesamtsumme militärischer Anwendungen aus den Neurowissenschaften und Neurotechnologien (neuro S / T) kann man als Neu-rokriegsführung bezeichnen. Diese könnte sich zu einem neuen Kriegsschauplatz mit seiner eigenen Bedeutung auswachsen. Am Ende gibt es im Krieg kein höheres Ziel als die Unterwanderung des feindlichen Kopfes. Sollte sich diese dadurch erreichen lassen, dass man das Gehirn des Feindes direkt anpeilt, dann wäre eine solche Waffe die kriegerisch wirkungsvollste, die Menschen je gebaut haben. In Anbetracht der Gefahren durch Neurowaffen und bei der Vorstellung, Staaten wie terroristische Vereinigungen könnten heimlich Neurowaffen gegen Einzelpersonen, Gruppen oder ganze Gesellschaf-ten richten, um strategische Ziele binnen beispielsweise zehn Jahren zu erreichen, wird

112 Shane Harris, @War: The Rise of the Military- Internet Complex (Boston, MA: Houghlin Mifflin

Harcourt, 2014), p. 60.

113 David E. Sanger and Thom Shanker, “Broad Powers Seen for Obama in Cyberstrikes,” The

New York Times, February 3, 2013, http://www.nytimes.com/2013/02/04/us/broad-powers- seen-

for-obama-in- cyberstrikes.html?pagewanted=all&_r=0 (accessed December 12, 2014).

114 Requart, “This Is Your Brain.”

115 McCreight, “Brain Brinksmanship,” p. 125.

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es Zeit, ernsthaft darüber nachzudenken, wie man Führungspersönlichkeiten, Regie-rungsangestellte und letztlich die Gesellschaft insgesamt schützen kann — und wie man die Neurokriegsführung in den Griff bekommt.

117

5 Attacke auf das Gehirn: Neurokriege und Neurokriegsführung (Armin Krishnan)

Drohnengestützte Strategie der in wohl allen militärischen Bereichen dominierenden USA ist (wie die folgenden Seiten zeigen werden): in Afghanistan und im Irak ge-wonnene, laufend verfeinerte Methoden der Bevölkerungskontrolle auch im Inland einzusetzen. Früher führten Völker Kriege auf Schlachtfeldern mit kinetischen Waffen; die Wahrscheinlichkeit eines Sieges stieg mit der Anzahl der eingesetzten Soldaten. Heute geht die Entwicklung dahin, solche groben Konfliktlösungen durch exaktere, maßgeschneiderte und präventive (rechtlich gestattet seit der Erklärung des perma-nenten Ausnahmezustandes, s. o., Heribert Prantl, S. 23) zu ersetzen. Wissenschaftlich unterstützt, werden Interessen mit High-Tech verfolgt und durchgesetzt. Zwei Beispiele, die durch die Presse gingen, waren Drohnenmorde, mit denen Israel bzw. die USA zwei Iraner in Schlüsselpositionen beseitigten: einen Atomphysiker (Mohsen Fachrisadeh) und einen General (Qasem Soleimani). Wie Krishnan im Zusammenhang mit Drohnen aufzeigen wird, verschwimmen die Trennlinien zwischen Auslands- und Inlandseinsät-zen. Zwischen Militär, Geheimdienst, Polizei. Das Abschießen (wörtlich oder bildlich) von Zielpersonen (analog zu den beiden Iranern) kann auch im jeweiligen westlichen Inland stattfinden. Ein anerkannter Journalist (Schirrmacher) schreibt ein kritisches Buch? Ein Spitzenpolitiker (Trittin) kritisiert Auslandsgeheimdienste? Na, na, na!

Auszüge aus dem Vorwort der Zeitschrift Behemoth — A Journal on Civilisation (Volume 8. Nr. 2 / 2015, in der auch der direkt anschließende Aufsatz von Armin Krishnan erschienen ist):

GAME CHANGER?

ÜBER ERKENNTNISTHEORIE, ONTOLOGIE UND POLITIK DER DROHNEN (Susanne Krasmann, Jutta Weber)

Viel von der Faszination, die Drohnen im Norden auslösen, verdanken sie ihren — bis-lang vor allem militärisch genutzten — optischen Fähigkeiten im Erfassen des Alltags. Zweidimensionale, rasterisierte Luftaufnahmen hat es schon im I. Weltkrieg gegeben. Jetzt gelangen sie in die Massenkultur und in die Polizeiarbeit. Der entscheidende Unterschied ist (...), dass man heute Luftaufnahmen praktisch ohne Verzögerung ana-lysieren kann. Solche neuen Drohnenblicke eröffnen neue Möglichkeiten nicht nur zur Schleppnetzfahndung durch Polizeibehörden, die diese Drohnenblicke nun — zumindest im Prinzip — mit biometrischen und GPS-Daten abgleichen können. Die Möglichkeit, die Welt unverzögert zu rastern und sich so eine „Gottesperspektive“ (Haraway 1988; Wilcox 2015) anzueignen, die sich wie ein Privileg anfühlt, durch das man Wissen über weit entfernte Orte erlangt, hat ihren ganz eigenen verführerischen Reiz. Dieses neue „skopische Regime“ (Gregory 2011) verbindet die bisherigen Luftbilder (den fernen Blick auf eine gerasterte Welt) mit einer Ästhetik militärischer Menschenjagden und praktisch unverzögerter Sicht auf das Schlachtfeld (...). Innerhalb eines solchen Regimes werden Beziehungen wie Entfernung-Nähe, Sichtbarkeit-Verborgenheit, öffentlich-privat, neu sortiert (Choi-Fitzpatrick 2014). (...)

Das Einsickern einer Allzweck-Herrschaftstechnologie in Gestalt von Drohnen in unseren Alltag — und die hierbei entstehende Kombination aus einerseits extrem distanzierter, das ganze Panorama überblickender Sicht und zweitens Teleblick — ändert unsere Wahr-nehmung von Raum und Zeit. Parallel hierzu machen sich kommerzielle Interessenten im zivilen Luftraum breit. Dies dürfte nicht nur zu erheblichen Veränderungen im Luft-verkehr und in anderen Infrastrukturen führen, sondern auch zu einer kommerziellen Beschlagnahme des zivilen Luftraums. Wenn jetzt immer mehr Drohnen eingesetzt werden, sollte man sich fragen, auf welche Art Welt wir gerade zusteuern.

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6 Massenüberwachung, Drohnen und Unkonventionelle Kriegsführung (Armin

Krishnan)

Auszug:

In diesem Aufsatz wird die Ansicht vertreten, dass bewaffnete Drohnen Waffen zur unkonventionellen Kriegsführung sind und sich für herkömmliche Konflikte zwischen Staaten wenig eignen. Die steigende Zahl bewaffneter Drohneneinsätze muss als Anzei-chen für die veränderte Art heutiger bewaffneter Konflikte gewertet werden. In diesen wendet man sich konzentriert gegen Terrorismus, Aufstände und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und befindet sich in „hybriden Kriegen“ überall, auf der ganzen Welt. Das US-Militär bereitet sich sowohl auf die weltweite Aufstandsbekämpfung als auch auf das Niederhalten innenpolitischer Unruhen vor. HIERZU WIRD EINE WELTUM-

SPANNENDE ÜBERWACHUNGSARCHITEKTUR AUFGEBAUT, DIE SICH VOM WELTRAUM !

BIS IN DEN CYBERSPACE ERSTRECKT UND IN DER ALLES UND JEDER OHNE UNTER-BRECHUNG IDENTIFIZIERT, VERFOLGT UND LOKALISIERT WERDEN KANN. Unbemannte Systeme unterstützen die Überwachung und bieten globale Reichweite für das Eingreifen in innere Konflikte, ohne dass dazu noch die Entsendung von Bodentruppen in großer Stärke erforderlich wäre. Die neuen technologischen Fähigkeiten — einschließlich Droh-nen, biometrischer und Cyber-Kriegsführung — eignen sich hervorragend zur weltweiten Menschenjagd in Zusammenhang mit dem weiterhin geführten Krieg gegen den Terror sowie zur Kontrolle großer Bevölkerungen aus großer Entfernung. Westliche Staaten leben in zunehmender Sorge vor der Verbreitung extremistischer Ideologien und vor der Möglichkeit von Massenunruhen, so dass viele der in Afghanistan und im Irak gelernten Lektionen im Umgang mit Aufständischen nun auch im westlichen Inland nützlich werden könnten.

Drohnen werden hinsichtlich ihrer Rolle und ihrer Bedeutung für heutige Kriege völ-lig falsch eingeordnet. Häufig wird gelobt, dass sie Ziele voneinander unterscheiden können (Strawser 2010, 351 f.). Manchmal werden sie als „Killerroboter“ dargestellt, die Menschen unterschiedslos angreifen würden und also „so grausame“ Waffen wären, dass „sie jenseits der Grenzen des menschlich Erträglichen“ lägen (Wardrop, 2009). Man kann es für absurd halten, eine Waffe als ihrer Art nach human oder ihrer Art nach inhuman anzusehen, denn dabei kommt es stets auf ihren konkreten Einsatz an; und doch stimmt es, dass bestimmte Waffentypen sich für bestimmte Einsatzarten besser eignen als für andere. In diesem Aufsatz wird vertreten, dass Drohnen sich am besten für Sicherheitsaufgaben (Überwachung) und zur unkonventionellen Kriegsführung (gezielte Tötungen) eignen. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass in technologischer Hinsicht kaum etwas dafür spricht, unbemannte Flugapparate als revolutionär oder transformativ zu betrachten. Die ersten Drohnen waren vor den Gebrüdern Wright in der Luft und gelangten während des I. Weltkrieges (als „Kettering bugs“) beinahe in die Massenproduktion, nur war der Krieg vorher zu Ende. Am Konzept unbemannter Flugzeuge, und sogar an deren Bewaffnung mit Sprengstoff und damit deren Umfunktio-nierung zu einem Geschoss (oder, heute, zu einer Abschussrampe für Projektile — eine unwesentliche Abänderung der Grundidee), ist nichts neu. Es sind daher nicht unbemannte Systeme wie die Drohnen, die den Krieg verändern, sondern es ist umgekehrt die veränderte Natur des Krieges, die heute die Technologie unbemannter Systeme in Verbindung mit fortschrittlicher Überwachungstechnologie, in Verbindung mit Satelliten zur Kommandoführung und zur Steuerung und in Ver-

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6 Massenüberwachung, Drohnen und Unkonventionelle Kriegsführung (Armin Krishnan)

bindung mit Präzisionsmunition so wichtig gemacht hat. Moderne bewaffnete Drohnen lassen sich in ein weltweites Militärnetzwerk integrieren. Es ist das technologische Gesamtpaket, das zu einer gänzlich neuen Fähigkeit führt, die höchst nützlich in derje-nigen Art von Kriegen ist, mit denen US-Militärs für die Zukunft rechnen. Nach einer Studie des Strategic Studies Institute der US-Armee „werden die schwersten vertei-digungsrelevanten Angriffe wahrscheinlich Unkonventionelle sein“ (Freier 2008, 14). Unkonventionelle Kriegsführung ist ins Zentrum militärischen Denkens gerückt, so-wohl in Sachen Aufstandsbekämpfung, als auch bei der Bekämpfung irregulärer Kräfte (hybride Kriegsführung). Es gibt Vorhersagen, wonach auf der Welt die politische Insta-bilität zunehmen könnte infolge „sich ausbreitenden Nicht- bzw. Zu-Wenig-Regierens; ziviler Gewalt; dem unaufhaltsamen Ausbruch folgenreicher Natur-, Umwelt- und / oder menschheitlicher Katastrophen; einer sich schnell ausbreitenden, unkontrollierbaren, überregionalen Epidemie; und infolge der überraschenden völligen Instabilität oder des überraschenden Zusammenbruchs eines großen, wichtigen Landes“ (Feier 2008, 17). Das bedeutet: der neue, vom US-Militär seit dem 11. September 2001 ausgebildete Ansatz ist es, in eine Vielzahl ausländischer innerer Konflikte einzugreifen, um örtliche Instabi-litäten daran zu hindern, sich auszubreiten und größere Gebiete zu destabilisieren; es soll sich an keinem Ort der Welt ein zusammenhängender Block des Widerstandes bilden können, der langfristig die Vormachtstellung der USA gefährden könnte. Das US-Militär unterhält bereits in 134 Ländern eine Präsenz vor Ort; meistens in Form kleiner Teams von Sondereinsatzkommandos, die einheimische Soldaten ausbilden, in Sicherheits-fragen beraten und Sondereinsätze durchführen, z. B. Langstrecken-Aufklärung oder „töten-oder-fangen“-Missionen (Turse 2014). Die Drohnen sind Teil der Gesamtmixtur Spezielle Kriegsführung plus Cyber-Kriegsführung plus Politische Kriegsführung, aus der der US-amerikanische „Way of War“ heute besteht (Turse 2012). Der andauernde ‚glo-

! bale Krieg gegen den Terror‘ ist daher nicht bloß eine weltweite Terrorabwehr-Kampagne, die ein paar lose miteinander kooperierende Terrorgruppen bekämpfen soll — vielmehr ist

dies eine lange, möglicherweise unendliche, weltweite Aufstandsbekämpfungs-Kampagne, die ohne Unterlass unterschiedliche politische Bewegungen und Ideologien unterdrücken muss, die die US-Vision einer integrierteren Weltordnung bzw. einer „Pax Americana“ (skizziert in David Kilcullen’s Artikel ‚Countering Global Insurgency‘, 2007) nicht teilen. In diesem Aufsatz wird die entstehende militärische Informationsarchitektur zur welt-weiten Überwachung von Zivilbevölkerungen im Zusammenhang mit unkonventioneller Kriegsführung beschrieben; besonderes Augenmerk gilt hierbei der Technologie unbe-mannter Systeme. Vertreten wird die Ansicht, dass das Kernziel weltweiter Überwa-chung ist, Widerstand gegen Globalisierung zu unterdrücken und „die Bevölkerung vollständig zu kontrollieren“ (Formulierung des NSA-Whistleblowers William Binney).

DAS DREIFACHE GEWÖLBE

Das Pentagon betrachtet den Weltraum schon lange als „ultimativen Geländehöhepunkt“, von dem aus die Erde dominiert werden kann. Die militärische Bedeutung des Weltraums hat dabei weniger mit der Stationierung von Waffen zu tun als vielmehr mit seiner Bedeutung für die Überwachung des Planeten, für Befehlsführung, für Kontrolle. Diese werden für ausschlaggebend gehalten, wenn es um das höchste Ziel einer militärischen „Vollspektrum-Dominanz“ in künftigen Konflikten auf dem Planeten Erde geht. Der Historiker Alfred McCoy schrieb 2012 einen vielbeachteten Artikel mit seiner eigenen Deutung der Pläne der US-Luftwaffe bezüglich künftiger „Weltraum-Kriege“:

„Es ist 2025, und ein amerikanisches ‚dreifaches Gewölbe‘ fortschrittlicher

Überwachung und bewaffneter Drohnen bevölkert den Himmel von der

unteren Atmosphäre bis hinauf in die Exo-Atmosphäre. Ein Wunder der

Neuzeit, kann es seine Bewaffnung mit atemberaubender Geschwindigkeit

gegen jeden beliebigen Punkt der Erde einsetzen, feindliche Satelliten-

Kommunikations-Systeme ausschalten oder Einzelpersonen biometrisch

über große Entfernungen folgen. Zusammen mit der modernen Cyber-

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kriegskapazität ist es zugleich das ausgefuchsteste militarisierte Informa-tionssystem, das es je gab, und eine Versicherungspolice für die globale Vorherrschaft der USA bis weit in das Einundzwanzigste Jahrhundert hinein. Es ist die Zukunft, wie sie das Pentagon sich vorstellt; es wird entwickelt; und die Amerikaner wissen davon nichts.“ (McCoy 2012)

Was hier entsteht, ist ein „robotisches Informations-Regime“, das möglicherweise in der Lage ist, auf der Erde alles von militärischer Bedeutung zu überwachen und zu verfolgen. Derzeit befinden sich viele der Technologien zur globalen Überwachung noch in der Entwicklung und sind nicht einsatzbereit. Sie könnten es aber in ca. zehn Jahren sein. Wie von McCoy angedeutet, wird das System mehrere horizontale Schichten haben- mit dem Großteil seiner Kommandoführung und Steuerung im Weltraum, seinen we-sentlichen Überwachungskomponenten in der oberen Stratosphäre und dem Großteil seiner „kinetischen“ (schlagkräftigen) Fähigkeiten in der unteren Atmosphäre.

Erdnaher Weltraum

Erdbeobachtungssatelliten sind inzwischen das Rückgrat der weltumspannenden mi-litärischen Kommunikation, Navigation und Zielerfassung (GPS) sowei der militäri-schen Überwachungs- und Aufklärungsfähigkeiten (Intelligence - Surveillance - Recon-naissance / ISR capabilities). Die fortschrittlichsten Militärs können nicht erdumspan-nend arbeiten ohne weltraumgestützte Kommunikations- und Navigationssysteme, die sie für wirksame Befehlsführung und Steuerung benötigen. Erdbeobachtungssatelliten stellen wichtige ISR-Fähigkeiten zur Verfügung, indem sie — begrenzt durch ihren jeweiligen Orbit und ihre jeweilige sensorische Ausrüstung — aus der Ferne Aktivitäten überwachen und bis zu einem gewissen Grad auch Fahrzeuge, Objekte, Geräte überall auf der Erdoberfläche verfolgen können.

Satelliten sind wichtig zur Unterstützung von Militäreinsätzen an allen anderen Kriegs-schauplätzen: zu Land, zur See, in der Luft und im Cyberspace. Das heißt, dass der Welt-raum schon heute der zentrale Ort in jedem Krieg ist, und seine Bedeutung wird weiter zunehmen. Infolgedessen muss man mit gegnerischen Versuchen rechnen, Weltraumtech-nik zu stören: Durch elektronisches Ausschalten, durch Hackerangriffe, durch nuklearen elektromagnetischen Impuls (EMP), durch hochenergetische Strahlenfrequenzwaffen, durch kinetische Angriffe vom Boden aus und durch den Einsatz von Blend-Lasern, mit denen Beobachtungssatelliten geblendet werden können (Moore 2008, 47-55). Kriege im Weltraum werden so zu einem wahrscheinlichen Szenario. Dies macht es für das US-Militär zur Pflicht, diesen Weltraum zu beherrschen - per Weltraumüberwachung, Schutz der eigenen Weltraumeinrichtungen und mit Hilfe von Weltraumabkommen inklusive dem Ausschluss des Zugangs zum Weltraum bzw. der Nutzung des Weltraums durch feindliche Streitkräfte (US Air Force 1997). Hauptziel ist es, den Weltraum von der Erde aus zu sichern, um den globalen Handel der wohlhabenden Staaten zu schützen und „all die Habenichtse auf ihre Plätze zu verweisen“ (Grossman 2001, 13.

Stratosphäre

Schlüsselelemente der entstehenden globalen Überwachungsarchitektur werden wahr-scheinlich in der oberen Stratosphäre (in 30 km Höhe) stationiert werden, wo sie schon außer Reichweite so gut wie aller Luftverteidigungssysteme sind. Diese Höhe ist für Luftschiffe, Luftstationen und Ballons erreichbar, deren Antrieb ohne Verbrennung auskommt. Die Idee hierbei ist, dass Luftschiffe und Luftstationen nicht nur billiger Ersatz für Satelliten wären, sondern in mancher Hinsicht auch besser als Satelliten, weil sie an keine Erdumlaufbahn gebunden sind. Man könnte sie leicht über ein Zielgebiet bringen, über dem sie lange Zeit schweben könnten, was mit Satelliten nicht geht (außer denen in einer erdsynchronen Umlaufbahn in 36 000 km Höhe). Die US-Armee hat in Afghanistan, im Irak und im Kosovo schon angebundene Luftstationen stationiert, die von einer Höhe von 300 m aus Aktivitäten auf dem Boden überwachen können. Künftige Luftstationen und Luftschiffe könnten von erheblich größerer Höhe aus arbeiten und

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6 Massenüberwachung, Drohnen und Unkonventionelle Kriegsführung (Armin Krishnan)

damit sehr viel größere Gebiete erfassen als heutige Anlagen. Auf dem Zeichenbrett gibt es heute schon ein Luftschiff für große Höhen, das an der Grenze zum Weltraum arbeiten könnte und von dort pausenlos Überwachungsfähigkeiten bereitstellen würde. 2006 ging ein Bericht an den US-Kongress davon aus, dass „diese große Höhe eine kleine Anzahl von Luftschiffen dazu befähigen könnte, die gesamten USA zu überwachen. Das HAA (high altitude airship)-Programm arbeitet auf einen Prototypen zu Demonstrations-zwecken bis 2010 hin, der 30 Tage am Stück fliegen könnte“ (Bokcom 2006, 3). Seitdem ist das HAA-Programm auf Schwierigkeiten gestoßen, als einige Probeläufe erfolglos verliefen, und die Förderung ist eingestellt worden (Matthews 2012). Außer der Entwicklung von Überwachungsstationen in großer Höhe, plant das US-Militär auch, die Stratosphäre in ihre globale Schlagkraft einzubinden. Das Konzept heißt Prompt Global Strike (PGS) — Prompter Globaler Schlag — und stützt sich derzeit auf Überschall-Cruise-Luftfahrt-Technologie, mit der es möglich werden soll, innerhalb weniger Stunden jedes beliebige Ziel an jedem beliebigen Ort auf der Welt anzugreifen (Moore 2008, 87-89). Der Hauptgedanke eines PGS ist es, bei Ausbruch eines Konflikts bewegliche Ziele anzugreifen, ohne dazu erst Truppenbewegungen befehlen zu müssen. Das nicht geheimgehaltene Programm in Zusammenhang mit PGS ist das X-51 Waveri-der Überschall-Cruise-Missile, dass eine Spitzengeschwindigkeit von Mach 5 erreichen kann und mit dessen Stationierung für 2020 gerechnet wird.

Troposphäre und unterhalb dieser

Die kinetischen Elemente des „robotischen Informations-Regimes“ werden in der Tropo-sphäre und unterhalb dieser stationiert sein. Es wird dort eine Mischung aus bemannten und unbemannten Systemen geben, deren Einsatz die US-Luftwaffe für die nächsten Jahrzehnte plant. Drohnen eignen sich besser für globale Einsätze, weil sie nicht durch den ‚menschlichen Faktor‘ begrenzt sind: Sie können über einen längeren Zeitraum arbeiten (z. Zt. bis zu 40 Stunden) und sind aufgebbar. Die US-Luftwaffe unterteilt ihre Drohnen in drei Kategorien, je nach deren Einsatzhöhe (niedrig, mittel, hoch) und eine vierte Kategorie für Tarnung (Fowler 2014, 116). Die gegenwärtig beeindruckendste Drohne, die die US-Luftwaffe einsetzt, ist der Global Hawk mit einer Einsatzhöhe von 15 bis 20 km und einer Reichweite von bis zu 22 000 km. Die US-Luftwaffe verfügt zur Zeit über eine Flotte von 32 Global Hawks, und die US-Navy plant den Ankauf von 68 Global Hawks mit Sonderausrüstung. Die unbewaffneten Drohnen können großflächige Überwachungen durchführen und Ziele mit einer Genauig-keit von 20 m möglicher Zielabweichung bestimmen (Clark 2011, 68). Die Global Hawks tragen mit ihrer enormen Reichweite und Ausdauer wesentlich zum globalen Krieg gegen den Terror bei. Das Rückgrat der US-Fähigkeiten, Terroristen weltweit zu jagen und zu töten, sind aber die Reaper-Drohnen. Diese haben eine Reichweite von etwa 5000 km und müssen daher von vorgelagerten Basisstationen aus eingesetzt werden, wenn auch die Piloten und die Sensoren-Bediener sich an jedem beliebigen Ort der Erde aufhalten können.

Kleinere Drohnen, die überwiegende Masse US-militärischer Drohnen (nur etwa 400 der über 11 000 Militärdrohnen sind große), dienen taktischen Zwecken, weil sie meist nur für einen kurzen Zeitraum und über kurze Distanzen eingesetzt werden können. Vogel- oder insektengroße Drohnen ließen sich entweder als Schwarm oder zur Überwa-chung im Stadtgebiet oder für Attentate einsetzen (Bumiller / Shanker 2011). Sonder-einsatzkommandos der USA sind seit 2012 im Besitz von Aeronvironment Switchblade Attentats-Drohnen, die 10 km fliegen und eine Einzelperson dadurch töten können, dass sie neben ihr explodieren.

Der Hauptvorteil von Drohnen gegenüber bemannten Flugzeugen und anderen Me-thoden des Bodenangriffs ist ihre Fähigkeit, dosierte Gewalt mit großer Präzision in Lagen einzusetzen, in denen der Luftraum sicher und der Feind relativ rückständig ist. Dies hängt mit der Langsamkeit von Drohnen zusammen, mit der hohen Auflösung ihrer optischen Sensoren, der Beteiligung vieler Bild-Analytiker während des Zielma-növers sowie mit der Einschaltung eines höheren Dienstgrades, ohne dessen Befehl

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(auf Grundlage von Video- und anderem Aufklärungsmaterial) nichts passiert; dieser Ablauf unterscheidet sich sehr vom Einsatz eines bemannten Kampfflugzeuges. Wenn ein solches eingesetzt wird, ist es dessen Pilot, der seine Zielfindung mit weniger Mög-lichkeiten zu akkuraten Unterscheidungen vornimmt (Fowler 2014, 110). Mit anderen Worten: Bewaffnete Drohnen sind für eine andere Art Krieg da als den konventionellen hoch-intensiven Konflikt.

EIN NEUER KRIEGSTYPUS

Der globale Krieg gegen den Terror seit 2001 steht für einen neuen Kriegstypus, da er sich gegen nicht-staatliche Akteure richtet, keine geografischen Beschränkungen hat und ‚Menschenjagd‘ ausdrücklich als seine Haupttaktik nennt. Im September 2001 entschloss sich die Regierung George W. Bush, al-Qaeda-Angehörige zu jagen, egal wo (Gregory 2011, 240). Die frühen 2000er Jahre waren eine Zeit des massiven Ausbaus des CIA-eigenen Programms von Ausnahme-Auslieferungen. Dieses Programm setzte die Idee um, Terrorverdächtige auf der ganzen Welt gefangenzunehmen und dann an Schwarze Stätten in Dritte-Welt-Staaten zu verfrachten, an denen sie verhört wurden mit dem Ziel, Informationen über al Qaeda und mit al Qaeda sympathisierende Grup-pen zu gewinnen — was dann wiederum zu weiteren Zielen für die Menschenjagden führte. Mindestens 136 Personen wurden zwischen 2001 und 2005 ‚ausgeliefert‘ oder verschwanden in Geheimgefängnissen außerhalb der USA (Open Society 2013, 30). Als 2005 das Programm öffentlich bekannt wurde, war dies für die Regierung George W. Bush enorm beschämend. Später wurde das Programm von US-Präsident Obama been-det, als zweifelsfrei deutlich geworden war, dass diese Ausnahme-Auslieferungen einen Albtraum bedeuteten, weil Verdächtige, deren Rechte verletzt worden waren, weder den ordentlichen Gerichten überantwortet noch einfach getötet werden konnten (Mayer 2005). Die Taktik ist mittlerweile etwas verändert worden, aber der eigentliche Ansatz, Menschenjagden als Kriegsmethode zu veranstalten, wurde beibehalten. Dieser Ansatz wurde in der Besatzungszeit von Afghanistan und dem Irak erheblich verfeinert.

Menschenjagd in der unkonventionellen Kriegsführung Die größte Schwierigkeit bei Einsätzen zur Bekämpfung von Terror und von Aufständen ist, zu wissen, wer ein Feind ist und solche Feinde zu finden, um sie dann umdrehen, festnehmen oder töten zu können. Üblicherweise bleiben solche Feinde in der Bevölke-rung versteckt und greifen nur dann an, wenn sie einen Vorteil haben; ihr Vorgehen folgt dann dem Muster Zuschlagen und Fliehen. Für konventionelle Streitkräfte ist es extrem schwierig, einen solchen Feind zu bekämpfen. Man kann einfach nicht alle für Terroran-schläge interessanten Ziele im Vorfeld sichern. Und sogar in dem Fall, dass der Feind bei seinem Anschlag gestellt wird, ist das Militär in der Wahl seiner Gewaltausübung dadurch sehr eingeschränkt, dass auch unschuldige Zivilisten auf dem Schlachtfeld sind. Dies ist keine bloß rechtliche Einschränkung, sondern auch eine strategische. Im Fall unmäßigen Gewalteinsatzes, mit großem Kollateralschaden, würde das Militär die lokale Bevölkerung gegen antiterroristische und antiaufständische Truppen aufbringen. Das heißt, dass zur Bekämpfung von Terror und Aufständen die militärische Gewalt mit größtmöglicher Präzision einzusetzen ist, stets verbunden mit der Überlegung, wie sich die eigenen Handlungen auf die Wahrnehmung der örtlichen Bevölkerung auswirken werden. An dieser Stelle werden Überwachungstechnologien und Drohnen interessant. Unkonventionelle Kriegsführung, seit den US-Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak die häufigste Handlungsform des US-Militärs, findet an einem Ort statt, den die US-Armee als ‚Menschenbereich‘ bezeichnet. Dieser Menschenbereich umfasst sämtliche menschlichen Faktoren: Führerschaft, Organisation, Motivation sowie das ‚Menschenge-lände‘, in dem das Militär eingesetzt wird. Dazu ist das Sammeln gewaltiger Mengen von Informationen über die Bevölkerung erforderlich, um damit gesellschaftliche Netzwerke abzubilden und Gesellschaftsstrukturen zu begreifen. Damit lassen sich später Leute heraussieben, die vermutlich geeignet sind, die Aufstandsbekämpfung zu unterstützen, andere, neutrale Leute sowie Oppositionelle. Unkonventionelle Kriegsführung ist im

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6 Massenüberwachung, Drohnen und Unkonventionelle Kriegsführung (Armin Krishnan)

Kern dieses Einteilen: Wer ist wer? Man führt Listen (‚töten oder gefangennehmen!‘) und schwächt die Unterstützung für Aufständler, indem man die Bevölkerung mit psycho-logischen Einsätzen einschüchtert / abschreckt und zu Unterstützern der US-Truppen erzieht (dies heißt dann ‚Befriedung‘).

Anti-Aufständischen-Doktrinen können demnach entweder feindzentriert (auf das Aus-schalten von Aufständischen gerichtet) oder bevölkerungszentriert (auf die Sicherheit der Bevölkerung ausgerichtet) sein. Im echten Leben muss Aufstandsbekämpfung stets beides leisten, es ist nur eine Frage des Stils und der Gegebenheiten, wo der Schwer-punkt liegt. Oliver Belcher hat argumentiert, dass schon im Vietnamkrieg US-Militärs Methoden aus Sozialwissenschaften und Verhaltenswissenschaften genutzt haben, um Aufständen bevölkerungszentriert entgegenzuwirken. So fand Belcher heraus, dass im Civil Operations and Revolutionary Development Support (CORDS)- Programm statistische Methoden zur Prognose aufständischer Bestrebungen entwickelt wurden (Belcher 2012, 261). Ein Bestandteil von CORDS war auch das berüchtigte feindzentrier-te Phoenix-Programm, ein Computersystem zur Auswertung von Aufklärungsdaten über die Infrastruktur des Vietkong (VCI), mit dem Ziel, Vietkongverdächtige systematisch zu töten oder gefangenzunehmen.

Wie schon in Vietnam, bestand auch in Afghanistan und im Irak die Aufständischenbe-kämpfung hauptsächlich darin, Aufständische in nächtlichen Razzien durch Sonderein-satzkräfte zu jagen und sie hin und wieder mit Drohnen zu töten. Diese Sondereinsätze auf Grundlage von Aufklärungserkenntnissen verließen sich auf eine Mischung aus Erkenntnissen, die Aufklärungspersonal vor Ort gewonnen hatte, aus Verhöraussagen, aus abgehörter Kommunikation und aus Bildern der Luftaufklärung — zum Aufspüren und Zur-Strecke-Bringen oppositioneller Truppen. Anders als im Vietnamkrieg, kann man inzwischen Riesenmengen unterschiedlicher Daten aus vielerlei Quellen intelligent auswerten und sich so ein genaues Bild der Gesamtlage machen; auf Grundlage dieser Daten und ihrer Auswertung durch Computerprogramme lassen sich schnell passende Einsätze planen. John Nagl, einer der Berater von General Petraeus, sagte über die ‚Menschenjagd‘-Fähigkeiten der jüngeren Feldzüge:

„Wir werden so gut in der elektronischen Identifizierung, Verfolgung, Or-

tung von Mitgliedern der Aufständischenbewegung, dass wir jetzt diese

außergewöhnliche Maschine einsetzen können - eine beinahe industrielle

Anti-Terror-Tötungsmaschine, mit der wir nicht bloß die Spitze der al-

Qaeda-Aufständler finden und ausschalten konnten, sondern mit der wir

mittlerweile auch ihre mittlere Ebene erwischen.“ (Grey / Edge 2011)

Die Bedeutung von SIGINT

Im Allgemeinen werden die Jagden anhand von Informationen von Aufklärern vor Ort und von der Sammlung und Auswertung von Kommunikation betrieben; beides lässt sich kombinieren. Beispielsweise behaupten Gerüchte, dass in Pakistan CIA-Informanten Leuten, die sie für verdächtig hielten, Ziel-Chips für die Zielerfassung von Drohnen unter-geschoben hätten (Stanford Law School; New York University 2012, 38). Aber HUMINT hat eine Menge Schwächen: Unzuverlässigkeit örtlicher Helfer zum Beispiel. Und häufig wird eine Aufklärung durch Menschen vor Ort zu umständlich, je dünner besiedelt das Einsatzgebiet ist. Daher muss die US-Aufklärung sich meistens auf SIGINT verlassen, um auf der ganzen Welt Einzelpersonen aufzuspüren. Nach Angaben des Journalisten Shane Harris spielten die Fähigkeiten der NSA, SIGINT zu nutzen und einen offensiven Cyberkrieg zu führen, eine Schlüsselrolle bei der Niederhaltung von Aufständen im Irak 2007. Harris schrieb: „Das Hacken der Kommunikations-Netzwerke führender al-Qaeda-Leute im Irak half dabei, die Dominanz der Terrorgruppe in den Vororten von Baghdad zu brechen. Einer Quelle nach half dies den US-Truppen, mindestens zehn solcher aktiver al-Qaeda-Anführer gefangenzunehmen oder zu töten“ (Harris 2014, 22). Die neuen Cyber-Fähigkeiten der NSA waren auch im Drohnenkrieg, der 2009 in Pakis-tan zunahm, entscheidend. Dort war das Programm Boundless Informant, mit dem die

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NSA Metadaten sammelte, wichtig. Dies gab der frühere NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden mit seiner bekannten Aussage zu: „Wir töten Leute aufgrund von Metadaten“ (Cole 2014). Die NSA schuf sogar eine eigene Ziel-Abteilung - die Counter-terrorism Mission Aligned Cell (CT MAC) mit der ausdrücklichen Aufgabe, Terroristen zu finden und zu verfolgen (Miller; Tate; Gellman 2013). Mobiltelefone und Verfolgungs-Chips sind die üblichen Mittel, um Zielpersonen zu orten und, um sie im Fall des Drohneneinsatzes präziser anzuvisieren. Jeremy Scahill und Glenn Greenwald, die auf der Internetseite ‚The Intercept‘ die Snowden-Dokumente veröffentlichen, schrieben: „Bei einer Taktik ‚geolokalisiert‘ die NSA die SIM-Karte oder das Handy eines Terrorverdächtigen, so dass CIA und US-Militär nächtliche Razzien oder Drohnenangriffe zum Töten oder zur Gefangennahme desjenigen durchführen können, der das Telefon gerade bei sich hat“ (Scahill; Greenwald 2014).

Die Fähigkeiten der NSA in der Menschenverfolgung enden natürlich nicht bei den SIM-Karten; sie spüren Terroristen auch mit feineren Methoden auf. Der NSA-Experte James Bamford schrieb kürzlich, „dass ein NSA-Programm, das als TREASUREMAP bekannt ist, entwickelt wird, mit dem ständig jede einzelne Internetverbindung gezeigt wird — Handys, Laptops, Tablets — von jeder einzelnen Person auf dem Planeten, ein-schließlich US-Amerikanern“ (Bamford 2015). Das heißt, dass jedes drahtlose Gerät verfolgt werden kann und damit der Aufenthaltsort (zumindest annähernd) auch von jedem, der es benutzt; und zwar über die SIGINT-Satelliten und Cyber-Fähigkeiten der NSA.

‚Lebensmuster‘-Analyse

Wo andere Erkenntnisse fehlen, könnten Drohnen-Betreiber sich auf die ununterbro-chene Beobachtung eines Zielgebietes oder von Menschen auf der Erdoberfläche stüt-zen, wenn sie nach Anzeichen für feindliche Aktivitäten Ausschau halten. Diese sog. ‚Lebensmuster‘-Analyse kann herkömmliche, vor Ort gesammelte Informationen mit aus der Luft gewonnenen Informationen kombinieren, um Einzelpersonen zu identifizieren, die sich bereits oder vermutlich in Zukunft feindlicher Aktivität widmen (Pincus 2009). Der frühere Drohnenpilot Matt Marting hat in seinem Buch die Praxis beschrieben. Über einen Vorfall während seiner Zeit als Drohnenpilot im Irak: „Mir fielen ein paar Männer auf, die sich auf dem Parkplatz gegenüber einem ‚Greasy-Spoon‘-Café verdächtig benahmen ... die Männer fingen an, Kisten in den Kofferraum eines blass-roten Kombis zu laden ... Der Fahrer ... sah sich ständig um ... Ich beschloss, dem Auto zu folgen, als es im Stadtverkehr verschwand“ (Martin / Sasser 2010, 81-82). Wie sich herausstellte, waren diese Männer tatsächlich Aufständische und transportierten Munition; die Bo-dentruppen, die Martin verständigt hatte, fanden die Munition bei der Durchsuchung des Autos. Wäre das mögliche Ziel im Gebiet einer ‚kill box‘ aufgetaucht (in der tödliche Gewaltanwendung gestattet ist) und hätte dann die weitere Beobachtung ‚Handlungen‘ gezeigt, die auf terroristische oder militante Absichten schließen ließen, dann hätte der Drohnenpilot ohne weitere Nachfrage einen Angriff ausführen dürfen. Diese Praxis, anhand von Lebensmuster-Analysen auch unbekannte Zielpersonen anzu-greifen, nennt sich ‚signature strike‘ und wurde für pakistanische Stammesgebiete und für den Jemen von US-Präsident Obama genehmigt. Dabei bleibt ein Problem, welche Arten von ‚signatures‘ / Erkennungsmustern oder von beobachtetem Verhalten für das Einleiten eines Angriffs genügen sollen. Hier sind die Kriterien wohl zu schwammig und laden zum Missbrauch militärischer Gewalt ein (Stanford Law School / New York University 2012, 12-13). Terroristen und Aufständische können zudem ziemlich einfache Gegenmaßnahmen nutzen, um ihrer Entdeckung durch Drohnen zu entgehen. Solche Gegenmaßnahmen finden sich beschrieben in einem Dokument von al Qaeda, das 2011 in Timbuktu gefunden wurde. Der Aufsatz schlug vor, einen russischen sog. ‚sky grabber‘ zu benutzen, um die Übermittlung von Drohnenaufnahmen abzufangen; die Steuerung der Drohne könnte elektromagnetisch gestört werden; am Boden sollte auf jegliche drahtlose Kommunikation verzichtet werden; am Boden sollte der Schutz der natürlichen Vegetati-on genutzt werden; und, das Erstaunlichste, man sollte Scharfschützen einsetzen, um

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6 Massenüberwachung, Drohnen und Unkonventionelle Kriegsführung (Armin Krishnan)

Drohnen abzuschießen (AP 2011).

Die Vorstellung, ein menschlicher Pilot beobachte eine Szene und schlösse dann dar-aus auf die Möglichkeit feindlicher Aktivität, wie von Martin beschrieben, ist über-holt. Kürzlich hat die US-Luftwaffe in Afghanistan das überaus leistungsfähige Video-Luftaufnahmesystem Gorgon Stare stationiert. Es ist für die Überwachung großer Ge-biete aus der Luft gedacht und kann mit 368 Kameras eine Fläche von mehr als 100 Quadratkilometern erfassen. Diese Kameras machen pro Sekunde je 12 hochauflösende Bilder (Trimble 2014). Das System kann aus seinen Daten eine Gesamtaufnahme aus 1,8 Milliarden Pixel erstellen. Damit und mit dem Einsatz moderner Bildverarbeitungs-Software können dann Analytiker sämtliche beweglichen Objekte in diesem Gebiet finden und verfolgen. Das System kann die enormen Mengen von Bildern zur späteren forensischen Analyse auch 30 Tage lang speichern. Anders ausgedrückt: Eine Handvoll Drohnen mit Gorgon Stares könnte ganze Bevölkerungen auf riesigen Flächen überwa-chen.

Biometrie

Das US-Militär hat bei seinen Aufständischenbekämpfungs-Kampagnen in Afghansistan damit begonnen, Biometrie zum Erkennen von Freund und Feind einzusetzen. Im Irak wurde diese dann schon sehr viel mehr benutzt. Verglichen mit dem Vietnamkrieg ist dies völlig neu. Das Ziel ist eine ‚Identifizierungsdominanz‘. Zur Biometrie erklärt ein Leitfaden der US-Armee:

„Biometrische Fähigkeiten auf dem taktischen Schlachtfeld bieten eine

Vielzahl defensiver und offensiver Einsatzmöglichkeiten. Biometrie hilft

dabei, feindlichen Helfern, Kriminellen und sonstigen unerwünschten

Elementen den Zutritt in unsere Einrichtungen zu verbieten, sie nicht als

Dienstleister zu engagieren und keine Geschäfte mit ihnen abzuschließen.

Mittels Biometrie lassen sich Angehörige der afghanischen Regierung und

des afghanischen Militärs, mit denen unsere Truppen zusammenarbeiten,

von uns überprüfen ... Biometrie ist ein entscheidender Baustein des nicht-

tödlichen Waffensystems COIN“ (US Army 2011, 1-3).

Mit anderen Worten, das US-Militär sammelt täglich biometrische Daten von Bevöl-kerungen, in deren Ländern Einsätze zur Aufstandsbekämpfung stattfinden. So soll der Zugang zu Sicherheitsbereichen besser gesichert werden, und die ‚bösen Buben‘ sollen besser herausgefischt werden bzw. identifiziert werden können, nachdem sie gefan-gengenommen oder getötet wurden. Zu diesem Zweck hat das US-Militär biometrische Daten von über drei Millionen Irakis und von afghanischen Handynutzern zusammen-getragen (Ackerman 2011). Zu diesen systematisch gesammelten biometrischen Daten gehören Fingerabdrücke, Netzhautscans, Gesichtserkennung, DNA und seltenere Typen biometrischer Daten (‚Ohrabdrücke‘ z. B.) zum zuverlässigen und individuellen Iden-tifizieren einer Person. Im Idealfall ließe sich eine biometrische Sammlung für eine ganze Bevölkerung erstellen. Ergänzt um weitere Informationen, die Hinweise auf die ‚Schlechtigkeit‘ einer Person liefern, könnte man dann solche Personen leicht aufspüren oder zumindest deren Bewegungsfreiheit dadurch einschränken, dass Kontrollpunkte und Grenzübergänge mit biometrischen Erkennungssystemen ausgerüstet werden. Die Technologie zur biometrischen Erkennung ist bereits sehr ordentlich. Sie ist nicht mehr in allen Fällen auf die Mithilfe des Betroffenen angewiesen, einiges lässt sich unauf-dringlich und auf Entfernung erkennen. In dieser Hinsicht besonders erfolgversprechend ist die Gesichtserkennungstechnologie. Sie wurde schon 2002 in London erprobt und ließe sich in naher Zukunft flächendeckend in den USA einsetzen. In Moskau hat der russische Staat bereits ein Gesichtserkennungssystem installiert, das innerhalb von sieben Sekunden 10 Millionen Gesichter scant. Der Entwickler: „Das Gesicht auf dem Foto wird vermessen anhand von 30 Identifikatoren. Das Ergebnis ist eine kaum zu täuschende mathematische Matrix“ (Soldatov / Borogan 2015, 177).

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Eine schon unter Überwachung stehende Zielperson, deren Gesichtserkennungsdaten schon in einer Datenbank erfasst sind, würde an einer Überwachungskamera vorbeige-hen, und schon wären die Sicherheitskräfte alarmiert. Ein solches System beschrieb der sich für urbane Kampfführung interessierende Forscher Stephen Graham: „Die DAR-PA (2003) entwickelt Systeme aus Mikro-Kameras und Sensoren, die man unauffällig über das gesamte Stadtgebiet verteilt und mit denen dann automatisch Millionen von Fahrzeugen und Gesichtern auf ‚bekannte Ziele‘ hin abgesucht werden, und die jeglichen Hinweis auf ‚auffällige‘ Ereignisse melden“ (Graham 2006, 269). Das Department of Homeland Security fördert das biometrische optische Überwachungssystem (Biometric Optical Surveillance System / BOSS), mit dem Menschen mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 bis 90 % identifiziert werden sollen, aus 100 m Entfernung (Savage 2013). Ein solches futuristisches biometrisches Erkennungssystem ließe sich grundsätzlich in Droh-nen, in Luftschiffen in großer Höhe oder sogar in Satelliten einbauen und könnte dann dazu dienen, eine Person systematisch und weltweit zu verfolgen. Zur Zeit ist es technologisch noch immer eine Herausforderung, biometrische Sensoren in mobile Apparate einzubauen, die weit entfernt, in Bewegung und wackelig sind und daher die sensorische Arbeit stören. Aber ein System, dass vielerlei Arten von Daten (von unterschiedlichen Sensoren und mit unterschiedlichen biometrischen Methoden gesammelt) anhand von Wahrscheinlichkeitsmustern auswerten würde, könnte vermut-lich berechnen, ob eine von einer Drohnenkamera oder von einem Satelliten erfasste Person ein ‚Mutmaßlicher‘ bzw. auf einer Fahndungsliste Stehender ist (Shachtman 2011). Einige der neueren Methoden wären hier ‚menschliche thermale Fingerabdrücke‘ (individuelle Temperaturverteilung im menschlichen Körper), ‚Gang-Aufklärung‘ (indivi-

duelles Gehbewegungsmuster) oder auch aus der Ferne vorgenommene Messungen der !!

individuellen Hirnstrommuster .

DER KRIEG KOMMT NACH HAUSE Im Krieg gegen den Terror tobt die Schlacht überall. Derek Gregory hat darauf hinge-wiesen, dass in der neuen Kriegsgeografie „die Gewalt in einem Pendlerzug in Madrid, in einem Haus in Gaza, auf einem Mohnfeld in Helmland oder auf einer Straße in Ciudad Juarez ausbrechen kann“ (Gregory 2011, 239). Die logische Folge ist, dass das Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika oder allgemein westlicher Staaten nicht länger tabu ist, sondern Teil des globalen Schlachtfeldes, auf dem terroristische oder

aufständische Einheiten im Einsatz sind und auf dem daher gegen solche Einsätze !

Aufstandsbekämpfungs-Taktiken, wie sie sonst aus dem Ausland bekannt sind, erforder-lich werden.

Die Hinweise sind unübersehbar: Westliche Staaten flechten Aufstandsbekämpfungs-Taktiken, -Technololgien und -Ansätze, die in Afghanistan und im Irak erprobt wurden, in ihre normalen Polizei- und Sicherheitseinsätze im Inland ein. Dazu gehören Drohnen und andere Überwachungssysteme, eine Zunahme von ‚tagging, tracking and locating / TTL-Technologie‘ wie ‚stingrays‘ (‚Stachelrochen‘ - Geräte zum Verfolgen von Handys und zum Herunterladen von Daten von Handys) durch die Polizei; und dazu gehört die wachsende geradezu Militarisierung der Polizei, was Taktiken, Ausrüstung und deren kollektives Selbstverständnis angeht.

Etwas abgemildert kann diese Entwicklung auch in Europa beobachtet werden. So hat etwa der ‚Statewatch‘-Bericht Eurodrones dokumentiert, dass die EU über 500 Mio. C in Überwachungs-Drohnen investiert hat, um am Himmel über dem EU-Raum zu patrouillieren und so die Sicherheit wiederherzustellen (Hayes u. a. 2014, 7). Im Bericht heißt es:

„Trotz der oft gutartigen Absichten hinter gemeinsamen europäischen ‚Forschungs‘-Bemühungen bezüglich integrierter Land-, Luft-, See-, Welt-raum- und Cyber-Sicherheitssysteme, verschmilzt die EU mit ihrer Sicher-heits- sowie Forschungs- und Entwicklungs-Politik neueste High-Tech zu einer neuen Art von Sicherheit. Ziel ist hierbei eine künftige Welt aus roten

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6 Massenüberwachung, Drohnen und Unkonventionelle Kriegsführung (Armin Krishnan)

und aus grünen Zonen; Außengrenzen werden vom Militär gesichert, das

Inland von einem ausufernden Netzwerk tatsächlicher und virtueller Kon-

trollpunkte; öffentliche Räume, Mikro-Staaten und sog. Mega-Events wer-

den mittels High-Tech-Überwachungssystemen (unterstützt von Schnell-

eingreifkräften) gesichert; ‚Friedenssicherungs‘- und ‚Krisenmanagement‘-

Aufgaben unterscheiden nicht mehr zwischen den Vororten von Basra und

! den Vororten von Paris; militärische und polizeiliche Vorgehensweisen gehen ineinander über — im In- und Ausland“ (Hayes u. a. 2014, 7).

Man kann darüber spekulieren, ob die technologischen Fortschritte im Zuge der Aufstän-dischenbekämpfung in der Dritten Welt dazu geführt haben, dass sie nun im westlichen Inland sozusagen recycelt werden — oder ob deren Einsatz von Anfang an beabsichtigt war und umgekehrt die Dritte-Welt-Einsätze als Versuchslabor für ihre Entwicklung herhalten mussten. So oder so, sieht es danach aus, dass Staaten einen Ausbau der Inlandsüberwachung als notwendiges Übel betrachten, das die Globalisierung mit sich gebracht hat und das auch dem Schutz der Außengrenzen dient. Ohne verschärfte Kontrolle der Außengrenzen könnten Menschen, Ideologien und Konflikte in einer glo-balisierten Welt zu leicht von einem Land ins nächste gelangen und dann dort eine Art Instabilität verbreiten, die es vor Internet und Globalisierung nicht gab.

Inlandsüberwachung

Westliche Staaten haben die Überwachung ihrer eigenen Bevölkerungen systematisch und vielfältig ausgebaut. Sie führen inzwischen lange Listen über jeden einzelnen Ein-wohner, sogar über Ausländer auf der Durchreise oder im Urlaub. Diese Listen können durchsucht werden; sie sind ohne weiteres über Online-Datenbanken abrufbar und können dann mit ‚Datamining‘-Programmen ausgewertet werden. Gespeichert sind Geburtsurkunden, Bildungsabschlüsse, ärztliche Befunde, Polizeiakten, biometrische Daten usw.. Staaten sammeln nach eigenen Angaben auch ‚frei verfügbare‘ — Facebook etc. — Daten über Personen für Zwecke der Strafverfolgung und der Terrorbekämpfung (Nagashima 2012). Dieses staatliche Sammeln kann bald systematisch und automatisch betrieben werden. Zum Beispiel fördert das Pentagon Forschung zum Entwickeln ei-ner Software, die Twitter Posts untersucht auf „Personen, die sich einer schädlichen gesellschaftlichen Sammelbewegung angeschlossen haben und: wann sie sich dieser angeschlosen haben oder anschließen“ (Ahmed 2014). Die Befürchtung scheint zu sein, dass islamistische oder sonstige ideologische Unterwanderung via Internet zu ‚digitalen Aufständen‘ und ganz realen Massenunruhen führen könnte. Etwas kritischer wird die Massenüberwachung der Privatkommunikation wahrgenom-men, einer Kommunikation die früher als von der Verfassung geschützt gegolten hatte. Vom NSA-Whistleblower Edward Snowden öffentlich gemachte Unterlagen belegen un-widerlegbar eine NSA-Inlandsüberwachung, die industriell Kommunikations-Metadaten von US-Amerikanern abgreift, um diese Daten dann von NSA-Analytikern nach Terror-verbindungen durchforsten zu lassen. Man weiß, dass die NSA hierzu ihr eigenes Google programmiert hat, mit dem sie eine Kommunikations-Datenbank aus „850 Milliarden Einträgen über Telefongespräche, E-mails, Handy-Lokalisierungen und Internet-Chats“ durchsucht (Gallagher 2014). Außerdem ist belegt, dass viele westliche Staaten sich an der Massenüberwachung der NSA beteiligen, indem sie der NSA erlauben, auf Kommu-nikationsdaten der jeweiligen Staatsbürger zuzugreifen. Der Internet-Sicherheitsexperte Bruce Schneier schrieb vor Kurzem in The Atlantic, Staatsregierungen seien sich einig in ihrem Wunsch nach einer globalen Massenüberwachung, von dem starke Anreize ausgehen würden,

„sich dem größten aller Spionagenetzwerke anzuschließen. Und das sind

die USA. Das passiert zur Zeit. US-Geheimdienste arbeiten mit vielen

Ländern zusammen. Hier gibt es äußerst enge Beziehungen unter den

reichen englischsprachigen Ländern (‚Five Eyes‘) USA, Großbritannien,

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Kanada, Australien und Neuseeland. Andere Partnerschaften wären die Neun Augen, dann auch mit Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und Norwegen; und die vierzehn Augen: plus Deutschland, Belgien, Italien, Spanien und Schweden. Die USA arbeiten auch mit Ländern zusammen, die lange sehr auf ihrer Eigenständigkeit beharrten (Indien) und sogar mit brutalen repressiven Regimen (Saudi-Arabien)“ (Schneier 2015).

Die vereinte Kommunikationsdatensammlung dient sodann dem Identifizieren und Verfolgen von Terroristen und terroristischen Tätigkeiten auf der ganzen Welt. Dies erschwert es Personen auf Schwarzen Listen, diesem globalen Schleppnetz des im Aufbau befindlichen „Sicherheitsweltstaates“ (Wortschöpfung des Journalisten Tom Engelhardt, 2014, S. 10 f.) noch zu entfliehen. Nach Angaben der ACLU (American Civil Liberties Union) stehen die Namen von mehr als einer Million US-Bürgern auf der TIDE (Terrorist Identities Datamart Environment) - Beobachtungsliste. 680 000 dieser Namen befin-den sich auf der Hauptliste, auf die Polizei und 22 ausländische Staaten Zugriff haben (Handeyside 2013). Zusätzlich zu derlei Datenüberwachung scheinen westliche Staaten den Wunsch zu hegen, noch übergriffigere Überwachungstechnologien in Gebrauch zu nehmen — High-Tech-Überwachungsdrohnen etwa, mit denen sie ohne Unterbrechung ihre Bürger aus der Luft überwachen, Einzelpersonen durch deren Alltag begleiten und, wo erforderlich, Gewalt (tödlich oder nicht-tödlich) einsetzen können.

Inlandsüberwachungsdrohnen

Unausweichlich scheint zu sein, dass militärische Drohnen vermehrt im Inland einge-setzt werden: zum Grenzschutz, für die innere Sicherheit und in der Strafverfolgung. Dem US-Militär ist es bereits erlaubt, „Bildmaterial im Zuge der Aus- und Fortbildung zu sammeln, sofern das gesammelte Bildmaterial nicht zur Gewinnung von Informa-tionen über bestimmte US-Bürger oder deren Eigentum bestimmt ist“ (US-Luftwaffe 2012). Drohnentechnologie sickert natürlich schon seit vielen Jahren in den zivilen Be-reich. Viele Faktoren sprechen dafür, dass die Zahl von Inlandsdrohnen in den nächsten Jahrzehnten deutlich ansteigen wird — vor allem Kostengründe, Betriebsdauer und vergleichsweise einfache Bedienbarkeit im Vergleich zu bemannten Flugzeugen. Das Department of Homeland Security setzt seit 2006 Predator-Drohnen ein, vor allem an der Grenze der USA zu Mexiko. Diese Drohnen können dazu benutzt werden, um Schmuggler und andere Sicherheitsbedrohungen zu entdecken, und sie können dazu benutzt werden, um überall in den USA Personen und Aktivitäten zu überwachen. Der Einsatz von Inlandsdrohnen wurde zwar kürzlich vom Bundesrechnungshof wegen ho-her Kosten und fragwürdiger Resultate kritisiert; aber das Department of Homeland Security plant eine Aufstockung seiner Predator-Flotte von zehn auf 24 Stück, vorbe-haltlich der Zustimmung durch den US-Kongress. Die Behörde erwartet hierbei beim Bau der neuen Drohnen vom Hersteller Sensoren zur Bestimmung der Tatsache, ob eine Person bewaffnet ist oder nicht, sowie eine SIGINT-Fähigkeit, um Personen über deren Handys zu verfolgen, und außerdem die Fähigkeit, per Richtortung Mobilgeräte und Funksprechgeräte präzise zu geolokalisieren (McCullagh 2013). Viele Polizeibehörden in den USA und in Europa haben großes Interesse an Drohnen-technologie gezeigt. Einige haben inzwischen Micro Aerial Vehicles / MAVs gekauft und benutzen diese, um Demonstrationen zu überwachen und um Einzelpersonen zu verfol-gen. Das FBI soll seit 2006 drei Millionen US$ für den Kauf einer kleinen Drohnenflotte ausgegeben haben; es soll sich gelegentlich auch vom Department of Homeland Security eine Predator-Drohne geborgt haben. Heute betreibt das FBI eine Flotte von Überwa-chungsflugzeugen, die über Großstädten kreisen und Einzelpersonen verfolgen können (Gillum u. a. 2015).

So überrascht es wenig, dass Bedenken zunehmen, wonach der Inlandseinsatz von Drohnen zu groben Verletzungen der Privatsphäre führen könnte. Die American Civil Liberties Union ACLU weist immer wieder darauf hin, welche Gefahr Inlandsdrohnen für die Privatsphäre darstellen. Ihr Analytiker Jay Stanley schrieb dazu anlässlich der

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6 Massenüberwachung, Drohnen und Unkonventionelle Kriegsführung (Armin Krishnan)

Unruhen in Baltimore:

„dies sind nicht die Aufklärungsflugzeuge aus den Zeiten unserer Eltern.

Heute gibt es mächtige Überwachungstechnologien, mit denen Flugzeuge

Unmengen von Informationen über ganze Bevölkerungen zusammentra-

gen, in einem Ausmaß, das den Bedarf der Polizei (im Zuge ihrer Bewälti-

gung von Unruhen) weit übersteigen dürfte.“

Und weiter:

„Jeden Morgen können Fußgänger und Fahrzeug verfolgt werden: Anfang

und Ziel von jedermanns Bewegungen samt dem Streckenverlauf dazwi-

schen. Damit erhalten die Behörden die Macht, bei den Aufzeichungen

über die Bewegungen jedes beliebigen Menschen ‚Rücklauf‘ zu drücken

und so etliche spannende Details über dessen Lebensführung zu erfahren“

(Stanley 2015).

Nicht nur optische Sensoren können mit Drohnen gekoppelt werden, sondern auch viele andere Sensoren. Drohnen wie Predator und Global Hawk etwa lassen sich auch mit mauerndurchdringendem Bildgebungs-Radar und Thermal-Bildgebung ausrüsten und gucken dann in Häuser und lokalisieren Personen zentimetergenau. Ein jüngerer Forschungsbericht des US-Kongresses enthielt Bedenken:

„die Ausgefeiltheit der für Drohnen inzwischen verfügbaren Überwachungs-

technologie — z. B. Gesichtserkennung oder Laser-Radar, das durch Wän-

de ‚sehen‘ kann — kann Fragen aufwerfen in Zusammenhang mit der

Rechtsprechung zum Vierten Verfassungszusatz, in der schon simplere

Überwachungstechnologie verurteilt wurde“ (Thompson II 2013, 16).

Ein Hauptpunkt bei Drohnen ist, dass ihr Einsatz Bürgerrechte verletzen kann, ohne dass

! die betroffenen Bürger je die Möglichkeit hätten, dies zu beweisen oder die Privatsphäre ihrer Wohnräume zu verteidigen. Obwohl es derzeit keine Pläne gibt, am Himmel über

den USA Predator-Drohnen Patrouille fliegen zu lassen, bleibt doch die hohe Wahr-scheinlichkeit, dass einige Polizeidrohnen künftig mit mehr als nur einfachen Sensoren ausgerüstet sein werden.

Bewaffnete Polizeidrohnen

Der UNO-Berichterstatter für außergerichtliche, Schnellverfahrens- und zweifelhafte Hinrichtungen, Cristof Hejns, hat sich besorgt darüber geäußert, dass Drohnen mit nicht-tödlichen Waffen ausgerüstet dazu eingesetzt werden könnten, im Inland Poli-zeiaufgaben und Aufstandsbekämpfung zu übernehmen und dabei Menschenrechte zu verletzen (Hejns 2014, 14-16). Er führt viele Beispiele auf, in denen Aufstandsbekämp-fungsdrohnen an Polizeibehörden auf der ganzen Welt geliefert werden: Zum Beispiel die südafrikanische Drohne Desert Wolf, die Menschenansammlungen durch das Ver-sprühen von Gestank auflöst; oder eine US-Drohne namens Chaotic Unmanned Intercept Drone, die Eindringlinge mit 80 000 Volt bekämpfen kann; oder eine US-Drohne Sha-dowhawk, die Taser-Geschosse vom Kaliber 37 oder 40 mm abfeuern kann; und eine deutsche Drohne, die Demonstranten mit Tränengas angreifen kann. Andere Polizei-bzw. Sicherheitsdrohnen lassen sich mit Pistolen ausstatten (die Gummigeschosse ver-schießen) oder mit nicht-tödlichen Energiewaffen wie Blend-Laser, akustischen Waffen, Mikrowellen-Waffen (Schmerzstrahlen). Für besondere taktische Lagen wie Geiselbe-freiungen könnten Polizeikräfte Drohnen mit tödlicher Bewaffnung einsetzen, um einen gefährlichen Kriminellen zu töten.

Nicht-tödliche Waffen sollte niemand für automatisch humaner oder in irgendeiner Weise weniger problematisch halten als tödliche. Sogenannte nicht-tödliche Waffen können

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nicht nur sehr wohl tödlich wirken (bei Fehlgebrauch oder bei besonders geschwächten Personen); sie könnten auch von der Polizei inflationär eingesetzt werden, gerade aus der Annahme heraus, sie wären relativ harmlos. Die Kombination aus nicht-tödlichen Waffen und Drohnen könnte zu einer Steigerung des Einsatzes von Gewalt gegen über-wiegend unschuldige Zivilisten führen (wie von Hejns angemerkt). Hier verschwinden, oder werden zumindest erheblich gemindert, zwei Faktoren, die bisher polizeiliche Ge-walteinsätze gemäßigt haben: 1.) Diese Kombination, nicht-tödliche Waffen und Drohnen, erzeugt einen wesentlich größeren Abstand zwischen Polizisten und den Bürgern, was psychologisch die Schwelle zum Gewalteinsatz senkt; 2.) diese Kombination ermöglicht ein Automatisieren des nicht-tödlichen Gewalteinsatzes. Man kann mit Sicherheitsdroh-nen Einzelpersonen oder Gruppen tasern, mit Tränengas oder mit Schmerzbestrahlung angreifen und so zur Aufgabe ihres nicht genehmen Verhaltens zwingen. Bisher sind nicht-tödliche Polizeidrohnen nur Theorie — einzig in Indien hat eine Poli-zeibehörde eine Drohne vorgestellt, die Versammlungen mit Pfefferspray auflösen kann — aber beides gibt es schon: Die Technologie und das Interesse der Sicherheitsbehörden. Bewaffnete Polizeidrohnen gibt es bisher noch nicht, weil man zu viele Vorbehalte der Bevölkerung gegen so einen Schritt in Richtung ‚Robocop‘ erwartet. Sogar unbewaffnete Polizeidrohnen, die über Großstädten patrouillieren oder über Versammlungen kreisen, hätten zweifellos eine große psychologische Wirkung auf die Bevölkerung — anders als von der unsichtbaren Datenüberwachung geht von Drohnen eine unablässige Er-mahnung aus, dass man unter Beobachtung steht und dass von den Beobachtern als Fehlverhalten eingeordnetes Tun Konsequenzen haben könnte.

GLOBALE AUFSTANDSBEKÄMPFUNG Es sieht so aus, dass der nächste Weltkrieg einer der globalen Aufstandsbekämpfung sein wird, in dem ein augenblicklich in der Entwicklung befindlicher globaler Sicherheitsstaat unter Führung der USA sich gegen eine bunte Ansammlung staatlicher und nichtstaat-licher Anti-Globalisierungskräfte wendet. Ein desillusionierendes Strategiepapier des britischen Verteidigungsministeriums gibt an, dass innerhalb der nächsten zwei oder drei Jahrzehnte die „Welt wahrscheinlich mit der Realität eines veränderten Klimas konfrontiert sein wird, mit einem schnellen Bevölkerungswachstum, mit einem Schwin-den von Bodenschätzen, mit aufwiegelnden Ideologien und mit einer Machtverschiebung weg vom Westen hin zum Osten.“ Dem Bericht zufolge wird es keinen einzigen Staat geben, der allein diese Punkte bewältigen könnte. Daher werde es erforderlich sein, „ein wirkungsvolles globales Regierungssystem zu errichten, das diese Herausforderungen meistern kann“ (UK MoD 2010, 10). Mit anderen Worten: Es wird erwartet, dass die Globalisierung auf ihr Ende zusteuert und sich dann früher oder später eine Mehrzahl aller Länder gemeinsam daran machen, die Probleme des Planeten mit einer gemeinsa-men Lösungsstrategie anzugehen. Der Bericht geht indes auch davon aus, dass einem solchen neuen „globalen Regierungssystem“ von unterschiedlichen Gruppierungen aus Einzelpersonen, Gemeinden und Staaten Widerstand entgegenschlagen könnte; Extre-mismus und Gewalt im Landesinneren von Staaten könnten dadurch zunehmen (UK MoD 2010, 12). So könnte auf der Welt die politische Instabilität zunehmen, was auch mehr internationale Konflikte nach sich ziehen könnte (UK MoD 2010, 38). Der Bericht geht von der Möglichkeit eines gewaltigen Machtkonfliktes aus, weist aber auch darauf hin, dass den USA militärisch kaum ernste Gefahr seitens aufstrebender neuer Mächte wie China droht. Staatliche Akteure dürften sich daher nichtstaatlicher Stellvertreter bedienen, um ihre „hybriden Kriege“ zu führen (UK MoD 2010, 84). Daraus folgt, dass der Westen darauf vorbereitet sein muss, Aufstandsbekämpfung im weltweiten Maßstab zu leisten. Nur so lässt sich der Feind davon abhalten, seine Macht zusammenzuführen und seinerseits an kritischer Stelle Staaten oder Weltregionen oder sogar den gesamten Westen von innen heraus zu destabilisieren.

Kontrolle über die Bevölkerung

Während politische Systeme daran scheitern, wesentliche gesellschaftliche Punkte zu

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6 Massenüberwachung, Drohnen und Unkonventionelle Kriegsführung (Armin Krishnan)

bewältigen (die zunehmende Verteilungsungerechtigkeit zwischen Reich und Arm, Wirt-schaftskrisen, Umweltkatastrophen und insgesamt schlechte Regierungsleistungen), ist damit zu rechnen, dass Teile der Weltbevölkerung sich radikalisieren und Regierungen auf der ganzen Welt es mit zivilem Ungehorsam und mit Aufständen zu tun bekommen werden. Erste Anzeichen für zivile Unruhen im Westen boten die Erhebungen in London 2011 oder in Ferguson 2014. Wenn also Regierungen die Überwachung der Bevölkerung ausbauen, dann geht es nicht so sehr um die Bekämpfung des Terrorismus (größtenteils

! eine Arbeit für die Polizei), als vielmehr um die Vorbereitung auf die Aufstandsbekämp-fung (ein völlig anderes Konzept). Eine RAND (Research ANd Development, mächtiger

Think Tank der USA)-Studie erklärt den Unterschied:

„Nicht alle Aufstände setzen auf Terror, nicht alle Terroristen sind Auf-

ständische. Aufständische haben alternative Vorstellungen über die Ge-

sellschaftsordnung, und sie bedienen sich verschiedener Mittel — von

politischem Engagement bis hin zu Terror — zum Verwirklichen dieser

Vorstellungen. Terrorismus mag Teil von Aufständen und ihnen dienlich

sein. Aber Terrorismus gibt es auch unabhängig von Aufständen, im Geist

purer Ablehnung des Status Quo und ohne Kompromissbereitschaft und

ohne jeden Gedanken an eine Alternative“ (Gompert / Gordon 2008, 7).

Aufstandsbekämpfung unterscheidet sich von Terrorbekämpfung dadurch, dass Terror-bekämpfung stets relativ kleine terroristische Gruppierungen angreift; Aufstandsbe-kämpfung aber richtet sich gegen politische Ideologien mit dem Potenzial, die Massen zu begeistern. Aufstände werden von breiteren politischen Strömungen getragen, die ihre militärischen Ausleger haben (die zu Terrortaktiken greifen oder nicht greifen), deren Gefährlichkeit aber vor allem daher rührt, dass sie größere Bereiche der Bevöl-kerung unterwandern und gegen die Regierenden einnehmen können. Deshalb muss Aufstandsbekämpfung die feindliche Ideologie genauso bekämpfen wie die feindlichen Kämpfer. Die Massenüberwachung eignet sich denkbar schlecht zum Aufspüren von ein paar gefährlichen Personen in einer großen Bevölkerung (Nadel im Heuhaufen). Massenüberwachung kann andererseits höchst nützlich sein, wenn es darum geht, den-oder diejenigen zu identifizieren, die anfällig für ‚Extremismus‘ sein könnten und aus diesem Grund überwacht werden müssen, damit sie sich nicht zu Organisatoren größerer Widerstandsbewegungen entwickeln.

Der Forscher Nafeez Ahmed hat erklärt, dass die Regierungen der USA und Europas sich bereits auf künftige Störungen der öffentlichen Ordnung und Massenunruhen vorberei-ten (Ahmed 2014). Enorme Mengen militärtauglicher Ausrüstung seien seit 1997 im Rah-men eines ‚Programm 1033‘ an Polizeibehörden geliefert worden (Balko 2013, 209). So gin-gen an Polizeiabteilungen zwischen 2006 und 2014: 600 MRAP 18-Tonnen-Panzer, 79288 Maschinengewehre, 205 Granatwerfer, 11959 Bayonette, 3972 Kampfmesser, Nachtsicht-Ausrüstung im Wert von 124 Mio US-$ (einschließlich Nachtsicht-Zielfernrohre), 479 Bombenentschärfungs-Roboter, 50 Flugzeuge (davon 27 Fracht-Transportflugzeuge), 422 Hubschrauber und Tarnkleidung im Wert von 3,6 Mio US-$ (NPR 2014). Seit Menschengedenken nicht dazu befugt, Einsätze im Gebiet der USA durchzufüh-ren, übt das US-Militär dennoch auch für etwaige Inlandseinsätze. Nathan Freier vom Strategic Studies Institute / SSI der US-Armee meint: „In dem Ausmaß, in dem Er-eignisse wie dieses organisierte Gewalt gegen lokale, bundesstaatliche oder nationale US-Behörden erzeugen und die Fähigkeit der kleineren Behörden übersteigen, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und die Bevölkerung zu schützen, wäre das US-Verteidigungsministerium dazu verpflichtet, einzuspringen“ (Freier 2008, 32). Seit-her hat das US-Militär einen bisher geheimgehaltenen Notfallplan (CONPLAN 3502) für den Fall ziviler Unruhen ausgearbeitet (Hudson 2011). In einem Artikel in der Mi-litärzeitschrift Small Wars entwickeln Kevin Benson und Jennifer Weber sogar das Szenario eines Aufstandes der TEA-Partei aus Anlass einer schwächelnden Wirtschaft, hoher Steuern für die Mittelschicht und eines Zustroms von Einwanderern, die 2016

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in South Carolina für fremdenfeindliche Stimmung sorgen. In diesem Szenario würde der Gouverneur von South Carolina sich an Washington wenden mit der Bitte, Unruhen in Darlington zu beenden, und die US-Armee werde daraufhin geschickt, um diesem Wunsch zu entsprechen (Benson; Weber 2012). Ein wahrscheinlicheres Szenario aber ist die allmähliche Einführung einer Aufstandsbekämpfungspolitik, damit die Bevölkerung sich langsam daran gewöhnt, Polizisten in Kampfmontur und bewaffneten Fahrzeugen zu sehen — und Drohnen am Himmel.

Schon heute werden US-Bürger von oben beobachtet, um ihre Bewegungen zu verfolgen und um es leichter zu machen, erforderlichenfalls gefährliche Personen zu verhaften. Im Grenzbereich des globalen Sicherheitsstaates können bewaffnete Drohnen dazu einge-setzt werden, lokale Aufstände niederzuschlagen und Bevölkerungen im Ausland aus weiter Ferne friedlich zu halten.

Bewaffnete Drohnen und Weltordnung

Drohnenangriffe sollen nicht ausschließlich gefährliche Terroristen töten; sie sollen den Feind auch psychologisch beeinflussen: ihn einschüchtern, ihn abschrecken und ihn seine Machtlosigkeit spüren lassen. Drohnenangriffe schüchtern aber nicht nur Terrorgruppen ein — ganze Bevölkerungen könnte man durch die Angst vor sofortiger Exekution per Drohne (solche kreisen permanent am Himmel) im Zaum halten. Der Militäranalytiker Thomas Barnett sieht darin etwas Gutes:

„Glauben Sie mir, in Kombination mit den Drohnen werden diese grenz-sichernden Technologien definitiv unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren durchziehen, wie die Miltärentwicklungen Internet und GPS dies vorgemacht haben. Die Ergebnisse werden ähnlich sein: Eine Menge mehr Möglichkeiten, jemanden zu identifizieren, zu verfolgen und zu beobachten; das heißt: antisoziales Verhalten wird sehr viel schwerer durchzuhalten sein ... weil diejenigen, die kein Interesse am Begehen von Terror, Verbre-chen und anderen Übeln haben, letztlich von all diesen Scheußlichkeiten verschont bleiben werden ... Das Ergebnis wird überall auf der Welt das gleiche sein: Das Ende von schwarzen Flecken auf der Landkarte, kein Schlupfloch zum Untertauchen usw.. Man wird für das zur Verantwortung gezogen, was man tut. Es gibt keine Grenzen mehr, über die man sich ab-setzen kann. Anti-Globalisierungs-Kräfte wie al Qaeda werden hier und da noch einmal ihr Haupt erheben; sie werden alle noch ein- oder ein paarmal in Erscheinung treten — und dann nicht mehr“ (Barnett 2011).

Eine andere Sicht auf die psychologischen Auswirkungen von Dronenschlägen äußert die Studie ‚Living under Drones‘ von der Stanford Law School und der New York University. Die Autoren der Studie meinen , dass die Bevölkerung in den pakistanischen Stammes-gebieten traumatisiert sei; ihr normales Leben sei ernstlich in Mitleidenschaft gezogen durch die unablässige Angst davor, durch puren Zufall einem Drohnenangriff zum Opfer zu fallen. Die Leute bleiben zu Hause, trauen sich nicht zu öffentlichen Versammlungen, z. B. Beerdigungen, mögen nicht zur Schule oder zur Arbeit gehen und haben sogar Angst davor, dass jemand aus der Nachbarschaft Tracking-Chips bei ihnen platzieren könnte (Stanford Law School / New York University 2012, 80-101). Aus Sicht der Aufstands-bekämpfung könnte man solche psychologischen Auswirkungen auf die Bevölkerung als den eigenen Interessen nützlich betrachten, weil nämlich Leute davon abgehalten werden, Widerstand zu organisieren oder sich einer Widerstandsgruppe anzuschließen. Aber Drohnenkriegsführung ist kaum menschenfreundlicher, nur weil sie wesentlich zielgenauer eingesetzt werden kann; besonders, wenn die einfache Tatsache, dass jemand die falschen politischen Ansichten hat (Extremismusverdacht) oder die falschen Freunde (Nähe zu Terroristen) ihn auf eine ‚kill list‘, eine Schwarze Liste, bringen kann. Darüber hinaus können sogar gegenteilige Wirkungen die Folge sein: Vergeltungshandlungen, Radikalisierung der Bevölkerung und Destabilisierung von alliierten Staaten (Hudson u.

133

6 Massenüberwachung, Drohnen und Unkonventionelle Kriegsführung (Armin Krishnan)

a. 2011, 126 f.).

ERGEBNIS

Das Pentagon baut in Zusammenarbeit mit vielen anderen Regierungen eine Welt, in der der Durchschnittsbürger kein Schlupfloch und kein Versteck mehr finden wird. Jeder kann rund um die Uhr verfolgt und seine Handlungen können den Behörden vorgeführt werden; möglich wird dies durch den Einsatz vielfältiger Überwachungswerkzeuge, am

! Boden und aus der Luft. Wer als Bedrohung erkannt ist, landet in einer ‚Verfügungsma-trix‘, anhand derer die staatlichen Behörden darüber entscheiden, wie sie die fragliche

Zielperson am besten neutralisieren — per Drohnenangriff, Tötung oder Gefangennahme durch Sondereinsatzkräfte, oder schlichte polizeiliche Festnahme, sofern die Behörden vor Ort kooperieren. Auf ihrer langen Pilgerfahrt mit dem Ziel ‚Dominieren der Welt‘ haben die USA aus dieser Pilgerfahrt eine ewige Kampagne der globalen Aufstandsbekämpfung gemacht — gegen ‚Terroristen‘. Gegen ‚Extremisten‘. Gegen ‚Schurkenstaaten‘. Eigentlich gegen jeden Fremden, der sich der Umwandlung eines Systems aus Nationalstaaten in ein neues System ‚globalen Regierens‘ (unterstützt durch einen Apparat der robotischen globalen Überwachung und der globalen Gewaltdurchsetzung) in den Weg stellen könnte. Das Resultat dieser Mühen lässt sich nicht vorhersagen. Alfred McCoy äußert Zuversicht:

„Wenn alles oder vieles nach Plan verläuft, dann wird das Pentagon im

dritten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts ein globales Allzwecküberwachungs-

system über Erde, Himmel und Weltraum aufgebaut haben. In diesem ver-

arbeiten Roboter eine veritable Datenflut aus biometrischer Bodenüberwa-

chung, Cyber-Data-Mining, einem weltumspannenden Netz im Weltraum

stationierter Überwachungsteleskope und dem dreifachen Gewölbe der

Luftpatrouillen. Mit Hilfe eines agilen und außerordentlich leistungsstar-

ken Datenmanagements könnte dieses System den USA ein Mitsprache-

recht kraft ihrer örtlich uneingeschränkten Tödlichkeit sichern. Dies wäre

ein Ausgleich für jegliches weitere Nachlassen der US-amerikanischen

Wirtschaftskraft“ (McCoy 2012).

Aber McCoy warnt auch davor, dass die Träume von technologischer Allmacht genausogut so ausgehen können, dass sie in „einem militärischen Debakel enden, das auf das Trugbild der eigenen technologischen Überlegenheit folgt.“

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Ein Jäger aus Kurpfalz, der reitet durch den grünen Wald

und schießt das Wild daher, gleich wie es ihm gefallt.

heidi, heida! Gar lustig ist die Jägerei allhier auf grüner Heid,

allhier hier auf grüner Heid.

Der Jäger U.S.A., der schwebt über der blauen Welt

und schießt das Wild daher, gleich wie es ihm gefallt.

heidi, heida! Gar lustig ist die Jägerei über der blauen Welt,

über der blauen Welt.

Noch übler wäre die neue Strophe von „Die Gedanken sind frei“:

Die Gedanken waren frei! Wer konnt’ sie erraten?

Sie flohen vorbei - wie nächtliche Schatten.

Kein Mensch konnt’ sie wissen, kein Jäger erschießen,

mit Pulver und Blei - die Gedanken waren frei!

Tja, mit Pulver und Blei vor 200 Jahren noch nicht. Die drei zurückliegenden Aufsätze von Armin Krishnan habe ich erst 2021 gefunden. Sie zeigen, welche Strategie den tonangebenden US-Sicherheitsverantwortlichen vorschwebt: Ein Polizeistaat (für die gesamte Menschheit), in dem Vertrauen durch Kontrolle abgelöst ist. Wir bewohnen kein gemeinsam errichtetes Staatsgebäude mehr, sondern ein von anderen zu unse-rer Kontrolle errichtetes Gefängnis. Hier geht es weiter mit dank Krishnan inzwischen weniger erforderlichen Beiträgen. Sie waren bisher alles, was ich aufzubieten hatte, um verzweifelt mein Erklärungsmodell zu belegen: Ein übergriffiger Staat (Maßnah-menstaat, vgl. Ernst Fraenkel, S. 33), der willkürlich und „inoffiziell“ Geheimtechnologie an freilaufenden Grundrechteträgern Zielpersonen erprobt. Interessant bleiben die früher gefundenen Beiträge aber doch, weil sie oft plastischer und konkreter als die wissenschaftlicheren Aufsätze Krishnans zeigen, wie angefeindete Zielpersonen leiden.

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Dieses Leid scheint der Preis dafür zu sein, wie die o. g. Sicherheitsverantwortlichen der USA (und der NATO) Kriege und Anschläge zu verhindern trachten: Permanente To-talspionage. Gegen jeden. Gegebenenfalls kombiniert mit einer Über-Zersetzung. All dies mit immer mächtiger werdenden Kombinationen aus Funk- und Neurotechnolo-gien. Da bleibt über kurz oder lang keine Hirn- oder Gefühlsregung mehr unentdeckt. Futuristische Nutzmenschhaltung. Willkommen in der Zukunft! Den Begriff „Marionet-tenregierung“ kennt man für Staaten wie z. B. Nordkorea, in dem manche eine Marionette Chinas sehen. Oder für Panama, das die USA 1903 im Zuge des Panama-kanalbaus praktisch aus dem kolumbianischen in den eigenen Herrschaftsbereich überführten. Aber so, wie die Konfliktlösungen immer exakter und gezielter betrieben werden, so herrschen Staatsregierungen künftig nicht mehr bloß dadurch, dass sie manchmal auf Marionettenherrscher in einem Marionettenstaat Einfluss ausüben; sondern künftige Staatsregierungen können auch im Ausland auf jeder Ebene Per-sonen, die sie für interessant halten, so stark durchleuchten und manipulieren, dass jene zu praktisch völlig abhängigen Marionetten werden. Direktzugriff. Drohungen, wie man sie aus Mafiafilmen kennt, können Staaten (in Gestalt ihrer Geheimdienstler z. B.) inzwischen technisch wahrmachen — spur- und straflos. Individualisierung des Konzepts „Krieg“.

Augustinus: „Der Machtstaat, der der Gerechtigkeit den Abschied gegeben hat, ist von einer Räuberbande nicht zu unterscheiden.“

Umgekehrt betrachtet: Der Staat als Schutzmacht, die Verfassungsrechte garantiert, fällt aus. Angriffe mit Waffen neuester Bauart lassen sich nicht einmal durch den Sicherheitsapparat der USA mehr abwehren.

Gegen den inoffiziellen Inlandseinsatz militärgeheimer sogenannter „nichttödlicher“ Waffen aller Art bringt im folgenden Aufsatz Byron Belitsos Kritik vor. Belitsos engagierte sich nach dem 11. September 2001 in einer Gruppe, die sich für eine gründlichere Untersuchung der 9/11-Attentate einsetzte. Untersucht haben wollten sie auch die Frage, ob es im Vorfeld der Attentate eine CIA-Blindheit gegeben hatte: Nach einer Zogby-Umfrage glaubte damals fast jeder zweite New Yorker, dass Staatsbedienste-te „wissentlich“ die Attentate nicht verhindert hatten. Trotz deutlicher Hinweise im Vorfeld. Aus Sicht der US-Regierung war dies eine Gruppe von Querulanten. Denen erging es dann nicht wesentlich besser als in Europa Tom Spencer, Sebastian Edathy und Jürgen Trittin. Mit einigen Aspekten habe ich Schwierigkeiten, etwa damit, dass die New Yorker Gruppe einen Hellseher / Schamanen zu Hilfe rief. Aber vielleicht liegt das daran, dass ich bisher nicht erleben musste, dass massive körperliche Be-schwerden in maschineller Erbarmungslosigkeit und nach einem vorhersehbaren genauso mechanischen Zeitplan mich heimsuchen. Auch von Chemtrails verstehe ich nichts. Und anders als Jimmy Carter 1969, habe ich noch immer kein UFO gesichtet. Weil inzwischen im Internet Fundstellen auftauchen, die den Autor Byron Belitsos sogar in Zusammenhang mit dem legendären untergegangenen Atlantis bringen, möchte ich betonen, dass Themen wie Unbekannte Flugobjekte, Chemtrails und Wunderheiler / Hellseher a mir persönlich wissenschaftsfern erscheinen. Aber: über HAARP, „nichttödliche“ Waffen, Neurowaffen und Elektromagnetismus schreibt Belitsos in Übereinstimmung mit Informationen aus seriösen Quellen. Zu denen rechne ich:

a

in der Reihenfolge: UFOs halte ich für erfunden (Atlantis auch). Das Chemtrail-Gewese könnte

wahre Anteile haben. Telepathie und rätselhafte Spontanheilungen gibt es, überprüfbare Erklä-

rungen dazu aber meist noch nicht.

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6 Massenüberwachung, Drohnen und Unkonventionelle Kriegsführung (Armin Krishnan)

Mojmir Babacek (Philosoph, Ökonom) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 183

Nick Begich (Wissenschaftsjournalist) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 57

Jean-Pierre Changeux (Neurobiologe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 191

José Delgado (Elektro-Physiologe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 294

Robert Duncan (Rüstungswissenschaftler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 338

Europäische Union, Parlamentarische EU-Resolution A4-0005/99 S. 65

Armin Krishnan (Lehrbeauftragter für Sicherheitsstudien) . . . . . . . . . S. 77

James Lin (Mikrowellenforscher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 337

Gloria Naylor (Schriftstellerin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 156

Michael Persinger (Neurologe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 302

Liz Rauscher (Physikerin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 151

Carole Smith (Psychotherapeutin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 297

Cheryl Welsh (Juristin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 239

Belitsos’ Darstellung der über Jahrzehnte entwickelten Techniken staatlicher Politik-durchsetzung (crowd control sowie Politische Lenkungstechnologie / Political Control Technology / PCT) auch mit Mitteln, die der allgemeinen Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind, leuchtet ein; Mitte der 1940er Jahre gab es die deutsche Wortschöp-fung „Wunderwaffen“. Es könnten derzeit Funksysteme von einer Waffentauglichkeit, Unabwehrbarkeit und Intelligenz entstehen, die ganz nebenbei die Welt in eine Stille Diktatur verwandeln.a Wirkungsstudien mit ungeahnten Folgen für die Zivilisation: Gestern Mensch. Heute Marionette.

a

Dies deutet Ando Arike auf Seite 158 an, wenn er — in Übereinstimmung mit den jüngeren Ver-

mutungen eines Armin Krishnan — als neues / künftiges Feindbild des Militärs die Allgemeinbevöl-

kerung sieht. Aus Kriegen der Vergangenheit werden Weltpolizeiaufgaben der Neuzeit.

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7 Massenbezwingungswaffen

(Byron Belitsos)

Der verdeckte Einsatz von Energiewaffen, HAARP und Chemtrails zur

Politischen Lenkung

„Der Einsatz verstandesändernder elektronischer Emissionen (. . . ) annul-liert im Ergebnis jeden Schutz, den die Verfassung bietet.“ Professor Arno Roche, Columbia University

Das Jahr 1977 ging zu Ende, aber die Karriere eines in Yale ausgebildeten Anwalts namens Alfred Webre, Politikanalytiker am Stanford Research Institute (SRI), sollte gerade erst beginnen. Webre hatte keinen Grund zur Annahme, dass es Ärger geben würde. Er stand kurz vor einem historischen Durchbruch: Der junge Jurist hatte ei-nen Prozess für ein vorgeschlagenes hochkarätiges Forschungsprojekt zur Analyse der Extraterrestrischen-Politik angestoßen. Das Projekt war das erste seiner Art und sollte unter der Protektion von Präsident Jimmy Carters neuem Stab im Weißen Haus agieren. Carter hatte als Gouverneur von Georgia öffentlich erklärt, 1969 persönlich ein UFO gesehen zu haben; sollte das vorgeschlagene Projekt genehmigt werden, würde er das Gewicht des Präsidentenamtes für Untersuchungen von eventuellen extraterrestrischen Erscheinungen einbringen. Webre und das SRI würden ihn beim Wort nehmen.

Webre hatte die Genehmigung seines SRI. Im Weißen Haus liefen die Vorbereitungs-arbeiten des Politischen Stabes des Präsidenten; Webre war seit Monaten zwischen Stanford und Washington D.C. hin- und hergeflogen und hatte dem Stab im Executive Office Building regelmäßig Bericht erstattet. Aber etwas sollte sehr schiefgehen: Auch das Pentagon hatte ein Interesse – heute vermuten wir: ein strategisches Interesse – und zwar: keinerlei Untersuchungen über etwaige extraterrestrische Erscheinungen zuzulassen. Daher informierte das Verteidigungsministerium den SRI-Kontakt im Pen-tagon, der daraufhin eine Sondersitzung mit Webre und dessen Chef am SRI abhielt; auch Peter Schwartz (heute Vorsitzender des Global Business Network) war anwesend.

Der Verbindungsmann des Pentagon zum SRI kam gleich zur Sache: Das SRI müsse das Projekt einstellen. Die drei waren schockiert. „Projekt beenden!“ lautete die direkte Forderung, oder das Verteidigungsministerium würde sämtliche Fördergelder für SRI-Projekte streichen – viel Geld. Das SRI knickte unter diesem Druck schnell ein, Webre aber tobte. Webre protestierte auf jede erdenkliche Weise und gab zu verstehen, dass er auch für andere zivile Regierungsmitarbeiter sprach. Und dann passierte es – Webre beschreibt es in seiner Aussage für Steven Greers Enthüllungsprojekt: Er wurde plötz-lich von starken elektromagnetischen Waffen (‚EM-Waffen‘) und von (diesen technisch ähnlicher) Verstandesmanipulations-Technik getroffen, bei drei verschiedenen Anlässen. Beim erstenmal wurde ihm binnen weniger Minuten ernsthaft übel, so dass er eine äußerst wichtige Sitzung absagen musste. Irgendwie schaffte er es zurück nach Palo Alto in sein Büro. Dann wurde er wieder und wieder getroffen, lautlos, aber schwer, und taumelte nur noch. Außerdem bemerkte er fortan andauernd Beschatter, einige in Zivilkleidung, andere in Uniform. Nun unter stetigem Druck und stetiger Beobachtung, erlitt Webre eine gesundheitliche Krise und einen Zusammenbruch. Alfred Webre erholte sich bald, der Schaden aber war eingetreten. Durch Erpressung und Einschüchterung

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7 Massenbezwingungswaffen (Byron Belitsos)

hatte das Pentagon rechtswidrig das Projekt eines angesehenen Instituts beendet, das schon von Weißem Haus, NASA und National Science Foundation abgesegnet gewesen war. Das Pentagon hatte anscheinend EM-Waffen gegen einen bekannten US-Bürger eingesetzt, vermutlich um Webre – und dessen Umfeld, einschließlich Präsident Carter – eine unvergessliche Lektion zu erteilen.1

Schneller Vorlauf 28 Jahre bis 2005.

Etwa ein Dutzend Aktivisten aus der Bucht von San Francisco und anderen Gegenden

organisieren sich zum Thema ‚9/11 truth‘. (In diesem Bericht stehen nur Anfangsbuch-staben, damit die Privatsphäre gewahrt bleibt.) Die lockere Gemeinschaft arbeitete fieberhaft am Aufbau einer Bürgerinitiative rund um die neugegründete Schirmorganisa-tion ‚911truth.org‘. Diese neue landesweite Gruppe hatte z. B. soeben das heute berühmte ‚9/11 Truth Statement‘ erstellt, mit 100 Namen prominenter US-Amerikaner, die eine neue 9/11-Untersuchung einforderten. (Einer dieser Unterzeichner war Van Jones, der später eine Stelle in Obamas Weißem Haus wegen dieser Petition räumen musste.) 911truth.org hatte auch einen dicken Ordner Beweismaterial zusammengetragen (unter justicefor911.org noch immer abrufbar), die sie Eliot Spitzer, dem Generalstaatsanwalt von New York, vorlegte, damit der eine Untersuchung einleitete; dies wurde mit ei-ner Petition und einer Pressekonferenz verbunden. Ich selbst war Mitbegründer von 911truth.org und Inhaber eines kleinen Buchverlags. Ende 2004 berief ich eine regionale Konferenz, ‚9/11 Truth Convergence‘ ein, auf der Aktivisten und Autoren vortrugen, u. a. Jim Mars, Autor und New-York-Times-Journalist, dessen Enthüllung über 9/11-‚Inside Job‘- ich gerade verlegt hatte. Andere 911truth.org-Mitglieder organisierten Veranstaltungen, machten Pressearbeit, schrieben Internetseiten, produzierten Podcasts, Aufsätze und Pamphlete; eine angegliederte Gruppe in Los Angeles hatte sogar eine ‚9/11 Citizens’ Grand Jury‘ einberufen.

So war die Lage – als ‚es‘ passierte. Gerade als die Tätigkeit dieser bunten Aktivisten-

truppe, Whistleblower und Schreiberlinge landesweit Fahrt aufnahm, wurden Leute aus der Gruppe und aus dem Umfeld der Gruppe krank. Einzelne erzählten von eigenartigen Symptomen, mysteriösen körperlichen Beschwerden ohne erkennbare Ursache. Bald zeichnete sich ein Muster ab, wenn auch mit Variationen: Insgesamt spürten viele (aber nicht alle) Aktivisten ein komisches, manchmal erkältungsähnliches ‚elektrisches‘ Gefühl; die Sensibleren oder Genaueren berichteten, dass eine sonderbare Energie sie scheinbar – lautlos – getroffen hatte. Sie konnten ungewohntes Pieken, Kitzeln, Schmerzen spüren, mal im Hals, dann im Herzen oder in der hara (sogenanntes drittes Chakra, direkt unter dem Bauchnabel), manchmal auch im ganzen Körper, die sich ausgehend von der Anfangsstelle schnell ausbreiteten. Das Gefühl war unmittelbar unangenehm und negativ, sagten sie, und oft begleitet von Schlaflosigkeit, Orientierungsverlust, Erschöp-fung, Depressivität oder Angst – und praktisch immer ein körperlich ekliges Gefühl. Aus den persönlicheren Mitteilungen:

„Das war ein nicht in Worte zu fassendes Gefühl von Vergiftetwerden.“

„Ich hatte Zuckungen, an den hinteren Rippen – alles war geschwollen – und

die Wirkung war betäubend. Hatte Schwierigkeiten, mich im Bett richtig

hinzulegen.“

„Das ist niederschmetternd, ich kann mich nicht bewegen – ich kann nicht

einmal um Hilfe bitten. Lähmend.“

„An einigen Tagen ist das rein gefühlsmäßig: Ich war völlig mit den Nerven

runter und weinte.“

1 This account adapted from written testimony provided in: Steven Greer, Disclosure: Military

and Government Witnesses Reveal the Greatest Secrets in Modern History (Crossing Point

Publications, 2001), pages 441-446.

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„Der typische Angriff fing an mit einem Schmerz am unteren Kopfende, am Hirnstamm. Dann schoss der Schmerz in den Kopf hoch und erfasste den ganzen Schädel.“

„Das kam rein, und der ganze Körper war elektrisiert. Zuerst die Brust.“ „Alles, was ich noch denken konnte, war: ‚ Ende ! ‘ “.

„In den ersten 40 Minuten raste mein Herz wie verrückt, ohne Pause. Mein Brustkorb war so eingeschnürt, ich dachte, ich kriege keine Luft!“

[Mehr zu diesem letzten Bericht, der mit dem Geschäftsführer von 911truth.org zu tun hat, auch in Anhang B dieses Aufsatzes]

Bei mir persönlich war es der allmähliche Anstieg eines negativen Stechens oder Kit-zelns, meistens im hara oder mitten im Herzen und anschließend meinen Körper von vorn bis hinten nach und nach ausfüllend, ca. 20 Minuten lang. Dieses ankommende ‚elektri-sche‘ Gefühl wurde stets begleitet von unwillkürlichen Muskelzuckungen, Hautröte und erhöhter Temperatur an der Eintrittsstelle; zunächst auszuhalten, aber zunehmend schmerzhaft und Übelkeit und Verwirrtheit stiftend. Innerhalb einer Stunde war im allgemeinen der Kopf erfasst, wo ein intensives Kitzeln und Störgefühl empfindliche Bereiche der Zunge, des Mundes und der Augen traf.

Bald war zu erkennen, dass die Angriffe ein Opfer zu jeweils bestimmten Zeiten trafen, an bestimmten Wochentagen; aber bei einigen war es auch so, als ob ein weit entfernter Apparat permanent auf sie gerichtet blieb, das blieb aber schwer erkennbar. Klar war, dass dies nichttödliche ‚Warn‘-Angriffe sein sollten, die aufhören würden, sobald die Person einigermaßen ‚neutralisiert‘ wäre.

Bei den regelmäßig Angegriffenen hatte jeder einen eigenen Stundenplan. M. J. traf es alle drei Tage. F. C. alle zwei. C. B. einmal pro Woche. Ein anderer wurde 5-6-mal wöchentlich getroffen.

Ich persönlich wurde gewöhnlich dienstags, donnerstags und manchmal samstags zwei bis drei Stunden lang angegriffen – drei Monate lang.

Andere, vielleicht weniger empfindlich, gingen einfach krank oder erschöpft ins Bett, ohne den Eindruck, einer Energiewaffe ausgesetzt zu sein, die zu bestimmten Zeiten bestimmte Stellen traf; krank waren auch sie, aber ohne erklärbare Ursache. Ein paar regten sich einfach auf und wurden missmutig. Die Unterschiede in der Wahrnehmung könnten mit der jeweiligen ‚Elektrosensibilität‘ zu erklären sein.

So viele hatten eigenartige Wahrnehmungen oder Krankheiten, dass wir in der Gruppe bald unsere Notizen verglichen. Ein paar dachten zuerst, diese energetischen Schläge müssten machtvolle ‚psychische Angriffe‘ sein – bald fanden wir heraus, dass derartige menschengemachte energetische Angriffe vorkommen: in Literatur über Schamanismus und Parapsychologie, und dass ein gut ausgebildeter Hellseher/Wunderheiler/Schamane sie abwehren kann.

Alle wollten auf jeden Fall die Angriffe beenden. In Anbetracht der Lage hatten wir das Riesenglück, einen guten Heiler und Hellseher zu finden, der uns half. Dieser Mann, der monatelang praktisch umsonst arbeitete, unterstützte unsere 9/11-Tätigkeit. Er wurde praktisch zu unserem ‚esoterischen Leibwächter‘, wie vorher schon für andere, auch für Stars.

Aber dieser Mensch, P. G., stellte zu seiner großen Überraschung bald fest, dass unsere speziellen Angriffe anderer Art waren: Sie waren unaufhaltsam. Für die Dauer des ‚an‘-geschalteten Signals musste man es aushalten. Glücklicherweise war unser Hellseher – mit einer ebenfalls auf Entfernung wirksamen Heiltechnik – in der Lage, unsere Energien zu ‚reinigen‘, sobald die Angriffsenergie nicht mehr auftrat. Er brachte sogar einigen von uns bei, uns selbst von den Nachwirkungen zu befreien.

Die Wirkung von P. G.s Reinigungen war eindeutig und benötigte ca. 10-20 Minu-ten. Es fühlte sich so an, als ob die eklige Energie den Körper, die Organe und das Nervensystem langsam verließ. Nach der Reinigung konnte man sich dann nur noch ausruhen und erholen – gefühlsmäßig und energiemäßig das Kurz-Trauma hinter sich bringen. Über mögliche Langzeitwirkungen hatten wir zu der Zeit keine Vorstellungen.

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7 Massenbezwingungswaffen (Byron Belitsos)

Als Veteran des schamanischen ‚hellseherischen Krieges‘ staunte P. G. zuerst, als

er herausfand, dass auf der Gegenseite eine Maschine war und kein menschliches Gegenüber; er sagte uns aber, hellseherisch könnte er an der Maschine auch deren menschliche Bediener erkennen. Genauso erstaunt war er darüber, dass ein besonderer Software-gesteuerter Computer hellseherische Energien nicht nur nachahmen, sondern sogar auf eine ganz bestimmte Person lenken konnte, und das wesentlich effizienter als alle menschengemachten Angriffe, die er bisher abgefangen hatte. Unsere Angriffe, berichtete er, waren höchst exakt; sie variierten in Stärke, Gestalt und energetischer Frequenz; und alle waren anscheinend aus der Distanz von Operateuren einer ganzen Reihe von Geräten bewirkt, die elektromagnetische Strahlen abgaben. Also nannten wir das Phänomen „EM-Angriffe“.

„Als ich das merkte“, sagte P. G. mir, „habe ich mir gesagt ‚ Das kann einfach nicht

stimmen – ich täusche mich – das kann kein Computer sein ! ‘ Das konnte ich zuerst gefühlsmäßig nicht akzeptieren. Ich war außer mir. Das ist skandalös . . . Es hatte eine total gleichgültige Energiesignatur; man merkt, dass es nichts fühlt.“

Einige Aktivisten nahmen die Hilfe nicht an, weil sie nicht daran glaubten, obwohl P.

G. Angriffe gegen sie mit seinen eigenen ‚hellseherischen‘ Fähigkeiten wahrnahm; aber sie weigerten sich, dem Glauben zu schenken.

Ein angegriffener Aktivist half sich selbst. Als Mitglied einer buddhistischen Friedens-

Bruderschaft und Hardware-Ingenieur im Silicon Valley versuchte er sich an einer Hardware-Lösung gegen die Bombardierung. Er baute einen geschlossenen Raum aus leitendem Material und glaubte, so einen geschützten Raum innerhalb seines Hauses zu haben. (Als Faraday’sche Käfige bekannt, dienen solche Kammern im allgemeinen dem Schutz elektronischer Geräte vor Blitz und vor elektromagnetischer Strahlung.) Aber hier half das einfach nicht. Dieser Mann mittleren Alters wurde krank und verzweifelt; seine Freundin verließ ihn; sein Vermieter kündigte ihm, weil er erzählte, dass eine unsichtbare Macht ihn angriff. Und dann verschwand dieser sympathische, intelligen-te, wohlerzogene und nette Aktivist komplett, zog ins Gebirge, um den Angriffen zu entkommen.

Durch diesen Verlauf fühlten sich die angegriffenen Mitglieder unserer Gruppe erst einmal besonders schlecht. Ich selbst erlitt über 20 Angriffe, meistens vor Zeugen, darunter einem Arzt, der mir von da an all meine Behauptungen abnahm. Krank und entmutigt verließ ich die 9/11-Bewegung und gab meinen Verlag auf. Meine einzige Vollzeitkraft war auch angegriffen worden und wusste das; sie hatte schon bald von sich aus gekündigt, ich war einverstanden.

Am Ende gab ich ein ganzes Haus voll Möbel in ein Lager und verließ das Land für

sechs Wochen Urlaub auf Zypern. Die Angriffe hörten mit diesem drastischen Schritt auf. Aber nach meiner Rückkehr brauchte ich medizinische Behandlung für einen ernsten Zusammenbruch des Immunsystems und viele Probleme durch diesen Zusammenbruch – monatelange Erschöpfungszustände, Potenzprobleme, Allergien (die ich nie gehabt hatte) und hartnäckige Viren- und bakterielle Infektionen.

Mit der Zeit kamen P. G. und auch ich zu der Überzeugung, dass das Kultivieren eines

spirituellen Bewusstseins, innigen Gebetes und eines energetisch gesunden Körpers oder ‚Biofeldes‘ wirksame Möglichkeiten böten, zumindest einige der EM-Angriffe zu dämpfen.

Andererseits waren die Angriffe gegen uns beinahe alle unterschiedlich; es war un-

möglich, sich gegen alle und jede Angriffsform zu wehren. Und ein paar Angriffe waren „teuflisch“; Versuche, sie mit heilender oder liebender Energie auszuhebeln (eine bewähr-te schamanische Technik gegen einen feindlichen hellseherischen Angriff) verstärkten den Angriff noch; alle Arten von Abwehrenergie nährten diese Angriffe. Das war für P. G. ein weiterer Grund, sich bald dafür zu entscheiden, seine „Reinigung“ erst nach Beendigung des Energieangriffs zu beginnen.

Aber fünf Jahre Abstand haben mir einen zusätzlichen, wesentlichen Einblick ver-

schafft: Die Täter verdeckter Energieangriffe und Verstandesmanipulationen gegen die Bevölkerung werden eines Tages durch Mitgefühl genesen, nach ihrer Verurteilung; sie

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zu hassen, anzugreifen oder zu foltern wie sie folterten, wäre der Gipfel des Wahnsinns. Vergebung für solche Schandtaten ist ein unausweichlich ‚transpersönlicher Vorgang‘- soll heißen: einzig göttliche Liebe und Gnade können derart monströse Finsternis überwinden und heilen. Glücklicherweise stehen göttliche Liebe und Gnade im Über-schuss (unendlich) zur Verfügung, und sie können stets und überall beschworen werden, Sie und ich können ihre Medien sein. Der Kreislauf göttlicher Gegenwart überwindet alles Weltliche und bietet die Gewissheit, dass man letztlich vor nichts Angst zu haben braucht.

Das „weltliche“ Verfolgen von Gerechtigkeit sollte eingedenk des theologischen Prin-zips umgesetzt werden.

Bei Ende dieser makabren Zeit hatte P. G. fast zehn von weit über 50 Opfern gereinigt. Seiner Einschätzung nach war unsere Gruppe nicht weniger als ein Beta-Test für neue Arten von EM-Waffen-Angriffen – einzigartige Programmalgorithmen im Versuchslauf –, nach der erstaunlichen Vielfalt der in jedem einzelnen Fall eingesetzten Energien zu urteilen.

Schwer zu sagen, was aus uns ohne P. G.s heroischen Einsatz geworden wäre. Noch heute wissen wir nicht, wie es die Täter schaffen, einzelne Personen herauszufinden, unter Beobachtung zu halten und für den jeweiligen Angriff exakt zu lokalisieren; in der Folge finden sich trotzdem einige Thesen dazu, die eine erste Suche ergab.

Nie dagewesene Gefahren für Aktivisten

durch EM-Waffen

„EMF, in Schädigungsabsicht eingesetzt, können das Gehirn destabilisieren und unter Umständen Gefühle in Richtung Gewalt oder auch Apathie erzeugen.“

Dr. Dean Radin, Institute of Noetic Sciences

Die obigen Beispiele sind lebhaftes Anschauungsmaterial für eine verbreitete Gefahr. Mehr und mehr Hinweise deuten auf die Wahrscheinlichkeit hin, dass hunderte, viel-leicht tausende US-Bürger und Ausländer in diesem Augenblick Ziel solcher EM-Waffen sind – die nur eines von vielen nichttödlichen Herrschaftsinstrumenten sind, die nun in der Schönen Neuen Welt verdeckter und offener Kriegsführung zum Einsatz kommen. Sie sind nicht unbedingt zum Töten gedacht, sondern zum Neutralisieren, Krankhalten und seelisch Verstümmeln.

Ebenso verstörend: Derartige elektronische Angriffe sind zunehmend Bestandteil aller möglichen kriminellen Handlungen gegen Unschuldige – nicht nur gegen Aktivisten oder ‚Staatsfeinde‘. Ich glaube, dass ähnlich wie in unserem 9/11-truth-Fall diese Leute Versuchspersonen der nächsten Geräte-Generation sein werden, über die ganze Welt verstreut (dazu später mehr). Ihr Dilemma könnte ein heimlicher Probelauf für Massen-kontrollmechanismen der Zukunft sein, wie sie „oben“ vielen als notwendig erscheinen mögen.

Inzwischen sind weniger bedrohliche Typen von (Directed Energy Weapons/ DEWs) DEW-Technologie – das sind EM-Waffen im sichtbaren Einsatz – entwickelt worden und bereit für den Einsatz in internationalen Kriegen. Hier im Aufsatz geht es zwar um den verdeckten Einsatz fortschrittlicherer Waffen, aber der ‚sichtbare‘ Einsatz von DEWs ist besser dokumentiert und wird manchmal auch von der Presse behandelt. Dennoch: diese Waffen sind nur die Spitze des Eisbergs; in Kenntnis des Zusammenspiels mit HAARP (weiter unten) und mit Sprühvorgängen in der Erdatmosphäre (üblicherweise als ‚Chemtrails‘ bezeichnet) – die den gesamten Planeten in einen Schauplatz des ‚Star-Wars‘-Energie-Krieges verwandeln – ist der verdeckte Aspekt des Phänomens nicht weniger als ein heimlicher Holocaust.

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7 Massenbezwingungswaffen (Byron Belitsos)

Ich denke, dass die oben genannten Geschehnisse und die Fakten aus anderen Fällen

mindestens vier Angriffspunkte gegen Aktivisten oder andere Missliebige aufzeigen. Besonders gefährdet sind diejenigen, deren Tätigkeit einen wunden Punkt in einem der zahlreichen kriminalisierten Sektoren der ‚Tiefen Politik‘ berühren, oder deren Kritik vielleicht irgendeine Geheimforschung oder irgendeinen verdeckten Einsatz stört:

• Der erste Angriffspunkt liegt in der einfachen Tatsache, dass erstens dies eine Ära

ständig verbesserter „Neurowaffen“ ist und dass zweitens, gleichzeitig, die Welt voller riskanter Konflikte ist. Forschung zur Verstandesmanipulation ist heute fortgeschritten und die Instrumente zur politischen Einflussnahme sind heute überall auf der Welt im Einsatz; andererseits garantieren die heutigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Menschheit genauso weltumspannende Erhebungen und Unruhen.

• Unglücklicherweise ist ein weiterer Angriffspunkt gegen uns, dass viel zu wenig über

die Art der eingesetzten Geräte bekannt ist. Man braucht mehr Informationen darüber, zu welchen Techniken Jahrzehnte der Geheimforschung geführt haben. Das ist natürlich nicht so einfach, es gibt viele Kategorien von Politischer Lenkungstechnologie / political control technology(PCT). Dieser Aufsatz wird zeigen, dass zum Arsenal sogar Umweltwaf-fen wie HAARP sowie „Sprüheinsätze“ gehören.

• Ein großes Hindernis, den Gefahren entgegenzuwirken, denen Zielpersonen ausge-

setzt sind, ist die Unmöglichkeit, die Quelle der meisten Energieangriffe zu orten. Die unsichtbaren Täter sind, wie auch ihre Waffen, praktisch nicht zu lokalisieren. Deshalb können „Beweise“ im Fall von EM-Angriffen (zumindest auf Neulinge des Themas) rein subjektiv wirken.

• Viertens sind viel zu viele Leute zu naiv, sich vorzustellen, wie gern unsere mäch-

tigen, gut finanzierten, machiavellianischen Gegner ihre exotischen Waffen benutzen. Kaum jemand kann sich vorstellen, dass Versuche ähnlich wie zu MK-ULTRA-Zeiten (weiter unten) noch immer stattfinden könnten – im noch größeren Maßstab.

Diese Schwächen und die unbestreitbare Realität dieser nirgends zu sehenden Geräte

zum verdeckten Angriff lassen die lange gewohnte Unverletzlichkeit unserer persön-lichen Souveränität relativ überholt und primitiv aussehen: Einst in der Vergangenheit waren das menschliche Gehirn – und das kostbare menschliche Bewusstsein, das es beherbergt, und das „Bio-Feld“, das beide umgibt – in einem Privatbereich, geschützt durch die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Traditionell galt in der westlichen Kultur das menschliche Bewusstsein als sakrosankter Sitz von Denken und Entscheiden. Das Gehirn / Bewusstsein war die uneinnehmbare Festung, in der man ungestört seine eigene Entdeckung der Wahrheit betrieb, der Sitz der privaten Suche nach dem Glück, die damals souveräne Innenwelt des freien menschlichen Willens.

Heute aber sind unsere Körper und Innenwelten zunehmend Freiwild für staatliche

‚Bewusstseinslenkungs‘- und Politische Lenkungs-Technologien in der Hand gewalttä-tiger Gruppen. Dies ist ein Sprung, der sehr viel weiter geht als die gewohnten Mani-pulationen durch Wirtschafts-PR und Werbung. Destruktive, manipulative Mittel zum Beeinflussen und Terrorisieren der Bürger – Mittel, deren Existenz geleugnet wird – werden von einer Untergrundwelt aus geheimdienstlich auch voneinander abgeschotte-ten Söldnertrupps benutzt, die elektromagnetische Waffen einfach gegen die von ihren Vorgesetzten bestimmten Zielpersonen einsetzen. Diese DEWs sind nur eins von vielen Werkzeugen im heutigen Verstandesmanipulations-Apparat, nur eine Abteilung des Waffenarsenals, das man heute technisch als ‚nicht-tödliche‘ Waffen bezeichnet.

Solche elektromagnetischen Waffen – auch: ‚neue Waffen‘, exotische Waffen, EM-

Waffen, MC (mind control) -Waffen, Technologie zur Politischen Lenkung / political control technology (PCT) oder Psychotronik – gibt es in unglaublicher Bandbreite inner-halb des elektromagnetischen Spektrums und darüber hinaus. Es gibt sie in vielen Varianten, und sie werden überall auf der Welt gegen Aktivisten und ‚Staatsfeinde‘ eingesetzt.

„Die Waffen arbeiten mit Lichtgeschwindigkeit; sie können töten, foltern und ver-

sklaven; aber die Öffentlichkeit weiß größtenteils nicht, dass es sie gibt, weil diese Waffen unmerklich arbeiten und keine körperlichen Spuren hinterlassen“, schreibt

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Harlan Girard vom Institute of Science in Society in London. „Durch breite Streuung der unfreiwilligen Versuchspersonen bei gleichzeitigem vehementen Untergraben ihrer Glaubwürdigkeit ist es den USA gelungen, diese Menschenversuche von Diskussionen oder Kritik, geschweige denn Widerstand, ungehindert fortzuführen.“2

Dennoch: Zur gleichen Zeit und praktisch im gleichen Ausmaß entdecken Hirnforscher unbekannte und bislang nicht anerkannte Kräfte und Eigenschaften im selben Bereich biologischer Funktionen. Denken, Gefühl, Interpretation. Tatsächlich gibt es eine zu-nächst gute ‚Neuro-Technologie‘, die aber allzu oft dem Waffenbau dienlich gemacht wird. Forscher sind im Besitz phantastischer neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse von höhe-ren menschlichen Fähigkeiten von Gehirn und Nervensystem, und erst recht Seele und ‚Übersinnlichem‘. Man muss der heutigen Wissenschaft zugestehen, dass sie bewiesen hat, dass die Zirbeldrüse wahrscheinlich DMT produziert, einen chemischen Stoff, der mit mystischen Empfindungen einhergeht. Ein Bereich der Hirnforschung hat Hinweise zusammengetragen, wonach der Verstand irgendwie auf ‚Gotteserfahrungen‘ ‚eingestellt‘ ist. Hirnforscher haben zum Tantrischen Yoga erhellende Forschung betrieben; demnach verfügt das Nervensystem über das Potential zu kundalini, das Saat und Geheimnis der Evolution des Übersinnlichen sein soll.

Man könnte sagen, dass im gleichen Ausmaß, in dem wir neue Technologie und Wis-senschaft zur Erhöhung des Bewusstseins einsetzen können, wir genauso mit denselben Werkzeugen in Waffenform Verstand und Seele zerstören können. Und der Einsatz dieser Waffen gegen ahnungslose Opfer ist auch für die Täter zweifellos seelenzerstörend.

Die Anfänge der Political Control

Technology / PCT

„Strahlenfrequenz- und Mikrowellen-Ausstrahlungen, konzipiert zum Her-beiführen bestimmter Gedanken oder Stimmungen wie Gehorsam und Selbstgefälligkeit, kündigen eine Methode von Verstandesmanipulation an, die eine große Gefahr für jede Gesellschaft birgt – Gewaltherrschaft ohne sichtbare Gewalt.“

Dr. Robert O. Becker, Autor von ‚The Body Electric‘

Die US-Regierung wurde sich der Bedrohung durch Energiewaffen erst in den frühen 60er Jahren bewusst, als sie die sensationelle Entdeckung machte, dass die Sowjets die US-Botschaft in Moskau mit elektromagnetischer und mit Mikrowellen-Strahlung bestrahlt hatten. Diese verdeckte Bestrahlung führte beim Botschaftspersonal zu einer Fülle dokumentierter körperlicher und geistiger Krankheiten und führte aller Wahr-scheinlichkeit nach zum späteren Tod des Botschafters. (Botschafter Walter Stoessel starb an einer seltenen, leukämieähnlichen Blutkrankheit.)

Die Tatsache dieser Angriffe wurde erstmals 1960 registriert. Zumindest einige Berich-te meinen, dass diese Entdeckung – und weitere Herausforderungen des Kalten Krieges – zur Schaffung eines großen und komplexen Forschungsprogramms der CIA führten, des ’PANDORA-Projektes’. Dieses sollte zunächst die Auswirkungen der sowjetischen Mikrowellen auf Tier und Mensch untersuchen. Heimlich untersuchte man die ‚Bio-Effekte‘ der geheimen Strahlung am Personal und sogar an Affen im Botschaftsgebäude. (Wie nicht anders zu erwarten, informierte die CIA das Botschaftspersonal jahrelang nicht über die sowjetischen Energieangriffe, beobachtete aber gleichzeitig die Folgen.)

2 Harlan E. Girard, “Effects of GHz radiation on the human nervous system: Recent develop-

ments in the technology of political control; analysis of mind control electromagnetic wea-pons” (Global Research, May 6, 2006). http://www.globalresearch.ca/index.php?context-=va&aid=2398

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PANDORA-Wissenschaftler führten später im Labor Geheimstudien an Affen durch. Mit interessanten Ergebnissen. Forscher erkannten schnell, dass tierische Hirnströme durch elektrische Felder direkt verändert werden konnten. Wie mit einer Stimmgabel: Die Hirnströme passten sich elektromagnetischen Strömen, mit denen sie bestrahlt wurden, an. Die Frequenz musste nur richtig gewählt sein. Solche Ströme konnten leicht in den Schädel dringen, der üblicherweise als Schutz des Zentralen Nervensystems vor äußeren Einflüssen dient.

Viele verstehen nicht, dass Elektromagnetismus ein intrinsischer Bestandteil der

menschlichen Anatomie ist. Gemeinsam mit biochemischen Variablen steuert er den Kör-per. Zum Beispiel führt jede Muskelbewegung zu elektrischen Entladungen. Hirnströme sind elektrisch. Die Daten und Informationen, die wir über die Sinne aufnehmen, wer-den zum Zentralen Nervensystem und dann ins Gehirn transportiert – als elektrische Signale. Enzyme werden elektrisch verändert. Die Zellteilung hat elektrische Komponen-ten. Wundheilung geschieht elektrisch. Der Herzschlag selbst ist ein elektrischer Impuls. Im April 1976 schließlich schickte Außenminister Henry Kissinger dieses Telegramm an die Moskauer US-Botschaft, worin er die Funde der verdeckten CIA-Studie zum Moskauer Signal zusammenfasste.

Betreff: Strahlung und UHF und Elektromagnetische Gefahren

Seit 1960 hat die Sowjetunion die US-Botschaft in Moskau mit Hochfre-

quenzstrahlen bestrahlt, nicht zur Informationsgewinnung, sondern um

die Botschaftsangehörigen körperlich zu schädigen. Die Wirkungen, mit

denen die Sowjets rechneten (jedenfalls 1960 noch), waren (A) Unwohl-

sein, (B) Reizbarkeit, (C) Extreme Müdigkeit. Damals glaubten sie,

dass die herbeigeführten Auswirkungen vorübergehen würden. Später

hat sich herausgestellt, dass die Auswirkungen nicht vorübergingen. Mit

Sicherheit Folge solcher Bestrahlung und elektromagnetischer UHF/VHF-

Wellen sind: (A) Katarakte, (B) Blutveränderungen, die Herzinfarkte

auslösen, (C) Krebsgeschwüre, (D) Kreislaufprobleme und (E) Blei-

bende Schädigung des Nervensystems. In den meisten Fällen treten

die Spätwirkungen lange nach der Bestrahlung auf – ein Jahrzehnt oder

länger.3

Dies war der erste bekannt gewordene hochrangige Bericht über Symptome, die heut-zutage im Zusammenhang mit Elektro-Magnetischen Angriffen überall auf der Welt bekannt sind.

Aber schon Ende der 60er Jahre hatten, laut History Channel und vielen anderen,

Wissenschaftler in der staatlich finanzierten US-Forschung - Dr. Robert Becker - und auch unabhängige Wissenschaftler - Dr. Andrija Puharich - monumentale Fakten über elektromagnetische Frequenzen und das menschliche Bewusstsein erschlossen. So zeigte Puharich, dass elektromagnetische ELF-Felder (Extremely Low Frequencies / extrem niedrige Frequenzen, die in Hertz/‚Hz‘ gemessen werden) bei Verabreichung unter kon-trollierten Bedingungen spezifische und vorhersagbare Wirkungen auf Menschen hatten. Sie mussten dazu mit einer Genauigkeit von 1/100 Hertz auf ganz bestimmte Frequenzen eingestellt werden:

• 6,6 Hz konnten vorhersagbar bei einem gesunden Menschen eine Depression auslö-

sen.

• 7,83 Hz führten zu einem veränderten Zustand mit einem Wohlgefühl.

• 10,80 Hz bewirkten Rowdytum.4

3 Dr. Armen Victorian, “The Military Use of Electromagnetic Microwave And Mind Control Tech-

nology” (February 29, 2008) http://www.unexplained-mysteries.com/forum/index.php?show-

topic=120271

4 http://www.youtube.com/watch? v=y2W7nGWOSu8&feature=related

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Normale Hirnströme bewegen sich zwischen 1 und 20 Hz. (Anhang A für eine kurze Übersicht über bestimmte Hirnstromwerte.) Interessanterweise fallen die Hirnströme typischerweise in den gleichen Bereich wie die sog. ‚Erd‘-ströme – 7,83 Hertz, auch Schumann-Resonanz genannt – der „Hirnstrom“ der Erde.

Vielleicht noch interessanter ist, dass die Erdatmosphäre wie das menschliche Gehirn zu Teilen von Magnetismus wie von Elektromagnetismus geregelt wird. Das sollte niemanden wundern, denn wir Menschen und alle anderen, die hier geboren werden, leben und wachsen, harmonieren mit ihrem Schutzmantel – ihrer ‚Höhle‘, wie der unabhängige Forscher Nicholas Jones sagt:

Die Erde ist in ein Donut-förmiges Magnetfeld verpackt. Kreisförmige (Magnet-) Linien aus Strahlungsenergie fließen kontinuierlich in den Nord-pol ein und treten am Südpol aus. Die Ionosphäre, ein Leiter elektro-magnetischer Wellen 100 km oberhalb der Erdoberfläche, besteht aus einer Schicht elektrisch geladener Teilchen, die einen Schild gegen Sonnenwinde bilden. Natürlich auftretende elektromagnetische Wellen gibt es im Zu-sammenhang mit den elektrischen Vorgängen in der Erdatmosphäre. Sie werden vermutlich durch gehäufte Gewitterstürme erzeugt. Insgesamt sind diese Wellen (die Schumann-Resonanz z. B.) bei 7,8 Hz am stärksten. Es sind dies praktisch stehende Extrem Niederfrequente (Extremely Low Frequency / ELF) Wellen, die im erdnahen ‚elektromagnetischen‘ Mantel, zwischen Erdboden und Ionosphäre, natürlich vorkommen. Und diese ‚Erd-Hirnströme‘ haben das gleiche identische Spektrum wie unsere Hirnströme. Der Schöpfer hat die Lebewesen so gestaltet, dass sie in dieser natürlichen Frequenz schwingen, damit sie sich harmonisch entwickeln können. 5

Anders ausgedrückt: Das Erdmagnetfeld, die Magnetosphäre, umhüllt Naturgewal-ten, die das Leben auf der Erde prägen; diese Naturgewalten sind u. a.: die Ionosphäre, Gewitteraktivität und andere elektrische Umgebungskräfte – diese natürlichen Energien mischen und verbinden sich mit dem Ergebnis einer natürlichen elektromagnetischen Frequenz im ELF-Bereich bei ca. 7,8 Hz. Solche ‚Erd-Wellen‘ sind per definitionem gesund und harmonisch: für den Planeten und für dessen Lebewesen. Es wundert nicht, dass diese natürlich vorkommenden EM-Wellen zufällig auch unseren inneren Hirn-strömen entsprechen, denn die Erde selbst und das Leben auf ihr sind gemeinsam entstanden und haben sich seit Ewigkeiten gemeinsam entwickelt. Diese Frequenzen sind homöostatisch – sie stabilisieren und nähren das Leben in den 100 Kilometern zwischen oberer Atmosphäre und Erdoberfläche und in den Tiefen der Ozeane.

Alles schön und gut, aber was macht man mit diesen Energien, wenn man für das Projekt PANDORA zuständig ist, dessen Ziel die Umfunktionierung des Weltraums zu einer elektromagnetischen Energiewaffe ist?

Die Nachbarschaft zu allgegenwärtigen Erd-frequenten Wellen macht es schwer, künstliche EM-Wellen auf eine bestimmte Person, ein bestimmtes Gerät oder eine be-stimmte Gruppe in einem eng umrissenen Gebiet zu richten – im Gefecht beispielsweise. Das Problem ist, dass ein Waffenstrahl, der menschliche Hirnströme finden (und stören) kann, sich im natürlichen Bereich der Umgebungsstrahlung fast völlig verlieren würde.

Aber: Es gibt nichts, das für einen Wissenschaftler in seinem abgeschotteten Ge-heimprojekt für das Verteidigungsministerium zu diabolisch wäre. Forscher haben früh erkannt, dass sie die Hintergrundstrahlung der Erde überwinden können, indem sie Mikrowellenstrahlen mit extrem hohen Frequenzen einsetzen, deren Werte dann ‚an-geglichen‘ werden, bis sie die exakt identischen Werte wie die angepeilten Hirnströme haben. Später erweiterte Dr. J. F. Gordon MacDonald – Wissenschaftsberater unter

5 Nicholas Jones “Could The HAARP Project Be For Mind Control?”

http://www.haarp.net/mindcontrol.htm

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7 Massenbezwingungswaffen (Byron Belitsos)

Präsident Johnson – diesen Gedanken und stellte die These auf, dass man ein Signal in der Ionosphäre modulieren könnte, das dann zurück zur Erde gespiegelt würde und Ziele auf dem Boden oder in der Luft träfe. 6 Der Versuch, die Atmosphäre selbst in einen Plasmazustand zu versetzen, um EM-Übertragungen zu vereinfachen, ist eine zusätzliche logische Weiterung dieses Konzepts. Dazu später mehr.

Vor Jahrzehnten schrieb der politische Berater des Präsidenten, Zbigniew Brzezinski,

über MacDonalds Arbeit:

„Politstrategen sind versucht, sich Forschung zum Gehirn und zum mensch-

lichen Verhalten zunutze zu machen. Der Geophysiker J. F. Gordon MacDo-

nald, Fachmann für Kriegsaufgaben, sagt, dass zeitlich akkurat gesetzte,

künstlich intensivierte elektronische Schläge ein Oszillationsmuster er-

zeugen könnten, das zu relativ hohen Energiezuständen über bestimmten

Zonen der Erde führt ... so könnte man ein System entwickeln, das die Hirn-

tätigkeit gewaltiger Bevölkerungen in bestimmten Gegenden für längere

Dauer stören würde ... Egal, wie ungeheuerlich für manchen der Gedanke

ist, die Umwelt zu benutzen, um für Zwecke der Nationalen Sicherheit

Verhalten zu manipulieren: Die dazu geeignete Technologie wird sehr wahr-

scheinlich in den folgenden Jahrzehnten entwickelt werden.“ 7

Natürlich behielt Brzezinski recht. Die Fähigkeiten sind entwickelt worden. Viele aus dem ‚Star-Wars‘-Budget, andere in Dutzenden geheimer Verteidigungs- und Geheim-dienstprogramme.

Dr. Armen Victorian und viele andere sagen, dass PANDORA eine Zwischenetappe

auf dem Weg zu einem massiven Ausbau der Forschung sowie zu ausgiebigen Tests von deren Ergebnissen war. Seitdem läuft die Forschung durch Armee, Marine, Luftwaffe und CIA, häufig unter Gebrauch ‚nicht-freiwilliger menschlicher Subjekte‘. Jahre später, trotz einer Flut gerichtlicher Klagen von (nie informierten) Opfern,

„ist nie eine Haftung staatlicher Institutionen oder der von ihnen beauftrag-

ten Unternehmen anerkannt worden“,

schreibt Victorian.

„Die Lage ist unverändert ... das militärische Interesse der USA am Elektro-

magnetismus hat sich etabliert.“8

Einige Wissenschaftler interessieren sich schon länger für die Möglichkeiten, Bewusst-sein und Verhalten von Menschen mit EM-Technologie zu beeinflussen. Eine solche Wissenschaftlerin ist Dr. Elizabeth Rauscher-Bise. Sie hat am Lawrence Berkeley Natio-nal Laboratory und am Stanford Research Institute gearbeitet, als Forschungsberaterin für die NASA und für die U.S. Navy. 2003 erzählte Dr. Rauscher-Bise dem freien Journa-listen Joe Vialls, dass sie schon vor Jahrzehnten die spezifischen Frequenzwirkungen identifiziert hatte, die zu Übelkeit, Fröhlichkeit und vielen anderen Gemütszuständen führen.

„Geben Sie mir das Geld und drei Monate“, prahlte sie, „und ich kann 80%

der Leute in der Stadt beeinflussen, ohne dass die das wissen. Sie glücklich

machen – oder zumindest glauben, sie wären glücklich. Oder aggressiv.“

Elizabeth Rauscher-Bise ist soweit man weiß mit ihrer Arbeit im grünen Bereich, sie hat die Wirkung verschiedener Frequenzen quasi-öffentlich vorgeführt. Vialls erzählt von einer

6 http://www.youtube.com/watch? v=y2W7nGWOSu8&feature=related

7 “The Military’s Pandora’s Box” by Dr. Nick Begich and Jeane Manning http://www.haarp.net/

8 Op cit, Dr. Armen Victorian.

150

„denkwürdigen Vorführung in Kalifornien, [als] sie eine bestimmte Hirnfre-quenz auf die Studenten in der linken Hälfte des Hörsaals richtete. Deren Zähne fingen sofort sämtlich und unkontrollierbar an zu klappern. Als die nicht betroffenen Studenten auf der rechten Seite den Verdacht äußerten, dies könnte ein Trick sein, richtete Elizabeth Rauscher-Bise wortlos die selbe Hirnfrequenz in deren Richtung. Jetzt erlitt die rechte Hörsaalhälfte das sel-be Schicksal, und die verblüfften (nun nicht mehr klappernden) Studenten auf der linken Seite bestaunten es.“9

9 http://educateyourself.org/cn/americanmcinbaghdad29may03.shtml “Operation Crimson

Mist,” the most chilling case of mind control using EM weapon that I have seen, is cited in this article. According to Vialls, Operation Crimson Mist deployed energy weapons to induce the genocide in Rwanda in 1994. Vialls is deceased, and the piece does not cite sources, so I have relegated this account to a footnote, but its implications — if true — are obviously earth-shaking.

“[This] lethal trick was repeated hundreds of times by the C-130 Hercules in Rwanda during

April – July 1994 . . . What the C-130 crew were actually engaged in was ‘electromagnetically augmenting’ a pre-existing state. Remember that the agents and security service personnel first had to point the Hutu tribesmen in the direction of the Tutsi [which Vialls explains earlier in the article], induce reasonable anger, and make sure they were appropriately armed. Only then could the C-130 go to work with the precise control brain wave of ‘rage,’ augmenting and thus upgrading crowd behavior from that of angry demonstrators to uncontrollable genocidal maniacs. Although not ‘classic,’ this was and is unquestionably mind control, for the simple reason that external means were being used to force an irresistible change in behavior.” In this same piece, Vialls also states that various instances of looting in Bagdad after the U.S. invasion of the city, including the famous case of the looting of the Bagdad Museum, were “augmented” by energy weapons. Again, this cannot be confirmed given the current state of my research.

Diese Belitsos-Fußnote auch auf deutsch (Ich denke, Vialls schrieb beidemale die Wahrheit: 1. über Liz Rauscher-Bise und 2. über Ruanda.):

Der Einsatz „Blutnebel“, der grausigste Fall von Verstandesmanipulation durch EM-Waffen,

den ich kenne, wird in diesem Artikel beschrieben. Vialls zufolge kamen im Einsatz „Blutne-bel“ 1994 in Ruanda zum Auslösen des Völkermordes Energiewaffen zum Einsatz. Vialls lebt nicht mehr. Sein Artikel enthält keine Quellenangaben. Darum habe ich dies in eine Fußnote verbannt. Aber die Unterstellungen – falls sie sich bewahrheiten – wären erschütternd.

„[Dieser] tödliche Trick wurde von April bis Juli 1994 hunderte Male in Ruanda mit der C-

130 Hercules durchgeführt ... Was die C-130- Besatzung tatsächlich durchführte, war das elektromagnetische Steigern eines im Vorfeld am Boden geschürten Erregungszustandes. Sie erinnern sich, wie Agenten und Sicherheitskräfte zunächst die Hutus in Richtung der Tutsi ge-drängt hatten [von Vialls im Artikel vorher ausgeführt], Erregung geschürt und sichergestellt, dass sie ausreichend bewaffnet waren. Erst danach konnte die C-130 sich ans Werk machen, mit der Ausstrahlung von Hirnströmen präzise im „Zorn-“ Frequenzbereich diesen vorbereite-ten Hass zuzuspitzen und damit aus zornigen Demonstranten außer sich geratene blutrüns-tige Irre zu machen. Kein typischer, aber ohne Frage ein Fall von Verstandesmanipulation – denn hier wurden äußere Einflüsse eingesetzt, um eine unwiderstehliche Verhaltensänderung zu erzwingen.“ Im selben Artikel schreibt Vialls auch, dass mehrere Fälle von Plünderungen nach der Einnahme Bagdads durch US-Truppen – darunter der bekannte Fall der Plünderung des Städtischen Museums in Bagdad – durch Energiewaffen begünstigt worden, angeheizt worden waren.

Aber noch einmal: Belastbare Quellen hierüber fehlen bislang.

151

7 Massenbezwingungswaffen (Byron Belitsos)

Die Militarisierung der US-Hirnforschung

„Während Entwicklungen in der Hirnforschung für ihre erstaunlichen the-

rapeutischen Fortschritte in der Medizin gepriesen werden, dienen sie in

erster Linie Zwecken des US-Militärs. US-Bürger ahnen wenig von den Fä-

higkeiten des Elektromagnetismus, der gerichteten Akustik oder des Brain-

Computer-Interface. Die meisten US-Bürger wissen nicht, dass wir diese

Waffen neuer Bauart zur Zeit im Irak und in Afghanistan einsetzen.“ 10

Peter Phillips u. a., Project Censored

Militärplaner wissen schon lange, dass auf den Schlachtfeldern der Zukunft Neurowaffen und Technologie zur Hirnmanipulation immer wichtiger werden. Ein Wendepunkt war erreicht, als US-Präsident Bush sr. die 90er Jahre zum „Jahrzehnt des Gehirns“ erklärte – vielleicht seine Art, den Geheimdiensten zu verstehen zu geben, dass fortan wesentlich mehr Gelder in militärische Hirnforschungsprojekte der DARPA (Defense Advanced Rese-arch Projects Agency) fließen würden. Mit dieser Spritze erreichten über vier Jahrzehnte verdeckter Förderung der militärischen Nutzbarmachung von Hirnforschung ihren Hö-hepunkt, was neue Entdeckungen zu Herstellung und Einsatz elektromagnetischer Waffen gegen das menschliche Nervensystem oder erheblich größere Ziele wie Wetter, Plattentektonik oder ganze Bevölkerungen betraf.11 Bis 2008 hatten die Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums für diese Technologiekategorie laut Pentagon-Analyst William Arkin, jetzt bei der Washington Post 12, die Summe von jährlich einer halben Milliarde US$ erreicht (Und das ist natürlich ohne die Programme aus dem ‚Schwarzen Haushalt‘). Gerichtete Energiewaffen (Directed Energy Weapons, DEWs) gehören heute für das Militär zur Routine: Die Homepage einer kürzlich veranstalteten Ausstellung für Energiewaffen in Arlington, Virginia, nicht weit vom Pentagon, pries die „unver-gleichlichen Klangfähigkeiten“, dutzende Vorführungen neuester Technologien - und ein neues Buch The E-Bomb von J. Douglas Beason behauptet, gerichtete Energie „wird die Kriegsführung revolutionieren.“13

Nach diesen Worten kann es lehrreich sein, einen Schritt zurückzutreten, um sich

einen Überblick zu verschaffen. Seit Jahrtausenden sind Kriegswaffen kinetisch gewesen – eine brutale, scheußliche Angelegenheit, bei der man den Feind einfach mit Schwert, Pfeil, Kugel oder Bombe traf. Künftig aber wird man ein völlig neues physikalisches Prinzip gegen einen Gegner richten: Energie. Wie gesagt, firmiert das meiste davon unter der militärischen Kategorie der ‚nicht-tödlichen‘ Waffen, obwohl die Tötungskapazität einiger Energiewaffen, HAARP beispielsweise, immens sein kann.

Aus der Geheimhaltung entlassene Versionen von Energiewaffen, die jetzt auf den

Schlachtfeldern im Irak, in Afghanistan, Israel und andernorts zum Einsatz kommen, werden vom Militär mehr und mehr als existent eingeräumt, während Kriegsreporter

10 Peter Phillips, Lew Brown and Bridget Thornton, “US Electromagnetic Weapons and Human

Rights: A Study of the History of US Intelligence Community Human Rights Violations and

Continuing Research in Electromagnetic Weapons,” December 2006, Sonoma State Univer-

sity/Project Censored/Media Freedom Foundation, p. 26.

11 Be sure to consult Dr. Nick Begich’s Controlling the Human Mind: The Technologies of Po-

litical Control or Tools for Peak Performance, (Earthpulse Press, August 2006). See also:

www.mindjustice.org, which documents the entire field, including Russian research and in-

ternational efforts aimed at controlling or outlawing electromagnetic weapons.

12 Stated in an interview with Amy Goodman, “Star Wars in Iraq.” Ra-

dio/TV program broadcast by Democracy Now! on July 25th, 2006.

http://www.democracynow.org/article.pl?sid=06/07/25/1442252

13 See Leonard David, “Beam Weapons almost ready for battle: directed energy could revolu-

tionize warfare, expert says,” (January 14, 2006) http://www.msnbc.msn.com/id/10805240/

152

Zeugen der grauenhaften Resultate des revolutionären Wandels, weg von kinetischen, hin zu Energiewaffen, werden.

Zu den erträglicheren Ansätzen zählt die ‚active denial‘-Technologie, die enorme Schmerzen verursacht, indem sie in einem dünnen Bereich der Hautoberfläche Wasser-moleküle zum Kochen bringt, dabei aber die Haut nicht auf Dauer verletzt. Sie setzt gepulste elektromagnetische Strahlung mit einer Frequenz von 95 GHz ein, auf eine Entfernung von ca. 600 Metern. Der ADS-Waffenstrahl löst nach 2-3 Sekunden Schmerz aus und wird „nach nicht einmal 5 Sekunden unerträglich.“

Im Unterschied zum verdeckten Einsatz geheimgehaltener EM-Waffen gegen Bürger und Gegner, sind die folgenden Fälle typisch für einen sichtbaren militärischen Einsatz dieser neuen Waffen:

Beispiel: Exotische Waffen im Israelisch-Libanesischen Krieg von 2006

Am 7. August 2006 berichteten Zeugen, dass gerichtete-Energie-Waffen und andere exotische Waffen wiederholt im Israelisch-Libanesischen Krieg eingesetzt wurden. Eine Ermittlerin dieses Vorfalls, die italienische Professorin Paola Maduca, bat die Vereinten Nationen, ein internationales Tribunal einzurichten, um den Vorwürfen nachzugehen. Prof. Maduca zitierte „zahllose Berichte von Krankenhäusern, Zeugen, Waffenexperten und Journalisten, die sich zu dem Verdacht verdichten, dass neue Waffen eingesetzt wurden“, und verwies auf das Vorliegen „neuer und seltsamer Symptome bei Verletzten und Toten.“ Dazu gehörten (Warnung – Diese Beschreibung ist drastisch): „Körper mit totem Gewebe ohne sichtbare Wunden; ‚Geschrumpfte‘ Leichen; Beschreibungen extensiver innerer Verletzungen ohne äußere Hautverletzungen, geschwärzte – aber nicht verbrannte – Leichen, und andere Schwerverletzte, die nicht bluteten... Viele dieser Verletzungen“, schreibt Maduca, „legen die Möglichkeit nahe, dass zu den eingesetzten neuen Waffen gerichtete-Energie-Waffen und chemische und / oder biologische Kampf-stoffe zählten, in einer Art makabrem Experiment zur künftigen Kriegsführung.“14 Beispiel: Verdeckte EM-Waffen in irakischen Wohnvierteln stationiert

Zuverlässigen Berichten zufolge wurde einigen GIs in unruhigen irakischen Wohnvier-teln befohlen, verborgene Sendeanlagen zu installieren, die Gebiete mit ‚ruhigstellenden‘ oder verwirrenden elektromagnetischen Frequenzen eindecken. „Der Plan beim Mi-kro-Wellen der unruhigsten irakischen Städte“, sagte eine Quelle vor Ort, „ist, sie so aufgeregt zu halten, dass sie sich nicht zu einer organisierten Widerstandstruppe formie-ren können ... Die lautlosen Frequenzen, die täglich Fallujah und andere Krisenstädte durchziehen, sind die gleichen Navy-‚Freqs‘ [Frequenzen], die Wale so um den Verstand brachten, dass sie auf Strände schwammen.“

Zur gezielteren Versammlungskontrolle wurden weniger komplexe Waffen, die mit Mikrowellenstrahlen nackte Haut verbrennen, auf Humvees montiert.15 Beispiel auf CNN.com: „Oberkommandierender der Luftwaffe: Waffen an Krawallmachern im Inland testen“

Der Minister der Luftwaffe Michael Wynne sagte 2007, dass sog. „nicht-tödliche Waffen an US-Bürgern erprobt werden sollten, ehe man sie im Ernstfall der Schlacht einsetzt.“ Er meinte damit den Gebrauch von EM-Waffen zur Versammlungs-Kontrolle. „Es geht im Prinzip um die öffentliche Meinung“, sagte Wynne. „Inlandseinsatz würde internationalen Fragen zu möglichen Sicherheitsbedenken vorbeugen.“16

14 Prof. Paola Manduca, “New and unknown deadly weapons

used by Israeli forces,” Global Research (August 7, 2006). http://www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&code= MAN20060807&articleId=2918

15 William Thomas, Convergence Weekly, January 1, 2005, “Mi-

crowaving Iraq: “Pacifying Rays Pose New Hazards to Iraqis,” http://www.willthomas.net/Convergence/Weekly/Microwaving_Iraq.htm

16 CNN.com, September 13th, 2006. See:

http://www.lookingglassnews.org/viewstory.php?storyid=7111

153

7 Massenbezwingungswaffen (Byron Belitsos)

Waffen an US-Zivilisten testen, bevor man sie in der Schlacht einsetzt? Wenn ein

Beamter dieser Ebene bereit ist, „Inlandseinsatz“ zum Testen der Sicherheit nicht-tödlicher Waffen einzuräumen, dann darf man sicher sein, das solche Tests tatsächlich stattfinden, auch mit Waffen, die bisher der Geheimhaltung unterliegen.

Sehen wir uns die schockierenden Beweise für Beispiele solcher „Tests“ an.

Inlandsopfer lassen verdeckten Einsatz von

EM-Waffen vermuten

„Es gibt eine Schattenregierung mit eigener Luftwaffe, eigener Marine, eige-

nem Spendenaufkommen und der Fähigkeit, ihre eigenen Vorstellungen von

Nationalem Interesse zu verfolgen, unabhängig von allen Beschränkungen

und Gegenkräften – und vom Gesetz.“

Daniel K. Inouye, U.S.-Senator (Iran- / Contra-Anhörungen, 1986)

Für mich gibt es kaum Zweifel, dass Leute (Staats- und andere Diener) im verdeckten Einsatz diese Geräte an ahnungslosen Bürgern getestet haben, genau wie Luftwaffen-Chef Wynne sagte. Meistens scheinen sie vom Gesetz unbehelligt vorzugehen – vielleicht in der Weise, auf die sich Senator Daniel K. Inouye im Zitat oben bezieht.

Das Jahr 1975 sah die größte Enthüllung zur Tatsache, dass der Staat aktiv Technolo-

gien zur politischen Beeinflussung mit seinen eigenen Bürgern als Versuchskaninchen erprobt hat. Heute ist bekannt, dass ‚Verstandesmanipulations‘- Forschung in der Zeit des Kalten Krieges zwischen den 1950er und 1970er Jahren ausgiebig betrieben wurde. Ihr Denkmal ist das berüchtigte, illegale MK-ULTRA-Programm der CIA, ein früher Versuch, den angeblichen Vorsprung russischer Psychotronik-Forschung aufzuholen.

Anhörungen zum Projekt MK-ULTRA begannen 1975 im US-Kongress durch das

Church-Komitee; zusätzliche Befragungen führte eine präsidiale Kommission, die Rocke-feller-Kommission durch. All diese Bemühungen wurden durch die Tatsache behindert, dass CIA-Direktor Richard Helms 1973 rechtswidrig die Vernichtung aller MK-ULTRA-Akten angeordnet hatte. Church-Komitee und Rockefeller-Kommission blieb nichts ande-res übrig, als sich auf beeidigte Aussagen direkter Teilnehmer zu stützen, abgesehen von einer überschaubaren Anzahl Dokumente, die Helms’ Vernichtungsanordnung entgangen waren. Die Anhörungen zeigten, dass mehr als 30 Universitäten und Institute an einem „ausgiebigen Test- und Versuchsprogramm“ teilgenommen hatten. Dabei waren verdeckte Medikamentenversuche an ahnungslosen Bürgern „aller sozialen Schichten, höhere und niedrigere, Indogene und Ausländer“ durchgeführt worden. Ergebnis: Das Programm bestand aus 149 Projekten an 80 Universitäten und anderen Instituten. Es gab Me-dikamentenstudien und verschiedene weitere Studien an ahnungslosen menschlichen Testsubjekten, darunter viele Studien zum Einsatz elektromagnetischer Technologien.

Das war aber nur ein Beispiel für den aggressiven und rechtswidrigen Missbrauch

von US-Bürgern als Petrischale für neue Waffen. Aus einem Hintergrundartikel der Journalistin Amy Worthington erfährt man:

„Bis 1963 hatten 1200 Atombombenversuche auf dem Versuchsgelände

in Nevada jeden Menschen in den USA tödlichem radioaktivem Fallout

ausgesetzt, der zu Millionen toter Embryos, Spontanabtreibungen, Tot-

und Fehlgeburten führte. Die US-Regierung führte zudem mehr als 4000

Strahlenstudien an einzelnen Versuchspersonen ohne deren informierte

Einwilligung durch. Einigen Forschern zufolge zeigen sich die Spätfolgen

von Jahrzehnten von Strahlungseinwirkung an einer US-Bevölkerung, die

unter epidemischen Krebserkrankungen, Herzkrankheiten, neurologischen

Störungen, niedriger Fruchtbarkeit, chronischer Erschöpfung, Übergewicht

154

(schilddrüsenbedingt), Störungen des Immunsystems und Lernstörungen zu leiden hat. Dr. Leonard Cole’s Aussage vor einem Senatskomitee 1994 über 45 Jahre von Feldstudien mit Biologischen Waffen zeigte, dass Militärflug-zeuge US-Städte mit Bakterien, Pilzen und krebserregenden Chemikalien besprüht hatten.“17

Worthington schätzte, dass der Preis, ausgedrückt in der Zahl ahnungsloser Versuchsper-sonen, inzwischen bei einer halben Million Menschen liegen könnte: „Clintons Energie-ministerin O’Leary warnte, dass über einen Zeitraum von 40 Jahren 500 000 Menschen zu ahnungslosen Versuchspersonen der Militärforschung zu nicht-tödlichen Waffen – einschließlich MK-ULTRA - geworden waren; ein Name unter diesen vielen Opfern ist Ted Kaczinsky, der UnA-Bomber. Niemand weiß, wer die Betroffenen sind oder wie man ihnen helfen kann, weil im Militär Paranoia herrscht und der Kongress keinerlei Aufsicht führt. Diese Schwarzen Projekte sieht wahrscheinlich nicht einmal der Präsident.“

2010 laufen solche Programme munter weiter, trotz einem Demokraten im Weißen Haus, der im Wahlkampf Transparenz eingefordert hatte. Die Entdeckung 2005, dass die NSA ohne richterlichen Beschluss Millionen Telefonate, e-mails, Internetaktivitäten und SMS-Texte überwachte, alarmierte über unseren Verlust an Privatsphäre. Dieser Schreck ließ nicht nach, als die Regierung Obama diese Praxis erstaunlicherweise — fortsetzte. Der Verfassungsrechtler Glen Greenwald erklärt, dass

„sich Obamas Justizministerium vom ersten Tag an ein außergewöhnliches Manöver nach dem anderen leistete, um dieses rechtswidrige Überwachungs-programm vor gerichtlichen Ermittlungen zu schützen. Einmal wurden ihre Blockaden so extrem, dass das Gericht Obamas Justizministerium tatsächlich Sanktionen androhte ... Obamas Justizministerium kopiert von Bush jr. das Verbergen von Staatsgeheimnissen. Damit schützen sie auch die Vorgängerregierung vor Strafverfolgung wegen einer ganzen Reihe von Verbrechen – wie Folter, Nötigung und Überwachung.“ 18

Jeder kritische Bürger mag fragen: Wozu, Herr Obama?

Eine Antwort auf diese kritische Frage haben Gruppen wie Freedom From Covert Harassment and Surveillance (FFCHS), eine Menschenrechtsorganisation aus Cin-cinnati, Ohio. Sie behaupten, dass außer Kontrolle geratene Ehemalige aus Staat und aus Privatunternehmen modernste Überwachungsmittel einsetzen, um Tausende von Privatpersonen zu identifizieren, zu verfolgen und um verdeckte Treibjagden gegen sie zu führen – alles mit dem letzten Ziel der „Kontrolle der Massenbevölkerung“, so der Vor-sitzende von FFCHS Derrick Robinson. Überlegen Sie: Jemand muss als Erstes lückenlos lokalisierbar sein, ehe man ihn schließlich wirksam angreifen und kontrollieren kann.

Jonathan Wilson, Anwalt von FFCHS, wandte sich kürzlich mit seinem Schreiben an Senator Patrick Leahy vom Senate Judiciary Committee, mit der Bitte um eine Anhörung und um eine Kongress-Untersuchung zu den Vorwürfen von FFCHS, wonach US-Bürger (ohne vorher informiert oder gefragt zu werden) Studien mit gerichtete-Energie-Waffen und organisiertem Stalking ausgesetzt sind (siehe Anhang C).

In den letzten Jahren haben Gruppen wie FFCHS tausenden Zielpersonen (targeted individuals / T. I. s) geholfen, in Kontakt miteinander zu treten und Bürgerinitiativen zu bilden. T. I. s haben sich sogar weltweit organisiert. Das erste Treffen einer weltweiten Koalition von T. I. - Organisationen begann am 21. Oktober 2006 in der Hoffnung, dieser furchtbaren Art von Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen.

17 Amy Worthington, “Chemtrails: Aerosol and Electromagnetic Weapons in the Age of Nuclear

War” (June 1 2004) http://www.globalresearch.ca/articles/WOR406A.html

18 Glen Greenwald, “The criminal NSA eavesdropping program” (Apr 1, 2010) http://-

www.salon.com/news/opinion/glenn_greenwald/2010/04/01/nsa

155

7 Massenbezwingungswaffen (Byron Belitsos)

Ein bemerkenswertes Beispiel eines T. I. ist die afroamerikanische Romanautorin und

Trägerin des National Book Award Gloria Naylor, deren Leidensgeschichte 1996 begann, als sie auf die abgelegene Insel St. Helena vor der Küste von South Carolina zog. Ein kleiner Zwischenfall mit einem pestigen Nachbarn, dessen Bruder für die NSA arbeitete, führte zu einer Serie von Vorfällen, die aus Naylor eine Überwachte machten. Die fiktive Geschichte nach dem Muster ihrer folgenden Qualen erschien in dem Buch „1996“.

„Die extrem schüchterne Naylor fand sich bald in Gesellschaft anderer

prominenter schwarzer Autoren und Aktivisten wieder, die vom Staat mit

elektronischem Kleinkrieg verfolgt wurden“, steht im Klappentext. „Sie

wurde so lange verfolgt, bis sie sich Sorgen um ihre geistige Gesundheit

machte und einen Psychiater konsultierte. Als ihr klar wurde, dass ihre

Folterer Techniken zur Hirnmanipulation einsetzten, beantwortete sie dies

mit ihrer einzigen Waffe: Ihrem Talent zu schreiben.“

Naylor gehörte zu den ersten Teilnehmern an dem internationalen Ereignis, das auch FFCHS mitorganisierte: dem ‚World Day to End the Silent Holocaust‘.

Bei diesem historischen Treffen 2006 bildeten Wissenschaftler, ehemalige Geheim-

dienstler, Rechtskundige, Autoren und andere aus acht verschiedenen Ländern eine Koalition, um öffentliche Aufmerksamkeit auf die verdeckte Verbrechenswelle aus elektronischem Kleinkrieg und Hirnmanipulation zu lenken und um auf Untersuchun-gen und staatliche Ermittlungen zu drängen. Sponsoren waren, wie gesagt: Freedom From Covert Harassment und eine australische Menschenrechtsorganisation, Duprevent International.

Außer Naylor sprachen auch Dr. Robert Duncan, Ph. D. (Fachmann für Künstliche

Intelligenz aus Harvard und ehemaliger Armee-Wissenschaftler), der selbst zeitweilig T. I. war, Dr. Nick Begich, Autor von ‚Angels Don’t Play This HAARP‘ (dessen Arbeit unten aufgeführt ist). Vertreter aus Australien, Kanada, den Niederlanden, den USA, Belgien, Österreich, England und Indien waren dort. Ein Hinweis darauf, dass diese Art Verbrechen weiter verbreitet ist, als die meisten glauben. Auf dem Treffen stellte die Mitorganisatorin Deborah Dupré fest, dass oft Whistleblower und Friedensschaffende zu Zielpersonen werden. Dupré schätzte „ein Minimum von zwei Millionen Menschen weltweit, die gegenwärtig zu Hause und in ihrem Heimatort gefoltert werden“, durch elektronisches Stalking und die damit einhergehenden Verbrechen. Als Beispiel nannte sie Berichte des Toronto Rape Crisis Center, wo viele Fälle bekannt sind, insbesondere von alleinstehenden Frauen. Diese Frauen trugen alle ähnliche Geschichten und körperliche Symptome vor, 19 „die Angriffen durch Mikrowellenwaffen zuzurechnen sind.“

In jüngerer Zeit, am 16. April 2010, veranstaltete FFCHS zusammen mit Frau Connie

Marshall, Bürgermeisterkandidatin für Louisville, Kentucky, in Louisville eine Presse-konferenz, um Aufmerksamkeit auf eine neue Welle organisierten Stalkings und elek-tronischer Folter zu lenken. Die Sprecher beklagten, dass die Täter dieser Verbrechen sich aus ausgesonderten Elementen jeder Ebene staatlicher Tätigkeit zusammensetzen, aus ebensolchen Ehemaligen aus Privatunternehmen und sogar aus Einzelpersonen mit Zugang zur erforderlichen Technologie. Es sprachen ein Abgeordneter des Missouri Statehouse, ein Mechanik-Ingenieur, ein Zivilpilot und die Bürgermeisterkandidatin.

Verhindert war Dr. John Hall, Anästhesist und Autor eines wichtigen neuen Buches

zum Phänomen: „A New Breed: Satellite Terrorism in America“. Hall meint:

„Die staatlichen Überwachungssysteme geben Kriminellen eine neue Mög-

lichkeit, nicht nur auf unsere Finanzen zuzugreifen, sondern auch auf

unseren wertvollsten Besitz: Unseren Verstand.“

19

Anmerkung: Delikte wie diese sollten dazu beitragen, dass man bei „Mikrowelle“ nicht mehr

ausschließlich an die Küche denkt, sondern auch an moderne Waffentechnik.

156

Hall plant eine weitere Konferenz über elektronische Nachstellungen für später im Jahr 2010 in Oakland, Kalifornien.

Elektronischer Kleinkrieg gegen Aktivisten und

Dissidenten

„Zweifellos ist der Sicherheitsapparat der Homeland Security zur Führung des Krieges gegen den Terror gedacht. Darüber hinaus aber könnte er auch gegen uns gerichtet sein, zu innenpolitischen Zwecken.“ Naomi Wolf, The End of America (2007)

Der verdeckte Einsatz von Energiewaffen und von Waffen zum Beeinflussen des mensch-lichen Gehirns zwecks Bekämpfens von Aktivisten im Inland ist das Hauptthema dieses Aufsatzes – also der Einsatz solcher Waffen als ‚Politische Lenkungs-Technologie‘ – Bei-spiele gibt es genug. Hier nur einige zur Andeutung der großen Bandbreite von Opfern und von Angriffstechniken:

Beispiel: Bestrahlung von Anti-Atom-Aktivistinnen in Großbritannien 1985

Untersuchung des Britischen Parlaments. Ende 1985 begannen die Frauen, die im Anti-Atom-Friedenslager im Greenham Common lebten, ungewöhnliche Krankheitssym-ptome zu bemerken, angefangen bei schlimmen Kopfschmerzen, Schläfrigkeit, Menstrua-tionen nach Eintritt der Wechseljahre bis hin zu kurzzeitigen Lähmungen und Sprach-störungen. Ein Bericht in ‚Electronics Today‘ vom Dezember 1985 fasste zusammen: „Messungen mit vielen unterschiedlichen Signalstärkemessgeräten zeigten auffällige Anstiege der Hintergrundsignalstärke in der Nähe eines der Frauenlager zur Zeit der Krankheitshäufungen.“ Seitdem haben das Britische und das Europäische Parlament Anhörungen abgehalten.

Beispiel: Bekannter UFO-Forscher erleidet wiederholt Angriffe mit EM-Waffen

Der vielleicht bekannteste Fürsprecher des Landes für die Aufklärung über UFOs, der Notfallarzt Steven Greer, MD, Gründer und Vorsitzender des Disclosure Project, gab bekannt, dass er regelmäßiges Opfer elektronischer Belästigung durch Gegner in der ‚Schattenregierung‘, wie er sie nennt, geworden ist. In seinem 2006 erschienenen Buch ‚Hidden Truth – Forbidden Knowledge‘ schreibt er:

„Jede Nacht um 4 Uhr 20 zu Hause in meinem Schlafzimmer gab es ein fast unhörbares Klicken, und ich wurde von einem elektronischen Waffen-system getroffen. Mir wurde so schlecht und übel, dass ich aufstand und taumelnd, kotzend und mit Durchfall ins Bad ging. Dort war schnell alles schweißbedeckt, weil ich beinahe keinen Blutdruck mehr hatte, und auf dem Schlafzimmerfußboden brach ich halbtot zusammen. Das passierte mir jede Nacht. Tagein, tagaus. Es war grauenhaft. Das dauerte 10-15 Minuten. Ich weiß, dass diese Gruppe von Gesetzlosen wollte, dass ich meine Tätigkeit aufgebe – aber so weit kommt es nicht.“ Greer behauptet, er könne seine Folterknechte telepathisch sehen - als eine Gruppe, die an einem elektronischen Steuerpult sitzt, das in einer unterirdischen Einrich-tung psychotronische Apparate steuert. „Dann sah ich, wie sie mich sahen. Sie sahen beschämt aus. Guckten weg, und das wars. Danach hörten die nächtlichen Angriffe auf.“

Greer sprach auch ein Gebet, bat um Vergebung für sie und schickte ihnen einen Segen.20

20 Steven Greer, MD, Hidden Truth–Forbidden Knowledge (Crossing Point, 2006), page 134.

157

7 Massenbezwingungswaffen (Byron Belitsos)

Ein bemerkenswerter Artikel im Harper’s magazine Ende 2009 gibt als wahrscheinli-

chen Grund für die Zunahme von EM-Waffenangriffen auf Aktivisten an:

Was jetzt abläuft, sagte der Journalist Ando Arike vorahnungsvoll, ist etwas,

„das das erste Wettrüsten zu sein scheint, in dem der Gegner die allgemeine

Bevölkerung ist.“ 21

Um die Ankunft ‚weicher‘ Waffen (das heutige Arsenal nicht-tödlicher Waffen, in dem auch Energiewaffen lagern), zu erklären, gibt Arike eine Zusammenfassung der Leh-ren, die die herrschenden Eliten aus der jüngeren Geschichte eskalierender Konflikte zwischen Polizei und Demonstranten gezogen haben. Das fing mit einigen verstören-den Straßenkämpfen in der Zeit der Bürgerrechtsbewegung in den 50er Jahren an. Es erreichte einen neuen Schweregrad mit den ‚Polizeiaufständen‘ auf der Versammlung der Democratic Party in Chicago 1968 und mit den Schüssen auf Studenten und Ak-tivisten an der Kent State University und bei Anti-Vietnamkriegs-Demonstrationen. Nach einer Auszeit, in der beide Seiten ihre Strategien und Konfrontationsmittel schärf-ten, gab es einen großen Wendepunkt durch die verbissenen und sehr erfolgreichen Anti-Globalisierungs-Demonstrationen, die 1999 in Seattle zum Abbruch eines Minister-treffens bei der World Trade Organization führten.

Bei jeder Wendung wurde den Herrschenden eine schmerzhafte Lehre bewusster:

Die Polizei hat Pistolen, Schlagstöcke, Tränengas, Wasserwerfer, Haftzellen, Abhörtech-nik – sie können bei Massenveranstaltungen Spitzel und gerissene Agents Provoca-teurs installieren. Aber auch Oppositionelle und Demonstranten verfügen über mäch-tige Waffen in Form von Fernsehkameras und Öffentlicher Meinung – der Fähigkeit, elektronische Medien zum Erzeugen wachsender Unzufriedenheit zu nutzen und eine Rechtmäßigkeitskrise der Herrschenden zu schüren. Besonders, wenn Fernseher und Computerbildschirme staatliche Grausamkeiten in drastischen Bildern zeigen.

Natürlich sind diese Bedenken alle nicht ganz neu. Das Niederhalten unberechenbarer

Massen hat die Eliten zu allen Zeiten herausgefordert, besonders 1792, als überlegene Massen erzürnt den Pariser König Louis XVI stürzten und damit die radikalste Welle der Französischen Revolution auslösten. Arike erklärt, wie sich der Umgang mit solchen Herausforderungen in mehr als zwei Jahrhunderten entwickelt hat:

„Das eigentliche Ziel scheint, ‚militärische Einsätze im Stadtgebiet‘ (Mili-

tary Operations on Urban Terrain, MOUT) zu fahren. Und zwar mittels

Waffen, die rheostatisch, soll heißen: dosierbar, wirken – wie die ‚Phaser‘ in

Raumschiff Enterprise. Dies soll militärische Führer in die Lage versetzen,

Grad und Art der Gewaltanwendung der gegebenen Lage exakt anzupasse-

n und so das Verhalten der Gegner mit wissenschaftlicher Präzision zu

kontrollieren.“

Nachdem sie in Seattle relativ erfolgreich gewesen waren, störten die Proteste viele Wirtschaftsgipfel hintereinander. Sie überrannten Treffen des World Economic Forum, den G8 und andere Versammlungen in über einem Dutzend Städten. Aber ohne das Überraschungsmoment von Seattle trafen sie auf immer durchdachtere MOUT-Taktiken.

21

Anmerkung: Das bedeutet für die Zukunft, dass aus garantierten Freiheiten Freiheiten unter Vor-

behalt werden - in Staaten, deren Polizei jeden Bürger jederzeit rund um die Uhr in dessen eige-

nem Zuhause überwachen, belästigen, verletzen und töten kann - ohne Gerichtsbeschluss. Die

Waffen treffen immer exakter und werden immer exakter dosierbar. Auch viele feindliche Staa-

ten und Privatkriminelle verfügen über die Technologie. Nichts und niemand kann heute Schutz

vor Energiewaffenangriffen garantieren - das zeigen die als „Havanna-Syndrom“ beschriebenen

Angriffe gegen amerikanische Diplomaten... Nichts. Und niemand.

158

Der G8-Gipfel in Genf im Juli 2001 war ein Flächenbrand. 100 000 Demonstranten trafen auf 15 000 Polizisten und Hilfskräfte, Straßen wurden wegen Terrorwarnungen abgeriegelt, es gab einen Toten und hunderte Verletzte in Straßenschlachten.22

Der nächste große Protest war für September 2001 geplant, für den Weltbank-Gipfel in Washington, D. C. Aber nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon zogen sich die Organisatoren klugerweise zurück.

„Mit der Kriegserklärung an den weltweiten Terror waren ‚die Handschuhe ausgezogen‘, wie das Weiße Haus sagte: Die Behörden hatten freie Hand im Umgang mit Demonstranten als mutmaßlichen Terroristen“,

schreibt Arike. Polizeiliche ‚Anti-Terror‘-Gesetzgebung traf nun verstärkt die US-Bevölke-rung selbst, nicht nur die mutmaßlichen ausländischen Terrori- sten. Das fing mit dem US - Patriot Act an und ging weiter mit dem Military Commissions Act von 2006, wodurch der Präsident der USA die Macht hat, US-Bürger zu ‚unrechtmäßigen feind-lichen Kämpfern‘ zu erklären, die ohne zeitliche Beschränkung und ohne gerichtliche Anklage in Haft bleiben können. Es sind Geheimprozesse gegen Bürger möglich. 2007 dann erließ das Weiße Haus in aller Stille die National Security Presidential Directive 51 (NSPD-51), um die ‚Kontinuität der Regierung‘ für den Fall sicherzustellen, der dort schwammig ‚katastrophaler Notfall‘ genannt wird. Erklärt der Präsident der USA einen derartigen Fall für eingetreten, darf er in der Folge Wahlen absagen, die Verfassung außer Kraft setzen und das Kriegsrecht ausrufen – alles ohne den Kongress.

Beachten Sie bitte: Präsident Obama hat die NSPD-51 nicht aufgehoben.

Wegen der plötzlichen Verschlechterung der Wirtschaftslage in den USA im September 2008, berichtete die Army Times, wurde das 1st Brigade Combat Team der 3rd Infantry Division aus dem Irak in die USA zurück verlegt. Und mit ihm das, einem Oberst zufolge,

„erste jemals von der Armee im Krieg eingesetzte nicht-tödliche Paket . . . Gemeint war Ausrüstung zur Aufstandsbekämpfung, zur Verkehrsregelung sowie nicht-tödliche Waffen, entwickelt zum Niederhalten aufständischer oder gefährlicher Personen ohne tödliche Folgen.“ 23

Eine ‚sichtbare‘ Energiewaffe, das L.R.A.D. (Long Range Acoustic Device) wurde während des G20-Gipfels in Pittsburgh vom 24. bis 25. September 2009 eingesetzt. Das war ein Mosaikstein in einem Bild der Polizeigewalt. Die Sicherheitskräfte richteten seinen durchdringenden Schall auf Demonstranten, die außer sich gerieten. Dies war der erste öffentliche Einsatz der ‚Schallkanone‘. Der G20-Gipfel in Toronto 2010 verursachte fast 1 Mrd. US-$ Sicherheitskosten; ob dort neue Waffen zum Einsatz kamen, ist nicht bekannt.

Die sowjetischen Ursprünge der Psychotronik

„Ein psychotronischer Generator kann einen Menschen beeinflussen – oder eine ganze Menschenmenge. Er kann den Kopf an Geist oder Gefühl verän-dern. Er kann Gedächtnis und Konzentrationsfähigkeit treffen. Ein psycho-tronisches Gerät kann körperliche Müdigkeit verursachen, Verwirrung, es kann das Verhalten verändern.“

Prof. Edward Naumow, führender russischer Parapsychologe

22 Ando Arike, “The soft-kill solution: New frontiers in pain compliance,” Harper’s Magazine

(March 2010)

23 http://www.armytimes.com/news/2008/09/army_homeland_090708w/

159

7 Massenbezwingungswaffen (Byron Belitsos)

Uns ist erinnerlich, wie Mitte der 70er Jahre die US-Forschung zu Technologien der Politischen Lenkung für einen kurzen, peinlichen Moment ans Tageslicht kam. Seitdem versteckt sich die Regierung offenbar hinter einer Wand aus Dementis, hinter der sie eine wachsende Zahl geheimer Forschungsprogramme betreibt.

Aber nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die Welt einen sehr genauen

Blick auf dieses bunte Waffensortiment geworfen. Bis Mitte der 90er Jahre hatte die russische Regierung zugeben müssen, dass es mächtige Waffen zur Manipulation des Verstandes gibt, nachdem hunderte von Studienopfern sich wegen erlittenen Missbrauchs an Regierung, Duma und Presse gewandt hatten. Eine Zeit lang, vor der Ära Putin, wurden die höchst sensiblen KGB-Akten – sehr zum Erstaunen westlicher Forscher – veröffentlicht. Sowjetische Geheimtechnologien aus dem Kalten Krieg wurden jetzt freige-geben, sogar zur Versteigerung gebracht. Diese Geschichte der russischen Psychotronik bietet vermutlich ein genaueres Bild des Phänomens, als man es seitens der USA je zu erwarten hat.

Die Forschung setzte bald nach dem Tod Stalins 1953 ein, als das marxistisch-mate-

rialistische Tabu gegen die Erkundung des ‚Übersinnlichen‘ verblasste. Eine der wich-tigsten Quellen zu russischer Verstandesmanipulationsforschung seitdem ist Tim Rifat, führender britischer Wissenschaftsexperte für das Übersinnliche und Erfinder eines freiverkäuflichen Psychotronen-Generators für nichtmilitärische Zwecke.

Bis Anfang der 60er Jahre, sagt er, hatten KGB und andere sowjetische Dienste die

wissenschaftliche Erkundung des Waffenpotentials psychischer Energie in die Wege geleitet.

„Wissenschaftsteams an vielen Instituten“, schreibt er, „begannen mit der

Untersuchung und dann mit der Nutzung psychischer Energie. Ziel dieser

Forschung war die Produktion tödlicher neuer exotischer Waffen, die den

entscheidenden Vorteil im Kalten Krieg bedeuten konnten. Yuri Andropov,

von 1967 bis 1982 Leiter des KGB und später Premierminister der UdSSR,

gab den Befehl, ein Übersinnliche-Waffen-Programm zu installieren, um

damit neuartige strategische Waffensysteme zu entwickeln, die die atomaren

Waffen ergänzen würden.“

Zuerst, sagt Rifat, erkundeten sie Methoden zur telepathischen Spionage in US-Ein-richtungen und sogar persönlich gegen NATO-Kommandierende. Im Westen nennt man das heutzutage Remote Viewing (RV). Mit der Zeit wurden die Sowjets Meister darin, den Verstand ihrer Gegenspieler im Westen im Sinne des Wortes zu checken und „ihre Gedanken zu lesen“. Eine Haupttätigkeit war das Ausbilden von Hellsehern. Der Kern wurde aber mit der Zeit die ‚Steigerungs-Technologie‘. Ein Schlüsselzeuge dieser Abläufe im Kalten Krieg war Dr. A. V. Kalinets-Bryukhanov (heute Vorsitzender der All Union Scientific Research Association). Er hat berichtet, wie die Forschung ausgebaut wurde, um Remote Viewing künstlich anzuregen. Rifat dazu:

„Man fand heraus, dass geborene Hellseher das Magnetfeld in ihrer Umge-

bung und das Erdmagnetfeld im direkten Umkreis veränderten. [Die neuere

Forschung] zeigte den Russen, dass Remote Viewing ein Feldphänomen

ist, das von Magnet- und noch esoterischeren Feldern abhängt, die der

westlichen Wissenschaft unbekannt sind.“

Auf Grundlage früherer Studien von Semyon Davidovich Kirlian (dem Erfinder der berühmten ‚Kirlian-Aura‘) entdeckten die Sowjets schnell, dass etwas noch selteneres -‚Biophysikalische Energie‘ - verantwortlich für die Feldwirkung hinter Remote Viewing, Telepathie, Telekinese und anderen übersinnlichen Phänomenen war.

Man fand heraus, dass das Biophysikalische Feld des Remote Viewers

ausstrahlt, wenn er oder sie in den Theta-Zustand versinken. Bei Erreichen

160

der Schumann-Konstante 7,8 Hz – dem natürlichen Erdmagnetfeld – schi-en das Biophysikalische Feld des Menschen für einen Sekundenbruchteil mit der Umgebung zu verschmelzen. Bei seinem Wiedererscheinen war es um ein Mehrfaches größer als zuvor. Während des Remote Viewing schien das Biophysikalische Feld dagegen zu schrumpfen, als wäre ein Teil von ihm an dem Ort, der aus der Entfernung betrachtet wird. Ausgehend von dieser Annahme, entdeckten die Russen, dass RV einfach ein Symptom des Verlassens des Körpers, Out-of-Body-Experience (OOBE) ist, hervorgerufen durch Biophysikalische Translokation. Einfach ausgedrückt: Der Biophysi-kalische Körper wanderte an den entfernten Ort, sammelte Eindrücke und kehrte damit wieder in seinen Körper zurück, wo er das Gesammelte an den Verstand übermittelte. Die Russen stellten mit Kirlian-artigen Mess-geräten fest, dass RV ein biophysikalisches Phänomen ist. Wenn man die Biophysikalischen Felder kontrollieren könnte, wäre nicht nur Remote View-ing möglich, sondern auch der telepathische K. O. - Schlag – die Fähigkeit, mit hellseherischer Kraft denjenigen, den man aus der Entfernung sieht, ohnmächtig zu schlagen.

So fing das an, bei Rifat heißt es

„... das Wettrüsten des Inneren Raumes . . . Waffensysteme des Inneren Rau-mes hatten die Fähigkeit, ganze Völker zu töten oder in den Wahnsinn zu treiben, mit einer biophysikalischen und elektronischen Technologie, die der Westen in den 70er Jahren nicht kannte.“

Biophysikalische Kriegsführung war im strategischen Waffenarsenal der Sowjets die Nummer Zwei, gleich nach den Nuklearwaffen.

Durch eine Anzahl von Zwischenschritten (zum Teil auf Forschung von Wilhelm Reich, einem Studenten Freuds, zum Teil sogar auf alten alchimistischen Texten aufbauend) fanden die Sowjets als nächstes heraus, dass „psychotronische Generatoren“ biophysika-lische Energie speichern konnten, nachdem sie auf verschiedene Arten geladen worden waren – unter anderem durch Anfassen und ‚Anstarren‘ oder sogar durch Tiere und Pflanzen. Russische Remote Viewer konnten sich jetzt mit hellseherischen Verstärkern verbinden,

„die ihre übernatürlichen Kräfte in nahezu magische Höhen brachten . . . Psychotronisch verstärkte russische Remote Viewer konnten den telepathischen K. O. - Schlag verstärken, dessen verfeinerte Abwandlungen heute Remote Influencing genannt werden.“

Rifats Bezug auf den telepathischen K. O. - Schlag in diesem Absatz meint natürlich geräteverstärkte psychische Angriffe.

Eine völlig neue Forschungsebene ließ die Sowjets in ganz anderen Dimensionen den-ken. In den 80er Jahren – lange bevor die USA HAARP bauten – hatten die Sowjets die größte Transmissions-Anlage der Welt (sieben Anlagen eigentlich, bei Kiew) gebaut. Die US-Geheimdienste bezeichneten diese Anlage später als ‚Specht‘ / ‚Woodpecker‘. Wieso? Weil der Strahl mit den lauten ELF (Extremely Low Frequency)-Modulationen innerhalb des Signals beim Abhören mit westlichen Empfangsgeräten wie ein Specht klang.

Ominös: Woodpecker hatte die Aufgabe, Verstandesmanipulationswellen in den Westen zu senden – mit Strom aus den ukrainischen Atommeilern in Tschernobyl!

Rifat zufolge sendeten die Sowjets ihre Woodpecker-Signale nach Westeuropa, Austra-lien, Nordamerika und in den Mittleren Osten.

„Diese Ausstrahlungen drangen durch alle Hindernisse und wurden über die Stromnetze des Landes in jeden Haushalt transportiert.“

161

7 Massenbezwingungswaffen (Byron Belitsos)

Die Sowjets hatten durch Bestrahlung von Testopfern herausgefunden, dass ELF-Wellen den Schädel durchdringen und Hirnströme verändern können. 6,66-Hz-Wellen machen das Opfer depressiv. 11 Hz können eine Manie oder Gewaltbereitschaft hervorrufen. Diese Forschungen wurden im Westen später bestätigt. Der KGB hatte die Hirnströme von Gewohnheitsverbrechern und von depressiven Klinikpatienten untersucht, um die Hirntätigkeit der gesamten westlichen Bevölkerung umzustrukturieren . . .

Das 10-Hz- 24 Woodpecker -Signal sendete bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion.“

A Not so Heavenly HAARP - Eine

unhimmlische HAARFE

„Diese neuen Waffen unterscheiden sich von allem, was Menschen je erson-

nen haben. Dies sind Systeme, die bis in den menschlichen Wesenskern

vordringen.“

Dr. Nick Begich

Aber die Sowjets hatten kein Monopol auf große Anlagen, die massive ELF-Modulationen in die Atmosphäre schicken können. Die USA hatten ihre eigenen Größenphantasien, wenn auch mit etwas Verspätung.

1990 legte das US-Militär den Grundstein zum Bau des High-Frequency Active Auroral

Research Program (HAARP) in Gakona, Alaska. Es war ursprünglich Teil von US-Präsident Ronald Reagans sogenannter Strategic Defense Initiative oder ‚Star Wars‘. Dem Kongress wurde es als Werkzeug für die militärische Kommunikation verkauft. Bis Mitte der 90er Jahre war kaum etwas über HAARP bekannt. Aber dann fingen alar-mierte Aktivisten in Alaska – insbesondere Dr. Nick Begich, Sohn eines US-Kongress-abgeordneten – mit ihren eigenen Untersuchungen der geheimen Aspekte des HAARP-Programms an.

Heute weiß man, dass die HAARP-Antennen hochenergetische Pulse ausstrahlen, die

eine bestimmte Stelle in der Erdionosphäre im Sinne des Wortes aufheizen. Allgemein formuliert, verursacht HAARP über die Ionosphäre ‚steuerbare‘, kontrollierbare elektro-magnetische Frequenzen, die dann zu den beabsichtigten Zielpunkten auf der Erde zurückgeworfen werden.

Das sogenannte HAARP-Antennen-Gitter ist gewaltig, viel größer als die sowjetische

Woodpecker-Anlage. Es besteht aus 180 Antennen in einem Gittermuster auf einer Fläche von 35 acres und kann mit maximal 3,6 Milliarden Watt senden. Als größter Ionosphären-Heizer der Welt kann es 1000 Quadratkilometer der Ionosphäre auf über 50 000° Fahrenheit aufheizen. Im Hinblick auf Wettermanipulationen hebt die Heizleistung von HAARP die Ionosphäre im Sinne des Wortes an (auf einer Fläche von 30 Meilen Durchmesser), wodurch darunterliegende Luftdruckgebiete und sogar Windströmungen geändert werden.

Andere ‚sichtbare‘ Anwendungen, über die das Militär mittlerweile spricht, lassen oh-

ne weiteres Schlüsse darauf zu, wie flexibel und mächtig HAARP als elektromagnetische Waffe sein dürfte. Etwa: Verbesserte Kommunikation mit U-Booten mittels ELF-Wellen. Über-den-Horizont-Radar-Kommunikation. Die Fähigkeit, feindliche Kommunikation in großen Gebieten auszuschalten. Erddurchdringende Tomographie zur Überprüfung der Einhaltung internationaler Friedensabkommen oder zur geophysikalischen Suche nach Öl- oder Erzvorkommen.

24 This account drawn from Remote Viewing, by Tim Rifat, available here:

http://www.scribd.com/doc/20598146/Remote-Viewing-by-Tim-Rifat-Excellent-Full-Book

162

Der Gebrauch von HAARP-Frequenzen für Schwarze Einsätze, wie das Auslösen katastrophaler Erdbeben oder Unwetter – beides zu politischen Zwecken – wird viel diskutiert und ist entsprechend dokumentiert.25Die verdeckten Fähigkeiten von HAARP, die uns hier interessieren, sind sein Einsatz als nicht-tödliche Waffe gegen Menschen. Untersuchungen von Dr. Nick Begich und seiner Ko-Autorin Jeane Manning förderten ausreichend Hinweise auf solche Überlegungen zutage, um wachsam zu werden. Dies ist ein typisches Zitat aus einem internen Dokument der US-Luftwaffe:

Die möglichen Anwendungen künstlicher elektromagnetischer Felder sind vielfältig und können in vielen militärischen oder quasi-militärischen La-gen nützlich sein . . . Einige dieser möglichen Anwendungen sind der Um-gang mit terroristischen Gruppierungen, mit Demonstrationen, mit Sicher-heitslecks in Militäranlagen sowie Anti-Personen-Techniken der taktischen Kampfführung. In all diesen Fällen würde man mit dem EM-System leich-te bis schwere körperliche Verletzungen herbeiführen oder auch Sinnes-täuschungen oder Verwirrung. Zudem könnte man die Handlungsfähigkeit von Personen soweit einschränken, dass sie nicht mehr kampfbereit sind. 26 Ein weiterer Vorteil elektromagnetischer Anlagen ist deren Fähigkeit, mit einem einzigen System große Gebiete zu erfassen. Sie sind lautlos, und es dürfte schwer sein, Gegenmaßnahmen zu entwickeln.27

Dieser Absatz beschreibt mögliche HAARP-Wirkungen auf Gruppen in Gefechtslagen. Die von Begich und anderen gefundenen Beschreibungen lassen vermuten, dass sehr ähnlich wie ein Satellitensystem, das Fernsehsignale an eine Stadt sendet, der ener-getische ‚Abdruck‘ eines HAARP-Signals so programmiert werden könnte, dass es ein großes Gebiet mit einer destruktiven Frequenz überzieht – beispielsweise, um eine unglückselige Stadt wie Fallujah im Irakkrieg zu treffen.

Das mag so möglich sein. Aber wie sollte ein HAARP-Signal unmerklich an eine einzel-ne Person oder Gruppe gesendet werden können? Ein Physiker, der nicht genannt werden möchte, hat sich die HAARP-Technologie angesehen. Er sagte: „In eine flächendeckende HAARP-Übertragung lassen sich spezifische Signale einweben, die mit individuellen menschlichen Biokristallen28 interagieren. Anders ausgedrückt kann ein bestimmter Aus-schnitt eines HAARP-Signals für ein bestimmtes Gebiet auf die individuelle ‚Bio-Signatur‘

25 This link is among many provides documentation of such uses of

HAARP: http://www.evolver.net/user/sailing_beyond_knowledge/blog/play_

haarp_global_increase_earthquakes

26

Anmerkung: Dies, skeptische Leserin, skeptischer Leser, wird „inoffiziell“ an zivilen Zielpersonen

durchprobiert. Lebenslänglich. Kollateralschicksale zu Testzwecken. Individuelle, konkludente

Aufkündigung des Gesellschaftsvertrages durch den Staat. Der ist entweder selbst der Experi-

mentator oder aber zumindest verschweigt er sein Wissen darüber, dass derlei gegen das Nürn-

berger Abkommen verstoßende Experimente durchgeführt werden.

27 Dr. Nick Begich and Jeane Manning, “HAARP: The Military’s Pandora’s Box: Elec-

tromagnetic Manipulation of the Earth’s Climate,” http://www.globalresearch.ca/-index.php?context=va&aid=17902 (March 3, 2010). First published at HAARP.net (July 25, 2008).

28

Anmerkung: Über militärgeheime Themen kann man sich seine Quellen nicht aussuchen. Insge-

samt bleibe ich dabei, dass die Zivilgesellschaft aufhören muss, verdeckte Geheimstudien an

Zivilisten zur Waffenentwicklung zu ignorieren. Biokristalle mögen Internet-Quark sein; die feigen

Energiewaffenstudien aber sind real!

163

7 Massenbezwingungswaffen (Byron Belitsos)

eines einzelnen Menschen eingestellt werden. Innerhalb des gesamten Gebietes würde derjenige dieses maßangefertigte Signal anziehen wie eine Stimmgabel, und zwar durch einen ‚Feld-Resonanz‘-Effekt. Das ist seine ganz persönliche Frequenz.“ Dieser Physiker verglich diese Technik mit einem Fernsehgerät, das 500 Sender empfangen kann, die es in einer Großstadt gibt. Jeder dieser 500 Sender, sagte er, wird „individuell angepeilt“, er wird von jedem Fernsehgerät empfangen, das im Sendegebiet des Satelliten steht und auf diesen speziellen Sender eingestellt ist.

Offensichtlich könnten auch durch den ganz direkten Einsatz eines Satelliten ver-

deckte Angriffe auf Einzelpersonen laufen. Der Physiker hält das aber für „technisch überholt“. Sogar HAARP ist langsam überholt, sagte er. Heute würden bessere ‚Quan-ten‘-Technologien getestet.

Diese Angaben über HAARP klingen vielleicht wie Science Fiction. Aber es wird noch

schlimmer, will man die geheimen neuen Waffensysteme untersuchen. Und zwar ein ähnliches westliches System, das wie HAARP ein bedeutendes staatliches Projekt ist, nur noch geheimer. Natürlich meine ich das seltsame und verstörende Phänomen, das im Internet als Chemtrails herumgeistert – und unter kompletter Geheimhaltung steht.

Die verrückten Schwebeteilchen über der

Erde

Anfang 1999 schrieb US-Senator Joseph Lieberman einen ungewöhnlichen Brief an die Präsidentin der Umweltbehörde EPA, Carol Browner. Er wollte, dass sie Bedenken aus der Wählerschaft untersucht „wegen der möglichen Verbreitung giftiger chemischer Substanzen aus Düsentriebwerken“ und „Berichten aus 41 US-Bundesstaaten über giftige Sprühungen über Wohngebieten“. Lieberman erwähnte auch „das Auftreten grippeähnli-cher Symptome und weiterer Krankheiten in Connecticut und anderen Bundesstaaten, das mit Düsen-Abgasen zusammenhängen könnte.“

Aber die EPA würdigte diesen einflussreichen US-Senator keiner Antwort. Damit

machte sie klar, dass künftig Vertuschungen und systematisches Leugnen die Antworten zu diesem Thema „toxische Sprühungen in der Luft“ sein würden. Inzwischen ist das Thema ein Standard der US-amerikanischen Untergrund-Folklore.

Kurz darauf war einer der ersten Journalisten zu diesem Thema William Thomas. Er

erschien in Art Bells Radiosendung ‚Coast to Coast‘ mit der Eilmeldung von einem neuen Phänomen, den Chemtrails.

Thomas verwies auf eine ganze Reihe beunruhigender Berichte aus dem ganzen Land.

The Philadelphia Daily News zum Beispiel gab an, „eine Welle von Atemwegserkrankun-gen [habe] das ganze Umland ergriffen.“ Ein Mann aus Eugene sagte: „Meine Frau und ich haben gestern regenbogenfarbene Wolken gesehen. Wir sagen ‚Chem-Wolken‘ (chem clouds) dazu.“ Beobachter in Spokane zählten in zweieinhalb Stunden 33 Chemtrails. Ein Bürger aus Arizona berichtete, dass nach intensivem Sprühen in der Luft „Arztpra-xen und Krankenhäuser die ganze Woche überfüllt waren, und eine Krankenschwester sagte mir, sie wüssten nicht, was den Leuten fehlen würde.“ Robert Page, Leiter eines County Health Department in New York, sagte Journalisten: „Wir wissen von einer Krankheitswelle, aber nach unseren Diagnosen ist es keine Grippe.“

Thomas lieferte bald die erste Chemtrail-Geschichte für die Nachrichtenagenturen.

Überschrift: „Mystery Contrails May Be Modifying Weather“. Er stellte die These auf, dass Tankflugzeuge der US-Luftwaffe Wolken besprühen könnten, um Einfluss auf das Wettergeschehen zu nehmen. Er zitierte auch Berichte, wonach ‚Engels-Haar‘ von solchen geheimnisvollen Flugzeugen versprüht und manchmal draußen gefunden werde. Thomas hat diese mutige Berichterstattung seither ununterbrochen fortgesetzt.29

29 See Thomas’s complete timeline at: willthomasonline.net/.../Chemtrails_Timeline_1.html

164

Auftritt Clifford Carnicom. Hobbywissenschaftler aus New Mexico. Freiberuflicher Computer-Berater und verkannter Amerikanischer Held. Auch er ein Pionier der Erfors-chung von Chemtrails, ist Carnicom heute vielleicht ihr langjährigster Forscher. Vor Kurzem hat er in Santa Fé das Carnicom-Institut gegründet.

Nachdem er wochenlang massivem Sprühen über seiner Gegend in New Mexico zugeschaut hatte, fühlte er sich veranlasst, diesem Rätsel eine unabhängige, individuell durchgeführte, finanziell unabhängige Teilzeit-Untersuchung zu widmen. Aber Carnicom ist von Natur aus rigoros und zäh. In vielen Jahren und mit immer mehr Mitstreitern aus der ganzen Welt hat er viele Gebiete empirischer Forschung eingegrenzt und verfolgt – mit deutlichem technischem Schwerpunkt auf dem, was er gern verdeckte aerosole Einsätze oder aerosole Verbrechen nennt.

Dazu gehören: Umwelt-Modifikationen (einschließlich Wettermanipulation), elektro-magnetische Einsätze, zu denen der Gebrauch von HAARP und von Mobilfunktürmen (GWEN towers) zählen, militärische Waffen und globale Überwachung. Seit kurzem hat er sich auf ‚biologische Einsätze‘ konzentriert. Das Ergebnis sind äußerst bedeutende Beobachtungen, die den Rahmen dieses Artikels sprengen würden. (Außer dem Ver-sprühen von Schwermetallen, das Carnicom und viele andere dokumentiert haben, auch noch eigenartige Sprühstoffe wie biologische Pathogene, ‚Nano-Fasern‘ und Polymere.)

Clifford Carnicom hatte vorher fünfzehn Jahre lang bei verschiedenen staatlichen Behörden gearbeitet, so im Verteidigungsministerium, im Forest Service und im Bureau of Land Management. In den elf Jahren, die er sich jetzt dem Phänomen widmet, hat er wesentliche Erkenntnisse gewonnen, die auch für unsere Themen Verstandesmanipu-lation und EM-Waffen gelten. Carnicom hat solide Daten zusammengetragen, die auf ordentlichen, gut belegten wissenschaftlichen Messungen beruhen und diese Schlüsse zulassen:

• Die bleibende Anwesenheit von „ionisierbaren Metallsalzen“ (einschließlich Ba-

rium, Aluminium, Kalzium und Magnesium) in der Atmosphäre. Diese Stoffe werden gewählt, weil sie durch das ultraviolette Sonnenlicht ohne weiteres ioni-siert werden, so dass eine große Menge positiver Ionen entsteht.

• Als Folge dieses Aerosol-Vorganges hat Carnicom die allmähliche, aber deutliche

Veränderung der Erdatmosphäre in Richtung eines Plasma-Gases oder Plasma-Zu-standes belegt. In einem Plasma ist ein bestimmter Anteil der Gasstoffe ionisiert, was es zu einem stofflichen Zustand eigener Art macht, unterschieden von festen, flüssigen oder Gaszuständen.

• Weil die Erdatmosphäre kein natürlicher Leiter elektromagnetischer Wellen

ist (zum Beispiel keine Elektronen für den Transport der Wellen enthält), war der Einsatz von Chemtrails erforderlich, um die Atmosphäre in ein Plasmagas zu verwandeln, in dem Abläufe wie die HAARP-Übertragungen und viele wei-tere geheime militärische bzw. ‚Star Wars‘- Anwendungen, die den Weltraum militarisieren, einfacher werden.

• Der Plasmazustand der Atmosphäre gestattet den Einsatz von HAARP zum Verän-

dern des Erdmagnetfeldes, was fortschrittliche Methoden der Wetterveränderung und der Änderung tektonischer Vorgänge in der Erdkruste ermöglicht.

• Zu den Anwendungen direkt zur Hirnmanipulation, die damit entstehen können,

hat Carnicom Umgebungswellen im ELF-Bereich gemessen, die mit einem Viel-fachen von 4 Hz (12, 16, 20, 24) pulsen. Das sind Wellen, die Hirnfunktionen stark beeinflussen, auch Zellen- und immunologische Funktionen. „Große Ener-giemengen werden von der HAARP-Anlage in das Erdmagnetfeld gesendet. Diese Energie folgt den Magnetströmen bis zu Ihnen. Sie gelangt in Ihre Umgebung und lässt sich (bisher) schwer meiden. Teile dieser Umgebungsenergie liegen im ELF-Spektrum. Obwohl diese ELF-Strahlung angeblich Kommunikationszwecken

165

7 Massenbezwingungswaffen (Byron Belitsos)

dient, beeinflusst sie mit Sicherheit biologische Systeme . . . Die Rolle einer mo-

difizierten Atmosphäre (s. o., Plasmafrequenz) infolge der Zuleitung gewaltiger

Mengen stromleitender Teilchen muss in Beziehung zu diesen beunruhigenden

Erkenntnissen gesetzt werden.“30

Na, liegt Carnicom richtig? Oder einfach nur ein weiterer Fall von verschrobenem, unabhängigem, exzentrischem Verschwörungs-Ermittler, der wahnwitzige Erkenntnisse auf seiner übersehenswerten Internetseite veröffentlicht?

Ich halte Carnicoms Arbeit für inzwischen vollständig bestätigt. Hunderte Hobby-

forscher (plus eine wachsende Truppe aus anonymen Akademikern, Meteorologen, be-kannten Journalisten und Whistleblowern) stimmen zu: Wir befinden uns im Jahr Elf verdeckter Sprüheinsätze. Belegt durch tausende Fotos im Internet und hunderte empi-rische Beobachtungen von aerosolen Sprüheinsätzen an hunderten Orten in dutzenden Ländern. [vgl. Thomas’ Liste in Anhang D.] Jeden Tag sehen tausende erschöpfte Leute auf der ganzen Welt erstaunt zu, wie auffällig unauffällige militärische Tankflugzeuge den Himmel mit Chemikalien verfärben, aus denen synthetische Wolken werden.

Durch seine ständige Präsenz auf diesem Forschungsgebiet ist Carnicom zur Schnitt-

stelle für viele spätere Enthüllungen geworden, die die Richtung seiner empirischen Arbeiten bestätigen. Aus etlichen Beispielen eines: Carnicom bekam ziemlich früh diese erstaunliche „Aussage eines Managers einer Fluggesellschaft“, in der Sprüheinsätze als ‚Operation Cloverleaf‘ bezeichnet werden.

„Herr Carnicom, ich habe die e-mail gelesen, die Sie von einem ano-

nymen Mechaniker erhalten haben. Ich habe den Eindruck, dass ich diese

kommentieren sollte. Auch ich arbeite bei einer Fluggesellschaft, wenn auch

im gehobenen Management. Ich möchte weder diese Fluggesellschaft, noch

meinen Standort, noch die Abteilung nennen, wie Sie verstehen werden.

Am liebsten würde ich alles dokumentieren können, was ich nun mitteile.

Aber das ist praktisch unmöglich und könnte empfindliche Folgen für mich

persönlich haben.

Nach meinem Eindruck stimmt das, was Ihnen der Mechaniker in seiner

e-mail mitgeteilt hat. US-Fluggesellschaften nehmen seit einigen Jahren an

einem sogenannten Project Cloverleaf teil. Der früheste Termin, an den sich

irgendjemand erinnern kann, ist 1998. Ich wurde 1999 dazu gebrieft. Die

wenigen Mitarbeiter der Fluggesellschaft, die ein Briefing hierzu bekamen,

durchliefen Hintergrund-Checks. Vor unseren Briefings mussten wir Ge-

heimhaltungsvereinbarungen unterschreiben, die im Kern vorsehen, dass

bei jeglicher Indiskretion unsererseits eine Haftstrafe droht.

Ich wurde mit ungefähr 20 Kollegen meiner Abteilung von zwei Regie-

rungsmitarbeitern gebrieft. Sie erzählten uns, dass wir genau wie andere

Fluggesellschaften auch dafür bezahlt würden, mit Zivilflugzeugen be-

stimmte Chemikalien zu versprühen. Auf die Frage, was für Chemikalien

das sein würden und wo wir sie zu versprühen hätten, antworteten sie, dass

wir nur die zur Durchführung absolut unerlässlichen Informationen be-

kommen würden – und die Anwesenden wären für die Antworten auf diese

Fragen nicht auf der erforderlichen Geheimhaltungsstufe. Sie sagten dann

weiter, die Chemikalien seien harmlos, das Programm aber von solcher

Wichtigkeit, dass es um jeden Preis durchgeführt werden müsse. Als wir

fragten, warum sie nicht einfach Militärflugzeuge zum Sprüheinsatz ein-

teilten, meinten sie, es gäbe nicht genug Militärflugzeuge für einen Einsatz

dieser Größenordnung. Deshalb sei Project Cloverleaf begonnen worden, da-

mit Zivilflugzeuge beim Verbringen dieser Chemikalien in die Atmosphäre

helfen könnten. Einer fragte dann, wozu man die ganze Geheimhaltung

30 www.carnicom.com/mgr1.htm

166

bräuchte. Die Regierungsleute meinten, wenn öffentlich bekannt würde, dass die Zivilflugzeuge Chemikalien in der Luft versprühen, würden Umwelt-schützer auf die Barrikaden gehen und ein Ende dieser Praxis fordern. Jemand fragte einen der ‚Dienst‘-Angehörigen: Wenn die Chemikalien harm-los sind, wieso sagt man dann den Leuten nicht, welche Chemikalien das sind und wozu man sie versprüht? Die Frage schien ihn zu irritieren. In einem autoritären Ton sagte er, die Öffentlichkeit brauche über die Sache nichts zu wissen, obwohl das Programm nur ihrem Wohl diene. Er sagte auch, dass wir niemandem davon erzählen und auch keine weiteren Fragen dazu stellen sollten. Das war das Ende des Briefings.

Sämtliche Unterlagen zum Project Cloverleaf befinden sich in verschlos-

senen Safes. Niemand darf diese Unterlagen aus dem Büro mitnehmen. Kaum jemand hat Zugang zu diesen Unter- lagen, und diese paar Leute mögen nicht auf Einzelheiten aus diesen Unterlagen angesprochen werden.

Ich bin kein Idiot, Herr Carnicom. Mir ist klar, dass da etwas läuft.

Und offen gestanden, habe ich Angst. Ich fühle mich sehr schuldig, weil ich Wissen über so einen Einsatz habe, dies aber niemandem sagen kann. Es macht mir zu schaffen, dass die Firma, für die ich arbeite, vielleicht US-Bürger vergiftet. Ich hoffe, dass diese Mitteilung dazu beiträgt, dass die Sache bekannter wird. Noch einmal: Ich würde Ihnen gern Belege geben, aber Sie müssen Verständnis dafür haben, dass ich absolut anonym bleiben muss.“ 31

Eine weitere Bestätigung dafür, dass Carnicom einer monumentalen Geschichte auf der Spur war, war die Besucherliste seiner Webseite. Sogar schon im ersten Jahr. Er hatte 1999 angefangen, und Ende 2000 hatten sich Geheimdienste, Militär und Rüstungsindu-strie für carnicom.com interessiert: Lockheed Martin, Los Alamos National Laboratory, Raytheon Defense Systems, Boeing Aircraft, Federal Aviation Administration, NASA Langley Research Center, United States EPA, USAF Headquarters (Pentagon), U.S. De-partment of the Treasury, Andrews Air Force Base, U.S. Naval Research Center, Honeywell und Wright-Patterson Air Force Base. [Eine vollständigere Liste ist im Anhang E.]

Mittlerweile geht das Leugnen weiter, besonders seitens der Behörden, die für die Luftreinheit zuständig sind: National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) z. B.

Carnicom und andere Privatleute haben schon vor langer Zeit gemerkt, dass Chem-trail- Fragen an die NOAA an eine Sprecherin weitergeleitet werden, die einfach ant-wortet, sie habe zu Chemtrails „keinen Kommentar“.

Irgendwann wurde der US-Luftwaffe – einem regelmäßigen Besucher von Carnicoms Webseite – klar, dass sie der öffentlichen Empörung begegnen musste. In ihrer Not veröffentlichte sie im November 2001 einen Aufsatz mit Informationen. Wie nicht anders zu erwarten, bezeichnete sie Chemtrails als eine „Falschmeldung“, verbreitet von Leuten, die nicht wüssten, wie Düsenabgase aussähen. „Der ‚Chemtrail‘- Streich wurde von vielen seriösen und angesehenen Universitäten, wissenschaftlichen Instituten und renommierten Medien untersucht und für Unsinn befunden“, heißt es in dem Aufsatz.

Sollte das die amtliche Antwort an US-Senator Joseph Lieberman sein?

Von nun an wäre ein wesentlich mutigerer Kongressabgeordneter mit Rückgrat nötig, um all die Waffen anzugehen, die uns hier beschäftigen: Die zwielichtige Welt von Chem-trails, die verborgenen Funktionen von HAARP und elektromagnetische Waffen – all das aus der Rubrik Militarisierung des Weltraums.

Als nächster war der Kongressabgeordnete Dennis Kucinich dran. Er legte seinen ‚Space Preservation Act of 2001‘ vor, ursprünglich als HR 2977.

31 Clifford E Carnicom “ELF & the Human Antenna,” (Jan 19 2003) http://www.carnicom.com/-

elf9.htm, and also see at the same site, “The Earth Is the Antenna” (March 18, 2003).

167

7 Massenbezwingungswaffen (Byron Belitsos)

Gesetzgebung zu exotischen Waffen, HAARP,

Chemtrails

„Die Anerkennung der ihr eigenen Würde und der gleichen und unveräußer-

lichen Rechte aller Mitglieder der Menschenfamilie ist die Grundlage für

Freiheit, Recht und Frieden in der Welt.“

Allgemeine Menschenrechtserklärung

Kucinichs ursprüngliches Gesetz war alarmierend formuliert:

„Der Ausdruck ‚exotische Waffensysteme‘ schließt Waffen ein, zu deren Zweck

Beschädigungen im Weltall oder in natürlichen Ökosystemen (wie der Io-

nosphäre und der oberen Erdatmosphäre) oder von Klima, Wetter und

tektonischen Systemen gehören, um so Schäden oder Zerstörungen in einer

Zielbevölkerung oder -region der Erde oder des Weltalls zu bewirken.“

HR 2977 zählte zudem die folgenden Technologien namentlich als Waffensysteme auf, die verboten oder kontrolliert werden müssten:

(I) elektronische, psychotronische oder informationelle Waffen

(II) Chemtrails

(III) ultra-nieder-frequente Waffensysteme in großen Höhen

(IV) Plasma-, elektromagnetische, Schall- oder Ultraschallwaffen

(V) Laserwaffensysteme

(VI) strategische, täuschende, taktische oder extraterrestrische Waffen,

(VII) chemische, biologische, Umwelt-, Klima- oder tektonische Waffen.

Mit einem großen Schlag und dank der Sprache dieses Gesetzes genossen fortan um-strittene Begriffe wie ‚Chemtrails‘, ‚elektromagnetische Waffen‘ und ‚Psychotronik‘ An-erkennung und staatliche Aufmerksamkeit. HR 2977 wurde und wird von vielen un-terschiedlichen Aktivisten als großer Durchbruch gerühmt. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass das Gesetz nur einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingebracht wurde.

Eine verwässerte und redigierte Version dieses Gesetzentwurfs wurde als neuer

Entwurf (HR 3616) eingebracht und enthielt keine Erwähnung von exotischen Waffen mehr – und natürlich griff der US-Kongress Kucinichs Initiative in keiner Weise auf. (Der ursprüngliche Entwurf wurde zweifellos weder vom Verteidigungsministerium noch von den Geheimdiensten begeistert aufgenommen.) Aber das Thema genoss fortan eine wesentlich höhere Glaubwürdigkeit, aus der Opfer und Aktivisten neue Hoffnung schöpften.

Und damit wären wir wieder am Anfang. Einer der Architekten hinter den Kulissen

von Kucinichs Gesetzen war Alfred Webre, der frühere Insider im Weißen Haus Jimmy Carters. Mit ihm habe ich diesen Aufsatz begonnen: Webre war einer der ersten US-Bürger, die – in diesem Fall in einem bemerkenswerten Zusammenhang und nachweislich – zum Opfer einer ‚Weltraum-Waffe‘ wurden. Webre gründete 2001 gemeinsam mit Dr. Carol Rosin das Institute for Cooperation in Space (ICIS), um dort Entscheider und politische Aktivisten zu schulen, damit ihnen klar wird, wieso Weltraumwaffen verboten gehören. Mit Hilfe des Kongressabgeordneten Dennis Kucinich wurde eine weitere

168

Fassung, der Space Preservation Act (HR 3657) am 23. Januar 2002 in den Kongress eingebracht.

Das ICIS macht weiterhin Lobbyarbeit für eine Space-Preservation-Treaty-Konferenz, auf der führende Politiker sich treffen sollen, um alle Arten von Weltraumwaffen zu verbieten. Im Verwaltungsrat des ICIS sitzen Prominente wie die Astronauten Edgar Mitchell und Brian O’Leary, der Schriftsteller Arthur C. Clarke, der bekannte Anwalt des Christic Institute Daniel Sheehan und John McConnell, der den International Earth Day begründet hat.

Trotzdem geht die Militarisierung des Weltraums natürlich weiter, so dass es Zeit wird, Gesetzgebung nach Art von Kucinich, Webre und Rosin in Angriff zu nehmen.

Auch bei der 9/11-Bewegung sind wir wieder am Anfang. Die damaligen 9/11-truth-Aktivisten haben – allen Formen von Unterdrückung, Belästigung und Desinformation zum Trotz – eine der eindrucksvollsten und erfolgreichsten Bürgerbewegungen der Moderne begründet.

Nicht fehlen soll der Hinweis, dass in den vergangenen Jahren ein kleiner Fortschritt in der Gesetzgebung zu EM-Waffen erreicht wurde. Zum ersten Mal in der US-Geschichte hat ein amtierendes Regierungsorgan ein Gesetz verabschiedet, das bestätigt, dass elektromagnetische Geräte als destruktive Waffen gegen Bürger eingesetzt werden könnten. Der Bundesstaat Michigan hat ein solches Gesetz verabschiedet (Michigan Public Law 256 2003), und es ist durch das dortige Strafgesetz seit dem 1. Januar 2004 strafbewehrt. Es stellt gesetzwidrige Anwendung solcher Waffen – etwa, um realen Schaden zu bewirken oder eine entsprechende Absicht vorzutäuschen, um so zu ver-ängstigen, zu terrorisieren, einzuschüchtern, zu belästigen, zu verletzen oder zu töten – unter schwere Strafandrohung in Form hoher Haftstrafen.

Auch – nicht zuletzt dank Sachverständigenzeugnis von HAARP-Aktivist Dr. Nick Begich vor dem Europäischen Parlament – hat die EU eine Resolution verabschiedet, in der sie den Gebrauch von Waffen, die „Menschen manipulieren können“ verbietet. (Parlamentarische Resolution A4-0005/99, „Resolution on the Environment, Security and Foreign Policy“ vom 29. Januar 1999.) Begich zufolge

„saßen während der Anhörungen Vertreter der USA und der NATO in den hinteren Bänken und weigerten sich, die an sie gerichteten Fragen zu beantworten.“32

Neurotechnologie, Psychotronik und der Einfluss elektromagnetischer Energie auf Be-wusstsein und Gesundheit scheinen heutzutage Geiseln einer neuen anti-demokrati-schen, materialistischen, kriegsgeneigten, profitgierigen Kultur zu sein. Aber die Hybris von Wissenschaftlern und ihren schattenregierenden Finanziers, die diesen Kurs steuern, wird bald zu einem vorübergegangenen Abschnitt der geistigen Entwicklung gehören. Man kann prophezeien, dass der mechanistische Materialismus im Zentrum der heutigen Hirnforschung – und im Zentrum des Wertesystems, das Wissenschaftlern gestattet, auf Basis dieser Hirnforschung unsichtbare Waffen zu entwickeln, die den ‚Feind‘ heimlich und lautlos ausschalten – bald als unreif und alles in allem einer zivilisierten Gesell-schaft unwürdig erkannt werden wird.

Weisheit und Lebenserfahrung verweisen einmütig auf bestimmte unverzichtbare Elemente des Menschseins: Dazu gehören das freiwillige Bestreben, zu lieben und sich nützlich zu machen sowie das Bedürfnis, seelisch zu reifen, die Wahrheit zu kennen und wirklich frei zu sein. Solche Erkenntnisse werden eines Tages die lingua franca weitsichtiger Hirnforscher sein, die sich allen Versuchen, ihre Arbeit einer militärischen Nutzung zuzuführen, entziehen werden.

In letzter Konsequenz werden wir nicht umhin kommen, das Recht durchzusetzen. Die Täter der Menschenrechtsverletzungen, die – wie in diesem Aufsatz berichtet – mit

32 http://www.mindjustice.org/censored12-06.htm#toc

169

7 Massenbezwingungswaffen (Byron Belitsos)

diesen Waffen begangen werden, müssen und werden angeklagt werden. Darüber hinaus wird es ohne eine aufgeklärte Öffentlichkeit und ohne demokratische Aufsicht in den USA und im Ausland nicht gehen. Wie immer, wird außerdem nichts gehen ohne ein Verständnis für die spirituellen Zusammenhänge jeder Entwicklung der Menschheit.

Die Allgemeine Menschenrechtserklärung ist seit mehr als sechs Jahrzehnten Richtli-

nie für Internationales Recht. Sie bindet die USA an ihre allgemeinen Grundsätze. Arti-kel 5 verbietet ausdrücklich Folter und grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung oder Bestrafung. Auf dieser Grundlage kann ein weltweit abgestimmtes Handeln entscheidend werden, um den Übergang zu einer Welt zu schaffen, die ohne ‚verdeckten Krieg im Inneren‘ gegen unschuldige Bevölkerungen auskommt.

Und ironischerweise hat das Ganze sogar einen großen ‚Vorteil‘ - die Macht der Wissen-

schaft, die Möglichkeiten des Menschen durch friedliche Nutzung der hier genannten Technologien zu erweitern. Schon diese Gelegenheit allein enthält den Keim, uns von genau den Gefahren zu erlösen, die dieser Aufsatz beschreibt. Dieses Weißbuch wurde von der Voice of the Environment gefördert (voiceoftheenvironment.org). Der Autor Byron Belitsos ist Verleger, Journalist und Schriftsteller. Belitsos ist auch Hauptautor von One World Democracy: A Progressive Vision for Enforceable Global Law (Origin Press, 2005). 2009 war er Ko-Autor und Verleger von A Return to Healing: Radical Health Care Reform and the Future of Medicine, das den Goldenen Preis im Nautilus-Wettbewerb als „bestes Gesundheitsbuch 2009“ erhielt. Sein nächstes Buch ist Radical Wisdom: A Cheerful Guide to the Post-modern Apocalypse. Mehr auf http://radwisdom.com/

Anhänge

Anhang A

Kurze Übersicht über Hirnströme

Hirnströme werden von einzelnen Gehirnzellen, Neuronen, erzeugt, die

miteinander über elektrische Ladungen kommunizieren, die man als Hirn-stromaufzeichnung in einem EEG (Elektro-Enzephalogramm) darstellen kann. Hirnströme werden in Zyklen pro Sekunde gemessen (Hertz, kurz: Hz). Man spricht auch von der „Frequenz“ der Hirnstromaktivität. Je niedriger die Hz-Zahl, desto langsamer die Hirntätigkeit oder desto langsamer die Frequenz der Tätigkeit. Forscher bestimmten in den 30er und 40er Jahren verschiedene Hirnstrom-Typen. Diese werden seitdem in 4 Typen unterteilt:

- Deltawellen (unter 4 Hz) treten während des Schlafes auf.

- Thetawellen (4-7 Hz) sind verbunden mit Tiefschlaf, Tiefenent-

spannung (Entspannung unter Hypnose beispielsweise) und Phan-tasievorstellungen.

- Alphawellen (8-13 Hz) gehen einher mit einem entspannten, ru-

higen Zustand.

- Betawellen (13-38 Hz) liegen vor bei aktivem Denken, dem Lösen

von Aufgaben usw.

170

Anhang B

ZEUGENBERICHT EINES EM-ANGRIFFS AUF EINEN 9/11-AKTIVISTEN

(By J. M, former executive director of 911truth.org Date of incident: February to June 2005 / Testimony written late 2005)

„Normalerweise konnte ich die ungefähre Anfangs- und Endzeit eines An-griffs erkennen. Zunächst begann der typische Angriff mit einem Schmerz am unteren Schädel, dem Hirnstamm. Dann würde er hochschießen in den Kopf und den gesamten Schädel ausfüllen. Von da an konnte ich im Prinzip nicht mehr denken und nicht mehr kommunizieren. Ich war absolut lethargisch. Ich merkte, dass ich mich nur noch hinlegen konnte. Ich war zu kaputt, um auch nur meinen Oberkörper aufrechtzuhalten, geschweige denn mich hinzustellen. Sobald ich die negative Energie mit Hilfe eines Wunderheilers abbauen konnte, wurde mir klar, dass die Angriffe alle drei Tage erfolgten. Später wurde das in einen Zwei-Tages-Takt verwandelt, für den Rest meiner Zusammenarbeit mit ihm. Wenn die Angriffe erfolgten, dann fast immer um elf oder halb zwölf. Um etwa 15.00 Uhr hörten sie auf. Plötzlich merkte ich, dass ich mich wieder konzentrieren konnte, ich fühlte mich besser – nicht mehr diese totale Ver-zweiflung. Ich konnte wieder frei atmen. Einmal gab es fünf Tage lang Ruhe. Es sah aus, als hätte mein Heiler sie irgendwie abgeschreckt. Aber dann gab es einen wirklich üblen, ganz anderen Angriff, und danach wieder Angriffe alle zwei Tage. Irgendwann machte ich dann ‚dicht‘, und in diesem Zustand registrierte ich keine besonderen Anfangs- oder Endzeiten von Angriffen mehr. Ich kann nur sagen, dass ich oft irgendwie weiterarbeitete, in einem Zustand wie ‚tiefgefroren‘ – ich machte einfach dicht.

Ich fand mich dann in einem Zustand: vornübergebeugt, Mund offen, in einer Art hirnlosem Vakuum. Aber ein Angriff war besonders: Er fühlte sich exakt wie ein Herzinfarkt an. Ich hatte Herzrasen, klopfenden, rasenden Puls. Ich konnte kaum atmen, als wäre der Hals zugeschnürt – an dem Tag rief ich den Wunderheiler an und sagte zu ihm: ‚Ich glaube, ich sterbe‘. Das war ein spezieller Vorfall. Er rief mich dann bald zurück. Er sagte, wir sollten bis abends warten, bis zum Ende des Angriffs. Wenn er mich schon während des Angriffs behandeln würde, würde der Angriff weitergehen. Dann, wie vorher schon oft, war um 15:15 Uhr Schluss. Die Energie änderte sich einfach, und es war vorbei. Aber die Symptome blieben, und ich musste bis abends warten, dass der Heiler mich zurückrief. Während des Angriffs hatte ich solche Angst, Atemnot und alles, dass ich fast daran dachte, ins Krankenhaus zu fahren.

Wissen Sie, ich hatte noch nie Angstanfälle oder Panikattacken oder so etwas. Ich überlegte: Habe ich Angst? Hat sich Stress angesammelt oder so? Nein. Nichts außer der unheimlichen, extrem beängstigenden Sache, die mir da passierte.“

171

7 Massenbezwingungswaffen (Byron Belitsos)

Anhang C

WILSON LAW CENTER LLC

Jonathan O. Wilson, Attorney at Law

P.O. Box 1102

Morrison, Colorado 80465

(720) 219-8366

Fax: (303) 697-1189

Jon.wilson.law@hotmail.com

www.WilsonLawCenter.com

31. März 2008

Sen. Patrick Leahy

433 Russell Senate Office Bldg

United States Senate

Washington, DC 20510

Sehr geehrter Herr Senator:

Ich vertrete Freedom from Covert Harassment and Surveillance, eine Or-

ganisation mit mehreren hundert Mitgliedern in den USA und im Ausland, die Grund zu der Annahme haben, im Visier verschiedener nicht-tödlicher Waffen zu sein. Diese Zielpersonen leiden infolge der Tele-Manipulationen unter körperlichen und seelischen Symptomen. Wir bitten um die Hilfe Ih-res Büros zur Vorbereitung von Anhörungen und einer faktensammelnden Kongressuntersuchung von Geheimdienstbehörden und / oder Privatfirmen, die Bürger anvisieren. Viele Bürger sind verzweifelt bemüht, sich von dem verstörenden, penetranten und erdrückenden Ziel-Sein zu befreien.

Die Beweislage stützt die Annahme, dass es Waffen gibt, die gegen Einzel-

personen eingesetzt werden könnten, aufgrund von U.S.-Patentamt und -Mar-kenzeichenregister, geheimdienstlicher Veröffentlichungen und anderer Tech-nologien, die auf einen hohen Grad technologischer Fähigkeiten schließen lassen. Die Waffen arbeiten vermutlich mit Elektromagnetismus, Mikrowellen, Schallwellen, Laser und anderen Arten gerichteter Energie; sie werden als „psychotronisch“ bezeichnet in Dennis Kucinichs Entwurf der House Resolution 2977, dem Space Preservation Act von 2001. Des weiteren kann nicht bestrit-ten werden, dass staatliche Geheimdienste in der Vergangenheit Versuche an Bürgern ohne deren Erlaubnis durchgeführt haben – beispielsweise die Men-schenversuche der CIA, siehe Orlikow v. U.S., 682 F. Supp. 77 (D.D.C. 1988), heimlich verabreichte LSD-Säure, siehe United States v. Stanley, 483 U.S. 669 (1987), und chemische Versuche durch das Militär, siehe Congressional Com-mittee Report 103-97, 103d Congress, 2d Session, S. Prt. 103-97 (Dec. 8, 1994). Schließlich wird man reines Hörensagen oder Gruppen-Paranoia ausschließen- schon angesichts der überwältigenden Zahl von Beschwerdeträgern, darunter

172

solche mit akademischen Graden und einem langen, erfolgreichen Berufsleben und auch angesichts der Ähnlichkeiten der Symptome.

Mehrere Beschwerdeführer oder Gruppen von Beschwerdeführern haben in der Vergangenheit Gerichtsklagen angestrengt, in denen sie ähnliche An-schuldigungen des Missbrauchs von gerichtete-Energie-Waffen ins Feld führ-ten. Aber meines Wissens sind all diese Klagen abgewiesen worden unter Berücksichtigung von Argumenten der Verteidigung wie: Immunität, staatliche Geheimhaltung sowie Mangel an Beweisen für eine direkte Verbindung zu kon-kreten Behörden oder Firmen. Es ist nicht einfach, den gerichtsfesten Beweis für eine Bestrahlung mit psychotronischen Waffen zu führen, wenn die Täter aus der Entfernung handeln, nicht zu sehen sind und also die Bestrahlung als Einbildung abgetan werden kann. Angesichts des großen Maßstabes der mutmaßlichen Taten besteht ein gewisses Risiko, wie ein Verschwörungs-theoretiker zu wirken – aber Gemeinsamkeiten wie körperliche Symptome und Krankenakten, Überwachungsszenarien, Belästigungstechniken usw. sind einfach belegt.

Freedom from Covert Harassment and Surveillance sind gern bereit, Ihrem Büro und jedem Mitarbeiter und Prüfer Berichte von Zielpersonen mitsamt den dort enthaltenen Belegen zur Verfügung zu stellen, samt Krankenakten und elektronischen Aufzeichnungen. Unsere Kanzlei wird bei Bedarf auch Forschungs- und Untersuchungsergebnisse zur Verfügung stellen. Wir bieten unsere gewissenhafte Mitarbeit jedem an, der bereit ist, uns zu unterstützen. Bitte überlegen Sie ernsthaft, Anhörungen und eine Untersuchung abzuhalten und in Zusammenarbeit auch mit anderen Abgeordneten darauf hinzuarbeiten, diese unmenschlichen Praktiken aufzudecken und zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Jonathan Wilson

Rechtsanwalt für Freedom from Covert Harassment and Surveillance

173

7 Massenbezwingungswaffen (Byron Belitsos)

Anhang D

GEBIETE MIT GEMELDETER CHEMTRAIL-AKTIVITÄT

Quelle: WillThomasOnline.com

Albuquerque - Amsterdam (Netherlands) - Asheville - Aspen - Athens (Gree-

ce) - Atlanta -Austin - Baltimore - Barcelona (Spain) - Birmingham (England)- Bakersfield - Bangor - Belgium - Boise - Bonn (Germany) - Bozeman - Broo-klyn - Buffalo - Buford - Byron Bay (Australia) - Calgary (Canada) - Canberra (Australia) - Charlotte - Cheyenne - Chicago - Cincinnati - Clayton - Cleveland- Columbus - Dallas - Denver - Espanola (Canada) - Falmouth (UK) - Fargo- Flagstaff - Flint - Galesburg - Glasgow (Scotland) - Gresham - Hamburg (Germany) - Harrison - Heemskerk (Holland) - Henån (Sweden) - Houston- Hundred Mile House (Canada) - Huntsville - Isle of Man (UK) - Istanbul (Turkey) - Jonesboro - Kansas City - Knoxville - Lancaster (UK) - Lansing - Las Vegas - Lexington - Little Rock - London (UK) - Los Angeles - Mallorca (Spain)- Mannheim (Germany) - Memphis - Miami - Moab - Moose Jaw (Canada) -Naples (Italy) - Nashville - Nelson (Canada) - Oakville - Omaha - Orust (Croa-tia) - Parhump - Paris (France) - Penticton (Canada) - Peoria - Philadelphia- Pingelly (Australia) - Phoenix - Pittsburgh - Portland - Quirindi (Australia)- Reno - Rijeka (Croatia) - Richmond - Sacramento - Salem - Salt Lake - San Antonio - San Francisco - Santa Fe - Sarasota - Seattle - Scotland (UK) - So-nora - South Korea - South Wales (UK) - Spokane - St. Petersburg (Russia) -Stuttgart (Germany) - Switzerland - Times Square - Toronto (Canada) - Tucson- Valdez - Vancouver (Canada) - Venice (Italy) - Versailles (France) - Victoria (Canada) - Walnut Creek - Würzburg (Germany)

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Anhang E

GEHEIMDIENST-, MILITÄR-UND VERTEIDIGUNGS-PARTNER-UNTERNEHMEN , DIE CARNICOM.COM BESUCHT HABEN (AUSWAHL)

1999 begann Clifford Carnicom seine unabhängige, selbständige Einmann-Teilzeit-Untersuchung von Chemtrails.

Anmerkung: Webseitenaufrufe bis 12. Januar 2000 (viele mehrfache Aufrufe)

Lockheed Martin U.S. Navy Medical New Mexico Department of

Department Health

Los Alamos National Laboratory Air National Guard McMurdo Research Station,

Antarctica

Raytheon Defense Systems Monsanto Andersen Air Force Base,

Guam

Boeing Aircraft Department of Veterans Misawa Air Base, Japan

Affairs

Federal Aviation Administration NOAA Hickam Air Force Base,

Hawaii

NASA Langley Research Center Allied Signal Corp Osan Air Force Base, Korea

United States EPA Tinker Air Force Base

USAF Headquarters (Pentagon) U.S General Accounting Vandenberg Air Force Base

Office

U.S. Department of the Treasury U.S General Accounting U.S. Department of Justice

Office

Andrews Air Force Base Bristol-Myers Squibb Newsweek Magazine

U.S. Naval Research Center The Mayo Clinic DARPA

Honeywell The Federal Judiciary U.S. News and World Report

Wright-Patterson Air Force Base FEMA New Zealand Parliament

Ames Research Center, NASA U.S. Senate NASA Goddard

Merck Kaiser Permanente

TRW California Pacific Medical

Center

Teledyne San Francisco Dept of Public

Health

175

7 Massenbezwingungswaffen (Byron Belitsos)

Anhang F

ORGANISATIONEN MIT VERBINDUNG ZUM THEMA DIESES AUFSATZES

Freedom From Covert Harassment and Surveillance

Derrick Robinson, President

http://www.freedomfchs.com derrickcrobinson@gmail.com

Carnicom Institute

Clifford Carnicom, President

PO Box 23721 Santa Fe, NM 87502

505-466-2784

http://www.carnicominstitute.org

Center for Cognitive Liberty and Ethics

P.O. Box 73481

Davis, CA 95617-3481 USA

Fax: 205. 449. 3119

The Lay Institute

Nick Begich, Executive Director

Dallas, Texas

info@layinstitute.org

Mind Justice

Cheryl Welsh, Executive Director

E-mail: welsh@mindjustice.org

176

Während ich mich mit Chemtrails nicht auskenne, halte ich Belitsos´ Ausführungen zu heimlichen Tests sogenannter nicht-tödlicher Waffensysteme für objektiv zutreffend. Insbesondere die oben (S. 151) in einer Fußnote wiedergegebene Vermutung des Journalisten Joe Vialls, sogar die Massenmorde in Ruanda wären genau so eine Testreihe eines sogenannten nicht-tödlichen Waffensystems gewesen, würde ich gern durch Journalisten überprüft sehen. So nennt Vialls für Ruanda den gleichen Flugzeug-typ (Lockheed Hercules C-130 bzw. EC-130J), der auch im Irak im von Nick Begich genannten Commando SOLO benutzt wurde. Aber außer vielleicht Glen Green-wald oder einem Schweizer Journalisten wird niemand dazu eine Zeile veröffentlicht bekommen.

Und je mehr ich über die kalifornische Physikerin Dr. Elizabeth Rauscher-Bise gelesen und gehört (es gibt von der Universität Berkeley z. B. ein auch akustisch erhaltenes Interview mit ihr als verdienter Wissenschaftlerin) habe, umso beeindruckter war ich als Laie von ihrer persönlichen Redlichkeit und von ihrer wissenschaftlichen Produktivi-tät (von Nick Begich erwähnt), auch wenn sie sich für wissenschaftlich belächelte Sachen wie Hirnstromfrequenz-Forschung und Telepathie-Experimente interessiert hat. Nett und typisch fand ich z. B. ihre Schilderung, wie sie über den Atlantik in die USA zurückflog und dort am nächsten Morgen vor Militärs wissenschaftliche Details vortragen sollte, nach denen sich richten würde, ob Gelder für ein Militärprojekt wei-ter fließen würden. Im Saal saß auch ein Soldat, der von Anfang an Zwischenfragen einwarf. Rauschers Gepäck war nicht am Flughafen gewesen, sie hatte die ganze Nacht aus dem Gedächtnis ihren Vortrag neu formuliert. Und dann dieser Nerver. Die körperlich überschaubare Liz Rauscher ging an den Rand ihrer Vortragsbühne, erinnerte sich ihrer asiatischen Kampfsportphilosophie (wenn man sich richtig konzen-triert, kann niemand den ausgestreckten Arm so leicht einknicken...) und sagte (zwar Zivilistin, aber trotzdem laut und deutlich) zu dem Frageneinwerfer, er dürfe nach dem Vortrag eine Viertelstunde lang fragen, soviel er wolle. Aber jetzt: Shut up! Das tat er, der Vorposten der Dieses-Projekt-wollen-wir-nicht-verlängern-Fraktion. In anderem Zusammenhang sagte sie resigniert-sauer über verdeckt tätige Sicherheitsleute: There are some nasty folk out there!

Die USA investieren seit vielen Jahren erhebliche militärische Forschungsmittel ganz bewusst auch in zunächst wenig aussichtsreiche Felder, darunter Hirnstromfrequenz-Forschung und Telepathie-Experimente; Funktechnologien als solche untersucht die Wissenschaft erst seit vergleichsweise kurzer Zeit. Funk lässt sich nicht nur für Kommu-nikation aller Art, sondern auch für militärische Aggression einsetzen. Also versucht die Rüstungsforschung, Funksysteme zu entwickeln, die einen gegnerischen oder viele gegnerische Soldaten zuverlässig außer Gefecht setzen - in jeder möglichen Ge-fechtslage. Im Gegenteil davon auszugehen, Militärs (und deren Inlandskameraden, Geheim-/Polizisten) hätten keinerlei Sinn für technologischen Fortschritt, wäre ein Ergebnis massenmedialer Heile-Welt-Gehirnwäsche - zementiert durch das Verbot, über Militärgeheimnisse zu berichten. Die Geheimhaltung hat erste Lücken: Das Long Range Acoustic Device / L.R.A.D.a b und das active-denial-system / ADS z. B. sind inzwischen bekannt. Technologischer Fortschritt (Elektrizität, Autos, Flugapparate, Silikonchips) hat den Planeten binnen Jahrzehnten umgekrempelt. Funktechnologie und Neurotechnologie sollen das nicht können? Und wenn Funkwaffensysteme entwi-ckelt werden - an welchen Menschen (denn Menschen sollten es schon sein) erprobt man deren vielfältige neue Wirkungen? An Marsmenschen?

a

auf Seite 159.

b

auf Seite 153.

177

7 Massenbezwingungswaffen (Byron Belitsos)

Byron Belitsos hat zu Beginn seines Aufsatzes geschildert, wie vor Jahrzehnten Alfred Webre wegen eines Himmelbeobachtungsprojektes mysteriös attackiert worden war und wie 2004/2005 Belitsos‘ eigene Gruppe 911truth.org monatelang unter mysteri-ösen Energie-Angriffen litt. Dann erwähnt Belitsos noch den verdeckten Einsatz von Energiewaffen im Inland gegen sog. Targeted Individuals / T.I.s (Zielpersonen), de-ren Zusammenschluss FFCHS systematische satellitenunterstützte Zersetzung in den USA beschreibta. Diese Zielpersonen und ihr Schicksal beschreibt auch Cheryl Welsh. Wer die nächsten Beiträge zum Forschungsstand in der zivilen Neurotechnologie-Entwicklung zunächst überspringt, könnte mit Cheryl Welsh auch sofort das Drama der Zielpersonen begleiten und erfahren, dass diese satellitenunterstützte Zersetzung Mustern folgt, die die CIA seit den 1950er Jahren als b „no touch torture“ entwickelt.

Auch ich glaube, dass verdeckt tätige Staatsdiener (wem genau dienen die: dem Volk oder dem Exekutivapparat / sich selbst?), die seit langem geübt sind in hoch-gradig organisierter Zersetzung nach StaSi-Art, inzwischen ihre dazu ideal passenden Funktechnologien zum wissenschaftlich begleiteten Dauertesten besitzen. Es lohnt sich für beide:

• Die verdeckt ermittelnde Abteilung der Inneren Sicherheit erhält neuartige, der

Allgemeinheit unbekannte Geräte, die für Überwachung und Manipulation

nützlich sind.

• Das staatlich beauftragte Entwicklungslabor erhält im Gegenzug Datensätze

mit gemessenen Reaktionen aus diesen funktechnologischen Machbarkeits-

studien an feige und heimlich (amtsdeutsch: verdeckt ) als Studiensubjekte

missbrauchten Zielpersonen.

Das Hirnstrom-Lesegerät „Alter Ego“ vom MIT (S. 193) kann Gedanken heute auch ohne Implantate oder Elektroden von außerhalb des Schädels aus erfassen. Die Frage wäre, wann es der Militärforschung gelingt / gelungen ist, dies aus einer gefechtstaug-lichen Entfernung zu leisten. Schon am Fehlen einer Antwort auf diese Frage scheitert es, wenn jemand wie ich behauptet, er fühle sich als Subjekt menschenverachtender funktechnologischer Machbarkeitsstudien -„Wie soll denn sowas gehen“ ... „Wer sollte denn ein Interesse daran haben“ ... „ausgerechnet bei dir“... „Kann überhaupt c nicht sein.“ „Ist nicht.“

a

s. o., S. 155.

b

Aufsatz von Cheryl Welsh auf Seite 239.

c

„über Haupt“-oberhalb des Kopfes; die Vorstellung sprengt das massenmedial-

militärgeheimniskrämerisch eingeschränkte Weltbild, nein: würde es sprengen. Aber so ein

Weltbild ist eine äußerst stabile Konstruktion - über einen enorm langen Zeitraum zu dem heran-

gewachsen, was es heute ist. Das Weltbild eines Menschen ist Teil seiner Identität. Das lässt sich

nicht so einfach sprengen. Danke, Hollywood! Danke, GEZ-Medien! Danke, GEZ-Medieninhalte

verinnerlichendes Publikum! Das Weltbild bleibt heil. Systemkritik? - nein, danke!

178

Byron Belitsos’ „Massenbezwingungswaffen“ halte ich für ordentlich belegt und infor-mativ, störe mich aber etwas an Details wie Hellsehern, UFOs und Chemtrails. Weniger schriftstellerisch, eher nüchtern, kurz und knapp ist der folgende Aufsatz von Mojmir Babacek in der kanadischen Internetzeitschrift „Global Research“ vom 21. Januar 2013, Monate vor Snowdens Veröffentlichungen. Inhaltlich beschränkt Babacek sich auf Energiewaffen und Manipulation des menschlichen Gehirns. Viele werden solch ein Thema weiterhin für abwegig halten. Auch Babacek führt nachprüfbare Quellen an. Bitte gehen Sie diesen bei Interesse nach! Babaceks Aufsatz ist von 2013, seine Quellen teilweise wohl überholt. Dennoch werden sich anhand der Stichwörter seiner Quellenangaben weiterhin belastbare Informationen im Internet finden lassen.

179

„Am 13. Januar 2016, meinem 35. Geburtstag, wurde ich das

erste Mal mit etwas betäubt, das ich heute für eine Bio-Frequenz halte, mit der ein Betäubungszustand bewirkt wird. Fast ein Jahr lang – neun Monate lang – wurde ich jeden zweiten Tag betäubt. An einem Tag geht es mir ganz normal. Alles ganz natürlich. Und am nächsten Tag, als hätte ich ein Blättchen LSD gegessen. So ging das hin und her – neun Monate lang.

Ein Tag an. Ein Tag aus. Ein Tag an. Ein Tag aus.

Dann hörte das schlagartig auf. Ich war wieder jeden Tag ich selbst. So sieht weder paranoide Schizophrenie, noch irgendeine andere psychische Krankheit aus.

Ich habe erfahren, dass das M I T im Zuge seiner Arbeit am US Army Super Soldier ein System solcher Tele-Medikamentierung entwickelt.

Zum Glück habe ich am College LSD probiert. Nur vier-, fünfmal. Zu selten (sagen medizinische Fachleute) für Spätfolgen. Aber zu-mindest wusste ich dadurch, dass in meinem Körper ferngesteuert ein LSD-Trip simuliert wurde - und ich nicht verrückt war. Man will seinen Kindern beibringen: „Sagt nein zu Drogen!“ Andererseits habe ich das Gefühl: Sie sollten vielleicht doch auf dem College Drogen probieren, für den Fall, dass der Staat (oder wer auch immer dies tut) sie fernsteuernd in Rauschzustände versetzt: Damit sie nicht dadurch in der Psychiatrie enden.“

Allison Ireland

8 Fernsteuerung des

menschlichen Nervensystems

(Mojmir Babacek)

Global Research, 1 21. Januar 2013

Im März 2012 sagte der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukov:

„Die Entwicklung von Waffensystemen auf Basis neuer physikalischer Grundlagen - gerichtete Energie, geophysikalische, Wellenenergie, geneti-sche Waffen, psychotronische Waffen usw. - ist Teil des neuen staatlichen Rüstungsaufbauprogrammes für 2011-2020.“ (Voice of Russia)

Die Weltpresse reagierte auf diesen Hinweis auf die offene Stationierung psychotroni-scher Waffen mit Veröffentlichungen über wissenschaftliche Studien aus den 1960er Jahren, in denen elektromagnetische Wellen benutzt wurden, um einfache Töne in ein menschliches Gehirn zu übertragen. Die meisten Medien wichen der Tatsache aus, dass in diesem Bereich seitdem Wissenschaftler auf der ganzen Welt ausgiebig weitergeforscht haben. Nur El Spectador, eine kolumbianische Zeitung, veröffentlichte einen Artikel über diese Forschung der seitdem vergangenen Jahrzehnte. Und die britische Daily Mail, eine zweite Ausnahme, schrieb, dass die USA und Russland insgeheim seit den 1950er Jahren elektromagnetische Waffen entwickelt haben und dass

„die Forschung gezeigt hat, dass niederfrequente Wellen oder Strahlen Hirnzellen beeinflussen können, psychische Zustände ändern und es er-möglichen, Suggestionen oder Befehle in die Denkabläufe eines Menschen zu schmuggeln. Hochdosierte Mikrowellen können zu Fehlfunktionen in-nerer Organe führen, Verhalten beeinflussen und die Opfer sogar in den Selbstmord treiben.“

1975 gab ein Neuropsychologe, Don R. Justesen, Direktor der Laboratorien für experimen-telle Neuropsychologie in der Klinik der Veteranenbehörde in Kansas City versehentlich ein Staatsgeheimnis preis. Er veröffentlichte im „American Psychologist“ einen Artikel über den Einfluss von Mikrowellen auf das Verhalten von Lebewesen. In diesem Artikel zitierte er die Funde einer Studie, über die ihm sein Kollege Joseph C. Sharp berichtet hatte, der für PANDORA – ein Geheimprojekt der US-Navy – tätig war. In seinem Artikel schrieb Don R. Justesen:

1

Anmerkung: der vollständige Titel: Psychotronische und elektromagnetische Waffen: Fernsteue-

rung des menschlichen Nervensystems.

183

8 Fernsteuerung des menschlichen Nervensystems (Mojmir Babacek)

„Indem sie sich selbst mit diesen ‚stimmenmodulierten‘ Mikrowellen be-

strahlten, waren Sharp und Grove ohne weiteres in der Lage, neun ver-

schiedene Wörter zu hören, zu erkennen und voneinander zu unterscheiden.

Die gehörten Töne ähnelten den Stimmen von Menschen, die auf künstliche

Stimmbänder angewiesen sind“ (S. 396).

Dass dieses System in der Folgezeit perfektioniert worden ist, belegt ein Dokument, das 1997 auf der Internetseite der US-Umweltbehörde (EPA) veröffentlicht wurde. Darin wird das Projekt des Verteidigungsministeriums vorgestellt, „via Mikrowellen-Audio-Effekt zu kommunizieren“. In der Beschreibung heißt es:

„Eine neuartige und revolutionäre Technologie wird beschrieben, die Strah-

lenfrequenz- (RF-) Kommunikation ermöglicht, die mit hoher Wahrschein-

lichkeit abhörsicher ist. Die Umsetzbarkeit des Konzeptes wurde sowohl

mit einem schwachen System im Labor, als auch mit einem Hochleistungs-

RF-Sender bestätigt. Es gibt zahlreiche militärische Einsatzmöglichkei-

ten. Zur Suche und Rettung, in Sicherungs- und in Sondereinsätzen“

(web.iol.cz).

Im Januar 2007 schrieb zum gleichen Thema die Washington Post:

„2002 ließ das Forschungslabor der Luftwaffe exakt so eine Technologie

patentieren: Mikrowelleneinsatz zum Senden von Wörtern in einen mensch-

lichen Schädel... Rich Garcia, Sprecher der Abteilung für gerichtete Energie

des Forschungslabors, lehnte es ab, dieses Patent oder die laufende For-

schung auf diesem Gebiet zu kommentieren; gegenwärtig äußere sich das

Labor nicht zu Projekten im Bereich Mikrowellen. In Antwort auf eine

Freedom-of-Information-Act-Anfrage für diesen Artikel veröffentlichte die

Luftwaffe nicht-geheime Dokumente aus dem Bereich dieses Patents von

2002 – Aufzeichnungen, aus denen ersichtlich ist, dass das Patent auf eine

Studie mit menschlichen Probanden im Labor der Luftwaffe vom Okto-

ber 1994 zurückgeht; darin konnten Wissenschaftler Sätze in die Köpfe

menschlicher Probanden übertragen, wenn auch nur schwer verständlich.

Diese Forschung wurde scheinbar bis mindestens 2002 weiter betrieben.

Mit welchen Ergebnissen, ist unbekannt – das Forschungslabor beruft sich

auf Geheimhaltung, es schweigt, und es veröffentlicht hierzu nichts.“

Man kann nur noch einmal betonen, dass sämtliche Massenmedien einen großen Bo-gen um Fortschrittsmeldungen auf dem Gebiet der Fernsteuerung des menschlichen Nervensystems machen. Dr. Robert Becker, der für seinen Beitrag zur Entdeckung der Wirksamkeit von pulsierenden Feldern zur Heilung von Knochenbrüchen zweimal für den Nobelpreis nominiert war, schrieb in seinem Buch „Body Electric“ über die Studie von J. F. Schapitz 1974, die auf eine Freedom-of-Information-Act-Anfrage hin veröffentlicht worden war. J. F. Schapitz gab an:

„In dieser Untersuchung wird gezeigt werden, dass das gesprochene Wort

eines Hypnotiseurs auch durch modulierte elektromagnetische Energie

direkt in die unterbewussten Bereiche des menschlichen Gehirns übermit-

telt werden kann – das heißt, ohne den Einsatz irgendwelcher technischer

Geräte zum Empfang oder zur Entschlüsselung; und ohne, dass die Per-

son, die einem solchen Einfluss ausgesetzt ist, die Möglichkeit hat, die

empfangene Mitteilung bewusst zu kontrollieren.“

In einer der vier Studien unterzog man die Probanden einem Test mit hundert Fragen, von einfach bis technisch. Später, ohne dass sie wussten, dass sie bestrahlt wurden,

184

wurden sie mit Informationen besendet, die Antworten vorschlugen, die den Probanden beim Test nicht eingefallen waren; einige ihrer richtigen Antworten versuchte man, sie vergessen zu lassen; und andere richtige Antworten wurden mit falschen Antworten ersetzt. Nach 14 Tagen mussten sie den Test wiederholen (Dr. Robert Becker: Body Electric: Electromagnetism and the Foundation of Life, William Morrow and comp., New York, 1985). Die Ergebnisse des zweiten Tests sind nie veröffentlicht worden. Es wird relativ deutlich, dass in diesen Studien Nachrichten per Ultraschallfrequenzen – die das menschliche Gehirn registriert, das Bewusstsein aber nicht – mitgeteilt wurden. Dr. Robert Becker sprach öffentlich hierüber; und er weigerte sich, am Bau von Antennen zur Kommunikation mit U-Booten via Hirnfrequenzen mitzuarbeiten. Ihm wurden die Forschungsgelder gestrichen und seine wissenschaftliche Karriere damit beendet.

Die Übertragung von menschlicher Sprache direkt ins Gehirn durch den Einsatz elek-tromagnetischer Wellen ist scheinbar eine der schwierigsten Aufgaben für die Forscher. Es muss viel einfacher sein, menschliche Gefühle zu beeinflussen, die menschliches Den-ken, Entscheiden und Handeln motivieren. Leute, die behaupten, als Subjekte heimlich durchgeführter Studien herhalten zu müssen, beklagen sich neben Stimmenhören auch über Gefühlsbeeinflussungen (einschließlich Orgasmen) und über Schmerzen in inne-ren Organen, für die Ärzte keine Ursache finden können. Im November 2000 erklärte das Sicherheitskomitee des russischen Parlaments: Die Fähigkeit, auf Entfernung das menschliche Nervensystem zu beeinflussen und Gesundheitsschäden zuzufügen, hätten viele moderne Regierungen. Vergleiche hierzu web.iol.cz. Es sieht sehr danach aus, dass unter Missachtung des Nürnberger Abkommens Studien an nichtsahnenden menschli-chen Probanden einfach durchgeführt werden. 2001 schrieb die Zeitung der US-Armee, Defense News, dass Israel mit diesen Waffen an Palästinensern experimentiere.

Und auch der abgesetzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, beklagte sich in der belagerten brasilianischen Botschaft in Honduras, er sei einem

„elektronischen Bombardement mit Mikrowellen“ ausgesetzt gewesen, das „Kopfschmerzen und eine organische Destabilisierung“ bewirkt hätte. (The Guardian, Oktober 2008)

Als Amy Goodman von Democracy Now ihn fragte:

„Als Präsident – haben Sie von solchen Waffen im Arsenal von Honduras Kenntnis?“,

antwortete er:

„Ja, natürlich.“ !

In Zeiten politischer Krisen kommt es immer wieder einmal zum Einsatz dieser Waffen. Russischen Zeitungen zufolge auch während des gescheiterten Putschversuchs gegen Michail Gorbatschow 1991; General Kobets warnte die Verteidiger des Russischen Wei-ßen Hauses, Technologie zum Beeinflussen des Gehirns könne auch gegen sie eingesetzt werden (Komsomolskaya Pravda, September 7,1991, O. Volkov, „Sluchi o tom chto nam davili na psychiku nepotverzdalis. Poka“). Nach dem Putschversuch veröffentlichte der Vizepräsident der Liga Unabhängiger Wissenschaftler der UdSSR, Victor Sedlecki, in der Tageszeitung Komsomolskaya Pravda eine Erklärung, in der er festhielt:

„Als Fachmann und als Rechtssubjekt erkläre ich, dass die Massenpro-duktion (...) psychotronischer Biogeneratoren in Kiev begonnen hat (dies ist ein sehr ernstes Thema). Ich kann nicht mit Sicherheit bestätigen, dass es Kiever Generatoren waren, die während des Putsches eingesetzt wurden (...) Ich persönlich halte dies aber für offensichtlich. Was sind psychotronische Generatoren? Es sind elektronische Geräte, die bis zu

185

8 Fernsteuerung des menschlichen Nervensystems (Mojmir Babacek)

einem gewissen Grad eine Fernsteuerung des menschlichen Organismus

ermöglichen. Insbesondere linke und rechte Hirnhälfte sind beeinflussbar.

Die gleiche Technologie findet sich im Projekt Zombie 5 der USA.“

Weiter gab er an, dass aufgrund mangelnder Erfahrung des Personals der Versuch, diese Generatoren einzusetzen, scheiterte (Komsomolskaya Pravda, August 27,1991, “Avtory programy Zombi obnaruzheny v Kieve”, sowie http:// web.iol.cz/mhzzrz/img/Authors-_of_project_zombie.gif).

In den USA beklagen sich aktuell mehrere hundert Leute über Funkmanipulation

ihres Nervensystems und bereiten eine Sammelklage gegen F.B.I., Verteidigungsmi-nisterium und andere Behörden vor; mit dieser Sammelklage soll eine Freigabe von Akten, die die Kläger betreffen, erreicht werden; die schädliche Bestrahlung ihrer Körper sowie die Quellen solcher Bestrahlung sollen aufgedeckt werden. Identische Klagen gibt es von ca. 2000 Leuten in Russland, über 200 in Europa, über 300 in Japan und zig weiteren in China und Indien. Der russische Politiker Wladimir Lopatin, der im Sicherheitskomitee der russischen Staatsduma saß und dort ein Gesetz zum Verbot jener Technologien einbrachte, gab in seinem Buch „Psychotronic Weapon and Security of Russia“ (Verlag Sinteg, Moskau, 1999) zu, dass in Russland Studien an nichtsahnenden Bürgern durchgeführt wurden:

„Entschädigungen für erlittene Schäden und Verluste sowie die gesell-

schaftliche Rehabilitation von Personen, die unter destruktiven informatio-

nellen Einflüssen leiden, müssen diesen in einem ordentlichen Gerichtsver-

fahren zuerkannt werden.“

(Auszüge aus der englischen Ausgabe des Buches – http://mojmir.webuda.com / Psy-chotronic_Weapon_and_the_Security_of _Russia, pg. 113). Man muss wissen, dass die meisten dieser Leute psychiatrische Kliniken durchlaufen. Wladimir Lopatin bereiste 1999 die USA – als Vorsitzender des Reform-Unterkomitees des Militärs des Obersten So-wjetkomitees für Fragen der Verteidigung und der Staatssicherheit der UdSSR – und traf dort Richard Cheney. Damals galt er als „Anführer einer neuen Generation sowjetischer Dissidenten“. Danach verschwand Lopatin aus der Führungsetage russischer Politiker. Wieso ist dieser Forschungsbereich noch immer geheim? Dafür gibt es zwei Erklärungen: Erstens gibt es ein heimliches Wettrüsten auf diesem Gebiet, in dem die Supermächte (jede für sich) versuchen, einen entscheidenden Vorsprung herauszuarbeiten, um damit ihre Herrschaft über den Planeten zu erreichen. Zweitens halten die Regierungen diese Technologien in der Reserve für den Fall, dass sie es mit demokratischen, rechtsstaat-lichen Mitteln nicht mehr schaffen sollten, im Inland ihre Herrschaft auszuüben. In beiden Szenarien würden die Zeiten von Demokratie und Freiheit enden.

Der Erklärung des früheren russischen Verteidigungsministers Serdjukov (am An-

fang dieses Beitrags) zufolge, werden in spätestens acht Jahren solche Waffen offiziell dem Arsenal Russlands hinzugefügt werden. Für die Demokratie wäre das der Anfang vom Ende. Immerhin hat die russische Regierung in der Vergangenheit nicht zu diesen Mitteln gegriffen. Als der Bau des US-Systems HAARP begann – einem System, dass vermutlich die Fähigkeit mitbringt, große Bereiche der Erdoberfläche mit von der Io-nosphäre zurückgeworfenen Hirnstromfrequenzen zu überziehen (in Studien wurden keine Hirnstromfrequenzen erforscht, aber das HAARP-System kann auch solche erzeu-gen) – erklärte Russland sich bereit, hirnbeeinflussende Technologien zu verbieten. Das russische Parlament und mit ihm die Interparlamentarische Versammlung der Union Unabhängiger Staaten wandten sich an die Vereinten Nationen, OBSE und den Euro-päischen Rat mit ihrem Vorschlag, ein internationales Abkommen auszuarbeiten, das die Entwicklung und den Einsatz informationeller Waffen verbietet. Einem Bericht der russischen Zeitung Segodnya vom März 1998 zufolge, wurde die Angelegenheit mit dem Generalsekretär der UN, Kofi Anan, besprochen; sie war außerdem Tagesordnungspunkt der Generalversammlung der UN (web.iol.cz - op cit). Aller Wahrscheinlichkeit nach

186

weigerten sich die USA, Verhandlungen aufzunehmen, und es kam aus diesem Grund in der UN-Generalversammlung zu keiner Debatte über ein Verbot informationeller Waffen.

Sogar im US-Kongress tauchte ein Gesetzesvorschlag zum Verbot hirnmanipulieren-der Technologie auf (http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/r?c107: chemtrails). Aber nur sehr kurz. Das Gesetz wurde umformuliert, und im neuen Space Preservation Bill fand ein Verbot dieser Technologien keine Erwähnung mehr. Weder der Kongress noch der Präsident der USA haben sich je um ein Verbot hirnbeeinflussender Waffen gekümmert.

Auch das Europäische Parlament reagierte auf den Bau des HAARP-Systems, als es 1999 ein Verbot jeglicher Manipulation am Menschen forderte. Die EU-Resolution wurde nach einer Anhörung des US-amerikanischen Autors des Buches „Angels Don’t Play this HAARP“, Nick Begich, erlassen. Begich hatte anscheinend das EU-Parlament davon überzeugt, dass sich dieses System dazu eignet, die Gehirne ganzer Landstriche zu manipulieren. Im Bericht der STOA (Science and Technological Options As-sessment) des EU-Parlaments wird der ursprünglich vorgeschlagene Text der EU-Resolution zitiert. Darin fordert das EU-Parlament

„ein internationales Abkommen und ein weltweites Verbot jegli-cher Forschung und jeglicher Entwicklung - zivil oder militärisch- zur Anwendung von neurologischen Erkenntnissen über die che-mische, elektrische, akustische oder sonstige Beeinflussbarkeit des menschlichen Gehirns zur Entwicklung von Waffen, die der Mani-pulation des Menschen Tür und Tor öffnen könnten; einschließ-lich einem Verbot jeglichen laufenden oder möglichen Einsatzes solcher Waffen“ (40, S. CII, ref. 369).

Anscheinend gaben die europäischen Staaten diese Absicht aber sofort wieder auf, als sie sich der NATO-Politik in Bezug auf nicht-tödliche Waffen anschlos-sen. Im gleichen STOA-Bericht wird erklärt, dass die USA einer der Hauptbe-fürworter des Einsatzes solcher Waffen sind und:

„im Oktober 1999 hat die NATO eine neue Politik über nicht-tödliche !

Waffen und über deren Platz im Arsenal der Alliierten angekün-digt“2

(S. XLV), und weiter:

„1996 gehörten zu den von der US-Armee identifizierten nicht-tödlichen Werkzeugen (...) Systeme mit gerichteter Energie“ und „Strahlen-frequenzwaffen“

(Europäisches Parlament, unten auf der Seite, zweiter Bezug auf S. XLVI). Gerichtete-Energie-Systeme werden dann im Dokument der STOA definiert:

„Waffensysteme mit gerichteter Energie, konstruiert, um eine Strah-lenfrequenzquelle so zu übertragen, dass sie die menschliche Hirn-tätigkeit auf der Ebene der Synapsen beeinflusst.“

2

Dies erklärt, wieso die EU-Resolution vom Januar 1999 von den EU-Staaten dann doch nicht

umgesetzt worden ist. Zwar ist Brüssel die einzige Großstadt, von der ich weiß, dass sie den 5G-

Ausbau verboten hat. Ob dieses Verbot letztlich auf EU-Parlamentarier-„Paranoia“ bezüglich

militärischer Entwicklungen zurückgeht, weiß ich nicht.

187

8 Fernsteuerung des menschlichen Nervensystems (Mojmir Babacek)

(unten auf der Seite, erster Bezug, Appendix 6-67). Seit 1999 hat es 13 weitere Jahre zum Weiterentwickeln solcher Waffen gegeben. 1976 veröffentlichte Zbygniew Brzezinski – Sicherheitsberater unter US-Präsident Carter – das Buch “Between Two Ages, America’s Role in the Technotronic Era” (Penguin Books, 1976, Massachusetts). Darin sagte er eine Gesellschaft voraus, die

„stärker kontrolliert und gesteuert wird“,

und zwar durch bis dahin entwickelte Technologie; eine elitäre Gruppe

werde eine führende Rolle einnehmen und chronische soziale Krisen dazu

nutzen,

„die allerneuesten Techniken zur Beeinflussung des Verhaltens der Öffent-

lichkeit einzusetzen und die Gesellschaft unter strikter Überwachung und

Kontrolle zu halten“.

Auch in einer Veröffentlichung des Strategic Studies Institute of the U.S. Army War Colle-ge von 1994 (http://www.strategicstudiesinstitute.army.mil/pubs/ display.cfm?pubID=241) wurde der Einsatz von Technologie zum Beeinflussen des Verstandes vorhergesagt. Das Szenario für das Jahr 2000 ging von mehr Terrorismus, Drogenhandel und Kriminalität aus und kam zu dem Schluss:

„Der Präsident war somit reif für den Einsatz der Art von Psychotechno-

logie, die sich im Zentrum der RMA (Revolution in Military Affairs) fand.

(...) war es erforderlich, die ethische Einstellung zum Manipulieren gegne-

rischer (und potenziell gegnerischer) Gehirne (im Aus- und im Inland) zu

überprüfen. (...) Durch ständige Anstrengungen und äußerst ausgefeiltes

„Entwickeln eines Bewusstseins“ im Inland änderten sich frühere Einstel-

lungen zu Privatsphäre und zu Nationaler Sicherheit. In dem Maß, in dem

Technologie die Art veränderte, in der Gewalt angewendet wird, wurden

Dinge wie persönlicher Mut, Gruppenführerqualitäten und die „Kämpfer“-

Mentalität unbedeutend.“ (...) „Denkbare oder mögliche Unterstützer von

Aufständen überall auf der Welt wurden mit Hilfe der umfassenden Inter-

agency Integrated Database identifiziert. Sie wurden als „potenziell“ oder

„aktiv“ eingestuft; es gab realistische Persönlichkeitssimulationen zum

Entwickeln der, Zuschneiden der und Konzentrieren auf die individuellen

psychologischen Kampagnen.“

So vermutete das Institute of Strategic Studies, dass bis zum Jahr 2000 solche Technologi-en soweit wären, dass man mit ihnen den Menschen seiner Freiheit berauben und seine Persönlichkeit den Bedürfnissen der herrschenden Elite anpassen könnte. Vermutlich waren solche Technologien auch 1994 schon so weit. Versuche, die Allgemeinheit über die Existenz solcher Waffen ins Bild zu setzen, werden – mit Rücksicht auf die Tatsache, dass eine demokratische Bevölkerung ein sofortiges Verbot solcher Technologien fordern würde – systematisch unterdrückt. Wladimir Lopatin schrieb:

„Der Rüstungswettlauf beschleunigt sich infolge Geheimhaltung. Geheim-

haltung ist in erster Linie ein Mittel, um die Bevölkerung ohne viel Rück-

sichtnahme zu regieren (...) ein Mittel, ihre Entfaltung zu beschneiden, sie

in Bioroboter zu verwandeln...“; und der psychotronische Krieg sei „schon

eine Tatsache, ohne Kriegserklärung, in aller Heimlichkeit... Nur im Fall,

dass Bewusstseinsbeeinflussung nicht länger hinter einer Nebelwand aus

Geheimhaltung, Exotik und Rätselhaftigkeit getarnt wird – nur, wenn kom-

plexe, offene, wissenschaftliche Forschung in internationaler Zusammenar-

beit stattfindet, lässt sich der psychotronische Krieg, lassen sich Einsätze

von psychotronischen Waffen abwenden.“ (...)

188

Der Artikel “Informacni zbrane ohrozuji demokracii a lidstvo” wurde von der Inter-netseite der tschechischen Internetzeitung Britske Listy (www.blisty.cz) entfernt. Der ursprüngliche Link der englischen Version dieses Artikels – Means of Information War Threaten Democracy and Mankind – kann auf Facebook nicht mehr geShared werden; ein ähnlicher Artikel wurde von der Seite der australischen Zeitschrift „New Dawn“ gelöscht. Rechtsnormen, die Regierungen den Einsatz solcher Technologien verbieten, gibt es nicht. Nur in Russland und in ein paar Bundesstaaten der USA gibt es Gesetze, die den Besitz von oder Handel mit solchen Technologien NICHT-STAATLICHEN Rechtssubjekten verbieten. Beispielsweise entspricht in Michigan das Strafmaß hierfür dem Strafmaß für den Besitz von oder Handel mit Massenvernichtungswaffen.

Leser, die dieser Beitrag erreicht und die lieber in einer Demokratie leben, könnten deren Schutz stärken, indem sie diesen Beitrag an Freunde weiterleiten.

Einleuchtend finde ich Babaceks Erklärung für die endlose Weiterverlängerung der Geheimhaltung der meisten „nichttödlichen“ und aller hirnmanipulierenden Entwick-lungen in den westlichen Demokratien (S. 186). Noch deutlicher war Armin Krishnan auf die extreme Vorsicht von Staat, Politikern und Forschern eingegangen, die alles vermeiden, was sie in Zusammenhang mit unethischen, „inoffiziellen“ Experimenten am Menschen bringen könnte (s. o., Seiten 78, 80, 90). Hinzuzufügen ist, dass die Zahnpasta nicht zurück in die Tube gedrückt werden kann; die Erfindung von Funksystemen, mit denen man auf Entfernung das Denken und Fühlen eines Menschen erstens teilweise erfassen und zweitens teilweise beeinflussen kann, bleibt in der Welt. NATO-Staaten haben sich bisher nicht getraut, diese Erfindung bekannt zu geben. Erstens möchten sie gern heimlich weitertesten, was bessere Erkenntnisse abwirft als kontrollierte wissenschaftliche Studien in einem geschützten Umfeld. Und: Diese Regierungen trauen sich nicht zu, die öffentliche Empörung zu kontrollieren, die eine solche Bekanntgabe unweigerlich auslöst. Es lässt sich vielleicht so sagen: Demokratie als Herrschaftsform fällt nicht vom Himmel, sondern ist angewiesen auf eine Bevölkerung, deren Geistestätigkeit und Bildungsin-halte ausreichend wehrhaft sind gegen Manipulationen seitens Großkapital, Politik und Massenmedien. Geistestätigkeit und Bildungsinhalte wiederum bräuchten zu dieser Wehrhaftigkeit eine belastbare Kommunikationskultur (ohne Facebook) mit ho-hem Organisationsgrad. Eine vitale, eine oppositionelle, dabei aber nicht getäuschte, nicht hintergangene, nicht hysterisch-oppositionelle Zivilgesellschaft. Sollte es dagegen den Manipulationen gelingen oder schon gelungen sein, die allgemeine Geistestätigkeit und die allgemeinen Bildungsinhalte kleinzukriegen, folgt auf die Demokratie (evtl. erst eine Scheindemokratie — findet sich in zeitgenössischer Literatur teilweise als „Postdemokratie“ — und dann) eine Gewaltherrschaft. Die Cambridge-Analytica-Manipulationen vor den Abstimmungen über den Brexit und dann über Trump sollten gezeigt haben, wie schutzlos das Konzept Demokratie inzwischen gegenüber High-Tech-Manipulationen ist; Robert Mercer hatte für die Gründung von Cambridge Analytica fünf Millionen US-Dollar aufgewandt, Peanuts. Cambridge Analytica kippte dann die Abstimmungen „Brexit“ und „Trump“.

189

9 Jean-Pierre Changeux.

Neurobiologe.

Nicht Geheimdienstmitarbeiter oder Verschwörungstheoretiker, dafür weltweit an-erkannter Neurobiologe, warnte schon im Januar 1998 in Paris anlässlich der Jah-restagung des französischen Nationalen Bioethik-Komiteesaals dessen Vorsitzender Kollegen und Öffentlichkeit:

a

1997 hatte er veröffentlicht: Une même éthique pour tous? Odile Jacob, Paris, ISBN 2-7381-0502-

5 – und 1998 folgte mit Paul Ricœur: Ce qui nous fait penser. La nature et la règle. Odile Jacob,

Paris, ISBN 2-7381-0517-3. Englisch: What makes us think? A Neuroscientist and a Philosopher

argue about Ethics, Human Nature and the Brain. Princeton University Press, Princeton NJ 2000,

ISBN 0-691-00940-6.

„Fortschritte der Hirn-Bildgebungsverfahren lassen eine Flut von Verletzungen der Privatsphäre in unmittelbarer Zukunft befürch-ten. Obwohl die benötigten Geräte bislang hochspezialisiert sind, werden sie Verbreitung finden und auf Entfernung arbeiten können. Dies wird zu Missbrauch führen — zu Verletzungen der Selbstbe-stimmung des Einzelnen, zum Einfluss auf das Verhalten und zur Gehirnwäsche. Diese Befürchtungen sind alles andere als Science Fiction . . . hier entsteht eine ernste Gefahr für die Gesellschaft.“

(Jean-Pierre Changeux, Nature, Band 391, 1998)

Diese Äußerung ist eine der ältesten öffentlichen Warnungen vor einer neuen techno-logischen Diktatur. Abgegeben von einem der angesehensten Hirnforscher der Welt. Wie würde man sich eine auf Entfernung arbeitende (also Funk-) Technik vorzustellen haben, mit der dies geht?:

• Verletzungen der Selbstbestimmung des Einzelnen

• Einfluss auf das Verhalten

• Gehirnwäsche

191

9 Jean-Pierre Changeux. Neurobiologe.

Die für Changeux im Januar 1998 neuen und alarmierenden Fortschritte auf dem Gebiet der Hirn-Bildgebungsverfahren waren z. B. Computer-Tomographen (Magnetic Resonance Imaging, MRI) der zweiten Generation. Wie bei Telefon und PC ging die Entwicklung zu klein, mobil, schnell und smart: 1998 war MRI zu fMRI weiterentwickelt geworden - zu functional Magnetic Resonance Imaging, militärische Bezeichnung Field Scanner. Mobile Geräte mit den Fähigkeiten der alten MRI-Röhren – aber nun auch auf Entfernung, nun auch am bewegten Subjekt, nun auch durch Hindernisse hindurch. Dazu gesellte sich fMRE – functional Magnetic Resonance Elastography, für noch aussagekräftigere Hirnscans. Eine ähnliche Beschleunigungsentwicklung haben ca. 150 Jahre lang Photographie und dann Cinematographie durchgemacht, vom schwarzweißen Eine-Minute-Stillhalten-Porträt hin zum farbigen Actionfilm mit dolby-Surround und zuletzt CGI -Computer-Generated Imagery.

Woran dachte im Januar 1998 Changeux mit Verletzungen der Selbstbestim-mung des Einzelnen, Verhaltensmanipulationen und Gehirnwäsche? Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 in Frankreich trat der Kandidat Jean-Luc Mélen-chon bei mehreren Veranstaltungen gleichzeitig auf – als Hologramm. Hologramm? Funktechnik. 3D. Nach meinem Verständnis bezog sich schon Changeux’ Warnung darauf, dass moderne Funktechnologien dazu eingesetzt werden können, einen definierten Raum im Freien, aber auch in Gebäuden, mit der richtigen technischen Ausrüstung für beliebige Dauer in einen Computertomographen des 21. Jahrhunderts umzufunktionieren. Durch überaus präzise, schnelle und intelligente Funksysteme. Der Mensch tut sich schwer bei dem Gedanken, einige seiner eigenen Artgenossen könnten unvorhergesehen und heimlich Geräte an ihm (nun insofern zum Versuchstier herabgestuft) ausprobieren, die schneller ticken (Lichtgeschwindigkeit, Rechenge-schwindigkeit von CPUs) als seine Hirnfunktionen. Infolge der vielfältigen Neuerungen, zu denen immer schneller und kostengünstiger rechnende Computerchips in der gesamten Technologieentwicklung geführt haben, wird Science Fiction zu Science Fact. Funktechnologische Spitzenprodukte eignen sich — siehe die Krishnan-Beiträge — auch zur Dauerüberwachung und zur Bekämpfung von Zielpersonen aus großer Entfernung. Die Technik wird insmilitärgeheim ständig weiterentwickelt. Brexit- und Trumpwahl-Manipulation haben angedeutet, wie bald Kombinationen aus

• Rechengeschwindigkeit,

• Kommunikationsnetz (künftig auch kabellos: Funkmastennetz; das Smartphone

als Trojanisches Pony),

• Psychologie (hinzu tritt die direktere Neurologie)

— befeuert von privatkrimineller oder staatssicherheitsorientierter Energie — die Köpfe umkrempeln werden. Danach werden Recht und Freiheit die Dinosaurier der Zivilisati-on sein, der „schönen neuen“ Zivilisation. Prantl spricht vom Präventionsstaat, Krishnan vom Sicherheitsweltstaat. Hier wiederholt sich der späte Triumph von Sparta über Athen. Wie ‚Unterhosenvergifter‘ Putin einmal bekannte: Demokratie ist überbewertet. Franzosen sind zurecht stolz auf 1789, ihre große europäische Revolution. Die Ge-fahr, die dieser durch revolutionäre Technologien droht, hat Changeux im Januar 1998 schon ganz richtig erkannt. Der Blick der Computer auf und in das Menschen-hirn steigert sich nicht anders als die Fotografie: Vom schwarzweißen Eine-Minute-Stillhalten-Porträt hin zum farbigen Actionfilm mit dolby-Surround und zuletzt CGI -Computer-Generated Imagery. Und wie CGI kann der Computerblick schließlich gestaltend in die Gegenrichtung Veränderungen vornehmen, und dann funkt’s.

192

10 Mensch / Maschine -

Sprechen Sie mit dem

Roboter! (Carolin

Wiedemann)

(Frankfurter Allgemeine Quarterly, Ausgabe 7, Sommer 2018, S. 71 ff)

„[. . . ] Jetzt aber explodiert der Wahrnehmungsapparat der di-

gitalen Geräte, und sie sind dabei nicht mehr darauf angewiesen, dass der Mensch ihnen etwas eintippt: Die Computer lernen zu sehen, zu hören und zu riechen

[. . . ]

Letzten Dezember entwickelten vier Wissenschaftler an der Uni-

versität von Kyoto in Japan nun aber erstmals einen Computer, der viel tiefer schaut: Mit Hilfe neuronaler Netze kann er ganze Ob-jekte wiedergeben, die ein Mensch sich vorstellt. Wenn der Mensch an einen bunten Vogel denkt, zeichnet der Computer das Bild bis zur einzelnen Feder nach.

Und nur vier Monate später, im April, stellten Forscher vom

Massachusetts Institute of Technology (MIT) ein Gerät namens ,Alter Ego‘ vor, ein schmales Plastikärmchen, das, am Ohr befestigt, seitlich auf dem Kieferknochen liegt – und ebenfalls scheinbar Gedanken lesen kann: Im Video dazu sitzt ein Mann vor dem Fernseher, und der Plastikarm am Kiefer versteht, welches Pro-gramm er sehen will, und teilt das dem Fernseher mit, der dann entsprechend umschaltet. Oder der Mann fragt sich lautlos, wie viel Uhr es ist, und Alter Ego antwortet; denn Alter Ego ist ja mit dem Internet verbunden und weiß alles. Prima rechnen kann das Gerät natürlich auch, und so geht der Mann in den Supermarkt und schaut bei jedem Produkt, das er in seinen Wagen legt, auf das Preisschild, und Alter Ego sagt dann auf, wie hoch die Summe schon ist. Das klingt sehr praktisch. Aber wer weiß, wie loyal Alter Ego ist: ob er nicht vielleicht ausplaudert, was er durch die Augen seines Besitzers wahrnimmt, oder sich zumindest entgegen seiner ursprünglichen Programmierung manipulieren lässt.

Das hängt auch davon ab, wer sich weiter um die Entwicklung

dieser Geräte kümmert, wer sie am Ende verbreitet, ob das allein

193

10 Mensch / Maschine - Sprechen Sie mit dem Roboter! (Carolin Wiedemann)

profitorientierte Firmen wie Google und Facebook sind, die bereits

die Forschung vorantreiben.

Die grundlegende Frage ist aber die: Ist der Mensch selbst am

Ende so simpel, dass er komplett dekodiert werden kann? Dass

die menschliche Kommunikation gänzlich vom Computer imitiert

wird?

Davon gehen jene aus, die die Forschung zur sogenannten künst-

lichen Intelligenz vorantreiben und die Maschinen trainieren, den

Menschen zu verstehen. [. . . ]

Jetzt aber soll es keine Unschärfen mehr geben. Menschliche Re-

gungen werden direkt am Körper lesbar. Der Mensch braucht

Alter Ego gar kein Signal mehr zu senden – die Maschine soll seine

Affekte, Geistes- und Gemütszustände erfassen, ohne dass er sich

aktiv äußern muss. Rosalind Picard vom MIT Media Lab schlug

schon vor 20 Jahren vor, die Modellierung und Berechnung von

Emotionen in die Informatik zu integrieren. Heute ist sie betei-

ligt am MIT-Ableger Affectiva, der Autos entwickelt, die erkennen

sollen, ob die Menschen hinter dem Steuer emotional überhaupt

als Fahrer taugen. Runzeln sie die Stirn auf eine Weise, die der

Maschine als zu wütend gilt, springt der Motor nicht an. Die Firma

hat eine riesige Datenbank von Gesichtsausdrücken angelegt, mit

der sie die durchschnittliche menschliche Mimik katalogisiert und

für die Autos operationalisierbar gemacht hat. [...]“

Ein breiteres Spektrum drohender Verletzungen der Privatsphäre, drohender Verhal-tensmanipulationen und drohender Gehirnwäsche zeigt der folgende Aufsatz von dem Bioethiker Marcello Ienca und dem Menschenrechtler Roberto Andorno (2017). (https://lsspjournal.biomedcentral.com/articles/10.1186/s40504-017-0050-1 Dort ist der Aufsatz von Ienca und Andorno im englischen, übersetzungsfehlerfreien Original.) Um vom neurotechnologischen Fortschritt nicht überrollt zu werden, müsse der Gesetzge-ber beizeiten über Aktualisierungen und Ergänzungen bestehender Rechtsnormen nachdenken.

Seit 2017 hat Marcello Ienca an der ETH Zürich fleißig weitere Veröffentlichun-gen produziert. Darin befassen er und seine Ko-Autoren sich u. a. mit der Ge-fahr, die Neurotechnologie auch für die Demokratien darstellt. Einmal geht es auch um Cambridge Analytica und die Manipulierbarkeit via www. Iencas Auf-sätze findet man über https://hest.ch/en/department/people/people-a-z/personen-detail.html?persid=242412 .

194

11 Zu neuen Menschenrechten

in Zeiten von

Neurowissenschaft und

Neurotechnologie (Marcello

Ienca und Roberto Andorno)

Überblick

Rasche Fortschritte in der Humanhirnforschung und in der Neurotechnologie eröffnen völlig neuartige Möglichkeiten, Information aus dem menschlichen Gehirn zu sichten, zu sammeln, zu teilen und zu manipulieren. Derartige Mög-lichkeiten stellen für Menschenrechtsprinzipien eine große Herausforderung dar. Um unbeabsichtigte Folgen zu verhindern, muss dieser Herausforderung begegnet werden. Dieser Aufsatz behandelt die Implikationen von gerade ent-stehenden neurotechnologischen Möglichkeiten in Bezug auf menschenrecht-liche Rahmengesetze und befindet, dass die gegenwärtigen Menschenrechte wohl nicht ausreichen werden, um diesen in der Entwicklung befindlichen Neuerungen zu begegnen. Nach Analyse des Verhältnisses zwischen Neuro-wissenschaft und Menschenrechten identifizieren wir vier neue Rechte, die in den nächsten Jahrzehnten große Bedeutung gewinnen dürften:

• Das Recht auf KOGNITIVE FREIHEIT,

• das Recht auf MENTALE PRIVATSPHÄRE,

• das Recht auf GEISTIGE UNVERSEHRTHEIT und

• das Recht auf PSYCHOLOGISCHE KONTINUITÄT.

195

11 Zu neuen Menschenrechten in Zeiten von Neurowissenschaft und Neurotechnologie

„Du kannst die Freiheit meines Geistes nicht antasten.“

(John Milton)

Einleitung

Das obenstehende Zitat stammt aus dem Stück Comus, geschrieben im Jahr 1634 von John Milton. Das Theaterstück, eine Mahnung zur Tugend, folgt der Geschichte einer jungen Adeligen, die der Zauberer Comus entführt hat. Er hat sie an einen magischen Stuhl gefesselt und versucht, sie mit Argumenten für den Reiz körperlicher Genüsse zu verführen. Trotz seiner überwältigenden rhetorischen Feuerwerke verweigert sich die Frau seinen Vorschlägen mehr-fach; sie äußert die Meinung, dass – egal was er tut oder sagt – sie an ihrer Freiheit ihres Verstandes festhalten wird, die sich seiner, Comus, weltlicher Macht entzieht. Schließlich wird sie von ihren Brüdern gerettet und Comus vertrieben.

Der zitierte Satz drückt die Vorstellung aus, dass der Verstand eine Art

letzter Bastion für persönliche Freiheit und für Selbstbestimmung bietet. Auch wenn der Körper leicht von anderen bezwungen und beherrscht werden kann, entziehen sich unser Verstand, unsere Gedanken, unser Glaube und unsere Überzeugungen weitgehend äußeren Zwängen. Nach Fortschritten auf den Gebieten des Neuro-Engineering, der Hirn-Bildgebung und der raumgreifen-den Neurotechnologie, ist der Verstand heute aber vielleicht keine ganz so uneinnehmbare Festung mehr.

Wir werden in diesem Aufsatz erklären, dass zur Zeit im Entwicklungssta-

dium befindliche Neurotechnologien das Potenzial haben, zumindest einige Teilbereiche von Verstandesinhalten zu erschließen. Derartige Fortschritte können für Mensch und Gesellschaft höchst gewinnbringend sein, aber sie können auch missbraucht werden und dann zu nie dagewesenen Bedrohungen werden für die kognitive Freiheit und für die Fähigkeit einer Person, ihr Verhalten frei zu gestalten.

Im Bereich der Forschung werden Hirn-Bildgebungsverfahren weithin be-nutzt, um die Tätigkeit des menschlichen Gehirns zu verstehen und, um die neuralen Entsprechungen von Geistesverfassungen und von Verhaltensmu-stern zu entdecken. Klinische Anwendungen der Hirn-Bildgebung wie auch von anderen Neurotechnologien verbessern erheblich die Gesundheit von Patienten, die an neurologischen Erkrankungen leiden. Diese klinischen Anwendungen bieten neue Werkzeuge zur Prävention, zur Diagnose und zur Therapie. Im außerklinischen Bereich explodiert die Zahl kommerzieller Anwendungen, die neue Möglichkeiten eröffnen – für Selbst-Tests, zum Steigern der geistigen Leistungsfähigkeit, für auf die Person zugeschnittene Kommunikation und zur Unterhaltung von Otto Normalverbraucher.

Darüber hinaus werden einige neurotechnologische Anwendungen auf dem Gebiet des Rechts hochinteressant, vor allem im Schadensersatzrecht, im Strafrecht und im Polizeirecht.

196

Demgegenüber drohen durch dieselben identischen Technologien – bei Miss-brauch oder fehlerhafter Anwendung – nie gekannte Arten von Verletzungen der Privatsphäre. Hier drohen Gefahren in Form von körperlichen oder seeli-schen Schäden oder von unzulässigem Einfluss auf das Verhalten Dritter.

Dieser Aufsatz legt dar, dass die durch die neurotechnologischen Entwicklun-gen eröffneten Möglichkeiten und deren Anwendung in verschiedenen Lebens-bereichen dazu zwingen werden, bestimmte Menschenrechte neu auszulegen oder sogar dazu zwingen werden, neue Menschenrechte auszuarbeiten, um Menschen vor dem hinzugekommenen Schädigungspotenzial zu schützen.

2013 wies der damalige Präsident der USA, Obama, auf mögliche Auswirkun-gen der Hirnforschung auf die Menschenrechte hin. Er betonte dabei Fragen wie

„Privatsphäre, Entscheidungsfreiheit und moralische Verantwor-tungsfähigkeit für das eigene Handeln; ferner Fragen der Stigmati-sierung und Diskriminierung aufgrund neurologischer Messungen von Intelligenz oder ähnlichem; weiterhin Fragen zu einem ange-messenen Einsatz der Hirnforschung im Bereich des Strafrechts.“ (Presidential Commission for the Study of Bioethical Issues, 2014).

Am Anfang dieses Artikels steht die Untersuchung aktueller Möglichkeiten sowie Herausforderungen in der Hirnforschung; dann folgt eine Überlegung, welche neurotechnologischen Trends die erwähnte ethische und (menschen-) rechtliche Strukturanpassung erforderlich machen werden. Nach sorgfältiger Analyse der gegenseitigen Auswirkungen von Hirnforschung und Menschen-rechten formuliert dieser Aufsatz vier neue Rechte, die in den nächsten Jahr-zehnten bedeutsam werden könnten: Das Recht auf kognitive Freiheit, das Recht auf mentale Privatsphäre, das Recht auf geistige Unversehrtheit und das Recht auf psychologische Kontinuität.

Die neurotechnologische Revolution

Lange galt der Schädelknochen als Grenze zwischen beobachtbarer und nicht-beobachtbarer Dimension des lebenden Menschen. Wenn auch schon in frühen Gesellschaften primitive neurologische Eingriffe (einschließlich pseudowis-senschaftlicher Prozeduren wie Schädelbohrungen) vorkamen und die Sicht auf das – und sogar die Manipulation am – Hirngewebe gestatteten; es blie-ben doch die Vorgänge im Gehirn und im Verstand sowie daran gekoppel-te Gefühle, Überlegungen und Tätigkeiten lange der Beobachtung entzogen. Im Gegensatz dazu gestatten moderne Fortschritte auf den Gebieten von Hirnforschung und Neurotechnologie das Studium des menschlichen Gehirns und bieten Einblicke in die Hirntätigkeit und auch in deren Entsprechungen etwa im Befinden oder im Verhalten. 1878 entdeckte Richard Canton den Strom elektrischer Signale durch ein tierisches Gehirn. Sechsundvierzig Jah-re danach wurde das erste Elektroenzephalogramm (EEG) eines Menschen aufgezeichnet. Seither hat im klinischen wie im außerklinischen Bereich eine

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11 Zu neuen Menschenrechten in Zeiten von Neurowissenschaft und Neurotechnologie

Revolution stattgefunden. In den 1990er Jahren (gelegentlich als das Jahr-zehnt des Gehirns bezeichnet) nahm der Gebrauch bildgebender Verfahren in Neuroverhaltensstudien dramatisch zu (Illes, 2003). Heute – mit einem breiten und schnell wachsenden Spektrum von Hirn-Bildgebungsverfahren im klinischen wie im kommerziellen Bereich – ist das nicht-invasive Aufzeich-nen und Darstellen von Hirntätigkeitsmustern (oft in Kombination mit der Ausführung körperlicher oder geistiger Aufgaben) zum Standard geworden. So sind EEG-Aufzeichnungen üblich, um nicht-invasiv die elektrische Hirn-aktivität zu messen und Spannungsschwankungen zu erkennen. Außerdem ermöglichen Weiterentwicklungen der EEG-Technik (Evoked Potentials/EPs und Event-Related Potentials/ERPs) das Ermitteln durchschnittlicher EEG-Werte in Zusammenhang mit Reizen und mit der Verarbeitung von Reizen. Dies bedeutet, Hirnsignale werden erfasst während der Ausführung bestimm-ter Sinnes-, Denk- oder Körperleistungen. Eine andere Technik, functional Magnetic Resonance Imaging (fMRI), gestattet das indirekte Messen elek-trischer Hirntätigkeit, beispielsweise anhand hämodynamischer Reaktionen (Blutversorgung des Gehirns) als indirekten Markern. Heutige fMRI-Techniken können Hirnaktivität lokalisieren, ihre Muster graphisch präsentieren und ihre Intensität dabei detailliert farblich berücksichtigen. fMRI-Techniken wer-den vielfach eingesetzt, z. B. in der prä-operativen Risikoanalyse, oder um Hirnbereiche nach ihrer Funktionalität abzubilden – um so individuelle Beson-derheiten zu erkennen, etwa eine links-rechts-Asymmetrie der Sprach- und Gedächtnisregionen; oder, um nach einem Schlaganfall oder nach einer Ope-ration den Heilungsprozess zu verfolgen, auch bei medikamentösen und bei Verhaltenstherapien. Auch kann man inzwischen viele neurologische Zustände einschließlich Depression und Alzheimer mit fMRI diagnostizieren (Koch u. a. 2012).

Die Eignung von Hirn-Bildgebungstechniken wurde auch erfolgreich getestet

zum Erkennen von Absichten, Meinungen und Haltungen eines Menschen. So gelang es Wissenschaftlern, durch das Entschlüsseln von Hirnaktivitäts-messwerten zu sagen, welche Handlungen ein Proband plant. Im Versuch ging es darum, zwei Zahlen zu addieren oder zu subtrahieren, aber die ge-troffene Entscheidung (+ oder -) einige Sekunden für sich zu behalten. In diesen Sekunden gelang es den Wissenschaftlern, die Entscheidung des Pro-banden in 70 von 100 Fällen richtig vorherzusagen (Haynes u. a. 2007). In einer anderen Studie durchstreiften die Probanden virtuelle Häuser und ihr Gehirn wurde zwischendurch gescant. Durch das Erkennen bestimmter Hirn-aktivitätsmuster für bestimmte Häuser konnten die Wissenschaftler sagen, in welchen Häusern die Probanden zur Zeit des Scans schon gewesen waren (Smith 2013). Hirnscans gestatten nicht nur das „Lesen“ bestimmter Absichten und Erinnerungen im engen Rahmen eines Experimentes. Scheinbar lassen sich auch allgemeinere Vorlieben ablesen. Studien in den USA haben gezeigt, dass man anhand von fMRI-Scans politische Ansichten erkennen kann, wo-bei Unterschiede in den Hirnfunktionen Demokraten bzw. Republikanern zugeordnet werden (Schreiber u. a. 2013). Ganz ähnlich kann man die bei Männern häufige Begeisterung für schnelle Autos erkennen anhand spezifi-scher Funktions-Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen Gehirnen

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(Baron-Cohen 2004).

Derartige Entsprechungen nicht-invasiv herauslesen zu können, interessiert ganz besonders die Werbebranche. Vor über 10 Jahren (2004) benutzten McClu-re u. a. fMRI, um Funktionsunterschiede (erhöhte Aktivität im dorsolateralen präfrontalen Kortex, Hippocampus und Mittelhirn) im Gehirn von Leuten zu messen, die Coca Cola tranken und dies wussten – im Unterschied zu Leuten, die zwar Coca Cola tranken, aber aus einem neutralen Glas, ohne Wissen, wel-che Cola sie tranken. Die Ergebnisse zeigten, dass Werbestrategien (hier: das Coca-Cola-Etikett) im Verbraucherhirn unterschiedliche Wirkungen entfalten können (McClure u. a. 2004). Diese Ergebnisse haben zur Entstehung eines neu-en Zweiges der Hirnforschung geführt; an der Schnittstelle zur Marktforschung ist das sog. Neuro-Marketing entstanden und seit über 10 Jahren schnell ge-wachsen. Heute lassen viele international tätige Konzerne (u. a. Google, Disney, CBS, Frito-Lay) von Neuro-Marketing-Forschern die Verbraucherwünsche und-reaktionen auf Werbung und Produkte herausfinden. Und einige Neuromarke-tingfirmen wie EmSense, Neurosence, MindLab Int´l und Nielsen setzen immer wieder Hirn-Bildgebungs-Technik (meistens fMRI und EEG, aber auch Steady State Topography/SST und physiologische Messungen wie galvanische Hautre-aktionsmessungen) ein, um Verbraucherverhalten zu studieren, zu analysieren und vorherzusagen. Solche Möglichkeiten des Hirnzellenschürfens (oder doch zumindest der Gewinnung von hochinformativen Hirntätigkeitsmustern) sind im Prinzip nützlich nicht bloß zum Erkennen von Wünschen, sondern auch zur Verstärkung, Verstetigung oder zum Auslösen von Wünschen. Neurofocus beispielsweise, eine international tätige Neuromarketingfirma in den USA -vor kurzem von Nielsen aufgekauft – testete Techniken, mit denen im Unter-bewusstsein Veränderungen bewirkt werden sollten: Finde Produkt A besser als Produkt B! Dies unter Umgehung der bewussten Wahrnehmung der so veränderten Personen (Penenberg 2011). Zu den eingesetzten Techniken ge-hörten eingestreute Reize von weniger als 30 Millisekunden Dauer, und damit unterhalb der Schwelle der bewussten Wahrnehmbarkeit. Angesichts dieser Entwicklung haben Autoren die Notwendigkeit betont, ethische und rechtliche Normen für die Praxis des Neuromarketing zu schaffen (Ulman, Cakar und Yildiz 2015).

Hirn-Bildgebungsverfahren wurden urspünglich entwickelt für die – und werden weiterhin überwiegend eingesetzt in der – klinische-/n Medizin sowie Hirnforschung. In den letzten Jahren haben etliche neurotechnologische An-wendungen den Weg in den Kommerz gefunden und sind heute Bestandteil von Handelsartikeln für gesunde Menschen, die keiner Heilung bedürfen. Der gebräuchliche Sammelbegriff „ausufernde Neurotechnologie“ sammelt all diese nicht-invasiven, regelbaren und allmählich allgegenwärtigen Neurotechniken (Fernandez, Sriraman, Gurevitz und Quiller 2015). Der Begriff entstand in Anlehnung an den schon vorher geprägten Begriff „ausufernder Computer-technik“. Anwendungen der ausufernden Neurotechnologie sind heute Brain-Computer-Interfaces / BCIs zur Gerätesteuerung, zur Echtzeitüberwachung der Hirntätigkeit, zur neurosensorisch arbeitenden Fahrzeugsteuerung, zur Wissensvermittlung, zur elektrischen oder magnetischen Hirnstimulation, zur Steigerung des Wohlbefindens und zum Erleben virtueller Welten.

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11 Zu neuen Menschenrechten in Zeiten von Neurowissenschaft und Neurotechnologie

Die Mehrheit dieser Anwendungen nutzt EEG-Aufzeichnungen, um die

Hirnstromaktivität zu allerlei Zwecken zu überwachen: Hirnüberwachung (Echtzeit-Auswertung von Hirnfunktionen), Neurokognitives Training (Ein-satz verschiedener Frequenzbänder zum Verbessern der geistigen Leistungsfä-higkeit) sowie Gerätesteuerung. EEG-unterstützte BCIs werden zunehmend in tragbaren Geräten für alltägliche Aktivitäten eingesetzt – Spiele, Unterhal-tung und Handy-Fernsteuerung. So bieten die Firmen Emotiv und Neurosky eine große Auswahl an drahtlosen Kopfhörern für den Alltag, die man an kompatible Smartphones und PCs anschließen kann (Ienca und Haselager 2016). Hirnsteuerung kann man benutzen, um alle möglichen Geräte fernzu-steuern und, um allerlei Tätigkeiten zu betreiben: Spiele und andere Formen von Unterhaltung, Werbung, Eigenüberwachung und Kommunikation.

Die Möglichkeit nicht-invasiver Hirnsteuerung hat die Aufmerksamkeit der

Mobilfunk-Industrie angezogen. Führende Unternehmen, darunter Apple und Samsung, führen in ihrem Sortiment auch Zubehör mit Neurofunktionen. Für das iPhone etwa gibt es den XWave-Kopfhörer, mit dem das iPhone Hirnströme lesen kann. Und die neuesten Samsung-Galaxy-Tablets und andere tragbare bzw. mobile Geräte werden auf ihre Steuerbarkeit durch EEG-nutzende BCIs getestet (Powell, Munetomo, Schlueter und Mizukoshi 2013). Angesichts dieser Entwicklung haben Yuan und Kollegen prophezeit, dass Neurogeräte allmäh-lich Tastatur, Touchscreen, Maus und Sprachsteuerung ablösen werden (Yuan, Hsieh und Chang 2010).

Im Bereich der ausufernden Neurotechnologie finden sich nicht nur Geräte

zur Hirn-Bildgebung und BCIs. Auch verschiedene elektrische Hirnstimulato-ren zählen hierzu. Im Unterschied zu Hirn-Bildgebungsgeräten dienen Neu-rostimulatoren weniger dem Auslesen oder Entschlüsseln der Hirntätigkeit, sondern sie stimulieren oder verändern die Hirntätigkeit elektrisch. Die größte Verbreitung auf dem Markt dieser tragbaren, unkomplizierten Geräte haben „transcranial Direct Current Stimulation / tDCS“-Geräte. Es gibt sie in vielen preiswerten Varianten, mit denen der Kunde seine geistige Leistungsfähig-keit gezielt verbessern kann durch gezielte Stimulation der für die jeweilige Geistestätigkeit genutzten Hirnregionen.1 Hinzugekommen sind in jüngster Zeit Geräte, die mit „Transcranial Magnetic Stimulation / TMS“ arbeiten, einer magnetischen Methode, bei der für Diagnose oder Therapie kleine Hirnregio-nen kurz stimuliert werden. Tragbare TMS-Geräte zeigen z. B. Nutzen bei der Behandlung von Migräne (Lefaucheur u. a. 2014). Und drittens hat die (US-amerikanische Food and Drug Administration) FDA ihre Genehmigung für eine Technik namens Deep Brain Stimulation / DBS erteilt. Dies ist eine invasive, chirurgische Technik, bei der ein Neurostimulator in den ventrointermediären Nukleus des Thalamus implantiert wird. Dies wird vermehrt zur Behandlung von Zittern, Parkinson, Dystonie und Zwangsstörungen eingesetzt.

Kurz: Wenn in den zurückliegenden Jahrzehnten die Neurotechnologie das

Gehirn des Menschen erschlossen und lesbar gemacht hat, dann werden die kommenden Jahrzehnte eine Ausbreitung der Neurotechnologie sehen, die den

1 Die Internetseite The Brain Stimulator zum Beispiel bietet eine große Auswahl an bezahlbaren

tDCS-Geräten zu Preisen zwischen 60 und 200 US$: https://thebrainstimulator.net/shop/

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Alltag, unsere Seelen und unser Verhalten verändern wird.2 Und obwohl wir den anhaltenden Fortschritt in der Neurotechnologie begrüßen, betonen wir in diesem Aufsatz, dass die ethischen und rechtlichen Folgen dieser neurotechno-logischen Revolution unsere sofortige und kritische Aufmerksamkeit erfordern. Genauer: Wir vertreten den Standpunkt, dass die Rechtsordnungen vorbereitet sein müssen auf die neuen Herausforderungen, die die entstehende Neuro-technologie mit sich bringt. Vor allem für die Menschenrechte. Gegenwärtig, während die Neurotechnologie sich entfaltet, müssen wir prüfen, ob unsere Menschenrechtsordnung mit ihrem bisherigen Konzept und mit ihren aktuell geltenden Normen ausreicht, den durch ein Ineinanderströmen von Gehirn, Computer und Gesellschaft herannahenden Herausforderungen zu begegnen. Sie muss in der Lage sein, sowohl Forschern und Entwicklern Orientierung zu geben, als auch, Menschen und Gruppierungen zu schützen.

Neurotechnologie und das Recht

Neurowissenschaft und Recht haben viele Berührungspunkte, auf vielen Ebe-nen und bei den verschiedensten Themen. Kaum überraschend. Während die Neurowissenschaft die Hirnvorgänge untersucht, die menschlichem Verhal-ten zugrundeliegen, geht es den Rechtsordnungen im wesentlichen darum, menschliches Verhalten zu regulieren. Daher erscheint es sinnvoll, diese bei-den Disziplinen als „natürliche Verbündete“ zu betrachten (Goodenough und Tucker 2010). Die zugrundeliegende Idee im neuen Rechtsgebiet „Neurorecht“ ist, dass ein besseres Verständnis des Gehirns zu besser gestalteten Geset-zen und zu gerechteren Rechtsverfahren führen wird. Es gibt viele Beispiele für neurotechnologische Anwendungen, die im Recht eine Rolle spielen kön-nen. So könnten Hirn-Bildgebungstechniken das Strafrecht durch bessere Entscheidungsgrundlagen verbessern: Von der Untersuchung und Bewertung strafrechtlicher Verantwortung bis zur Bewertung des Rückfallrisikos. Auch in Zivilrechtsverfahren könnten Werkzeuge aus der Neurotechnologie An-wendung finden. Etwa bei der Frage, ob jemand geschäftsfähig ist. Oder zur Bestimmung des Ausmaßes erlittener Schmerzen in Schadensersatzprozes-sen. Neue, verlässlichere Techniken bei Lügendetektoren – auf Grundlage von Kenntnissen über Hirnfunktionen – könnten helfen, die Qualität von Zeugen-aussagen besser einzuschätzen. Das Löschen von Erinnerungen bei extrem gewalttätigen Wiederholungstätern oder bei Opfern ungewöhnlich grausamer Verbrechen, z. B. sexuellem Missbrauch, wären weitere neue Möglichkeiten aus der Hirnforschung (Goodenough und Tucker 2010).

Aharoni u. a. haben 2013 einen möglicherweise bahnbrechenden neuen Nutzen beschrieben, den die Neurotechnologie in die Welt des Rechts bringen könnte. In dieser Studie begleiteten Forscher eine Gruppe von 96 männlichen Gefängnisinsassen vom Zeitpunkt der Entlassung an. Mittels fMRI wurden deren Gehirne gescant, während die Entlassenen bestimmte Aufgaben am

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Anmerkung: Technologie wird Seelen und Verhalten verändern. Das ist eine deutliche Ansage.

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Computer erledigten. Bei diesen Aufgaben mussten die Probanden Entschei-dungen schnell treffen, dabei aber impulsive Reaktionen vermeiden. Diese Untersuchung lief vier Jahre lang. Die Studie ergab, dass Probanden mit niedriger Aktivität in einer Hirnregion, die mit Entscheidungsfindung und praktischer Tätigkeit zu tun hat (im Anterior Cingulate Cortex/ACC), mit hö-herer Wahrscheinlichkeit innerhalb von vier Jahren erneut straffällig werden (Aharoni u. a. 2013). Nach dieser Studie beträgt bei diesen Entlassenen das Rückfallrisiko mehr als das Doppelte verglichen mit solchen Entlassenen, die in dieser Hirnregion eine hohe Aktivität aufweisen. Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass hier ein „möglicher neurokognitiver Bio-Marker für bestän-diges antisoziales Verhalten“ zu finden ist. Anders ausgedrückt: Hirnscans können theoretisch dabei helfen, zu erkennen, ob bestimmte Straftäter ein höheres Risiko tragen, nach ihrer Entlassung erneut straffällig zu werden.

Diese Aussicht erinnert an Philip Dicks Science-Fiction-Geschichte von 1956

„The Minority Report“. Dieser wurde 2002 verfilmt. In der Handlung geht es um eine spezielle Polizeieinheit („Precrime Division“), die in der Lage ist, Mörder zu identifizieren und zu verhaften, bevor der Mord geschieht. Das System gilt als unfehlbar, bis einer seiner eigenen Fahnder fälschlich eines künftigen Mordes angeklagt wird (Dick 2002). Diese dystopische Handlung, die mit neuen Kenntnissen über das menschliche Gehirn real werden könnte, führt zu wichtigen Fragen der Ethik und der Menschenreche. Wieviel Beweiskraft muss vorliegen, damit Hirnscans nur die wirklich höchst wahrscheinlichen künftigen Täter erfassen? Können neurologisch gewonnene Daten – die immer nur Wahrscheinlichkeitscharakter haben können – dazu verwendet werden, strafbare Handlungen eines Einzelnen konkret zu prognostizieren? Können diese bisherigen Erkenntnisse, denen eine sehr spezielle Gruppe zugrundelag, auf andere Gruppen übertragen werden? Sicher ist, dass noch viel Arbeit erforderlich sein wird, um die Zuverlässigkeit dieser Technik abzusichern; erst danach könnte sie gerichtliche Akzeptanz finden – nicht als Ersatz für bisherige Risikoprognosen, aber vielleicht als Ergänzung.

Weitere Werkzeuge aus der Neurotechnologie, die für die Welt des Rechts

von Interesse sein mögen, sind Lügendetektoren, Verstandes-Decoder und Hirn-Drucker. Lügendetektoren können Reaktionen des Gehirns während des Zugriffs auf Erinnerungen aufzeichnen und messen, um so den Wahrheitsge-halt von Aussagen in Verbindung mit dem jeweiligen Erinnerungsvorgang zu bestimmen. Bisherige Lügendetektoren, der Polygraph z. B., messen körper-liche Daten wie Blutdruck, Puls und Muskelreaktionen. Trotz ihrer mäßigen Verlässlichkeit werden sie von einigen staatlichen Stellen eingesetzt, um deren Angestellte zu evaluieren. Diese Lügendetektoren sind aber in den USA an fast keinem Gericht zugelassen. Die neue Generation von Lügendetektoren, die mit EEG und fMRI arbeitet, gilt als wesentlich zuverlässiger, weil diese neuen Geräte die Lüge an ihrem Ursprungsort entdecken – im Gehirn. In den USA bieten derzeit mindestens zwei Unternehmen fMRI-Lügendetektion an: No Lie fMRI und Cephos Corp. (Greely 2009). Eine Studie von einer Cephos-nahen Forschungsgruppe gab 2005 an, dass mittels fMRI arbeitende Lügendetektoren mit einer Treffsicherheit von 90% arbeiten. Die Studie sagte voraus, dass das Verfahren laufend verbessert und es bald als gerichtliches Beweismittel

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zugelassen sein werde (Kozel u. a. 2005). Jüngere Studien bestätigen die hö-here Zuverlässigkeit von fMRI-Lügendetektoren im Vergleich zum Polygraph (Langleben u. a. 2016). Ähnlich sieht es bei Verstandes-Decodern aus, mit denen man Bewusstseinszustände textlich darstellen kann oder als akustische Meldung oder als Grafik. Beispielsweise haben Herff u. a. 2015 und Mirkovic u. a., auch 2015, unabhängig voneinander gezeigt, dass ein Decoder ausgelesene Hirnströme mit Erfolg in Sprache zurückübersetzen kann3 (Herff u. a. 2015; Mirkovic, Debener, Jaeger und De Vos 2015). Solche Geräte zeigen viel Potenzi-al für klinische Anwendungen, weil man mit ihnen unterschiedlichen Arten von Neurologie-Patienten helfen kann – insbesondere solchen mit Locked-In-Syndrom und solchen mit Lähmungen. Solche Patienten, die vielleicht ihre Sprechfähigkeit eingebüßt haben, würden diese zurückerhalten, wenn die Außenwelt sprachliche Äußerungen des Patienten direkt in dessen Gehirn abholen kann. Im außerklinischen Bereich testet man solche Decoder, um die mobile Kommunikation mittels Gedanken-zu-Text-Übersetzern zu verbessern. Nicht jeder Decoder dient der besseren Autonomie des Anwenders. Einige Ge-räte testet man zur Zeit zum Überwachen der Hirntätigkeit, um das Verhalten einer Person zu manipulieren. Die NASA und Jaguar beispielsweise entwi-ckeln gemeinsam eine Technologie, die sie Mind Sense nennen. Damit werden die Hirnströme eines Autofahrers erfasst, um dessen Konzentrationsgrad zu erkennen (Biondi und Skrypchuk 2017). Zeigen die Daten eine nachlassende Konzentration, kann man Lenkrad oder Pedale vibrieren lassen, um den Fah-rer auf die Gefahr aufmerksam zu machen. Diese Technologie ist geeignet, um die Zahl von Unfällen infolge von Stress oder von Ablenkungen zu senken. Allerdings eröffnet diese Technologie theoretisch Dritten eine Möglichkeit, sich in solche Hirn-Decoder einzuklinken und dann den Bewusstseinszustand des Fahrers mitzulesen.

Ähnlich problematisch sind Hirn-Drucker. Dies sind Prototypen, die man zur Zeit für hirnbasierte Zugangskontrollen erprobt. So haben Forscher an der Binghamton Universität im Staat New York in den USA einen Weg ersonnen, die Identität einer Person anhand der Reaktionen im Gehirn dieser Person auf bestimmte Wörter zu bestimmen. Die Forscher überwachten die Hirnsignale von 45 Freiwilligen, während diese eine Liste von 75 Abkürzungen lasen – F.B.I., DVD usw. – und zeichneten die Veränderungen im Gehirn beim Lesen jeder einzelnen Abkürzung auf. Hierbei konzentrierten sie die Messungen auf Hirnregionen für Lesen und für Wörter-Erkennung. Es stellte sich heraus, dass die Gehirne der Teilnehmer auf jede Abkürzung anders reagierten. Infolgedes-sen konnte ein Computersystem jeden Teilnehmer mit einer Treffsicherheit von 94% identifizieren (Armstrong u. a. 2015). Diese Technologie, die bald Passwörter und Fingerabdrücke ersetzen könnte, schafft neuartige Probleme

3

Anmerkung: Wenn ich dies lese, dann nehme ich an, dass staatliche Forscher einen entschei-

denden Schritt weiter sind: Sie rückübersetzen Hirnströme in Sprache, wobei das Erfassen dieser

Hirnströme auf Entfernung geschieht. Vgl. auch Studien für das US-Militär an der University of Cali-

fornia, S. 57. Diese Fähigkeit würde nach inoffiziellen Studien am gemeinen Weltbürger geradezu

schreien („Mr. Biden, if we don’t do it - the Russians will, nonetheless! And so will the Chinese, the

Iranians... Your predecessors didn’t mind.“).

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11 Zu neuen Menschenrechten in Zeiten von Neurowissenschaft und Neurotechnologie

für Privatsphäre und Sicherheit.

Während die Neurotechnologie sich entwickelt und neue Möglichkeiten

schafft, mit denen man kognitive Funktionen überwachen und steuern kann, besteht Unsicherheit darüber, wie das Recht mit solchen neuen Möglichkeiten umzugehen hat. Insbesondere bleibt ungeklärt, ob sich abzeichnende Ent-wicklungen in der Neurotechnologie eine Anpassung oder sogar eine Neu-fassung rechtlicher Konzepte auf mehreren Ebenen verlangen – im Zivilrecht, im Schadensersatzrecht, im Handelsrecht und in der Rechtsphilosophie. Die Aufmerksamkeit der juristischen Literatur gilt vermehrt neuen neurotech-nologischen Anwendungen in Zusammenhang mit dem Strafrecht oder der Zunahme neurowissenschaftlicher Beweismittel vor Gericht. Wenig Beachtung dagegen finden bislang die möglichen Auswirkungen einer wachsenden Neu-rowissenschaft und einer wachsenden Neurotechnologie auf Menschenrechte. Dieser Mangel an Beachtung verdient seinerseits höchste Aufmerksamkeit, weil der grundlegende Charakter der Menschenrechtsordnung eine stabile Grundlage für eine erst noch zu schaffende „Verstandesrechtsordnung“ böte.

Neurowissenschaft und Menschenrechte

Überblick

Neurotechnologie verfügt über das Potenzial, Menschenrechte zu verletzen:

die Privatsphäre, die Gedankenfreiheit, das Recht auf geistige Unversehrtheit, die Freiheit von Diskriminierung, das Recht auf einen ordentlichen Prozess oder auch den Grundsatz, sich nicht selbst zu belasten. Und trotzdem findet die Neurowissenschaft an keiner Stelle Erwähnung in der Internationalen Menschenrechts-Gesetzgebung. Anders als andere biomedizinische Entwick-lungen, für die inzwischen Standards in der nationalen und in der interna-tionalen Gesetzgebung gefunden wurden, ist die Neurotechnologie aus Sicht der Menschenrechtler noch immer terra incognita. Aber: Aktuell entstehende Auswirkungen von Neurowissenschaft und -technologie auf wesentliche Berei-che im Leben jedes Einzelnen verlangen von den Hütern der Menschenrechte schnelle und flexible Antworten.

Die Flexibilität, die Menschenrechtler bewiesen, als sie auf Herausforderun-

gen durch die Gentechnologie reagierten, deutet an, wie sie auch auf Heraus-forderungen durch die Neurowissenschaft in den nächsten Jahren reagieren könnten. Seit Ende der 1990er Jahre hat die internationale Gemeinde beachtli-che Anstrengungen unternommen, um eine Anzahl von Themen zu bewältigen, die sich aus dem zunehmenden Zugriff auf humangenetische Daten ergeben hatten. 1997 wurde die Universal Declaration on the Human Genome and Hu-man Rights / UDHGHR angepasst, um zu verhindern, dass genetische Daten gesammelt oder in einer Weise genutzt werden, die menschenrechtlichen Vor-stellungen zuwiderläuft. Auch sollte verhindert werden, dass das menschliche Genom zu Lasten künftiger Generationen verändert wird. 2003 wurden die Grundsätze dieses Instrumentes weiterentwickelt in der International Declara-

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tion on Human Genetic Data / IDHGD. Diese enthält konkretere Regeln für das Sammeln menschlicher Gewebeproben und Gendaten. Es ist interessant zu sehen, wie aus dem Zusammenwirken von Genetik und Menschenrechten ganz neue Rechte hervorgingen – das „Recht, die eigenen genetischen Daten nicht zu kennen“ (Art. 5 c UDHGHR, Art. 10 IDHGD), das auch in internationalen und nationalen Rechtsnormen Einzug gehalten hat. Zusätzlich zur Anerkennung neuer Rechte wurden auch alte Rechte (wie das Recht auf Privatsphäre oder das Recht, nicht diskriminiert zu werden) ausdrücklich angepasst, um den neuen Herausforderungen aus der Genetik zu begegnen. Diese enge Verbin-dung zwischen Naturwissenschaften und Menschenrechten wurde durch die Universal Declaration on Bioethics and Human Rights von 2005 ausgebaut, die in klaren Formulierungen die Beziehung zwischen beiden Gebieten regelt (Andorno 2013). Diese Erklärung von 2005 legt Grundsätze fest, die sich nicht auf die Genetik beschränken, sondern auch für andere biomedizinische und naturwissenschaftliche Zusammenhänge gelten.

In diesem Aufsatz sprechen wir uns dafür aus, dass wie schon die „Geneti-sche Revolution“ auch die aktuelle „Neurologische Revolution“ manche unserer ethischen und rechtlichen Standpunkte verändern wird. Insbesondere meinen wir, dass die zunehmende Finesse und Verfügbarkeit von Neurogeräten es in den nächsten Jahren erforderlich machen werden, neue Rechte auszuformu-lieren oder zumindest, heute schon bestehende Gesetze weiterzuentwickeln, um neuartigen Gefahren aus Neurowissenschaft und Neurotechnologie zu begegnen. Diese Erwartung passt zu der Beobachtung, wie die Menschenrechte sich in der modernen Welt historisch entwickelt haben. Tatsächlich sind die Menschenrechte immer als Antwort auf immer wieder neue Bedrohungen für grundlegende menschliche Interessen gefunden worden (Nickel 1987). Oder als Schutz der Menschenwürde (Habermas 2010). Oder für die Garantie eines „Mindestlebensstandards“ (Fagan 2005). Was wir in diesem Aufsatz zeigen wollen: Im Interesse, die Kontrolle darüber zu behalten, was im Bereich des eigenen Verstandes passiert und im Interesse, aufkeimende mögliche Bedro-hungen für grundlegende menschliche Güter oder Interessen zu kontrollieren, die aus dem Missbrauch oder Fehlgebrauch neurotechnologischer Geräte ent-stehen können, werden einige Menschenrechte angepasst oder sogar neue Menschenrechte geschaffen werden müssen.

Es würde den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen, hier die unterschiedlichen Theorien zu den Grundlagen des Gebietes der Menschenrechte zu behandeln oder hierzu einen Standpunkt zu vertreten. Für den Zweck unserer Unter-suchung haben wir einen allgemeinen und praktischen Ansatz übernommen (Beitz 2011, S. 109), wonach Menschenrechte „dazu da sind, dringende mensch-liche Interessen gegen vorhersehbare Gefahren (Standardgefahren) zu schüt-zen, denen sie üblicherweise in der modernen Staatenordnung ausgesetzt sind“. Allgemein formuliert, soll die Menschenrechtsgesetzgebung sowohl Abwehr-als auch Anspruchsnormen bereitstellen, die einen minimalen Lebensstandard garantieren (Fagan 2015).

Ein häufiger Einwand gegen die Anerkennung neuer Rechte ist, dass es zu einer sogenannten Rechte-Inflation käme, aus einer verwerflichen Neigung heraus, jeglichen moralischen Wunsch zum „Menschenrecht“ zu erklären. Das

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unberechtigte Ausufern neuer Rechte stellt in der Tat ein Problem dar, denn es führt zu wachsender Skepsis allen Menschenrechten gegenüber, als wären diese bloßes Wunschdenken bzw. rein rhetorische Forderungen. Eine Rechte-Inflation muss vermieden werden, weil sie die zentrale Idee von Menschenrechten verwässert und vom zentralen Ziel der Menschenrechtsanwendung ablenkt – vom Schutz für eine Auswahl wirklich grundlegender menschlicher Ansprüche; und das ist etwas anderes als ein Schutz jeder einzelnen in einer idealen Welt vorstellbaren, wünschenswerten oder vorteilhaften Kleinigkeit.

Ein allgemein akzeptiertes Mittel gegen eine Rechte-Inflation sind Überprü-

fungen der Gerechtfertigtheit einzelner Menschenrechte. Nach Nickel etwa könnte es erforderlich sein, dass ein denkbares Menschenrecht nicht nur ein extrem wichtiges Gut schützt, sondern dass es darüber hinaus die Antwort auf eine häufige und ernste Gefährdung ist, dass es keine überzogenen Pflichten formuliert und dass es in einer Mehrzahl der Staaten auf der Welt anwendbar ist (Nickel 2014). Der Kenner des Internationalen Rechts Philip Alston hat 1984 eine Kriterienliste erstellt, der ein Anspruch genügen muss, um als „Menschenrecht“ international Anerkennung zu finden. Seiner Ansicht nach muss das sich bewerbende neue Menschenrecht „einen sozialen Wert von grundlegender Bedeutung widerspiegeln“ und „das bisherige Internationale System der Menschenrechte sinnvoll ergänzen (und nicht bloß Teile davon kopieren)“, „in der Lage sein, überwältigende Zustimmung auf internationa-ler Ebene zu erhalten“ und „präzise genug sein, um erkennbare Rechte und Pflichten hervorzubringen“.

Aus den nachfolgenden Gründen glauben wir, dass die in diesem Aufsatz

befürworteten neuen Rechte (das Recht auf kognitive Freiheit, das Recht auf mentale Privatsphäre, das Recht auf geistige Unversehrtheit und das Recht auf psychologische Kontinuität) diesen Ansprüchen genügen und somit das Risiko einer Rechte-Inflation nicht gegeben ist.

Unser Vorschlag neurospezifischer Menschenrechte ist im Einklang mit

Glen Boire, wenn dieser eine „Rechtswissenschaft des Verstandes“ befürwortet, die „die neuesten Erkenntnisse über das Gehirn berücksichtigt“ und die „sich einfügt in die Tradition unseres Landes zugunsten des Einzelnen und dessen Selbstbestimmung sowie einer eingehegten Staatlichkeit“ (Boire 2003, S. 10). Weil die Hirntechnologie in der Gesellschaft einen schnellen Umbau von In-fosphäre und von digitaler Infrastruktur bewirkt, ist es dringend notwendig, vorausschauend Überlegungen anzustellen, ob denn unsere heutigen ethischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der sich abzeichnenden Entwicklung gewachsen sind.

An dieser Stelle sollte auch gesehen werden, dass viele der in diesem Aufsatz

behandelten Themen nicht auf brandneue Neurotechnologien beschränkt sind, sondern Vorläufer in früheren Reaktionen auf andere Neuerungen haben. Zum Beispiel gab es Verletzungen der geistigen Privatsphäre schon vor den Erfin-dungen von Hirn-Bildgebungs- und Hirn-Überwachungs-Technologien – in Form von simpleren Techniken wie Verhör und Polygraph-Lügendetektor. Aber diese früheren Verletzungen betrafen die Hirntätigkeit nicht direkt, sondern nur über Annäherungen: über die Sprache, über das Verhalten und über phy-siologische Hinweise wie Puls und Hautreaktionen. Auch sind Präzision und

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Trefferquote solcher Techniken ziemlich schwach (Iacono 2008), und deshalb genügen sie selten wissenschaftlichen Ansprüchen. In ähnlicher Weise wurden geistige Unversehrtheit und psychologische Kontinuität – schon lange vor der Erfindung von Hirnstimulation und Hirn-Maschine-Interface – z. B. durch psy-choaktive Drogen und durch Hypnoseverfahren bedroht. Im Vergleich waren solche Bedrohungen aber wenig wirkungsvoll und wenig zuverlässig, wenn man sie zur Manipulation einsetzen wollte. Sie waren auch wenig zielgenau. Hiervon ausgehend, bewerten wir die jüngere Neurotechnologie als erheblich wirkungsvoller, wenn es darum geht, den Verstand eines Menschen zu durch-leuchten und zu manipulieren. Für eine ethische und rechtliche Analyse sowohl rechnergestützter als auch nicht-rechnergestützter Werkzeuge für den Um-gang mit dem menschlichen Verstand heißt das, dass dieser mit Werkzeugen der jüngeren Neurotechnologie messbar stärker beeinflusst werden kann als mit früheren Mitteln. Und deshalb schlagen wir für die von uns geforderte An-passung der Gesetze vor, dass diese Anpassung sich auf die Neurotechnologie konzentriert.

Freiheit des Verstandes

Ein erster, wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einem neuen, den Schutz des Gehirns berücksichtigenden System von Menschenrechten war die jüngere Auseinandersetzung über Vorstellungen zu einer kognitiven Freiheit. Nach Bublitz (2013) enthält eine solche mehrschichtige Vorstellung zur häufig auch geistige Selbstbestimmung genannten Freiheit zwei miteinander verknüpf-te Grundsätze: a) Das Recht des Menschen, neuartige Neurotechnologie zu nutzen; b) den Schutz des Menschen davor, dass neuartige Neurotechnologie verdeckt und / oder ohne sein Einverständnis auf ihn einwirkt. Wie Bublitz es kompakt festhält: Freiheit des Verstandes ist der Grundsatz, jeder habe „das Recht, seinen Verstand mittels Neuro-Werkzeugen zu verändern sowie das Recht, solche Veränderungen zurückzuweisen“ (Bublitz 2013, S. 234).

Befürworter einer kognitiven Freiheit sind sowohl für ein „grundlegendes Menschenrecht“ als auch für ein „zentrales und wegweisendes Rechtsprin-zip auf dem Weg zu einem gesetzlichen Regelwerk für die Neurotechnologie“ (a.a.O.). Die grundlegende Funktion einer kognitiven Freiheit ergibt sich aus der Tatsache, dass „das Recht und die Freiheit, das eigene Bewusstsein und die eigenen elektrochemischen Denkvorgänge zu kontrollieren, der erforderliche Nährboden für so gut wie alle anderen Freiheiten ist“ (Sententia 2004). Tat-sächlich, so Bublitz, „ist kaum ein Konzept eines Rechtssubjektes vorstellbar, worin dessen Verstand und geistige Fähigkeiten (wie vernünftiges Handeln und Entscheiden) nicht unabdingbare Voraussetzungen wären (Bublitz 2013, S. 242). Die kognitive Freiheit geht also allen anderen Freiheiten voraus, sie ist deren neurokognitives Fundament. Als solche ähnelt die kognitive Freiheit der bekannten Gedankenfreiheit, die allgemein als Grundrecht gilt, auf dem andere Rechte wie Wahlfreiheit, freie Rede, freie Presse und Religionsfreiheit aufbauen. Es überrascht kaum, dass Sententia (2004) die kognitive Freiheit

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als konzeptionelles Update der Gedankenfreiheit bezeichnete, das „berücksich-tigt, welche Macht wir inzwischen besitzen, und zunehmend besitzen werden, die Funktionen des Verstandes zu überwachen und zu manipulieren“. Einige Rechtsgelehrte wie Boire und Sententia haben das Recht auf kognitive Frei-heit unter besonderer Beachtung des Schutzes der persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung gegen staatliche Eingriffe ausgelegt. Sententia hat dabei festgehalten, dass „der Staat (USA) angesichts des ersten Verfassungszusatzes keinesfalls die Geisteszustände und damit also auch nicht die Hirntätigkeit einzelner Bürger manipulieren darf.“

Da die kognitive Freiheit einen komplexen Gegenstand betrifft, ist sie mehr-

dimensional. Bublitz sieht mindestens drei verbundene, aber nicht identische Bereiche (Bublitz 2013, S. 251). Erstens die Freiheit, seine Meinung zu än-dern bzw. sich auszusuchen, anhand welcher Einflüsse man seine Meinung ändert; zweitens den Schutz auch vor Beeinflussungen, die sich „nur“ gegen den Verstand Dritter richten (um die mentale Privatsphäre zu schützen); und drittens die ethische und rechtliche Verpflichtung, kognitive Freiheit zu för-dern. Diese drei Dimensionen gemeinsam bilden eine kognitive Freiheit als einen Rechtskomplex, der im Sinne Berlins (1959) sowohl negative als auch positive Freiheiten beinhaltet: Die negative Freiheit, Entscheidungen über den eigenen persönlichen kognitiven Bereich frei von staatlichen oder nichtstaatli-chen Einflüssen (Hindernissen, Beschränkungen oder Verboten) zu treffen. Die weitere negative Freiheit, die eigene mentale Privatsphäre frei von Zwängen oder Verletzungen durch Unternehmen, Kriminelle oder den Staat zu halten. Und schließlich die positive Freiheit der Möglichkeit, so zu handeln, dass man das eigene mentale Leben gestaltet.

Als neurokognitive Grundlage aller weiteren Freiheiten lässt sich die ko-

gnitive Freiheit nicht aus schon vorhandenen Rechten ableiten. Daher birgt die kognitive Freiheit kein Risiko im Sinne einer Rechte-Inflation. Zudem findet sich kognitives Leben (in unterschiedlicher Form und Stärke4) in jedem Menschen – so dass kognitive Freiheit der Definition von Menschenrechten als unveräußerbaren und grundlegenden Rechten entspricht, „auf die jeder Mensch, einfach weil er ein Mensch ist, Anspruch hat“ (Sepuldeva, Van Ban-ning und Van Genugten 2004) – egal, was er sonst sein mag – nach Landeszu-gehörigkeit, Ortszugehörigkeit, Sprache, Religion, Abstammung usw. Folglich würde die Einbindung der kognitiven Freiheit in das bisherige Geflecht von Menschenrechten den Schutz fundamentaler menschlicher Qualitäten ermögli-chen, wie ihn die bisherige Menschenrechtsordnung so umfassend noch nicht bietet.

Im Rahmen unserer Analyse werden wir uns in diesem Artikel ausschließlich

auf die negative Formulierung eines Rechtes auf kognitive Freiheit konzen-trieren, also auf das Recht, sich gegen jeglichen nötigenden Gebrauch von Neurotechnologie zu verwahren. Darüber hinaus befürworten wir zwar die Einführung eines Rechtes auf kognitive Freiheit, meinen aber zudem, dass dieser Schritt allein nicht ausreichen wird, um das gesamte Spektrum ethischer

4

Anmerkung: Wie darf ich das verstehen?

208

und rechtlicher Auswirkungen abzudecken, die die Neurotechnologie mit sich bringt. Vielmehr sollte die Einführung eines Menschenrechtes auf kognitive Freiheit parallel zu einer Neukonzeptionierung bestehender Gesetze erfolgen – oder sogar parallel zum Erlass neuer, neurospezifischer, Normen. Diese wären: Das Recht auf mentale Privatsphäre, das Recht auf geistige Unversehrtheit und das Recht auf psychologische Kontinuität.

Das Recht auf mentale Privatsphäre

Das Recht auf Privatsphäre

Die Infosphäre ist heute aufdringlicher als jemals zuvor. Internetseiten set-zen „Cookies“ in die Rechner ihrer Leser, um Informationen über die Leser zu sammeln: Surfverhalten, Präferenzen, persönliche Daten, besuchte Seiten, Passwörter, Kreditkartennummer . . . Große und kleine Unternehmen ergehen sich in einer Praxis des data mining, in der Berge von Informationen über Internetnutzer angehäuft werden. Vieles davon betrifft alltägliche Handlun-gen: Was wurde wann gekauft, bei wem und für welche Summe. E-Mail-Konten werden mit Werbung und mit unerbetenen Angeboten verstopft. Telefonnum-mern und Privatadressen werden in Datenbanken zusammengetragen und an Unternehmen und an staatliche Stellen weiterverkauft. Hinzu kommen Video-Überwachung, Gesichtserkennungstechnologie und Ausspähsoftware, die privaten Alltag in allgemein zugängliches Datenmaterial verwandeln. Moo-re (2010): Inzwischen „wird die informationelle Privatsphäre von allen Seiten belagert.“

Die allgemeine Verfügbarkeit neurotechnologischer Werkzeuge wird den Menschen eine Vielzahl von Möglichkeiten an die Hand geben, ihre Hirntä-tigkeit zu messen und zu steuern. Damit werden viele im Prinzip nützliche Anwendungen möglich – Messungen der eigenen Hirnleistung, Verbessern der eigenen Hirnleistung und gedankengesteuerte Computernutzung. Jedoch werden die identischen Werkzeuge zu einer nie gekannten Verbreitung einer nie gekannten Vielfalt von Neurodatensätzen außerhalb des klinischen Berei-ches führen – Datensätzen, von denen dann wohl auch welche in die Hände Dritter gelangen. Sowie eine ausufernde Anwendungsvielfalt Daten, die in menschlichen Gehirnen gewonnen wurden, in die Infosphäre transportiert, sind diese Daten den selben Gefahren von Abfischen und Missbrauch ausge-liefert wie jede andere Information im digitalen Ökosystem. Heute gibt es keinerlei rechtliche oder technische Schutzvorkehrung, die Neurodaten vor data mining und vor Verletzungen der Privatsphäre besser schützen würde als irgendwelche anderen Datensätze. Nita Farahany formuliert hierzu: „Es gibt keinen rechtlichen Schutz davor, dass Ihre Hirntätigkeit gegen Ihren Willen ausgelesen wird.“5 Dies ist eine Folge davon, wie Charo (2005) beobachtet hat,

5 Versammlungsvortrag “What If: Your Brain Confesses?” World Economic Forum - Jahrestref-

fen, Davos, 20.–23. Januar 2016. https://www.weforum.org/events/world-economic-forum-annual-meeting-2016/sessions/what-if-your-brain-confesses

209

11 Zu neuen Menschenrechten in Zeiten von Neurowissenschaft und Neurotechnologie

dass „technologische Entwicklungen schneller erfolgen als die Welt der Gesetze sich anpassen kann.“

Viele ethische, rechtliche und gesellschaftliche Fragen ergeben sich aus

diesen neurotechnologischen Möglichkeiten. Darunter: Zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen dürfen Hirndaten gesammelt und genutzt werden? Welche Bestandteile von Hirndaten sollten rechtmäßig veröffentlicht und Dritten zugänglich gemacht werden? Wer soll berechtigt sein, solche Daten zu sichten (Angestellte, Versicherungsunternehmen, der Staat)? Wo sollte in diesem Bereich die rigorose Grenze gezogen werden, bis zu der jemand sein Einverständnis allenfalls erklären darf?

Ein erster Anlauf, diese Fragen zu beantworten, kann darin bestehen, bereits

vorhandene Normen anzulegen. Wir vertreten die Ansicht, dass es ohne spe-zifische neue rechtliche Ideen und Vorkehrungen nicht gehen wird. Der erste Aspekt, der hierbei zu berücksichtigen sein wird, ist der der Privatsphäre. Diese wird durch die bereits bestehende internationale Menschenrechtsordnung an-erkannt. Die Universal Declaration of Human Rights / UDHR bestimmt, dass „niemand willkürlichen Eingriffen in seine Privatsphäre, Familie, Wohnung oder Post oder Angriffen auf seine Ehre und seinen guten Ruf ausgesetzt wer-den darf. Jeder hat einen Anspruch darauf, dass ihn das Recht gegen derartige Übergriffe oder Angriffe schützt“ (Artikel 12). In ähnlicher Weise bestimmt die European Convention on Human Rights / ECHR von 1950, dass „jeder einen Anspruch darauf hat, dass sein Privat- und Familienleben, seine Wohnung und seine Post respektiert werden“ (Artikel 8 Absatz 1). Interessant ist, dass das Recht auf Privatsphäre eines der wenigen Rechte ist, die im Internationalen Recht als allgemeingültiges, auf andere Gesetze ausstrahlendes Recht schon anerkannt waren, noch ehe sie in irgendeiner nationalen Verfassung verbrieft waren (Diggelmann und Cleis 2014).

Auf europäischer Ebene wurde das Recht auf Privatsphäre nach seiner

Anerkennung in der ECHR durch die EU-Datenschutzverordnung von 1995 (95/46/EC) ergänzt. Darin geht es speziell um den Schutz des Einzelnen vor dem missbräuchlichen Verarbeiten und vor der missbräuchlichen Weitergabe seiner privaten Daten. Zur Zeit plant die EU, ihre Datenschutznormen an die Herausforderungen anzupassen, die die entstandene digitale Welt mit sich gebracht hat. Das Hauptziel der neuen Vorschriften und Regelungen wird es sein, den Einzelnen mit besseren Mitteln auszustatten, seine privaten Daten zu sichern.6 Und im Jahr 2000 hielt in ihrem Artikel 7 die Grundrechtecharta der Europäischen Union den Anspruch auf Schutz des privaten Lebensbereiches fest. Und in Artikel 8 , dass „jede und jeder Anspruch auf Schutz persönlicher Daten, die sie oder ihn betreffen, hat“ (Absatz 1). Und weiter in Absatz 2:

„solche Daten dürfen nur nach Maßgabe des vorgegebenen Verwen-

dungszweckes und abhängig vom Einverständnis der betroffenen

Person verarbeitet werden; zumindest muss die Gerechtfertigt-

heit aus einer Rechtsnorm hervorgehen. Jeder Person ist Zugang

zu gesammelten Daten zu gewähren, soweit diese Daten sie oder

ihn betreffen, und erforderlichenfalls müssen solche gesammelten

6 http://ec.europa.eu/justice/data-protection/reform/index_en.htm

210

Daten korrigiert werden.“

Angesichts der bisherigen Schutzbestimmungen zur Privatsphäre wird die erste Frage sein, ob diese Bestimmungen auch für Daten gelten, die sich in unserem Kopf befinden oder in diesem produziert werden. Diesem Dilemma ist nicht ohne weiteres beizukommen, schon deshalb, weil die Rechtsliteratur uneins darüber ist, wie Privatsphäre zu definieren ist. Das kommt daher, dass das Recht auf Privatsphäre sehr Vielfältiges zu schützen hat. Einmal soll damit der Rechtsträger den Zugang zu ihn betreffenden persönlichen Informationen kontrollieren können. Aber auch den Bereich seines Körpers und den Bereich bestimmter persönlicher Orte. In ihrem wegweisenden Aufsatz von 1890 be-zeichneten Samuel Warren und Louis Brandeis das Recht auf Privatsphäre als „ein Recht, allein gelassen zu werden“7 (Warren u. Brandeis 1890). Damals ging es ihnen vor allem um das wachsende Interesse der Klatschpresse an Klatsch und Tratsch und dem Verbreiten persönlicher Informationen, auch Fotos, ohne die betreffenden Personen um Erlaubnis zu bitten. Diese besondere Form von Privatsphäre wurde später von Alan Westin und anderen ergänzt zu einer informationellen Freiheit - dem Recht des Einzelnen, ihn betreffende Infor-mationen zu kontrollieren. Nach Westin lässt sich Privatsphäre umschreiben als unser Anspruch, selbst zu bestimmen: Wann, wie und in welchem Ausmaß Informationen über uns an Dritte kommuniziert werden (Westin 1968). Heute ist das von Warren und Brandeis umrissene „Recht, allein gelassen zu werden“ nach mehr als hundert Jahren auch in Bereichen wichtig, an die damals noch niemand denken konnte. Verschiedene Facetten des heutigen Verständnisses von Privatsphäre dehnen sich gemeinsam mit dem Fortschritt technologischer Entwicklungen aus. Die Hirnforschung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit und sehr bald einer dieser neuen Bereiche, in denen das Recht auf Privatsphäre eine so bedeutende wie unerwartete Rolle spielen wird.

Das In-Erscheinung-Treten eines neuen Rechts

auf mentale Privatsphäre

Science Fiction kann sehr hilfreich dabei sein, Herausforderungen vorauszu-

7

Anmerkung: Ja, das ist der Kern des Verlorenen für heutige Zielpersonen, Zersetzungsopfer, T. I.s.

Wir müssen permanent davon ausgehen, bis in intimste Details unerwünschte, widerliche, gefähr-

liche Begleitung im Gepäck zu haben. Wie eine Ratte, die Pestflöhe trägt und überträgt (und

ertragen muss). Die Gesetzgeber werden meiner Erwartung nach in Zukunft Menschenrechte

nicht ergänzen, sondern zurücknehmen müssen. Technologie schafft Fakten, denen das Recht

zu folgen hat; nicht umgekehrt. Ienca und Andorno ahnen hier noch nicht, dass die Kombinati-

on Neuro- plus Funktechnologie in der Praxis weder polizeilich noch militärisch kontrollierbar sein

wird.

211

11 Zu neuen Menschenrechten in Zeiten von Neurowissenschaft und Neurotechnologie

sehen, die Wissenschaft und Technologie mit sich bringen können; und auch mögliche Antworten auf diese Herausforderungen. In einem Star-Trek-Roman von 1990 wird Captain Kirk informiert, dass sich ein gefährlicher Spion unauf-fällig unter eine der Gruppen gemischt hat, die auf dem Raumschiff Enterprise zu Besuch sind. Kirk will den Eindringling unbedingt enttarnen und mehr über ihn und seine Absichten herausfinden. Ein Crew-Mitglied mit telepa-thischen Fähigkeiten soll Kirk helfen, die Gedanken sämtlicher Besucher zu lesen. Ein anderes Crew-Mitglied erinnert ihn aber daran, dass „das Recht auf mentale Privatsphäre ohne ordentliches Gerichtsverfahren keinem Bürger der Föderation genommen werden darf“ (Mitchell 1990). Darüber hinaus „müsste man, um einen Schuldigen in den Gruppen zu finden, höchstwahrscheinlich die Privatsphäre einer Vielzahl Unschuldiger verletzen“ (a.a.O., S. 150).

Derartige Situationen, hier in einem futuristischen Fall, der sich im Drei-

undzwanzigsten Jahrhundert ereignet, könnten in Wirklichkeit schon sehr viel früher eintreten. Fortschritte in der Hirn-Bildgebung, wie oben beschrieben, ha-ben Bedenken hinsichtlich Ethik und Rechtmäßigkeit eines „Gedankenlesens“ ausgelöst. Nein, funktionale Hirn-Bildgebung kann Gedanken nicht wirklich „lesen“. Sie kann lediglich Unterschiede sichtbar machen zwischen wechselnden Hirnaktivitätsmustern bei der Bewältigung jeweils unterschiedlicher kognitiver Aufgaben – und anhand dieser Unterschiede gewisse Rückschlüsse auf die par-allelen Unterschiede in den Gedanken des Individuums ziehen. Tatsache bleibt aber, dass – wenn auch nur indirekt – diese neuen Werkzeuge bestimmte Denkin-halte immer präziser erkennen können, Denkinhalte, die Teil der Privatsphäre sind und die nicht in die Öffentlichkeit gehören.

In modernen Gesellschaften regeln Normen zum Schutz der Privatsphäre

und zum Schutz von Daten den Gebrauch und die Freigabe von allerlei Arten persönlicher Informationen. Daten, die aus einem Gehirn herausgelesen wer-den, sind anzusehen als „persönliche Informationen“ - oder „Informationen, die einer Person zugeordnet werden können“, wie es in den USA heißt – und damit spricht grundsätzlich nichts dagegen, solche Daten dem Geltungsbereich bereits bestehender Normen zum Schutz der Privatsphäre und zum Schutz von Daten zuzuordnen. Wenn jemand „die berechtigte Hoffnung auf Privatsphäre“8 hat, wenn es um Blut- oder Speichelproben geht, dann sicher auch dort, wo es um Denkinhalte seines Gehirns geht, die entschlüsselt wurden (Shen 2013).

Aber die besondere Beschaffenheit von Denkinhalten, die sehr direkt mit

Innenleben und Persönlichkeit verbunden sind, und die besondere Weise, in der solche Inhalte entschlüsselt werden, legen nahe, in diesem Bereich auch besondere Sicherungsvorschriften zu schaffen. Zu beachten ist, dass die bisheri-gen Bestimmungen zur Privatsphäre nur dazu dienen, „äußere“ Informationen über Leute zu sichern.

Bei Denkinhalten besteht die Besonderheit, dass man die zu schützenden

Informationen von der Quelle dieser Informationen, den Denkvorgängen des Betroffenen, kaum trennen kann. Genannt das „Entstehungs-Problem“. Es verkompliziert die Analyse der relevanten Punkte, wenn man diese wie jeden

8 Die Formel “reasonable expectation of privacy” prägte der US Supreme Court 1967 zur Unter-

scheidung legitimer polizeilicher Durchsuchungen von nicht mehr vernünftigen unter Berück-

sichtigung des Vierten Verfassungszusatzes, der die Privatsphäre schützt.

212

anderen Angriff auf die Privatsphäre untersucht. Oder anders formuliert: Die sich anbahnende neurotechnologische Zukunft wird uns dazu zwingen, nicht nur die gewonnenen und geteilten Informationen zu schützen, sondern darüber hinaus auch die Quelle jener Informationen, denn beide könnten untrennbar sein. Um dorthin zu kommen, bräuchte man umfangreichere Rechte zum Schutz von Privatsphäre und von Daten, die sich auch auf einer höheren und zeitlich vorgeschalteten Ebene anwenden lassen: Menschlicher Hirnaktivität.

Ein weiterer Anlass, sich auf diesem Gebiet Sorgen um die Privatsphäre zu machen, ist, dass Hirnsignale es gestatten, die Identität eines Menschen zuzuordnen oder herauszufinden. Bestimmte Aufzeichnungen, wie die eines EEG, lassen sich zur eindeutigen Identifizierung benutzen, vergleichbar Fin-gerabdrücken oder DNA-Analysen. 2007 haben Palaniappan und Kollegen eine biometrische Gerüstarchitektur erarbeitet, mit der man Menschen anhand von EEGs automatisch identifizieren kann (Palaniappan u. Mandic 2007). Biometri-sche Systeme, basierend auf EEG-Daten, sind seither in großer Zahl entwickelt worden: Zur individuellen Wiedererkennung (Campisi, La Rocca u. Scarano 2012; La Rocca, Campisi u. Scarano 2012), zur Authentifizierung einer Person (Marcel u. Del Millan 2007; Palaniappan 2008) und zur Identifizierung einer Person (Brigham u. Kumar 2010; Mohammadi, Shoushtari, Molaee Ardekani u. Shamsollahi 2006). Anders als andere identifizierbare Informationen, lassen sich Hirnströme aufzeichnen, ohne dass der Betroffene es merkt. Daher lässt es sich in der Praxis einfach umgehen, den Betroffenen um dessen Einverständnis dazu zu bitten, dass Daten ermittelt werden dürfen und wie mit ihnen ggf. zu verfahren ist. Der wachsende Markt für tragbare Neurokopfhörer, die mit EEG arbeiten - bei gleichzeitigem Fehlen einer praxistauglichen Möglichkeit, die Träger solcher Kopfhörer für jeden einzelnen Gebrauch vorher um ihr infor-miertes Einverständnis betreffend den Umgang mit den dabei gewonnenen Aufzeichnungen zu bitten - macht neue Rechtsnormen zum Schutz vor uner-wünschter Verwendung von Hirnstromaufzeichnungen erforderlich. Es müssen Informationen geschützt werden, deren Abgreifen unterhalb der Schwelle wil-lentlicher Kontrolle möglich ist. Hierzu muss neues Recht geschaffen werden9, maßgeschneidert für die Eigenarten von Hirninformationen und für die neuen Möglichkeiten, die Hirn-Lese-Technologien mit sich bringen.

In Anbetracht der entstehenden Neurotechnologien wird es auch nötig sein, technisch und rechtlich die Möglichkeit zu untersuchen, ob sich ein Filter schaf-fen ließe, der Hirninformationen in solche trennt, die wir ganz bewusst für uns

9

Anmerkung: Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Sobald ( / sofern) keine Kopfhörer u. ä.

mehr erforderlich sind, um Hirnströme abzugreifen — wieviel Sinn hätte dann eine Strafverfol-

gung, die stets ins Leere läuft, weil weder Tatwerkzeuge (Sende-/Empfangs-Funkanlagen) noch

Täter (staats- wie privatkriminelle) gefunden werden können? Parallele zu kriminellen Nutzungen

des Internets (im Darknet z. B.), denen Strafverfolgungsbehörden teils nicht nachspüren wollen,

teils nicht nachspüren können. Resultat: Grassierende Internetphänomene wie Betrugs-e-mails

über Internetserver in Nigeria oder Russland, lukrative Kinderpornographie besonders in Belgien

und Deutschland, anonym bezahlt mit bitcoins. Technologischer Fortschritt verändert die Zivili-

sation. Und deren Regeln. Nicht immer zum Besseren. Weltkriege ... Umweltzerstörungen ... und

jetzt dies.

213

11 Zu neuen Menschenrechten in Zeiten von Neurowissenschaft und Neurotechnologie

behalten wollen und solche, die wir öffentlich machen wollen. In der gegenwär-tigen Informationsgesellschaft müssen wir ständig einen Unterschied machen zwischen persönlichen und öffentlichen Informationen: Wenn man z. B. auf der eigenen Webseite die Kontaktinformationen angibt, oder wenn man überlegt, wem man seine Handynummer gibt. Die zugrundeliegende psychologische Annahme ist, dass mündige Erwachsene über die psychologische Reife verfü-gen, ihren Informationsfluss bewusst zu filtern und dabei mit ihrem Verstand diejenigen Informationsbestandteile zurückzuhalten, die in die Privatsphäre gehören. Tatsächlich handelt es sich bei der Privatsphäre sowohl um ein Recht als auch um eine Fähigkeit. Als Fähigkeit befähigt sie Einzelne oder Gruppen dazu, sich (oder Informationen über sich) abzuschotten, um so die eigenen Mitteilungen zielgerichtet zu nutzen. Diese Vorstellung hat sich im Bereich der Informationstechnologie ausgebreitet. Dort wird unter Privatsphäre oft die Fähigkeit (oder vermeintliche Fähigkeit) verstanden, Mitteilungen persön-licher Natur zu kontrollieren – vor allem bei Gebrauch des Internets (Dinev u. Hart 2004). Um diese Fähigkeit sinnvoll zu gebrauchen, muss ein vernünf-tiger Filter da sein, mit dem persönliche Inhalte aus dem Informationsfluss entfernt werden. Dieser Filter ist das Nachdenken, gut gesagt in der Werbung für eine Computer-Sicherheits-Software: „Die beste Anti-Viren-Software ist das Gehirn“.

Wir gehen von diesen spezifischen Herausforderungen aus und vertreten

die Ansicht, dass die aktuellen Gesetze zum Schutz von Privatsphäre und Datenschutz nicht ausreichen werden, um mit den herannahenden neuro-technologischen Szenarien fertig zu werden. Folglich schlagen wir vor, ein Recht auf mentale Privatsphäre förmlich anzuerkennen, mit dem jegliche Information über eine Person, die mit einem Neurogerät aufgezeichnet und im digitalen Ökosystem lesbar ist, geschützt wird. Ein solches Recht würde Hirnströme nicht bloß als Daten schützen, sondern auch als Datenquellen oder als Informationsquellen. Zudem würden nicht nur bewusste Hirninhalte geschützt, sondern auch solche, die teilweise oder vollständig der willentlichen und bewussten Kontrolle entgehen. Und schließlich garantiert dieses neue Recht den Schutz von Hirninformationen bei Abwesenheit eines externen Werkzeuges zur Identifizierung und zum Filtern jener Informationen. Kurz: Das Recht auf die Privatsphäre des Gehirns will die Leute davor schützen, dass ihre Denkprozesse in unzulässiger Weise angezapft werden und davor, dass solche Daten in der Infosphäre herumschwirren.

Erwähnenswert ist, dass Verletzungen der mentalen Privatsphäre auch

ohne direktes Anzapfen möglich sind. Hirnstrom-Aufzeichnungen zu For-schungszwecken etwa werden gewöhnlich zur weiteren Analyse in externen EEG-Datenbanken oder Sammelstellen gespeichert. Und ähnlich werden Hirn-Daten, die von handelsüblichen Hirn-Computer-Schnittstellen (BCIs) gewon-nen werden, an eine mit diesen verbundene „app“ gesendet und können dann in der Cloud oder anderen Datenspeicherstellen landen. In beiden Fällen kön-nen diese Daten auch in Abwesenheit der Person genutzt werden, zu der sie gehören. Und ohne eigenen Zugang zu Hirnsignalen dieser Person.

214

Ist das Recht auf mentale Privatsphäre ein

absolutes oder ein relatives?

Die meisten Menschenrechte, einschließlich derer zum Schutz der Privat-sphäre, sind relative in dem Sinn, dass sie unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden können, soweit erforderlich und auch nur im erforder-lichen, angemessenen Ausmaß.10 In Bezug auf das Recht auf Privatsphäre hält die Europäische Menschenrechtskonvention ausdrücklich fest, das dieses Recht eingeschränkt werden darf, „um Chaos oder Kriminalität zu verhindern, um Gesundheit oder Anstand zu schützen, oder um die Rechte und Freiheiten Dritter zu schützen“ (Art. 8 II). Als absolute Rechte werden demgegenüber in der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung nur sehr wenige angesehen – wie Gedankenfreiheit, Freiheit von Sklaverei, von Folter und von unmensch-licher oder herabwürdigender Behandlung oder Bestrafung. Wäre nun ein Recht auf mentale Privatsphäre ein absolutes oder ein relatives? Ist unter bestimmten Bedingungen das Eindringen in Denkvorgänge auch ohne Einver-ständnis des Betroffenen erlaubt? Oder soll ein Einverständnis unabdingbare Voraussetzung sein? Konkreter: Schützt ein Recht auf mentale Privatsphäre davor, dass Gerichte oder der Staat für Befragungen direkt auf Denkvorgänge zugreifen?

Paul Root Wolpe hat vorgeschlagen, dass zum Schutz vor staatlicher Unter-drückung eine gleißende Linie rund um den Gebrauch hirnlesender Technolo-gien gezogen werden soll:

Der Schädel sollte zum Bereich absoluter Privatsphäre erklärt werden. Niemandem sollte gestattet sein, einen menschlichen Ver-stand gegen dessen Willen anzuzapfen. Keine gerichtliche Verfü-gung sollte dies ermöglichen. Keine militärische oder staatliche Sicherheit sollte dies rechtfertigen. Diese Technologie sollte nie-mals als Zwangsmittel eingesetzt werden, auch nicht in Fällen, in denen dies dem Öffentlichen Wohl zugute käme“ (Wolpe 2009).

In ähnlicher Weise hat es Argumente gegeben, „Gedankenlesen ohne Einver-ständnis des Betroffenen ist etwas, das man nie machen dürfte“ (Stanley 2012). Sein Standpunkt ist, dass Techniken des Auslesens von Gedanken „einen fun-damentalen Angriff auf die Menschenwürde“ darstellen (a.a.O.) Infolgedessen „dürfen wir unsere kulturellen Grundsätze zur Privatsphäre nicht so weit aufgeben, dass ein Blick in die Denkprozesse eines Menschen ohne dessen Einwilligung jemals als akzeptabel gilt“ (a.a.O.).

Sind diese Stimmen für ein unabdingbares Verbot erzwungenen Gedanken-lesens berechtigt? Oder könnte dieses Vorgehen akzeptabel unter bestimmten Umständen sein (etwa im Angesicht eines schweren Verbrechens oder eines Terrorangriffes)? Wie oben erwähnt, sind Rechte zum Schutz der Privatsphäre

10 “In the exercise of his rights and freedoms, everyone shall be subject only to such limitations

as are determined by law solely for the purpose of securing due recognition and respect for the rights and freedoms of others and of meeting the just requirements of morality, public order and the general welfare in a democratic society” (UDHR, Artikel 29 II).

215

11 Zu neuen Menschenrechten in Zeiten von Neurowissenschaft und Neurotechnologie

keine absoluten, sondern relative. Das Sammeln, der Gebrauch und die Frei-gabe privater Informationen sind gestattet, wo Interessen der Öffentlichkeit zu schützen sind. Zum Beispiel darf in vielen Ländern ein Gentest erzwungen werden, wenn Straftäter identifiziert werden müssen. Hirn-Scans sind nicht-invasiv und schmerzlos; so gesehen spricht auf den ersten Blick einiges dafür, dass ihre Anwendung auch ohne Einverständnis gerechtfertigt ist – mit einem Gerichtsbeschluss, unter bestimmten Voraussetzungen, wo gute Gründe dafür sprechen, dass jemand ein schweres Verbrechen begangen hat oder begehen will.

Das Dilemma wird verzwickter, wenn man nicht die Privatsphäre ansieht,

sondern den Grundsatz, dass sich niemand selbst zu belasten braucht. Dieses Problem taucht insbesondere dann auf, wenn die Ergebnisse von Hirn-Scans nicht als bloße Informationen über Personen betrachtet werden (wie DNA aus Speichel- oder Blutproben, Fingerabdrücke usw.), sondern als Aussage. Für Aus-sagen gilt, dass sich niemand selbst zu belasten braucht. Das Erzwingen einer Selbstbelastung gilt im Großteil der demokratischen Welt als nicht akzeptabler Bestandteil einer gerechten Strafgerichtsbarkeit. Dieses Privileg folgt aus der Unschuldsvermutung, durch die die Beweislast die Staatsanwaltschaft trägt. Anders formuliert: Verdächtige einer Straftat haben keinerlei Pflicht, Beweis-mittel gegen sich selbst beizubringen. Das Privileg, sich nicht selbst belasten zu müssen, ist eng verwandt mit dem Recht, die Aussage zu verweigern und beide können sich überlappen. Allerdings beruhen beide auf unterschiedlichen Konzepten: Die Unschuldsvermutung richtet sich gegen die Androhung von Zwangsmaßnahmen zwecks Erzwingens der Preisgabe bestimmter Informatio-nen; das Aussageverweigerungsrecht richtet sich dagegen, aus dem Schweigen eines Beklagten den Schluss zu ziehen, die Anklagebehauptungen seien damit bestätigt (Ashworth 2008).

Dieses Privileg ist eingemeißelt im Internationalen Abkommen über Bürger-

liche und Politische Rechte: „bei der Bestimmung jeglicher Strafanklage hat jeder Angeklagte den Anspruch, (. . . ) sich nicht selbst zu belasten oder seine Schuld zu gestehen“ (Art. 14 III g). Eine vergleichbare Vorkehrung treffen die Konvention für Menschenrechte der USA und die Römischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes. 11 Und obwohl in der Europäischen Menschenrechtskonvention das Privileg, sich nicht selbst belasten zu müs-sen, nicht ausdrücklich gewährt wird, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wiederholt bestätigt, dass dieses Privileg in dem Recht auf einen ordentlichen Prozess (garantiert in Art. 6 der Konvention) enthalten ist. 12 In den USA schützt der Fünfte Verfassungszusatz vor „Erzwin-gung einer selbstbelastenden Aussage“. In Auslegung dieser Klausel führte das

11 American Convention on Human Rights, art. 8(2)(g): “Every person accused of a criminal of-

fense has the right (...) not to be compelled to be a witness against himself or to plead guilty”;

Rome Statute of the International Criminal Court, art. 55(1)(a): “In respect of an investigati-

on under this Statute, a person: (a) Shall not be compelled to incriminate himself or herself

or to confess guilt”. Paragraph 2(b) of the same Article 55 adds that the person suspected

of having committed a crime has the right “to remain silent, without such silence being a

consideration in the determination of guilt or innocence”.

12 Funke v. France, ECtHR 1993, A n° 256-A; John Murray v. United Kingdom, ECtHR 1996-I.

216

Höchste Gericht der USA 1966 den Unterschied ein zwischen dem Erzwingen der Herausgabe wirklicher oder körperlicher Beweismittel (erlaubt) und dem Erzwingen einer selbstbelastenden 13 Aussage (verboten).

Der EGMR nimt eine feinere Unterscheidung vor, indem er „wirkliche Be-weismittel, deren Existenz vom Willen des Beschuldigten unabhängig ist“ (wie Dokumente, die mit Hilfe eines Durchsuchungsbeschlusses gesichert wurden, Atem-, Blut-, und Urinproben und Körperproben für eine DNA-Untersuchung) unterscheidet von Beweismitteln, die nicht wirklich „unabhängig vom Willen des Beschuldigten“ sind.14 Antworten auf Fragen sind die offensichtlichsten Beispiele für diese zweite Kategorie, denn ohne den Willen des Aussagenden können sie nicht existieren. Auch hat der EGMR im Fall Funke ./. Frankreich erwogen, dass schon die Nötigung, bestimmte Dokumente beizubringen (in diesem Fall Bankauszüge ausländischer Banken, die als Beweismittel für Steu-erflucht hätten dienen können) eine Verletzung des Privilegs, sich nicht selbst belasten zu müssen, darstellt.

Diese Einordnung durch den EGMR lässt sich so deuten, dass es weni-ger darum geht, ob ein Beweismittel haptischer oder akustischer Natur ist (körperlich oder Antwort in einer Befragung), sondern darum, ob das Beweis-mittel die aktive Mitwirkung des Beschuldigten in Anspruch nimmt oder nicht (Redmayne 2007). Mit anderen Worten: „Das Privileg, sich nicht selbst zu belasten, deckt lediglich solche Hilfe des Beschuldigten ab, die nicht durch direkte Zwangsausübung ersetzt werden könnte“ (Trechsel 2005).

Wenn man diese Auslegung übernimmt, folgt die Frage, ob eine Aufzeich-nung bloßer Gedanken und Erinnerungen – gewonnen ohne das Erzwingen von Aussagen oder Erklärungen – ein Beweismittel ist, das im Rechtssinn erzwungen wurde; oder ob derartige Beweismittel nur mit dem erklärten „Willen des Beschuldigten“ gewonnen werden können, so dass ihr Gebrauch das Privileg, sich nicht selbst belasten zu müssen, verletzt. Dieses Dilemma hat bedauerlicherweise keine eindeutige Lösung. Nach unserer Auffassung muss dieser Punkt öffentlich diskutiert werden, um zu einem angemessenen Ausgleich zwischen den betroffenen privaten bzw. öffentlichen Interessen zu gelangen. Dieses Dilemma ist deshalb besonders anspruchsvoll, weil einer-seits vertretbar ist, Gedanken und Erinnerungen seien rein innere Vorgän-ge, die per se nicht erzwungen werden könnten und infolgedessen nicht der Nicht-Selbstbelastungs-Klausel unterliegen könnten. Aber andererseits: Wenn Techniken der Hirnstrom-Auswertung in Strafverfahren zugelassen werden, folgt daraus langfristig die Gefahr, dass das Privileg, sich nicht selbst belasten zu müssen, völlig verwässert wird – vor allem dann, wenn diese Techniken zuverlässiger und genauer werden sollten. Man wäre nach wie vor formal davor geschützt, Aussagen machen zu müssen, mit denen man sich belastet. Aber nicht davor, dass die Quelle derartiger Aussagen, die eigenen Gedanken, zum Beweismittel werden. Nita Farahany (2012): die Selbstbelastung durch die eigene Aussage kann inzwischen auch lautlos erfolgen.

13 US Supreme Court, Miranda v. Arizona, 384 U.S. 436 (1966). 14 Saunders v. United Kingdom, ECtHR 1996-VI, para 69.

217

11 Zu neuen Menschenrechten in Zeiten von Neurowissenschaft und Neurotechnologie

Das Recht auf geistige Unversehrtheit

Das Eindringen in ein menschliches Gehirn kann nicht lediglich eine Verlet-zung der mentalen Privatsphäre bedeuten, sondern darüber hinaus auch die neuronalen Abläufe stören und direkte Schäden verursachen. Ienca und Hase-lager (2016) haben die Vorstellung vom Böswilligen Hirn-Hacking aufgebracht, womit sie sich auf neurokriminelle Taten beziehen, die direkt die Hirntätigkeit von Leuten verändern, die Neurogeräte benutzen – vergleichbar dem Hacken von Computern durch Computerkriminelle. Konzentriert auf Brain-Computer-Interfaces (BCI) bzw. Hirn-Computer-Schnittstellen unterscheiden sie vier Arten des Böswilligen Hirn-Hackings, je nachdem, auf welchem Abschnitt des BCI-Zyklus der Angriff erfolgt. Drei dieser Angriffsarten, bei denen der Angriff auf einer Ebene von Messungen, Entschlüsselung und Feedback erfolgt, können zur direkten Manipulation menschlicher Denkvorgänge führen. Bös-willige Täter können Lärm einspeisen oder das Signal überlagern, das an das Gerät geschickt wird, um die Kontrolle des Nutzers über dessen Anwendung zu vermindern oder ganz auszuschalten – oder sogar, um selbst die Kontrolle zu übernehmen. So ein Krimineller könnte beispielsweise das Signal, das vom Nutzer ausgeht, gegen ein eigenes austauschen und so das BCI-gesteuerte Gerät (Handy, elektrischen Rollstuhl. . . ) ohne die Erlaubnis des Eigentümers steuern.

In derartigen Fällen sind mentale Privatsphäre und der Schutz von Hirnda-

ten nicht die einzigen gefährdeten Rechte. Vielmehr sind außerdem die körper-liche und die geistige Unversehrtheit des Opfers in Gefahr. Der erzwungene Zugang zur und das Ändern der Hirntätigkeit eines Menschen stellen eine bislang nie gekannte Bedrohung für dessen geistige Unversehrtheit dar.15

Das Recht auf die körperliche und die geistige Unversehrtheit einer Person

schützt Artikel 3 der Grundrechtecharta der Europäischen Union, wonach „jeder das Recht auf die Achtung seiner oder ihrer körperlichen und geistigen Unversehrtheit hat.“ Verständlicherweise betont die Charta die Bedeutung dieses Rechts auf den Gebieten von Medizin und Biologie wegen des direkten Einflusses, den biomedizinische Technologien auf die körperliche und geistige Unversehrtheit von Menschen haben. Die Vorschrift konzentriert sich insbe-sondere auf vier Voraussetzungen: freiwilliges und informiertes Einverständ-nis, Nicht-Kommerzialisierung von Körperbestandteilen, Verbot eugenischer Praktiken sowie Verbot jeglichen Klonens von menschlichem Gewebe. Kein ausdrücklicher Bezug findet sich zu Praktiken im Bereich der Neurotechnologi-en. Dieses Fehlen wird verständlich, wenn man weiß, dass die Charta im Jahr 2000 in Kraft trat, als die Diskussion über ethische und rechtliche Fragen im Bereich der Hirnforschung noch in den Anfängen steckte. Aber heute eröffnen die Möglichkeiten neurotechnologischer Anwendungen Szenarien, in denen

15

Anmerkung (und noch einmal) : Ienca und Andorno sprechen die richtigen Probleme an, unter-

schätzen m. E. aber den Entwicklungsstand in Sachen Neuro-Funk-Technologie. Das Einklinken in

ein BCI halte ich für schon heute nicht mehr erforderlich, um die hier angesprochenen „Zugang

zur und Ändern der Hirntätigkeit“ zu erreichen. Stand der Militärforschung? — Big Black Box!

218

die Unversehrtheit eines Menschen ähnlich massiv verletzt werden kann wie durch Genetik und andere biomedizinischen Praktiken. Aus diesem Grund sollte der Rechtsrahmen den neurotechnologischen Fortschritten angepasst werden und den Schutz der menschlichen Unversehrtheit auf dieses neue Gebiet ausdehnen.

Wir schlagen vor, diese Rechtslücke durch eine Änderung des Konzeptes des schon vorhandenen Rechts auf geistige Unversehrtheit zu schließen. Während EGMR und Europäische Grundrechtecharta die geistige Unversehrtheit als ein Recht auf geistige Gesundheit, analog zum Recht auf körperliche Unver-sehrtheit, verstehen, bringt die Neurotechnologie eine komplexere Dimension von geistiger Unversehrtheit hervor. Nach diesem erweiterten Verständnis sollte nicht nur Menschen mit psychischen Schwierigkeiten das Recht auf eine angemessene, meist psychiatrische, Behandlung garantiert werden – sondern zusätzlich sollte garantiert werden, dass jeder Mensch Schutz vor möglichen Beschädigungen seines Geistes genießt.

Dieses neu-konzeptualisierte Recht sollte eine ausdrückliche Norm enthal-ten, die Schutz vor möglichem Eindringen mittels neurotechnologischer Werk-zeuge bietet, das zu unerlaubten Änderungen menschlicher Denkvorgänge missbraucht werden kann, was dann direkten Schaden für das Opfer bedeuten kann. Damit eine Handlung X als Bedrohung der geistigen Unversehrtheit gilt, muss sie 1.) direkten Zugang zu und Manipulation von Hirnsignalen beinhalten, 2.) ohne Einverständnis erfolgen – wenn das erforderliche infor-mierte Einverständnis des Signalgebers nicht vorliegt – und 3.) körperlichen und / oder geistigen Schaden zufügen. Während die Neurotechnologie ein Teil des digitalen Ökosystems wird, und weil dort auch computerlesbare Hirndaten landen, ist die geistige Unversehrtheit des Menschen zunehmend gefährdet, solange weiterhin keine Schutzmaßnahmen eingeleitet werden.

Gefahren für die geistige Unversehrtheit liegen nicht allein in böswilli-gem Hirn-Hacking und ähnlichen Rechtsverstößen. Unerlaubte Änderungen menschlicher Hirntätigkeit könnten auch dort erfolgen, wo das Militär seine Soldaten mit BCI-Technologie ausrüstet. Lebedev u. a. haben beschrieben, dass eine neurologisch gesteuerte Prothese einen Sinneseindruck praktisch verzögerungsfrei dem Gehirn melden kann, mittels intrakortikaler Mikrosti-mulation, die so etwas wie eine „Hirn-Maschine-Hirn-Schnittstelle“ erzeugt (Lebedev u.a. 2011). Derartige Eingriffe können die Hirntätigkeit direkt ver-ändern und z. B. dazu dienen, einen gewissen Grad von Einfluss auf Soldaten im Gefecht auszuüben. Zum Beispiel hat das Committee on Opportunities in Neuroscience for Future Army Applications of the National Research Coun-cil of the National Academies (der USA) den Einsatz tragbarer Technologien wie der Nahinfrarot-Spektroskopie (NIRS) untersucht zwecks Aufspürens von Mängeln in der Hirntätigkeit kämpfender Truppen; untersucht wurde auch die Brauchbarkeit Transkranialer Magnetischer Stimulation (TMS) zwecks Unterdrückens oder Steigerns von Hirnprozessen (National Research Council 2009). In ähnlicher Weise sollten Rechte auf geistige Unversehrtheit den Rech-ten von Kriegsgefangenen hinzugefügt werden, um invasive Gehirnwäsche zu verhindern.

Hirnstimulation ist ein weiteres Gebiet, auf dem das Recht auf geistige

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11 Zu neuen Menschenrechten in Zeiten von Neurowissenschaft und Neurotechnologie

Unversehrtheit Anwendung finden könnte. Es gibt immer mehr tragbare Neu-rostimulatoren, im Handel entweder gebrauchsfertig oder als Bausätze. Die Gefahr, dass Nutzer solcher Geräte diese fehlerhaft bedienen und so ihre eige-ne Hirnfunktion schädigen, sollte unterbunden werden. Beispielsweise sind transkraniale Direktstromsimulatoren (tDCS) so gebaut, dass sie innerhalb eines vorgegebenen Frequenzbereiches sicher funktionieren. Aber wie verhin-dert man, dass der Nutzer oder ein Dritter nachträglich Veränderungen am Frequenzbereich vornimmt?

Auch in der Medizin gibt es Bereiche, für die ein Recht auf geistige Unver-

sehrtheit anwendbar ist. Invasive neurotechnologische Eingriffe wie die Tiefe Hirnstimulation (THS / DBS) bewirken eine Veränderung der Hirntätigkeit des Patienten mittels elektrischer Impulse, übertragen durch Elektroden. So lässt sich einigen behandlungsresistenten Neurologiepatienten helfen. Jedoch gibt es auch ein gewisses Risiko von Nebenwirkungen wie Apathie, Verhaltens-zwängen und Halluzinationen (Mackenzie 2011). Weil die THS außerdem einen chirurgischen Eingriff erfordert, gibt es Risiken wie Infektionen, Blutungen und Abstoßung des implantierten Neurostimulators. Obwohl also die für derlei medizinische Handlungen stets erforderliche informierte Einverständniser-klärung vorliegt, könnte die THS-bewirkte Veränderung der Hirntätigkeit Schäden verursachen, deren Ausmaß den möglichen therapeutischen Nutzen in den Schatten stellt. Wegen dieses großen Schädigungspotenzials hat die Food and Drug Administration (FDA) der USA DBS bisher nicht für die The-rapie von Übergewicht und nervösen Zuständen zugelassen, obwohl an sich nachweisliche Erfolge mit DBS erzielt werden können. In diesem Zusammen-hang verhüten Rechte zum Schutz der geistigen Unversehrtheit den Schaden nicht absolut, sondern, weil der Schaden in keinem Verhältnis zum erzielbaren therapeutischen Nutzen steht.

Und schließlich wird der wachsende Bereich von Gedächtnis-Engineering

vermutlich eine gewaltige Herausforderung für das Recht auf geistige Unver-sehrtheit sein. Es sind unterschiedliche Techniken entwickelt worden, um die Erinnerungen eines Menschen zu verändern (z. B. gezielt Teile intensivieren oder löschen). So haben Nabavi und Kollegen eine optogenetische Technik einge-setzt, um ausgesuchte Erinnerungen zu löschen und später wiederherzustellen, indem mit einem optischen Laser ein Reiz gesetzt wurde, der selektiv synapti-sche Verbindungen verstärkt bzw. abschwächt (Nabavi u. a. 2014). Dabei ist das Stadium von Versuchen am Menschen noch nicht erreicht worden, aber die bisherigen Ergebnisse geben große Hoffnung für die künftige Behandlung solcher Krankheiten wie Alzheimer und posttraumatischem Stresssyndrom (PTSD). Parallel dazu droht missbräuchlicher Einsatz dieser Techniken durch böswillig Handelnde, nie gekannte Möglichkeiten geistiger Manipulation und Gehirnwäsche zu eröffnen. Täter mit kriminellen Absichten könnten beispiels-weise gezielt Gedächtnisinhalte ihres Opfers löschen, um später nicht vom Opfer erkannt zu werden – oder auch einfach, um das Opfer zu schädigen. Langfristig lässt sich vorstellen, dass Überwachungs- und Sicherheitsfirmen solche Techniken einsetzen werden, um gefährliche oder unerwünschte Ge-dächtnisinhalte Dritter zu löschen – wie im Kinofilm Men in Black mit dem sogenannten Neuralyzer. Die denkbaren Motive für rechtswidrige Gedächt-

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nislöschungen sind vielfältig: Zum Schutz der Nationalen Sicherheit oder zur gezielten Kontrolle Einzelner oder von bestimmten Gruppen.

Wie schon das Recht auf mentale Privatsphäre, ist auch das Recht auf geistige Unversehrtheit wohl kein absolutes. So lässt sich utilitaristisch argu-mentieren, dass kontrollierte und vorübergehende Verletzungen des Rechts auf geistige Unversehrtheit gestattet sein sollten, um gewalttätige Gewohnheits-verbrecher umzuerziehen. Persson und Savulescu (2008) haben verteten, dass im Fall der Entwicklung von sicheren und wirksamen biomedizinischen mora-lischen Verbesserungstechniken deren Einsatz verpflichtend vorgeschrieben werden sollte (Persson u. Savulescu 2008). Ellegaard und Kragh argumentier-ten 2015 ähnlich: Es sei moralisch nicht nur statthaft, sondern sogar geboten, gewalttätige Gewohnheitsverbrecher Behandlungstechniken zu unterziehen, wenn diese Behandlungen deren Verhalten nachweislich zum Besseren verän-derten. Dieser denkbaren Ausnahme vom Recht auf geistige Unversehrtheit müsste eindeutig eine gründliche gesellschaftlich geführte Diskussion voraus-gehen, in der bestimmt wird, ob – und wenn ja, in welchen Fällen – solche Zwangsmanipulationen auf der tiefsten Ebene der Persönlichkeit im Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein könnten.

Im Rahmen dieses Aufsatzes können wir keinen Standpunkt in dieser anhal-tenden Debatte über Umerziehungs-Techniken vertreten. Aber wichtig ist die Überlegung, dass eine Forderung von Rechten auf mentale Privatsphäre und auf geistige Unversehrtheit nicht automatisch beinhaltet, dass solche Rechte absolute Rechte sind.

Das Recht auf psychologische Kontinuität

Mentale Privatsphäre und geistige Unversehrtheit. Daneben kann die mensch-liche Wahrnehmung der eigenen Persönlichkeit auch dadurch gefährdet wer-den, dass die zunehmenden Fähigkeiten der Neurotechnologie fehlerhaft ge-nutzt werden. Im ersten Abschnitt wurde gezeigt, dass Neuro-Apparate nicht ausschließlich zur Überwachung von Hirnströmen eingesetzt werden, sondern auch zur Stimulation oder Veränderung von Hirnfunktionen. tDCS-Geräte (zur transkranialen Direkt-Strom-Stimulation) z. B. führen über Elektroden auf der Kopfhaut einen gleichmäßigen schwachen Strom zu der relevanten Hirnregion, um die Hirntätigkeit zu beeinflussen. Damit wird die Fähigkeit der ruhenden Hirnmembran genutzt, sich zu entpolarisieren bzw. sich zu überpolarisieren, mit der Folge, dass eine solche Stimulation dem Patien-ten nützen kann. Transkraniale Magnetische Stimulation (TMS) und Tiefe Hirnstimulation (THS/DBS) eröffnen die Möglichkeit, Hirnfunktionen noch stärker zu verändern. In Anbetracht der zunehmenden Wirksamkeit von tD-CS, TMS und DBS und in Anbetracht der Geschwindigkeit, mit der solche Techniken Fortschritte machen, werden solche Geräte wahrscheinlich weite-re Psychiatriepatientengruppen erschließen, tDCS und TMS wohl sogar die Gesamtbevölkerung.

Aber Veränderungen der Hirnfunktion durch Hirnstimulation können auch

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11 Zu neuen Menschenrechten in Zeiten von Neurowissenschaft und Neurotechnologie

unbeabsichtigte Folgen auslösen und dann die Persönlichkeit teilweise oder insgesamt beeinträchtigen (Decker u. Fleischer 2008). Insbesondere wurde beobachtet, dass Hirnstimulation Auswirkungen auf die psychologische Kon-tinuität eines Menschen haben kann, d. h., auf die ganz wesentliche Grund-bedingung für die persönliche Identität: Sich selbst ohne Unterbrechung als ein und dieselbe Person wahrzunehmen (Klaming u. Haselager 2013). In der Wissenschaftsliteratur wurden mehrere Fälle berichtet, in denen DBS zu Ver-haltensänderungen geführt hat wie verstärkter Impulsivität und Aggressivität (Frank, Samanta, Moustafa u. Sherman 2007; Sensi u. a. 2004) oder zu Än-derungen im Sexualverhalten (Houeto u. a. 2002). Eine Studie mit Patienten in DBS-Behandlung zeigte, dass über die Hälfte von ihnen seit der Operation ein Gefühl von Seltsamkeit und von Entfremdetheit von sich selbst hatten („Ich fühle mich, als wäre ich nicht mehr ich selbst“; „Ich fühle mich wie ein Roboter“ oder „Ich habe seit der Operation noch nicht zu mir zurückgefunden“) (Schüpbach u. a. 2006). Jüngere Studien haben Persönlichkeitsverschiebungen in Richtung höherer Impulsivität gezeigt (Lewis u. a. 2015; Pham u. a. 2015). Gleichzeitig können Technologien zum Gedächtnis-Engineering die Identität eines Menschen dadurch beschädigen, dass persönliche Gedächtnisinhalte, die für das Selbstbild dieses Menschen wesentlich sind, gezielt entfernt, verändert oder auch hinzugefügt oder ausgetauscht werden.

Es ist sicherlich eine empirische Frage, Häufigkeit und Ausmaß dieser

Psycho-Verhaltensänderungen zu bestimmen; und es ist eine Frage an das Strafrecht und an das Schadensersatzrecht, die Bedeutung solcher Veränderun-gen unter den Aspekten Verantwortlichkeit und Haftbarkeit einzuordnen. Was uns aber hier interessiert ist, ob solche Persönlichkeitsveränderungen durch Neurostimulation oder durch Gedächtnismanipulation in bestimmten Fällen eine Verletzung eines grundlegenden Menschenrechtes sein können. So z. B. im denkbaren Fall, dass der Patient geschäftsunfähig ist (ein Kind etwa) und die erlittene Persönlichkeitsveränderung ihn oder sie seelisch belastet. Wenn in einem solchen Fall dann die Vormünder des Patienten (die Eltern etwa) ihre Zustimmung zum Entfernen des Gerätes verweigern, weil sie der Ansicht sind, dass dieses Gerät gegen die ursprüngliche Symptomatik hilft, könnte man hierin eine Verletzung des Rechtes des Kindes auf seine psychologische Kontinuität sehen.

Wahrscheinlicher sind aber Gefahren in nichtklinischer Umgebung. Im Zu-

sammenhang mit Geheimdiensten und Militär wurde davon berichtet, dass während der vergangenen Jahrzehnte Menschenrechtsverletzungen stattge-funden haben, indem Menschen zu Subjekten von Studien mit Hirnelektroden, LSD, Hypnose, dem Aufbau Mandschurischer Kandidaten,16 dem Implantieren falscher Erinnerungen und dem Erzeugen von Amnesien degradiert wurden. Viele dieser Studien wurden an nichtsahnenden Zivilisten vorgenommen, ohne

16 Der Ausdruck “Manchurian candidate” bezeichnet “a person who is (or is believed to be)

brainwashed into becoming a subversive agent, especially an assassin” (Oxford Dictiona-

ry). Ein Mandschurischer Kandidat ist demnach jemand, der tatsächlich oder vermutlich

einer Gehirnwäsche unterzogen wurde, die aus ihm einen subversiven Agenten gemacht

hat, meist einen Attentäter – ohne dass er selbst sich dessen bewusst ist. Bekannt wurde der

Ausdruck 1962 durch den Film gleichen Namens nach der ebenfalls gleichnamigen Roman-

vorlage von Richard Condon von 1959.

222

irgendwelche Aufsicht, ohne jeglichen Beistand für die Studiensubjekte, ohne nennenswerte Nachbehandlung (Ross 2007). Neue Erkenntnisse und Technolo-gien in der Hirnforschung ermöglichen neue und wirksamere Möglichkeiten, die Persönlichkeit eines Menschen ohne dessen Wissen zu verändern. Pycroft u. a. berichteten 2016, sie hätten die Sorge, dass Hirnimplantate (DBS z. B.) von Dritten dazu missbraucht werden könnten, Zugriff auf die Hirntätigkeit des Patienten zu erlangen. Sie nannten ein solches Risiko der Veränderung der Hirntätigkeit eines Menschen durch Dritte, die ohne dessen Genehmi-gung dessen Neurogerät kapern, „Brainjacking“ (Pycroft u. a. 2016). Zu den nachteiligen Folgen von Brainjacking zählen 1.) Informationsdiebstahl, womit eine Verletzung des Rechtes auf mentale Privatsphäre verknüpft wäre; 2.) Beendigung der Stimulation, schnellerer Verbrauch der Batterien des Implan-tates, Verursachen von Gewebeschäden und Beeinträchtigung motorischer Funktionen, was Verletzungen des Rechtes auf geistige Unversehrtheit mit sich brächte. Allerdings könnten einige denkbare Folgen eines Brainjacking – Änderungen an der Impulskontrolle, an Gefühlen oder Affekten, Zufügen von Schmerzen und Manipulationen am Belohnungssystem – sogar ohne das Verletzen der Rechte auf mentale Privatsphäre oder Unversehrtheit erzielt werden. In solchen Fällen nichtgenehmigter Änderungen auf der kognitiv-emotional-affektiven Ebene wird wohl ein anderes Menschenrecht verletzt: Das Recht auf psychologische Kontinuität.

Zusammengefasst: Das Recht auf psychologische Kontinuität will die persön-liche Identitat des Rechtsträgers bewahren und die natürliche Struktur seiner Verhaltensmuster vor ungenehmigter Veränderung durch Dritte bewahren. Es schützt die Ungebrochenheit im Fluss seiner üblichen Denkmuster, Vorlieben und Entscheidungen, indem es die diesen zugrundeligenden Hirnfunktionen schützt. Paul Tiedemann weist darauf hin, dass wir uns als persönliche Ein-heiten sehen und als Subjekte und Quellen von Haltungen – solange diese Haltungen einen Mindestgehalt an Zusammenhang besitzen. Das ist der Grund dafür, dass ein gravierender Mangel an Zusammenhang es unmöglich macht, sich selbst noch zu verstehen (Tiedemann 2016).

Das Recht auf psychologische Kontinuität wäre ein spezieller, auf das Gehirn konzentrierter Unterfall des Rechtes auf Identität. Das Recht auf Identität wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus dem Recht auf Privatleben (Art. 8 der Europäischen Menschenrechte-Konvention) abgeleitet.17 Wie im ersten Abschnitt ausgeführt, schützt Art. 8 vor uner-wünschtem Eindringen in den und sichert die Achtung vor dem Privatbereich eines Menschen. Hier sollte unterschieden werden zwischen Privatsphäre und persönlicher Identität. Was das Recht auf psychologische Kontinuität verhin-dern will, ist nicht ein Durchgriff auf sämtliche Hirninhalte, sondern das Beeinflussen der Hirntätigkeit von außen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte spricht auch den Anspruch an, eine Persönlichkeit zu besitzen und zu entwickeln. Artikel 22: „Jeder hat Anspruch auf die Verwirklichung der Rechte, die benötigt werden, um seine Würde zu bewahren und um seine Persönlichkeit unabhängig zu entwickeln.“ Artikel 29 fügt hinzu: „Jeder hat Pflichten der Gemeinschaft gegenüber, ohne

17 Goodwin v United Kingdom ECtHR (2002) 35, 18 at 90.

223

11 Zu neuen Menschenrechten in Zeiten von Neurowissenschaft und Neurotechnologie

die eine freie und vollständige Entwicklung seiner Persönlichkeit unmöglich wäre.“ Nach Manuc (2012) lassen sich Persönlichkeitsrechte definieren als die Rechte, die den Kern eines Menschen erfassen und ohne die man kein Mensch mehr wäre. Nach dieser Analyse erkennen diese Rechte die „Seele“ eines Menschen an, und sie haben sich aus dem Gebiet der Privatsphäre heraus entwickelt. Fraglich bleibt, ob heutige Persönlichkeitsrechte die Stärke haben, ein Problem wie stimulationsverursachte Änderungen an der Persönlichkeit eines Menschen zu lösen.

Die heutigen Persönlichkeitsrechte werden kaum ausreichen, Gefahren für

die psychologische Kontinuität zu begegnen. Rechte zum Schutz der Persön-lichkeit schützen vor dem Umsetzen von Geisteszuständen in Taten. Psycho-logische Kontinuität ist dem zeitlich vorgeschaltet: Sie schützt schon auf der Ebene der Geistestätigkeit. Im Gefahrenszenario oben trifft missbräuchliche Hirnstimulation nicht die Verbindung zwischen Hirntätigkeit und Handlung, also Folgeerscheinungen geistig kranker Zustände, sondern die Hirntätigkeit selbst. Um diesen zeitigeren Schutzgrad zu erreichen, braucht man ein neues Recht, das die Kontinuität des menschlichen Innenlebens vor schädigenden äußeren Veränderungen oder Unterbrechungen bewahrt.

Das Recht auf psychologische Kontinuität ist mit dem Recht auf geistige

Unversehrtheit eng verwandt, und beide können im Einzelfall einander über-schneiden. Beide sollen Menschen vor missbräuchlichen oder unerwünschten Veränderungen an ihren zerebralen Abläufen schützen. Der Unterschied ist, dass das Recht auf psychologische Kontinuität sich auf künftige Szenarien erstreckt, in denen es zu keiner direkten Schädigung des Gehirns oder der Hirntätigkeit kommt. Ein solcher Schaden ist aber, wie oben gezeigt, eine Voraussetzung dafür, dass eine Handlung als Verletzung der geistigen Unver-sehrtheit einzuordnen ist.

Um diesen Unterschied zu würdigen, ist die Erwägung nützlich, dass die

psychologische Kontinuität nicht erst durch missbräuchliche Stimulation des Gehirns möglich ist, sondern bereits durch wesentlich weniger invasive, so-gar durch unmerkliche Einflussnahmen. Gutes Beispiel hierfür ist Werbung aus dem Neuromarketing, unterhalb der Bewusstseinsschwelle. Im ersten Abschnitt wurde gezeigt, dass Neurowerber Techniken unterhalb der Bewusst-seinsschwelle testen, das Setzen unmerklicher Reize etwa, um beispielsweise eine Bevorzugung von Produkt A gegenüber Produkt B zu fördern. Das Gehirn nimmt den Reiz wahr, der Träger des Gehirns nicht. Dies hat Verbraucher-schützer wie das Center for Digital Democracy auf den Plan gerufen, die vor der potenziell invasiven Technologie des Neuromarketing gewarnt haben. Jeff Chester, Geschäftsführer dieser Verbraucherschutzorganisation, erklärte, dass „es zwar in der Geschichte keine Vorschriften für den Bereich der Erwachsenen-werbung gegeben hat, weil Erwachsene über Abwehrmechanismen verfügen, mit denen sie Wahres von Unwahrem unterscheiden“, jetzt aber sollten Vor-schriften erlassen werden, „falls die Werbung fortan absichtlich so gestaltet ist, dass diese rationalen Abwehrmechanismen umgangen werden“ (Singer 2010). Unser Argument ist, dass ein Recht auf psychologische Kontinuität ein Grundkonzept bieten kann, um die von Chester angesprochenen Probleme zu überwinden.

224

Weitere potenzielle Gefahren, denen mit einem Recht auf psychologische Kontinuität begegnet werden könnte, sind neue Formen von Gehirnwäsche. Holbrook u. a. (2016) setzen Transkraniale Magnetische Stimulation (TMS) da-zu ein, diejenigen Hirnregionen umzugestalten, die für soziale Vorurteile und politische und religiöse Überzeugungen verantwortlich sind. Ihre Ergebnisse zeigen, dass durch das zeitweise Lahmlegen des hinteren mittleren frontalen Kortex per TMS die Teilnehmer empfänglicher für Kritik an ihrem Heimatland wurden, verglichen mit Teilnehmern in der Kontrollgruppe. Mit der gleichen Technik konnte der Glaube an ein Leben nach dem Tod verbreitet werden. In diesem Experiment ging es um ein präzises Erfassen der Hirnabläufe im Zusammenhang mit komplexen Haltungen und Überzeugungen. Aber die Er-gebnisse zeigen darüber hinaus, dass man mit derselben Technik ein breites Spektrum von Veränderungen an den Haltungen und Überzeugungen eines Menschen bewirken könnte. Böswillige Täter etwa könnten Neuromodulation dazu einsetzen, destruktive Hirnsteuerung zu betreiben. Ein Machtmittel wä-re so etwas besonders für religiöse Anführer und für Koordinatoren religiös motivierter Terrorgruppen, die damit ihre Indoktrinierung und Anwerbung vereinfachen könnten – oder für Figuren in autoritären Regimen, denen es um politische Gleichschaltung und um das Kleinhalten von Opposition geht.18 Etwas weniger übel: Werbefirmen könnten mit diesen Techniken die Einstel-lungen und Entscheidungsprozesse von Kunden zugunsten der beworbenen Produkte verschieben.

Wie bei den beiden Rechten zuvor, steht eine Diskussion darüber aus, ob ein Recht auf psychologische Kontinuität absolut oder relativ wäre. Man könnte vertreten, dass bestimmte neurotechnologisch bewirkte Persönlichkeitsver-änderungen erträglich seien, wo es darum geht, gewalttätige Gewohnheits-verbrecher (Serienvergewaltiger, -mörder, -päderasten) umzuerziehen. Zum Verhindern sehr wahrscheinlicher weiterer Straftaten durch solche Personen ließe sich der Einsatz von Neurotechnologie hier rechtfertigen. Dies könnte sogar aus Sicht dieser Kriminellen eine bessere Lösung sein als ein ganzes Leben hinter Gittern. Aber in jedem Fall muss einer Erlaubnis derart massiver Eingriffe in die menschliche Persönlichkeit ein besonders gründlicher Abwä-gungsprozess und eine breite, öffentlich geführte Diskussion vorausgehen.

18

Anmerkung: Warum so speziell - „religiöse Anführer“, „Terrorgruppen“? Solche Neurotechnolo-

gien — per Funk aus größerer Distanz verabreicht — wären das Herrschaftsinstrument schlecht-

hin. Es wird doch niemand ernsthaft annehmen, dass ein (auch der wohlwollendste, menschen-

freundlichste) Herrscher solche Einflussmöglichkeiten links liegen ließe: Herrschen wie eine Gott-

heit — unsichtbar, unangreifbar gestaltet man die Welt und probiert mal dies, mal das. Ähnliche

Träume hegt das Militär — wie schön wäre ein Krieg, in dem man nicht lokalisiert werden kann,

aber den Feind nach Belieben in allerlei Weise beschädigen könnte! Oder ihn vergessen lassen,

∞

dass man je sein Feind war! Drohne . Staatliche Forschung arbeitet in genau diese Richtung.

Und kaum ein Zivilist kratzt sich am Haupte oder will Forschungszwischenstände wissen. Im alten

Griechenland verlor nach einigem Hin und Her Athen gegen das militaristische Sparta. Schluss

mit Demokratie.

225

11 Zu neuen Menschenrechten in Zeiten von Neurowissenschaft und Neurotechnologie

Schlussfolgerungen

Menge und Vielfalt neurotechnologischer Anwendungen, inner- und außerkli-nisch, innerhalb und außerhalb der Forschung, nehmen rapide zu. Die allge-genwärtige Verbreitung billigerer, kleinerer und immer leichter zu bedienender Neuroapplikationen birgt das Potenzial ungeahnter Möglichkeiten rund um die Hirn-Maschinen-Schnittstelle, die zum Einzug der Neurotechnologie in den Alltag für jeden und überall führen. Diese technologische Entwicklung kann enorme Vorteile für die Gesellschaft insgesamt, für Krankheitstherapien, für Präventionsarbeit, für Selbst-Management, für den Abbau von Vorurteilen, für maßgeschneiderten Technologieeinsatz, für die Marktanalyse, für die mi-litärische Vormachtstellung, für die Nationale Sicherheit und sogar für die Präzision im Rechtswesen bergen. Aber derzeit sind ihre möglichen Nachteile ethischer und rechtlicher Art weitestgehend unerforscht. Wir behaupten, dass angesichts der negativen Veränderungen, die durch das Einsickern von Neuro-technologie in das digitale Ökosystem erkennbar werden, das Rechtswesen sich dringend vorbereiten muss, um Missbrauch oder ungewollte negative Folgen zu verhindern. Und unter Berücksichtigung des grundlegenden Charakters neuro-kognitiver Vorgänge sagen wir außerdem, dass eine entsprechende normative Antwort sich nicht auf das Schadenersatzrecht beschränken darf, sondern auch grundlegende Punkte bereits auf der Ebene der Menschenrechte verändern muss.

In diesem Zusammenhang haben wir vorgeschlagen, dass die aktuellen

Entwicklungen in der Neurotechnologie ein Gewebe geeigneter Ergänzun-gen zum bestehenden Menschenrechtsrahmen herbeiführen müssen – entwe-der durch eine Neukonzeption der bestehenden Menschenrechte, oder sogar durch die Schaffung neuer, neurospezifischer Rechte. Insbesondere haben wir uns dafür ausgesprochen, dass die aufkeimenden Kollateralrisiken, die ein hoher Verbreitungsgrad von Neurotechnologie mit sich bringt (böswilliges Hirn-Hacking ebenso wie unverantwortlicher Einsatz von medizinischer Neu-rotechnologie), eine Neukonzeption des Rechtes auf geistige Unversehrtheit zu erfordern scheinen. Zwar wird die geistige Unversehrtheit durch Artikel 3 der EU-Grundrechtecharta geschützt; aber diese Norm ist dafür konzipiert, die geistige Gesundheit zu schützen oder wiederherzustellen. Dies ist ein Pendant zum Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wir regen an, dass in Reaktion auf die wachsenden Möglichkeiten der Neurotechnologie das Recht auf geistige Unversehrtheit nicht bloß einen Schutz vor Geisteskrankheit oder traumati-scher Verletzung abdeckt, sondern darüber hinaus den Schutz vor unerlaubten Einflussnahmen mittels Gebrauch von Neurotechnologie auf das geistige Wohl-befinden eines Menschen, vor allem dann, wenn solche Einflussnahmen zu körperlichem oder geistigem Schaden beim Betroffenen führen.

Über eine solche Neukonzeption hinaus haben wir uns dafür ausgesprochen,

dass die Schaffung neuro-spezifischer Rechte erforderlich werden könnte, mit denen man möglichem Missbrauch von Neurotechnologie begegnen könnte und die einen Schutzwall für grundlegende Freiheitsrechte gegen die Gefahr bilden sollen, dass neurotechnologisch die Freiheit der Entscheidungsfindung mani-puliert wird. Hierzu haben wir uns für ein Abwehrrecht, kognitive Freiheit,

226

ausgesprochen. Dies soll den Menschen davor schützen, dass ohne oder gegen seinen Willen derartige Technologien gegen ihn eingesetzt werden. Und zur Vervollständigung dieses Ansatzes haben wir vorgeschlagen, zwei neue neuro-spezifische Rechte anzuerkennen: Das Recht auf mentale Privatsphäre und das Recht auf psychologische Kontinuität. Das Recht auf mentale Privatsphä-re ist ein neurospezifisches Recht auf Privatsphäre zum Schutz persönlicher oder sensibler Informationen im Gehirn eines Menschen: um deren unerlaubte Sammlung, Speicherung, Benutzung oder sogar Löschung – digital oder sonst-wie – auszuschließen. In Gegensatz zu bisherigen Rechten zur Privatsphäre greift das Recht auf mentale Privatsphäre schon, bevor die geschützte Infor-mation in irgendeiner Weise den Schädel verlassen (akustisch oder schriftlich etwa) hat. Nicht nur die Information im Schädel wird geschützt, sondern auch der Mensch, in dessen Schädel sie ist: dessen Hirntätigkeit. Schutzbereich ist das Gehirn als letzter Privatbereich für Informationen, die ins digitale Ökosystem geraten können. In Ergänzung hierzu schützt das Recht auf psy-chologische Kontinuität die geistigen Entsprechungen persönlicher Identität vor heimlicher und vor nichtgenehmigter Veränderung mittels nicht-invasiver Neurotechnologie durch Dritte.

All diese vorgeschlagenen neurobezogenen Rechte sind miteinander verwoben und bilden eine Familie. Als Essenz aller anderer Freiheiten ist die kognitive Freiheit in ihrer positiven Bedeutung eine Voraussetzung für alle weiteren neuro-bezogenen Freiheiten. Damit steht sie zu mentaler Privatsphäre, geisti-ger Unversehrtheit und psychologischer Kontinuität ein einem ganz ähnlichen Verhältnis wie die Gedankenfreiheit zu Privatsphäre, Integritäts- und Identi-tätsrechten. In ihrer negativen Bedeutung hingegen, dem Schutz vor Zwang, kann die kognitive Freiheit nicht alle Konsequenzen des Einsatzes der ent-stehenden Neurotechnologie bewältigen. Rechtswidriges Eindringen in die geistige Privatsphäre ist auch ohne Zwang vorstellbar, beispielsweise durch das Unterlaufen der Bewusstseinsschwelle des Betroffenen. Das Gleiche gilt für Handlungen, die das Geistesleben eines Menschen verletzen oder für unge-nehmigte Veränderungen an der psychologischen Kontinuität eines Menschen. Auch solche werden durch die Fähigkeit der entstehenden Neurotechnologie begünstigt, die Hirntätigkeit eines Menschen zu beeinflussen, ohne dass dieser Mensch das bewusst mitbekommt.

Unser Vorschlag neuro-spezifischer Menschenrechte als Reaktion auf die wuchernde Neurotechnologie befindet sich im Einklang mit und ist eine logi-sche Folgerung aus dem Vorschlag, genetik-spezifische Menschenrechte als Reaktion auf Fortschritte in Genetik und Genomik zu schaffen – wie durch die Allgemeine Erklärung über das Genom und Menschenrechte (UDHGHR) und durch die Internationale Erklärung über menschliche genetische Daten (IDHGD).

Es wird eine gründliche Debatte darüber geben müssen, wie belastbar die normative Solidität des hier vorgeschlagenen um eine neurotechnologische Dimension ergänzten Menschenrechtsrahmens ist. Und eine künftige Unter-suchung ist erforderlich, um mögliche Auswirkungen der vorgeschlagenen neuen Menschenrechte auf Gebiete wie Internationales Menschenrecht, Straf-recht, Schadensersatzrecht, Eigentumsrecht und Verbraucherrecht zu ermes-

227

11 Zu neuen Menschenrechten in Zeiten von Neurowissenschaft und Neurotechnologie

sen. Im Idealfall würde eine solche Debatte von der regen und interdisziplinä-ren Teilnahme von Rechtskundigen, Neurowissenschaftlern, Technologieent-wicklern, Neuroethikern und Regulierungsbehörden profitieren.

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231

11 Zu neuen Menschenrechten in Zeiten von Neurowissenschaft und Neurotechnologie

Die Gefahr, dass neurotechnologischer Fortschritt gewohnte Rechtssicherheiten unter-gräbt, sehen demnach auch einige Wissenschaftler. Schweizer Akademiker müssen möglicherweise nicht ganz so viele Tabuthemen meiden wie akademische Kollegen in NATO- oder anderen Staaten mit größerem Militäreinfluss. Zurück zur inoffiziellen Praxis, in der einige Geheim-/Polizeiabteilungen fleißig studieren, was ihre militärgeheimgehaltenen Funksysteme so alles können. Der folgende Vortrag der kalifornischen Herausgeberin von mindjustice.org, Cheryl Welsh, von 2008

- anders als bislang vermutet: Aufdeckung der CIA-eigenen ,no touch‘ torture

lässt Behauptungen von rätselhaften Verstandes-Manipulationen weniger

verrückt erscheinen -

benennt ein erkennbares Muster funktechnologischer Dauervergewaltigung in inoffizi-ellen Machbarkeitsstudien:

N O T O U C H T O R T U R E .

Als Juristin formuliert Welsh unverfänglich: ,mutmaßlich‘, ,angeblich‘, ,behauptet‘. In der Sache analysiert sie jahrzehntelange Entwicklungen von Sicherheitstechnologien, die jetzt den Planeten erobern. In ihrem Heimatland USA investierte der Auslandsge-heimdienst CIA schon während des Kalten Krieges jährlich Förder-Milliarden in die Entwicklung verschiedener Forschungszweige. Cheryl Welsh konzentriert sich auf drei:

• 1. ,No touch‘ torture / Kontaktlose Folter

Geheimhaltung durch Presse überholt, z. B. Guantanamo Bay, Abu Ghraib.

• 2. „Nichttödliche“ Waffen

Geheimhaltung z. T. aufgehoben, z. B. Blast Wave Projector und L.R.A.D.

• 3. Manipulation am Gehirn

Geheimhaltung ungebrochen, z. Zt. allgemein als Science Fiction betrachtet.

Kontaktlose Folter und Manipulation am Gehirn basieren auf Grundlagenforschung aus der Neurologie. Anfangs waren die drei Entwicklungsprogramme voneinander unabhängig. Welsh nimmt an, dass das Programm zur Manipulation am Gehirn um Elemente der beiden anderen Forschungsprogramme erweitert wurde; so verschmol-zen drei Forschungsprogramme zu einem qualitativ Neuen. Von der Kontaktlose Folter übernahmen die staatlichen Hirnmanipulatoren (soweit über Funk anwendbar) Foltertechniken, die sich in jahrzehntelanger Praxis bewährt hatten; diese Funkfolter ergänzten sie um „Straßentheater“ (als „Totales Theater“ ebenfalls bewährter Baustein der Kontaktlose Folter). Mit diesem Theater spürt die Zielperson ihre Ohnmacht gegenüber dem Täterverband durch die körperliche Präsenz feindselig auftretender Personen vor Ort noch stärker (macht es schwerer, Funkeinflüsse als „was ich nicht sehe, juckt mich nicht“ abzutun). Neben „einfacher“ Manipulation am Gehirn (Gehirnwäsche per Funk) gibt es per Funk seitdem zusätzlich die Gehirn-Folter. Den Fortschritt der kriegsdienlichen Wissenschaft hält nichts auf, gar nichts. Es herrscht im Regierungsdenken klammheimlich die glei-

232

che Philosophie wie bei der Tuskegee-Studiea und wie bei Mengele in Auschwitz, über dessen Menschenversuche damals der Völkische Beobachter keine Silbe schrieb, die Wochenschau keinen einzigen Beitrag zeigte — anders als über Theresienstadt, das zum Täuschen der Öffentlichkeit optisch herausgeputzte Vorzeigeghetto („Der Führer schenkt den Juden eine Stadt“ war eine der Überschriften zur Volksbeschwichtigung). „Nichttödliche“ Waffen nutzt man ergänzend, um zu messen, wie sich deren Wirkung auf Körper und Geist des Studiensubjekts auswirkt: Welche Waffe bewirkt was? Gibt es interessante Kombinationen? Warum steigt sein Blutdruck bei dieser Kombination so viel mehr als bei der vorherigen?

Wer glauben mag, ,unsere Jungs‘ – Geheimdienstler, Polizisten, Soldaten – würden sich nach dem sogenannten Dritten Reich als Forschungsassis für inoffizielle Studien an Menschen — WLAN-Auschwitz — nicht mehr hergeben, wunschdenkt. Die Sicht von Cheryl Welsh:

• Die Technik ist in der Welt

– wenn EU-Parlament, Nick Begich, Robert Duncan, Jean-Pierre Changeux, Elizabeth Rauscher-Bise, Mojmir Babacek, Michael Persinger, José Delgado, Walter Madliger und viele andere sich nicht sehr täuschen.

• Der Staat muss es konkurrierenden Staaten gleichtun

und die Technik permanent verbessern. Ohne Tests geht das nicht. Tests am Menschen sind nur mit dem vorherigen informierten Einverständnis (informed consent) der Versuchsperson legal! Dieses Informieren würde die Geheim-haltung untergraben. Es würde außerdem die Aussagekraft der Testresultate mindern, weil die Versuchsperson den Ablauf vorab erklärt bekäme und also „unnatürlich“, weniger spontan, reagieren würde.

• Not kennt kein Gebot:

Die nun einmal erforderlichen Tests am Menschen führt der Staat einfach trotzdem durch. Durch juristische Winkelzüge vielleicht mit einem Anschein von Rechtmäßigkeit – selbst dann aber nach meinem Urteil staatskriminell – unter dem in Jahrzehnten fadenscheinig gewordenen staatlichen Deckmantel militärischer Geheimhaltung. Die Technik arbeitet lautlos und unsichtbar - von Laien technisch nicht nachzuweisen. Als Militärgeheimnis ist sie unbekannt -gerichtlich nicht zu beweisen.

a

Diese Studie im gleichnamigen Ort in den USA dauerte von 1932-1972. Syphiliskranke wurden

planvoll und systematisch von eingeweihten Ärzten falsch diagnostiziert und falsch behandelt;

„man“ wollte die Langzeitfolgen der Krankheit studieren. Kranke litten an permanenten Qua-

len bis hin zu Wahnsinn und Tod. https://www.sueddeutsche.de/wissen/menschenversuche-das-

verbrechen-von-tuskegee-1.702457 Die SZ: „Die Tuskegee-Studie gilt als der längste geplante

Menschenversuch in der Geschichte und als Symbol für Rassismus in der Medizin. Erschreckend

war nicht nur die Studie selbst, sondern auch das Schweigen der Fachwelt.“ Ich möchte er-

gänzen: Trotz mehrerer Artikel über die Studie in medizinischen Fachzeitschriften. Deren Leser

dachten wohl (auch): Mein Staat tut nichts unrechtes (der Osterhase und der Weihnachtsmann

schließlich auch nicht).

233

11 Zu neuen Menschenrechten in Zeiten von Neurowissenschaft und Neurotechnologie

In seinen Aufsätzen weiter oben war schon Armin Krishnan davon ausgegangen, dass derartige Versuchsreihen in vielen, wenn nicht allen, Staaten zum verschwiegenen Regierungsalltag gehören.a Die teils vom Staat geschickten (Forschungsassistenten), teils von ihm nur nicht zu schnappenden (Privatkriminelle) Sadisten haben gemeinsam, dass sie vor Strafverfolgung sicher sind.

Friedensbewegung: . . „Stell’ dir vor, es ist Krieg - und keiner geht hin ...“

Brecht: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . „ ... dann kommt der Krieg zu dir!“

Militär: „Stell’ dir vor, es läuft Rüstungsforschung - und keiner sieht hin ...“

Brecht »5G«: . . . . . . . . . . „ ... dann sieht die Rüstungsforschung nach dir!“

Vielleicht stehen pro forma deutsche Studienassistenten auf CIA- und US-Studienassistenten auf BND-Gehaltslisten – damit der jeweilige Staat offiziell im Ausland und damit rechtmäßig seinem schmutzigen Geschäft nachgeht. Ein zweiter Trick (Ent-schuldigung!...) Eine zweite staatliche Praxis könnte sein, dass der Staat die heutigen Notverordnungen, seine inflationären und mit einem irreführend vorgesetzten ‚Anti-‘ versehenen Terror-Gesetze, so auslegt, dass jede Zielperson (jedes Targeted Indivi-dual / T. I.) als mutmaßlicher Terrorist oder sonstwie Verdächtiger geführt wird, gegen den verdeckt mit modernster Technik ermittelt werden muss. Und damit darf. Blame the Victim!

Studiensubjekte scheitern am Dorfrichter-Adam-Effekt: Gehe ich als Zielperson zur Polizei, bitte ich den Staat (den Überbau einiger Täterorganisationen der von mir behaupteten Übergriffe: Geheimdienste, Kriminalämter), mir zu helfen. Das ist der eine Versuch, den er nicht macht.

Für die Studiensubjekte (von denen die meisten bisher – wie auch ich lange Jahre – nicht wissen, welches Grauen sie da befallen hat) ist die Totalgeheimhaltung tragisch: Medien, soziale Stellen, Freunde, Verwandte hören von ihren Beschwerden – und den-ken an (ausschließlich!) psychische Probleme (die es a u c h gibt - aber ganz anders als gedacht: Diese psychischen Probleme sind Folgen einer sehr realen Belastung. Die nur kein Außenstehender wahrnehmen kann. Der Versuchsaufbau ist schon ziemlich diabolisch.). Der Wehrlosigkeit wird so die Isolation hinzugefügt. Reale, menschliche Freunde und Verwandte weichen den dem Audiokortex über Jahre rund um die Uhr aufgezwungenen, sadistischen – z. T. rein synthetischen – Plapperkisten. Wobei ich sicher bin, dass das Sprachzentrum in Gegenrichtung auch gelesen wer-den kann: Das beim Denken häufige lautlos-Sprechen. Vielleicht erst nach individuell vorgenommener ,Kartographierung‘, vielleicht nicht komplett, aber in Teilen. Ich weiß, wie unglaublich und wie grauenhaft eine solche Behauptung klingt. Grau-enhaft ist aber vor allem das Behauptete. Bitte, eine gewisse funktechnologische Gedankenlese-Fähigkeit als denkbar stehenzulassen. Viele Betroffene berichten da-von. Der Plastikbügel Alter Ego funktioniert.b Die Technologie, mit der durch Schä-delknochen und Wände hindurch die extrem schwachen Hirnströme erfasst werden, kann ich z. Zt. leider auch nicht erklären - so gern ich es könnte (denkbar: Neuroma-gnetometer , S. 294).

a

s. o., Seite 87

b

s. o., S. 193.

234

Was ich vermute ist, dass - so wie alle Menschen trinken, essen, schlafen usw. - mensch-liche Hirnstrukturen einander mehr ähneln, als man glaubt. Das menschliche Gehirn wird mit gewaltigem finanziellen Aufwand — s. o., S. 99 — genauso vermessen wie früher Ozeane, Kontinente, der Weltraum, das Genom oder auch Bodenschatzvor-kommen. Mir ist erinnerlich, wie mir ein Leidensgenosse anvertraute, er könne mit jedem Menschen auf der Welt in telepathischen Kontakt treten. Ich empfand dabei genau die Skepsis, die Sie vermutlich im Augenblick einer ,Gedankenlesefähigkeit‘ entgegenbringen. Auch diese wäre aber nur ein Erfassen von Hirnströmen, allerdings ein besonders feines und besonders smart interpretiertes. Ein Erfolgsgeheimnis der auf Jahrzehnte gestreckten Militärgeheimhaltung dürften genau diese Unwillig- und Un-fähigkeit jedes menschlichen Verstandes sein, sich vorzustellen, die eigenen Gefühle und Gedanken wären plötzlich Freiwild, schlimmer noch: Jemand, den man nicht sehen kann, könnte Gefühle und Gedanken ohne Wissen des Betroffenen heimlich beeinflussen, verändern. Sie zu bitten, Ihre Vorstellungsgrenze hier zu überspringen, käme einer Aufforderung zur Selbstverstümmelung gleich. Eine solche Aufforderung bringt nichts. Betrachten Sie meine aus persönlichen Eindrücken gespeiste Behaup-tung, es gäbe heute schon die Möglichkeit, aus einem entfernten Raum heraus die Hirnströme eines Menschen

1.: zu erfassen,

2.: auszuwerten,

3.: zu verändern durch das Zurücksenden veränderter oder durch das

Senden ganz anderer Hirnströme

bitte als die These, die sie ist – extrem unwahr scheinend. Heute nicht beweisbar. Halten Sie solche Gedanken zunächst für Wahnsinn oder Aufschneiderei, das ist dann so - aber merken Sie sich bitte als Vorstellung, die einige haben: Gedanken und Gefühle sind zu einem gewissen Grad auf Entfernung und ohne Kenntnis des Betroffenen technisch auslesbar und manipulierbar. Bisher trifft dies vor allem un-freiwillige Studiensubjekte. Aber es wird diese Technologie jeden Menschen (auch Sie) treffen. Sie wird mehr Leute erfassen, und sie wird diese Leute immer präziser erfassen. Sie eignet sich nicht nur als Waffe, sondern wird sich auch in Friedenszeiten (Zeiten einer dann neuen Art von „Frieden“, einem Mittelzustand zwischen Frieden und Krieg / Terror) als ideales Machtinstrument durchsetzen: Wie heute schon ein Firmenrechner über Internet und WLAN, wird künftig ein Gehirn kaperbar sein. Auch das ist Fortschritt. In eine fragwürdige Richtung. Nach meinen jahrzehntelang erlit-tenen Eindrücken gehört zu den Langzeitstudien Sadismus: funkbewirkte Paranoia, funkbewirkte Psychose, funkbewirkte Folter an Geist und Körper (z. B. gegen die Oxford-Physikerin Dr. Katherine Horton, stop007.org). Mit ‚an Geist‘ meine ich, dass natürliche Hirnströme durch Funkbestrahlung in quälender Weise übersteuert werden. Oft durch verletzende Floskeln ( a microwave auditory effect / voice-to-skull / v2k) in

ihrer quälenden Wirkung verstärkt. Diese Art Zangengriff / Doppelangriffb auf das Gehirn aus

Sprache – z. B. Dauer-Debilisierung durch Drohfloskeln - und Gefühl – z. B. per Funkfrequenz induzierten Panikattacken –

a

Zur technischen Machbarkeit: S.337.

b

siehe auch oben „Carl Clark“, Seite 35! 235 11 Zu neuen Menschenrechten in Zeiten von Neurowissenschaft und Neurotechnologie

ist ein Produkt Schwarzer Hirnforschung der CIA aus dem Kalten Krieg. Sucht man in solch künstlich bewirkter Panik Hilfe, wirkt man wie ein armer Irrer.a Der man in gewis-sem Sinne im Moment auch istb – aber in anderer Weise und durch andere Ursache, als es scheint. Nicht infolge spontaner oder chronischer Hirnfehlfunktion, sondern infol-ge Wehrlosigkeit gegenüber Angriffen durch staatliche Forschungsassistenten (oder private Kriminelle, ganz sicher kann eine Zielperson sich da nie sein), die Funksysteme bedienen, von deren Existenz kaum jemand weiß. Horror. Der Begriff „Nervenkrieg“ wird militärtechnisch neu definiert. Das heimliche Studieren menschlicher Reaktionen aus einem sicheren Versteck heraus macht aus den Studierten Verzweifelte und aus den Staatskriminellen (bzw. Privatkriminellen) Sadisten. Eine Gesellschaft kann we-der die einen, noch die anderen gebrauchen. Sicherheitsbehörden vielleicht. Die Gesellschaft nicht.

In den USA hat es mindestens zwei Zielpersonen gegeben, die die feige per Funk zu-gefügte Pein nicht länger ertragen haben: Aaron Alexis und Myron May. Sie schossen um sich. Bei Tobias Rathjens Amoklauf im Februar 2020 in Hanau sehe ich Parallelen. Damit heiße ich nicht Amokläufe gut - weise aber darauf hin, dass in meinen Augen dem Hanauer Amoklauf Jahre (!) vorausgegangen sein könnten, in denen Rathjen aus sicherer Entfernung so observiert - und gequält - wurde, dass er sich als ein unverschuldet zur entrechteten Laborratte gemachter Mensch fühlte. Entrechtet, aber bewaffnet. Sadistische Observationen sind kein bisschen besser als aus ihnen resultierende Amokläufe. Wie in den USA, arbeiten auch in und um Hanau staatliche Sicherheitsorgane und Presse massiv am Verdrängen möglicher staatssicherheitlicher Fehlleistungen. Deutsche Medien hatten sich nach wenigen Tagen auf „Rassismus“ konzentriert.

Aaron Alexis und Myron May waren Afro-Amerikaner — „Rassisten“? I don’t think so. Ihre Tragödie ähnelt aber in meinen Augen auf überzufällige Weise der von Tobias Ra-thjen. Z. B. hatte Myron May, der vor seiner Straftat als Staatsanwalt gearbeitet hatte, seine Landsleute dazu aufgerufen, sich an ihre Abgeordneten zu wenden mit der Bit-te um Untersuchung des Phänomens „Targeted Individuals“. Mit der identischen Bitte (mein Eindruck) hat sich Tobias Rathjen in seinem fast 20-seitigen Anzeigeschreiben an das Bundeskriminalamt gewandt. Das BKA hat Rathjens Verdacht, jahrelang über-wacht worden zu sein, Ende März 2020 in der Öffentlichkeit und „für“ die Öffentlichkeit als c ‚Verschwörungsmythos‘ abgetan. Sicherheitsstaatliche Leichenschändung.

a

Und nicht rein zufällig. In ihren Manipulationsstudien bauen die Täter aus der Psychiatrie be-

kannte Symptome nach. Zweite Natur verdeckt agierender Staatssicherheitsbediensteter ist, je-

de heimliche Untat mit mindestens einer plausiblen Erklärung leugnen zu können. Hier mit dem

„Wahnsinn“ des Beschwerdeführers. Die Knopdrücker mögen einfache Denkstrukturen haben.

Der Plan, nach dem sie vorgehen, ist diabolisch, kompliziert, ausgefeilt und bewährt. Eine Hyä-

nenkultur.

b

Im Anhang dieses Buches sind Panikmeldungen, die ich in der Vergangenheit von mir gegeben

habe, Notrufe sozusagen.

c

Und schon wieder das Dorfrichter-Adam-Paradox aus dem „Zerbrochenen Krug“ (Heinrich v.

Kleist): Der noch vom Rausch verkaterte Richter Adam mag nicht gegen den zur Tatzeit be-

rauschten Täter Adam ermitteln. Pech für den Krug.

236

Als hätte es Immanuel Kant und die Europäische Aufklärung nie gegeben, arbeiten Ämter und Presse an der gefühligen, willkürlich unsachlichen, Verteufelung a des Ge-walttäters (Rassist. Psychotischer Verschwörungsmythologe.), statt an transparenter Analyse aller Gesamtumstände zum Verhindern ähnlicher Verzweiflungstaten in der Zukunft. Hexen- statt Erkenntnisprozess. Belasten wir das Volk nicht mit denjenigen Einzelfalldetails, die unüblich sind oder deren Bekanntwerden uns oder einer unserer befreundeten Sicherheitsbehörden unerwünscht ist! Mir drängt sich der Verdacht auf, dass das BKA im Fall einer jahrelangen Observierungb Tobias Rathjens durch ein LKA oder einen Geheimdienst nach einem Amoklauf die Öffentlichkeit exakt so „informiert“ hätte, wie es das im März 2020 getan hat. „Verschwörungsmythos“. Tarngeschichte des Sicherheitsapparates, wie in der Sowjetunion: Wer uns etwas zu unterstellen versucht, hat die Machtverteilung nicht kapiert - und kann also nur irre sein ... Nebenbei wittere ich bei meiner Unterstellung eine Win-Win-Situation für den Sicherheitsapparat: Quält man jahrelang einen Verdächtigten hier, einen dort, und endet dies manchmal in Gewalttaten — dann sind Öffentlichkeit und Politik noch geneigter, das Budget des Sicherheitsapparates zu erhöhen; denn er besitzt das Gewalt-Bewältigungs-Monopol. Der zündelnde Feuerwehrmann. Und sogar, falls Rathjens Eindrücke, unter einer Verschwörung zu leiden, durch nicht-staatliche Übergriffe entstanden sein sollten (auch der Staat soll das Privileg der Un-schuldsvermutung genießen), dann wäre auch in diesem Fall der Staat in der Pflicht, die Gesellschaft über den Stand der elektromagnetischen militärtechnischen Fort-schritte aus dem viel zu lange verhängten Dunkel zu befreien.c Die ihrem Zweck längst entwachsene Militärgeheimhaltung entmündigt hier den demokratischen Souverän. Ich halte sie daher für verfassungsverachtend. Verfassungsverschmutzung. Anders als Jürgen Trittin, Julia Bonk und Sebastian Edathy lassen sich fast alle Parlamentarier vom gewaltbewältigungsmonopolistischen Sicherheitsapparat am Nasenring führen. Und setzen ihn (hier phantasiere ich vor mich hin über leise, still und heimlich genossene Machträusche) gelegentlich auch auf ihre eigenen politisch oder sonstwie Missliebi-gen an. Immerhin erzählte Harry Rowohlt (PDS/LINKE-Sympathisant) in einem seiner zahlreichen Briefe, wie übel er es noch nach Jahrzehnten dem früheren Hamburger Innensenator Helmut Schmidt nahm, dass der als Innensenator einen angesehenen Arzt durch den Verfassungsschutz hatte schikanieren lassen — Patienten wurden vor der Praxis abgepasst, angelogen und weggeschickt —, weil dieser Arzt einer kleinen rechten (zu der Zeit kein möglicher SPD-Koalitionspartner) Partei angehörte.

a

Erinnert mich paranoiden Verschwörungs-Spinner an Cambridge Analytica-Methoden:

„Wir benutzen die gleichen Techniken wie Aristoteles und Hitler,“

gestand Oakes ggü. MARKETING 1992.

„Wir sprechen sie auf der Gefühlsebene an, damit sie auf funktionaler Ebene zustimmen.“

b

was Rathjen vermutete und äußerte; und was es nicht nur in Verschwörungsforen im Internet

gibt: Der Bremer Juraprofessor Rolf Gössner etwa wurde von 1970 bis 2008 vom (meist nordrhein-

westfälischen) Verfassungsschutz illegal observiert.

c

zu amtlicher Heimlichtuerei: Schreiben an Bundesinnenminister de Maizière, S. 319, sowie Ro-

bert Duncans Enttäuschung über einen vorgeblich ignoranten Harvard-Absolventen, S. 336. In

schlechten US-Filmen erfolgt die Informationsweitergabe in CIA oder NSA aufgrund der Need-to-

Know-Basis: Jeder erfährt nur, was er zur Erfüllung seiner persönlichen Aufgabe unbedingt wissen

muss. Wie die Bevölkerung.

237

11 Zu neuen Menschenrechten in Zeiten von Neurowissenschaft und Neurotechnologie

Bevor ich das Feld für den Aufsatz von Cheryl Welsh räume: Sie und weitere, die deutschsprachigen Dr. Katherine Horton, Harald Brems, Lars Drudgaard, Thomas Rosenstengel und woanders Carole Smith, Allison Ireland, Dr. Robert Duncan, Dr. John Hall, Dr. Nick Begich, Peter Mooring u. a., tun seit Jahren, teils Jahrzehnten, was sie können, um auf das Staatengeheimnis

Zielpersonen / Targeted Individuals / T. I. s

bzw. der Staatsraison geschuldete

Funktechnologische Machbarkeitsstudien

- Recht, Anstand und Menschenwürde zum Hohn -

aufmerksam zu machen. Es dauert.

Zwar schildern die gerade genannten Möchtegernaufklärer auf ihren Homepages oder in Youtube-Videos detailliert und ausführlich, welche sadistischen Praktiken sich an ihnen und anderen austoben. Andererseits sprechen vorgestanzte Vorurteile dagegen, ihnen Glauben zu schenken:

„Verschwörungstheorie“ (buh!)

„Psychosen“ (buh!)

„Paranoia“ (buh!)

„Informationsgesellschaft“ (yeah!)

„Freie Presse“ (yeah!)

„Der mündige Bürger“ (yeah!).

Das erinnert mich an Hannah Arendts Sicht auf das Aufblühen des Nationalsozialismus an den damaligen deutschen Universitäten. In einem Fernseh-Interview mit Günter Gauss sagte sie dazu, das Einknicken des akademischen Betriebs habe sie sehr ent-täuscht. Die Nazis hätten es damals verstanden, dem akademischen Betrieb lange Leine zu lassen und genug Zeit, sich seine eigenen Begründungen für die STAATLICH ER-WARTETE VERFOLGUNG zu erarbeiten. Ähnlich sehe ich gedankenlos multiplizierte, hohle Floskeln wie „Verschwörungstheorie“ am Werk, um STAATLICH ERWARTETES MISSTRAUEN zu stählen: Wenn ich jemandem erzählen will, was auch deutsche Geheimdienste sich nach meinem in Jahrzehnten gewachsenen Eindruck erlauben, dann kann der andere mir das glauben oder nicht glauben. Mal eben überprüfen lässt sich so eine Geschichte nicht. Ist der andere geneigt, weiter nachzudenken, macht ihm der durch alle Massenmedien schwirrende Begriff „Verschwörungstheorie“ es sehr leicht, dieses Nachdenken zu unterlassen. Zu leicht.

In der Gesellschaft insgesamt bleibt das kritische Nachdenken ganz aus oder fol-genlos. „Wir brauchen nicht selbst zu denken, dafür haben wir den Fernseher mit ganz vielen Experten.“ Und an Leuten wie Snowden (Asyl in Russland) und Assange (Hochsicherheitstrakt in England) und Nawalny (Haft nach offensichtlich politischem Gerichtsprozess) sieht der mündige Bürger zudem: Kritik bringt nichts (nur den Kopf des Kritikers auf einem Tablett).

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12 Aufdeckung der

CIA-eigenen „Kontaktlosen

Folter“ (Cheryl Welsh)

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12 Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ (Cheryl Welsh)

INHALT: Seite

Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 I. Ein Universitätsprofessor entdeckt die „Kontaktlose Folter“

der CIA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243

II. Anfänge und Verbreitung der „Kontaktlosen Folter“ der CIA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245

III. „Kontaktlose Folter“ – Was ist das? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246

IV. „Kontaktlose Folter“ – Ein Beispiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 V. US-Folter – Eine lange Geschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 VI. CIA-Forschung im Kalten Krieg zu neurowissenschaftlich solider

Manipulation des Verstandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248

VII. CIA-Forschung im Kalten Krieg zu „Nichttödlichen“ Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 VIII. „Kontaktlose Folter“ – Woher kam ihr Erfolg? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 IX. Alle drei Programme dienen dem Staat zum Neutralisieren

des Feindes ohne zu töten.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .252

X. Verstandesmanipulations-Vorwürfe von einem koreanischen

Kriegsgefangenen, einem sowjetischen Politischen Häftling und

Abu-Ghraib-Häftlingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253

XI. „Kontaktlose Folter“ – Ihre banalen, schrillen Techniken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 XII. „Kontaktlose Folter“ – Ihre drei Verhaltensschlüssel-

komponenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256

XIII. Folter als „eine Art Totales Theater“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 XIV. „Kontaktlose Folter“ und Verstandesmanipulations-

Vorwürfe – ein Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259

XV. Wie stellt die Foltersituation sich dar? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 XVI. „Kontaktlose Folter“ – Ein Vergleich ihrer beiden

Techniken Desorientierung-über-die-Sinnesorgane und

Selbst-zugefügte-Schmerzen mit Hirnmanipulations-Vorwürfen . . . . . . . . . . . . . . . . 263

XVII. Ergebnis: Worauf man sich einigen kann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266

Der vollständige Titel lautet übersetzt:

anders als bislang vermutet: Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ lässt Schilderungen mysteriöser Verstandes-Manipulationen weniger verrückt erscheinen.

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Einleitung

Die grauenhaften Bilder von Häftlingen, die in Abu Ghraib gefoltert wurden, waren rund um den Globus auf den Zeitungs-Titelseiten - die USA blieben dabei: Die USA foltern nicht. In Abu Ghraib handelt es sich um einige wenige Offiziere, bedauerliche Ausnahmen.

Heute ist erwiesen, dass „Kontaktlose Folter“ der CIA, und Schlimmeres, von der US-Regierung angeordnet und dann von US-Spitzenmilitärs genehmigt worden waren. Dieser Skandal zeigt eine überraschende Ähnlichkeit mit einem anderen Bereich der Nationalen Sicherheit – Neurowaffen (zur Manipulation des Gehirns) –, in den USA als Mind Control bekannt.

Das Wissenschaftsgebiet Neuroethik sollte umgehend geschaffen werden, meint der Bioethiker Dr. Jonathan Moreno in seinem 2006 erschienenen Buch Mind Wars, Brain Research and National Defense. Dieses einflussreiche Buch wurde in Nature und JAMA (Journal of the American Medical Association) rezensiert. Die meisten Hirnforscher sind der Auffassung, dass leistungsfähige Neurowaffen erst in über 50 Jahren zu erwarten seien, die Ethik zu solchen neuen Waffen aber mehr Planung erfordere als es sie vor der Atombombe gegeben habe. Moreno schreibt am Anfang seines ersten Kapitels über die wachsende Zahl von Behauptungen, es gäbe illegale staatliche Feldstudien, bei denen die Hirntätigkeit funktechnisch manipuliert würde. Moreno lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass er solche Behauptungen für Verschwörungs-Schwachsinn hält. 2007 gab ihm der Artikel Thought Wars im Washington Post Magazine darin recht. Warum also sollte irgendjemand hier und jetzt weiterle-sen - unter Missachtung dieser glaubwürdigen und anerkannten Meinungen? Vieles, was zu diesem Thema öffentlich bekannt sein müsste, ist unberichtet oder un-untersucht geblieben. So ist auch nach über 50 Jahren geheimer Ent-wicklungsforschung bisher (2008) keine einzige neurologische Waffe offiziell eingeführt worden.

Dies wirft unbeantwortete Fragen auf.

Aber einmal abgesehen von den Hauptargumenten und den Schwachpunkten der allgemein vorherrschenden Sicht: Behauptungen, ‚jemand‘ manipuliere per Funk Gehirne, klingen wirklich bescheuert. Und genau deswegen streikt an die-sem Punkt fast jeder, auch Wissenschaftler und Journalisten, und weigert sich, sich auch nur ein einziges weiteres Wort „über diesen Schwachsinn“ anzuhören. Offensichtlich kommt man an diesem Punkt nicht weiter. Man müsste erst verstehen, wie diese instinktive Totalabschottung zustande kommt, um sie aufzubrechen.

Zwei Vergleiche sollen verdeutlichen, welche beiden Hauptschwierigkeiten das Thema tabuisieren, nämlich

1.) Geheimhaltung und

2.) Das Ausbleiben einer gründlichen, unparteiischen

Untersuchung.

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12 Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ (Cheryl Welsh)

1.) Geheimhaltung. Auszug aus einer Kongressanhörung zur

Aufdeckung illegaler CIA-Handlungen in den 70er Jahren:

[US-Senator Frank] Church, . . . hielt an seiner Schuldzuweisung

gegen die CIA für die [Attentats-] Pläne fest. Die CIA, sagte er, sei

ein „wildgewordener Elefant, der alles niedertrampelt“. Zum Be-

weis verwies er auf das Fehlen jeglicher Belege dafür, dass auch

nur ein einziger US-Präsident jemals ein Attentat genehmigt hätte.

Der ehemalige CIA-Chef Richard Helms konterte, es sei absurd,

ein entsprechendes Beweisstück finden zu wollen. „Ich kann mir

nicht vorstellen, dass irgendjemand ein Schriftstück aus der Hand

geben möchte, aus dem hervorgeht: Ich habe soeben Mr. Jones be-

auftragt, draußen Mr. Smith zu erschießen“, gab er zu Protokoll.

Die CIA, beharrte er, hatte einfach die Wünsche der US-Regierung

ausgeführt.

Leider verstehen Zivilisten bis heute nicht, wie papierscheu der US-Geheim-haltungsapparat arbeitet. Wie beim Folterskandal, wird die Öffentlichkeit über ein gesellschaftlich wichtiges Thema solange weiter im Dunkeln bleiben, bis es einen Nationalen Sicherheitsskandal im Bereich Neurowaffen gibt.

2.) Das Ausbleiben einer gründlichen, unparteiischen Untersuchung.

Während eines Streiks der Milchmänner im 19. Jahrhundert kursierte in Neu-England der Verdacht, es sei mit Wasser verdünnte Milch im Handel. Dazu schrieb Henry David Thoreau:

„Manchmal können Indizienbeweise recht überzeugend sein, eine

Forelle in der Milch etwa.“

Das Buch Mind Wars und der Artikel im Washington Post Magazine the-matisierten die Häufung hysterisch klingender Behauptungen, ‚jemand‘ ma-nipuliere per Funk Gehirne. Aber im Unterschied zu Thoreaus Bericht, der noch weiterging, geben die heutigen Schreiber angesichts dieser „Forelle in der Milch“ (dem verblüffenden Indiz / den hysterisch klingenden Behauptungen) sofort auf, anstatt wie eigentlich üblich dem ursprünglichen Verdacht weiter nachzugehen – eine ordentliche oder unparteiische Untersuchung halten sie plötzlich für überflüssig. Ohne Untersuchung aber können die Behauptungen ihnen auch weiterhin nur als Unsinn erscheinen.

[Aktualisierung: In seinem 2008 erschienenen Buch „The Commission, the

Uncensored History of the 9-11 Investigation“ erklärte Philip Shenon, dass ausdrückliche und höchstgeheime „Tötungsbefehle“ heutzutage schriftlich erteilt werden. Auf Seite 254 schrieb Shenon: „MONs (memorandum of notifica-tion) waren Befehle höchster Geheimhaltung, die das Weiße Haus vorbereitete, um verdeckte Auslands-Einsätze der CIA zu genehmigen. . . . es gab Ende 1998 einen ausdrücklichen, wenn auch höchst geheimen, Befehl von Clinton an die CIA, bin Laden zu töten.“]

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I. Ein Universitätsprofessor entdeckt die

„Kontaktlose Folter“ der CIA

Alfred McCoy, Professor an der University of Wisconsin, schrieb 2006 das Buch A Question of Torture, CIA Interrogation, from the Cold War to the War on Terror. Es ist das überzeugende Ergebnis von McCoys Bemühungen, die „Foltertechniken ohne Körperkontakt“ der CIA im War on Terror und im Irak-krieg zu verstehen. McCoy zeigt, dass „durch Zwang gewonnene Informationen wertlos sind“ und plädiert für einen legalen, „von US-Marines und F.B.I. seit langem erfolgreich praktizierten“ Ansatz. McCoy liefert Belege dafür, dass die „Kontaktlose Folter“ der CIA ein „revolutionärer psychologischer Ansatz“ ist, nach Jahrhunderten die erste wissenschaftliche Neuerung in Sachen Folter. „Inquisitoren hatten festgestellt, dass rein körperlicher Schmerz, und sei er noch so stark, oft nur noch größeren Widerstand erzeugte.“

Natürlich wird es daneben auch weiterhin die alten brutalen Foltertechniken geben, wie zum Beispiel in den 70er Jahren in Argentinien, beschrieben in dem Klassiker Prisoner without a Name, Cell without a Number von Jacobo Timerman.

McCoy hat das Puzzle zusammengesetzt, was „Kontaktlose Folter“ ist und wie sie über die ganze Welt verbreitet wurde. Das neue CIA-Produkt „Kontaktlo-se Folter“ funktioniert über Angriffe auf die - und Zerstörung der - Fundamente der individuellen menschlichen Identität. McCoy erkannte, wie ungewöhnlich, simpel, ja banal die Techniken waren ... und doch: von verheerender Wirkung. Er fand heraus, dass die Wirksamkeit dieser Techniken in jahrzehntelanger CIA-Forschung während des Kalten Krieges wissenschaftlich bestätigt worden war. Anhand diverser US-Handbücher wurde deutlich, dass diese Techniken „von Vietnam über den Iran bis nach Zentralamerika“ Verbreitung gefunden hatten.

Techniken „Kontaktloser Folter“ ähneln in beunruhigender Weise Details in den Behauptungen von Leuten, ‚jemand‘ würde ihren Verstand manipulieren. Sieht man genauer hin, ahnt man die Möglichkeit, dass die behaupteten Mani-pulationen etwas mit der wissenschaftlich soliden psychologischen Theorie zur „Kontaktlose Folter“ zu tun haben könnten. Folteropfer zeigen ähnliche Sympto-me wie Patienten mit Psychosen und mit organischen Störungen. Fachleute halten diese Symptome nicht für Geisteskrankheiten, sondern für ein Ergebnis der psychischen Anteile der Folter. Der Psychotherapeut Otto Doerr-Zegers hat chilenische Folteropfer aus der Zeit General Augusto Pinochets behandelt. Er sagt:

„Der psychologische Anteil der Folter wird eine Art Totales Theater, eine konstruierte Un-Wirklichkeit aus Lügen und Verdrehungen- mit einer Handlung, die unweigerlich mit Selbstaufgabe und Zerstörung des Opfers endet. ...“

Das erinnert an den Einsatz von „Straßentheater“, über das im Washington Post Magazine Leute berichten, die gleichzeitig darüber klagen, ‚jemand‘ wür-de per Funk ihren Verstand manipulieren. Wenn nun aber Folteropfer nicht

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12 Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ (Cheryl Welsh)

geisteskrank sind, dann wären doch auch Leute, deren Verstand (wirklich und wahrhaftig) funktechnisch manipuliert wird, nicht geisteskrank: Sie stünden in einem solchen Fall vielmehr unter dem Einfluss einer traumatisierenden folter-artigen Belastung. Einer Belastung wie ... nun, beispielsweise einer tatsächlich an ihnen illegal durchgeführten Langzeitstudie mit bisher geheimgehaltenen neurologischen Waffen (was Betroffene vemuten).

Das UCDavis Center for the Study of Human Rights in the Americas (CSHRA)

und das UCDavis Center for Mind and Brain (CMB) erklären, was Psychologi-sche Folter ist und welche Auswirkungen sie auf Folteropfer hat:

»[CSHRA und CMB] haben eine Zusammenarbeit zur Unter-

suchung der Neurobiologie Psychologischer Folter begonnen. . . .

Psychologische Folter (hier kurz: PF) ist ein Bündel von Prakti-

ken, die auf der ganzen Welt angewandt werden, um Menschen

Schmerzen bzw. Leiden zuzufügen, ohne dabei unmittelbare kör-

perliche Gewalt anzuwenden. Zur PF zählen Schlaf-Entzug, Des-

orientierung über die Sinnesorgane, Erzwingen ‚Selbst‘-zugefügter

Schmerzen, Isolationshaft, Scheinhinrichtungen, drastische Ent-

würdigungen, Rauschdrogen, Androhung von Gewalt – und das

Instrumentalisieren persönlicher oder kultureller Ängste.

Die psychiatrischen Schädigungen durch PF sind ernst. Das

heißt: Delirium, Psychose, Zurückgezogenheit, Selbstverstümme-

lung, Denkstörungen und Angststörungen, einschließlich post-

traumatischer Belastungsstörungen. Untersuchungen der Hirn-

forschung zu diesen und ähnlichen Störungen zeigen deren neuro-

wissenschaftliche Grundlagen. Das führt zu Zweifeln an der gern

geäußerten Ansicht, die PF sei keine körperliche, keine ernste -

vielleicht sogar überhaupt keine Folter.

CSHRA und CMB haben zu Beginn ihrer gemeinsamen Bemü-

hungen den First UCDavis Workshop on the Neurobiology of Psy-

chological Torture veranstaltet. Sein Ziel war die Zusammenkunft

von Forschern und Praktikern aus verschiedenen Fachgebieten

und Forschungsgruppen, um ein gemeinsames langfristiges For-

schungsprogramm in Gang zu setzen über den Einfluss der PF

auf das Zentrale Nervensystem des Menschen und über das Ver-

hältnis der PF zu traditionelleren Foltermethoden – und mit dem

Ziel, diese Folterpraktiken aus ethischer, rechtlicher und medizi-

nischer Sicht jeweils akkurat zu beschreiben. Wir erwarten uns

von diesen Beschreibungen, dass sie dazu beitragen können, PF

zu therapieren, zu dokumentieren und zu verhindern.

Ergänzt um Studien zu den sozialen, historischen und ethischen

Auswirkungen von PF, sind die Vorträge des First UCDavis Work-

shop on the Neurobiology of Psychological Torture im Sammelband

The Trauma of Psychological Torture gebündelt, der am 30. Juni

2008 bei Praeger erscheinen soll.«

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass viele Folterfachleute, auch CSHRA und CMB, sich absolut dagegen verwahren, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen

244

– geschweige denn zu untersuchen –, dass ‚irgend jemand‘ heute schon über Funktechnik zum Manipulieren des Humanhirns verfügen könnte. Für sie ist das ausgeschlossen.

Vielleicht sind die Workshop-Ergebnisse trotzdem für Therapeuten von Zielpersonen, die ihre Beschwerden als durch derartige Manipulationen her-beigeführt sehen, behandlungsförderlich.

II. Anfänge und Verbreitung der „Kontaktlosen

Folter“ der CIA

Die Wissenschaft der Psychologischen Folter entstand aus Ängsten vor rus-sischer Gehirnwäsche bei Angeklagten in den Moskauer Schauprozessen der 40er Jahre – und aus einer regelrechten Hysterie in den 50er Jahren, in Korea würden Kriegsgefangene der Gehirnwäsche unterzogen. Rebecca Lemov hat in ihrem 2005 veröffentlichten Buch World as Laboratory, Experiments with Mice, Mazes and Men beschrieben, wie die USA durch psychologische Forschung herausfinden wollten, ob die Kommunisten neue Techniken zur Gehirnwäsche entwickelt hatten.

„Fast alle [Wissenschaftler], die für Studien über das Phänomen der Kollaboration von Kriegsgefangenen eingeteilt waren, landeten ziemlich bald bei der CIA, in der einen oder anderen Tarnfirma, Unterorganisation oder Scheininstitution – der Society for the Investigation of Human Ecology, dem Geschickter Fund for Medical Research, dem Scientific Engineering Institute oder auch direkt in einem CIA-Labor.“ (Lemov, 219).

McCoy schreibt über die Forschungsgrundlagen der „Kontaktlosen Folter“ und über deren spätere Verbreitung über die ganze Welt:

Von 1950 bis 1962 war die CIA in Folterhandlungen verstrickt,

durch ihre massiven Anstrengungen zur Manipulation des Ge-hirns (Psychologische Kriegsführung und Geheimforschung zum menschlichen Bewusstsein) – Anstrengungen im Wert von zum Schluss jährlich einer Milliarde US-Dollar, ein echtes Manhattan-Projekt des Gehirns.

. . .

Folgt man einem roten Faden durch das Labyrinth hunderter

Experimente, dann erkennt man zwei unterscheidbare Phasen. Zuerst wurden innerhalb der CIA exotische Techniken wie Hypno-se und halluzinogene Drogen untersucht. Später konzentrierte die CIA sich auf Verhaltensforschung, die sie von Auftragsfor-schern erledigen ließ, und zwar von einigen der besten Verhaltens-wissenschaftler ihrer Zeit.

. . .

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12 Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ (Cheryl Welsh)

Die Drogenversuche der CIA brachten nicht die erhofften Ergeb-

nisse. Aber die CIA-finanzierten Verhaltensstudien an den füh-

renden US-Universitäten (Harvard, Princeton, Yale usw.), führ-

ten zu drei Schlüsselfunden, die zur Entwicklung eines neuen

Foltertypus beitrugen, psychologisch statt körperlich, . . . die tref-

fendste Bezeichnung wäre vielleicht „Kontaktlose Folter“. (McCoy

outline, 2)

Über eine Spanne von drei Kontinenten und vier Jahrzehnten

weisen US-Foltertechniken eine eindeutige Kontinuität auf, so-

wohl das Konzept als auch einzelne Techniken – beginnend 1963

mit dem KUBARK-Handbuch der CIA, über das Honduras-Ausbil-

dungs-Handbuch der CIA 1983 bis hin zu den von General Ricardo

Sanchez befohlenen Verhören im Irak 2003. . . . Guantanamo per-

fektionierte den dreiphasigen psychologischen Grundgedanken

mit ergänzenden Angriffen auf die kulturelle Identität und auf die

individuelle Seele. (McCoy outline, 14)

III. „Kontaktlose Folter“ – Was ist das?

McCoy erklärt „Kontaktlose Folter“ so:

Der psychologische Grundgedanke bei der „Kontaktlosen Fol-

ter“ der CIA verknüpfte zwei neue Methoden, ‚Desorientierung-

über-die-Sinnesorgane‘ und ‚Selbst-zugefügte-Schmerzen‘, deren

Kombination der Theorie zufolge im Opfer das Empfinden seiner

eigenen Schuld für sein Leid erzeugen würde; ein Empfinden, das

die Kapitulation vor den Folterknechten beschleunigen müsste.

Die Desorientierung-über-die-Sinnesorgane, in jahrelanger Praxis

ausgefeilt, arbeitet mit einem abrupten Wechsel zwischen perma-

nenter Reiz-Überlastung und permanentem Reiz-Entzug, ganz

schlicht umgesetzt, um systematisch sämtliche auf einen Men-

schen wirkenden Reize zu Angriffswaffen umzufunktionieren:

Isolation — dann intensives Verhör. Hitze — Kälte. Licht — Finsternis. Krach — Stille.

Die Verknüpfung beider Techniken (Desorientierung-über-die-Sin-

nesorgane plus Selbst-zugefügte-Schmerzen) erzeugt eine Synergie

aus körperlichem und seelischem Trauma, die in ihrer geballten

Wirkung die grundlegendsten Schichten der persönlichen Identität

erschüttert.

(McCoy outline, 4-5)

Aus einem Bericht des Roten Kreuzes von 2004:

„Den Aufbau eines solchen Systems . . . kann man nur als ein

vorsätzliches System grausamer, ungewöhnlicher und herabwürdi-

gender Behandlung, als eine Art Foltersystem, bezeichnen.“

(McCoy outline, 9)

246

IV. „Kontaktlose Folter“ – Ein Beispiel

Amy Goodman von Democracy Now interviewte die Journalistin Jane Mayer zu deren Artikel im New Yorker vom 8. August 2007, The Black Sites: A rare Look Inside the C.I.A.‘ s Secret Interrogation Program. Mayer beschrieb den Gefan-genen Khalid Scheich Mohammed und dessen Erfahrungen mit „Kontaktloser Folter“:

Dort war er [Khalid Scheich Mohammed] einer Art perverser Routine ausgesetzt. Jemand beschrieb mir diese Routine als etwas aus „A Clockwork Orange“. Ihm wurde eine geschwärzte Taucher-brille aufgesetzt und Ohrenschützer, so dass ihm Sehen und Hören genommen waren. Alle üblichen Routinen wurden geändert, Mahl-zeiten oder was sonst einen Schluss auf Tageszeit oder irgendeine Orientierung erlaubt hätte. Das ist ein Programm psychologischen Terrors, damit jemand so richtig spürt, dass er anderen ausgelie-fert und selbst völlig machtlos ist. Das ist eine Technik, die im Grunde auf die Zeiten des KGB zurückgeht, zu Beginn des Kalten Krieges. Anscheinend hat die CIA dazu eine lange und ausgiebige Forschung betrieben.

V. US-Folter – Eine lange Geschichte

Die Geschichte von CIA-Folter verläuft zeitgleich mit der Entwicklungsge-schichte von

- „Nichttödlichen“ Waffen.

- Manipulation am Gehirn.

Das erscheint deshalb wichtig, weil Schilderungen angeblicher Verstandes-manipulationen Techniken beschreiben, die aus diesen drei CIA-Programmen zusammengesetzt sein könnten:

- ,No touch‘ torture / Kontaktlose Folter.

- „Nichttödliche“ Waffen.

- Manipulation am Gehirn.

Möglicherweise sind seit dem Kalten Krieg diese drei Programme zu ge-heimdienstlichen Zwecken zusammengeführt worden.

Tim Weiner, New-York-Times-Reporter, Pulitzer-Preisträger und Buchautor, schrieb 2007 das Buch Legacy of Ashes, History of the CIA. Weiner schreibt über CIA-Folterprogramme und US-amerikanische geheime Haftanstalten überall auf der Welt. Es folgt ein kurzer Auszug über die ausgedehnten Programme:

Das Projekt reicht zurück bis 1948, als Richard Helms und seine

[US-Geheimdienst-] Offiziere in Deutschland merkten, dass sie be-trogen wurden . . . Die CIA hatte Geheimgefängnisse eingerichtet,

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12 Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ (Cheryl Welsh)

um aus mutmaßlichen Doppelagenten Geständnisse zu quetschen.

Eins war in Deutschland, eins in Japan. Das dritte, das größte,

war in der Nähe des Panama-Kanals. „Wie Guantanamo, . . . Alles

war erlaubt.“ . . . (Weiner, 64-65)

Altgediente CIA-Offiziere, auch Helms, vernichteten aus Angst

vor dem Bekanntwerden praktisch alle Aufzeichnungen über diese

Programme. (Weiner, 66)

Die CIA, wie Cheney es an diesem Morgen ausdrückte, wech-

selte über auf die ‚dunkle Seite‘. Am Montag, dem 17. September,

erlies US-Präsident Bush jr. eine - strengstens geheime - 14-seitige

Anweisung an Tenet und die CIA mit dem Befehl, Verdächtige über-

all auf der Welt zu jagen, gefangenzunehmen, einzusperren und

zu verhören. Diese Anweisung verschob die Grenzen dessen, was

die CIA tun konnte. Diese Anweisung wurde die Grundlage für ein

System von Geheimgefängnissen, in denen CIA-Offiziere und Söld-

ner Techniken einschließlich Folter anwandten. Ein Söldner wurde

verurteilt, weil er einen afghanischen Gefangenen erschlagen hat-

te. So etwas passte nicht zu der Rolle eines Zivilgeheimdienstes

in einer demokratischen Gesellschaft. Ohne Zweifel entsprach es

aber dem, was das Weiße Haus von der CIA erwartete...

[Die CIA] hatte sich schon früher an der Folter Kriegsgefangener

beteiligt, zuerst 1967 in Vietnam mit dem Phoenix-Programm. . .

Unter US-Präsident Bush jr. fing die CIA an, auf der ganzen Welt

als Militärpolizei aufzutreten. Hunderte Verdächtige wurden in

Geheimgefängnisse in Afghanistan, Thailand und Polen und in das

US-Geheimgefängnis in Guantanamo auf Kuba geworfen. Hun-

derte weitere Gefangene übergab die CIA zum Verhör Geheim-

diensten in Ägypten, Pakistan, Jordanien und Syrien. (Weiner,

482)

VI. CIA-Forschung im Kalten Krieg zu

neurowissenschaftlich solider Manipulation

des Verstandes

Über einen Teil der CIA-Forschung zur Geistesmanipulation auf Grundlage von Erkenntnissen aus der Hirnforschung weiß man, dass sie während der 70er Jahre fortgeführt wurde und dass sie noch heute unter Verschluss gehalten wird. Am 29. 1. 1979 berichtete die Washington Post unter Book Disputes CIA Chief on Mind-Control Efforts: Work Went on Into 1970s, Author Says:

Einem neuen Buch zufolge gibt es neue CIA-Dokumente, denen

zufolge die Forschung zur funktechnischen Verstandesmanipulati-

on in den 70er Jahren fortgeführt wurde - entgegen der gegenteili-

gen Versicherung von CIA-Direktor Stansfield Turner im vorigen

Jahr, dieses CIA-Programm sei vor über zehn Jahren ausgelaufen.

248

John Marks, Autor des Buches, sagte, dass die CIA-Forscher ihr bekannt gewordenes MK-ULTRA-Programm zur Drogenforschung anscheinend beendet hätten; aber sie hätten es laut Marks durch ein anderes höchst geheimes Verhaltenssteuerungs-Projekt des CIA-Büros für Forschung und Entwicklung (Office for Research and Development / ORD) ersetzt. Das ORD-Programm bediente sich einer Bostoner Tarnorganisation aus den 60er Jahren unter Leitung des Polaroid-Gründers Dr. Edwin Land, der als „Gallions-figur“ fungierte – so Marks in seinem Buch. Das Projekt forschte zum Beispiel an genetischem Engineering, an der Entwicklung neuer Bakterienstämme und an der Manipulation des Gehirns per Funk. Das Buch benennt als Eigentümerorganisation in Massa-chusetts das „Scientific Engineering Institute“ unter Leitung von Dr. Land. Dieses Institut war ursprünglich in den 50er Jahren von der CIA als Unternehmen zur Technischen und Radar-Forschung gegründet worden. In den 60er Jahren verlagerte es dann seine Tätigkeit – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – auf Experi-mente zur Geistesmanipulation mittels Funktechnik. Laut Marks handelt es sich auch bei dem ORD-Programm um ein ausgewach-senes Programm, kein bisschen weniger geheim als das frühere MK-ULTRA-Projekt.

Am 14. März 1987 schrieb Louis Slesin, Herausgeber der Handelszeitschrift Microwave News in einem Vorwort für die Zeitschrift Nation:

„Fachleute stimmen überein, dass nicht-ionische elektromagne-

tische Strahlung (NIER – non-ionizing electromagnetic radiation) das Verhalten beeinflussen kann. Die offene Frage bleibt, ob man diese Strahlung bändigen und auf Entfernung gezielt gegen Men-schen einsetzen kann. Die CIA begann in den frühen 50er Jahren mit ihrem MK-ULTRA-Programm, die Antwort hierauf zu finden.“ Slesin schreibt, dass John Marks für sein 1979 erschienenes Buch Search for the Manchurian Candidate, The CIA and Mind Control eine Freedom-of-Information-Act (foia)-Anfrage stellte. Die CIA gab zur Antwort, sie hätte „einen ganzen Raum voller Akten über elektromagnetische und ähnliche Techniken zur Verhaltensände-rung und zum Reizen des Gehirns.“ Aber: „[Die CIA] weigerte sich, die Papiere freizugeben. Sie bleiben geheim.“

VII. CIA-Forschung im Kalten Krieg zu

„Nichttödlichen“ Waffen

Ein weiteres Ergebnis von CIA-Forschung zur Verhaltensmanipulation sind „Nichttödliche“ Waffen. Steven Aftergood schrieb im September / Oktober 1994 im Bulletin of the Atomic Scientists über die Anfänge „Nichttödlicher“ Waffen:

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12 Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ (Cheryl Welsh)

„Details über Programme zur Entwicklung sogenannter ‚nicht töd-

licher‘ Waffen sickern allmählich aus dem geheimen ‚schwarzen

Haushalt‘ der USA durch. . . . Die Idee nichttödlicher Waffen ist

nicht neu. Der Begriff findet sich in CIA-Dokumenten aus den

60er Jahren mit vielen Schwär-

zungen.“

Auf Seite 45 schreibt Dr. Barbara Hatch-Rosenberg über sog. nichttödliche Waffen:

‚Nicht tödliche‘ Waffen könnten internationale Abkommen ver-

letzen.

Die Entwicklung vieler der auf diesen Seiten skizzierten Waffen ist

von der NATO, den USA und vermutlich auch von anderen Staa-

ten vorangetrieben worden. Die meisten dieser Waffen sind eher

„prä-tödlich“ als nicht-tödlich. Sie würden einen Wirkungsbereich

von mild bis tödlich haben, bei Unterschieden in der Regelbarkeit

des Schweregrades. Die Rechtmäßigkeit dieser teuren und höchst

geheimgehaltenen Entwicklungsprogramme wirft ernste Fragen

auf.

Einschlägig sind insbesondere vier internationale Abkommen . . .

Die Certain Conventional Weapons Convention (auch als Inhuma-

ne Weapons Convention bekannt).

Viele der in Frage stehenden nichttödlichen Waffen setzen Infra-

schall oder elektromagnetische Energie (einschließlich Laser, Mikro-

wellen- oder Strahlen-Frequenz-Strahlung oder auch sichtbares

Licht mit Hirnstrom-Frequenz) zu ihrer Wirkung ein. Diesen Waf-

fen wird nachgesagt, vorübergehende oder dauerhafte Erblindung

zu verursachen, Denkvorgänge zu stören, Verhalten und Gefühle

zu verändern, Krämpfe, schwere Schmerzen, Schwindel, Übel-

keit und Durchfall zu erzeugen und innere Organe in ihrer Funk-

tion mannigfach zu stören. Außerdem würde der Einsatz hoch-

energetischer Mikrowellen zum Schmelzen elektronischer Anlagen

als Nebenwirkung jeden Menschen in der Nähe bei lebendigem

Leib braten.

Im allgemeinen stützt sich die biologische Wirksamkeit solcher

Waffen auf mehrere Variablen, die theoretisch justiert werden

können, um den Wirkungsgrad zu dosieren. Aber: Die Präzision

der Justierungen ist fraglich. Der Einsatz solcher Waffen durch

Polizeikräfte könnte als schwere körperliche Strafe – ohne vor-

geschaltetes ordentliches Gerichtsverfahren – einzuordnen sein.

Im Krieg würde der Einsatz dieser Waffen bei nichttödlicher Do-

sis dem Einsatz von Mitteln zur Eindämmung von Aufständen im

Vietnam-Krieg entsprechen, einer Praxis, die heute durch die CWC

verboten ist. Unabhängig vom konkret bewirkten Verletzungsgrad,

verletzt der Einsatz vieler nichttödlicher Waffen wahrscheinlich

internationale Menschenrechte, weil er unnötiges Leid und / oder

zu undifferenzierte Wirkung (Kollateralschäden) mit sich bringt.

250

Außerdem werden zu der Certain Conventional Weapons Conven-tion international Diskussionen geführt, die zur Formulierung kon-kreter neuer Protokolle hinsichtlich Elektromagnetischer Waffen führen können. Ein Bericht ist für das nächste Jahr zu erwarten. Das aktuell gestiegene Interesse an elektromagnetischen und ver-wandten Technologien erhöht die Dringlichkeit einer Anpassung der Protokolle zwecks ausdrücklichem Verbot dieser entmenschli-chenden Waffen.

VIII. „Kontaktlose Folter“ – Woher kam ihr

Erfolg?

McCoy erklärt:

CIA-Grundidee: Auf ihrer heimlichen Reise durch Kontinente

und Jahrzehnte hat sich diese eindeutig US-amerikanische Form der Psychologischen Folter als für Strafverfolger nicht zu packen, robust, wandelbar und verheerend destruktiv erwiesen – Eigen-schaften, die es der Psychologischen Folter gestattet haben und weiterhin gestatten werden, zum Einsatz zu kommen. . . .

1. FÜR STRAFVERFOLGER NICHT ZU PACKEN: Anders als ihre auf

den Körper einwirkende Schwester, erzeugt Psychologische Fol-ter keine eindeutigen Misshandlungsspuren; sie entgeht leicht dem Entdecktwerden, was jede Untersuchung, Anklage, jedes gesetzliche Verbot enorm erschwert.

2. ROBUST: Psychologische Folter hat eine wissenschaftliche Patina,

wie politische Entscheider sie mögen, und sie meidet den Schrec-ken offensichtlicher körperlicher Brutalität, den die moderne Öffentlichkeit so wenig schätzt.

3. WANDELBAR: Seit ihrer Entdeckung vor vierzig Jahren hat sich

die psychologische Grundidee der CIA als erstaunlich anpas-sungsfähig erwiesen, jede brauchbare Technik führt zu einer oder mehreren weiteren.

4. VERHEEREND DESTRUKTIV: Dem Anschein nach weniger brutal

als körperliche Methoden, hinterlässt die „Kontaktlose Folter“ der CIA in Wirklichkeit nichtverheilende seelische Wunden. Op-fer sind oft für lange Zeit auf Therapien angewiesen, um ein Trauma zu bewältigen, das in den Augen vieler Fachleute noch bleibendere Schäden hinterlässt als körperliche Schmerzen dies tun.

(A Question of Torture, 12)

251

12 Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ (Cheryl Welsh)

Die gleichen Qualitäten haben auch „Nichttödliche“ Waffen und Manipulatio-nen des Verstandes mit Techniken, die von der Hirnforschung mitentwickelt wurden. Alle drei Forschungszweige dienen der Schaffung von Instrumenten der Staaten von morgen, geeignet, den Gegner auszuschalten, indem man sein Verhalten abändert.

In Zusammenarbeit mit Human Rights Watch erschien 2005 das Buch „Tor-

ture, Does it Make Us Safer? Is It Ever OK?“. Allgemeine Gründe, aus denen Staaten Folter einsetzen: Staaten foltern, weil es eine Möglichkeit ist, Geständ-nisse zu erzwingen. Diese Geständnisse dienen der Propaganda. Folter ist nützlich für eine Vielzahl staatlicher Interessen: „um bestimmte Elemente in der Bevölkerung zu terrorisieren, eine Angststimmung in der allgemeinen Bevölkerung zu schüren und, um Schlüsselfiguren (Anführer und Mitglieder bestimmter Gruppen) zu brechen und so ihre Netzwerke freizulegen.“ An-dere Folterziele: „Informationsgewinnung um jeden Preis“, „Eliminieren von Umstürzlern“ und „Eliminieren des Feindes“.

Im Irak läuft die Aufstandsbekämpfung. Große Zeitungen haben über viele

Gefangene berichtet, die angaben, Techniken einer „Kontaktlosen Folter“ aus-geliefert gewesen zu sein. Am 16. September 2007 berichtete die Sacramento Bee, General David Petraeus sei Ko-Autor des „Counterinsurgency Field Ma-nual – U.S. Army Field Manual on Tactics, Intelligence, Host Nation Forces, Airpower“, über das Newsweek äußerte, es werde „allgemein gelobt als Organi-sationsgrundlage für den diesjährigen Sturmangriff der US-Truppen.“

Im Buch „Torture“ befindet sich eine Beschreibung „der Aufständischenbe-

kämpfung, in der Folter eine der Hauptwaffen ist“, entwickelt „zur Zeit der französischen Episode in Indochina und Algerien.“

[Die] „Ursprünge dieser neuen Art von Kriegsführung liegen in

der Vorstellung, dass der Feind die Form einer unsichtbaren poli-

tischen Organisation annimmt, die sich in der Zivilbevölkerung

verborgen hält. Die Anführer und die Struktur dieser Organi-

sation lassen sich nur durch einen Krieg um Informationen in

Erfahrung bringen: Man verhaftet massenhaft zivile Verdächtige,

verhört diese, foltert sie soweit erforderlich. . . In der Moderne . . .

ist die Wissenschaft von Folter und folterähnlichen Vorgehens-

weisen so weit entwickelt, dass man den körperlichen und den

geistigen Widerstand der Subjekte bricht, bevor diese sterben oder

den Verstand verlieren – und damit ihren Wert als Informations-

quellen . . . Folter ist auch heute noch ein Herrschaftsinstrument.“

IX. Alle drei Programme dienen dem Staat

zum Neutralisieren des Feindes, ohne zu töten.

In Geheimdienst-Einsätzen und bei der Bekämpfung Aufständischer. Beim Abgleich angeblicher Geistesmanipulation via Funk und „Kontaktlosfolter“-Techniken und den strenggeheimen „Nichttödliche“-Waffenprogrammen be-ginnt man zu ahnen, worum es den Betreibern der unglaublich klingenden

252

Neuromanipulationsstudien gehen könnte. Zu den Neurowaffen zählen alle drei:

,No touch‘ torture / Kontaktlose Folter.

„Nichttödliche“ Waffen.

Manipulation am Gehirn.

Alle drei sind in der Entwicklung befindliche Instrumente des Staates, mit denen der Feind zuverlässig ausgeschaltet werden kann - psychologisch oder zumindest: ohne, dass man ihn töten muss. Die alten, politisch nicht mehr verkäuflichen Methoden brutaler körperlicher Folter und auch das Töten wer-den nicht völlig verschwinden. Sie werden aber ergänzt um Methoden, die im Verborgenen und mit wissenschaftlich erwiesener Wirksamkeit für die staatliche Sicherheit noch mehr herausholen. Alle drei Arten von Neurowaffen eignen sich ideal zur Bekämpfung von Aufständen, für psychologische Einsätze und für geheimdienstliche Einsätze. Die Eigenschaften aller drei Arten von Neurowaffen machen sie (auf ihre seelisch durchschlagende Art) inhumaner, als es die Atombombe gewesen ist.

X. Verstandesmanipulations-Vorwürfe von

einem koreanischen Kriegsgefangenen,

einem sowjetischen politischen Häftling und

Abu-Ghraib-Häftlingen

Aus einer Fülle möglicher Beispiele nun drei für einen allgemeinen Über-blick über Jahrzehnte immer wieder auftretender Behauptungen, es gäbe eine oder mehrere Funktechniken und entsprechende Waffen zum Beeinflussen des Gehirns. Die Detailfülle ist beeindruckend (wenn auch kaum je von Massen-medien berichtet). Sie veranschaulicht, was den Vergleich mit „Kontaktloser Folter“ so zwingend macht. Die Beispiele sind Teil der Geschichte des Kalten Krieges mit seinen CIA-Programmen

,No touch‘ torture / Kontaktlose Folter.

„Nichttödliche“ Waffen.

Manipulation am Gehirn.

1. In einem TV-Dokumentarfilm der BBC von 1984, Opening Pandora‘s Box, werden Entwicklungen von mit elektromagnetischer Strahlung (electromagne-tic radiation – EMR) arbeitender Funktechnik zum Beeinflussen menschlicher Denkvorgänge geschildert. Ein koreanischer Kriegsgefangener beschreibt seine Eindrücke:

In den 50er Jahren versuchten sich Geheimdienste am Beeinflussen von Hirnströmen. Theoretisch kann man Hirnströme auf eine andere EMR-Frequenz einstellen und so Stimmungen und die Art der Hirntätigkeit verändern. . . .

253

12 Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ (Cheryl Welsh)

Eine CIA-Notiz hielt fest, dass sie versuchten, durch Verhaltenssteuerung die Hirntätigkeit zu dopen. Die Sowjets hatten das Gleiche vor. Dr. Ross Adey, be-kannt als EMR-Forscher am Loma-Linda-Veteranenkrankenhaus, untersuchte die sowjetische Lida-Maschine. Sie galt als Maschine zum ‚Verändern des Be-wusstseins‘. Die Russen gaben an, sie in den 50er Jahren zur Behandlung emotionaler Störungen eingesetzt zu haben. Dr. Adey sagte, inzwischen sei die Lida-Maschine technisch überholt. Sie benutzte Drahtspulen in Ohrwärmern, die als Antennen fungierten, und sendete mit 1/10 Sekunde getaktete EMR. Dr. Adey demonstrierte, dass aufgeregte Tiere sich in dieser Strahlung schnell beruhigten. Einem Bericht zufolge wurde die Lida-Maschine im Koreakrieg eingesetzt zur Gehirnwäsche von US-Kriegsgefangenen.

2. Ein Interview mit einem angeblichen russischen Opfer, André Slepucha,

erschien erstmals 1998 in einer ZDF-Dokumentation. Slepucha beschrieb, vielleicht als das erste dokumentierte Opfer, eine Art ‚Mikrowellen-Hören‘:

Im November 1954 begegnete ich zum erstenmal etwas, was man

in Russland heute als ‚psychotronische Behandlung‘ bezeichnen

würde. Damals holten sie mich aus dem Konzentrationslager, in

dem ich unter Stalin als politischer Gefangener gewesen war. Sie

brachten mich in eine Isolierzelle im KGB-Gefängnis in der Lub-

janka. Nach vielleicht zwei Wochen ohne Unterbrechung in dieser

Zelle, hörte ich plötzlich morgens sehr laute akustische Töne und

sah sehr deutlich optische Halluzinationen.

Im November 1985 zeigte CNN news einen Sonderbericht von Chuck DeCaro -„Weapons of War, Is there an RF Gap?“

Der Elektroingenieur Dr. Bill Van Bise führte einen Apparat vor – gebaut

anhand sowjetischer wissenschaftlicher Angaben und Baupläne – , mit dem er ein Magnetfeld an ein menschliches (Chuck DeCaros) Gehirn sendete, um in diesem Gehirn optische Halluzinationen zu erzeugen. Der Versuch an CNN-Reporter Chuck DeCaro verlief erfolgreich. Dr. Van Bise sagte:

„Innerhalb von drei Wochen könnte ich ein Gerät bauen, das für

eine ganze Stadt reicht.“

Der Zeitungsartikel „Microwave Weapons Study by Soviets Cited“ in der Federal Times vom 13. Dezember 1976 schrieb über angebliche russische Fähigkeiten im Umgang mit hörbaren Mikrowellen:

Der militärische Geheimdienst der USA (DIA, Defense Intelligence

Agency) hat einen Bericht veröffentlicht, wonach es intensive

kommunistische Entwicklungsforschung zu Mikrowellen gibt, auch

zu Mikrowellenwaffen. Mikrowellen finden Anwendung in Radar-

anlagen, Fernsehgeräten und Mikrowellengeräten für die Küche.

Sie können beim Menschen zu Orientierungsstörungen, möglicher-

weise auch zu Herzinfarkten führen. Eine weitere biologische Wir-

kung, die waffentauglich sein könnte, sind ‚hörbare Mikrowellen‘.

„Töne und vielleicht sogar Wörter, die scheinbar intrakranial sind

254

(scheinbar aus dem Schädelinneren stammen), lassen sich durch Signalmodulation bei extrem niedriger Sendeleistung erzeugen“, hieß es. Der Studie zufolge hat die kommunistische Arbeit auf diesem Gebiet „gewaltiges Potential für die Entwicklung eines Systems zum Desorientieren oder zum Unterbrechen von Verhal-tensmustern bei Militär- oder Botschaftsangehörigen.“

3. Jon Ronson, Autor des von der New York Times rezensierten Buches The Men Who Stare at Goats, schrieb über angebliche Menschenversuche an iraki-schen Gefangenen, die von Manipulationen an ihrem Denkapparat sprachen. Am 14. April 2005 sprach Ronson im Politics and Prose book store in Wa-shington D.C. über sein Buch (Aufnahme erhältlich bei Cspan, Book TV unter www.booktv.org.Videotape#186334):

Und bei den ehemaligen Guantanamo-Häftlingen, die ich inter-viewte, war es anscheinend genau dasselbe. Ich sagte zu einem Mann namens Jamal al-Harith: Wie fühlen Sie sich? Wie fühlten Sie sich in Guantanamo Bay? Er sagte „wie eine Laborratte“. Er sagte: „Ich hatte das Gefühl, dass sie Sachen an mir ausprobieren.“ ...

Ein Beispiel ist Barney, der lila Dinosaurier. Als vor einem Jahr bekannt wurde, dass Kriegsgefangene im Irak zusammengetrieben wurden, um sie mit den Klängen von Barney dem lila Dinosaurier zu traktieren, wurde das von allen großen Nachrichtensendern in den USA als lustige Geschichte gebracht, denn . . . na ja, die Folter war doch eigentlich nicht schlimm? . . . Das wurde als etwas Lustiges gemeldet. Wie Eric [Olson] mal zu mir sagte: Wer tauscht schon eine lustige Geschichte gegen eine langweilige? . . . Ich bekam sieben Fotos von einem Gefangenen, der die sogenannte Barney-Behandlung gerade hinter sich hatte: 48 Stunden Barney-Krach. In blitzendem Stroboskoplicht. In einem Schiffscontainer. In Wüstenhitze . . .

Der Armee-Oberbefehlshaber ist zur Zeit General Pete Shoemaker. . . . Von ihm weiß man, dass er sich für diese paranormalen, esote-rischen Ideen des Militärs interessiert. . . . Inzwischen ist mir also klar, dass diese Ideen bis in die höchsten Ebenen [des Militärs] gehen.

Eine Sache, die Sie ansprachen, eine, über die mir etwas bekannt ist, sind die Frequenzen. Man kann einer Spur der Patente folgen wie Fußspuren im Schnee. Die Patente verlieren sich manchmal in der Welt militärischer Geheimhaltung. Viele Patente hat ein Dr. Oliver Lowry aufgekauft. . . . Es ist also bekannt, dass diese Patente vom Militär gekauft wurden. . . . Und dann erzählen mir Guantanamo-Häftlinge, dass sie mit Frequenzen bestrahlt wurden, die man in Musik verpackte – hohe und tiefe Frequenzen, mit Musik getarnt. . . .

Für mich besteht kein Zweifel, dass dort mit diesen Sachen experi-mentiert wird. Und um diese umstrittene Unterstellung noch zu

255

12 Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ (Cheryl Welsh)

verkomplizieren: Ich halte es für gut möglich, dass diese Sachen

zwar ausprobiert werden, aber nicht notwendigerweise mit Erfolg.

Eine Menge davon bringt nichts. Einige Sachen vielleicht. Ich weiß

es nicht.

XI. „Kontaktlose Folter“ – Ihre banalen,

schrillen Techniken

Zu den in Guantanamo, Abu Ghraib und Geheimgefängnissen eingesetzten psychologischen Techniken gehörten Extremformen von: Manipulationen des Zeitgefühls, lauter Musik, Stroboskopblitzen, verstörenden Geräuschen, Kapu-zen, Schallschutz-Kopfhörern, Hitze und Kälte, Licht und Dunkelheit, Isolation und intensivem Verhör „und vor allem kreative Mischungen all dieser Metho-den – die, jede für sich betrachtet, für banal bis gutartig gehalten werden könnten.“ McCoy erklärt:

Nach einem Besuch von Guantanamo-Befehlshaber General Miller

im September 2003 gab der Oberkommandierende der US-Trup-

pen im Irak, General Ricardo Sanchez, Befehle zu ausgeklügel-

ter psychologischer Folter. Wenn ich aus diesen Befehlen vorlese,

achten Sie bitte auf Kombinationen aus Desorientierung-über-die-

Sinnesorgane, Selbst-zugefügten-Schmerzen und Angriffen auf

kulturelle Empfindlichkeiten von Arabern.

MANIPULATIONEN DES UMFELDES: Verändern der Schlafzeiten

des Gefangenen (z. B. Vertauschen der Schlafzeiten, von der Nacht

auf den Tag).

I SOLATION: Den Gefangenen von anderen Gefangenen fernhalten.

. . . 30 Tage lang.

Anwesenheit militärischer ARBEITSHUNDE: Ausnutzen der bei

Arabern verbreiteten Angst vor Hunden bei gleichzeitiger Stär-

kung der Eigensicherung während der Verhöre. ...

ANSCHREIEN, BETÄUBEND LAUTE MUSIK UND VERÄNDERUNGEN

DES LICHTES: Eingesetzt zum Verängstigen und zur Desorientie-

rung des Gefangenen und, um den Schock der Gefangennahme in

die Länge zu ziehen. Nicht zu laut, um keine Dauerschäden zu

erzeugen . . .

STRESSPOSITIONEN: Einsatz von Körperhaltungen (Sitzen, Ste-

hen, Knien, auf-dem-Bauch-Liegen usw.)

(McCoy outline, 9)

XII. „Kontaktlose Folter“ – Ihre drei

Verhaltensschlüsselkomponenten

McCoy nennt die Grundlagen „Kontaktloser Folter“:

256

In geheimdienstlichen Versuch-und-Irrtum-Studien erarbeitete die CIA zu-sammen mit Hochschulforschern nach und nach drei Verhaltens- schlüsselkom-ponenten, ohne die die in den Folgejahren sprießenden psychologischen Folter-techniken so nicht entstanden wären.

Entdeckung Nr. 1. REIZ-ENTZUG. In den frühen 50er Jahren . . . entdeckte Dr.

Donald Hebb, dass er in nur 48 Stunden einen psychoseähnlichen Zustand herbeiführen konnte. ...nach nur zwei bis drei Tagen dieser Isolation [Sitzen in einer Kammer . . . mit (geschwärzter) Taucherbrille, Handschuhen und Gehörschutz] „zeigte der Identitätskern der Versuchsperson erste Auflösungs-erscheinungen.“

Entdeckung Nr. 2. SELBST-ZUGEFÜGTE SCHMERZEN. . . . Albert Biderman,

Irving L. Janis, Harold Wolff und Lawrence Hinkle berieten die CIA zur Rolle selbst-zugefügter Schmerzen in kommunistischen Verhören. . . . Ebenfalls in den 50er Jahren erkannten zwei aner-kannte Neurologen des Cornell Medical Center in CIA-Diensten, dass die verheerendste Foltertechnik des KGB sich nicht auf körperliche Brutalität stützte, sondern darauf, das Opfer zum tagelangen Stehen zu zwingen – während die Beine anschwollen, die Haut an verletzten Stellen aufplatzte, die Nieren versagten, Halluzinationen einsetzten.

Entdeckung Nr. 3. JEDER KANN FOLTERN. . . . Schließlich führte ein junger

Psychologe in Yale, Stanley Milgram, . . . seine bekannte Gehor-samkeitsstudie durch, bei der er normale Bürger von New Haven bat, entsprechend seinen Anweisungen zu foltern. Dabei stellte er fest, dass – anders als bislang vermutet- jeder zur Folter erzogen werden konnte. . . . [Milgram] führte auf Staatskosten umstrittene Studien durch, die zeigten, dass fast jeder Mensch zur Folter fähig ist. Dies war für die CIA eine entscheidende Information; sie bereitete gerade die weltweite Verbreitung ihrer Methode vor. (McCoy outline, 4, Question of Torture, 32-33)

Bis zum Abschluss des Projekts Ende der 60er Jahre hatte diese Entwicklungsforschung des Folterns drei der hundert angesehens-ten Psychologen des 20. Jahrhunderts beschäftigt: Hebb, Milgram und Janis. Außerdem mehrere Vorsitzende des Berufsverbandes der Psychiater und des Berufsverbandes der Psychologen in den USA. (A Question of Torture, 33)

Das berüchtigte Bild eines Irakers – mit schwarzer Kapuze und seitlich ausgestreckten Armen mit Stromdrähten an den Hän-den – stellt diese heimlich betriebene Methode bloß. Die Kapuze dient dem Reiz-Entzug. Die Arme sind ausgestreckt zwecks Selbst-Zufügens von Schmerzen. . . . Dem Anschein nach weniger brutal als körperliche Methoden, hinterlässt „Kontaktlose Folter“ tiefe seelische Narben bei Opfern und Tätern. Ein britischer Journalist,

257

12 Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ (Cheryl Welsh)

der den Einsatz dieser Methode in Nordirland sah, nannte Reiz-

Entzug „die schlimmste Foltermethode“, weil er „beim Verhörten

mehr Angst erzeugt als die einfacheren Foltermethoden, keine

sichtbaren Narben hinterlässt – und damit schwerer zu beweisen

ist – und weil Reiz-Entzug zu noch länger nachwirkenden Schäden

führt.“ (Question of Torture, 8-9)

McCoy erklärt, wie „Kontaktlose Folter“ ihre Opfer verändert:

Einblicke aus der Therapie chilenischer Folteropfer aus der Zeit

General Augusto Pinochets bieten Zugang zu dieser komplexen

Frage. Der Psychotherapeut Otto Doerr-Zegers stellte fest, dass

Opfer unter

„Misstrauen an der Grenze zum Verfolgungswahn leiden und ihr

allgemeiner Interessenverlust wesentlich stärker ist als bei Angst-

störungspatienten.“

Die Person „reagiert auf die Folter nicht mit nur tagelanger

Müdigkeit, oder wochenlanger oder monatelanger – sie bleibt ein

müder Mensch, ziemlich desinteressiert und dekonzentriert.“

Diese Erkenntnisse führten ihn zu einer erhellenden Frage:

„Was an dieser Folter befähigt sie zum Bewirken einer Verwand-

lung solchen Ausmaßes; einer Verwandlung, die an psychotische

Abläufe und an Störungen mit organischer Ursache erinnert?“

(Question of Torture, 10-11)

XIII. Folter als „eine Art Totales Theater“

Doerr-Zegers erklärt, dass Foltertechniken ihre Wirkung aus dem Erzeugen von Täuschungen, Misstrauen, Angst, Desorientierung, einer „Art Totalem Theater“ beziehen, das das Opfer orientierungslos und „an Gefühl und Seele beschädigt“ zurücklässt. Die Ähnlichkeit der folgenden Erklärung mit ‚Stra-ßentheater‘, über das viele Geistesmanipulationsbetroffene berichten, ist be-merkenswert:

So wie Doerr-Zegers es beschreibt, wird der psychologische Bestandteil der

Folter zu einer Art Totalem Theater, einer konstruierten Un-Wirklichkeit aus Lügen und Verdrehungen, mit einer Handlung, die unausweichlich auf Selbst-aufgabe und Zerstörung des Opfers zuläuft. Um ihrem Konstrukt aus falschen Anklagen, erfundenen Nachrichten und Scheinhinrichtungen Glaubwürdigkeit zu verleihen, verwandeln sich die Täter oft in überzeugende Darsteller. Die Folterkammer selbst erhält dazu die ganze Theatralik einer Bühne. Licht, Toneffekte, Requisiten und Bühnenbild – alles gestaltet mit einer perversen Bühnentechnik, um eine Angststimmung zu erzeugen. Sowohl Bühne als auch Zelle bewirken eine jeweils eigene Art von Vergänglichkeit. Während das Stück den Zeitablauf sowohl ausdehnt als auch verkürzt (um das Publikum der Auf-lösung zuzuführen), verzerrt die Zelle die Zeit, um das Opfer zu desorientieren

258

und in die Falle tappen zu lassen. Während der Folternde die Umstände mani-puliert, um „größtmögliche Verwirrung“ zu stiften, findet das Opfer „bisherige Muster vom Selbst und von der Welt . . . zerstört“ und wird empfänglich für das „Wirklichkeits-Konstrukt des Folterers.“ Unter den besonderen Bedin-gungen der Psychologischen Folter entwickeln Opfer – von Dritten isoliert – „gefühlsmäßige Bindungen zu ihren Folterern“, die sie anfällig machen für ein perverses Schauspiel, in dem beide sowohl Publikum als auch Darsteller sind, Subjekt und Objekt – in einer Handlung, die sie oft nicht einfach bloß ori-entierungslos, sondern an Gefühl und Seele beschädigt zurücklässt, in einigen Fällen für den Rest ihres Lebens.

(A Question of Torture, 10)

XIV. „Kontaktlose Folter“ und

Verstandesmanipulations-Vorwürfe – ein

Vergleich

Der Artikel im Washington Post Magazine enthielt Interviews mit mehreren Zielpersonen der in Frage stehenden Funktechnologie zum Auslesen und Manipulieren des Gehirns. Die Autorin Gloria Naylor ist vor allem durch ihren Roman Women of Brewster Place bekannt, in den 80er Jahren mit Oprah in einer Hauptrolle für eine TV-Miniserie verfilmt. Naylor hat auch den Roman ‚1996‘ über eigene Erlebnisse als Zielperson von verstandesmanipulierender Funktechnik – und von ‚Straßentheater‘ – geschrieben. Zum Vergleich zeigte der Artikel im Washington Post Magazine daneben einen Fall von Verfolgungs-wahn infolge Drogenmissbrauchs:

Naylor und Girard beschreiben beide etwas, das bei ihr ‚Stra-

ßentheater‘ heißt – Vorfälle, die andere als Zufall abtun würden, die Naylor aber für gestellt hält. Sie bemerkte an ihrem sonst immer stillen (weil abgelegenen) Ferienhaus verdächtig viele Autos vorbeifahren. Im Flugzeug imitierten andere Passagiere jede ihrer Bewegungen, wie Pantomimen in einer Fußgängerzone.

Es folgten Stimmen, ähnlich wie in Girards Fall. Hämische

Stimmen beschimpften sie, nannten sie dumm, sie könne nicht schreiben. Ordinäre Schimpfwörter schwirrten ihr durch den Kopf. . . .

Naylor ist nicht die erste Autorin, die einen derartigen Abstieg

beschreibt. Evelyn Waugh, einer der großen Romanciers des 20. Jahrhunderts, gibt in The Ordeal of Gilbert Pinfold ähnliche Er-fahrungen detailliert wieder. Waughs 1957 erschienenes Buch hat gespenstische Ähnlichkeiten mit Naylors. Als er sich auf eine Kreuzfahrt zur Erholung von einer Krankheit begibt, fängt Pinfold auf dem Schiff an, Stimmen zu hören. Er hält sie für Produkte eines drahtlosen Systems, mit dem man ihm Stimmen in den Kopf senden kann. Er vermutet, dass der Haupttäter andere Passagiere

259

12 Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ (Cheryl Welsh)

dafür gewonnen hat, ihm als Mittäter zu dienen. Und er beschreibt

„Darbietungen“ von Passagieren, die ihm gelten, dabei aber für

Dritte ganz harmlos-zufällig aussehen sollen.

Waugh schrieb sein Buch einige Jahre, nachdem er selbst sich

von einer ähnlichen Episode erholt hatte und ihm klar geworden

war, dass Stimmen und Verfolgungswahn bei ihm die Folgen von

Halluzinationen unter Drogeneinfluss gewesen waren.

Das seelische Grauen von Folteropfern und ihr an Verfolgungswahn grenzendes Misstrauen hat bemerkenswerte Ähnlichkeit mit den von Naylor erlebten Manipulationen ihrer Hirnströme – genauso aber mit dem auf Drogenkonsum zurückzuführenden Verfolgungswahn von Waugh. Das „Straßentheater“, das die meisten Zielpersonen mutmaßlicher Hirnmanipulation schildern, ähnelt auch dem Krankheitsbild des Verfolgungswahns – in den Ohren der meisten Außenstehenden klingen Schilderungen von „Straßentheater“ einfach nur bescheuert.1

Im Anhang zu Naylors Roman ‚1996‘ ist eine Beschreibung einiger häufiger

Symptome enthalten, die selbst-etikettierte Zielpersonen von verstandesmani-pulierender Funktechnik oft erwähnen:

Opfer sehen sich verschiedenen Arten von Belästigung und auch

Folter ausgesetzt. Die meisten vermuten, dass es eine Technologie

gibt, die auf Entfernung orten und zielerfassen kann und mit der

sich

• jeder Nerv ihres Körpers ansprechen lässt.

• Herzschlag und Atmung können beschleunigt und verlangsamt werden.

• Auf Magen- und Darmtätigkeit wird Einfluss genommen.

• Krankheiten und Schmerzen aller Art lassen sich von einem Augenblick

zum nächsten an- und ausschalten.

• Mikrowellen-Verbrennungen wurden berichtet.

• Schlaf-Entzug ist die Regel.

• Einige Opfer berichten von projizierten Hologrammen, die ihnen gezeigt

wurden.

1

A.d.Ü.: Vor allem, weil das Systematische, das Gleichförmige regelmäßiger Einschüchterung

durch immer wieder einmal sporadisch auftretende Gruppen allgemein schwer vorstellbar ist.

Jede Form von Zersetzung bleibt für Außenstehende etwas Unheimliches, (besser) nicht Vorge-

stelltes. Wer träumt schon freiwillig alb-?

260

• Gedanken können gelesen werden. Die meisten beschreiben ein Phä-

nomen, das sie ‚Straßentheater‘ nennen. Beispielsweise haben Leute in der Nähe des Opfers Wort für Wort dessen gegenwärtige Gedanken wiederholt – Variante: Belästigende, auf die Zielperson zugeschnittene Äußerungen durch Passanten (als wären diese Passanten Sprechpuppen/ Sprachrohre); mehrfach und an praktisch jedem Ort, an den die Ziel-person geht. Die gesunde Lernsystematik jedes menschlichen Gehirns (Muster zu erkennen und sich zu merken) wird bei dieser Variante zu einer Quelle des Leidens für die Zielperson. Sie entwickelt eine Angst vor Gruppen im öffentlichen Raum. So macht man aus einem gesunden Menschen einen misstrauischen.

• Gefühle können manipuliert werden.

• Hörbare Mikrowellen (inzwischen ist öffentlich bekannt, dass es sich um

eine nicht länger geheimgehaltene militärische Technologie handelt, mit der sich Stimmen im Kopf erzeugen lassen) werden regelmäßig gemeldet.

• Aufgezwungene Gedanken und Bilder sind häufig. Wieder und wieder

und wieder wiederholte sprachliche Inhalte können pädophil, homophob, entwürdigend sein. Opfer sagen, das sei wie ein Radio oder ein Fernseher im Kopf.

• Etwas weniger häufig wird von per Funk begangenen sexuellen Miss-

brauchshandlungen berichtet.

• Fast alle Opfer berichten von wieder und wieder und wieder bis zum

Erbrechen wiederholten sprachlich übermittelten Verhaltenskontroll-techniken mit Negativschleifen, mit Reiz-Reaktions-Schleifen oder mit Rückkopplungsschleifen.

Die völlig widernatürlichen, befremdlichen Foltertechniken aus dem Bereich geistiger Beeinflussung zeigen ein eigenes Muster. Danach scheint es sich um psychologische Techniken zu handeln, mit denen dem Opfer die Orientierung geraubt werden soll. Es soll sich restlos fremdbestimmt fühlen. Abhängig. Der Gnade seiner Peiniger ausgeliefert. Ähnlich wie „eine Art Totales The-ater“ bei der „Kontaktlosen Folter“, ist das ‚Straßentheater‘ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Bestandteil des Prozesses, die Persönlichkeit der Zielperson zu brechen, um fortan das Verhalten dieses Menschen massiv lenken zu können.

XV. Wie stellt die Foltersituation sich dar?

„Was an dieser Folter ermöglicht ihr, an jemandem eine Verwandlung solchen Ausmaßes herbeizuführen, die an psychotische Vorgänge und an Störungen mit organischer Ursache erinnert?“

Doerr-Zegers sieht die Antwort im psychologischen, nicht im körperlichen „Erscheinungsbild der Foltersituation“:

261

12 Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ (Cheryl Welsh)

1. Macht-Asymmetrie

2. Anonymität des Folterers vor seinem Opfer

3. Die „Zwickmühle“ - entweder (pausenlos) leiden oder andere ver-

raten

4. Systematische „Falschheit“ erfundener Anklagen, künstlicher Be-

leuchtung, raffinierter Täuschungen und Scheinhinrichtungen (im übertragenen Sinn)

5. Begrenzung auf bestimmte Räume steht für „Entwurzelung, Falle,

Enge, Zerstörung“

6. Eine zeitliche Unsicherheit, „bestimmt von einiger Unvorhersag-

barkeit und viel Drehen im Kreis, endlos“ . . .

Damit ist ein großer Anteil aller Folter ein psychologischer. Kein körperlicher. Das Leid entsteht dadurch, dass man dem Opfer jegliche Eigenmacht über sein Leben verweigert. Kurz gesagt gibt sich der Folterer alle Mühe, „durch Beleidi-gung und Abwertung, durch Bedrohungen . . . alle denkbaren Fundamente des Opfers zu zerstören.“ Aufgrund dieser Asymmetrie erlangt der Folterer früher oder später die „volle Macht“ und reduziert das Opfer auf „einen Zustand völliger oder praktisch völliger Wehrlosigkeit.“ (Question of Torture, 10-11)

Laut Doerr-Zegers wird in der Folter eine Foltersituation geschaffen. Ent-

sprechend wird in der Manipulation der Hirntätigkeit per Funk eine Manipu-lations-Situation geschaffen. Die Zielpersonen beschreiben diese Situation als „elektronisches Gefängnis“. Die 6 Punkte von Doerr-Zegers entsprächen dann:

1. Macht-Asymmetrie. In der Folter hat der Folterer alle Macht, das Opfer

gar keine. Ähnlich ist das, wenn Zielpersonen aus der Entfernung manipuliert werden und technisch letztlich überhaupt nichts dagegen tun können.

2. Anonymität des Folterers vor seinem Opfer. Folteropfer wissen nichts

über den, der sie foltert. Bei Opfern, die aus der Entfernung per Funk ma-nipuliert werden, ist dies erst recht so. Die meisten Zielpersonen erleben ‚Straßentheater‘, in ihren Augen gestellte auf sie gemünzte Irritations-Szenen in der Öffentlichkeit, was ungefähr den Punkten 3., 4. und 6. entspricht.

Doerr-Zegers Punkt 5.: Begrenzung auf bestimmte Räume steht für „Entwur-

zelung, Falle, Enge, Zerstörung“. Die Zielpersonen sind nicht räumlich gefangen (aber eben auch nirgends räumlich in Sicherheit). Viele beschreiben den Ablauf als sehr kraftraubend, vergleichen ihn mit „geistiger Vergewaltigung, einem elektronischen Gefängnis oder der völligen Zerstörung der Lebensqualität.“ Das hochtechnische (Neurologie plus Wellenphysik) Manipuliertwerden, das sich kein Mensch, der es nicht erleben musste, wirklich vorstellen kann, ist eine einschneidende, permanente und endlose Verschlechterung ihres Lebens.

Doerr-Zegers Technik-Punkt 6.: Eine zeitliche Unsicherheit, „bestimmt von

einiger Unvorhersagbarkeit und viel im-Kreis-Drehen, endlos“ . . . hat zudem Ähnlichkeit mit Reiz-Entzug bzw. Reiz-Monotonie, wie Zielpersonen sie kennen. Sie berichten oft von simplen, dabei extrem wieder und wieder und wieder

262

(sprachlich) bis zum Erbrechen wiederholten Negativschleifen, Reiz-Reaktions-Schleifen oder Rückkopplungsschleifen, denen sie ausgesetzt sind.2

XVI. „Kontaktlose Folter“ – Ein Vergleich ihrer

beiden Techniken

Desorientierung-über-die-Sinnesorgane und

Selbst-zugefügte-Schmerzen mit

Hirnmanipulations-Vorwürfen

Die psychologischen Auswirkungen von Folter und funktechnischer Verstandes-manipulation ähneln einander. Die von den meisten Zielpersonen berichteten Angriffstaktiken scheinen auf Grundlage bewährter Techniken der „Kontaktlo-sen Folter“ zu funktionieren: Desorientierung-über-die-Sinnesorgane, Selbst-zugefügte-Schmerzen. Zum Vergleich McCoy:

Kurz gefasst, verband die psychologische Grundidee der CIA zwei neue Methoden (Desorientierung-über-die-Sinnesorgane, Selbst-zugefügte-Schmerzen). Deren Kombination würde der Theorie zu-folge im Opfer das Gefühl eigener Schuld für das erlittene Leid erzeugen, mit dem Ergebnis, dass es sich den Folterern gegenüber schneller geschlagen geben würde . . .

Die Verknüpfung beider Techniken (Desorientierung-über-die-Sin-nesorgane plus Selbst-zugefügte-Schmerzen) erzeugt eine Synergie aus körperlichem und seelischem Trauma, die in ihrer geballten Wirkung die grundlegendsten Schichten der persönlichen Identität erschüttert.

(McCoy outline, 5)

Die mit der Desorientierung-über-die-Sinnesorgane beabsichtigte Wirkung in der Folter wäre wohl auch beabsichtigt im (sich auf Hirnforschung und neueste Funktechnologie stützenden) Angriff auf das Gehirn: Erzeugen einer Umgebung radikaler Unsicherheit, um den Zusammenbruch von Wille und Persönlichkeit zu beschleunigen. Die meisten berichteten Fälle solcher An-griffe auf die Denktätigkeit schildern eine massive Wiederholung (einzeln an sich:) harmloser und banaler Reize im Umfeld der Zielperson - wie von einem Computer arrangiert.

Im Anhang zu Naylors Buch findet sich die Beschreibung: „Fast alle Op-fer sagen, es werden mit sprachlichen Wiederholungen arbeitende Verhal-tenskontrolltechniken angewandt, darunter Negativschleifen, Reiz-Reaktions-Schleifen oder Rückkopplungsschleifen.“ Zum Vergleich McCoy:

2

A.d.Ü.: Das Übersetzen dieses Abschnitts XV hat mich überfordert, andererseits mochte ich ihn

nicht ganz unterschlagen.

263

12 Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ (Cheryl Welsh)

Die CIA - Desorientierung-über-die-Sinnesorgane wuchs sich aus

zu einer Umfunktionierung aller Sinnesorgane und Empfindlichke-

iten eines Opfers zu Waffen gegen das Opfer. Hören, Sehen, Füh-

len, Zeit, Temperatur, Überleben. In jahrelanger Praxis verfeinert,

stützt sich die Desorientierung-über-die-Sinnesorgane auf abrupte

Wechsel zwischen Reiz-Überflutung einerseits und Reiz-Entzug

andererseits. Das Vorgehen ist banal: Isolation, dann intensives

Verhör. Hitze – Kälte. Licht – Dunkelheit. Krach – Stille. Ein syste-

matischer Angriff, betrieben über sämtliche Sinnesorgane. (McCoy

outline, 4-5)

McCoy schreibt zu den Fotos des Gefangenen mit der schwarzen Kapuze und „den seitlich ausgestreckten Armen, damit er sich selbst Schmerzen zufügt.“ Der Folterer zwingt den Gefangenen, sich mit seitlich ausgestreckten Armen hinzustellen, der Gefangene hat in dieser Situation keinerlei Macht. Der Gefan-gene empfindet aber auch jetzt noch eigene Schuld dafür, dass sein (scheinbar) eigenes Ausstrecken der Arme seine Schmerzen verursacht. Diese beabsichtig-te Wirkung (Schuldempfinden) für Selbst-zugefügte-Schmerzen in der Folter scheint ähnlich bei auf Hirnforschung und neueste Funktechnologie gestützten Attacken gegen die Hirntätigkeit bezweckt zu werden. Zielpersonen, denen aus der Entfernung mittels High-Tech-Strahlung körperliche (es muss nicht immer ‚nur‘ der Verstand angegriffen werden) Schmerzen zugefügt werden, können dem nicht entkommen. Sie versuchen alles, aber nichts hilft.

Das seelische Trauma entsteht durch die Empfindung, für dieses (schein-

bar) eigene Versagen, für dieses Es-nicht-schaffen-zu-entkommen, die Schuld zu tragen. Nach Angabe vieler Zielpersonen verlieren diese den Kontakt zu Freunden und Verwandten. Viele werden arbeitsunfähig. Diese verbreitete Reaktion auf permanente (und ungeglaubte) Misshandlung scheint eine Folge Selbst-zugefügter-Schmerzen zu sein.

Im Anhang zu Taylors Buch findet sich auch Carole Sterlings Beschreibung

ihres Ausgeliefertseins. Sie liest sich wie ein Musterfall zu den Techniken Desorientierung-über-die-Sinnesorgane und Selbst-zugefügte-Schmerzen. Ein für Zielpersonen typischer Bericht:

1997 schrieb Carole Sterling an den Herausgeber des Star Beacon. Sie schrieb über ihr Angegriffenwerden mit (mutmaßlich) EMR-Waffen-Technologie, das innerhalb von Monaten zu ihrem Selbstmord führte:

264

Lieber Star Beacon,

ich schreibe wegen einer Sache, die mir zugestoßen ist und die im Dezember 1995 begann. Damals fuhr ich nach Nevada zu einer Konferenz. Am Tag nach meiner letzten Übernachtung dort bemerkte ich ei-ne Einstichstelle am unteren Ende der Wirbelsäule. Sie juckte. Der Albtraum begann drei Tage nach meiner Rückkehr nach Washington, D. C. (...) Das wirbelte meinen Verstand völlig durcheinander. Ich konnte keinen klaren Gedanken mehr fassen und bestand nur noch aus Angst und Panik. Ich hatte keine Ahnung, was da ablief. Ich war völlig fer-tig. Das Zimmer kam mir vor wie eine Folterkammer. Ich konnte mich nicht mehr in der Wohnung auf-halten.

Ich habe den Eindruck, dass die eingesetzte Tech-nologie (eine Art Frequenzangriff, irgendeine ziel-gerichtete Energiebestrahlung) zusammen mit dem, was man mir in Nevada injiziert hatte, schon zu einer Schädigung des Gehirns geführt hat. [Ich lebe] jetzt schon acht Monate mit diesen wahn-sinnigen, nicht auszuhaltenden Schmerzen.

265

12 Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ (Cheryl Welsh)

Zielpersonen vergleichen beide Arten, körperliche wie geistig / seelische An-

griffe, mit Folter. Der Verdacht drängt sich auf: Die ach so erfolgreichen Theori-en der „Kontaktlosen Folter“ haben ihren Weg in die elektromagnetisch fortge-schrittenen Studien der CIA gefunden – zum Manipulieren von Hirnfunktionen und Organen aus sicherer Distanz. Auf dem Weg zum Interpretieren der im-mer wieder auftauchenden Behauptungen, es scheine so etwas wie eine sich auf Hirnforschung und neueste Funktechnologien stützende Methode zum Manipulieren des menschlichen Gehirns zu geben, wäre diese Vermutung ein großer Schritt. Die Behauptungen sind ‚das für alle sichtbare Geheimnis‘.

XVII. Ergebnis: Worauf man sich einigen kann

Man wird Fachleute mit unangenehmen Fragen konfrontieren müssen:

• Wem sind derzeit Neurowaffenforschung und -entwicklung unterstellt?

• Welchen Entwicklungsstand haben diese Waffen jetzt?

Wegen des Geheimhaltungssystems in den USA kann man hierüber bestenfalls spekulieren. Die öffentliche Stationierung moderner Neurowaffen mit zum Teil großem Wirkungsradius wird die Welt verändern. Für diese Generation und für die späteren.

Solche Waffen haben Auswirkungen darauf, was das heißt:

Mensch sein.

Darauf, was man unter Gut und Böse zu verstehen hat.

Darauf, was man unter Leid zu verstehen hat.

Die meisten sind sich einig: Anders als bei der Atombombe, fehlen bislang öf-

fentliche Vorschläge zum Umgang mit Neurowaffen, obwohl deren Entwicklung seit den 1950er Jahren – bis heute unverändert als militärische Geheimsache – betrieben wird.

Noch einmal: Dies wirft unbeantwortete Fragen auf.

266

Die Juristin Cheryl Welsh präsentierte ihre Vermutung, dass im staatlichen Auftrag, zumindest mit systematischem Dulden und Verschweigen seitens des Staates, Bürger ihrer verfassungsmäßigen Rechte einfach beraubt wer-den, wenn neuartige Funktechnologien im Einsatz sind. In meiner Angst vor den Tag und Nacht stets eifrig systematisch und nach Plan an ihre Präsenz erinnernden Knopfdrückern und Reaktionsnotierern der Macht tröstet mich gelegentlich eine Stelle aus dem Roman „In der Tiefe der Nacht “ von James Ellroy. Da ist der Polizist Hopkins in Los Angeles...

. . . auf der Jagd nach Friedhofsdämonen.

Zu grausam, als dass man sie Menschen,

zu erbärmlich, als dass man sie anders nennen könnte.

In einem Film mit Moritz Bleibtreu über das Stanford Prison Experiment wird realistisch gezeigt, wie zufällig ausgewürfelte Machtrollen (mächtig ↔ machtlos) in kürzester Zeit aus den nun Mächtigen Sadisten machen können. Wahr.

Was Cheryl Welsh meiner Meinung nach stimmig zuordnet: Die plötz-lich durch die kombinierte HAARP-fMRI-Anlage mögliche Komplettdurch-leuchtung und Komplettangreifbarkeit des Individuums wird ausprobiert, verfeinert und ausgebaut. Ein erkennbarer Zweig dabei ist die ,no touch‘ torture / ‚Kontaktlose Folter‘. Sie wird mittels HAARP-fMRI in einer funk-übertragbaren Version auf Fernwirkung getestet. In Empfangsrichtung wer-den die erzielten Schädigungswirkungen gemessen. Anhand dieser Mess-werte wird der Versuchsaufbau für alle Versuchspersonen kontinuierlich verfeinert. Für den Staat tätige Hirnforscher gehen in Zusammenarbeit mit Militärs, Geheimdienstlern und Polizeikräften unter dem Schutz der für diese gemischt militärisch-zivile Technik bestehenden militärischen Geheimhal-tunga so vor. Vermute ich. Die damit verbundenen Entrechtungen, Ver-letzungen und Verheimlichungen verbergen die Ausführenden, sollten sie Gewissen besitzen, mit blumiger Staatsräson. Macht korrumpiert (Mächti-ge(n) nun Sadisten..., s.o.).

Ich möchte Phänomene wie die oben auf Seite 260 aufgelisteten, die häufig in Betroffenenberichten genannt werden, als Versuchsmensch kommen-tieren. Einleitend erinnere ich daran, dass Technik einer hochentwickelten Zivilisation den Angehörigen einer weniger entwickelten (weniger INFORMIER-TEN) Zivilisation wie Zauberei erscheinen muss.

a

s. o., S. 64

267

12 Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ (Cheryl Welsh)

• Jeder Nerv des Körpers lässt sich ansprechen.

• Herzschlag und Atmung können beschleunigt und verlangsamt werden.

• Auf Magen- und Darmtätigkeit wird Einfluss genommen.

• Krankheiten und Schmerzen aller Art lassen sich von einem Augenblick zum

nächsten an- und ausschalten.

• Mikrowellen-Verbrennungen wurden berichtet.

• Schlaf-Entzug ist die Regel.

• Träume werden manipuliert. Opfer sagen „Sie [wer immer die Manipulationen

ausführt] können durch meine Augen alles sehen, was ich sehe.“

• Einige Opfer berichten von projizierten Hologrammen, die ihnen gezeigt wur-

den.

• Gedanken können gelesen werden. Zumindest berichten dies viele. Auch ich.

• Die meisten beschreiben ein Phänomen, das sie ‚Straßentheater‘ nennen.

Beispielsweise haben Leute in der Nähe des Opfers Wort für Wort dessen

gegenwärtige Gedanken wiederholt – Variante: Belästigende, auf die Zielper-

son zugeschnittene Äußerungen durch Passanten (als wären diese Passanten

Sprechpuppen oder Sprachrohre), mehrfach und an praktisch jedem Ort, an

den die Zielperson geht. Solches Straßentheater dient dazu, Aufmerksamkeit

zu „fesseln“; nicht unähnlich den S.C.L.-Manipulationen via Facebook zum

Ändern von Wählermeinungen (Brexit, Trump). Von wegen freier Wille. Den hat

die Hirnforschung längst in seine Schranken verwiesen.

• Gefühle können manipuliert werden.

• Hörbare Mikrowellen (inzwischen ist öffentlich bekannt, dass es sich um eine

nicht länger geheimgehaltene militärische Technologie handelt, mit der sich

Stimmen im Kopf erzeugen lassen) werden regelmäßig gemeldet.

• Aufgezwungene Gedanken und Bilder sind häufig. Wieder und wieder und

wieder wiederholte sprachliche Inhalte können pädophil, homophob, ent-

würdigend sein. Opfer sagen, das sei wie ein Radio oder ein Fernseher im

Kopf.

• Etwas weniger häufig wird von per Funk begangenen sexuellen Missbrauchs-

handlungen berichtet.

• Fast alle Opfer berichten von wieder und wieder und wieder bis zum Erbrechen

wiederholten sprachlich übermittelten Verhaltenskontrolltechniken mit Negativ-

schleifen, mit Reiz-Reaktions-Schleifen oder mit Rückkopplungsschleifen. Dau-

erbeschallung lässt sich nicht ignorieren und manchmal nicht ertragen.

268

Zunächst: Keiner dieser Punkte erscheint mir ausgeschlossen. Die meisten kenne ich aus eigenen Eindrücken, glücklicherweise bisher nicht: Hologram-me, Mikrowellenverbrennungen, Krankheiten und Schmerzen (abgesehen von Schlafentzug und seelischen). Das sexuelle Misshandeln ein einziges mal, eher als Beleidigung. „Man“ wollte witzig sein. Und „seine“ Allmacht andeuten.

Dass die Belästigungen permanent, 24 Stunden am Tag, zugefügt werden können, ist auch bei mir so. Dass eine Technologie eingesetzt wird, die auf Entfernung präzise orten und zielerfassen kann, halte ich für sicher. Schlaf-Entzug war bei mir der Anfang. Dann lag ich stundenlang wach, im Haus herrschte absolute Stille, und ich fragte mich, wodurch dieses bei mir nie zuvor aufgetretene Aufwachen mitten in der Nacht ausgelöst wor-den war. Immer wieder, vielleicht nicht jede Nacht, aber sehr häufig. Das jederzeit drohende unhörbar Wach-(gemacht-)werden bleibt ein Haupt-bestandteil des für mich seit Jahrzehnten alltäglichen und allnächtlichen Terrors. (Ein grauenhafter Nebeneffekt: Die ungeheuerliche Feigheit der Täter überträgt sich irgendwie auf mich Zielperson.) Einmal z. B. wurde die Weck-Schraube angezogen in der Nacht, bevor ich einen Familienausflug in einen Freizeitpark mit meiner Tochter, die ich sehr selten sehe, unternehmen wollte. Infolge dieses speziellen (aufgrund wissensstolzer Kenntnis meiner Ausflugsplanung extra genau in dieser Nacht bewirkten) Schlafentzuges fiel dieser Ausflug aus. Ein Polizist oder Richter wird (beweistechnisch korrekt) da-zu sagen, dass tausend mögliche Ursachen denkbar sind und dass keinerlei Zusammenhang bestehen muss. Das sage er einmal einem beliebigen Men-schen irgendwo auf der Welt, der seit längerem geheimpolizeilich zersetzt wird! - es ist zum Verzweifeln, und es will zum Verzweifeln sein! Kein Krimineller arbeitet professioneller als einer aus dem staatlichen Sicherheitsapparat. Ich habe es an anderer Stelle schon einmal ausgedrückt: ZUFÄLLE GIBT ES. (SEELEN-)MÖRDERISCHE STAATLICHE PRAKTIKEN ABER AUCH. Leider stellt Kai Schlie-ter in seiner „Herrschaftsformel“ (westend-Verlag 2015) dar, dass die USA das Projekt Plutokratie plus High-Tech-Geheimdienste massiv vorantreiben. Dass Träume manipuliert werden, glaube auch ich. In einem drastischen Fall bin ich sicher. Mit „Grauen“ und „unheimlich“ lassen sich solche seeli-schen Vergewaltigungen allenfalls andeuten. Kostenloses Extra: Wenn man so etwas erzählt, wird man für verrückt gehalten. Obwohl aus Labors seit Jahrzehnten über Tiere und Menschen berichtet wird, deren Träume aufge-zeichnet worden sind.a

Dass mir mit fremder Stimme meine eben selbst gedachten Worte wie-derholt werden, ist vorgekommen. Wer es nicht erleben musste, kann es sich nicht vorstellen. Dies ist eine der quälendsten Fähigkeiten. Als ich die-ser Gedanken-Wiederholung durch anonyme Schädiger einige Tage hin-tereinander ausgesetzt war, war ich innerlich am Boden zerstört. Es gibt eine entsprechende Filmszene mit Anthony Hopkins in dem Film „Hannibal“.

a

Z. B.: https.//news.berkeley.edu/2011/09/22/brain-movies/

269

12 Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ (Cheryl Welsh)

Dort hebt er als kannibalischer Psychiater bei Tisch seinem zuvor betäubten, chirurgisch präparierten und an einen Stuhl fixierten Gegner die Hirnschale ab wie bei einem Frühstücksei – und füttert löffelweise das nun wieder halbwegs wache Opfer mit Opferhirn - Kalbsbries à la Hollywood - das Opfer lallt verwundert. Die Szene ist in jeder Hinsicht widerwärtig. Und auch damit passt sie zur von mir berichteten tagelangen Zwangsfütterung durch Gedankenpapageien.

Straßentheater hatte ich mit wechselnder Frequenz. Monatelang sehr häu-fig, dann jahrelang nicht.

Das führt zum nächsten Punkt, manipulierten Gefühlen. Eindeutig ja, Panik-zustände. Einmal bin ich für ein Wochenende in die Psychiatrie gegangen, weil ich es in der Wohnung nicht aushalten konnte. (Ähnliches beschreibt in ihrem Brief Carole Sterling, s. o., S. 265.) Damals hatte ich noch keinen Schimmer von der Ursache. Ich gehe davon aus, dass auch anwesende Unbeteiligte ad hoc in Zustände wie Feindseligkeit, Müdigkeit, Schwatz-haftigkeit / Schimpfen ... gebracht werden könnena. Intrige À LA MINUTE . Die technisch fabrizierten Stimmen im Kopf sind das A und O der Ver-anstaltung, mir zum Erbrechen bekannt, bei mir ein Männchen und ein Weibchen, die ich mangels offizieller Vorstellung irgendwann benannt habe: SpOtto und SpAnna / Suizida. Die sprechen norddeutsch, wie ich, so dass ich in meinem Fall statt an HAARP in Alaska an EISCAT in Tromsö denke. Statt an CIA an BND. Statt an USA denk ich an Deutschland... Dass Gedanken aufgenötigt werden, kenne ich. Ein oder einige Kata-strophenszenarien (Kinderschänder / Drogenbesitzer / Wahnsinniger / Ruhe-störer / Wohnungsloser. . . ) werden souffliert, die das parallel hierzu eben-falls künstlich aufgezwungene panische Gefühl verstärken, sich gegen ei-ne als unmittelbar empfundene Bedrohung (Haftanstalt / Zwangspsychia-trie / Plötzlich Polizisten und aufgebrachte Nachbarn an der Tür...) unmittel-bar absichern zu müssen. Das Gefühl ist durch Denken nicht in den Griff zu bekommen. Unsichtbare Vergewaltigung der Seele. Der Mensch wird zum gequälten Opfer eines bewährten sadistischen, professionellen, unbe-schreiblich feige angewandten Zangengriffs.

LINKS | RECHTS

Sprache | Gefühl

voice-to-skull-Drohszenarien | Übersteuern der Hirnströme hin zu Panik

a

Meint zumindest Robert O. Becker, S. 147.

270

Vermutlich werden Abwehrversuche aller Art (taktische Ausweichpläne, Gewalt-Rachephantasien) von den Experimentatoren akribisch erfasst. Alle Auswirkungen sind als wertvolle Daten zu erfassen und dem Forschungslabor zu übermitteln. Mehr Sadismus - mehr Erkenntnisse. Dass das Gehörte entwürdigend sein will, muss ich bestätigen. Gehört zur Folter dazu.

Die sexuellen Missbrauchshandlungen habe ich nur ein einziges mal ganz kurz wahrgenommen (weiß aber von Staatsopfern, denen unbeschreibliche Grausamkeiten zugefügt worden sind. Über Monate. Vermutlich auch, um dabei Hirnströme während des Missbrauchs aufzuzeichnen, so dass man später nach Belieben Dritte durch Hirnstromübersteuerung mit diesen Auf-zeichnungen quälen kann! Der gewaltberauschte Vater Polizeistaat wird zum eloquenten Sadisten. Auch das ist der Staat, in dem wir leben, ob man es wahrhaben will, oder nicht. Das Militär hat so viel Angst, auf dem Feld der Neurofunktechnologien vom feindlichen Ausland überholt zu werden, dass einzelne Zivilisten als unfreiwillige Versuchstiere einfach herhalten müssen im Interesse des Großen Ganzen - klammheimliche Totalentrechtung durch den eigenen Staat, samt klammheimlicher Komplizenschaft von Spitzenpoli-tik und Polizeiführung. Wenn das kein Doppelter Boden im Staatsgebäude ist!).

Auch sprachlich aufgezwungene Verhaltenskontrolltechniken durfte ich kennenlernen. Ich nehme sie vor allem als Negativ-Schleifen wahr, in de-nen beunruhigende Floskeln bis zum Erbrechen wiederholt werden. Das sind die Angstszenarien oben, bei den aufgenötigten Gedanken. Lähmend. Manchmal um Panik ergänzt zum Zangengriff. Und wenn die gemessene Ver-zweiflung den Sollwert verpasst, gibt es manchmal ein, zwei, drei schlaflose Nächte extra.a

Des weiteren: In Stasi-Anleitungen wurde gelegentlich vom „Kompromat“ geschrieben – das ist ein mühsam auskundschaftetes Detail, das der Zielper-son peinlich ist. Also bestens geeignet, im Umfeld der Zielperson gestreut zu werden.

a

Vielleicht ist jede Herrschaft letztlich Terrorherrschaft. Als Kaum-Steuer-Zahler ahne ich, dass die

im letzten Buch von Frank Schirrmacher - EGO, das Spiel des Lebens - vertretene Annahme Aus-

wirkungen hat: USA und damit auch NATO, also auch die Bundesrepublik Deutschland, haben

nach Ende des Kalten Krieges die im Kalten Krieg bewährte Spieltheorie auf die Wirtschaft über-

tragen, mit einigem Erfolg. Und nun sickert die Spieltheorie in den Rest der Zivilgesellschaft ein -

über die gigantischen Internetkonzerne und deren Algorithmen, aber auch ohne Internet bis in

die politische und soziale Verwaltung. Es zieht der Heilige Egoismus ein. Sozialrecht wird zur nicht

finanzierbaren Folklore. Wer es nicht rechtzeitig versteht, kommt unters (unsichtbare Funk-) Rad

von Vater Staat.

271

12 Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ (Cheryl Welsh)

Verhaltenskontrolle durch soziales Isolieren der Zielperson. Wie bei Cheryl Welsh erklärt, folgen die Täter Rezepten aus der Hirnforschung, wie sie das Opfer (die Zielperson gnadenloser Wirksamkeitsstudien) primitiv fertigzuma-chen haben. Entmutigen. Deprimieren. Es funktioniert. Châpeau! T.I.s erleiden eine Kombination aus klassischer Zersetzung „zu Fuß“ und neu-artiger funktechnologischer Zersetzung.

Wir mussten erleben, dass bei mir, meiner Freundin und unserer damals sechs Wochen alten Tochter Gründonnerstag-abends nach Einbruch der Dunkelheit zwei uniformierte Polizisten an der Wohnungstür klingelten. Es habe / hätte anonyme Hinweise aus der Hausgemeinschaft gegeben: Das Kindswohl sei in Gefahr! Die beiden verlangten sofortige Inaugenschein-nahme und drohten für den Fall der Weigerung mit dem Jugendamt. Ein Überfall durch Staatsdiener ohne jede Vorwarnung und ohne jeglichen rea-len Anlass. Damals ahnte ich noch nichts von der Möglichkeit, dass hinter meinen schon damals Jahre dauernden Irritationen der Staat selbst steckt. Wenn ich heute von Staatsschutz, Innensenator, LKA, BKA, BMI, V-Mann oder Verfassungsschutz höre, steigt der Pegel meiner Magensäure. Das ist wohl eines der Ergebnisse davon, dass seit dem 11. September 2001 westli-che Staaten ihre Bürger als mutmaßliche Terroristen sehen und behandeln. Ich finde es erschütternd, wie ergeben sich die westliche Zivilisation ihre Verfassungsrechte hat nehmen lassen. Die Hamburger Polizei hat nie um Entschuldigung gebeten. Nicht, als sie das schlafende Baby sahen. Nicht später. Regierungen von Industriestaaten üben sich im Gebrauch des Ge-schenkes, das ihnen unerwartet aus ihrer Rüstungsforschung zugefallen ist, des ganz großen Schweizer Taschenmessers:

• Funksysteme mit erdteilgroßer Reichweite wie z. B. HAARP oder EISCAT

• „Nicht-tödliche“ Funksysteme, entwickelt für Militär und Innere Sicherheit

• Funktechnisches Erfassen, Interpretieren sowie Verändern von Hirnströmen

Dies in der Summe kann für eine Zielperson der permanente

Albtraum sein. Regierungen starker Länder dagegen malen

sich langsam ihre Totale Kontrolle aus. Wahlen? Ordentliche

Gerichtsverfahren? Och nö. Vom Russen lernen heißt, siegen

lernen.

Wie genau funktechnologisch durch Wände und Schädelknochen hindurch die extrem schwachen Hirnströme erfasst werden können, ist auch mir unbekannt. Und eigentlich würde auch ich davon ausgehen, dass dies gar nicht möglich sein kann. Nur:

272

Wiederholte Erlebnisse (die ich auch nach etlichen Jahren noch immer nicht einer psychiatrischen Symptomatik zurechne) haben bei mir zur Sicherheit der Annahme geführt, dass es eine derart mächtige Funktechnologie inzwi-schen gibt. Daher halte ich auch andere Leute, die das gleiche behaupten, grundsätzlich für ehrlich. Zur Klarstellung noch einmal: Nein, funktionale Hirn-Bildgebung kann Gedanken nicht wirklich „lesen“. Sie kann lediglich Unterschiede sichtbar machen zwischen wechselnden Hirnaktiviätsmustern bei der Bewältigung jeweils unterschiedlicher kognitiver Aufgaben – und anhand dieser Unterschiede gewisse Rückschlüsse auf die parallelen Un-terschiede in den Gedanken des Individuums ziehen. Tatsache bleibt aber, dass – wenn auch nur indirekt – diese neuen Werkzeuge bestimmte Denkin-halte immer präziser erkennen können, Denkinhalte, die Teil der Privatsphäre sind und die nicht in die Öffentlichkeit gehören. S. o.: Ienca u. Andorno, S. 212

2015 zitierte der Journalist Kai Schlieter in seinem Buch „Die Herrschafts-formel“ auf S. 232 einen anonymen Rüstungsforscher, der an Künstlicher Intelligenz / KI arbeitet:

„Ein Beispiel: Sie nutzen Facebook und haben ein Fitnessarmband an. Damit lassen sich emotionale Zustände errechnen. Nun können Sie diese Informationen mit Daten korrelieren, die entstehen, wenn Sie bei Facebook bestimmte Bilder ansehen. Was das bedeutet, kriegt der Durchschnittsbürger nicht zusammen. Die sagen: ‚Das ist doch Zukunftsmusik.‘ Das ist aber heute bereits da. Im Endeffekt ist es so, dass alle diese Daten mit einer Zeit- und einer Ortssignatur reinkommen. In den Systemen der Zukunft wird man in einer riesigen Datenbank danach suchen können. Dann sagt einer: ‚Gib’ mir alle Daten, die du jetzt zu jener Signatur an jener Geoposition hast.‘ Jetzt können Sie herausfinden, welche emotionalen Verfassungen diese Leute wann und wo haben. Sie wissen schließlich, worüber sie sich aufregen. Es wäre auch überhaupt kein Akt,

mit einem Handy am Ohr nicht nur akustische Wellen aufzuzeichnen, sondern !

mit sehr feinen Sensoren Hirnströme zu messen. Wenn Sie das verlinken mit anderen Körperdaten wir Herzschlag oder Puls, dann wird es lustig. Der Witz an der ganzen Sache: Das haben wir alles schon. Das Ganze kombinieren Sie jetzt noch mit Persönlichkeitsprofilen. Mit diesem Verfahren könnten Sie dann auch Emotionen vorhersehen. Wenn dieser Profiltyp X zu der Zeit Y in der emotionalen Verfassung Z ist, dann tickt der in fünf Minuten aus.“

Der (s. o.: Schweizer Taschenmesser) sowohl sendende als auch empfan-gende Herrschaftsfunk kann zur Aufklärung oder zur Schwächung, bis hin zur schleichenden oder prompten Exekution, eingesetzt werden. Die überall laufenden Machbarkeitsstudien mit Funktechnik werden nicht beendet. Die USA scheinen Praktiken des Kalten Krieges (KUBARK, Kontaktlose Folter, COINTELPRO etc.) nach und nach auf die Funkebene zu übertragen ... damit der Weltpolizist nicht so viel laufen muss.

273

12 Aufdeckung der CIA-eigenen „Kontaktlosen Folter“ (Cheryl Welsh)

Es gibt im Internet als Teil des Vortrags New Terrorism of the 21st Century – Re-mote Influencing Technologies von Lars Drudgaard auf der Open Mind Con-ference (in Dänemark, ich glaube Sønderborg) 2012 einen Videomitschnitt, in dem Amy Goodman von democracy now den NSA-Whistleblower Bill Bin-ney fragt, wozu ein neues NSA-Rechenzentrum in Bluffdale, Utah gedacht sei. Binney:

„Remote interrogation and remote data processing.“

„Remote interrogation“? Fernverhör / Funkverhör. Aber nicht per Handy oder

konventionellem Funkgerät.

In einem zweiten Videomitschnitt innerhalb dieses Vortrages von Lars Drud-gaard bestätigt Bob Woodward (Watergate, später Washington Post und Buchautor) einer Fernsehjournalistin, dass US-Militär und -Geheimdienste 2007 in den Irak neuartige - und als Militärgeheimnis weiterhin geheim-gehaltene -„Technologien und Einsätze“ mitbrachten, die sich im Wirkungs-grad ihren Vorgängern so überlegen zeigten, dass ein sichtlich beeindruck-ter und geheimnisstolzer (fast platzender) Woodward sie mit der Atombom-be vergleicht:

„A game changer“.

Ein von ihm 2007 im Irak darauf angesprochener US-Viersterne-General sei blass geworden.

„You can’t write about that!“ / „Darüber schreiben Sie nicht!“

Keine Bitte. Eher Feststellung oder Ermahnung. Immerhin von einem aktiven US-Viersterne-General im Auslandseinsatz an diesen weltbekannten Journa-listen. Klar wird hier, dass eine unsichtbare Informationsgrenze sehr scharf Staat und Zivilleben trennt. Gedankenspiel: Wüsste die Öffentlichkeit, dass es Atomwaffen gibt, wenn die Bombenabwürfe über Hiroshima und Naga-saki ausgeblieben wären (zum Beispiel im Fall, dass Japan am 31.7.1945 kapituliert hätte)? Wer hätte die Öffentlichkeit über dieses wichtige Militär-geheimnis informiert? Das Pentagon? SOLDAT UND ZEIT ? Die PRAWDA? Der SPIEGEL? Genauso geheimnisparanoid verfuhr das US-Militär mit Alan Turings Theorie zur Entwicklung des Computers - Staatsgeheimnis bis in die 1970er Jahre (Kai Schlieter: „Die Herrschaftsformel“, Frankfurt / Main 2015, S. 72). Auf Dauer könnten die Staatssicherheitsorgane [Militär, Geheimdienste, Poli-zei] im Einvernehmen mit der politischen Führung (darf man in Deutschland so formulieren?) in allen Industriestaaten ein unsichtbares Kontrollnetz auf-bauen, das den Sicherheitsapparat dazu befähigt, sich jeden einzelnen Staatsbürger und jede einzelne Staatsbürgerin, jedes Kind, jedes Baby und jeden Embryo als jederzeit durchleuchtbaren und manipulierbaren (künfti-gen) Steuerzahler zu halten.

Rechtsstaat und Demokratie wären die Schminke auf dem Antlitz des Poli-zeistaats.

274

Die großflächigen Kriege und Schlachten der Geschichte werden zuneh-mend ersetzt durch ganz individuelles, unsichtbares, alltägliches und all-nächtliches Kleinkriegen und Abschlachten des Gegners / Kritikers / Unpro-duktiven / ... in dessen eigenem Zuhause. Fast wörtlich (abschlachten oh-ne gerichtsbeweistaugliche äußere Wunden). Der Henker hat eine Fern-bedienung mit ganz, ganz vielen Knöpfen. Das Arsenal reicht von stiller Dauerüberwachung über allerlei Manipulation, allerlei Folter und - ganz wörtlich: - Kränkung bis hin zu sofortigem Töten. Ich habe viele Jahre ge-braucht, dieses neue Kapitel der Zivilisationsgeschichte für möglich zu hal-ten:

S m a r t D i c t a t o r s h i p

Der nächste Vortrag von Walter Madliger, Andreas Friedberger und Swet-lana Schunin gibt einen knappen Überblick über staatliche / staatlich to-lerierte / staatlich verschwiegene Übergriffe funktechnologischer Art. Ein wenig erinnert mich dies an Byron Belitsos. Man möchte das alles nicht glauben, nicht einmal für möglich halten. Schon, weil einem niemand zur Seite stehen kann in einem Staat, der seit Ende 2001 das Recht hat, sein Gewaltmonopol präventiv, ohne Checks and Balances nach Gutdünken gegen jeden x-missliebigen Staatsbürger zu richten (s. o., Heribert Prantl, S. 28). Mit allen Mitteln. Auch bislang geheimgehaltenen.

275

13 Elektromagnetische Waffen

und die Menschenrechte

(Walter Madliger, Andreas Friedberger, Swetlana Schunin)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich Herrn Dr. Klaus-Dieter Thiel und der Symposiumskom-mission herzlich für die Einladung danken, den Vortrag „Elektromagnetische Waffen und die Menschenrechte“ hier am 5. Europäischen Symposium über Nicht-letale Waffen vorstellen zu dürfen.

1. Vorwort und Widmungen

Ein Vorwort von Dr. Martin Luther King :

„Wir müssen vorsichtig gegenüber denjenigen sein, die uns Sicher-heit versprechen und dafür unsere Freiheit verlangen. Wir müs-sen anerkennen, dass ein Teil des Preises der Freiheit wohl Un-sicherheit sein mag, aber der Preis für vollkommene Sicherheit ist Unmenschlichkeit.“

Diese Schrift ist Frau Jelena W. Blinnikova-Wjasemskaja gewidmet. Die rus-sische Wissenschaftlerin und Expertin in militärischen Radars und (Bio-)Ge-neratoren wurde im August 2007 auf dem Küchenboden ihrer Wohnung in Moskau tot aufgefunden. Sie war vom Europäischen Gerichtshof für Men-schenrechte als Gutachterin eingeladen worden. Im Jahr 2000 hatte sie noch eine wissenschaftliche Recherche in 94 russischen Städten geleitet, welche die Auswirkungen von Waffen mit elektromagnetischen Feldern (EMF), von Radiofrequenzwaffen auf die Bevölkerung untersuchte. Kurz vor ihrem Tod beschwerte sie sich über elektromagnetische Bestrahlungen, welche gegen sie und ihre Wohnung gerichtet waren und welche die Wellenlängen 3 bis 5 Zenti-meter und 20 Zentimeter besassen, sowie über Ultraschall-Bestrahlungen.

Die Schrift gilt auch dem Andenken an Peter Helwig und weiteren Opfern. Der 48jährige Wickler und CNC-Fräser aus Berlin beschwerte sich ebenfalls über elektromagnetische und akustische Bestrahlungen, welche ihn schließ-lich veranlassten, sich im September 2008 in seiner Wohnung das Leben zu nehmen.

277

13 Elektromagnetische Waffen und die Menschenrechte

2. Die Universelle Erklärung der Menschenrechte (UEMR) und der

Nürnberger Kodex

Die Universelle Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen fei-

erte ihr 60igstes Jubiläum. Diese Magna Charta für alle Menschen ist Teil des Gewohnheitsrechts und hat zu etwa 80 gesetzlich bindenden, internatio-nalen und nationalen Abkommen in aller Welt geführt, darunter auch zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950, welche durch alle Signatarstaaten des Europa-Rates ratifiziert wurde. Das Internationale Humanitäre Völkerrecht - die Genfer Konvention von 1949 und die Zusatzpro-tokolle von 1977 - war ebenfalls von der UEMR inspiriert worden. Während die Genfer Konvention von 194 Nationen ratifiziert wurde, enthielten sich einige Staaten der Zustimmung zu den Zusatzprotokollen, darunter die USA, Israel, Afghanistan, Iran, Irak.

Die Waffen mit gerichteter Energie, vorwiegend EMF- und akustische Waf-

fen, wirken auf die Psyche und den Körper von Menschen und allen Lebewesen. Sie erhielten viele Namen: Psychophysische Waffen, Waffen des Informati-onskrieges, Neurologische Wirkmittel, Mittel für Informations-Operationen, Psychotronische Waffen, Mittel zur neuronalen Überwachung, Kognitive Waf-fen, Wirkmittel für die Gebietsverweigerung, Waffen der elektronischen Krieg-führung, Mittel der neurolinguistischen Programmierung, Mittel zur Ver-haltensmodifikation, Geist und Bewusstsein angreifende Mittel, Waffen der Bewusstseinskontrolle und der elektronischen Beeinträchtigung, Mittel der Bewusstseinstechnologie, Komputerisierte Gehirnwaschanlagen, Geräte zur Zombiefizierung des Menschen, Geräte zur Induzierung von geistigen und körperlichen Krankheiten, Mittel zur Überwachung des Feindes, Mittel zum Ausschalten und Fertigmachen von Menschen, Waffen der Massenvernichtung usw.

Gemäss dem IKRK verletzt der Gebrauch dieser Waffen möglicherweise

Artikel 3 der Genfer Konvention und gemäß dem renommierten Sir Hugh Beach von London möglicherweise auch die Artikel 36 und 35 Abs. 2 des 1. Zusatzprotokolls von 1977, den sog. Sirus-Artikel.

Die Konventionen der Vereinten Nationen und Europas gegen die Folter

wurden von jedem namhaften Staat unterzeichnet. Die neue Klasse von Waffen musste an nichts-ahnenden, nicht-informierten Menschen getestet werden, welche natürlich derartigen Experimenten nicht zustimmten. Der Nürnberger Kodex, eine Verhaltens- und Handlungsvorschrift für das Experimentieren mit Menschen, ist Teil des Gewohnheitsrechts und der UEMR. Der Kodex führt 10 Punkte an, welche nach den Nürnberger Prozessen gegen Kriegsverbrecher durch die Nürnberger Militärgerichte universell angenommen wurden.

Trotzdem wurden viele nationale Dienststellen durch die aussergewöhnlichen

Fähigkeiten und Eigenschaften der neuen Waffen dazu verführt, diese ver-suchsweise auch an nicht zustimmenden Menschen anzuwenden: Sie sind ab-solut geräuschlos und unsichtbar, wirken mit der Geschwindigkeit des Lichts oder des Schalls, hinterlassen an biologischen Zielen meist wenige oder keine körperlichen Spuren, ihre Wirkungen am Körper können u. U. reversibel sein, ihre Wirkungsweisen auf Psyche und Körper sind medizinisch noch nicht oder wenig erforscht, sie sind befähigt, fast jedes Hindernis zu durchdringen und

278

es erweist sich als schwierig, eine wirkungsvolle Abschirmung zu entwickeln, sie können aus der Ferne und von Verstecken heraus eingesetzt werden, sie können sich die zivile und friedliche Nutzung der elektrischen und elektroma-gnetischen Technologie zu Nutze machen, sie stellen das Beste aller bekannten Überwachungsmittel dar - und Weiteres. Sie zeigen die ganze Charakteristik einer idealen Angriffs- waffe, können aber auch für die Verteidigung nützlich sein.

3. Einige Wirkungen von Waffen mit gerichteter Energie

Die tödlichen und kampfunfähig machenden Wirkungen dieser Waffen wer-den hier nicht betrachtet. Ebenso wenig ihre Bonität als Massenvernichtungs-mittel.

Nur die Überlebenden der nicht einverständlichen Versuche und die Expe-rimentierer selber können der Zuhörerschaft über diese weiteren Wirkungen berichten. Wie auch immer die individuellen Erfahrungen der Opfer gewe-sen waren, sie alle sprechen unisono von unerträglichen, schrecklichen und barbarischen Folterungen durch diese Mittel. Sie sprechen von „elektroni-schen Konzentrationslagern und geistiger Sklaverei“, wo ihre geistigen und physischen Fähigkeiten ausgeschaltet werden und wo ihnen eine Vielfalt von Schmerzen bereitet wird. Gemäss dem russischen Wissenschaftler und Politi-ker J. J. Leonov1 2 3 von Moskau, Boris Ratnikov oder Timothy L. Thomas, Prof. Dr. Michael A. Persinger4 5 6 , Jelena Blinnikova , Prof. Dr. Igor Smirnow, Carole Smith7 8 9 , John McMurtrey oder Dr. Robert Becker kann dieses „technotroni-sche, elektronische Delirium“ jedem Menschen auferlegt werden.

Plötzlich übernimmt jemand Anderes, ein Fremder das Kommando über das dem Menschen eigene Herrschaftsgebiet, seinem Geist und seinem Körper. Dies stellt den grössten, überhaupt vorstellbaren Verstoss gegen den Privat-bereich des Menschen dar und der Mensch wird seines meistgeschätzten und wertvollsten Gutes beraubt: Seiner Freiheit, seines freien Willens. Er kann

1 Juri Jurevitch Leonov in Zavatra Nr.43, 26.10. 1999, Angels and demons-FSB (Armaments of the

Future).

2 Boris Ratnikov in Pravda, 14.08.2007, Russians Have Psychotronic Weapon to Zombie People.

http://www.english.pravda/ru/science/tech/95965-psychotronic_weapon-0

3 Timothy L. Thomas, The Mind has no Firewall, Parameters, US Army War College Quarterly,

Spring 1998, pp 84-92.

4 Michael A. Persinger, On the Possibility of Directly Accessing Every Human Brain by Electroma-

gnetic Induction of Fundamental Algorithms, Perception and Motor Skills ,1995, Vol. 80, pp 791-799.

5 Jelena Blinnikova, The Russian Federation and the European Convention of Human

Rights,Seminar Paper, Moscow 2000.

6 Igor V. Smirnov in the ZDF Documentary Secret Russia-The Zombies of the Red Tsars, Germany

1998

7 Carole Smith, On the Need for New Criteria for the Diagnosis of Psychosis in the

Light of Mind Invasive Technology, Journal of Psycho-Social Studies, Vol.3, 2003, http://www.btinternet.com/psycho_social/Vol3/JPSS-CS2.htm

8 John J. McMurtrey, Microwave Bioeffect Congruence with Schizophrenia,

http://www.slavery.org.uk sowie John J. McMurtrey, Thought Reading Capacity, http://www.slavery.org.uk

9 Robert Becker, The Body Electric, Electromagnetism and the Foundations of Life, William and

Morrow & Comp., New York 1985.

279

13 Elektromagnetische Waffen und die Menschenrechte

nicht mehr der Herr über sein eigenes Schicksal sein - und daher ist er auch nicht mehr verantwortlich für seine Handlungen.

Diese kognitiven Waffen wirken sich verheerend auf alle seine Sinne aus

(siehe oben, Fußnoten) und führen sie in die Irre: Die Opfer leiden unter dem Hören von Stimmen, Geräuschen und Tönen unter Umgehung der normalen Hörwege, bei Dunkelheit, geschlossenen Augen oder während des Schlafes müssen sie eine Vielzahl von künstlich erzeugten Bildern oder Filmszenen ähnlichen „Träumen“ (sog. „vivid dreams“) ertragen oder werden gezwun-gen, endlose Zeitungs-ähnliche Texte zu lesen, sie leiden an Halluzinationen von Gerüchen und Gestänken, ihr Geschmackssinn wird verändert, sie er-fahren Empfindungen, als ob sie berührt würden. Schmerzen in verschiede-nen Körperteilen werden üblich, manchmal tritt auch unerwünschte sexuelle Stimulierung, Desorientierung und Vertigo auf. Der sehr häufige nächtliche Schlafentzug oder die Induktion von sofortigem (instant) Schlaf oder plötzlicher Bewusstseinsverlust sind auch Markenzeichen der psychischen Manipulation. Jeder Muskel in ihren Körpern kann angeregt, kontrahiert werden, Muskel-zuckungen oder Muskelkrämpfe werden ebenfalls regelmäßig berichtet. Das „Nachahmen“ oder „Klonen“ von Gefühlen ist eine der bevorzugten Tätigkeiten der Psyche-Manipulierer10.

Erinnerungen über spezifische Lebensabschnitte können ausgelöscht und

falsche Gedächtnisinhalte implantiert werden, meistens während des Schla-fes. Natürlich können hypnotische und eine Vielzahl von unverantwortlichen, subliminal induzierten Zuständen hervorgerufen werden, Symptome von men-talen oder körperlichen Krankheiten - es gibt keine Grenze für das unethische und nötigende Verhalten der teuflischen Bediener dieser Geräte, die tagein, tagaus, Jahr für Jahr ohne Unterlass auf die Opfer angewendet werden. Diese Operatoren müssen der Stolz eines jeden Dr. Josef Mengele oder eines jeden Señor Tomás de Torquemada sein.

Der nicht informierte und der vorinformierte Psychiater diagnostiziert beim

Opfer natürlich eine schwere Psychose oder eine paranoide Schizophrenie, wel-che wahrscheinlich zu einem verfrühten Tod in einer psychiatrischen Anstalt führen wird. Jedoch ist auch bekannt, dass bis anhin noch nie eine Psychose bei einem Menschen über dem 40igsten Altersjahr erstmals diagnostiziert wurde. Noch nie war vorher eine geistige Krankheit mit einer derartigen Viel-zahl von Symptomen, wie sie die Opfer aufweisen können, diagnostiziert und medizinisch beschrieben worden.

Natürlich gerät das Leben der Opfer in totale Unordnung, verkommt früher

oder später zu einem totalen Scherbenhaufen, wird in vielen Fällen nicht mehr lebenswert. Die Opfer verlieren sehr oft ihre Arbeit und ihr Einkommen, ihre Familien und Freunde, werden gesellschaftlich auffällig oder gar obdachlos, ha-ben viele rechtliche und gesundheitliche Probleme. Neben dem Missbrauch der Opfer ereignen sich oft noch Einbrüche in das Haus, die Wohnungen und die Wagen der Opfer, wobei jedoch in der Regel keine materiellen Wertgegenstände gestohlen werden. Und die Schuldigen von alledem werden bis heute nicht einmal zur Verantwortung gezogen. Um von Menschenwürde zu sprechen: Wer

10 Alan W. Scheflin and Edward M Opton, The Mind Manipulators, Gosset&Dunlap, New York

1978

280

wird die rechtlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen für die Opfer zu verantworten haben und mittragen?

In summa, der Gebrauch der neuen Technologie hat alles, das benötigt wird, damit es zu öffentlicher Gewalt, Unruhe und Aufständen gegen die Regierung kommen kann, wenn die Bürger umfassend und verständlich über die neue Technologie informiert werden und wenn sie alles über die geplanten zivilen und militärischen Anwendungen erfahren. Diese perfektionierte Foltertech-nologie wird zur Zeit vorwiegend zur allumfassenden feindlichen Überwachung und der nötigenden Verhaltensmodifikation eingesetzt. Die Anwendungen die-ser Technologie stehen diametral allen fundamentalen Prinzipien der UEMR und der EMRK gegenüber. Die Verbrechen, welche mit Hilfe dieser Technologie begangen werden, müssen durch das Strafgesetz verfolgt werden.11 Falls die angenommene sog. Gedankenlesekapazität dieser Technologie gegenüber der Öffentlichkeit bestätigt wird, wird diese Information derart grosse Sprengkraft für unsere Gesellschaft beinhalten, dass es unweigerlich und rasch zu größeren Veränderungen kommen muss. Öffentliche Unruhe ist auch zu erwarten, wenn das Heilungs- und Lebensrettungsvermögen dieser Technologie weiterhin vor dem Bürger geheim gehalten wird.

4. Offizielles Verleugnen, Gesetzgebungen und geheime Diplomatie

Während vielen Jahren haben die Regierungen die Existenz von bewusst-seinsverändernden Waffen abgestritten oder jeden Kommentar dazu verwei-gert. Der Wind hat sich nun etwas gedreht, und die Geheimdienste der Staaten verleugnen nicht mehr die Existenz dieser mehr als 30jährigen Technolo-gie. Dies tun auch die Rektoren von Universitäten und Hochschulen nicht mehr. Zu überwältigend sind die Beweise für deren Existenz und deren Ge-brauch. Vor langer Zeit schon wurden in den Nationen offizielle Amtsstellen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung eingerichtet, welche die Probleme dieser neuen Technologie diskutieren und internationale Lösungen anstreben. Zweifellos müssen die Vereinten Nationen hierbei eine führende Rolle überneh-men, jedoch sind diese Bemühungen bis anhin noch von der Geheimhaltung verhüllt.

Am 31. Juli 2001 publizierte Russland den Paragraphen 7 zu Punkt 1 des Artikel 6 seines Waffengesetzes12. Mit diesem Erlass wurde die Herstellung und das in Umlaufbringen von Waffen und Geräten, die elektromagnetische, Licht oder Wärme oder akustische Strahlung aussenden und den menschlichen Organismus schädigen, verboten. Die offizielle Erklärung lautete: „Für die Aufrechterhaltung der fundamentalen Orientierung der Russischen Födera-tion - der Verteidigung des Lebens und der Gesundheit der Bürger und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“. Wenn auch noch andere Gründe zu dieser Entscheidung beigetragen haben, so tun diese wenig zur Sache.

11

Anmerkung: Müssen verfolgt werden? In Walter Madligers Schweiz vielleicht.

Nicht von weisungsgebundenen bundesdeutschen Staatsanwälten.

12 Federal Assembly of the Russian Federation, State-Duma, Addendum to Article 6 of

the Law on Weapons, Moscow 26.07.2001, http://www.mindjustice.org/russ.9-05.htm , http://www.mindjustice.org/1-02-6.htm

281

13 Elektromagnetische Waffen und die Menschenrechte

Bald folgte konsequenterweise ein Gesetzesentwurf zum Strafgesetz, in

welchem die neuen Tatsachen des Waffengesetzes in den Artikel 221 (1-4) und den Genozidartikeln 355 und 356 implementiert wurden. Im September 2002 wurde vom Wissenschaftler und Autoren des Strafgesetzentwurfs, Sergei J. Voroshilov 13, ein Kommentar zu diesem Strafgesetzentwurf veröffentlicht, in welchem er ziemlich ausführlich die neue Technologie und ihre Eignung als Massenvernichtungswaffe erklärte. Der Strafgesetzentwurf sieht Sanktionen bis zu 20 Jahren Gefängnis vor. Er wurde von der Staats-Duma ratifiziert und von Präsident Putin unterzeichnet, jedoch bis anhin noch nicht veröffentlicht.

Von Bulgarien wird gesagt, dass es dasselbe Waffengesetz wie Russland

besitze.

Die Regierung der USA14 wünschte kein so explizites Gesetz. Einige Bun-

desstaaten waren daher gezwungen, in ihren Gesetzen über Feuerwaffen neue Standards für elektrische und elektromagnetische Waffen zu erlassen. Mi-chigan in 2003, Massachusetts in 2004, Maine in 2005, und möglicherweise Missouri und Kansas im Jahre 2009, mit Sanktionen bis zu lebenslänglich Gefängnis.

Die Europäische Union15 verurteilte ebenfalls die Psyche verändernden Waf-

fen in Artikel 27 ihrer EU-Resolution A4-0005/99, Resolution zur Umwelt, der Sicherheit und der Aussenpolitik. Die EU hatte mit dieser Resolution vor allem die ausgedehnten Radio-Installationen wie HAARP (High Frequency Active Aurora Research Project) in Gakona, Alaska, EISCAT (European Incoherent Scatter-Radar) in Tromsö (Norwegen) und ähnliche Anlagen in Novosibirsk und Krasnojarsk, auf Grönland, auf Zypern und an anderen Orten, im Vi-sier. Diese können für die Beeinflussungstechnologie und die elektronische Beinträchtigung von Menschen über grosse Gebiete dienen.

5. Einige Kommentare und Schlusswort

1. Carole Smith, praktizierende Psychoanalytikerin, UK, Journal Of Psycho-Social Studies, Vol. 3, 2003:

„Effektiv handelt es sich um brutalisierende Trainingseinheiten,

um andere zu verfolgen.“

„Sich selbst überlassen, mögen diese Staatsdiener sich vom Vorgang

der moralischen Selbstüberprüfung ausgenommen fühlen, jedoch

muss ihre Arbeit entmenschlichend für das Raubtier und seine

Beute sein.“

„Alarmierender ist, dass die Regierungen ihre Bürger den Ein-

sätzen dieser Waffen durch ruchlose Organisationen aussetzen,

deren Anliegen das genaue Gegenteil von Demokratie und Men-

schenrechten sind“.

13 Sergei J . Voroshilov, Draft Law of the Federal Law of the Russian Federation & Ex-

planatory Notes, Moscow 01.09.2002, http://mindcontrol.twodaynet/files/draft_law_of_the_-

Federal_law_of_the_Russian_Federation.

14 Dennis Kucinich, H.R. 2977, 107th Congress of the USA, Space Preservation Act of 2001, Octo-

ber 2nd, 2001.

15 EU-Resolution A4-0005/99, Januar 14. 1999, www.math.uni-

heidelberg.de/logic/fstephan/europarl.2

282

2. Prof. Dr. Peter Phillips et al., „US Electromagnetic Weapons and Human Rights“, Sonoma State University, California, Global Research, July 7th, 2008:

„Es ist unerlässlich, dass der menschliche Körper und der menschlic-he Geist als sakrosankt gelten.“

„Das Eindringen in den Körper einer Person ohne deren ausdrücklich-e Einwilligung ist ein schreckliches Verbrechen gegen die Menschen-rechte.“

3. Prof. Dr. Dean Radin, Professor für fortgeschrittene Kommunikation an den Universitäten von Princeton, Edinburgh und Nevada:

„Nicht-ionisierende EM-Strahlung hat definitiv Wirkungen auf lebende Systeme, von individuellen Zellen bis zum menschlichen Verhalten.“

4. Dr. Nick Begich, Herausgeber von Earthpulse Flashpoints, Autor in Wissen-schaft, Politik und Erziehung, Gutachter vor dem Europäischen Parlament, Direktor des Lay Institute of Technology, Texas:

„Ohne Aufsicht werden diese Waffen einer Regierung die absolute Kontrolle geben. Eine öffentliche Debatte ist notwendig, denn diese Technologie kann sowohl als Waffentechnologie als auch als lebens-rettende Wissenschaft verwendet werden. Falls die Regierungen diese Tatsachen zu verstecken versuchen, haben wir ganz einfach ein grosses Problem.“

5. Jelena Blinnikova, Physikerin, in der Seminarschrift „Die Russische Födera-tion und die Europäische Konvention der Menschenrechte“, Moskau, 2000:

„Die Beschwerden der letzten Jahre waren vorwiegend Beschwer-den gegen den Terror, der gegen die Persönlichkeit gerichtet ist und durch die radiotechnologische Technologie realisiert wurde.“ „Heute sind wir die lebensbedrohten Opfer, morgen schon wird dies das Schicksal von Euch und Euren Kindern sein.“

6. Major I . Chernichev, Russische Armee, in Timothy L. Thomas’ „The Mind has no Firewall“, US War College Quarterly, Parameters, Spring 1998, pp 84-92:

„Es ist vollkommen klar, dass derjenige Staat, der zuerst eine solche Waffe entwickelt, unvergleichliche Überlegenheit erlangen wird.“

7. Generalmajor Boris Ratnikov, Russische Armee, in Pravda, 14.08.2007:

„Die Russen haben die Psychotronwaffe, um Menschen zu zombifizier-en“

„Generatoren, die fähig sind, den Kopf vollkommen durcheinan-der zu bringen, selbst wenn sie hunderte von Kilometern entfernt

283

13 Elektromagnetische Waffen und die Menschenrechte

sind. ... Sie können das Verhalten der Leute verändern, ernsthaft

die Psyche beeinträchtigen und sogar Menschen zum Selbstmord

treiben. ... Die Bedrohung durch psychische Gewalt an Menschen

ist wirklich immens.“

8. Von meinem Standpunkt aus sind die Anwendungen dieser Technologie philosophisch vergleichbar mit dem biblischen Sündenfall, der Vertreibung aus dem Paradies. Die umfassende Gedankenlesekapazität und die bewusst-seinskontrollierende Fähigkeit teilt die Menschheit in zwei Lager: Die wenigen „Gottähnlichen“ Leute, die diese Mittel anwenden können und dürfen, sowie der ganze Rest der Menschheit, deren Freiheit, deren freier Wille genommen wurde. Alle Aspekte des Lebens, alle Institutionen auf der Erde, welche von der Frei-heit, dem freien Willen des Individuums abhängig sind, sind auf das Schwerste bedroht und werden nicht mehr funktionsfähig. Die grosse Herausforderung an die Justizsysteme in diesem Jahrhundert wird in der Eindämmung des Gebrauchs und der Verhinderung des Missbrauchs dieser Technolgie bestehen.

Mehr denn je werden die Menschen an die Worte von Lord Acton erinnert

werden:

„Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.“

Ein Verbrechen von enormem Ausmass, ein schrecklicher und verdeckter Krieg mit Nicht-letalen Waffen gegen die Freiheit, die Demokratie und die Menschen-rechte findet schon hier und jetzt, unter den Augen von allen, statt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

** Walter Madliger - Andreas Friedberger - Swetlana Schunin

284

Kein Staat der Welt, nicht einmal die USA, Russland oder die Volksrepu-blik China, kann seine Bürger noch vor elektromagnetisch arbeitenden Überwachungs- und Angriffssystemen eines feindlichen Auslandes schüt-zen. Diese Systeme überflügeln Pistole, Granate, Rakete, Bombe und sogar Drohne.

Da das Recht sich aus der Macht ableitet (ohne Rechtdurchsetzungsmacht kein Recht), fehlt nach der Erfindung der neuartigen Funktechnologien (die sich weder durch Panzerverbände noch durch Grenzkontrollen stoppen lassen) dem Staat die Macht, seine bisherigen Schutzrechte zu garantieren. Einfaches Beispiel sind die dokumentierten Funkangriffe auf kanadische und US-Diplomaten auf Kuba. In der jüngsten Vergangenheit hat techno-logischer Fortschritt Verfassungsrechte ausgehebelt, die über Jahrhunderte gewachsen waren; bisher sagt es nur keiner laut (genug). Weder 1776 noch 1949 haben Verfassungsgeber in Betracht gezogen, dass es für Regierungen einmal eine funktechnologische Selbstverständlichkeit sein würde, jederzeit und überall horchen, gucken, intrigieren, manipulieren, quälen, verletzen, erpressen und töten zu können. In Flugzeugen, in Bergwerken, auf dem Meeresgrund, in ,abhörsicheren‘ Konferenzsäälen, in US-Botschaften, in Bunkern.a Vielleicht nicht oberhalb von Atmo- oder Ionosphäre, aber dort lebt niemand, den ein Staat schützen könnte. Äußert jemand, er oder sie fühle sich als hilfloses Subjekt funktechnologischer Machbarkeitsstudien, löst er oder sie damit fast ausnahmslos gewaltige Skep-sis aus. Ich hatte schon versucht (S. 75), diese Skepsis zu schwächen. Diese Skepsis und ihre Ursachen sind im folgenden Aufsatz eines der Hauptthemen der Psychotherapeutin Carole Smith. Sie betrachtet solche funktechno-logischen Machbarkeitsstudien aus der Sicht einer Außenstehenden, die Betroffenen geglaubt und geholfen hat. Hier untersucht sie eingehender, was den Durchschnittsmenschen davon abhält, dem oder der Betroffenen mit dem Vertrauensvorschuss und mit der Hilfsbereitschaft zu begegnen, die sie selbst aufgebracht hat.

a

„Erddurchdringende Tomographie“ - S. 69

285

14 Über das Erfordernis neuer

Diagnosekriterien bei

Psychosen im Licht der

Existenz bewusstseins-

invasiver Technologie

(Carole Smith)

Übersetzt aus Carole Smith’s englischem Originaltext; Global Research, 18. Oktober 2007. URL des Originalartikels: http://www.globalresearch.ca/on-the-need-for-new-criteria-of-diagnosis-of-psychosis-in-the-light-of-mind-invasive-technology/7123

„Es wurde übersehen. Ein Ergebnis der Technologieforschung in den Jahren des Wettrüstens zwischen Sowjet-union und dem Wes-ten ist, dass Satellitentechnik nicht mehr bloß für Überwachungs-und Kommunikationssysteme eingesetzt wird, sondern darüber hinaus auch dazu, Menschen zielzuerfassen und dann deren Hirn-ströme zu beeinflussen - durch gezielte Laserstrahlung, Neural-teilchenstrahlung, elektromagnetische Strahlung, Sonarwellen, Strahlenfrequenzstrahlung (RFR), Solitonwellen, Torsionsfelder und andere Energiearten der Astrophysik. Weil solche Einsätze von Geheimhaltung geprägt sind, ist es wohl unausweichlich, dass die Methoden, von denen wir Kenntnis haben - die Methoden zur Nutzung der Ionosphäre, dieses natürlichen Schutzschildes der Erde - schon in dem Moment überholt sind, in dem man gerade beginnt, ihre Auswirkungen zu erkennen.“ [Auszug]

287

14 Über das Erfordernis neuer Diagnosekriterien bei Psychosen im Licht der Existenz bewusstseins- invasiver Technologie

Für die Psychotherapeuten, die psychonanalytisch mit dem am Patienten ori-entierten Ansatz ausgebildet wurden, der den Patienten in den Mittelpunkt stellte und damit anerkannte, dass die Mühe, die Welt des anderen zu ver-stehen, das Bewusstsein mit sich brachte, dass die Behandlung im Kern auf Gegenseitigkeit und Vertrauen fußte, waren die American Psychiatry Associati-on’s Diagnostic Criteria für eine Schizotype Persönlichkeit schon immer Anlass zur Sorge. Die Dritte Auflage (1987) des Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders (DSM) setzte voraus, dass für eine Schizophrenie-Diagnose mindestens VIER der vorgegebenen Charakteristika gegeben sein müssten. Eins dieser vier Charakteristika konnte sein: Magisches Denken; Telepathie oder Siebter Sinn; eingeschränkte Sozialkontakte; auffällige Sprache; und Kritik-Überempfindlichkeit. 1994 wurde die erforderliche Zahl qualifizierender Charakteristika gesenkt auf mindestens ZWEI, einschließlich z. B. Halluzi-nationen und „negativen“ Symptomen wie Affektschwäche oder konfuse oder unzusammenhängende Sprache – oder auch NUR EINES, wenn die Wahnvor-stellungen höchst eigenartig waren oder die Halluzinationen aus einer Stimme bestanden, die einen ständigen Kommentar zu Verhalten oder Gedanken des Patienten abgab. Die nächste Ausgabe der DSM ist nicht vor 2010 fällig.

Statt eines Etikettierungsvorganges (der zur Entfremdung und oft zur Ein-

weisung, Absonderung und zu bewusstseinsverändernden antipsychotischen Medikamenten führte) fanden viele Psychoanalytiker und Psychotherapeuten, dass selbst in schweren Fällen schizoider Zurückgezogenheit der Therapeut seine Zeit nicht notwendigerweise verschwendet hatte, als er sich bemühte, die Patientengesundheit durch die schwierige Arbeit des Untersuchens von Erfahrungen wiederherzustellen, um so die Genese einer Erkrankung nachzu-vollziehen. So übt die Psychoanalyse, in ihrer radikalsten Erscheinungsform, Kritik an einer Gesellschaft, der es nicht gelungen ist, es mit phantasievoller Einfühlung zu versuchen, bevor sie Urteile über jemanden fällt. Die Arbeit von Harry Stack Sullivan, Frieda Fromm-Reichmann, Harold Searles oder R. D. Laing – alles ausgebildete Psychiater und alle Rebellen gegen die Stan-dardvorgehensweisen – zeigt für die Arbeit mit Patienten einen Weg auf, der vom psychiatrischen Standardweg stark abweicht. Einem Standardweg, der anscheinend eine Gesellschaft ermutigt hat, ihre eigene Krankheit zu unter-drücken, indem sie eine klar abgegrenzte Gruppe zu deren Trägern stempelt. Ein Psychiater in einem Krankenhaus spaßte einmal, nicht ganz ohne ernsten Kern, als ich die Anzahl von Medikamententüten erwähnte, die viele der medi-kamentierten Patienten auf dem Krankenhausgelände dabei hatten: Dass sie den Fortschritt eines Patienten nach der sinkenden Anzahl von dessen Medika-mententüten beurteilen würden. Allzu oft aber ist kaum vorstellbar - nachdem man eine Lebensgeschichte gehört hat - dass der „Schizophrene“ nicht an den Folgen davon leiden soll, dass seine Familie ihn (bewusst oder unbewusst) zum sorgsam verheimlichten Lastesel für die Schwächen der Familie gemacht hat.

Für jemanden, der seinen Verstand in die Brüche gehen fühlte, kann der

Beurteilungsvorgang als solcher - in die hochangespannte Situation einer psychiatrischen Untersuchung gebracht zu werden (sogar bei einem freund-lichen Psychiater) - „eine wirksame Methode sein, ihn verrückt oder noch verrückter zu machen.“ (Laing, 1985, S. 17). Aber wo schon das Diagnosti-

288

zieren von skurrilen Erfahrungen jemandem mit ziemlicher Sicherheit ein neues Etikett oder einen Aufenthalt in der Psychiatrie einbrachte, gibt es nun für eine neue Gruppe Betroffener noch mehr Anlass, außer sich zu ge-raten darüber, auf welche Weise ihre Symptome diagnostiziert werden. Ein doppelt grausames Urteil wird Leuten zuteil, die a) Opfer eines im höchsten Maß abscheulichen Missbrauchs sind, eines Missbrauchs durch militärwis-senschaftliche Experimente. Und deren Schilderungen hierüber b) eine völlig verständnislose Gesellschaft mit Gleichgültigkeit begegnet. Denn nach dem Entwickeln einer neuen Waffengattung gibt es inzwischen technologisch die Möglichkeit, unerkannt in das Gehirn, in das Bewusstsein und in den Körper eines Menschen einzudringen.

Nach dem Einspannen der Hirnforschung für militärische Zwecke ist diese Technik das Ergebnis von Jahrzehnten der Forschung und Entwicklung vor allem in der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. (Welsh, 1997, 2000). Es wurde übersehen. Ein Ergebnis der Technologieforschung in den Jahren des Wettrüstens zwischen Sowjetunion und dem Westen ist, dass Satellitentechnik nicht mehr bloß für Überwachungs- und Kommunikationssysteme eingesetzt wird, sondern darüber hinaus auch dazu, Menschen zielzuerfassen und dann deren Hirnströme zu beeinflussen - durch gezielte Laserstrahlung, Neural-teilchenstrahlung, elektromagnetische Strahlung, Sonarwellen, Strahlenfre-quenzstrahlung (RFR), Solitonwellen, Torsionsfelder und andere Energiearten der Astrophysik. Weil solche Einsätze von Geheimhaltung geprägt sind, ist es wohl unausweichlich, dass die Methoden, von denen wir Kenntnis haben -die Methoden zur Nutzung der Ionosphäre, dieses natürlichen Schutzschildes der Erde - schon in dem Moment überholt sind, in dem man gerade beginnt, ihre Auswirkungen zu erkennen. Die Patente, die sich aus der Arbeit von Bernard J. Eastlund ableiten, bieten die Fähigkeit, nie zuvor mögliche Mengen von Energie an strategischen Orten in die Erdatmosphäre zu bringen und dieses Energieniveau zu halten, insbesondere wenn zufallsgetaktete Strahlung angewandt wird - auf ihre Weise viel präziser und besser zu kontrollieren als die vorherige Technik: Detonation nuklearer Sprengköpfe mit verschiedenen Sprengkräften und in verschiedenen Höhen (High Frequency Active Auroral Research Project, HAARP).

Einige Patente, inzwischen in Besitz von Raytheon, beschreiben „strah-lungsfreie Explosionen nuklearen Ausmaßes“, Energiestrahlsysteme, elektro-magnetische Pulse und über-den-Horizont-hinaus-Erkennungssysteme. Noch verstörender ist der Gebrauch eines Systems zum Manipulieren und Stö-ren der menschlichen Geistestätigkeit durch pulsierende Strahlen-Frequenz-Strahlung / Radiation (RFR) - sowie dessen Einsatz zum Angriff auf Gesundheit und Denken. Das Opfer, die unschuldige zivile Zielperson, wird zielerfasst und ist von da an außerstande, der Bedrohung durch Ortswechsel zu entkommen. Der Strahl wird aus dem All heraus verpasst. Die HAARP-Anlage ließe sich mi-litärtechnologisch einsetzen zum Übertragen weltweiter Bewusstseinskontrol-le, als ein System zum Manipulieren und Stören menschlicher Denkvorgänge mittels pulsierender Strahlen-Frequenz (RFR). Die enorm starken Strahlungs-wellen werden in die Ionosphäre gesendet, wo sie die Zielregionen erhitzen und dadurch anheben. Die elektromagnetischen Wellen werden von dort zur Erde

289

14 Über das Erfordernis neuer Diagnosekriterien bei Psychosen im Licht der Existenz bewusstseins- invasiver Technologie

zurückgeworfen und dringen in das menschliche Gewebe ein.

Dr. Igor Smirnov vom Institut für Psycho-Korrektur in Moskau sagt: „Es

ist leicht vorstellbar, dass ein russischer ‚Satan‘ oder meinetwegen iranischer oder sonstiger ‚Satan‘, sofern er über die entsprechenden Mittel und Gelder verfügt, sich in jedes beliebige Computer-Netzwerk einklinken kann, in jede beliebige Radio- oder Fernsehsendung. Technisch relativ einfach, sogar ohne Kabel auszustöpseln ... und dass er Radiosendungen im Äther abfangen und dann einfach jede erdenkliche Suggestion in diese hineinmodulieren kann. Darum ist so eine Technologie mit Recht gefürchtet.“ (ZDF-TV-Dokumentation, 1998).

Gab es früher schon die Sorge, Diagnosekriterien könnten jemandem an-

hand der Klassifikation von erkennbaren Symptomen verpasst werden, so gibt es jetzt noch mehr Grund, genau hinzuschauen. Zur Entwicklung der letzten Jahrzehnte, seit Ende des Wettrüstens des Kalten Krieges, haben als eine strategische Hauptkategorie psychoelektronische Waffen gehört, bei denen es letztlich darum geht, Gehirn und Denken zu treffen. Ohne Ankündigung, ohne Diskussion, weitestgehend ohne Eingeständnis ihrer Existenz — weder durch Wissenschaftler, noch durch Regierungen, die diese Wissenschaftler beschäf-tigen — ist Technologie zum Eindringen in den und zum Kontrollieren des Kopfes aus sicherer Entfernung aus der Büchse der Pandora gelassen worden. Die einzigen Zeugen, die über diese furchtbare Technik und deren voraussicht-lich entsetzliche Folgen für die Zukunft reden, sind die Zielpersonen selbst. Diejenigen, die Geisteskrankheiten zu diagnostizieren haben, versuchen, diese Opfer zum Schweigen zu bringen, indem deren Schilderungen und Verletzun-gen als Symptome von Schizophrenie betrachtet werden – in der gleichen Zeit setzen die Stifter seelischer Verstümmelung und programmierter Schmerzen ihre Arbeit fort. Ihnen wird geholfen. Ihnen tritt niemand entgegen.

Wegen der Gefahr von Zwangspsychiatrisierung ist es immer schon wesent-

lich gewesen, dass man jeden Hinweis auf verwirrtes Sprechen, Negativität, Kälte, Misstrauen, skurriles Denken, Siebten Sinn, Telepathie, Vorahnungen herausfiltert – insbesondere aber den Eindruck, dass „andere meine Gefühle fühlen können, und dass jemand anscheinend dauernd einen Kommentar zu meinen Gedanken und Handlungen abgibt“; denn mit solchen Berichten einem Psychiater gegenüber — eigentlich jedem gegenüber, der Bewusstseinskontrol-le für irres Gefasel hält — wäre der Anspruch auf geistige Gesundheit und wahrscheinlich auch auf Freiheit verloren. Denn eines der hervorstechenden Merkmale von Bewusstseinskontrolle ist so ein Dauerkommentar, der — und dies sicher nicht bloß rein zufällig — das echte Schizophrenie-Symptom täu-schend echt imitiert. Sinn der Veranstaltung ist es, das Opfer nie vergessen zu lassen, dass es unter pausenloser Kontrolle bzw. Überwachung steht. Das Vor-gehen variiert, aber übliche Formen solcher Präsenz sind elektronische Stupser und Püffe, Körpergeräusche, Stiche und Krämpfe in beliebigen Körperteilen, Verstärken des Herzschlags, Ausüben von Druck auf innere Organe – alles mit einem persönlich zugeschnittenen System von Kommentaren über Gedanken und Ereignisse zu dem einen Zweck: Bewirken von Stress, Panik und Verzweif-lung. Und dies ist die gutartigste Form von Bewusstseinskontrolle. Es gibt Grund zur Befürchtung, dass mit Energiebestrahlung tödliche Anschläge, etwa

290

in Form von Herzstillstand oder Hirnblutung, möglich sind.

Staatliche Geheimhaltungssysteme haben solche entsetzlichen Aussichten begünstigt. Es gab warnende Stimmen. „... das Geheimhaltungssystem der Regierung als solches zählt zu den giftigsten Hinterlassenschaften des Kalten Krieges . . . die Geheimhaltung des Kalten Krieges, die auch aktive Täuschung vorschreibt . . . ein Sicherheitshandbuch für zugangskontrollierte Programme, das Vertragsfirmen autorisiert, ihr Tun mit Tarngeschichten zu verheimlichen. Die einzige Bedingung ist, dass die Tarngeschichten glaubhaft sein müssen.“ (Aftergood & Rosenberg, 1994; Bulletin of Atomic Scientist). Paranoia ist durch Regierungsgeheimdienste angeheizt worden.

Im Vereinigten Königreich (England, Schottland, Wales, Nordirland) schei-nen die Festungen gegen jeglichen störenden Hinweis auf eine derartige tat-sächliche oder mögliche Empörung gegen soziale und politische Missbräuche in Beton gegossen. Komplett mit Schießscharten, Wällen und Wassergräben ragt hier das Bollwerk des Nichtwissens unangreifbar empor. Um eine kürzliche Bemerkung Ihrer Majestät der Königin zu gebrauchen: „Es sind Mächte am Werk, von denen niemand weiß.“ Keiner soll sagen, man wüsste nichts; denn es ist ausgeschlossen, dass die Existenz dieser Technologie nicht als Geheimsache intern bekannt ist. Viele Leute glauben, dass die Frauen, die auf dem Green-ham Common gegen die Stationierung von cruise missiles protestierten, zu Opfern elektromagnetischer Strahlung in Gigahertz-Frequenz aus ferngesteu-erten Energiewaffen geworden sind; und dass ihre Symptome, einschließlich Krebs, konsistent waren mit Strahlungsfolgen wie den von Dr. Robert Becker berichteten, der seit jeher eine warnende Stimme gegen die Gefahren durch elektromagnetische Strahlung war. Die Arbeit von Allen Frey legt nahe, Strah-lungsfolgen als ernstes Risiko anzusehen, das zu erhöhter Durchlässigkeit der Blut-Hirn-Schranke führt und wesentliche Abwehrmechanismen des Zentral-nervensystems gegen Gifte schwächt (Becker, 1985, S. 286). Dr. Becker hat über nukleare Magnetresonanz geschrieben, ein bekanntes Werkzeug der Medizin -Magnetic Resonance Imaging oder MRI (Magnet-Resonanz-Tomographie MRT). Kalziummangel ist ein Ergebnis zyklotronischer Resonanz: Wenn ein gelade-nes Teilchen oder Ion im All einem dauerhaften Magnetfeld ausgesetzt ist, wird es anfangen, eine kreisende oder elliptische Bewegung aufzunehmen, im rechten Winkel zu dem auslösenden Magnetfeld. Die Geschwindigkeit seiner Bewegung wird bestimmt vom Verhältnis der Ladung und Masse des Teilchens und von der Stärke des Magnetfeldes (Becker, 1990, S. 235). Die Energie und der Gebrauch nuklearer Wellen übersteigen das Wissen der Autorin, scheinen ihr aber wert, sehr ernsthaft von Physikern betrachtet zu werden in Hinblick auf ihren möglichen Einsatz gegen Menschen. In medizinischen Kreisen war es der Autorin bisher unmöglich, einen Neurowissenschaftler, Neurologen oder Psychiater zu finden – von Allgemeinärzten gar nicht zu reden –, der auch nur die MÖGLICHKEIT einräumen würde, dass das Nervensystem technisch mani-pulierbar sein könnte. Und dies in der Folge ein Problem erzeugen könnte, das seine berufliche Aufmerksamkeit beansprucht. Genau die gleiche Antwort gab es von einigen hervorragenden englischen Juristen, wenig überraschend, denn sie erhalten keinerlei Informationen über derartige Technologien. Sie würden jeden, der gegen Bewusstseinsveränderung klagen will, zum psychiatrischen

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Problem erklären und die begangene Straftat ignorieren.

Ziel ist hier nicht, zusammenhängend Geschichte und Entwicklungsstufen

der Bewusstseinskontrolltechnologie zu untersuchen. Dies sind sehr aufwän-dige Aufgaben – die unter äußerst schwierigen Bedingungen zu bewältigen sind – und die andere mit Deutlichkeit und Mut angepackt haben. Diese Leute leiden unter ständigen Verletzungen und Bedrohungen, nicht zuletzt auch unter herabwürdigender Brandmarkung. Ihre Arbeit ist jederzeit zugänglich unter den Internetverweisen am Ende dieses Aufsatzes. Für eine gut recher-chierte Zusammenfassung der historischen Entwicklung elektromagnetischer Technik sollte der Leser die Zeitachse von Cheryl Welsh – Vorsitzende von Citizens against Human Rights Abuse- zu Rate ziehen, mit Kalenderdaten und der Entwicklungsgeschichte elektromagnetischer Waffen (Welsh, 1997, 2001). Es gibt weltweit (2007) mindestens fünfzehnhundert Leute, die behaupten, als Zielpersonen erfasst zu sein. Mojmir Babacek, nach acht Jahren USA in den 1980er Jahren jetzt wieder in seinem Geburtsland Tschechien, hat eine Rückschau von penibler Sorgfalt über diese Technik verfasst und führt diese ständig weiter (Babacek 1998, 2002).

Hier geht es darum, möglichst klar und eindringlich zu befürworten:

I) Die Notwendigkeit, solchen menschenrechtswidrigen Miss-

brauch und die damit verbundene Gefahr für die Demokratie ohne weitere Verzögerung bekannt zu machen.

II) Die Analyse der Gründe, aus denen Leute sich dagegen sperren,

sich der Existenz solcher Bedrohungen bewusst zu werden.

III) Die dringende Notwendigkeit, Verstand, Vorstellungskraft und

Lernbereitschaft einzubringen – ganz zu schweigen von Mit-menschlichkeit – in den Umgang mit den Opfern von Verfolgung durch diese Technologie und

IV) Das Alarmieren einer schlafenden Gesellschaft: Dass ihre Frei-

heit akut bedroht ist - durch totalitäre, verdeckt agierende Täter-kreise, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über eine - vermutlich tödliche - Waffengattung der hier beschriebenen Art verfügen.

Es ist hervorzuheben, dass heute Opfer nicht einmal medizinische Behandlung für ihre als Zielpersonen erlittenen Strahlenschäden erhalten. Ohne Respekt in Gestalt eines Vertrauensvorschusses für ihre Schilderungen, dass sie als menschliche Versuchskaninchen missbraucht werden und dass einige durch die Zerstörung ihrer Existenzen in den Selbstmord getrieben werden, werden sie als geisteskrank behandelt – bestenfalls als ‚traurige Einzelschicksale‘ be-trachtet. Da die Gegenwart eines permanenten ‚Anderen‘ im Bewusstsein und Körper eines Menschen per Definition ein Akt intolerabelster Grausamkeit ist, haben diejenigen, die gezwungen sind, dies zu ertragen – und sich weigern, hierdurch gebrochen zu werden – nur noch die Möglichkeit, sich in Aktivisten

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zu verwandeln, deren Leben einzig dazu dient, gegen solche Ungeheuerlich-keiten anzukämpfen: Sämtliche Energien gerichtet auf das Alarmieren und Informieren der Öffentlichkeit – einer Öffentlichkeit, die vom Wirken destruk-tiver Kräfte in ihrer Gesellschaft nichts hören und darüber nicht nachdenken will. 1

An dieser Stelle ist es nötig, kurz einige – man könnte sagen die kostbaren seltenen – Versuche von Amtsträgern zu skizzieren, Existenz und Gefahren dieses Bereiches zu bestätigen:

• Im Januar 1998 wurde die jährliche öffentliche Versammlung des Französi-schen Nationalen Bioethik-Komitees in Paris abgehalten. Dessen Vorsitzender, Jean-Pierre Changeux, Neurowissenschaftler am Institut Pasteur in Paris, berichtete der Versammlung,

„Fortschritte der Hirn-Bildgebungsverfahren lassen eine Flut von Verletzungen der Privatsphäre in unmittelbarer Zukunft befürch-ten. Obwohl die benötigten Geräte bislang hochspezialisiert sind, werden sie Verbreitung finden und auf Entfernung arbeiten kön-nen. Dies wird zu Missbrauch führen - zu Verletzungen der Selbst-bestimmung des Einzelnen, zum Einfluss auf das Verhalten und zur Gehirnwäsche. Diese Befürchtungen sind alles andere als Science Fiction . . . hier entsteht eine ernste Gefahr für die Gesell-schaft.“ (Nature, Band 391, 1998).

• Im Januar 1999 verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution; es ging

„um eine internationale Konvention zur Einführung eines globa-len Verbotes der Entwicklung und Verbreitung von Waffen, die das Manipulieren von Menschen ermöglichen. Es ist unsere Über-zeugung, dass dieses Verbot nicht erlassen werden kann ohne weltweiten Druck einer informierten Öffentlichkeit auf ihre Re-gierungen. Unser Hauptziel ist es, der allgemeinen Bevölkerung deutlich zu machen, welche reale Gefahr für Menschenrechte und Demokratie von diesen Waffen ausgeht, damit weltweiter Druck auf Regierungen und Parlamente entsteht, Gesetze zu erlassen, die sowohl den Staaten als auch Privatorganisationen und Privatper-sonen den Einsatz solcher Waffen verbieten.“ (Plenarsitzungen / EU-Parlament, 1999) 2

• Im Oktober 2001 brachte der US-Kongressabgeordnete Dennis J. Kucinich ein Gesetz im Repräsentantenhaus ein, von dem er hoffte, es werde im Kampf zur

1 Anmerkung: Nicely put, thank you, Mrs. Smith!

2 A.d.Ü.: Ein weltweit geachteter Hirnforscher und ein EU-Parlament, deren begründete Warnun-

gen unter den Teppich gekehrt wurden. Geheimhaltungsvorschriften haben enorme Breiten-wirkung. Niemand (Presse, Politiker, Privatpersonen) legt sich mit dem Sicherheitsapparat an. Zur Abschreckung gebrandmarkte Ausnahmen: Trittin, Bonk, Edathy, Spencer...

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Beendigung psycho-elektronischer Bewusstseinskontroll-Experimente an un-freiwilligen, nicht-einverstandenen Bürgern extrem nützlich sein. Das Gesetz wurde dem Wissenschafts-Komitee zugeleitet, und auch dem Komitee für Be-waffnete Dienste und Internationale Beziehungen. Im Originalentwurf wurde ein Verbot von ‚exotischen Waffen‘ vorgeschlagen, einschließlich elektronischer, psychotronischer oder informationeller Waffen, Chemtrails, Partikelstrahlen, Plasma, elektromagnetischer Strahlung, extrem niedriger Frequenz- (extre-mely low frequency / ELF) oder ultraniedriger Frequenz- (ultra low frequen-cy / ULF) -Energiestrahlung, oder Bewusstseinskontrolltechnologien. Trotz eines enthaltenen Verbotes der Stationierung von Waffen im Weltall sowie eines Verbotes, Objekte im Weltall zu zerstören oder zu beschädigen, findet sich im revidierten Gesetz zu den o. g. bewusstseinsinvasiven Waffenarten kein Wort mehr. Kein Wort auch über den Einsatz von Satelliten oder Radar oder anderer energiebasierter Technologie zum Einsatz gegen (oder zur Entwick-lung weiterer Technologie mit dem Ziel des Einsatzes gegen) die menschliche Hirntätigkeit (Space Preservation Act, 2002).

Im Rückblick auf die Entwicklung der Kunst bewusstseinsinvasiver Techno-

logie sollte man von ein paar herausragenden Leistungen gehört haben:

1969 veröffentlichte Dr. José Delgado, Psychologe in Yale, ein Buch: „Physical

Control of the Mind: Towards a Psychocivilized Society“. Vor allem zeigte er anhand praktischer Demonstrationen, wie – durch elektrische Stimulation des Gehirns, das vorher in seinen Beziehungen zwischen verschiedenen Stellen und Aktivitäten, Funktionen und Empfindungen kartographiert worden war – durch elektrische Stimulation Atemrhythmus und Herzrhythmus verändert werden konnten, auch die Funktion der meisten inneren Organe und die Gallenblasen-Sekretion. Stirnrunzeln, Öffnen und Schließen der Augen und des Mundes, Kauen, Gähnen, Schlaf, Benommenheit, epileptische Anfälle -all dies wurde in gesunden Menschen ausgelöst. Die Intensität von Gefühlen konnte durch Drehen eines Knopfes kontrolliert werden, der die Stärke des elektrischen Stroms regelte. Am Ende seines Buches gibt Delgado der Hoffnung Ausdruck, dass die Ausübung der neuen Macht Wissenschaftlern und einer Art wohltätiger Elite vorbehalten bleibt - zum Wohle einer „psychokultivierten Gesellschaft“.

In den 1980er Jahren wurde das Neuromagnetometer entwickelt. Es dient

als Antenne und macht die vom Gehirn ausströmenden Muster sichtbar. (In den Siebzigern hatten Wissenschaftler entdeckt, dass elektromagnetische Impulse es ermöglichen, das Gehirn durch Schädelknochen und anderes Gewebe hin-durch zu stimulieren, so dass es nicht mehr erforderlich war, Elektroden in das Gehirn einzupflanzen.) Die Antenne konnte, an einen Computer angeschlossen, die Stellen im Gehirn lokalisieren, in denen Hirnereignisse auftraten. Das Ganze nennt man Magnetoenzephalograph.

Im Januar 2000 wurde der Neuro-Ingenieur Dr. John D. Norseen (bei Lock-

heed Martin) (US News and World Report, 2000) mit seiner Hoffnung zitiert, das Elektrohypnomentalaphon, ein Gedankenlesegerät, in wissenschaftliche Realität umzusetzen. Dr. Norseen, ehemaliger Marinepilot, gibt an, sein Inter-esse am Gehirn rühre von der Lektüre eines sowjetischen Buches in den 1980er Jahren, in dem behauptet wurde, die Erforschung des Verstandes werde das

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Militär und die Gesellschaft insgesamt revolutionieren. Mittels eines Prozesses zum Entschlüsseln der elektrischen Hirnaktivität würden elektromagnetische Impulse das Freisetzen hirneigener Botenstoffe auslösen, um Krankheiten zu bekämpfen, Lernerfolge zu verbessern oder visuelle Bilder zu verändern und so eine ‚synthetische Wirklichkeit‘ zu erzeugen. Durch diesen Prozess der BioFusion (Lockheed Martin, 2000) werden Informationen in einer Datenbank gelagert, und es wird ein zusammengesetztes Modell des Gehirns erzeugt. Durch Betrachten eines Hirn-Scans, der mit einem (functional) Magnetic Re-sonance Imaging-Gerät (fMRI) aufgenommen wurde, können Wissenschaftler erkennen, was die Person zur Zeit der Aufnahme getan hat – z. B. gelesen oder geschrieben – oder sie können Gefühle von Liebe bis Hass erkennen. „Wenn diese Forschung gut läuft“, sagt Norseen, „wird man manipulieren können, was jemand denkt, schneller als sein eigenes Bewusstsein.“ Aber Norseen sagt, er sei ‚agnostisch’ bezüglich ethischer Folgefragen. Er sei kein verrückter Wissenschaftler – nur ein engagierter. „Um die Ethik kümmere ich mich nicht“, sagt er, „aber irgendjemand sollte sich um sie kümmern.“

Die nächste große Entwicklung sieht aus wie etwas, das Neurocomputer heißen könnte, braucht aber keine Ähnlichkeiten mit einem Notebook zu ha-ben - er könnte miniaturisiert werden auf die für die Praxis beste Größe, vielleicht die eines kleinen Handys. Aus Durchbrüchen in der Forschung zu PSI-Phänomenen und darauf aufbauender Entwicklungsarbeit, könnte er nach dem Vorbild der nervlich-psychischen Hirnaktivität gestaltet werden – als ein unausbalanciertes, instabiles System von Neurotransmittern und interagie-renden Neuronen, entwickelt aus dem Nachbau eines lebenden Gehirns – dem Zufall und Eingebungen unterworfen, sich aber auch systematisch entwickelnd.

Nach Erhalt eines Schreibens der Autorin mit der Frage, ob am Horizont reelle Aussicht auf die Herstellbarkeit eines Gerätes bestünde, mit dem es möglich wäre,

(ausgehend von dem Projekt, elektromagnetische Wellen, die vom

Gehirn ausströmen, aufzufangen) anschließend diese Wellen an ein zweites Gehirn zu senden, das die Gedanken der ersten Person läse. Oder:

so vorzugehen, dass man einfach sofort die Gedanken des zweiten

Menschen dem ersten aufzwingt und so dessen Handeln steuert,

gab es aus der Chefetage von IBM die unmissverständliche Antwort, es exis-tiere keine Technologie, die einen solchen Rechner in absehbarer Zukunft ermöglichen würde. Diese Antwort weicht ein wenig ab von einem Patent, das IBM auf seinen Internetseiten als Patent Nr. 03951134 erwähnt: Beschrieben als

in der Lage, auf Entfernung Hirnströme eines Menschen aufzufan-gen, sie rechnerisch zu verarbeiten und dann korrigierende Ströme zurückzusenden, die die ursprünglichen Hirnströme verändern.

Ähnliche Briefe an jeden der vier Spitzenmanager von Apple Inc., in vier unterschiedlichen Schreiben, jedes an jeweils einen von ihnen persönlich adres-

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siert, führten zu keiner einzigen Antwort. Auch nicht von dem kürzlich in den Apple-Vorstand gewählten früheren US-Vize-Präsidenten Al Gore. 3

Berichte von Opfern geistigen Missbrauchs haben genügend Leute aus-

reichend berührt, um 2002 das Genfer Forum abzuhalten, eine gemeinsame Initiative des Genfer UN-Büros der Quäker, des UN-Instituts für Abrüstungs-forschung, des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sowie Human Rights Watch (USA) und Citizens against Human Rights Abuses (CAHRA) und vom Programm für Strategische und Internationale Sicherheitsstudien, das durch einen Professor von der Abteilung für Friedensforschung der Universität Bradford vertreten war.

Schon am 25. Mai 1995 brachte in England die Zeitung The Guardian einen

Artikel auf Grundlage eines Berichtes von Nic Lewer, dem Friedensforscher der Universität Bradford, der

„über 30 verschiedene Forschungslinien des Bereichs ‚new age

weapons‘“

aufzählte... Einiges dieser Forschung klingt sogar noch unvernünftiger. Es gibt nach Auskunft Lewers Pläne

„für ‚pulsierende Mikrowellenstrahlung‘ zur Zerstörung gegneri-

scher Elektronik und eigene Pläne für extrem niederfrequente

Töne zum Auslösen von Erbrechen, Organkrämpfen, epileptischen

Krämpfen und dem Zermalmen von Mauerwerk.“

Der Artikel führt weiter aus:

„Es gibt Pläne für ‚Bewusstseinsveränderung‘ durch den Gebrauch

von ‚Psycho-Korrektur-Mitteilungen‘, übermittelt durch Audio-

und Videoreize unterhalb der Bewusstseinsschwelle. Es gibt auch

einen Plan für ‚Psychotronische Waffen‘ – anscheinend eine Pro-

jektion von Bewusstsein an entfernte Orte – und einen weiteren

Plan, holografische Projektion zum Verbreiten von Propaganda

und Desinformation einzusetzen.“ (Welsh, Timeline).

Von dieser bemerkenswerten Ausnahme abgesehen, ist es im Vereinigten Königreich schwer, eine öffentliche Stellungnahme zu dem Problem zu finden.

Leider endet das Problem der Ungläubigkeit auch bei häufiger Erwähnung

nicht unbedingt, so in den USA, wo in der Öffentlichkeit trotz einer hohen Anzahl berichteter Fälle keine hinreichende Absicht vorhanden ist, energisch zu protestieren – gegen etwas, das nicht nur schon stattfindet, sondern das bei weiterem Ausbleiben von Hindernissen weiter wuchern wird. Die Regierung scheint zu glauben, es sei im Interesse der Nationalen Sicherheit erforderlich und gerechtfertigt, experimentelle Menschenopfer zu bringen, bedauerliche

3

A.d.Ü.: Hier liegt die Ironie, dass Al Gore weltbekannt ist für seinen Film zur Klimarettung: „Eine

unbequeme Wahrheit“.

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Unglücksopfer, geschädigte Randfiguren, die Verluste erleiden, damit nicht stattdessen ein bewaffneter Konflikt oder ein Krieg entsteht. Dies wäre natür-lich vollkommen unvereinbar mit irgendwelchen Erklärungen, ein demokrati-sches Land zu sein, in dem Werte wie Menschenleben und Volkssouveränität geachtet werden. Ein Staat, der seine eigenen Leute zu solchen barbarischen Quälereien anleitet, ist ohne Einschränkung zu verurteilen - als barbarisch und verlogen.

Ungläubigkeit als Abwehrmechanismus

In Anbetracht weitverbreiteter Ungläubigkeit gegenüber der funktechnolo-gischen Machbarkeit von Einflussnahmen auf die Hirntätigkeit, scheint eine Untersuchung der Mechanismen, die diese Ungläubigkeit festigen, angebracht:

I) In den Sechziger Jahren wurde sowjetischen Dissidenten aus

westlichen Demokratien heraus ein beachtliches Maß an Sym-pathien und an empörten Protesten gegen ihre Behandlung ent-gegengebracht. Besonders der Missbrauch psychiatrischer Fol-termethoden wurde verurteilt. Es ist bemerkenswert, dass man zu Vertrauensvorschüssen imstande ist und Gefühle empörter Unterstützung ausdrücken kann, wenn man sich mit Opfern identifizieren kann, die unser eigenes Wertesystem teilen und befürworten und die – in diesem speziellen historischen Fall – unsere eigenen Werte bestätigten, da sie gegen ein politisches Sys-tem protestierten, das damals auch uns bedrohte. Psychologisch ist es ebenso wichtig zu sehen, dass Unterstützung aus sicherer Entfernung und der seelische Gewinn durch den Angriff auf einen abgespaltenen „bösen Vater“, hier die sowjetischen Autoritäten, keine Bedrohung für das eigene System darstellt. Vielmehr setzt dieser Angriff inneren Druck frei. Andererseits verlangt einem das Erkennen und Anprangern einer vergleichbaren Untat psy-chisch sehr viel mehr ab, wenn es uns in Konflikt mit der eigenen Umgebung, der eigenen Sicherheit, der eigenen Realität bringt. Die Abwehr gegen Desillusionierung dient dazu, die Paranoia zu unterdrücken, unsere Vaterfigur, unser Präsident, unser Premier-minister, unsere Regierungen könnten vielleicht nicht das sein, als was sie gern von uns wahrgenommen würden.

II) Die Notwendigkeit, nagenden Neid und schädliche Gefühle wo-

anders abzuladen – der Unfähigkeit des Ego geschuldet, den Besitz über diese anzuerkennen – verstärkt den Nutzen von Personen oder Gruppen, die dafür herhalten, jene verleugneten, projizierten Gefühle, die zu paranoider Angst führen, zu binden. Die Konzepte von Einflussnahmen auf den Verstand treffen ins Mark paranoider Angst und führen zu beträchtlichen Anstren-gungen, die Seele davon freizuhalten. Die unbewusste Gleich-setzung von Verrücktheit mit Dreck oder Exkrementen ist ein wichtiger Aspekt analer Aggression, die als Abwehr projektive

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Identifikation auslöst.

III) Sich dem Glauben auszusetzen, jemand erleide die Erfahrung,

an Geist und Körper zu jeder beliebigen Zeit durch einen für ihn unsichtbaren Manipulateur angreifbar zu sein, verlangt dem Selbst gewaltige eigene Anstrengungen im Umgang mit Furcht ab.4

IV) Die Abwehr gegen das Unbekannte findet ihren Ausdruck in

einer Trennung zwischen Theorie und Praxis. Zwischen hier -dem Wissenschaftler als Erneuerer - und dort - der Gesellschaft, die die moralischen Entscheidungen über dessen Erfindungen treffen kann. Zwischen Fakt und Science Fiction. Wobei Science Fiction aberwitzige Ansprüche an die Vorstellungskraft stellen kann, ohne übermäßig zu beunruhigen, da in so einem Fall die Science Fiction nur ihr Nicht-zur-Realität-Gehören unterstreicht.

V) Identifikation mit dem Aggressor. Sadistische Fantasien, unbe-

wusste und bewusste, auf den Aggressor übertragen und dann mit diesem sich identifizierend, helfen beim Unterdrücken von Angst vor Passivität oder helfen gegen Angst vor Strafe. Dieser Mechanismus führt dazu, dass man einem Opfer, das Schwäche darstellt, keinen Glauben schenkt. In satanischen Sekten passiert das ständig.

VI) Die liberale humanistische Tradition, die die schrecklichsten

destruktiven Fähigkeiten des Menschen leugnet in dem Bestre-ben, sich den Glauben an eine große Kontinuität zivilisatorischer und wissenschaftlicher Tradition zu bewahren. Die Furcht, in der eigenen persönlichen Entwicklung nicht ‚vorwärts zu schrei-ten‘, kann den seelischen Effekt haben, sich in das Gegenteil zu flüchten, um sich gegen aggressive Gefühle zu schützen. Die-ses Gegenteil wird dann der übertriebene Jubel über das ‚Neue‘ als Bestätigung menschlichen Geistes, der am Ende zum Guten für die Menschheit führen wird. Wobei vor wissenschaftlichen Fortschritten warnende Stimmen abgelehnt werden als pessimis-tisch, unverständig, rückständig und maschinenstürmerisch. Ein striktes Festhalten an dieser liberalen Position kann als Über-kompensation dienen, aus Angst vor dem neidischen Zerreden guter Errungenschaften, zivilisatorischer und geistiger Werte.

VII) Leugnen durch Verdrängen wird auch eingesetzt, um schädliche

Aspekte einer Technologie zu ignorieren. Etwas, das für die Frei-heit und das Wohl der Gesellschaft schädlich sein kann, lässt sich

4

A.d.Ü.: I und III gemeinsam halte ich für die ausschlaggebenden Denkblockaden. Untertanen-

geist und Selbsterhaltungstrieb. Vor allem letzterer ist schwer zu überwinden.

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durch die Verbreitung neuer, kurzweiliger Neuerungen schmin-ken oder verbergen. Die Technologie, die zu medizinischen Zwe-cken eine Kamera in den Körper einschleust, wird auch benutzt, um durch Überwachung die persönliche Freiheit einzuschränken. Die Verbreiter innovativer Technologien lassen sich allerlei neue Spielereien einfallen, die ablenken, unterhalten, die neugieri-gen Bedürfnisse unersättlicher Konsumenten befriedigen und die Wirtschaft ankurbeln. Die Melodie von „Everything’s up to date in Kansas City“ bekommt erst dann einen falschen Klang, wenn die persönliche Erfahrung – mit platzenden Brustimplantaten etwa – dem Neuen seinen Glanz nimmt. Bei jeder destruktiven Technologie (d. h., geplant zum Schädigen und Zerstören) lässt sich auch mit etwas ‚Gutem‘ (wie Ablenkung oder Unterhaltung der Öffentlichkeit) werben und Profit oder Popularität gewinnen.

VIII) Die NASA schickt ein Raumschiff zum Mars, hört man. Sie plant,

mit einem Mars-Rover über die Mars-Oberfläche zu zuckeln, um dort nach Anzeichen für Wasser und Leben zu suchen. Man hört keine einzige skeptische Stimme, dass so etwas technisch nicht zu machen sei ... Wie kommt das: Ein Mensch behauptet, sein Denken werde zersetzt und er werde mittels einer unsichtbaren Methode invasiver Technologie verfolgt - und niemand kann sich dazu überwinden, ihm das zu glauben? Wäre es denkbar, dass der Schrecken, den eine empathische Identifikation mit diesem Menschen nach sich zöge, unsere Rollläden runterkrachen lässt? Umgekehrt birgt das Gemeinschaftserlebnis, Objekte in den Him-mel zu schießen, Möglichkeiten gemeinschaftlicher Stärke; oder die Erleichterung, die sich im Unterbewusstsein breit macht bei der Vorstellung von einem großen Aufbruch oder einer großen Evakuierung – von einem Gemeinschaftserlebnis, das den Segen des wissenschaftlichen Genies des Menschen bestätigt.

IX) Der Wunsch, nicht überrollt, nicht vereinnahmt, nicht zum Nar-

ren gehalten zu werden, ist einer der mächtigsten und häufigs-ten Abwehrmechanismen gegen Gutgläubigkeit / Vertrauensvor-schuss.

Macht, Paranoia und ungesunde Regierungen

Die Fähigkeit, der Träger großer Macht zu sein, ohne dabei dem Druck latenter narzistischer Psychosen zu erliegen, ist eine wichtige, aber zu selten bedachte Angelegenheit. Eine Auswirkung von Macht, und von der Erwartung und dem Bedürfnis, ihrer weiteren Ausübung fähig zu erscheinen - idealerweise auch: fähig zu sein - verleitet zur Vorstellung der eigenen Allmacht. Diese kann beim Betroffenen zu einer narzistischen Überbewertung der Qualität seiner Denkprozesse führen. In einem Versuch, sich zu behaupten als Träger und Ausübender von Macht, kann er (oder sie) auch einen Abspaltungsprozess durchlaufen, der ihm gestattet, gemeinsam mit anderen verzückter Zeuge der eigenen blendenden Rolle zu sein. Dies kann bedeuten, dass der Sitz der

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Autorität zumindest zeitweilig leer bleibt. Der Abspaltungsprozess zwischen erlebendem und beobachtendem Ego erlaubt dem mächtigen Anführer, sich abwechselnd von innen, von außen, gelegentlich von der Seite zu betrachten. Mit der Bestätigung seines Ego durch andere zu seinem eigenen narzistischen Objekt geworden, schwächelt die kritische Vernunft. In dieser letzten Hinsicht hat er viel gemein mit der anderen mächtigen Figur der Zeit, dem Filmstar. Oder mit denen, von denen Freud sagte, sie seien „an ihrem Erfolg gescheitert.“

In einer Welt zunehmender Desillusionierung über die Kluft zwischen ei-

nerseits der öffentlichen Bühne, auf der Regierungen gewählt werden, und andererseits den Unwägbarkeiten und Sachzwängen bei der Wahrung von Verteidigungsstrategien und bei der Wahrung wirtschaftlicher Investitionen, wird die Rolle von Militär und Geheimdiensten immer beunruhigender; eine Rolle, zu der Herrschaftswerkzeuge und verdeckte Infiltrierung gehören. Der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig, vor Bloßstellung und Verfolgung durch Immunität geschützt, mit der Lizenz zum Lügen wie zum Töten, liegt es in den Händen dieser Agenten, mit enorm ernsten Bedrohungen für Menschen-rechte und Freiheit umzugehen. Mit der Macht versehen, Angriffe mittels der Öffentlichkeit unbekannten - und kraft ihrer Natur unsichtbaren – Waffenexpe-rimenten durchzuführen, sind diese Männer und Frauen auch vor Korruption nicht gefeit, vor lukrativen Angeboten von mächtigen und zwielichtigen Grup-pierungen, die sich Fachkenntnisse, Spezialwissen und Erfahrungen für ihre eigenen schlicht kriminellen und menschenverachtenden Zwecke „nutzbar“ machen.

Das Wissen über die psychologischen Profile von Leuten, deren Aufgabe das

Überwachen anderer ist, ist überschaubar. Aber es ist nicht schwer, sich vorzu-stellen, welche Auswirkungen es auf jemanden haben mag, wenn er ständig andere überwacht, wenn er in ständiger Perversion lebt. Hier und da findet man kleinere Einblicke. In seinem Buch über die Bewusstseinskontroll-Forschung der CIA (Marks, 1988), zitiert John Marks einen Witz (stets entlarvend für Persönlichkeitsmerkmale) unter CIA-lern: „Wenn wir die natürliche Strah-lungsfrequenz für seinen Schließmuskel finden, können wir ihn dazu bringen, echt schnell aus dem Zimmer zu rennen.“ (Man fragt sich, ob dieselbe Freude aufkäme über die Fähigkeit, z. B. Infra-Töne über 130 Dezibel einzusetzen, von denen man sagt, sie würden die Herztätigkeit stoppen - so zumindest ein Opfer / Aktivist in seinen Vorlesungen aus seinem Bericht für das russische Parlament).

Sich selbst überlassen, fühlen sich diese Staatsdiener vielleicht ausgenom-

men von der Pflicht zu moralischer Selbstkontrolle. Aber die Arbeit muss für den Jäger so entmenschlichend sein wie für die Beute. Es ist zu vermuten, dass das Bedürfnis, die aktiven Agenten zu kontrollieren, der Anlass dazu war, die heute gebräuchlichen Methoden zu entwickeln. Diese Methoden sind auch ein brutalisierendes Verfolgungs-Training. Mittlerweile versucht sich das Objekt / die Beute - zur Rettung des eigenen Überlebens und, verzweifelt darum bemüht, seine Mitmenschen vor dem Geschehenden zu warnen - als Quantenphysiker, als politischer Rechercheur, als Rechtskundiger, als Aktivist, als Neurologe, als Psychologe, als Physiologe – als sein eigener Arzt. Denn es kann nicht wissen, welche weiteren Auswirkungen dieses abartige Experiment

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körperlich, geschweige denn seelisch, noch haben wird. Es gibt immer wieder neue Methoden, die auf der Suche nach Wegen, den Gegner zu schwächen und zu vernichten, ausprobiert werden – Luft in Hirn und Lunge injiziert, Laserstrahlen zum Niederschlagen oder zum Blenden, Teilchenstrahlung, So-narwellen oder eine beliebige Kombination von Energien zur Schwächung oder zur Beeinflussung.

Wissenschaft und Skeptizismus

Wissenschaftler können gekauft werden. Nicht nur von Regierungen, son-dern auch von lichtscheuen und geheimen Gesellschaften. Hochschulen können von Regierungen Fördergelder erhalten, damit sie Technologie für unannehm-bar unmenschliche Zwecke entwickeln. Dieselben Leute, die die Waffen zur Verfügung stellen – möglicherweise anerkannte Wissenschaftler und Akademi-ker – können die akzeptable Seite ihrer wissenschaftlichen Funde hervorheben, ihrer Funde, die aus Studien an unter den kommunikativen Teppich gekehrten Pechvögeln stammen. Bereinigt publiziert, werden diese Funde dann vielleicht gewürdigt als Meilensteine auf dem Weg zum Verständnis natürlicher und kosmischer Gesetzmäßigkeiten. Es erscheint nicht abwegig, dass nach seiner Entwicklung destruktiver Technik der Erfinder und Denker, jetzt in ein neues Mäntelchen gehüllt, weitermarschiert auf seinem Weg zum Nobelpreis.

Es gibt Wissenschaftler, die die Arbeit verweigert haben, nachdem sie von CIA oder sowjetischen Repräsentanten angesprochen worden waren. Dies sind die wahren Helden der Wissenschaft.

Im Machtkampf hängt Vieles davon ab, wer der Erste sein wird, der über ausgereifte Technologie zum Auslesen und zum Beeinflussen des Gehirns ver-fügt. Wie bei der Atombombe, würde ein hoher Verbreitungsgrad nach allen realistischen Berechnungen dazu führen müssen, dass sich der Startvorteil des Erstbesitzers aufhebt. Aber es gibt, und wird immer geben, ein Rennen um Platz Eins auf der Suche nach den neuesten Möglichkeiten der Massenvernich-tung. Die begehrteste Form ist die, mit der man andere gezielt angreifen kann, ohne dabei selbst Schaden zu erleiden. Eine Form, mit der man unentdeckt und sauber, ökonomisch und strategisch angreifen kann. Es wäre töricht, hier die Möglichkeit der Existenz geheimer Organisationen auszuschließen und stattdessen Gefährdungen ausschließlich aus undemokratischen Ländern und von bekannten Terrorgruppierungen zu erwarten.

Als Verbraucher in einer Welt, in der Einkaufen zur Haupt-Freizeitbe-schäftigung wird, sollte man sich damit auseinandersetzen, wie menschliches Wohlergehen der Herstellung einer tollen neuen Spielerei zum Opfer gefallen sein / fallen / in Zukunft fallen könnte. Der ‚Erfinder‘ freut sich verständlicher-weise, hat aber dazu verholfen, dass seine Erfindung später dazu benutzt wird, durch Einstöpseln oder Anwählen die lebenden neuronalen Vorgänge eines ohne Gerichtsprozess zum Versuchskaninchen Verurteilten zum Versuchsge-genstand zu machen. Wer Bedenken hat, Käfighennen-Eier zu essen, sollte überlegen, ob sich nicht ein scharfer Blick auf die großen Hersteller (die mit den Entwicklungslaboren) elektronisch innovativer ‚Software‘ lohnen könnte. Er könnte sogar dort misstrauisch werden, wo schmeichelnd verlockende Wer-bung von Vermittlungsagenturen vom Finden des idealen Partners säuselt: Durch Zuhilfenahme von Hirnfrequenzen und ‚Biorhythmen‘.

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Über die Hintergründe dieser Technologie ist zu wenig bekannt, und man

kann sie nicht ethisch beurteilen. Man weiß nichts über ihre Auswirkungen in der Zukunft, weil es zu wenig Informationen gibt. Falls die Regierungen das Ausmaß ihrer aktuellen Bewaffnung geheimhalten wie bisher, aus Rück-sicht auf die Verteidigungsfähigkeit, dann entmachten sie ihre Bürger, was Einwände und Proteste gegen den Einsatz dieser Waffen betrifft. Schlimmer: Sie lassen die eigenen Bürger dem Einsatz durch rücksichtslose Organisationen, die das genaue Gegenteil von Demokratie und Menschenrechten wollen, hilflos ausgeliefert.

Zurück im Vereinigten Königreich

Inzwischen schreibt hier in England der Direktor des Oxford Center for

Cognitive Neuroscience, Professor Colin Blakemore – der außerdem der er-nannte Hauptgeschäftsführer des Medizinischen Forschungsrates ist – an die Verfasserin, er habe „...von keiner Technologie (nicht einmal in den wil-desten Spekulationen von Neurowissenschaftlern) Kenntnis, die ‚neuronale Daten‘ von weitem scannen und sammeln könnte.“ (Blakemore, 2003). Die-se Sicherheit weicht deutlich von Befürchtungen anderer Wissenschaftler in Russland und den USA ab, auch von den Befürchtungen des französischen Neurowissenschaftlers Jean-Pierre Changeux vom Französischen Nationalen Bioethik-Komitee (s. o.). Dieses „ausgeschlossen!“ steht auch in deutlichem Wi-derspruch zu Texten von Dr. Michael Persinger vom Behavioural Neuroscience Laboratory at Laurentian University in Sudbury, Ontario, Kanada. Dessen Artikel „On the Possibility of Directly Accessing Every Human Brain by Electro-magnetic Induction of Algorithms“ (über die Möglichkeit, auf jedes menschliche Gehirn mittels elektromagnetischer Induktion von Algorithmen zuzugreifen) (1995) beschreibt Wege, die individuelle Unterschiedlichkeit menschlicher Gehirne zu überwinden und gelangt zu der Schlussfolgerung, dass es technolo-gisch möglich sei, einen Großteil der etwa sechs Milliarden Menschen auf der Erde zu beeinflussen. Nicht durch Medikamente und klassische sensorische Beeinflussung, sondern indem man die Erdatmosphäre durch das Erzeugen elektromagnetischer Induktion dazu benutzt, grundlegende Algorithmen zu übertragen. Auf Dr. Persingers Arbeit beruft sich Captain John Tyler, der in seiner Arbeit für US-Luftwaffen- und Raumfahrt-Programme das menschliche Nervensystem mit einem Radio-Empfänger vergleicht (1990).

Kürzlich war bei der wöchentlichen Kulturrunde im BBC-Radio der bedeu-

tende Astrophysiker und Astronomer Royal, Sir Martin Rees zu Gast. Er hatte kurz zuvor sein Buch „Our Final Century“ veröffentlicht, in dem er nüch-tern und begründet darlegt, warum er eine Wahrscheinlichkeit von 50 zu 50 dafür sieht, dass in naher Zukunft Millionen Menschen, wahrscheinlich in einem ‚Dritte-Welt-Land‘ mittels Biotechnologie und Bioterrorismus ausge-löscht werden - „irrtümlich oder absichtlich“. Er meinte, dass diese Verwüstung möglicherweise von kleinen Gruppen oder Sekten in den USA ausgehen werde. „...ein paar Leuten mit der Technologie, absolutes Unheil zu stiften.“ Er sagte auch, dass in diesem Jahrhundert die menschliche Natur nicht länger eine feste Gegebenheit sei, sondern man vielleicht die Möglichkeit erwägen sollte, dass Menschen künftig Hirnimplantate bekommen werden. Von den anderen Gästen in dieser Radiosendung beschäftigten sich zwei mit Shakespeare, einer

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als Theater-Produzent, der andere als Autor über Shakespeare, und der dritte andere Gast war eine junge Frau mit einem Internet-Auftritt namens „Spiked“ („mit einem Schuss Alkohol“), dessen aktuelles Thema Panik-Attacken waren – diesmal umgekehrt im Sinn von: Zur Attacke auf die Panik! Diese Frau wandte sich entschieden gegen etwas, das sie für Sir Martins Pessimismus hielt. In ihren Augen bauten seine Vorstellungen Vertrauen ab und förderten Panik. Diese Reaktion scheint typisch für eine verbreitete Art, mit Bedrohung und Angst umzugehen. Und zeigt die Schwierigkeiten für eine warnende Stimme – sogar für die Stimme eines Mannes vom akademischen Gewicht eines Mar-tin Rees –, die Leute vor einer Gefahr zu warnen, von der die Leute nichts hören wollen. Der Gastgeber unterstützte diese Fluchtreaktion, indem er zum Schluss die vormittägliche Diskussion auf den Nenner brachte: „Wir haben etwas gelernt! Weniger Panik, mehr Shakespeare!“

Die Neue Barbarei

Da der Zugang zu einem Gedankenlesegerät dessen Nutzer in die Lage versetzten wird, sich Vorstellungen eines anderen anzueignen, sollte man auf eine neue Welt gefasst sein, in der es von Ideen nur so wimmelt. Ganz sicher werden fremde Denkinhalte abgeschöpft und ausgeschöpft werden, durchwühlt wie ein Grabbeltisch. Die Juristen wären also gut beraten, ihre Gesetze über geistiges Eigentum sehr kritisch zu überdenken, um sich dann mit einiger Glaubwürdigkeit entlasten zu können. Man sollte sich an die Aussicht gewöh-nen, dass die Ergebnisse der eigenen Arbeit aus dem Mund eines anderen zu hören sein werden. Die Aussicht auf Betrug im großen Maßstab, auf den An-blick von jemanden, der in Ihren gestohlenen Kleidern herumläuft, wird nicht angenehm sein. Der Ausdruck „personal mind enhancement“ („persönliche Be-wusstseinserweiterung“) - um einen Ausdruck des Co-Direktors des Zentrums für Kognitive Freiheit und Ethik zu borgen - schleicht sich durch die Hintertür ein. Diese Bewusstseinserweiterung erreicht man durch technologisch aus-geübte geistige Nötigung – das Vergewaltigen und Plündern eines anderen Gehirns. Statt, oder ergänzend zu, Kokain wird uns das Fernsehen vermutlich ‚bewusstseinserweiterte Darbietungen‘ im „Live“-Fernsehen präsentieren.

Die schöne neue Wissenschaft von Neuropsychiatrie und Hirnkartographie hofft, schon sehr bald mit dem fMRI-Scanner – diesem „brandneuen Spielzeug, das Wissenschaftler in die Finger gekriegt haben“ - „den Liebesklecks“ und „den Schuldklecks“ zu finden (BBC Radio 4: All in the Mind, 5. März 2003). Bald kann man jeden zu einem Hirn-Scan schicken, dessen Verhalten einem auffällig oder seltsam vorkommt, und die Wechselfälle eines Lebens brauchen einen bei diagnostischen Bewertungen nicht länger zu irritieren. Professor Ramachandran, gefeierter Neurowissenschaftler des La-Hoya-Instituts in San Diego, hat in seinen Reith-Vorlesungen für die BBC (2003) viele faszinierende Sachen gezeigt, die das Gehirn leisten kann. Er hat über Persönlichkeitsstö-rungen gesprochen und gezeigt, dass einige Patienten nach einem Hirnschaden durch eine Kopfverletzung ihre eigenen Mütter nicht mehr erkennen können. Andere haben das Gefühl, tot zu sein. Und tatsächlich - er hat bei diesen Leuten Hirnschäden gefunden. Jetzt hofft in einem anscheinend so riesigen wie mühelosen Sprung das selbsternannte „Kind im Süßwarenladen“ zu bewei-sen, dass sämtliche Schizophrene einen Schaden in ihrer rechten Gehirnhälfte

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14 Über das Erfordernis neuer Diagnosekriterien bei Psychosen im Licht der Existenz bewusstseins- invasiver Technologie

aufweisen, der zu ihrer Unfähigkeit führt, Realität von Phantasie (sic) zu unterscheiden. Da Professor Ramachandran Schizophrenie in einem Atemzug mit fehlender Krankheitseinsicht oder Agnosie nennt, bleibt unklar (wäre aber interessant zu erfahren), ob der Patient mit der Kopfverletzung von dieser Kopfverletzung Kenntnis hatte oder nicht. Und: Ist der Patient, wenn er von seiner Hirnschädigung erfährt, dadurch getröstet? Ist er dadurch souveräner im Umgang mit der Wirklichkeit? Fühlt er sich besser, nachdem er die Diagno-se erhalten hat? Und wie sollen sich Psychoanalytiker – und die Psychiater – fühlen angesichts all der Jahre, in denen sie Leute behandelt haben, von deren Kopfverletzungen sie nichts ahnten? War das grobe Fahrlässigkeit? Haben sie sich in ihrem Eindruck, vielen Patienten geholfen zu haben, völlig getäuscht?

Jedenfalls ist es bedauerlich, dass ein Neurowissenschaftler, der ein berufli-

ches Interesse daran hat, die Krankheit Schizophrenie zu verstehen, seinen Zuhörern wohlfeile Erleichterung dadurch verschafft, dass er Witze zum besten gibt, Schizophrene seien Leute, die „überzeugt sind, dass die CIA ihnen Implan-tate ins Gehirn eingepflanzt hat, um ihr Denken und Handeln zu beeinflussen, oder dass sie von Aliens beeinflusst werden“ (Reith-Vorlesung Nr. 5, 2003).

Es gibt ein neues Interesse an Konkretisierung. Die Suche nach Bedeutung

ist ersetzt worden durch die Suche nach harten Fakten. Etwas, das nicht aufleuchtet oder das sich nicht rechnet, hat keinen Wert. Der Seelendoktor ist zum Chirurgen geworden. „Er hat einen Klumpen von der Größe einer Grapefruit entdeckt!“

Begegnung mit der Furcht und Angst vor dem Unheimlichen

Freud glaubte, eine der Hauptrichtungen der Bewusstseinserforschung sei-

nes Jahrhunderts würde die Erkundung des Unheimlichen werden. Die Angst vor dem Unheimlichen begleitet die Menschheit schon sehr lange Zeit. Der böse Blick oder der schreckliche Doppelgänger oder Eindringling ist in der Literatur ein bekanntes Thema, vor allem in Joseph Conrads Der heimliche Teilhaber und in Guy de Maupassants Kurzgeschichte Le Horla. Freuds Analy-se des Unheimlichen führte ihn zurück zur alten animistischen Deutung des Universums:

„... scheint es, dass jeder von uns durch eine persönliche Entwick-

lungsphase gegangen ist, die der animistischen Phase primitiver

Stämme entspricht; dass keiner von uns durch diese Phase gegan-

gen ist, ohne gewisse Reste und Spuren daraus zu behalten, die

sich noch immer bemerkbar machen können, und dass alles was

auf uns heute ‚unheimlich‘ wirkt, die Bedingung erfüllt, dass es an

diese Reste animistischer geistiger Aktivitäten in uns rührt und

ihnen Ausdruck verleiht.“ (Freud: 1919, S. 362).

Die Trennung bei der Geburt und die Kindheitsangst vor ‚Nachtgespenstern‘ hinterlassen auch in jedem einzelnen von uns Spuren. Die individuelle Er-fahrung, mit dem eigenen Bewusstsein allein zu sein – das Vereinzeltheits-schicksal des Menschen, das bislang nie angezweifelt wurde, und auf dem die gesamte Geschichte kultureller Erziehung fußt – ist jetzt einem Frontalan-griff ausgesetzt. Weil Erwachsenwerden weitestgehend gleichbedeutend ist

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mit dem Annehmen des eigenen Alleinseins, ist das Streben nach Linderung dieses Alleinseins die Grundlage für das Mitleid mit anderen und für das Beschützen anderer; es ist der Nährboden für das höchste Gut, nämlich die ganz normale menschliche Güte, und es ist der Kern der kommunikativen Macht großer Kunst. Auch wenn jeder allein leben und sterben muss, kann man zumindest das Wissen hierum in Taten von Zärtlichkeit teilen, die mit dem eigenen einsamen Zustand versöhnen. In Zeiten des Verlustes und des see-lischen Zusammenbruchs wird die Ödnis dieser Einsamkeit nur allzu deutlich. Das beste an sozialer und an Gruppenkonstruktivität ist das Bemühen, die psychotischen Ängste zu beschwichtigen, die im Fundament jedes Einzelnen ruhen. Und unter ausreichend extremen Umständen wachgerufen werden können.

Das kalkulierte, technologische Eindringen in das Bewusstsein eines Men-schen ist ein Akt monumentaler Barbarei, der – vielleicht durch nicht mehr als das einfache Drehen eines Reglers – Geschichte und Kultur der geistigen Entwicklung des Menschen auslöscht. Dieses Eindringen ist nicht einfach ir-gendein Verstoß gegen Menschenrechte. Es ist das Vernichten aller Bedeutung. Für jeden, der gezwungen ist, in der Hölle seines unsichtbaren Bewusstseins-vergewaltigers zu leben, übersteigt die Anstrengung, geistig gesund zu bleiben, die Grenzen der Belastbarkeit. Die normale Vorstellungskraft erfasst allenfalls bruchstückhaft diesen speziellen Albtraum. Man hat versucht, mit den Ex-perimenten der Nazis in Konzentrationslagern klarzukommen. Jetzt besteht Aussicht auf ein Kontrollsystem, genehmigt von Leuten, die per Satellitentele-fon ganz nebenbei die Anweisung zum Vernichten ganzer Gesellschaften geben, während sie Jaguar oder Mercedes fahren oder in der Oper sind.

Hier geht es eigentlich ums Erniedrigen und ums Entmachten. Um ein Phä-nomen des Zornes, ausgelebt von Leuten, die ihre eigene Machtlosigkeit derma-ßen fürchten, dass sie ihre gesamte Energie zum Entmachten und Vernichten des schrecklichen Konkurrenten aufbieten, den ihre unbewussten Phantasien ihnen zeigen. In dieser phantastischen Apokalypse steigt die strafende Figur empor wie aus den verborgenen Tiefen einer Opernbühne, und diese Phantas-magorie wird im Weltmaßstab ausgelebt. Vielleicht sind diese Leute verrückt genug zu glauben, sie schüfen eine ‚psychokultivierte Weltordnung‘. Jeden, der mit traumatisierten Kindern zu tun hatte, erinnert es aber mehr an eine Neu-Inszenierung aus dem Unbewussten, verstärkt durch ein Leben in Unfä-higkeit zu empathischer Identifikation; erinnert es mehr an die Obszönitäten des missbrauchten und missbrauchenden Kindes im Kindergarten der Bes-tialität. Andere Leute – die in dieser Wahrnehmung wie Action-Man-Figuren auseinanderzunehmen, wie Barbie-Puppen obszön zu schänden waren – sind für sie nicht menschlicher als die Pixel auf einem Bildschirm.

Erzwungenes Eindringen in ein Bewusstsein ist schon per Definition un-geheuerlich. Bestätigt wird dies schon beim ersten Blick auf Erlittenes, das Bewusstseinsmissbrauchte schildern. Die Experimente sind pervers. Eigen-artige Geräusche werden vom Körper verursacht, einem Körper, der seinem Besitzer gut genug vertraut ist, DIESE Geräusche als fremdverursacht zu erkennen; Luft wird in Körperöffnungen gepresst wie mit einer Luftpumpe oder aus Körperöffnungen herausgelassen. Allmählich wird das Repertoire

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14 Über das Erfordernis neuer Diagnosekriterien bei Psychosen im Licht der Existenz bewusstseins- invasiver Technologie

aufgebaut – Stechen und Krämpfe in Augen, Nase, Lippen; seltsame Tics, Schmerzen im Kopf, Klingeln im Ohr, Hindernisse im Hals, Druck auf Darm und Blase bis zur Inkontinenz; Kribbeln in Fingern und Füßen; Druck auf das Herz, auf das Atmen, Schwindel, Augenprobleme bis hin zum Star; tränen-de Augen, triefende Nase; Beschleunigen des Herzschlags und Steigern des Drucks in Herz und Brust; Atembeschwerden bis zu Bronchitis und Lungen-leiden; qualvolle Migräne; nächtliches Wecken, manchmal durch schreckliche Schläge; Schlaflosigkeit; unerträgliche Stress-Grade durch den Verlust jeder Privatsphäre. Aus diesem Sortiment von Symptomen eine Diagnose zu stellen, ist eine Herausforderung für jeden praktischen Arzt. Auch wenn die genannten Symptome nicht-tödlich genannt werden, so gibt es doch potenziell tödliche Auswirkungen, die denen zu Gebote stehen könnten, die derartige Technolo-gien entwickeln: Herzstillstand, Hirnschädigung, Lähmung, Blindheit durch Ultra- und Infraschall; Blenden durch Laserstrahl; Ersticken durch Verändern derjenigen Hirnströme, die das Atmen steuern; epileptische Anfälle – dies und anderes scheinen die Entwickler hinzubekommen. Und so einer, der sich dazu entschlossen hat, solche Technologie einzusetzen, könnte im Restaurant am Nebentisch sitzen - mit der Waffe, die vielleicht wie ein Handy aussieht, auf dem Restauranttisch neben seinem Weinglas oder am Schwimmbecken neben seinem Badetuch.

Schließlich ... Wenn auch die Betroffenen zum jetzigen Zeitpunkt in der

jüngsten Geschichte der Bewusstseinskontrolle ihr Betroffensein nicht bewei-sen können, bleibt festzuhalten: Umgekehrt können - schon, wenn man nur die nicht-geheimen Informationen zur technologischen Entwicklung berücksichtigt – diejenigen, die solchen Behauptungen ausweichen wollen, auch umgekehrt keinen Gegenbeweis führen. Niemand kann wissenschaftlich beweisen, dass es unmöglich ist und auch künftig bleiben wird, eine Bewusstseinskontrolle wie die behauptete auszuüben.

Aber ein Zuwarten auf weitere Verbreitung und damit irgendwann entste-

hende Offensichtlichkeit der Technik würde zu lange dauern.

• Aus diesem und aus den weiter oben genannten Gründen spre-

chen wir uns dafür aus, dass auf nationaler und internationaler Ebene zugegeben wird, dass es diese Technologie gibt. Politiker, Wissenschaftler und Neurologen, Neurowissenschaftler, Physiker und Juristen sollten ohne weitere Verzögerungen eine öffentliche Debatte über die Existenz und über die Verbreitung psychotro-nischer Technik fordern. Die Geheimhaltung von Informationen über derartige Geräte, durch deren Einsatz hilflose Menschen misshandelt und demokratische Freiheit bedroht werden, muss aufgehoben werden.

• Schilderungen Betroffener über die von ihnen erlittenen Dauer-

misshandlungen sollten bekannt gemacht werden. Der Einsatz psychoelektronischer Waffen muss zivil- und strafrechtlich verbo-ten werden.

• Der Ärztestand sollte in die Lage versetzt werden, Symptome von

bewusstseinsbeeinflussendem und von psychotronischem Miss-

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brauch als solche zu erkennen. Informationen über die technolo-gische Seite sind freizugeben, damit solcher Missbrauch als das erkannt werden kann, was er ist – anstatt vollautomatisch als Hinweis auf eine geistige Krankheit gedeutet zu werden.

Falls man sich – in der aktuellen Verwirrung und Unsicherheit auf der Su-che nach Beweisen für die Existenz von Massenvernichtungswaffen (unge-achtet der unergründlichen Faktenlage) – dazu verleiten lässt, das NICHT-BEWIESENSEIN mit einem BEWIESENEN NICHTSEIN gleichzusetzen - was dann dazu ermutigt, in wohlige Gelassenheit zurückzusinken - dann würde man sich zu Handlangern von Kräften allerfinsterster Couleur machen. Man würde den falschen Schluss ziehen, dass eine Strategie höchster Achtsamkeit ein Zeichen für Paranoia ist. Es könnte nebenbei auch noch andere Massenver-nichtungswaffen im Entwicklungsstadium geben, jetzt, hier und heute; Waffen, die noch schwerer auszumachen sind, die im Verborgenen entwickelt werden, ohne jeden Widerstand, völlig unbeachtet. Mit Menschen als Labormaterial. Ähnlich wie übersinnliche Wahrnehmungen, wären Angriffe der beschriebenen Art heute mit den üblichen Untersuchungsinstrumenten nicht zu erkennen. Wahrscheinlich sind die verwendeten Signale nur einem Spezialgebiet der Physik bekannt, dessen wenige Wissenschaftler als Geheimnisträger in der Rüstungsforschung arbeiten.

Die Aussagen Betroffener zu ignorieren, hieße auch, den einzigen derzeit möglichen Hinweis auf entsetzliche neue Vernichtungsmethoden zu ignorieren- mit katastrophalen Folgen:

Kein Hinweis ... keine Kenntnis.

Keine Kenntnis ... keine Möglichkeit für die Wächter unserer Freiheit, die

Gefahr zu bekämpfen.

Die Manipulateure - Terroristen wie Regierungen -, diese finsteren, verborge-nen Mächte, werden überaus dankbar dafür sein, dass

die Opfer lächerlich gemacht werden und

die Bevölkerung noch immer im Dunkeln tappt.

307

14 Über das Erfordernis neuer Diagnosekriterien bei Psychosen im Licht der Existenz bewusstseins- invasiver Technologie

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Carole Smith ist eine britische Psychoanalytikerin. In den (bis 2007) vergan-

genen Jahren hat sie den staatlichen Gebrauch invasiver Technik gegen hiermit nicht-einverstandene Bürger zum Zweck der Entwicklung von staatlichen Kon-trollmechanismen offen kritisiert. E-mail: rockpool@dircon.co.uk Copyright © 2015 des englischen Originaltextes: Global Research

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Das Haupthindernis dafür, dass jemand auch nur ernsthaft darüber nach-denkt, wie es wäre, wenn der Staat heimlich und massiv Hirnforschung „aus Nachbars Wohnung“a betriebe: Instinktiv spürt der Angesprochene, wie enorm und wie unmittelbar die Gefahr wäre, wäre sie denn real. Um nicht selbst in einen Schockzustand zu geraten, sperrt sich der Verstand gegen das Behauptete. Etwas anders hatte ich das weiter oben (S. 75) mit dem Beispiel vom Schlachthof formuliert. So wie damals der Fahrer beschloss, nie mehr zu einem Schlachthof zu fahren, so beschließt blitzschnell automatisch ein Verstand, sich keinem Eindruck auszusetzen, der ihn überwältigen würde. Oder so, wie Bert Brechts Herr Keuner der Gewalt nicht ins Gesicht sagen mochte, was er an ihr auszusetzen hatte. Oder so, wie Bertolt Brecht vor dem McCarthy-Ausschuss erklärte, zu keiner Zeit Mitglied der Kommunistischen Partei gewesen zu sein.

Dieser gesunde Reflex dient bis auf weiteres den bis auf weiteres leisetreten-den Experimentatoren.

a

Soll heißen: Die Zielperson rätselt natürlich, was mit ihr geschieht. Oft erklärt sie sich dann das

Unerklärliche mit möglichst realistischen Modellen. Das Gehirn mag keine blinden Flecken in

seinem Weltbild.

Nachbarn. Scientologen. Das waren meine ersten Erklärungsmodelle. Teil der Quälerei bleibt

bis zur Freigabe von Informationen über den Stand der Militärforschung, dass Zielpersonen einer

Kombination aus allgemein für unmöglich gehaltenen

a) Apparaten,

b) Täterorganisationen und

c) vom Staat verschwiegenen rechtsfreien Räumen

ausgeliefert sind. Lebenslänglich.

309

15 Der Doppelte Boden des

Rechtsstaats

15.1 Die Polizei verfolgt Kriminalität*

*sofern es sich nicht um unter Militärgeheimhaltung betriebene Studien mit sog. nichttödlichen Waffen handelt.

Es ist gerichtlich abgesegnet: Geheimdienste und Teile der Polizei können sich in Ausübung vieler ihrer verdeckten Tätigkeiten als keinem Gesetz un-terworfen fühlen; sie handeln dann im ausschließlich von ihnen selbst (und keinem Reporter und keinem Richter) kontrollierten

„ a EIGENVERANTWORTLICHEN K ERNBEREICH DER E XEKUTIVE“.

Als 1984 Bundesverfassungsrichter diesen uneinsehbaren Kernbereich für Landes- und Bundesregierungen verbrieften, taten sie dies ohne Kenntnis gleichzeitig stattfindender Militärforschung im Bereich Funkwaffentechno-logie. Hätten sie 1984 die Gefahr verdeckter Machbarkeitsstudien gewit-tert, hätten sie keinen solchen unkontrollierten Bereich abgenickt. Dieser Kernbereich, der Doppelte Boden des Rechtsstaats, wird kontrolliert von Sicherheitskräften aus 16 deutschen Landesinnenministerien und aus dem Bundesinnenministerium. Wie Heribert Prantl eingangs beschrieben hat (S. 23 ff), gibt es da seit 2002 sogar formalrechtlich nicht mehr viel zu kontrollieren.

a „Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk setzt notwendigerweise

einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung voraus, der einen auch von parlamenta-rischen Untersuchungsausschüssen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativbereich, Bera-tungsbereich und Handlungsbereich einschließt.“ (BVerfG, Urteil vom 17.07.1984 / Flick-Urteil)

Es ging um ungeklärte Spendenzahlungen.

311

15 Der Doppelte Boden des Rechtsstaats

Zu zwei Innenministern der Bundesrepublik Deutschland möchte ich aus Sicht einer in diesen vom Recht nicht erfassten Doppelten Boden geratenen Zielperson eine Kritik abgeben, zu den früheren Amtsträgern Schily und de Maizière. Nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 folgte mit beeindruckendem Eifer der damalige Bundesinnenminister Dr. Otto Schily der US-Linie im Verfassen sogenannter Anti-Terror-Gesetze. Es schien, er wolle seine Vergangenheit als RAF-Anwalt verdrängen und durch besonderen ‚Anti‘-Terror-Eifer seine Staatstreue beweisen. Schon damals habe ich über diese prompte und das eigene Grundgesetz mit Füßen treten-de Willfährigkeit gegenüber dem größten NATO-Bündnispartner gestaunt.

Schily: Militär-Bündnispflicht schlägt Amtspflicht.

Dr. Thomas de Maizière erhielt 2016 als Bundesinnenminister das ab Seite 319 abgedruckte Schreiben einer Zielperson, eines Studiensubjekts. Mei-nes Wissens erhielt der Absender nie eine Antwort. Meine Wortschöpfung: BEANTWORTUNGSLOSIGKEIT.

Mir ist bewusst, dass sowohl Russland als auch China Staaten sind, in de-nen deutlich mehr Unrecht herrscht als in NATO-Staaten. Militärdiktaturen und diesen ähnelnde Staaten (Russland, China) zeigen den harten Kern staatlicher Machtausübung. Dieser Kern kann unter günstigen Umständen um echte Demokratie und fairen Rechtsstaat ergänzt werden. Aber unter weniger günstigen Umständen kommt auch umgekehrt der Abbau von Demokratie und Rechtsstaat vor. Mit Innenministern, die nach Großwet-terlage Grundrechte mit ‚Anti‘-Terror-Ausnahmeregelungen durchlöchern oder Hunderte Existenzen zerstörende Dauerdelikte leugnen. Dies – wie im nachfolgenden Schreiben vom 18.10.2016 verdeutlicht – in sehr wohl vorhandenem Wissen um die Existenz der behaupteten Dauerdelikte: Auf S. 39 des Zweiten Gefahrenberichts [2001 herausgegeben vom deut-schen Bundesministerium des Inneren] heißt es:

„HPM [High Power Microwave]-Waffen können im Gegen-

satz zu NEMP [nuklearen Elektromagnetischen Impuls]

- Waffen relativ einfach und ohne aufwendige Kosten

von Zivilpersonen aus handelsüblichen Komponenten ge-

fertigt und zu Sabotage- und Erpressungszwecken ein-

gesetzt werden. Es wird in diesem Zusammenhang bereits

von ‚Elektromagnetischem Terrorismus‘ gesprochen, der

zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung führen

kann. Im militärischen Bereich ist die Einsatzfähigkeit

ähnlicher Waffen bereits hergestellt. Beiden Kategorien

von Waffen ist eine leichte Verbringbarkeit sowie eine

geringe Eskalationsstufe im Konfliktfall gemeinsam,

so dass die Experten in Zukunft von einem vermehrten

Einsatz ausgehen“ [...]

Zehn Jahre später, im Vierten Gefahrenbericht der Schutz-

312

15.1 Die Polizei verfolgt Kriminalität*

kommission beim Bundesministerium des Innern vom 30.05.2011, ist von einer „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ durch elektromagnetische Waffen keine Rede mehr.

Täter des Elektromagnetischen Terrorismus sind nach meiner Einschätzung in-und ausländische „Dienste“, aber auch privatkriminelle Gruppierungen. Mit unterschiedlichsten Motiven. Ein Bundesinnenminister steht lieber unwissend als zur Abhilfe unfähig / unwillig da. Bezüglich einer für mich und meinesglei-chen existenziellen und permanenten Schädigung.a Dazu angeschrieben, scheint er selbst in die Sphäre der Funktechnologie hinanzuschweben, in der er gleich einem Funkstrahl nicht mehr zu sehen, nicht mehr zu hören ist.

de Maizière: Militär-Bündnispflicht schlägt Amtspflicht. 2 Minister, 2 Parteien, 2 NATO-Befehlsempfänger.

Dies schreibe ich als Sohn eines Bundeswehrsoldaten, der auch einige Jahre bei LANDJUT in einer Kaserne mit NATO-Kameraden aus Kanada, den USA, England, Dänemark usw. stationiert war. Mit der damaligen NATO verbinde ich die besten Erinnerungen. Mit der pflichtvergessenen Nibelungentreue deutscher Bundesinnenminister gegenüber diesem Militärbündnis nicht. Pri-mär sollte nach meiner naiven Vorstellung ein Innenminister für Ordnung und für die Sicherheit jedes Bürgers Sorge tragen. Die Minister Schily und de Maizière haben in Ausübung ihres Amtes über diese pflichtgemäße Sor-ge die nirgends verbriefte Nibelungeneinsicht gestellt, dass die militärisch von den USA abhängige Bundesrepublik Deutschland ihrer Schutzmacht bedingungslos zu folgen hat. Kadavergehorsam. 2001 haben die USA nach den schrecklichen Anschlägen falsch reagiert und sich vom damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney (Rüstungsmanager) eine hysterische Überreaktion aufschwatzen lassen. Am 17.09.2001 zerfled-dern die USA ihre Verfassung, lassen ihre Geheimdienste von der Kette (s.o., S. 248), am 14.12.2001 lässt die BRD prompt BND, VerfSch und MAD von der Kette. Permanenter Ausnahmezustand seit 2002.b

a

Der Bademeister schaut ungerührt beim Ertrinken zu, weil dies in der nicht-öffentlichen münd-

lichen Ergänzungssatzung zur Badeordnung für so einen Fall bestimmt wurde. (Hackordnung:

Pentagon - NATO - Bundesregierung.)

b

Angesichts des von Heribert Prantl in seinem Buch ‚Verdächtig‘ beschriebenen rigorosen Schlei-

fens der Gewaltenteilung durch den Gesetzgeber stutze ich und beginne, Voraussetzungen, In-

halt und Grenzen von Art. 20 IV GG (Widerstandsrecht) zu prüfen. Wie viele Menschen müssten

zuvor wie lange wie viel Entrechtung erleiden? Gemäß BVerfGE vom 17.8.1956 wäre Widerstand

statthaft gegen „[eine] Ordnung, in der die Staatsorgane aus Nichtachtung von Gesetz und

Recht die Verfassung, das Volk und den Staat im ganzen verderben, so dass auch die etwa in

solcher Ordnung noch bestehenden Rechtsbehelfe nichts mehr nutzen.“

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15 Der Doppelte Boden des Rechtsstaats

Und danach ist der Bürger nicht mehr so sehr Träger von Rechten, sondern vor allem potenzieller Missbraucher von Rechten. Einer, der grundsätzlich jedes ihm zugebilligte Vertrauen sofort missbraucht, um arme, unschuldige Mitbürger zu Opfern von Terroranschlägen zu machen. Im Augsburger Religionsfrieden 1555 einigten sich die streitenden Blöcke, Katholiken und Protestanten, auf eine Formel:

Cuius regio, eius religio!

Wessen Region, dessen Religion! Je nachdem, wo ich lebe / wer mein Lan-desherr ist, schließe ich mich dessen Glaubensbekenntnis an. In Rottenburg bin ich Katholik. In Tübingen Protestant. Wer seinen bisherigen Glauben bewahren wollte, aber nicht den seines Landesherrn hatte, musste sich eine passende Region suchen und dorthinziehen. Eine ähnliche Volksweisheit ist: Wes’ Brot ich ess, des’ Lied ich sing. Ein Anpassen von Äußerungen an die Machtverhältnisse kannte auch der Volkswitz im Dritten Reich, der das Orakel von Delphi sagen ließ:

„Es wird einen großen Sieg geben. Ihr müsst nur alle dran glauben.“

Man war in den letzten Jahren des Krieges gut beraten, offene Zweifelsbe-kundungen am „Endsieg“ zu unterlassen.

Dies ist die Gegenwart nach 2001. Weg mit der Aufrichtigkeit? Zurück zu wahrheitsunabhängigen Lippenbekenntnissen? Zu Flüsterwitzen? 2001. Die US-Regierung Bush jr. dreht durch (S. 248) und der Nachfolger, Bür-gerrechtsanwalt Obama bricht seine Wahlversprechen (S. 155). Der neue Geheim- / Polizeistaat USA, der jederzeit jeden Bürger willkürlich entrechten kann, sogar mit Geheimprozessen (Military Commissions Act (2006)- S. 159-und NSPD-51 (2007)- S. 159), strahlt in jedes NATO-Land aus. Vorbild für innenpolitische Willkür, für Machtmissbrauch. Mich erinnert diese General-verdachtsmode an den Umbau des deutschen Strafrechts 1933. Bestraft wurde nicht nur, „wer einen Menschen tötet“, sondern auch schon „der Mörder“ mit dem Tode. Nicht mehr Tatstrafrecht, sondern fortan Täterstraf-recht. Das damals auch gerade moderne „gesunde Volksempfinden“ im Strafrichter erkannte zuverlässig anhand höchst auslegungsfähiger Gummi-eigenschaften, wer den Tod verdiente und wer nicht: „Niedrige Beweggrün-de“, „Heimtücke“... (Der Vollständigkeit halber muss ich einräumen, dass ähnliche Willkürprozesse im damals faschistischen Italien der Mafia gar nicht gefielen. Dort wurden gleich ganze Gruppen Verdächtiger auf unbestimm-te Zeit weggeschlossen.) Aufgewachsen bin ich im Kalten Krieg. Aus Sicht eines Westdeutschen herrschte im Ostblock eine Diktatur, im Westen Recht und Demokratie.

314

15.1 Die Polizei verfolgt Kriminalität*

Es gibt keinen Westen in diesem Sinn mehr.a Die Fassade hat man gelassen, die Statik ausgetauscht. Ein US-Präsident hat faktisch das „Recht“, jeden Menschen auf dem Planeten (bisher zumindest in Libyen, Somalia, Jemen, den Philippinen, Irak, Afghanistan und Teilen Pakistans) zum Drohnenziel zu erklären. Da wird der Begriff „Recht“ recht missverständlich.b Wenn sog. Rechtsstaaten keine Gerichtsverfahren mehr zu führen brauchen, sondern sich mittels dem staatlich geäußerten Verdacht auf „Terror“ übergangslos an die Exekution des Verdächtigten (und der ihn zufällig gerade umgeben-den Kollateralbevölkerung) machen können: Wie habe ich mir einen Un-rechtsstaat vorzustellen? Einfach dasselbe, nur häufiger? Dass die Exekutive manchmal zeitlich in Zugzwängen ist, gebe ich zu. Dass sie der Bequem-lichkeit nachgibt, jeden Augenblick jeden Tages zur Notlage zu erklären (nur, um sich das mühsame Gehen der ordentlichen Wege zu ersparen), muss eine Gesellschaft verhindern, wenn sie so etwas wie Rechtsstaat und Demokratie in Zukunft genießen will. Wir müssen unserer Exekutive vor Au-gen halten, was sie selbst im Alltag aus den Augen zu verlieren stets in Gefahr ist. Ein historisches Beispiel hierfür ist, dass in Afghanistan deutsche Militärs sich weigerten, den US-Militärs Informationen zu liefern, damit die US-Drohnen ihre Hellfire-Raketen auf mutmaßliche Terroristen abfeuern konn-ten. Die Deutschen argumentierten hierbei, dass es nicht ausreiche, wenn die Zielperson gerade ein Handy bei sich hätte, dessen Nummer US-Dienste einem Terroristen zugeordnet hatten. Sie verlangten von ihren US-Kollegen einen darüber hinaus geführten Beweis, dass die Zielperson eindeutig identi-fiziert sei. In der Folge wurden in Bereichen Afghanistans, in denen deutsche NATO-Kräfte eingesetzt waren, deutlich weniger Hellfire-Raketen abgefeuert als im restlichen Afghanistan.c

a

Joe Biden wäre ggf. seit 2001 der erste US-Präsident, der den Rechtsstaat reparieren würde;

leider hält er am Auslieferungsgesuch gegen Julian Assange fest. Patriotismus kann in einem

militärisch innen dominierten und nach außen dominierenden Staat auch einen sehr klaren Ver-

stand eintrüben. Kritische Presse gegen das US-Militär duldet nicht einmal der sonst klug und

menschlich wirkende Joe Biden. Ja, wir haben Pressefreiheit. Nein, Kritik am Militär ist tabu.

b

In meiner Wehrdienstzeit hatte ich auch Wachschichten zu leisten. Ein Witz in diesem Zusam-

menhang stellte eine Dienstanweisung und deren Reihenfolge, wie auf verdächtige Geräusche

nachts zu reagieren sei, auf den Kopf:

KOPFSCHUSS — WARNSCHUSS — „HALT! WER DA?“

c

„Drone - Remote Control Warfare“, Hugh Gusterson, The MIT Press, Cambridge, Massachusetts,

USA 2016 - S. 102. Respekt für diese Bundeswehrsoldaten, die aus diktatorischen Zeiten ihre Leh-

ren gezogen haben!

315

15 Der Doppelte Boden des Rechtsstaats

Bush jr. und Schily haben Verfassungsrechte durchlöchert, Obama und de Maizière Verfassungsverstöße verschwiegen. In diesen Fassaden-Rechtsstaaten hat der Wähler Einfluss darauf, welche Parteien die Personen stellen, die ihn entrechten und täuschen. Entrechtet und getäuscht bleibt er in jedem Fall.

Auch solche taktischen Täuschungen der Bevölkerung durch ihre eigenen Regierenden — bei seinem Thema, Wirtschaft, aus wirtschaftlichen Motiven — hat Frank Schirrmacher in seinem letzten Buch EGO, das Spiel des Lebens beschrieben: Staaten einerseits und Großkapital andererseits würden mit Bluffs und Täuschungen kommunizieren, um nicht gegen die jeweilige Ge-genseite Verluste zu erleiden. Anlügen der eigenen Bevölkerung gehöre infolgedessen heute dazu:

Nach der Lehman-Krise waren zeitweise weder Banken noch deren Auf-

sichtsgremien in der Lage, Soll und Haben auseinanderzuhalten. In-der-Falle-Sein ist eine der meistbenutzten Wendungen im Zusammenhang mit der Finanz- und Euro-Krise; von der Liquiditäts- bis zur Verfassungsfalle. Die politischen Akteure sitzen ebenfalls in der Falle. Dass das so war, sagten sie selbst, sagten Medien, Analysten, sah jeder, der die Nachrichten anschaltete. Wie oft kann man „Falle“ sagen, ehe man merkt, dass es wirklich eine ist? Schon die Sprache, selbst die Körpersprache, der Politiker erinnert seit der Finanzkrise an Eingesperrte. Die Politiker suchen in abgeschotteten Räumen nach Auswegen. Sie drehen sich im Kreise, verwenden Satzbildungen der Ex-klusion: „Es gibt keine Alternative“, Passivkonstruktionen des Erleidens: „Wir werden gezwungen“ und legen sich auf eine einzige Rationalität fest: „Schei-tert der Euro, scheitert Europa“, die zur Raison aller anderen Käfiginsassen wird. Interessant daran ist, dass die Staaten (oft, ohne dass ihre Politiker es merken) von der Ökonomie längst als reine Mitspieler im Markt behan-delt werden, nicht mehr als marktüberwölbende konstitutionelle Gebilde. Die Regierungschefs regieren die Länder nur noch partiell. NR. 2, der weiß, wie man rationale Spiele spielt, drängt sich auch hier hinein. Staaten sind jetzt ökonomisch in ihrem Handlungsspielraum so eingesperrt, wie es die Welt des Kalten Krieges militärisch war. In den Bunkern ihrer Verhandlungsräume muss die politische Klasse fünf Schritte voraus planen und die nächsten zehn Schritte des Marktes voraussehen, der wiederum die fünf Schritte der Regie-rung vorausgesehen und eingepreist hat. Regierungen reden nur noch tak-tisch mit ihren eigenen Öffentlichkeiten. Sie übergehen Parlamente und Gesetze. Sie müssen falsche Fährten legen und widersprüchliche Erwartungen hegen. Unbegrenzte Geldmittel und einen langen Atem vortäuschen. Regulierungen ankündigen, durchsetzen oder verwer-fen. Alles nur, um im Rüstungswettlauf mit den Märkten den Gegen-spieler zu verwirren, in die Irre zu führen oder zur Kooperation zu zwingen. Nur, um nicht in die Falle zu laufen, sondern selbst eine zu stellen. Die Gegenseite operiert mit genau den gleichen Bluffs. NR. 2 als Meister spieltheoretischer Modelle hat sie ihnen allen beigebracht. Während gesellschaftliche Konflikte zwischen Realwirtschaft, Staat und Gesellschaft

316

15.1 Die Polizei verfolgt Kriminalität*

jahrzehntelang und insbesondere in Deutschland unter dem Begriff Soziale Marktwirtschaft kooperativ gespielt wurden, spielen die internationalen Fi-nanzmärkte nun zunehmend ein nichtkooperatives Nullsummenspiel mit der Gesellschaft. Des Einen Gewinn ist des Anderen Verlust. Man kann das auch sehr viel konkreter formulieren: Nach einem fünfzig Jahre währenden Kalten Krieg zwischen einem sozialwirtschaftlichen und einem planwirtschaftlichen System, die beide über die Atombombe verfügten, befinden wir uns nach dem Ende des Kommunismus in einem neuen Kalten Krieg zwischen demokrati-schen Nationalstaaten und globalisiertem Finanzmarktkörper. Beide wissen, dass die jeweils andere Seite über gewaltige Abschreckungs- und Massen-vernichtungswaffen verfügt. Beide Körper können nicht direkt miteinander reden, sondern müssen das Denken des jeweils anderen in ihren Köpfen re-produzieren, um darauf zu reagieren. Beide müssen rationalerweise davon ausgehen, dass keine Seite den Vernichtungsschlag ausführt und die eine Seite von der anderen nicht wirklich wollen kann, dass sie pleite geht - was aber nicht gegen strategische Erstschläge spricht, wie Lehman Brothers, die an ihre Systemrelevanz glaubten, mit kurzem Entsetzen feststellen musste. Denn die Manager waren überzeugt gewesen, dass der Staat sie nicht untergehen lassen würde. Dass, wie der Öffentlichkeit gesagt wird, etwas außer Kontrolle gera-ten ist, eingedämmt werden muss, Geld gebunkert, Panik verhindert werden soll, ein Schutzschirm aufgespannt werden muss, über den juristisch immu-ne Gouverneure entscheiden - das alles ist inklusive der Nuklear-Metaphern „Kernschmelze“, „Financial Weapons of Mass Destruction“ nicht die Sprache des Technischen Hilfswerks oder die von Fukushima, sondern die Sprache des inneren Kalten Kriegs.

Die marktkonforme Demokratie wird gebootet.

“Regierungen reden nur noch taktisch mit ihren eigenen Öffentlich-keiten. Sie übergehen Parlamente und Gesetze.“ Sie lügen (oder ver-schweigen - der Brief auf den folgenden Seiten blieb unbeantwortet) und sie brechen Gesetze. Das machen Regierungen uns vor. Die unausgespro-chenen eisernen Gesetze sind die von Spieltheorie und Kaltem Wirtschafts-krieg (Schirrmachers Thema) bzw. Inoffiziellem Wettrüsten (von Begich, Kris-hnan, Welsh usw. behauptete geheime Waffenstudien). Die Bevölkerung wird getroffen. Wovon, braucht sie nicht in der Zeitung zu lesen. Und ganz nebenbei ruiniert die NATO-Führungsmacht seit der Präsidentschaft Bush jr. den traditionell ehrbaren Ruf des Soldaten. Dies sind nicht mehr die toll-kühnen US-Soldaten, die deutschen Kindern 1945 Schokolade schenkten. Verglichen mit historischen soldatischen Aufgaben wirkt das Fernlenken von Drohnen und deren gelegentlicher (und zu häufig fehlerhafter) Einsatz zum Töten und Verstümmeln von Menschengruppen - sorry - feige. Genau wie das hemmungslose klammheimliche Austesten neuester Funktechnologien.

317

15 Der Doppelte Boden des Rechtsstaats

318

15.2 Offener Brief an den Bundesinnenminister

15.2 Offener Brief an den Bundesinnenminister

Bundesministerium des Inneren (BMI)

Herrn Minister

Dr. Thomas de Maizière

Alt-Moabit 101 D

10559 Berlin

18.10.16

Strahlenterror in der BRD / Verdacht auf Mord mit elektromagnetischen Waffen

Sehr geehrter Herr Minister,

Gegenstand des vorliegenden Schreibens ist der

1

illegale Einsatz sogenannter nichtletaler Waffen gegen die Zivilbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Immer wieder haben sich hiervon betroffene Bürgerinnen und Bürger an das von Ihnen geleitete Innenministerium gewandt - bis heute leider vergeblich. Dies, obwohl der Einsatz dieser Waffentechnik in dem vom BMI publizierten Zweiten Gefahrenbericht aus dem Jahr 2001 seine Beschreibung findet und vor einem „ver-mehrten Einsatz“ in der „Zukunft“ sowie vor einer „Ge-fährdung der öffentlichen Ordnung“ durch „’Elektro-magnetischen Terrorismus’“ ausdrücklich gewarnt wird.2 Zehn Jahre später, im Vierten Gefahrenbericht der Schutz-kommission beim Bundesministerium des Innern vom 30.05.2011, ist von einer „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ durch elektro-magnetische Waffen keine Rede mehr. Es wird lediglich auf „Gefahren durch den (nuklearen) Elek-tromagnetischen Impuls (EMP)“ Bezug genommen, der „elek-tronisch gestützte Maschinen und Systeme stören oder

1

Zur problematischen Bezeichnung des Waffentyps vgl. Hans Wolfram Kessler: Nichtletale Waffen im Kriegsvölkerrecht. Berlin 2013, S. 22: „Waffen als nichtletal zu bezeichnen, ist [...] sehr umstritten. Der Begriff wurde sowohl als Euphemismus, als auch als Oxymoron gerügt.“

2

Auf S. 39 des Zweiten Gefahrenberichts heißt es: „HPM [High Power Microwave]-Waffen können im Gegensatz zu NEMP[nuklearen Elektromagnetischen Impuls]-Waffen relativ einfach und ohne aufwendige Kosten von Zivilpersonen aus handelsüblichen Komponenten gefertigt und zu Sabotage- und Erpressungszwecken eingesetzt werden. Es wird in diesem Zusammenhang bereits von ‚Elektromagnetischem Terrorismus‘ gesprochen, der zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung führen kann. Im militärischen Bereich ist die Einsatzfähigkeit ähnlicher Waffen bereits hergestellt. Beiden Kategorien von Waffen ist eine leichte Verbring-barkeit sowie eine geringe Eskalationsstufe im Konfliktfall gemeinsam, so dass die Experten in Zukunft von einem vermehrten Einsatz ausgehen“ (zit. nach Prof. Dr. med. Karl Hecht: http://www.pulsschlag.org/download/ hechtgrenzwertekiint20090109.pdf (ab S. 56)).

319

15 Der Doppelte Boden des Rechtsstaats

zerstören“ könne (S. 31). Eine analoge Wirkung auf die

moderne Elektronik wird Hochleistungsmikrowellen zu-

geschrieben (ebd.). Diese -- gegenüber dem Zweiten Gefahren-

bericht vom Oktober 2001 deutlich verkürzte -- Darstell-

ung ist unvollständig. Sie lässt unerwähnt, dass bestimmte

Strahlenwaffen wie Mikrowellenwaffen, elektromagnetische

Waffen und Laserwaffen nicht allein gegen Maschinen

und elektronische Geräte, sondern auch und gerade als

Antipersonenwaffen eingesetzt werden, wie zum Beispiel

der folgende, für das Rote Kreuz verfasste Beitrag belegt:

David G. Guyatt: Some Aspects of Anti-Personnel Elec-

tromagnetic Weapons. A synopsis prepared for the In-

ternational Committee of the Red Cross Symposium‚ The

Medical Profession and the Effects of Weapons‘ pre-

senting a medical and humanitarian perspective on the

use of EMP weapons. Auch die rechtswissenschaftliche

Dissertation „Nichtletale Waffen im Kriegsvölkerrecht“

von Hans Wolfram Kessler weist nach, dass die genann-

3

ten Strahlenwaffen als Biowaffen einsetzbar sind , u.a.

mit der Funktion von „Bioregulatoren“, die „Vitalfunk-

tionen wie Herzschlag und Atmung“, „Körpertemperatur“,

„Stimmungen“ und „Immunreaktionen“ beeinflussen kön-

4

nen. Schnelle Todesarten wie Herzinfarkt oder Hirn-

schlag, aber auch tödliche Krankheiten wie Krebs können

auf diese Weise ausgelöst werden -- wobei der größ-

te ‚Vorteil‘ bzw. die größte Gefahr darin besteht, dass

keine Fremdeinwirkung nachweisbar ist, so dass leta-

le Anwendungen der betreffenden Strahlenwaffen hin-

ter vorgeblich natürlichen Todesursachen verborgen blei-

ben.

„Großes Potential wird militärisch eingesetzten Neu-

rotransmittern zugeschrieben, mit denen sich nahezu

jede Form menschlicher Emotionen künstlich erzeugen

lassen soll. Besonders umstritten sind Bioregulatoren,

die potentiell den Geisteszustand der gesamten feindlichen

3

Ebd., S. 117 f. Vgl. außerdem folgende Beiträge und Dokumente:

Institute of Science in Society: Bio-electromagnetic Weapons: The

ultimate Weapon (Global Research 29.05.07) Anna Maria Kellner:

Widerstand ist zwecklos. Wie das Militär den Angriff auf unseren

freien Willen probt (Internationale Politik und Gesellschaft

26.10.15) Volker Bräutigam: Gegen das Volk gerüstet (Ossietzky)

www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13679 US Patent 5356368A Method and

Apparatus for Inducing Desired States of Consciousness. 01.03.1991.

Robert A. Monroe, Interstate Industries, Inc. US Patent 3951134 Apparatus

and Method for Remotely Monitoring and Altering Brain Waves. 20.04.1976.

R. G. Malech.

4

Hans Wolfram Kessler: Nichtletale Waffen im Kriegsvölkerrecht. Berlin 2013,

S. 69.

320

15.2 Offener Brief an den Bundesinnenminister

5

Bevölkerung manipulieren könnten.“ Aber auch der „in-nerstaatliche Einsatz nichtletaler Waffen“ ist mit größ-ter Sorge zu betrachten: „Sowohl als Mittel der Kontrolle, Unterdrückung, Manipulation und Folter bieten inno-

6

vative NLW völlig neue Möglichkeiten.“ Wie zahlrei-che Internet-Berichte betroffener Zielpersonen (so-genannter targeted individuals) bezeugen, ist der in-nerstaatliche Einsatz nichtletaler Waffen bereits Reali-

7

tät. Die Betroffenen sind lückenloser Totalüberwa-chung sowie kontinuierlichem (24/7) Strahlenterror aus-gesetzt und erleiden Schlafentzug, neurophysiologi-sche anipulationen, sexuellen Missbrauch, Schmerzen und schwere gesundheitliche Schädigungen. Zahlreiche Betroffene haben sich an örtliche Polizei-dienststellen oder zuständige Justizbeamte gewandt und Anzeige erstattet. Uns ist nicht ein einziger Fall be-kannt, in dem die Behörden eine Ermittlung eingelei-tet hätten; die von den Betroffenen nachgewiesenen Strah-lenexpositionen -- darunter Expositionen von Gamma-, Laser- und Radar-Strahlung -- wurden ignoriert. Be-reits 1999 hatte der EU-Parlamentsbeschluss B4-0551/95 vor den Folgen des missbräuchlichen Einsatzes von non lethal weapons gewarnt und das Verbot jeglicher Waf-fen gefordert, die auf die Manipulation des mensch-lichen Nervensystems abzielen. Außerdem wurde der An-sicht Ausdruck verliehen, „daß der Geheimhaltung in der militärischen Forschung entgegengewirkt und das Recht auf Offenheit und demokratische Prüfung mili-tärischer Forschungsprojekte gestärkt werden muß“ (EU-Par-lamentsbeschluss B4-0551/95, Absatz 21).

„Die Bezeichnung non lethal weapons tauchte bereits

in den sechziger Jahren in damals geheimen Dokumen-

8

ten der CIA auf.“ Seither wurde die Geheimhaltung die-ser Waffen zwar ansatzweise suspendiert, im Kern aber aufrechterhalten.

5

Ebd.

6

Ebd., S. 190.

7

Zu den Zeugnissen internationaler targeted individuals vgl. u.a. folgende

Links und Beiträge: http://washingtonsblog.com/2016/03/american-public-informs-president-obamas-commission-study-bioethical-issues--ongoing-non-consensual-human-experimentation-usa-today-html Mojmir Babacek: Psychotronic and Electromagnetic Weapons: Remote Control of the Human Nervous System (Global Research 31.01.13 / 16.03.14) Helmut Höge: Elektromagnetische Wellen. Ein Leben mit Gehirnwäsche (taz 08.11.15) https://de.scribd.com/doc/61126419/Strahlenterror-Deutsche-Betroffene-1-Strahlenfolter

8

Hans Wolfram Kessler: Nichtletale Waffen im Kriegsvölkerrecht. Berlin 2013,

S. 21.

321

15 Der Doppelte Boden des Rechtsstaats

„Informationen zu nicht-nuklearen EMP-Waffen [Elektro-

magnetischen Impuls-Waffen] sind kaum zugänglich und

unterliegen in der Regel strenger Geheimhaltung“,

schreibt der Rechtswissenschaftler Hans Wolfram Kess-

9

ler in seiner Frankfurter Dissertation. Im Sinne die-

ser Geheimhaltungs-Politik werden Zivilpersonen, die

den illegalen Einsatz von non lethal weapons bezeugen,

in vielen Fällen unter Psychoseverdacht gestellt bzw.

einer Zwangspsychiatrisierung und Zwangsbetreuung un-

terzogen.

Die 121 unbescholtenen Staatsbürgerinnen und Staats-

bürger der BRD, die in der Liste der Anlage aufgeführt

sind, waren bzw. sind Opfer von Terrorverbrechen durch

illegalen Einsatz nichtletaler Waffen. Für die Leben-

den besteht eine akute Gefährdung.

Für die eingetragenen Personen, die bereits ums Le-

ben gekommen sind, besteht der dringliche Verdacht,

dass sie mit Strahlenwaffen ermordet bzw. in den Sui-

zid getrieben wurden.

Die Liste ist keineswegs vollständig; nur ein Bruch-

teil der einschlägigen Zielpersonen ist uns nament-

lich bekannt.

Sehr geehrter Herr Minister, wir fordern Sie auf, per-

sönlich Sorge für die Aufklärung dieses ungeheuerli-

chen „‚Elektromagnetischen Terrorismus‘“ (Zweiter Ge-

fahrenbericht) zu tragen und die Täter mit aller Ent-

schiedenheit ermitteln zu lassen. Es darf für derart

schwere Straftaten keinen Geheimnisschutz geben! Au-

ßerdem erwarten wir konkrete Schritte gegen die be-

schriebene Erscheinungsform Organisierter Kriminali-

tät.

Jedes Mal, wenn eine der noch lebenden Personen an-

liegender Liste unserer Befürchtung gemäß zu Tode kom-

men wird, werden wir Sie davon in Kenntnis setzen und

an Ihre Verantwortung appellieren.

In Erwartung Ihrer Antwort,

mit ausgezeichneter Hochachtung,

im Namen der Betroffenen anliegender Liste

[...]

[Dem Schreiben beigefügt wurden die

Personalien von 121 Betroffenen.]

9

Ebd., S. 116

322

15.3 berechtigt...verdächtig...überführt. 11

15.3 berechtigt...verdächtig...überführt.10

Omertà*

*In einem süditalienischen Dialekt steht das Wort Omertà für eine Schweigepflicht von Mitgliedern einer Organisation gegenüber Außenstehenden. So eine Organisation mag eine Freimaurerloge sein oder Mafia, Ndrangheta, Camorra usw.

Durch seine Nichtantwort auf das oben abgedruckte Schreiben von 2016 hat der Bundesinnenminister in meinen Augen bestätigt: Was Washington nicht sagen will, verschweigt — deswegen das süditalienische „Omertà“— dann auch ein deutscher Innenminister. Nicht Außen-, nicht Verteidigungs-: INNEN-Minister. Und: Was die Regierung in ihrem Kernbereich tut, was die US-Regierung in deren Kernbereich tut, braucht ein ehrbares Mitglied der Bundesregierung keinem Untersuchungsausschuss und erst recht keinem mündigen Bürger („Souverän“) mitzuteilen. Dank für dieses Schweigen sei dem Bundesverfassungsgericht und seinem historischen Fehlurteil vom 17. Juli 1984.

Dank für den Washingtoner Einfluss sei den „Anti“-Terrorgesetzen seit 2001 in den USA und in der Bundesrepublik Deutschland - und dem 8.5.1945a. Als 1903 / 04 das britische Empire Tibet angriff, rückten britische Truppen auf Lhasa vor. Dort bemerkte die Regierung die Invasion und schickte den Inva-soren die tibetische Armee entgegen: Soldaten mit Vorderlader-Gewehren, Schleudern, Äxten, Schwertern, Speeren und geweihten Spruchzetteln, die gar nicht wussten, was ein Maschinengewehr ist.

a

Nein, ich bin kein Revanchist. Es deprimiert mich aber, als Souverän dieser angeblichen Demo-

kratie (Bundesrepublik Deutschland) einem lauwarmen Abklatsch von Auschwitz und Tuskegee

ausgeliefert zu sein — in einer Gesellschaft, die ihre Kritikfähigkeit an GEZ-Medien abgetreten

hat, die ihrerseits von der Befehlskette Pentagon—NATO—NATO-Regierungen abhängen. Man

hört vom finsteren Mittelalter. Aber auch heute herrschen letztlich Dogmen.

10 Überführt wie z. B. Alexej Nawalny - in einem rechtsverachtenden Verfahren.

323

15 Der Doppelte Boden des Rechtsstaats

Der Kampf war kurz. Kaum britische, aber Hunderte tibetische Soldaten fielen. Britische Sanitäter kümmerten sich um die vielen verwundeten Tibeter. Was den Briten auffiel, war die kindliche Heiterkeit der Verwundeten. Die Verwundeten glaubten weiterhin daran, was immer gegolten hatte: Dass ihre Geistlichen ihnen die Wahrheit gesagt hatten, in diesem Fall „Ihr seid unbesiegbar.“ Die Wirklichkeit hatte keine Chance gegen die kulturelle Prägung. Viele Scharmützel sollten noch folgen. Was hat das mit heute zu tun? Ich behaupte, dass wir (HEUTE mit Gerichten — Tibeter 1903/4 mit Vorderlader-Gewehren; wir HEUTE mit SPIEGEL und Hirten-brief — Tibeter 1903/4 mit geweihten Spruchzetteln) keinen Schimmer vom Stand modernster Militärtechnologien (Sicherheitsorgane HEUTE mit jedes Material und natürlich auch Körpergewebe und Schädelknochen durch-dringenden militärtauglichen Funksystemen — Briten 1903/4 mit Maxim-Maschinengewehren) haben. Wir, die Allgemeinheit, freuen uns bisher naiv über unsere seit Menschengedenken unangetastete Unbezwingbarkeit. Wir, die Allgemeinheit, glauben noch an die Grundrechte. Wenn das mal gut geht.

Mir ist es Mitte der 1990er Jahre so gegangen, dass sich in meinen Alltag nach und nach irritierende Widrigkeiten schlichen. Nach und nach wurde es schwerer, sie zu ignorieren. Ich fand im damals entstehenden Internet auf meiner Suche nach ähnlichen Fällen erhellende Texte über die von der DDR-Staatssicherheit entwickelte ZERSETZUNG- Jürgen Fuchs. Wolf Bier-mann. . . ‚CIA‘N- / SCIENTOLOGY wie STASI und SECURITATE, Westen wie Osten, haben Strategien entwickelt, eine Zielperson alltäglich zu piesacken wie Picaderos einen Stier in der Arena – durch systematisch über den Tag und die Nacht verteilte gleichförmige Nervereien, verabreicht von austausch-baren Helfershelfern. Ziel außen ist das gesellschaftliche Isolieren, Ziel innen das Auslöschen des menschlichen Grundsicherheitsgefühls in der Zielper-son. Man wird zu ihrer chronischen Krankheit: „WIR WÜNSCHEN IHNEN KEINEN EINZIGEN GUTEN TAG MEHR!“

Erhellend fand ich zusätzlich Beiträge über die modernere Variante „Tar-geted Individuals“ („T. I. s“, gemeint sind Zielpersonen einer futuristischen Version von Zersetzung: Experimenten mit neuartigen Funksystemen). Der Stier aus dem Bild oben wird auch hier gepiesackt, nur sitzen die Picade-ros jetzt außerhalb der Stierkampfarena und bringen dem Tier die vielen kleinen Wunden mittels Satellitenzielsystem und Energiebeschuss bei. Auch der Torrero betritt nicht mehr die Arena. Trotzdem rennt der Stier wütend schnaubend hin und her, denn gereizt (und schließlich abgemurkst; kein Stier verlässt die Arena auf vier Beinen) wird er nicht weniger als damals. Mir fiel auf, dass deutschsprachige Beiträge wesentlich seltener sind als solche aus den USA. Auch deshalb habe ich von mir für gut befundene englischsprachige Beiträge ins Deutsche übersetzt.

324

15.3 berechtigt...verdächtig...überführt. 12

In ständiger Sorge, mich vielleicht auch vor Gericht gegen professionell gedrechselte, zeugengestützte Vorhaltungena verteidigen zu müssen, habe ich mit der vorliegenden Quellensammlung ursprünglich versucht, von mir für zutreffend gehaltene Vermutungen über neuartige technische Fähig-keiten moderner Geheimdienste (und einiger privatkrimineller Gruppen) darzustellen: ZERSETZUNG ‚5G‘.

Medienberichte über zivile Fortschritte in der Kommunikation zwischen künst-licher und biologisch-menschlicher Intelligenz zeigen seit Jahren verblüf-fende Fortschritte auf. Was Medien ausklammern müssen, sind parallele Fortschritte militärgeheimer Forschungsprojekte. Im Wesentlichen sieht es für mich so aus, dass drahtlose Kommunikation zwischen künstlicher und biologisch-menschlicher Intelligenz zur Zeit zivil-technisch nur über ganz kurze Distanzen gelingt – militärtechnisch (und dies wäre des Pudels Kern!) spielen Entfernungen dagegen keine Rolle mehr (siehe oben, Begich, S. 52 u. 57; Krishnan, S. 127; Ienca / Andorno, S. 219; Boris Ratnikov, S. 284). Satellitentechnik kann schon heute weit mehr „live“ übertragen als nur Fußballspiele. Die Entwicklung: Armin Krishnan und Al-fred McCoy prognostizieren einen entstehenden globalen Polizeistaat mit dreifachem Sicherheitsgewölbe (s. o., S. 120). Das Militär entwickelt sog. nicht-tödliche Waffen, auch hirnmanipulierende (s. o., S. 80) Funkwaffen, auch hier in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Entwicklungsforschung findet grenzüberschreitend statt. In NATO-Staaten, Russland, China usw. Forschungslabor ist der Planet. Man hat in der Nach-kriegsgeschichte der USA gesehen, dass Elite-Universitäten erhebliche Bei-träge zu geheimer und teils unmenschlicher CIA-Forschung geleistet haben. Auch nichtstaatliche Institutionen können Militärforschung betreiben, auch heute. Ein unfreiwilliges Studiensubjekt kann nie ausschließen, dass seine

„Funker“ Studenten an einer Universität irgendwo auf der Welt sind, die an

einem Forschungsprojekt mitwirken, über das nie eine Zeile veröffentlicht werden wird. Das Studiensubjekt kann ebensowenig ausschließen, dass seine eigene politische Polizei (hier in Hamburg: Der Staatsschutz) es einfach als Versuchskaninchen missbraucht. Funksadisten überreichen keine Visiten-karten. Angesichts der entwickelten Überwachungskapazitäten neuester Funksysteme (fMRI. HAARP.) neige ich dazu, statt von Über- von DURCH-wachung zu schreiben: Der Angesetzte betrachtet die Zielperson nicht mehr von einer höheren Warte aus, mit Fernglas. Sondern er sammelt Messdaten aus dem Inneren der Zielperson wie ein Forschungslaborant im schwarzen Kittel – Puls, Drüsenfunktionen, Hirnströme... Das Wort Funküberwachung gewinnt eine zweite, ungeahnte Bedeutung.

a

solche haben mich 2012 einmal den Wohnmietvertrag gekostet; Zersetzte sind vertraut mit dem

Wörtchen surreal. Seit 2012 rechne ich ständig mit einer Wiederholung des damaligen Schau-

spiels: Andere Laientruppe, gleiches Stück, gleicher Ausgang - Wohnungsnotunterkunft auf Jah-

re.

325

15 Der Doppelte Boden des Rechtsstaats

Auch Militärtechnik, die bereits von Geheimdiensten und anderen Ord-nungskräften eingesetzt wird, bleibt als Militärgeheimnis der Öffentlichkeit so lange verborgen, wie die Regierung/-en dies für richtig erachtet/-n (s. o., EU-Resolution, Seite 64). Hier, bei neuartigen Funksystemen, in interna-tionaler Absprache jahrzehntelang. Zur militärischen Geheimhaltung ein Gedankenspiel: Wüsste die Öffentlichkeit ohne die Abwürfe über Hiroshima und Nagasaki 1945 heute, dass Atomwaffen existieren? Oder hätten ohne diese Abwürfe jahre- oder jahrzehntelang Militär, Regierungen und Mas-senmedien der Bevölkerung seismische Erschütterungen durch Waffentests als „allem Anschein nach“ und „nach Ansicht unseres Experten“ natürliche tektonische Ereignisse verkaufen können?

Das traurige Ergebnis (Theorie - unbewiesen, aber in meinen Augen be-lastbar, nicht schlicht mit dem Totschlagargument Verschwörungstheorie widerlegbar): Zersetzung nach StaSi-Art wird dauerhaft von allen, auch west-lichen, Geheimdiensten ausgebaut. Mit dem Begriff Zersetzung verbinde ich persönlich eine alltägliche, nicht-enden-wollende erhebliche psychosoziale Dauerbelastung. Im familiären und sozialen Umfeld, am Arbeitsplatz, in der Wohnumgebung wird die Zielperson z. B. als „Arschbohrer“ geduldig und wohlorganisiert abgewertet und isoliert. Ja, sexuelles Brandmarken scheint sich als wirksamste Form der sozialen Isolierung bewährt zu haben. Im verein-ten Deutschland haben die Dienste eine Vorliebe für Päderasten-Anwürfe (Projektion, werte sich an den eigenen Landeskindern vergehende Damen und Herren Staatsdienstleister? G-hören Sie als Foltermägde und -knechte nicht zurück ins Mittelalter?); in der DDR musste Wolf Biermann u. a. den Anwurf ertragen, Interesse an seiner Stieftochter Nina Hagen zu haben. Das heißt aber nicht, dass man sich „dienst“licherseits auf eine Strategie sexuellen Brandmarkens beschränken müsste. Auch das Drängen der Ziel-person in Verzweiflungszustände durch funktechnisches Induzieren von Panik bei gleichzeitigen voice-to-skull / v2k-Einflüsterungena von Drohszenarien wie Hausdurchsuchung, Einweisung in die Zwangspsychiatrie, Wohnungskün-digung etc. lässt sich parallel betreiben. Oder schlicht funktechnisches Dauerdeprimieren, langsamer, aber auch „gut“. Nicht persönlich erlebt, aber vielfach gelesen habe ich auch davon, dass Zielpersonen mit Funk-waffen („nichttödlichen“) körperlich gequält werden: Durch systematisches Zufügen von Schmerzen. „Wireless“ Folter im Doppelten Boden des Rechts-staates, einem Doppelten Boden, dessen inflationäres Ausmaß seit 2001 die Staatsgebäudestatik gefährdet. Mein Verdacht ist, dass seit 2001 westliche Staaten schlicht zu vielen ihrer Bürger den Boden der Rechtssicherheit unter den Füßen weggezogen haben. Ähnlich wie Wilhelm Buschs

Onkel Fritz, in dieser Not, haut und trampelt alles tot.

a

Zur technischen Machbarkeit: Prof. Lin, S. 337.

326

15.3 berechtigt...verdächtig...überführt. 13

Zersetzung ist spätestens seit dem Zerfall des Warschauer Paktes stetig er-gänzt worden um immer leistungsfähigere Funksysteme zum Überwachen und Bekämpfen von Zielpersonen. Im Ostblock nannte man solche früher wohl „Dissidenten“, „Asoziale“ usw. Aber was heißt „Ostblock“ und „frü-her“? Die Schicksale rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und die Ansätze zu ihrer politischen Aufarbeitung zeigen jedem, der nicht wegguckt:

Geheimdienste können willkürlich töten. Straffrei. Für sie ist ein Menschenleben so verfügbar wie ein Tierleben.

Etwas rücksichtsvoller als mit Migranten oder Zeugen gehen sie mit Parla-mentariern um. Nicht aus Mitgefühl. Aus Kalkül. Parlamentarier umzubringen, ist seltener, weil deren Beziehungen und ihre Bekanntheit in der Öffentlichkeit sie schützen. Etwas.

Zu geheimdienstlicher Willkür schweigen fast alle Volksvertreter in den Re-gierungen. Auch „unsere“ GEZ-finanzierten Informationsdienste schweigen, nachdem sie kurz ihre routinierten, vorgestanzten Empörungserklärungen verbreitet haben. Rechtlich dürfen auch Journalisten den staatlichen Si-cherheitsbetrieb nicht betreten und nicht untersuchen. Wer aber schweigt, scheint zuzustimmen.

Es scheint üblich geworden zu sein, dass Regierungen ihre mündigen Bürger mit den hässlichen Details realpolitischer Notwendigkeiten (und vorgebli-cher Notwendigkeiten) nicht belasten. So machen sich Vertreter des Volkes zu Vormündern des Volkes. Zu – Entschuldigung! - Kapos. Den von Byron Belitsos skizzierten Machtkampf „Sicherheitsorgane gegen Demonstranten“ gewinnen die Sicherheitsorgane. Wer sichert noch die Bevölkerung gegen die Sicherheitsorgane? a Trittin, Bonk, Edathy. . . Erfolg: Die Dienste bekommen keinen Kratzer, die Volksvertreter den Sozialtod. Die NSU-Untersuchungszeugen Arthur Christ (2009), Florian Heilig (2013),

„Corelli“/Thomas Richter (2014), Melissa Marijanoviˇ c (2015) und Sascha

Winter (2016) sowie Corinna Brunsch (2017) wurden früh aus dem Leben gerissen. Artikel 102 GG behauptet weiterhin:

Die Todesstrafe ist abgeschafft.b

Daran, wie ich selbst die Aufmerksamkeit staatlicher Permanentschnüffler auf mich gezogen haben könnte, rätsele ich wohl noch für den Rest meines dauerbegafften Lebens. Mögliche Anfänge:

a

s.o., S. 29

b

Ein Versehen unseres Setzers. Er lebt im Wahn, die Abschaffung der Todesstrafe wäre abgeschafft.

Nicht nur staatliche Dienste haben es schwer, gute Leute zu finden. Von dieser Stelle: Gute Bes-

serung, Kurt!

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15 Der Doppelte Boden des Rechtsstaats

1. Um 1980 arbeitete mein Vater einige Jahre als Soldat in einer NATO-Kaserne. Cheryl Welsh, Lars Drudgaard u. a. haben die Vermutung geäu-ßert, dass Bewerbungen oder Verwandte bei Militär oder Geheimdiensten die Wahrscheinlichkeit erhöhen, zum Subjekt funktechnologischer Studien zu werden. Welsh hatte sich bei der Armee beworben, Drudgaard beim dänischen Militärgeheimdienst. So abwegig ist der Gedanke nicht: Als wir in den 1970er Jahren im VW 1600 den Antifaschistischen Schutzwall auf einem Transit aus West-Berlin passierten, gratulierte der DDR-Grenzer mei-nem Vater zur Beförderung (von der dieser noch nicht wusste, die ihm aber innerhalb von Tagen in seiner Bundeswehrkaserne mitgeteilt wurde). Ar-meen sind für Geheimdienste von ganz besonderem Interesse. Da sind die Hemmschwellen besonders niedrig.

2. Ca. 1986 wurde mir in Baden-Württemberg der Personalausweis gestohlen. Ich musste einen neuen beantragen. Das war noch zu Zeiten der RAF. 3. Ca. 1990 auf einer Wehrübung, auch in Baden-Württemberg, schor ich mir aus Protest (gegen mein Eingezogenwerden zu dieser Wehrübung trotz meiner Bitte, diesmal freigestellt zu werden) während dieser Wehrübung eine Glatze, was erkennbar nur ein zum Kompaniechef Zitiertwerden zur Folge hatte. Wie der PA-Diebstahl könnte mich dies auf eine Verdachtsliste gebracht haben.

4. In einem Hamburger Studentenwohnheim wohnte in meinem 4er Ap-partment auch ein Teilzeitjournalist, der damals investigativ einige AWD-Finanzanlagen untersuchte, kurz vor dem Börsengang des AWD. Auch die-ser Journalist begann ca. 1996 wundersame — aber nicht wunderbare — Eigenartigkeiten in seinem Leben wahrzunehmen. Mobbing aller Art und auch an den unerwartetsten Orten.

5. In diesem Studentenwohnheim gab es zudem Reibereien und einen palästinensischen Studenten, der möglicherweise routiniert Leute, die er nicht mochte, übers Internet als Ausländerhasser brandmarkte. So etwas kann endlos wirken, naive Ausländer, Antifa und Staatsschutz anziehen wie ein Hau-den-Lukas die Jahrmarktsmenge. Wer hat noch nicht, wer will nochmal?

6. Ein UPS-Abendjob-Kollege, Sohn eines privilegierten Dresdners, zog Ende des XX. Jahrhunderts über meinen Internetanschluss eine primitive Bom-benbauanleitung (Plastikflasche, Kloreiniger, Alufolie) auf meinen PC und schickte Massen-e-mails (über Server auf der ganzen Welt raffiniert umgelei-tet zwecks Tarnung der Absenderadresse) an seine Kommilitonen. Wenn ich mich an die Tätigkeiten eines „Carl Clark“ erinnere, könnte dies absichtsvoll dazu gedient haben, mich auf Verdächtigenlisten zu bringen. Immerhin war der privilegierte Vater verdienter Stasi-Offizier.

1. als Verwandter in Zeiten einer NATO-Verwendung. 2. u. 3. als mutmaßlicher Extremist: einmal links, einmal rechts. Wie sagte schon Göring: Wer Jude (Ex-tremist) ist, bestimme ich! 4. und 5. zur falschen Zeit in der falschen WG, evtl. auch in zu großer Nähe zu einem Palästinenser mit selbstgerechter Internet-Tollwut. Und 6. aus eigener Naivität im Umgang mit einem privilegierten DDR-Kind.

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15.3 berechtigt...verdächtig...überführt. 14

Was ursächlich gewesen ist, mich zur Zielperson zu machen, werde ich nie wissen. Was ich mir inzwischen angelesen habe, lässt vermuten, dass den Zielpersonen-Status kaum jemand lebendig verlässt; man bleibt zeitle-bens eine de facto rechtlose Arbeits-Beschaffungs-Maßnahme für obskure Täterverbände.

Die Technologie, der ich nicht mehr entkommen zu können glaube, setzen auch manche privatkriminelle Gruppen ein. Wie die USA im Irak private Sicherheitsfirmen wie Blackwater ihre Schmutzarbeit erledigen ließen, wie Internetfirmen (Google, Facebook) ihre Internetzensur (eine psychisch ex-trem belastende Tätigkeit, zudem im Akkord, die ein Angestellter nur wenige Jahre aushalten kann) in Städten wie Manila erledigen lassen, so stelle ich mir vor, dass viele Staaten Drecksarbeit pro forma auslagern. So kann eine Behörde auf Fragen flexibel antworten. Will man Sicherheit demonstrieren, erzählt man, wie viele private Subunternehmer man auf eine Aufgabe an-gesetzt hat; will man sich sparsam oder friedvoll geben, erzählt man nur, wie viele staatliche Angestellte an der Sache arbeiten. In der Militärforschung arbeiten zur Zeit die „Gottähnlichen“ (S. 284), d. h., die Staatssicherheitsorgane (Teile von Militär, Geheimdiensten, Polizei) in al-len Industriestaaten, auch gegeneinander. Fieberhaft. Wer wird gemeinsam mit seinen eigenen militärischen Forschungsabteilungen den entscheiden-den Vorsprung in der Entwicklung von militärisch überlegenen Funksystemen herausholen? Funktechnologische Machbarkeitsstudien betreibt man stän-dig, von der Öffentlichkeit unbemerkt, im Schutz doppelter Unsichtbarkeit:

1. Militärische Geheimhaltung. Sieht keine/r.

2. Funk ist optisch und akustisch „nichts“. Sieht auch keine/r. (Und

die hoheitlichen BOS-Funk-Frequenzen misst auch keine/r!)

Geschichte macht auch Fortschritte, aber nicht eigentlich auf ein hehres Ziel hin. Die genetischen Anlagen der Menschheit ändern sich sehr langsam und damit auch die Verhaltensmuster. Geschichte schreitet im Kreis wie auf einem Rundweg in hügeligem Gelände. Derzeit schön gemächlich bergab, auf die Talsohle einer neuartigen Gewaltherrschaft zu. Einer (das kann nie-mand beweisen, aber dies ist auch keine gerichtliche Anklageschrift) DANK NEUARTIGER FUNKTECHNOLOGIEN VÖLLIG UNSICHTBAR KLAMMHEIMLICH AUSGEÜB-TEN GEWALTHERRSCHAFT. Die Leute sollen sich frei fühlen ohne frei zu sein. Die Willkür bis 1789 bzw. 1918 ging vom Adel aus. Heute vom Geldadel:

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15 Der Doppelte Boden des Rechtsstaats

• Steuervermeidung (Panama Papers).

• Begünstigung der privaten Altersvorsorge samt Provisionsmilliarden (AWD-

Maschmeyer, SPD-Schröder, -Riester, -Rürup).

• Elitärer (eigenartige Elite) Kinder-Missbrauch (Epstein).

• Fracking statt Trinkwasser.

• Glyphosat-Verbot in der EU lobbyistisch verschleppt.

• Klimawandel-Leugnung, um noch einige Jahre Profit einzuheimsen.

• Leugnen der stetigen Vermögens-Umverteilung nach ganz oben.

• Assange-Schauprozess.

• Snowden in der Bundesrepublik Deutschland nicht asylierbar.

• Olof Palme.

• Uwe Barschel.

• Völkerrechtlich gesehen sogar Saddam Hussein.

Willkür gibt es reichlich. Oft will sie sich hinter ihrem eigenen, auf andere zielenden Zeigefinger verbergen: „VERSCHWÖRUNGSTHEORIE!“. Angriff ist und bleibt die beste Verteidigung. Diskussionsverweigerung durch den Reflex un-verfrorener Etikettierung. Gedankenaustausch mit der Öffentlichkeit / Presse wird vermieden durch das Zurschaustellen eigener Überlegenheit, durch das Vortäuschen der Nicht-Gesprächstauglichkeit des Kritikers. Willkür wird nicht diskutiert, sondern mit Denkermiene angeordnet. Der Journalist lässt sich vom Politiker den Maulkorb umbinden, den vorher Militär und Industrie dem Politiker umgebunden hatten. Das Publikum er-fährt, was das Publikum erfahren soll. Kern des Problems könnte sein, dass die herrschenden Kreise erkannt haben, wie groß das Ausmaß der Mani-pulierbarkeit des Menschen geworden ist. Der neurofunktechnologischen Manipulierbarkeit. Von der die Allgemeinheit bisher kaum Kenntnis hat. Den herrschenden Kreisen könnte daraufhin der Gedanke gekommen sein, dass ein derart manipulierbarer „Souverän“ (laut Artikel 20 I und II GG ist die Bundesrepublik Deutschland eine Demokratie. Papier ist geduldig.) als Sou-verän nicht länger zurechnungsfähiga und also zu entmündigen ist. Das würde manches erklären. Auch die Schicksale eines Gustl Mollath oder einer Julia Bonk wären als Stellvertreterschicksale dann besser zu verstehen.

a

Entscheidungen wie bei Brexit und Trump-Wahl, die der Wähler sich durch Manipulation auf-

schwatzen ließ, ohne dass er selbst dies merkte – sind das Entscheidungen, die man diesem

Wähler z u r e c h n e n kann?

330

15.3 berechtigt...verdächtig...überführt. 15

Beide wurden nach meiner Überzeugung auf Bitte von einflussreichen Krei-sen (Mollath: steuerhinterziehenden Bayern - Rotarier — Bonk: gewaltge-neigten Sachsen - Konglomerat aus zivilen Glatzen und staatlichen Hütern der Verfassung) entmündigt und weggesperrt. Im XXI. Jahrhundert. Im Nach-folgestaat des „Dritten Reiches“. In diesem Nachfolgestaat, in dem die überstrapazierte Floskel des „Nie wieder!“ (Faschismus / Krieg) angesichts solcher Willküropfer entsetzlich dünn klingt. Pfeifen im Walde von Leuten, die das Faschistische / Kriegerische in der eigenen Zeit und im eigenen Land viel-leicht spüren, aber falsch verorten – nicht jeder Gewaltmensch trägt seine Haltung zur Schau. Mollaths Scharfrichter war ein angesehener Strafrichter, Bonks Scharfrichter waren nicht zuletzt die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, die grob fahrlässig bis vorsätzlich ihre Immunität aufhoben. Die meisten Parlamentarier sind zu geheimdienstnaiv. „Dienste“ dienen der tat-sächlichen Macht - deren Interessen denen des demokratischen Souveräns weniger ent- als widersprechen.

Auch Geheimdienstleister verbergen ihre Überschreitungen. Dafür scheinen sie gewisse typische Alibi-Klischees zu bemühen, Falsch-Etikettierungen, bei deren Verwendung die Achtung (sollte sie je existiert haben) vor lebenden und sogar vor toten Zielpersonen – und vor der breiten Öffentlichkeit - auf der Strecke bleibt:

1. Falsch-Etikettierung: Todesursache unverdächtig!

Tode junger NSU-Zeugen sehen erstaunlich oft wie Selbstmord oder Unerkannte Diabetes aus

2. Falsch-Etikettierung: Sexuell abnorm!

Parlamentarier in Geheimdienstkontrollausschüssen mutieren nach Pressekampagnen in den Augen der breiten Öffentlichkeit erstaunlich oft zu Kinderschändern oder Sympathisanten solcher (Edathy, Trittin)

3. Falsch-Etikettierung: Geisteskrank!

Gelegentlich (Bonk) ergeht es ihnen auch wie vielen Zielpersonen, die nach professioneller und gerüchteunterstützter Zersetzung und Isolierung als psychisch krank und damit unglaubwürdig (HURRA! AUF DIE HÖRT KEINER MEHR!) gelten.

Es hat sich bewährt, Zielpersonen dadurch zu diskreditieren / un-glaub-WÜRDIG zu machen, indem man ihnen schlicht die W ÜRDE nimmt (sexuell abnorm! psychisch krank! buh! Amsberg ist ein Arschbohrer!). Einer derart herabgewürdigten Zielperson wird kaum noch jemand aufmerksam Gehör schenken. Das gesellschaftliche Aus wird oft verstetigt mit

331

15 Der Doppelte Boden des Rechtsstaats

Stellenkündigung (haben wir raus gekriegt!), Wohnungskündigung (haben wir raus gekriegt!) und Zwangseinweisung (haben wir rein gekriegt!).

Viele Familien „zerbrechen“ - werden zerbrochen.

Falsch-Etikettierungen bezwecken vor allem das Vernichten gesellschaft-licher und menschlicher Solidarität mit der Zielperson. Die Zielperson wird sozial verstümmelt.

Die Tätigkeit industriestaatlicher Geheimdienste zersetzt gesellschaftliche Strukturen, die sie ursprünglich erhalten sollte; ähnlich einem Medikament, das zwar gegen die Krankheit hilft, dabei aber dem Körper so zusetzt, dass er an den Nebenwirkungen stirbt. Wir Industriestaaten haben gleichsam eine Abhängigkeit von zu großen Dosen eines zu giftigen Medikamentes entwickelt. Von einem schleichenden Gift. Ohne bessere Therapie wird es abwärts gehen.

Die deutsche Gesellschaft ignoriert eine Inflation geheimpolizeilicher Über-griffe. Sie sucht ihr Heil im Dulden immer massiverer verdeckter - und trotz-dem für den, der hinsieht, als solche erkennbarer - Machtdurchsetzung.

Snowdens Informationen hatten in der Bundesrepublik Deutschland zur

Folge, dass Pofalla sich ein No-Spy-Abkommen für den Wahl-kampf ausdachte, dass die Behörden einen Asylantrag Snow-dens für aussichtslos erklärten und schließlich, dass die Bevölke-rung überwiegend akzeptiert hat, dass Geheimdienste prak-tisch rechtsungebunden im industriellen Maßstab jeden durch-leuchten. Eine solche Bevölkerung wirkt auf mich geschichts-blind; sie lässt sich bildlich gesprochen das Grundgesetz klauen. Und nicht nur sie. Ein regierender, aber nicht reagierender Bun-desinnenminister Dr. iur. Thomas de Maizière 2016 auch.

NSU-Zeugen und Geheimdienstkontrolleure standen im Weg und wurden

entfernt.

Zielpersonen / Targeted Individuals (T.I.s) gelten ohne Massenmedienberich-

te darüber oder gerichtstaugliche Beweise dafür, dass sie kalt entrechtete Subjekte in funktechnologischen Machbarkeits-studien sind, als fragwürdige, bescheuerte, lästige Gestalten. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Der Mensch akzeptiert nicht die Vorstellung, sein Staat sei kaputt.

Aber so verwandelt sich ein demokratischer Rechtsstaat mit dem Abhan-denkommen zivilisatorischer Werte schleichend in etwas anderes. In den 1930er und 1940er Jahren lief es ähnlich, nur laut und offener.

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15.3 berechtigt...verdächtig...überführt. 16

»Der 11. September 2001 war und ist der große Alarm-

ruf des Schicksals an die westlichen Nationen. Völker, die die Stärke besitzen, ein solches Unglück zu ertragen und auch zu überwinden, ja, daraus noch zusätzliche Kraft zu schöpfen, sind unbesiegbar. . . . Die westlichen Völker wissen, wie ernst es um die Lage ihrer Staaten bestellt ist, und ihre Regierungen können sie deshalb gerade auch auffordern, aus der Bedrängtheit der Situation die nötigen harten, ja auch härtesten Folgerungen zu ziehen. ...

Wollt ihr die totale Sicherheit? ....................... JA! Wollt ihr sie, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie

uns heute überhaupt noch vorstellen können? ..........JA!

... Ich frage euch neuntens: Billigt ihr, wenn nötig, die ra-

dikalsten Maßnahmen gegen einen kleinen Kreis von Drücke-bergern und Sozialschmarotzern, NSU-Untersuchungsaus-schuss-Zeugen, NSU-Untersuchungsausschuss-Angehörigen, BND-Kritikern und Targeted Individuals, die mitten in der Sicherheit Freiheit spielen und die Not der Völker zu ei-gensüchtigen Zwecken ausnutzen wollen? Seid ihr damit einverstanden, dass, wer sich an der Sicherheit vergeht, den Kopf verliert?...........................................JA!

... Welche Macht der Welt könnte uns jetzt noch hindern,

alles das durchzusetzen und zu erfüllen, was wir uns als Ziel gesteckt haben.«

Einerseits sieht meine Umdichtung vielleicht aus wie ein sinnloser Versuch, einige Sätze aus Joseph Göbbels’ Sportpalastrede vom 18. Februar 1943 für den „Totalen Krieg“ auf das vollkommen andersartige Thema Krieg dem Terror im 21. Jahrhundert zu übertragen.

333

15 Der Doppelte Boden des Rechtsstaats

Andererseits habe ich bei „Anti-Teror-Gesetzgebung“ und „Funk-Experimenten“ ir-gendwann die Goebbels-Rede im Ohr gehabt. Ja, ich höre Stimmen.

Spätfolgen des Project Paperclip?

Skrupellose Menschenversuche

Im Project Paperclip zogen nach dem 8. Mai 1945 fast 2000 Wissenschaftler, die im Krieg in der damals so genannten kriegswichtigen Forschung ein-gesetzt gewesen waren, aus Deutschland in die USA. Man ließ sie weiter ihre Arbeit machen, für den neuen Boss. Dr. Wernher v. Braun erwies sich als nützlich im Raumfahrtprogramm. Anscheinend gelangten auf ähnlichem Weg der Stellvertretende oder Vize-Reichsgesundheitsführer Dr. Kurt Blome in die USA und Dr. Josef Mengele nach (Süd-)Amerika . Unmenschlichkeit reiste mit: Blome und Mengele waren nicht die einzigen, die sich im Krieg in Wissenschaftler ohne menschliche Skrupel hatten verwandeln lassen und sadistische, mörderische Menschenversuche durchgeführt hatten. Mark Phillips, ehemaliger CIA-Mitarbeiter:

„Die Nazis haben den Krieg nicht verloren.

Sie mussten nur umziehen.“

Und heute? Während der Privathaushalt mit WLAN, 5G-Handy, mit GPS und e-bike versorgt ist, hält man Soldaten weiterhin für kampfgestiefelte Stahl-helmträger mit Atomwaffenarsenal, aber ohne nennenswerte nach 1945 entwickelte Waffentypen. Diese Vorstellung hinkt hinterher: Es ist beinahe unterhaltsam, wie die breite Öffentlichkeit sich mit medialem Verschweigen (geht nicht anders, Militärgeheimhaltung) und stereotyper Science-Fiction-Berieselung in einer aberwitzigen Illusion halten lässt. Funktechnik kennt die Menschheit erst seit ganz kurzem als technologisch erschließbares Wis-senschaftsfeld. Zu glauben, ausgerechnet das Militär hätte daran keinerlei Interesse — vielleicht, weil nichts dröhnt oder explodiert — wäre zu einfach. Viele moderne Waffensysteme arbeiten mit Funkstrahlung, wie etwas aus Science-Fiction-Filmen. Aber in der realen Welt ohne deren dramatische Licht- und Klangeffekte.

a

www.telegraph.co.uk/history/world-war-two/8132550/Secret-papers-reveal-Nazis-given-safe-

haven-in-US.html. Olivier Guez: „Das Verschwinden des Josef Mengele“, 3. Auflage, Berlin 2018,

m.w.N.

334

15.3 berechtigt...verdächtig...überführt. 17

Mit den Jahren ist aus einem zu Forschungsbeginn stets erforderlichen ge-heimen Testbetrieb ein der Bevölkerung einfach Jahr für Jahr weiter verheim-lichter Normalbetrieb geworden. Die militärische Geheimhaltung wurde wieder und wieder verlängert. An Menschen in ihrem Alltag, draußen wie im eigenen Zuhause, werden Funksysteme erprobt, die diese Menschen (auch über sie oder über ihre Zahl wird nichts veröffentlicht) für Science Fiction halten würden. Im ersten Irakkrieg führten die USA das ,Commando SOLO‘a erfolgreich durch, wie später durch schottische Berichterstattung herauskam. Andere Projekte der USA heißen S.A.T.A.N.b c und Super Soldier.

GEZ-Medien haben mehr Achtung vor Geheimhaltungsvorschriften als vor ihrem Informationsauftrag. Demokraten als Herrscher in einer Demokra-tie sollten sich schon dafür interessieren, welche Wanzen und Waffen sich in ihrem Herrschaftsbereich befinden. Sie, die Demokraten, haben lange geherrscht. Tun sie es noch? Oder leben sie wie eine Familie, die ihrem Sicherheitspersonal im Keller eigene Räume stellt (zu denen sie selbst kei-nen Schlüssel hat) und nicht ahnt, dass sie fortan aus diesem Keller heraus funkmanipuliert wird?

Die entwickelten Überwachungs- und Waffensysteme sind ohne Vorbild. NATO und Russland erproben jeder für sich solche geräuschlose und un-sichtbare Funktechnik an durch die Geheimhaltung ahnungs- und damit wehrlosen Zivilisten. Diejenigen Spitzenpolitiker mit Kenntnis solcher Feldfor-schungen treten im Fernsehen jovial auf. Offen und ehrlich. In Interviews antworten sie verbindlich auf harmlose Fragen. Und verschweigen dabei bewusst Existenz und „Probe“einsätze neuartiger Funksysteme, die die freie Willensbildung und damit letztlich auch Demokratie (manipulierte Wähler) und Rechtsstaat (manipulierte Richter) aushöhlen. Bildlich gesagt, ist aus Vater Staat ein von seiner — ihm unerwartet aus der Waffenforschung zuge-wachsenen zusätzlichen heimlichen — Macht berauschter Sadist geworden, der sich mit seiner neuen Tarnkappe anschleicht, lauscht und verletzt. Und nie erwischt wird.

a

Eine funkerzeugte Panik. Vgl. auch oben Nick Begich, S. 53. Zur grundlegenden Sendetechnik:

https://www.bundesheer.at/truppendienst/ausgaben/ artikel.php?id=104

b

William R. Corliss (1974). "NASA Technical report CR 140390, Histories of the

Space Tracking and Data Acquisition Network (STADAN), the Manned Space

Flight Network (MSFN), and the NASA Communications Network (NASCOM)"; htt-

ps://ieeexplore.ieee.org/document/266128/similar#similar (Artikel über SATAN, von R.P. Davies

und P. Wells: SATAN-a tactical mobile military V-SAT system - IET Conference)

c

https://www.businessinsider.com/8-technologies-the-pentagon-pursuing-create-super-soldiers-

2017-7?r=DE&IR=T https://www.theatlantic.com/magazine/archive/ 2018/11/the-pentagon-

wants-to-weaponize-the-brain-what-could-go-wrong/570841/

335

15 Der Doppelte Boden des Rechtsstaats

Die Schwächsten und die Aufmüpfigsten bekommen das als erste ab. Das Grauen dieser geheimen Manipulationsforschung kann zum Alltag der nächsten Generationen werden. Die Zivilisation fängt sich in ihrem eigenen Sicherheitsnetz.

Wer Internet und youtube nutzt: Ihre eigene Tragödie als unfreiwilliges ziviles Studiensubjekt in den USA skizziert in einem 20-Minuten-Video vom April 2019 Allison Irelanda. Ihr merkt man hoffentlich ihre (trotz dem Erlittenen andau-ernde) geistige Gesundheit deutlich an. Sie wirkt auf mich viel klarer als die meisten in ähnlicher Bedrängnis, auch viel klarer als ich. Sie schildert bündig, was ihr und ihrer Familie angetan wird. Diese Schilderung hat sie ins Internet gestellt als Werbung für den die Täter-Technik skizzierenden Video-Vortrag von Robert Duncan am Massachusetts Institute of Technology (MIT) am 1. Mai 2019. Duncan skizziert einzelne neuartige Waffentechnologien, von denen er früher einige mitentwickelt hat, was er inzwischen bedauert. Er re-det zu Hause, mit schwarzem Cowboyhut, aber fundierter Sachkenntnis, 47 Minuten 9 Sekunden bis 50 Minuten 33 Sekunden, Dr. Duncan zum dreisten Leugnen durch Regierungen:

a

Von ihr stammt auch die Schilderung weiter oben, S. 181

„Ich selbst bin mit dem Chef des F.B.I.-Büros in Los Angeles zum Kongress

gefahren. Wir sprachen mit 23 Senatoren. Das war in der Zeit vor Trump. Wir sprachen mit Leuten von allen möglichen Behörden. Das für mich in-teressanteste Gespräch war beim Senatskomitee für die Geheimdienste. Wir gingen dorthin. Der Mann war Harvardabsolvent. Vermutlich Jurist, aber dann Politiker geworden. Wir gingen zu ihm als einem Vertreter des Se-natskomitees für die Geheimdienste ... und wir wollten über MK-ULTRA und dessen Fortbestand sprechen. Davon hatte er nie gehört. Ich wurde rot. Ich schämte mich: Er kam von einer meiner Ausbildungsstätten. Er ist Teil des Kontrollkomitees, das genau diese Übergriffe der Dienste gegen Bürger zu überwachen hat! Egal, das ist meine persönliche Sache. Die Unkenntnisse bei Ärzten, wie man sie bei den Angriffen auf US-Diplomaten auf Kuba gesehen hat, beruhen auf Ausbildungslücken. Noch einmal: Die Lehrbücher sind unvollständig. Dafür schreiben sie dann in den Lehrbüchern für Psycho-logie und Psychiatrie. So wird der tatsächliche Zusammenhang geleugnet; so werden Studien verschleiert. Die Studien übertüncht man mit einer Ge-schichte von nun einmal unausgeglichenen Mitmenschen. Wir trafen uns sogar mit dem Bioethik-Komitee, das Hillary Clinton gegründet hat. Dort erzählten wir, wie wir nicht-staatliche, nicht-geförderte Nachforschungen angestellt haben. Und was sagen Politiker zu sowas? „Oh, das ist prima!“ — aber nichts passiert. Noch eine Lektion zum Scheitern unserer Demokratie. Die Massenmedien berichten fast gar nichts über ein Phänomen, das es auf der ganzen Welt gibt. Das so wichtig ist, und das seit Jahrzehnten existiert. Die Leute glauben, wir leben in einer freien Gesellschaft. Ihr lebt in einer Informations-Blase. Die Wahrheit kennt ihr nicht – und das ist die Wahrheit.“

336

15.3 berechtigt...verdächtig...überführt. 18

20 Minuten 55 Sekunden bis 23 Minuten 20 Sekunden, Video im Video mit

dem Mikrowellen-Wissenschaftler Prof. James C. Lin, der den microwave

hearing effect (diesen kennen die meisten Zielpersonen als permanente,

debilisierende Sprüche, die außer ihnen niemand hören kann; eine Wunder-

waffe heutiger Sicherheitstrupps) („er / sie hört Stimmen!“) erläutert:

„Bemerkt wurde das Phänomen vor langer Zeit während des II. Weltkrie-ges. Das Radarpersonal merkte zufällig, dass man vor dem Radar manch-mal im Kopf ein Klicken hörte. Ein Mann namens Allan Frey suchte nach solchen Berichten Radar-Leute auf und führte einen einfachen Laborver-such durch. Der zeigte, dass Menschen Radar-Pulse hören können. Die hatten sich das nicht ausgedacht.

Bei der gewöhnlichen Klang-Wahrnehmung gelangt Klang in den Hörka-nal, wird von den kleinen Knochen im Mittelohr verstärkt und geht weiter zum Innenohr, der Cochlea, und wird in der Cochlea in einen elektrischen Impuls umgewandelt. Einfach gesprochen ist das physikalische Phänomen, das dies bewirkt, die mechanische Bewegung von Teilchen: Die mechani-sche Schwingung des Klanges wird im Innenohr umgewandelt in elektrische Impulse. Im Fall des Microwave Auditory Effect dagegen ist die Quelle elek-tromagnetisch. Und wenn man das biologische Gewebe einem Impuls von Mikrowellen-Energie aussetzt, dehnt sich das Gewebe aus und erzeugt ei-ne Schwingung. Statt durch das Mittelohr wird die Mikrowellen-erzeugte Schwingung direkt an das Innenohr gegeben und wird dort in elektrische Impulse umgewandelt, die man hört. Und in diesem Fall, einer Schwingung in menschlichem Gewebe, z. B. im Schädel, ist das eine Schwingung im akustischen Wahrnehmungsbereich des Probanden. Leute sprechen tat-sächlich schon von direkter Kommunikation via Schwingungen; dass man an jemanden eine Botschaft durch die Luft senden kann, ohne dass ein Dritter das mitkriegt. Das ist im Bereich des Möglichen.

Ich weiß nicht, ob das stimmt oder nicht – aber viele glauben, dies sei etwas, das zur Bewusstseins-Manipulation eingesetzt wird. Ich glaube, falls jemand es darauf anlegt: Die Möglichkeit hätte er.“

29 Minuten 55 Sekunden bis 32 Minuten 32 Sekunden, Dr. Duncan zur

Waffenwirkung einiger Frequenzen:

„Aber sicherlich wird so etwas wie die Gemini . . . Immer wenn man EM-(elektromagnetische) Energie auf einen bestimmten Punkt bündeln kann (. . . ) erhitzt man das Gewebe. Und ja, das eröffnet Wege, jemanden im Schlaf in seinem eigenen Bett umzubringen. Man kann das Gehirn braten oder innere Organe. Man kann das Krebsrisiko erhöhen, je nach Frequenz. Vielleicht die DNA schädigen. Egal. Wir wollen uns auf Neuro-Waffen kon-zentrieren.

Es gibt Möglichkeiten, die Zielperson zu sensibilisieren durch Gebrauch von Neuro-Modulierungs-Methoden. Zum Beispiel: Die Universität von Ne-vada (ich weiß nicht, ob die Forschung noch immer höchst geheim ist,

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15 Der Doppelte Boden des Rechtsstaats

oder ob sie es nicht war, aber inzwischen ist) — jedenfalls wurden sie von der US-Luftwaffe beauftragt, einen Dopamin-Schleier zu entwickeln, eine

„nichttödliche“ Waffe. Das heißt nichts anderes, als dass sie die Zellen, die

Dopamin produzieren, durch Resonanz dazu bringen, das Gehirn mit Do-pamin zu fluten. Man wird hilflos. Man kann nicht klar denken. Das gilt als

„nichttödliche“ Gefechtswaffe. So etwas geht mit jedem Neuro-Transmitter.

Ich will gar keine Einzelheiten breittreten. Aber wir können über Wege

reden, das zu bewirken . . . Alles besitzt eine Resonanz. Ionen kanalisieren, Protein (... . . ) -veränderungen. Man kann sogar DNA-Stränge aufschließen mittels bestimmter Strahlenfrequenzen. So könnte man auch Krebserre-gende bewerkstelligen. Für kurzfristigere Wirkungen könnte man auch die Wiederaufnahme von Ionen, z. B. Natrium, Kalium, Kalzium, hochfahren.“

Robert Duncan ist kein Scharlatan, sondern exzellent ausgebildeter Wissen-schaftler mit mehreren akademischen Graden von US-Elitehochschulen. Ein kleiner Sacharow. (Der Videovortrag vom 1. Mai 2019 von Dr. Robert Duncan am Massachusetts Institute of Technology sollte im Internet auffindbar sein. Die ca. 20-minütige Ankündigung dieses Vortrages durch Allison Ireland (April 2019) hoffentlich auch. Ich habe beide deutsch untertitelt und in der Cloud meines e-mail-Postfachs gelagert, bis auf weiteres zu finden über zersaetze.wordpress.com). Bitte lassen Sie sich durch Begriffe wie mind con-trol nicht abschrecken! Früher habe auch ich mich innerlich-automatisch verlassen auf das Verantwortungsbewusstsein der Massenmedien, die ein höchst ernstes und gesellschaftsrelevantes Thema keinesfalls aus absolu-tem Respekt vor formalen Militärgeheimhaltungsvorschriften unterschlagen würden. Das dachte ich mir so. Daraufhin folgte ich dieser Richtung einige Jahre lang nicht weiter. Diese braven „zu-unwahrscheinlich“-Jahre hätte ich bei größerer Skepsis gespart. Mit Rudolf Augstein ist viel mehr verschwunden als ein Journalist. Investigativ sind Medien vor allem, wenn es um IHREN EIGE-NEN WIRTSCHAFTLICHEN Fortbestand geht. Zum Fortbestand von Recht und Demokratie sind sie dann weniger investigativ, vor allem, wenn sich beide Fortbestände ins Gehege kommen.

Militärische Rüstungsanstrengungen richten sich weniger als früher auf die Eroberung von Regionen der Erde. Sie richten sich mehr als früher auf die Eroberung von Regionen menschlicher Gehirne. Vorzugsweise solcher Gehirne, deren Träger über beachtliche Entscheidungsmacht verfügen. Angelsächsische Politikerkreise haben den Startschuss gegeben mit Brexit und Trump-Präsidentschaft. Das geschah technologisch noch konservativ über Facebook und DSL-Anschluss, noch nicht über Menschenhirn und Funkeinfluss.

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15.3 berechtigt...verdächtig...überführt. 19

Was Werbung im Konsumenten bewirken soll, soll künftig Neurofunk in ausge-suchten Entscheidern bewirken: Sie sollen sich so verhalten, dass es (ob es ihnen selbst nützt oder nicht) dem Manipulateur nützt. Um dies zu erreichen, sind die gegenwärtig heimlich betriebenen Forschungsstudien schlicht un-abdingbar. Es gilt die angelsächsische Formel Right or Wrong - my Country! Die Nenndemokratie Russland hat sich aus der Geheimniskrämerei bis ca. 2012 etwas vorgewagta (was zu einem etwas besseren Informationsstand der Weltöffentlichkeit beigetragen hat), ist dann aber wieder zurückge-rudert. Eine gute Sache wird in Zukunft sein, dass die Zivilforschung aus denselben Technologien ähnlich überwältigenden Nutzen ziehen wird, z. B. in Medizin und Unterhaltungsindustrie.

Die Gesellschaftsordnung nutzt Des-Informationsstrukturen, die den Rechts-staat und die Demokratie (und mich) zu schlecht geschützt haben. Die gewählten Träger unserer Macht halten es für richtig, der Öffentlichkeit elementare Teile des regierungseigenen Arkanwissens vorzuenthalten.b Wir sind dadurch gezwungen, unseren Volksvertretern blind zu vertrauen. Ohne ausreichende eigene Informationen. Auf denen sitzt der Staatsapparat. Die-se Verschweigepolitik wird von den USA seit Bush jr. / Cheney forciert. Auch unter Obama. Auch unter Trump. Der NATO-Verbündete Bundesrepublik Deutschland folgt auf dem Fuße. Die politische Kontrolle des Sicherheits-apparates ist keine. Ein einziger Politiker ist mir als Ausnahme schon posi-tiv aufgefallen, bevor ich Geheimdienste als Problem ernst nahm. Lange her. Das war Jürgen Trittin, der anlässlich des NSA-Skandals 2013 im Bun-destagswahlkampf im Fernsehen sagte, es sei denkbar, dass befreundete Auslandsgeheimdienste ihre Erkenntnisse so rechtswidrig wie lückenlos ein-ander mitteilen, so dass alle im Ergebnis auch alles über ihr jeweils eigenes Inland wüssten. Tage später war Trittin wegen einer ururalten Dummheit aus Universitätstagen – er hatte sich damals nicht ausreichend gegen Ideen anderer gestellt, die Sex mit Minderjährigen Richtung rechtlicher Normalität bugsieren wollten – in seinen eigenen Skandal verstrickt. Er und die GRÜNEN schmierten in der Bundestagswahl ab. Zufall? . . . oder zurückschießender BND...

a

vgl. oben, Mojmir Babacek, S. 183ff!

b

A propos Arkanwissen - eine Erklärung zur Fußnotenzählung: Die Überschrift „berech-tigt...verdächtig...überführt“ hatte eine Fußnote. Der Textsatz mit L A TEX und LYX ist für mich rela-tiv neu. Die Überschriftszeile auf den ungeraden Seiten hat dann aus der anfänglichen Fuß-note immer höher numerierte Phantom-Fußnoten erzeugt. Sorry! Kurt (Setzer und L A TEX und LYX-Auszubildender).

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15 Der Doppelte Boden des Rechtsstaats

Der größte Trick des Teufels war, die Leute glauben zu lassen, dass es ihn nicht gibt.

sagt der Kleinkriminelle „Verbal“ Kint (Kevin Spacey) im Film „Die übli-

chen Verdächtigen“ auf der Polizeiwache über den mysterösen, grau-

samen Verbrecher Keyser Söze, den wohl kein überlebender Zeuge je

gesehen hat. Den es vielleicht auch gar nicht gibt. Erst in den letzten

Filmminuten zeigt sich, dass es Keyser Söze doch gibt: Der ist kein anderer

als „Verbal“ Kint. Kint hat in Wirklichkeit auch nicht die Gehbehinde-

rung, mit der er geschlagen zu sein schien. Kint hinkt langsam aus der

Polizeiwache hinaus. Nach kurzer Zeit geht er ohne sein monatelang

gespieltes Hinken gelassen weiter, steigt in das Auto eines Komplizen —

und kommt mit allem davon.

Der Kint* ist schlau und stellt sich dumm. (*BND & Co.)

Beim Fahnder** ist es andersrum. (**Zivilgesellschaft)

Quelle für diesen hier von mir angepassten Spruch war der Sohn eines zu DDR-Zeiten privilegierten Dresdner Staatsdieners (vgl. oben, S. 328). Bei ihm waren es Fuchs und Wessi. Die Selbstverleugnungsroutine beherrscht jeder Geheimdienstler im Schlaf. Sicher Teil der Ausbildungsordnung. Film- und Fernsehklischees mit idealistischen CIA- oder FBI-Figuren zeigen zumindest nicht die ganze Wahrheit.

Es gibt gute Dokumentarfilme (erstaunlich oft aus Österreich) - über den U’n’A-Bomber, über den „Nationalsozialistischen Untergrund“, über Snow-den und über Assange. Eine Dokumentation zeigt, wie in Tansania Riesenfi-sche aus einem Binnensee für den Export nach Russland verarbeitet werden. Tiefkühlung. Styroporboxen. Alles Stand der Technik. Die russischen Piloten der Frachtflugzeuge antworten auf die Frage, was sie denn auf ihrem Her-flug aus Russland nach Tansania transportiert hätten, immer wieder mit ehrlichem Gesicht: „Nichts.“

Nils Minkmar, früher ZEIT-, FAZ- und SPIEGEL-Mitarbeiter, erzählte einmal, in seiner Berliner Kneipe habe der Spruch gehangen

Es kann auch alles ganz anders sein.

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16 BILANZ

Feuer nutzt der (Früh-)Mensch seit ein bis zwei Millionen Jahren. Das Rad nutzt der Mensch seit etwa fünf-, sechstausend Jahren. Funk nutzt der Mensch seit etwa hundert Jahren. Seit einigen Jahrzehnten zunehmend zur verdeckten Manipulation. Hierzu können sogar die extrem schwachen menschlichen Hirnströme auf Entfernung und durch den Schädelknochen hindurch erstens ausgelesen (Empfang) und zweitens beeinflusst (Sendung) werden. So un-glaublich das der Öffentlichkeit bisher erscheint. Mein Verdacht ist, dass drahtlose Kommunikation zwischen künstlicher und biologisch-menschlicher Intelligenz zur Zeit

ziviltechnisch nur über ganz kurze Distanzen gelingt („Alter Ego“, S. 193) –

aber

militärtechnisch (und dies wäre des Pudels Kern!) spielen Entfernungen

keine große Rolle mehr. (Siehe oben, Nick Begich, S. 52 u. 57, Boris Ratnikov, S. 284, und Ienca/Andorno, S. 219.)

Als Frühmenschen bzw. später Menschen den Gebrauch von Feuer und spä-ter Rad entwickelten, nutzten sie dafür die von der Fortbewegung entlaste-ten vorderen Gliedmaßen (Hände), um aus Erkenntnisprozessen gedanklich sprießende Vorstellungen planvoll zu realisieren. Das menschliche Gehirn war dabei der Hauptakteur, der Chef. Daher sind Auslesen und Manipulati-on gerade dieses Organs, des Gehirns, auf Entfernung, durch Wände und Schädelknochen hindurch, so bahnbrechend. Hier wird nicht irgendeine neue Technologie entwickelt, sondern die zentrale. Funksysteme werden in Zukunft zur chirurgisch präzise ausgeübten Herrschaft über jedes Individuum genutzt werden. Damit endet eine lange Geschichte des freien Geistes: Teile des freien Willens werden durch einen allgegenwärtigen neuartigen Kontrollfunk besetzt werden. Der Mensch wird sich nie mehr ganz sicher sein können, welche Bewusstseinsinhalte natürlich sind und welche manipuliert. Kaum vorstellbar für die, die es — anders als ich — nicht erleben mussten; mit denen befinde ich mich sozusagen bis auf weiteres im Glaubenskrieg. Das ist mir bewusst.

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Im Dritten Reich fand der Volksempfänger (das Radio) Verbreitung. Jetzt entstehen Empfangsvölker - Gesellschaften unter dem permanenten Einfluss gehirnmanipulierender Ausstrahlungen. Solche Ausstrahlungen können zur kollektiven Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt werden, aber auch zur indi-viduellen Kontrolle eines herausgepickten Einzelnen. Ein Interview des José Delgado [der schon 1965 filmisch dabei festgehalten wurde, wie er nach einer Operation, bei der Elektroden in das Gehirn eines Stieres implantiert wurden, in die Arena mit diesem Stier ging und den dann per Funkfernbe-dienung davon abhielt, ihn anzugreifen!] halte ich für prophetisch:

„Wir brauchen ein Psycho-Chirurgie-Programm zur politischen

Kontrolle der Gesellschaft. Das Ziel ist die physische Herr-

schaft über den Verstand. Wer von der geltenden Norm abweicht,

kann chirurgisch verstümmelt werden.

Der Einzelne glaubt vielleicht, seine Existenz sei die wich-

tigste Realität. Aber das ist nur seine persönliche Ansicht.

Ohne historische Perspektive. Der Mensch hat keinen Anspruch

darauf, sein Denken selbst zu entwickeln (auch wenn diese

Art von liberaler Gesinnung sehr verlockend ist). Man muss

das Gehirn elektronisch bändigen.

Eines Tages werden Armeen und Generäle durch elektronische

Lenkung ihrer Gehirne gesteuert werden.“

Dieser Tag ist näher gerückt. Nicht nur für Armeen. Für alle. Im Internet findet man das Video von 1965, wo zu sehen ist, wie José Del-gado den zuvor am Gehirn operierten Stier in der Arena auf sich zurasen lässt, aber immer rechtzeitig per Fernbedienung die Angriffsbewegung des Stieres in eine Kreiselbewegung - das Tier dreht sich urplötzlich um sich selbst, in einem ganz kleinen Kreis - umschaltet. Jeder sollte dieses Video kennen. Youtube, es dauert ca. eine Minute. Denn was man dort sieht, ist die Zukunft der Zivilisation.

Streiche Delgado - Setze Sicherheitsapparat!

Streiche Stier - Setze Allgemeinbevölkerung!

DAS ist es, was Delgado in seinem Buch und in Interviews vorhergesagt (vorher gesagt) hat. Entscheidungs- und Handlungsfreiheit können jederzeit eingeschränkt oder ganz entzogen werden. Man braucht kein Gefängnis mehr, wenn man die Verhaltensmuster des Verurteilten neurofunktechnisch so einstellen kann, als wäre er in einem.

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Wie weit sich damit noch eine Demokratie

– in der der Wähler FREI entscheiden konnte, wofür er seine Stimme abgab –

und wie weit sich damit noch ein Rechtsstaat

– in dem der Richter UNABHÄNGIG überlegen konnte, wo er die bestmögliche Ausgewogenheit aller beteiligten rechtlichen In-teressen sah –

halten lassen, wird man sehen. Delgado sah die Freiheit des Einzelnen als abwegige Zeiterscheinung. Aufgewachsen war er im Spanien Francos. Del-gados Funkfernsteuerung lenkt inzwischen, Jahrzehnte später, auch ohne vorherige Hirnoperation - und auch Menschen. Sie bleibt als Militärgeheimnis in den Händen machtelitärer Einheiten der Staatssicherheitsorganisationen, mit einer Vorliebe für Kurze Prozesse! Diese Bevölkerung weiß nicht, wie ihr geschieht ... wohin wird diese Reise gehen? Mit einem Kapitän, der nicht weiß, dass er zur Marionette gemacht wird, ohne dass er es rechtzeitig mer-ken kann. Ob Menschen vergessen werden, dass es einmal anders war, wird man sehen ... Nein, wohl nicht mehr. Aber spüren. Mama, was ist Freiheit? Ich glaube nicht, dass die Menschheit sich dieser epochalen Entwick-lung — FUNKSYSTEME ZUR UNWIDERSTEHLICHEN INTELLIGENTEN UND KÖRPERLOSEN GEWALT-DURCHSETZUNG — mit ausreichender Klugheit und Konstruktivität bedienen wird. Dagegen sprechen auch meine höchstpersönlichen Eindrücke seit über 20 Jahren. (Ich weiß, anfangs hatte ich auf Rechthaberei verzichtet und befürwortet, Teile meiner Ausführungen - erst einmal - für überspannt oder auch wahnhaft bis hin zu frei erfunden zu halten. Sei dem, wie ihm sei: Mein jahrzehntelanges sinnlos-destruktiv debilisiert-Werden halte ich für tragisch, aber auch für real - mich verstört umgekehrt die Unfähigkeit der Nichtziel-personen, sich auch nur vorzustellen, was unsere makellosen NATO-Staaten im Militärgeheimen und „Dienste“-unterstützt so alles anstellen könnten - im Interesse der Bevölkerung, versteht sich. So kommt zur Wehrlosigkeit noch Isolation hinzu.) Wie ein Alltag in chronischer Gewalt jemanden von der Normalwelt isoliert, möchte ich mit dem Ende des BBC-Beitrags Regarding the Pain of Others (21.11.2021) von Allan Little veranschaulichen:

In Kriegszeiten gibt es einen gewissen Hunger nach Ruhm und spannenden Anekdoten. Der Dichter Wordsworth gibt uns ein Beispiel hiervon. 1798 schrieb er ein Gedicht, "Der entlassene Soldat", über einen Soldaten, der aus den französischen Revolutionskriegen heimkehrte. (...) In diesem Gedicht geht der Protagonist spätabends an einem See entlang. An einem Meilenstein an der Straße sitzt eine gebrochene Gestalt. Sein Wanderstab ist neben ihm zu Boden gefallen. Er sieht fast wie ein Gespenst aus. Der Protagonist hilft ihm aufzustehen. Dabei fällt ihm dessen zerschlissene Kleidung auf, und er glaubt, es mit einem Kriegsveteranen zu tun zu haben. Und sofort denkt sich der Protagonist: Aha, der ist im Krieg gewesen. Der kann mir sicher Anekdoten erzählen. Aber der Mann kann das nicht oder will das nicht. Der Protagonist besteht darauf und wiederholt seine Bitte mehrfach. Aber der Veteran weigert sich. Also: dieser arme Veteran der französischen

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Revolutionskriege spürt nicht einmal mehr seinen eigenen Schmerz. Und hier ist er in Gegenwart dieses jungen Spundes, der einfach nur Geschichten hören will, wie aufregend es in der Schlacht ist, der keine Vorstellung davon hat, was dieser Mann durchgemacht hat.

Wordsworth sieht bei diesem Kriegsveteranen, wie er es nennt: einen würdigen

Ausdruck milder Gleichgültigkeit, nicht träge, nicht hastig, sondern unbeteiligt. Alles was er sagte, sagte er mit einer eigenartigen Halbabwesenheit. Viele Kriegsfotografen, viele Kriegsreporter, diejenigen, die ihr Leben damit zubringen, den Schmerz anderer zu beobachten, kennen diese eigenartige Halbabwesenheit. Ist es Schlacht-Gnostizismus, und ist es der Grund, aus dem alte Soldaten selten über den Krieg reden, in dem sie gekämpft haben --- weil sie wissen, dass der Abstand zwischen der Wahrheit, die sie in den Knochen spüren und dem, was andere verstehen können, zu groß ist, um überwunden zu werden? Alte Soldaten suchen selten nach öffentlicher Anerkennung, denn sie haben überlebt und andere nicht. Dies hinterlässt eine bleibende Last. Diese Last kann ihnen niemand erleichtern, außer andere, die in ihren Knochen die gleiche Wahrheit spüren. In Dexter Philkins bemerkenswertem Buch THE FOREVER WAR hat er die Fremdheit im Gespräch mit normalen Leuten dargestellt, die auch ich kenne. Ich bat ihn, eine bestimmte Stelle vorzulesen:

Natürlich werde ich von Leuten nach dem Krieg gefragt. Sie fragen, ob

er wirklich so schlimm war, wie behauptet wird. Absolut, war meine Ant-

wort. Und meistens fügte ich dem nichts mehr hinzu. Anfangs hatte ich

noch etwas mehr geantwortet. Ein, zwei Anekdoten erzählt. Und gesehen,

wie ihr Blick nach einigen Sätzen abzuschweifen begann. Wir anderen,

Schreiberlinge, Veteranen, Diplomaten --- jeder, der drüben gewesen war

--- rückten enger zusammen. Mein Freund George, ein amerikanischer

Journalist, den ich im Irak kennengelernt hatte, sagte, er könnte sich über

den Irak mit niemandem unterhalten, der nicht selbst dort gewesen sei.

Ich sagte ihm, mit jemandem, der nicht dort gewesen sei, könnte ich mich

über gar nichts unterhalten.

Statt besserer Zeiten erwarte ich mir von der Entwicklung revolutio-närer Funksysteme ein ähnliches Fiasko wie nach der Erfindung des Ver-brennungsmotors (Nutzung von Autos und Flugzeugen in Polareis schmel-zendem Übermaß) oder nach der Entstehung der erdölverarbeitenden Industrie (Plastikteilchen enthält inzwischen jeder Regentropfen). Solche Unfähigkeiten der Menschheit, ihre Machtzuwächse in der alltäglichen Anwendung beizeiten zu mäßigen (aufgrund der Vorausberechnung, dass ein z. B. Kühlschrank die Umwelt anders belastet als die nach und nach zu erwartenden mehreren Miliarden Kühlschränke) und in bestehende natür-liche und kultürliche Grundumstände einzubinden, pervertieren all diese Machtzuwächse. In der ihr eigenen Kurzsichtigkeit schafft die Menschheit es zuverlässig, jeden größeren Nutzen, den ihr Erfindungsreichtum hervorbringt, zum weltumspannenden Schaden werden zu lassen. Zwar hat es nach Hiroshima und Nagasaki bisher keine kriegerischen Atomwaffeneinsätze gegeben, das gibt für den Moment ein wenig Hoffnung: Im Extremfall, nach einem Schock, kann die Menschheit aus Einsicht den Gebrauch neuester Technologien abbremsen.

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Aber auch das Ende der Geschichte der Nuklearwaffen halte ich für noch nicht geschrieben. Wir machen auf dieser Erdkugel tendenziell alles kaputt, was wir in die Finger bekommen. Gemeinschaftliche Schläue und Aggressi-on haben uns über andere Arten triumphieren lassen. Und nun? Nun richtet der internationale selbstherrliche, selbstverantwortliche Exekutivkern die-se Schläue und Aggression gegen die Allgemeinmenschheit. Wie immer: kurzsichtig, was Neben- und Langzeitwirkungen angeht. Nach der äuße-ren Natur bezwingt die (internationale selbstverantwortliche Exekutive der) Menschheit jetzt auch ihre innere. Ich sehe einen ähnlichen Strohfeuer-Erfolg voraus.

Bilanz: Sigmund Freud veröffentlichte einmal den englischen Text

Those Wrecked by Success (Die am Erfolg Gescheiterten)

Persönliches P. S.:

Mir hat gegen Hoffnungsraub einiges (Meditation, Yoga, Sport) ausreichend geholfen, was ich ohne alltägliche mysteriöse Anfeindungen wohl nie an-gefangen hätte. Auch hier hatte Goethe nicht unrecht, mit seinem „Geist, der stets verneint“. Seit einer Krise 2020 versuche ich mich verstärkt an der stillen Vipassana-Meditation, wie immer etwas Yoga und – gegen einen angeborenen Mangel an Elan (gegen Faulheit) – längere Spaziergänge. Schopenhauer empfahl zwei Stunden pro Tag. Mein persönliches Bild für das Meditieren ist, dass der Ozean aus Unterbewusstsein und Bewusstsein umgewälzt wird; dass dabei das vergleichsweise viel größere Unterbewusst-sein Gelegenheit erhält, sich an der Oberfläche / im Bewusstsein bemerkbar zu machen. Wellen zu schlagen. Dies nebenbei ist noch ein Trost gegen technisches Durchleuchtetwerden: Das Bewusstsein ist viel kleiner als das Unterbewusstsein; was ich sprachlich formulieren kann, ist viel weniger als der Rest, den ich nicht bewusst erkenne. Mein vergleichsweise geringes Wissen dürfen organisierte Hirnschnüffler also gern durchstöbern. Verhindern kann ich das eh nicht. Ich muss mich insofern ärgern lassen. Aber zusätzlich mich selbst darüber ärgern, dass dies so ist? Nö. Es ist unerfreulich, von der eigenen Tochter (und ihrer Mutter) a) als immer wieder einmal panisch wahrgenommen zu werden und b) ihr die Ursache dieser Zustände nicht, und auch in Zukunft bestenfalls mit unbelegbaren, unwahrscheinlichen – dafür wahrscheinlich aber für Auswüchse von Geisteskrankheit gehaltenen – Behauptungen skizzieren zu können. (Ich habe es ganz vorn in der Widmung gesagt: Ich (Lang-zeitstudiensubjekt) setze darauf, dass mit der Zeit die Wahrheit ans Licht kommt, die Wahrheit über den Stand der neurotechnologischen und der militärtechnologischen Wissenschaft.)

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Der trickle-down-effect bewirkt nicht nur (angeblich) Nützliches im Wirt-schaftsleben, sondern auch Seelen Schändendes in einem Geheimpolizei-staat bzw. in einem angeblichen Rechtsstaat, in dem die Polizei bestimmte in StaSi- bzw. CIA´n- / Scientology-bzw. Geheimdienst-Manier hochorganisiert und über viele Jahre begangene Dauerdelikte (Sozialmorde) weder als Möglichkeit einräumt noch verfolgt. Hier lässt der Staat bewusst einen Raum rechtlos, ob aus Unfähigkeit oder aus heimlichem Eigeninteresse. Wahr-scheinlich etwas von beidem. Dieser Staat verdient eine Meditation über Begriffe wie UNHEIMLICH und GEMEINWESEN. Die Bundesrepublik Deutschland fährt sicherheitspolitisch seit Jahrzehnten im Windschatten der USA. Erst 2021 las ich den Bestseller „Schock-Strategie“ (2007!) von Naomi Klein. Daraus entnehme ich die für mich neue Erkenntnis, wie gierig, berechnend und menschenverachtend in Indonesien und dann Südamerika der „Freie Markt“ nach der Lehre von Milton Friedman, dog-matisch implantiert von seinen Anhängern (den „Chicago Boys“), ganze Völker in die militärdiktatorische Verzweiflung getrieben hat, damit einige wenige Superreiche ihren Geld-Rausch fortsetzen können. Nicht anders als vor Jahrhunderten Spanien südamerikanische Kulturen auslöschte. (Einige deutsche Mainstream-Medien, die Süddeutsche Zeitung z. B., taten das Buch als Verschwörungstheorie ab, der von mir hoch geachtete Albrecht Müller nicht.) Dummerweise handeln China und Russland inzwischen ähn-lich. Es gibt kein Entkommen vor diesem grausamen Mechanismus, der jeder wahren Demokratie Hohn spricht.

In der deutschen real existierenden Demokratie scheinen zudem viele Volks-vertreter in erster Linie Volksvertretervertreter zu sein: Sie neigen zu der menschlichen Schwäche, ihre eigenen Interessen für die der Allgemeinheit zu halten. Und auch sie sind natürlich Menschen mit Fehlern, Wissenslücken, Selbstgefälligkeiten. Leider scheint sich auf der Welt eine kleine Gruppe geld- bzw. machtberauschter Super-Reicher bzw. Super-Politiker in verein-ter Co-Abhängigkeit ihren nicht-enden-wollenden Rausch auf Kosten des globalen „Pöbels“ zu sichern. So, wie sich Hitler und Stalin einigen konnten, Polen aufzuteilen.

Ein Edathy, eine Bonk und ein Trittin sind seltene, tröstliche Ausnahmen -deutsche Edward Snowdens / Alexej Nawalnys, die bitter gelitten haben und leiden — FÜR UNS.

Wenn mein tragisch (Mischung aus meinen eigenen Schwächen und an-onymer Zersetzung) von mir entfremdetes einziges Kind später meditiert, Yoga macht und Sport (und auch bessere und erbaulichere Bücher liest als dieses), wenn es beim Wort Geheimdienst kotzt, dann hätten die vielen verstörenden Vaterzustände nicht alles zerstört. Musik und sonstige Kunst können natürlich auch erbaulich sein. Und, sich das Grundsicherheitsgefühl, das Urvertrauen zu bewahren oder zu einem jeweils erreichbaren Grad erneut zu erschließen (noch einmal: Meditation). Trotz und alledem! Die vertrauensunwürdige Weltpolitik – und deren Fußtruppen – werde ich nicht ändern. Mich . . . vielleicht.

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Und mein persönliches Leidensthema verschwindet im Vergleich, wenn man es am Sterben der Natur auf diesem Planeten misst, am „Erfolg“ des Zeital-ters der Industrialisierung, die zu einem zerstörerischen gierig-berauschten Machbarkeitswahna beigetragen hat. Diese Party geht gerade zu Ende. Die Menschheit lernt zum Schluss, dass ihre aggressiven Eingriffe in die Umwelt sich zwar kurze Zeit in Wohlstand auszahlten. Dass aber dieser Wohlstand zu teuer erkauft ist: Mit dem Zerbrechen des Fundamentes, auf dem die gesamte Menschheit lange zu Hause gewesen war, des Ökosystems des Planeten Erde.

Diese tolpatschige, schleichende Vernichtung der eigenen Lebensgrundla-gen sehe ich als Folge einer zivilisatorischen Entwicklung, in der die mensch-liche Zivilisation zu langsam und zu wenig gedacht und infolgedessen zu bedenkenlos - zeitweise richtige - Gewohnheiten einfach fortgeführt hat: Um 1930 führte die Weltwirtschaftskrise unter anderem dazu, dass in Europa De-mokratien durch Diktaturen ersetzt wurden. Es folgte ein europäischer, dann Weltkrieg zwischen angreifenden Diktaturen einerseits und verteidigenden Demokratien (sowie der Sowjetunion) andererseits. Hierüber gelesen habe ich vor allem in Churchills Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg. Dort beschreibt er detailliert Ausmaß und Intensität der Bedrohung, die insbeson-dere vom Deutschen Reich jahrelang ausging. Jahrelang war ungewiss, wie dieser Krieg ausgehen würde. Als England nach der plötzlichen Besetzung Frankreichs gerade besonders große Angst vor einer deutschen Invasion hatte, fragte launig ein englischer Offizier, was seine Kameraden eigentlich wollten: Immerhin seien sie im Finale, und es werde ein Heimspiel. Gleichzei-tig versenkten in diesen Jahren sehr erfolgreich deutsche U-Boote enorme Mengen an Schiffen, Handelswaren und Menschen auf den Ozeanen. Das Grauen war höchst real. In diesem Grauen fanden vor allem England und die USA zu einem instinktiven Übereinkommen, sich gegen diesen gefähr-lichen Feind zu verbünden. Die USA fuhren unter britischer Beratung ihre Rüstungsproduktion hoch. Später — lend and lease — erhielten von den USA auch andere Staaten wie China und die Sowjetunion unentgeltlich Waffen, um sie gegen das Deutsche Reich und gegen Japan einzusetzen. Kurz gesagt: Das einzige, was möglich war, um dem Grauen zu begegnen, war ein in diesen Unmengen nie zuvor gesehenes Fördern von Erzen und Öl, um die Panzer, Kriegs- und Handelsschiffe, Kampfflugzeuge etc. zu bauen und zu betanken, die damals überlebensnotwendig waren, um nicht von den angreifenden, unerbittlichen und unersättlichen Diktaturen überrannt zu werden. Ein erfolgreicher General der USA war Dwight Eisenhower. Nach dem Krieg, als US-Präsident, warnte dieser General kurz vor seinem Aus-scheiden aus dem Weißen Haus im Fernsehen seine Landsleute davor, den seit dem Zweiten Weltkrieg weiter gewachsenen „Militärisch-Industriellen Komplex“ übermächtig werden zu lassen.

a

Naomi Klein:

1.) The Shock Doctrine: The Rise of Disaster Capitalism

2.) This changes everything - Capitalism vs. The Climate.

347

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Nach meinem heutigen Eindruck hat Eisenhowers Warnung wenig genützt. Und aus dem gewohnheitsmäßigen Schürfen von Erzen und Energieträgern ist eine globale Industrie entstanden, die sich festgesetzt hat. Neben Waffen-exporten und damit einhergehenden Konflikten führt diese Industrie dazu, dass die Umwelt übermäßig zerstört wird.

Die im Zweiten Weltkrieg einzig richtige Entscheidung für eine

massive Rüstungsproduktion ist nach Kriegsende nicht etwa zurückgenommen worden, sondern nach und nach verkom-men zu einer gewohnheitsmäßigen, profitablen Industrie, die bedenkenlos Planet und Menschen kaputt macht.

Das im Krieg einzig richtige Verhalten hat sich in das schlimmste

Fehlverhalten verkehrt.

Die besiegten Aggressoren werden als weiterhin gefährlich ima-

giniert.

So aber werden Windmühlen bekämpft, Gespenster.

Und damit wären wir wieder bei der hysterischen Dauerbekämp-

fung eines „islamistischen Terrors“. Profitgier (auch in staatli-cher Form: Planstellen / Arbeits-Beschaffungs-Maßnahmen in Sicherheitsorganen) schafft sich ihre benötigten Gespenster; diese Gespenster werden nach ausreichend verabreichter Leitkultur (Politik und Medien) zuletzt auch von den mündi-gen Bürgern gesehen. Nonsens als Konsens.

Nach dem Motto „Pflugscharen zu Schwertern“ gehen der Zivilgesellschaft Rohstoffe für konstruktive Produkte verloren. Desgleichen Energievorräte. Milton Friedmans Chicago Boys, Heribert Prantls Präventionsstaat, Ernst Fraenkels Maßnahmenstaat, George W. Bushs War on Terror , Tom Burgis’ Kleptopia, Karl Jaspers’ Erkennen von wenig Freiheit in der Geschichte des Abendlandes - all dies lässt vermuten, dass TV-„Berichte“ und sonstige Sen-dungen mehr Märchen als Wirklichkeit transportieren. Opium für das Volk. TV-gion.

Anscheinend hat die menschliche Anlage zu gemeinschaftlicher, koor-dinierter Aggression im Tierreich dazu beigetragen, dass Menschen sich gegenüber anderen Raubtieren durchgesetzt haben. Heute aber wendet sich diese damals nützliche Anlage — ausgelebt von wirtschaftlichen und anderen Macht-Teams — gegen die Menschheit selbst, die natürliche Roh-stoffe (einschließlich menschlicher Arbeitskraft) verpulvert in einer Art von permanenter Putativnotwehr, einem düsteren Rausch. Man könnte sagen, dass die Menschheit daran zugrunde geht, dass sie zu wenig Selbstvertrauen an den Tag legt: Statt konstruktiver Ordnungsansätze (Keynes, Abrüstungs-abkommen, Erneuerbare Energien...) setzen sich meist die aus Gier und aus Misstrauen gespeisten, kurzsichtigen Kraftdemonstrationen durch.

348

Wir plustern uns zu Tode auf. Hierbei verdrängt die menschliche Zivilisation seit vielen Jahrzehnten, dass auch die Menschheit nur einen Teilbereich des Lebens auf der Erde ausmacht. Das alttestamentarische „macht euch die Erde Untertan!“ stellt sich als trojanischer Ratschlag heraus. Im nachweltkrieglichen unreflektierten düsteren Wehrhaftigkeitsrausch sind extrem naturfeindliche Stoffe wie Agent Orange und DDT , später auch noch Glyphosat / Roundup von Monsanto / der Bayer AG profitorientiert

„erfolgreich“ verkauft und eingesetzt worden. Das Ausmaß der heutigen

zivilisatorischen (widernatürlichen, letztlich auch widermenschlichen) Profit-besessenheit ahnt man nach Lektüre von Naomi Kleins The Shock Doctrine: The Rise of Disaster Capitalism / Schockstrategie oder von Mariana Maz-zucatos The Value of Everything / Wie kommt der Wert in die Welt? Das immer wieder einmal zwecks Diskussionsverhinderung benutzte Wort von der Alternativlosigkeit („das ist alternativlos“) klingt antidemokratisch. Die Menschheit täte gut daran, ihre demokratischen Entscheidungsprozesse so zu dezentralisieren, wie dies beispielsweise Schweiz oder bundesdeut-sche Stadtstaaten vorgemacht haben. Auch, sogar, in Bayern finden sich gute Ansätze von direkter Demokratie. Können Demokraten nach 1945 ein weiteres Mal ihre Niederlage abwenden?

Verkompliziert wird diese Frage noch dadurch, dass offen ist, ob selbst die beste Demokratie dem Klimatod des Planeten organisatorisch gewachsen sein kann. Als England erkannte, wie groß die Gefahr war, zu der das Deut-sche Reich sich entwickelt hatte, schlossen sich alle Parteien im Londoner Unterhaus zu einer gemeinsamen Allparteienregierung zusammen. Eine zweckmäßig eingeschrumpfte Demokratie für den Katastrophenfall. Ich halte den schon eintretenden Klimatod der Erde für eine Bedrohung, die deutlich größer ist als die deutsche Aggression 1939-1945. Es gehen Jahrtausende der Artenentwicklung (Pflanzen, Tiere) größtenteils verloren. Mit der industriellen Geschwindigkeit, mit der Menschen den Planeten seit Jahrzehnten verändert haben, können z. B. Eisbären sich nicht anpassen. Sie ertrinken. Sie verhungern. Der Weltkrieg kam plötzlich, laut und sichtbar. Das Leben der Pflanzen und Tiere (aller Arten) verkümmert allmählich, still und unsichtbar. Der Weltkrieg wurde beendet. Verschwundene Arten bleiben verschwunden. Ein abgebrochener Golfstrom auch. Nicht so schlimm, mag mancher Optimist sagen: Dann heizt dafür das sibirische aufgetaute und nun in der Atmosphäre befindliche Methan Europa im Winter. Man muss den Treibhauseffekt nicht als Mangel sehen, sondern als Extra. Was wird für künftige Menschen mehr Gewicht haben? Dass sie in einer Demokratie leben können? Oder: Dass sie in einer erträglichen Natur und einer erträglichen landwirtschaftli-chen Kultur leben können?

In einer idealen Welt wird es sowohl Demokratie als auch erträgliche Na-tur / Kultur geben.

Bei fortlaufendem „elitärem“ statuswahrendem Auf-Zeit-„Spielen“ werden wir Durchschnittsmenschen eines nahen Tages schuldlos und erstaunt fest-stellen, dass beides verspielt worden ist. Was bleibt? Diktatur und Wüste.

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Bitte lesen Sie möglichst auch die Schilderung, die z. Zt. unter stop007.org die Oxford-Physikerin Katherine Horton über ihre Jahrzehnte des Leidens ohne Eitelkeit und ohne Schonung ihrer Privatsphäre veröffentlicht hat! Viele De-tails wirken unglaublich. Sie erinnern mehr an Diktaturen als an Demokratien. Sie scheinen technisch nicht durchführbar. Der Arbeitsaufwand des Täter-verbundes scheint gigantisch. Nach meiner Überzeugung (Horton ist geistig hochbegabt, bei klarem Verstand und hat kein Internet-Blendwerk nötig) ist nicht Hortons Schilderung unglaublich, sondern die heutige Welt. Kriege werden auch dadurch verhindert, dass stattdessen Individuen rund um den Globus ganz gezielt ausgeschaltet werden. Iranische Generäle oder Atom-physiker sind nicht die einzigen Zielpersonen individueller Attentate. Armin Krishnan hat schon recht: Der Kopf wird zum künftigen Kriegsschauplatz; die Masse staatlich betriebener Attentate ist weder abrupt noch endgül-tig. International kollaborieren Geheimpolizeien zwecks Beherrschens der Massen. WENIGER MILITÄR — MEHR GEHEIMDIENST. Mangelnder Schutz der Rechte von Zielpersonen folgt daraus, dass Geheimdienste als krimineller Arm des Staates strafrechtlich nicht verfolgt werden und zivilrechtlich über geduldig bearbeitete Zeugen und über professionelle, statistisch bewährte Klischees verfügen, mit denen vorgeschobene gegnerische Parteien Pro-zesse gegen die Zielperson gewinnen. In diese Klischees (Kinderschänder, Unzurechnungsfähiger, Gewaltbereiter, Ruhestörer usw.) wird die Zielperson gequetscht. Wie? Stichwort Agents Provocateurs. Stichwort (was Versiche-rung und Polizei angeht: spurlose) Einbrüche. „Carl Clark“ erzählte davon, S. 35.

Der Abbau der Deutschen Reichsverfassung mit Brünings Notverordnungen (heute haben wir sog. Anti-Terror-Gesetze) und dann der NSDAP-Regierung (tja. Was werden wir morgen haben?) geschah nicht von einem Tag auf den anderen. Diese Art Krisenmanagement nahm Entrechtungen in Kauf (Brüning) oder wollte sie sogar (NSDAP).

Der Protest von Zielpersonen richtet sich gegen unerträglich feige und sadistische Menschenversuche, die organisierte Täter überall auf der Welt an Einzelpersonen und manchmal auch an ganzen Familien durchführen. Die Täter und deren Funkarsenal können nicht geortet werden. Hier lassen die Verantwortlichen in der Strafverfolgung, die von diesen neuartigen

„Zauberfunk“- Verbrechen Kenntnis haben MÜSSEN, ihre Pflicht ruhen. Wie ein

Polizist, der SA-Schikanen 1932 nicht nachging oder ihnen 1934 nicht mehr nachgehen durfte. Über das Weggucken einer deutschen Bevölkerung bei den ersten Maßnahmen gegen die neuen Vogelfreien aus ihrer Mitte diese Erinnerung des Pfarrers Martin Niemöller daran, wie sogar die regimekritische Bekennende Kirche zu Beginn der 1930er Jahre zunächst still blieb:

350

17 Martin Niemöller: Als sie die

Juden abholten, sagte ich

nichts. Ich war kein Jude...

„Die Kommunisten, das haben wir noch ruhig passieren lassen; und die

Gewerkschaften, das haben wir auch noch passieren lassen; und die Sozial-demokraten haben wir auch noch passieren lassen. Das war ja alles nicht unsere Angelegenheit. Die Kirche hatte ja mit Politik damals noch gar nichts zu tun, und man sollte ja damit nichts zu tun haben.

Wir wollten in der Bekennenden Kirche an und für sich ja auch keinen politischen Widerstand darstellen, sondern wir wollten für die Kirche feststellen, das ist nicht Recht, und das darf in der Kirche nicht Recht werden. Deshalb hatten wir schon ’33, als wir den Pfarrernotbund gründeten, als 4. Punkt da drin: Wenn gegen Pfarrer Front gemacht wird und sie einfach ausgebootet werden als Pastoren, weil sie Juden-stämmlinge oder so was gewesen sind, dann können wir als Kirche nur sagen:

NEIN.

Und das war dann der 4. Punkt in der Verpflichtung, und das war wohl die erste contra-anti-semitische Lautwerdung aus der Evangelischen Kirche. Es ist nur das, was ich sagen kann zu dieser Geschichte mit dem: Als sie die Kommunisten einsperrten, da hat man nichts gesagt, wir waren keine Kommunisten und waren durchaus einverstanden, dass wir diese Gegner vom Halse hatten.

Aber wir haben uns noch nicht verpflichtet gesehen, für Leute außerhalb der Kirche irgendetwas zu sagen, das war damals noch nicht Mode, und so weit waren wir noch nicht, dass wir uns für unser Volk verantwortlich wussten.“

(Martin Niemöller in einem Gespräch nach dem Krieg)

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17 Martin Niemöller: Als sie die Juden abholten, sagte ich nichts. Ich war kein Jude...

Martin Niemöllers meisterinnerte Worte über die 1930er Jahre in Deutschland waren sinngemäß:

Als sie die Sozialdemokraten abholten, sagte ich nichts

- ich war kein Sozialdemokrat.

Als sie die Kommunisten abholten, sagte ich nichts

- ich war kein Kommunist.

Als sie die Juden abholten, sagte ich nichts

- ich war kein Jude.

Als sie dann mich abholten, war niemand mehr da, der etwas hätte

sagen können.

Nils Melzer hat im Januar 2020 ein Interview zur Verfolgung von Julian Assan-ge gegeben und sich darin u.a. daran erinnert, wie auch er, Melzer, lange Jahre irreführender und nahezu uniformer Medienberichterstattung aufge-sessen war.

Als sie den Assange abholten, sagte ich nichts

- ich war kein Assange.

Wie Martin Niemöller und die Bekennende Kirche in den 1930er Jahren, hat in den 2020er Jahren Nils Melzer dann doch sein Schweigen gebrochen und Unrecht Unrecht genannt, Unrecht, das Regierungen und Massenmedien der breiten Bevölkerung als Recht verkauft hatten (Man kann ohne die Bevölkerung regieren, aber nicht gegen sie; wenn man der Bevölkerung eine Gerechte Welt ausmalt — in der der böse Assange vor der Justiz flieht, weil er etwas verbrochen hat — , bleibt sie brav). Zivilcourage. Unabdingbarer Fortbestandteil freier Gesellschaften. Assange repräsentiert unsere Freiheit. Freiheit, uns zu informieren. Freiheit, uns eine eigene Meinung zu bilden. Freiheit, diese Meinung auszusprechen. Heute hält der englische Rechtsstaat Assange in Haft, weil der Rechtsstaat USA einschließlich Präsident Biden am Spionagevorwurf und am Auslieferungs-ersuchen festhalten. Kurz nach Bidens Amtsantritt wurde in den USA der Tag der Pressefreiheit begangen. Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris würdigten ihre Freie Presse. Snowden twitterte aus Russland, so ein „Tag der Pressefreiheit“ wäre glaubwürdiger, wenn Assange nicht länger von der US-Justiz verfolgt würde.

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18 »Vor unseren Augen kreiert

sich ein mörderisches

System« (Nils Melzer ggü.

republik.ch)

Interview mit dem UNO-Folterbeauftragten Nils Melzer, 2020 veröffentlicht auf republik.ch

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Rich-ter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erst-mals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Ein Interview von Daniel Ryser (Text) und Yves Bachmann (Bilder), 31.01.2020

1. Die schwedische Polizei konstruiert eine Vergewaltigung

Nils Melzer, warum befasst sich der Uno-Sonderberichterstatter für Folter mit Julian Assange?

Das hat mich das Auswärtige Amt in Berlin kürzlich auch gefragt: Ist das wirklich Ihr Kernmandat? Ist Assange ein Folteropfer?

Was haben Sie geantwortet?

Der Fall berührt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haftbedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zustän-digkeitsbereich fallen? Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung.

Warum haben Sie sich denn nicht viel früher mit dem Fall befasst?

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18 »Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System« (Nils Melzer ggü. republik.ch)

Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegsverbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Scheinwerfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungsvorwürfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus, und wir sprechen darüber, ob er in der Botschaft Rollbrett fährt, ob er seine Katze richtig füttert. Wir wissen plötzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst. Und die von ihm enthüllten Missstände und Kriegsverbrechen verblassen im Dunkeln. So ist es auch mir ergangen. Trotz meiner Berufserfahrung, die mich zur Vorsicht mahnen sollte.

Können wir von vorne beginnen? Wie sind Sie zu dem Fall gekommen? Im Dezember 2018 wurde ich erstmals von seinen Anwälten um eine Interven-tion gebeten. Zunächst sagte ich ab. Ich war mit anderen Gesuchen überlastet und kannte den Fall nicht wirklich. In meiner von den Medien geprägten Wahrnehmung hatte auch ich das Vorurteil, dass Julian Assange irgendwie schuldig ist und ja, dass er mich manipulieren will. Im März 2019 kamen die Anwälte ein zweites Mal auf mich zu, da sich die Anzeichen verdichteten, dass Assange bald aus der ecuadorianischen Botschaft ausgewiesen werden könnte. Sie schickten mir einige Schlüsseldokumente und eine Zusammenfassung des Falls. Und da dachte ich, dass ich es meiner professionellen Integrität schuldig bin, mir das zumindest einmal anzuschauen.

Und dann?

Schnell wurde mir klar, dass hier etwas nicht stimmt. Dass es einen Wider-spruch gibt, der sich mir mit meiner ganzen juristischen Erfahrung nicht erschliesst: Warum befindet sich ein Mensch neun Jahre lang in einer straf-rechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung, ohne dass es je zur Anklage kommt?

Ist das aussergewöhnlich?

Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen. Jeder kann gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei geht und die andere Person beschuldigt. Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aus-sage von Assange nie interessiert. Sie liessen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe. Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.

Sie sagen: Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nicht interessiert. Medien und Behörden zeichneten in den vergangenen Jahren ein gegenteiliges Bild: Julian Assange sei vor der schwedischen Justiz geflüchtet, um sich der Verantwortung zu entziehen.

Das dachte ich auch immer, bis ich zu recherchieren begann. Das Gegenteil ist

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der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.

Was heisst das: Die Behörden wiegelten ab?

Darf ich von vorn beginnen? Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Originaldokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.

«Die Aussage der Frau wurde von der Polizei umgeschrieben» – wovon reden Sie?

Am 20. August 2010 betritt eine Frau namens S. W. in Begleitung einer zweiten Frau namens A. A. einen Polizeiposten in Stockholm. S. W. sagt, sie habe mit Julian Assange einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehabt. Allerdings ohne Kondom. Jetzt habe sie Angst, dass sie sich mit HIV infiziert haben könnte, und wolle wissen, ob sie Assange dazu verpflichten könne, einen HIV-Test zu machen. Sie sei in grosser Sorge. Die Polizei schreibt ihre Aussage auf und informiert sofort die Staatsanwaltschaft. Noch bevor die Einvernahme überhaupt abgeschlossen werden kann, informiert man S. W. darüber, dass man Assange festnehmen werde wegen Verdachts auf Vergewaltigung. S. W. ist schockiert und weigert sich, die Befragung weiterzuführen. Noch aus der Polizeistation schreibt sie einer Freundin eine SMS und sagt, sie wolle Assange gar nicht beschuldigen, sondern wolle nur, dass er einen HIV-Test mache, aber die Polizei wolle ihn ganz offensichtlich «in die Finger kriegen».

Was bedeutet das?

S. W. hat Julian Assange gar nicht der Vergewaltigung bezichtigt. Sie weigert sich, die Einvernahme weiterzuführen, und fährt nach Hause. Trotzdem er-scheint zwei Stunden später im «Expressen», einer schwedischen Boulevardzei-tung, die Titel-Schlagzeile: Julian Assange werde der doppelten Vergewaltigung verdächtigt.

Der doppelten Vergewaltigung?

Ja, denn es gibt ja noch eine zweite Frau, A. A. Auch sie wollte keine Anzeige erstatten, sondern hat lediglich S. W. auf den Polizeiposten begleitet. Sie wurde an dem Tag noch gar nicht einvernommen. Später sagte sie dann aber, Assange habe sie sexuell belästigt. Ich kann natürlich nicht sagen, ob das wahr ist oder nicht. Ich beobachte einfach den Ablauf: Eine Frau betritt einen Polizeiposten. Sie will keine Anzeige machen, aber einen HIV-Test einfordern. Die Polizei kommt auf die Idee, dass dies eine Vergewaltigung sein könnte, und erklärt die Sache zum Offizialdelikt. Die Frau weigert sich, das zu unterschreiben, geht nach Hause, schreibt einer Freundin, sie wolle das nicht, aber die Polizei wolle Assange «in die Finger kriegen». Zwei Stunden später steht es in der Zeitung.

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Wie wir heute wissen, hat die Staatsanwaltschaft es der Presse gesteckt. Und zwar ohne Assange überhaupt zu einer Stellungnahme einzuladen. Und die zweite Frau, die laut Schlagzeile vom 20. August ebenfalls vergewaltigt worden sein soll, wurde erst am 21. August überhaupt einvernommen.

Was hat die zweite Frau später ausgesagt?

Sie sagte aus, sie habe Assange, der für eine Konferenz nach Schweden ge-kommen war, ihre Wohnung zur Verfügung gestellt. Eine kleine Einzimmer-wohnung. Als Assange in der Wohnung ist, kommt sie früher als geplant nach Hause. Sie sagt, das sei kein Problem. Er könne mit ihr in ihrem Bett schlafen. In jener Nacht sei es zum einvernehmlichen Sex gekommen. Mit Kondom. Sie sagt aber, Assange habe während des Geschlechtsverkehrs das Kondom absichtlich kaputtgemacht. Wenn dem so ist, ist das natürlich ein Sexualdelikt, sogenanntes stealthing. Die Frau sagt aber auch: Sie habe erst im Nachhinein gemerkt, dass das Kondom kaputt ist. Das ist ein Widerspruch, der unbedingt hätte geklärt werden müssen: Wenn ich es nicht merke, kann ich nicht wissen, ob der andere es absichtlich getan hat. Auf dem als Beweismittel eingereichten Kondom konnte keine DNA von Assange oder A. A. nachgewiesen werden.

Woher kannten sich die beiden Frauen?

Sie kannten sich nicht wirklich. A. A., die Assange beherbergte und als seine Pressesekretärin fungierte, hatte S. W. an einem Anlass kennengelernt, an dem sie einen rosa Kaschmirpullover getragen hatte. Sie wusste offenbar von Assange, dass er auch mit S. W. ein sexuelles Abenteuer anstrebte. Denn eines Abends erhielt sie von einem Bekannten eine SMS: Assange wohne doch bei ihr, er möchte ihn gerne kontaktieren. A. A. antwortet ihm: Assange schlafe im Moment wohl gerade mit dem «Kashmir-Girl». Am nächsten Morgen telefoniert S. W. mit A. A. und sagt, sie habe tatsächlich ebenfalls mit Assange geschlafen und habe nun Angst, sich mit HIV infiziert zu haben. Diese Angst ist offenbar echt, denn S. W. hat sogar eine Klinik aufgesucht, um sich beraten zu lassen. Darauf schlägt ihr A. A. vor: Lass uns zur Polizei gehen, die können Assange zwingen, einen HIV-Test zu machen. Die beiden Frauen gehen allerdings nicht zur nächstgelegenen Polizeistation, sondern zu einer weit entfernten, wo eine Freundin von A. A. als Polizistin arbeitet, die dann auch noch gerade die Ein-vernahme macht; und zwar anfänglich in Anwesenheit ihrer Freundin A. A., was alles nicht korrekt ist. Bis hierhin könnte man allenfalls noch von man-gelnder Professionalität sprechen. Die bewusste Böswilligkeit der Behörden wurde aber spätestens dann offensichtlich, als sie die sofortige Verbreitung des Vergewaltigungsverdachts über die Tabloidpresse forcierten, und zwar ohne Befragung von A. A. und im Widerspruch zu den Aussagen von S. W.; und auch im Widerspruch zum klaren Verbot im schwedischen Gesetz, die Namen von mutmasslichen Opfern oder Verdächtigen in einem Sexualstrafverfahren zu veröffentlichen. Jetzt wird die vorgesetzte Hauptstaatsanwältin auf den Fall aufmerksam und schliesst die Vergewaltigungsuntersuchung einige Tage später mit der Feststellung, die Aussagen von S. W. seien zwar glaubwürdig,

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doch gäben sie keinerlei Hinweise auf ein Delikt. Aber dann ging die Sache erst richtig los. Warum? Nun schreibt der Vorgesetzte der einvernehmenden Polizistin eine Mail: Sie solle die Aussage von S. W. umschreiben.

Was hat die Polizistin umgeschrieben?

Das weiss man nicht. Denn die erste Befragung wurde im Computerprogramm direkt überschrieben und existiert nicht mehr. Wir wissen nur, dass die ur-sprüngliche Aussage gemäss Hauptstaatsanwältin offenbar keinerlei Hinweise auf ein Delikt beinhaltete. In der revidierten Form steht, es sei zu mehrmali-gem Geschlechtsverkehr gekommen. Einvernehmlich und mit Kondom. Aber am Morgen sei die Frau dann aufgewacht, weil er versucht habe, ohne Kondom in sie einzudringen. Sie fragt: «Trägst du ein Kondom?» Er sagt: «Nein.» Da sagt sie: «You better not have HIV», und lässt ihn weitermachen. Diese Aus-sage wurde ohne Mitwirkung der betroffenen Frau redigiert und auch nicht von ihr unterschrieben. Es ist ein manipuliertes Beweismittel, aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben. Warum sollten die schwedischen Behörden das tun? Der zeitliche Kontext ist entscheidend: Ende Juli veröffentlicht Wikileaks in Zusammenarbeit mit der «New York Times», dem «Guardian» und dem «Spie-gel» das sogenannte «Afghan War Diary». Es ist eines der grössten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Strafverfahren zu überziehen. Wir kennen nicht die ganze Korrespondenz. Aber Stratfor, eine für die US-Regierung tätige Sicher-heitsberatungsfirma, rät der amerikanischen Regierung offenbar, Assange die nächsten 25 Jahre mit allen möglichen Strafverfahren zu überziehen.

2. Assange meldet sich mehrfach bei der schwedischen Justiz, um auszusagen. Diese wiegelt ab

Warum hat sich Assange damals nicht der Polizei gestellt? Das hat er ja eben. Ich habe es bereits angetönt.

Dann führen Sie es jetzt bitte aus.

Assange erfährt aus der Presse von dem Vergewaltigungsvorwurf. Er nimmt Kontakt mit der Polizei auf, um Stellung nehmen zu können. Trotz des pu-blizierten Skandals wird ihm dies erst neun Tage später zugestanden, als der Vorwurf der Vergewaltigung von S. W. bereits wieder vom Tisch war. Das Verfahren wegen sexueller Belästigung von A. A. lief aber noch. Am 30. August 2010 erscheint Assange auf dem Polizeiposten, um auszusagen. Er wird von jenem Polizisten befragt, der in der Zwischenzeit die Anweisung gegeben hatte, die Aussage von S. W. umzuschreiben. Zu Beginn des Gesprächs sagt Assange, er sei bereit auszusagen. Er wolle aber den Inhalt nicht wieder in der Presse lesen. Dies ist sein Recht, und es wird ihm zugesichert. Am selben Abend steht wieder alles in der Zeitung. Das kann nur von Behörden gekommen sein, denn

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sonst war ja niemand beim Verhör anwesend. Es ging also offensichtlich darum, seinen Namen gezielt kaputtzumachen.

Wie ist diese Geschichte denn überhaupt entstanden, dass sich Assange der schwedischen Justiz entzogen habe?

Diese Darstellung wurde konstruiert, entspricht aber nicht den Tatsachen. Hätte er sich entzogen, wäre er nicht freiwillig auf dem Posten erschienen. Auf der Grundlage der umgeschriebenen Aussage von S. W. wird gegen die Einstel-lungsverfügung der Staatsanwältin Berufung eingelegt und am 2. September 2010 das Vergewaltigungsverfahren wieder aufgenommen. Den beiden Frauen wird auf Staatskosten ein Rechtsvertreter ernannt namens Claes Borgström. Der Mann war Kanzleipartner des vorherigen Justizministers Thomas Bod-ström, unter dessen Ägide die schwedische Sicherheitspolizei von den USA verdächtigte Menschen mitten in Stockholm ohne jedes Verfahren verschleppt und an die CIA übergeben hatte, welche diese Menschen dann folterte. Da-mit werden die transatlantischen Hintergründe der Angelegenheit deutlicher. Nach Wiederaufnahme der Vergewaltigungsvorwürfe lässt Assange wiederholt durch seinen Anwalt ausrichten, dass er dazu Stellung nehmen will. Die zu-ständige Staatsanwältin wiegelt ab. Mal passt es der Staatsanwältin nicht, mal ist der zuständige Polizist krank. Bis sein Anwalt drei Wochen später schreibt: Assange müsse nun wirklich zu einer Konferenz nach Berlin. Ob er das Land verlassen dürfe? Die Staatsanwaltschaft willigt schriftlich ein. Er dürfe Schweden für kurzfristige Abwesenheiten verlassen.

Und dann?

Der Punkt ist: An dem Tag, an dem Julian Assange Schweden verlässt, wo noch gar nicht klar ist, ob er kurzfristig geht oder langfristig, wird gegen ihn ein Haftbefehl erlassen. Er fliegt mit Scandinavian Airlines von Stockholm nach Berlin. Dabei verschwinden seine Laptops aus seinem eingecheckten Gepäck. Als er in Berlin ankommt, bittet die Lufthansa um Nachforschungen bei der SAS. Diese verweigert aber offenbar jede Auskunft.

Warum?

Das ist ja genau das Problem. Ständig passieren in diesem Fall Dinge, die eigentlich gar nicht möglich sind, ausser man ändert den Betrachtungswinkel. Assange reist nun jedenfalls nach London weiter, entzieht sich aber nicht der Justiz, sondern bietet der Staatsanwaltschaft über seinen schwedischen Anwalt mehrere Daten für eine Einvernahme in Schweden an – diese Korrespondenz gibt es. Dann geschieht Folgendes: Assange bekommt Wind davon, dass in den USA ein geheimes Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden ist. Damals wurde das von den USA nicht bestätigt, aber heute wissen wir, dass es stimmt. Ab jetzt sagt sein Anwalt: Assange sei bereit, in Schweden auszusagen, aber er verlange eine diplomatische Zusicherung, dass Schweden ihn nicht an die USA weiterausliefere.

Wäre das überhaupt ein realistisches Szenario gewesen?

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Absolut. Einige Jahre zuvor, wie ich schon erwähnte, hatte die schwedische Sicherheitspolizei zwei in Schweden registrierte Asylbewerber ohne jedes Ver-fahren der CIA übergeben. Bereits auf dem Flughafengelände in Stockholm wurden sie misshandelt, betäubt und dann nach Ägypten geflogen, wo sie gefoltert wurden. Wir wissen nicht, ob dies die einzigen Fälle waren. Aber wir kennen die Fälle, weil die Männer überlebt haben. Beide haben später bei Uno-Menschenrechtsmechanismen geklagt und gewonnen. Schweden musste jedem von ihnen eine halbe Million Dollar Entschädigung bezahlen.

Ist Schweden auf die Forderung von Assange eingegangen? Die Anwälte sagen, sie hätten den schwedischen Behörden während der fast sieben Jahre, in denen Assange in der ecuadorianischen Botschaft lebte, über dreissig Mal angeboten, dass Assange nach Schweden komme – im Gegenzug für eine Zusicherung der Nichtauslieferung an die USA. Die Schweden wei-gerten sich mit dem Argument, es gebe ja gar kein Auslieferungsgesuch der USA.

Wie beurteilen Sie diese Forderung?

Solche diplomatischen Zusicherungen sind in der internationalen Praxis all-täglich. Man lässt sich zusichern, dass jemand nicht an ein Land weiteraus-geliefert wird, wo die Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen besteht, und zwar völlig unabhängig davon, ob bereits ein Auslieferungsgesuch des betreffenden Landes vorliegt oder nicht. Das ist ein politischer, kein rechtlicher Prozess. Ein Beispiel: Frankreich verlangt von der Schweiz die Auslieferung eines kasachischen Geschäftsmannes, der in der Schweiz lebt, aber sowohl von Frankreich wie auch von Kasachstan wegen Steuerbetrugs gesucht wird. Die Schweiz sieht keine Foltergefahr in Frankreich, wohl aber in Kasachstan. Darum teilt die Schweiz Frankreich mit: Wir liefern euch den Mann aus, wollen aber eine diplomatische Zusicherung, dass er nicht an Kasachstan weiteraus-geliefert wird. Dann sagen die Franzosen nicht: «Kasachstan hat ja noch gar kein Gesuch gestellt!», sondern sie geben selbstverständlich die Zusicherung. Die Argumente der Schweden waren an den Haaren herbeigezogen. Das ist das eine. Das andere ist, und das sage ich Ihnen mit all meiner Erfahrung hinter den Kulissen der internationalen Praxis: Wenn eine solche diplomati-sche Zusicherung verweigert wird, dann sind alle Zweifel am guten Glauben des betreffenden Landes berechtigt. Warum sollten die Schweden das nicht garantieren können? Rechtlich gesehen haben die USA mit dem schwedischen Sexualstrafverfahren ja wirklich gar nichts zu tun.

Warum wollte Schweden diese Zusicherung nicht geben? Man muss nur schauen, wie das Verfahren geführt wurde: Es ist Schweden nie um die Interessen der beiden Frauen gegangen. Assange wollte ja auch nach der Verweigerung einer sogenannten Nichtauslieferungszusicherung immer noch aussagen. Er sagte: Wenn ihr nicht garantieren könnt, dass ich nicht ausgeliefert werde, stehe ich euch in London oder über Videolink für Befragungen zur Verfügung.

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Aber ist das normal oder rechtlich so einfach möglich, dass schwedische Beamte für eine solche Vernehmung extra in ein anderes Land reisen? Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass es Schweden nie um Wahrheitsfindung ging: Es gibt genau für solche Justizfragen ein Kooperationsabkommen zwi-schen Grossbritannien und Schweden, welches vorsieht, dass für die Einvernah-me von Personen schwedische Beamte nach England reisen oder umgekehrt. Oder dass man eine Vernehmung per Video macht. Das wurde in jenem Zeit-raum zwischen Schweden und England in 44 anderen Verfahren so gemacht. Nur bei Julian Assange hat Schweden darauf bestanden, es sei essenziell, dass er persönlich erscheine.

3. Als das höchste schwedische Gericht die Stockholmer Staatsan-waltschaft zwingt, endlich Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen, fordern die britischen Behörden: «Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse!!»

Warum bestanden sie darauf?

Es gibt für all das, für das Verweigern einer diplomatischen Garantie, für die Weigerung, ihn in London einzuvernehmen, nur eine Erklärung: Man wollte ihn in die Finger kriegen, um ihn an die USA ausliefern zu können. Was sich in Schweden im Rahmen einer strafrechtlichen Voruntersuchung innert weniger Wochen an Rechtsbrüchen akkumuliert hat, ist absolut grotesk. Der Staat hat den beiden Frauen einen Rechtsvertreter bestellt, der ihnen erklärt hat, Vergewaltigung sei ein Offizialdelikt, sodass die strafrechtliche Interpretation ihrer Erfahrung Sache des Staates sei, nicht mehr ihre. Auf den Widerspruch zwischen den Aussagen der Frauen und der Version der Behörden angesprochen, sagt deren Rechtsvertreter, die Frauen «seien halt keine Juristinnen». Doch die Staatsanwaltschaft vermeidet es fünf Jahre lang, Assange zu der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung auch nur zu vernehmen, bis seine Anwälte letztlich an das höchste schwedische Gericht gelangen, um zu erzwingen, dass die Staatsanwaltschaft entweder endlich Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt. Als die Schweden den Engländern mitteilen, dass sie das Verfahren möglicherweise einstellen müssten, schrieben die Briten besorgt zurück: «Don’t you dare get cold feet!!» Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse.

Wie bitte?

Ja, die Engländer, namentlich der Crown Prosecution Service, wollten die Schweden unbedingt davon abhalten, das Verfahren einzustellen. Dabei müss-ten die Engländer doch eigentlich froh sein, wenn sie nicht mehr für Millionen an Steuergeldern die Botschaft Ecuadors überwachen müssten, um Assanges Flucht zu verhindern.

Warum sind die Engländer daran interessiert, dass die Schweden das Verfah-ren nicht einstellen?

Wir müssen aufhören zu glauben, dass es hier wirklich darum gegangen ist, eine Untersuchung wegen Sexualdelikten zu führen. Was Wikileaks getan hat, bedroht die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermassen. Wikileaks veröffentlicht geheime staatliche Informationen –

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sie sind «Anti-Geheimhaltung». Und das wird in einer Welt, in der auch in so-genannt reifen Demokratien die Geheimhaltung überhandgenommen hat, als fundamentale Bedrohung wahrgenommen. Assange hat deutlich gemacht, dass es den Staaten heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unterdrückung wichtiger Informationen zu Korruption und Verbrechen. Nehmen wir den emblematischen Wikileaks-Fall aus den Leaks von Chelsea Manning: Das sogenannte «Collateral Murder»-Video. (Am 5. April 2010 ver-öffentlicht Wikileaks ein als geheim eingestuftes Video des US-Militärs, das zeigt, wie US-Soldaten in Bagdad mehrere Menschen ermorden, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters; Anmerkung der Redaktion.) Als langjähriger IKRK-Rechtsberater und Delegierter in Kriegsgebieten kann ich Ihnen sagen: Es handelt sich dabei zweifellos um ein Kriegsverbrechen. Eine Helikoptercrew mäht Menschen nieder. Es mag sogar sein, dass einer oder zwei von diesen Leuten eine Waffe dabeihatten. Aber es wird ganz gezielt auf Verletzte geschossen. Das ist ein Kriegsverbrechen. «He is wounded», hört man einen Amerikaner sagen. «I’m firing» Und dann wird gelacht. Dann kommt ein Minibus angefahren, der die Verwundeten retten will. Der Fahrer hat zwei Kinder mit dabei. Man hört die Soldaten sagen: Selber schuld, wenn er Kinder auf das Schlachtfeld bringt. Und dann wird gefeuert. Der Vater und die Verwundeten sind sofort tot, die Kinder überleben schwer verletzt. Durch die Publikation werden wir direkte Zeugen eines kriminellen, gewissenlosen Massakers.

Was sollte denn ein Rechtsstaat in einem solchen Fall machen? Ein Rechtsstaat würde möglicherweise gegen Chelsea Manning ermitteln we-gen Amtsgeheimnisverletzung, weil sie das Video an Assange weitergegeben hat. Er würde aber sicher nicht Assange verfolgen, denn dieser hat das Video im öffentlichen Interesse publiziert, im Sinne des klassischen investigativen Journalismus. Was ein Rechtsstaat aber vor allem tun würde, ist, dass er die Kriegsverbrecher verfolgt und bestraft. Diese Soldaten gehören hinter Gitter. Es wurde aber gegen keinen einzigen von ihnen ein Strafverfahren durchge-führt. Stattdessen sitzt der Mann, der die Öffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungshaft und könnte in den USA dafür 175 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist ein Strafmass, das vollkommen absurd ist. Als Vergleich: Die Hauptkriegsverbrecher im Jugoslawien-Tribunal haben Stra-fen von 45 Jahren bekommen. 175 Jahre Gefängnis unter Haftbedingungen, die vom Uno-Sonderberichterstatter und von Amnesty International als un-menschlich eingestuft werden. Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.

Was erwartet Assange, wenn er ausgeliefert wird? Er wird kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Auch deswegen darf er nicht ausgeliefert werden. Assange wird vor ein Geschworenengericht in Alexandria, Virginia, kommen. Vor den berüchtigten «Espionage Court», wo die USA alle National-Security-Fälle führt. Der Ort ist kein Zufall, denn die

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Geschworenen müssen jeweils proportional zur lokalen Bevölkerung ausge-wählt werden, und in Alexandria arbeiten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community, also bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungs-departement und dem Aussenministerium. Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar. Das Verfahren wird immer von derselben Einzelrich-terin geführt, hinter geschlossenen Türen und aufgrund geheimer Beweismittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen. Die meisten Angeklagten machen daher einen Deal, in dem sie sich zumindest teilweise schuldig bekennen und dafür eine mildere Strafe bekommen.

Sie sagen: Julian Assange wird in den USA kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen?

Ohne Zweifel. Solange sich US-Staatsangestellte an die Befehle ihrer Vorge-setzten halten, können sie Aggressionskriege, Kriegsverbrechen und Folter begehen im Wissen, dass sie nicht verfolgt werden. Wo ist da die Lektion der Nürnberger Prozesse? Ich habe lange genug in Konfliktgebieten gearbeitet, um zu wissen, dass in Kriegen Fehler passieren. Das ist nicht immer gewissenlose Kriminalität, sondern vieles passiert aus Stress, Überlastung und Panik her-aus. Deshalb kann ich es durchaus nachvollziehen, wenn Regierungen sagen: Wir bringen die Wahrheit zwar ans Licht, und wir übernehmen als Staat die Verantwortung für den angerichteten Schaden, aber wenn das individuelle Verschulden nicht allzu schwer wiegt, fällen wir keine drakonischen Strafen. Wenn die Wahrheit aber unterdrückt wird und Verbrecher nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, wird es extrem gefährlich. In den Dreissi-gerjahren des vergangenen Jahrhunderts traten Deutschland und Japan aus dem Völkerbund aus. Fünfzehn Jahre später lag die Welt in Trümmern. Heute sind die USA aus dem Menschenrechtsrat der Uno ausgetreten, und weder das «Collateral Murder»-Massaker, die CIA-Folterungen nach 9/11 oder der Aggressionskrieg gegen den Irak haben zu strafrechtlichen Untersuchungen geführt. Jetzt folgt Grossbritannien diesem Beispiel: Dort hat das eigene Par-lament, das Intelligence and Security Committee, 2018 zwei grosse Berichte veröffentlicht, die bewiesen, dass Grossbritannien viel tiefer involviert war in die geheimen CIA-Folterprogramme als bisher angenommen. Das Komitee verlangte eine gerichtliche Untersuchung. Die erste Amtshandlung von Boris Johnson war, dass er diese Untersuchung annulliert hat.

4. In England gibt es bei Kautionsverstössen normalerweise nur

Bussen, allenfalls ein paar Tage Haft. Assange jedoch wird im Schnellverfahren zu 50 Wochen in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt ohne Möglichkeit, seine eigene Verteidigung vorzuberei-ten

Im April 2019 wurde Julian Assange von der englischen Polizei aus der ecua-

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dorianischen Botschaft geschleppt. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen? 2017 bekommt Ecuador eine neue Regierung. Daraufhin schreibt der US-Kongress einen Brief: Es würde uns freuen, wenn die USA mit Ecuador ko-operieren könnten. Es geht natürlich auch um viel Geld. Aber es gebe da ein Hindernis: Julian Assange. Man sei gewillt, zu kooperieren, wenn Ecuador Assange an die USA übergebe. Ab diesem Moment beginnt in der ecuadoriani-schen Botschaft der Druck auf Assange massiv zu wachsen. Man macht ihm das Leben schwer. Aber er bleibt. Dann hebt Ecuador sein Asyl auf und gibt England grünes Licht für die Verhaftung. Da ihm die vorherige Regierung die ecuadorianische Staatsbürgerschaft verliehen hatte, musste Assange auch gleich noch der Pass entzogen werden, denn die Verfassung Ecuadors verbietet die Auslieferung eigener Staatsbürger. Das passiert alles über Nacht und ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren. Assange hat keine Möglichkeit, Stellung zu nehmen oder Rechtsmittel zu ergreifen. Er wird von den Briten verhaftet und noch am gleichen Tag einem englischen Richter vorgeführt, der ihn wegen Kautionsverletzung verurteilt.

Dieses schnelle Aburteilen – wie beurteilen Sie das? Assange hatte nur 15 Minuten Zeit, sich mit seinem Anwalt vorzubereiten. Das Verfahren selber dauerte ebenfalls 15 Minuten. Assanges Anwalt legte ein dickes Dossier auf den Tisch und erhob Einspruch wegen Befangenheit einer beteiligten Richterin, weil ihr Mann in 35 Fällen von Wikileaks exponiert worden sei. Der Richter wischte die Bedenken ohne jede Prüfung vom Tisch. Seiner Kollegin einen Interessenkonflikt vorzuwerfen, sei ein Affront. Assange hatte während der Verhandlung nur einen Satz gesagt: «I plead not guilty.» (auf Deutsch: Ich plädiere auf nicht schuldig.) Der Richter wandte sich ihm zu und sagte: «You are a narcissist who cannot get beyond his own self-interest. I convict you for bail violation.» (auf Deutsch: Sie sind ein Narzisst, der nur an seine eigenen Interessen denkt. Ich verurteile Sie wegen Verletzung der Kautionsauflagen.)

Wenn ich Sie richtig verstehe: Julian Assange hatte von Anfang an gar nie eine Chance?

Das ist der Punkt. Ich sage nicht, Julian Assange sei ein Engel. Oder ein Held. Aber das muss er auch nicht sein. Denn wir sprechen von Menschenrechten und nicht von Engels- oder Heldenrechten. Assange ist ein Mensch, er hat das Recht, sich zu verteidigen und menschlich behandelt zu werden. Was auch immer man Assange vorwirft, er hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das hat man ihm konsequent verwehrt, und zwar sowohl in Schweden wie auch in den USA, in England und in Ecuador. Stattdessen liess man ihn fast sieben Jahre in der Schwebe in einem Zimmer schmoren. Dann wird er unvermittelt rausgerissen und innert Stunden und ohne jede Vorbereitung wegen eines Kautionsverstosses verurteilt, der darin bestand, dass er von einem anderen Uno-Mitgliedsstaat wegen politischer Verfolgung diplomatisches Asyl erhalten hatte, ganz so, wie es das Völkerrecht vorsieht und wie es unzählige chinesische,

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russische und andere Dissidenten in westlichen Botschaften gemacht haben. Es ist offensichtlich, dass es sich hier um einen politischen Verfolgungsprozess handelt. Auch gibt es in England bei Verstössen gegen Kautionsauflagen kaum Haftstrafen, sondern im Regelfall nur Bussen. Assange hingegen wurde im Schnellverfahren zu 50 Wochen Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis ver-urteilt – eine offensichtlich unverhältnismässige Strafe, die nur einen Zweck hatte: Assange so lange festzusetzen, bis die USA ihre Spionagevorwürfe in Ruhe vervollständigen konnten.

Wie beurteilen Sie als Uno-Sonderbeauftragter für Folter seine momentanen Haftbedingungen?

England verweigert Julian Assange den Kontakt zu seinen Anwälten in den USA, wo ein geheimes Verfahren gegen ihn läuft. Auch seine britische Anwältin beklagt sich, dass sie nicht einmal genügend Zugang zu ihm hat, um die Gerichtseingaben und Beweismittel mit ihm durchzugehen. Bis im Oktober durfte er kein einziges Dokument seiner Rechtsakten in seiner Zelle haben. Man hat ihm das Grundrecht verweigert, seine Verteidigung vorzubereiten, wie es die Europäische Menschenrechtskonvention verlangt. Hinzu kommt die fast vollständige Isolationshaft, die völlig unverhältnismässige Haftstrafe wegen Kautionsverstosses. Sobald er die Zelle verliess, wurden die Korridore leer geräumt, um jeden Kontakt mit anderen Insassen zu vermeiden.

Derartige Bedingungen für einen simplen Kautionsverstoss: Wann wird Haft zu Folter?

Julian Assange wurde von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt psychologisch gefoltert. Zuerst mit der Art von zutiefst willkürlicher Prozess-führung. Die Verfahrensführung von Schweden, mit aktiver Beihilfe durch England, war darauf ausgerichtet, ihn unter Druck zu setzen und in der Bot-schaft festzusetzen. Es ging Schweden nie darum, die Wahrheit herauszufinden und diesen Frauen zu helfen, sondern darum, Assange in eine Ecke zu drängen. Es handelt sich um den Missbrauch von Justizverfahren, um einen Menschen in eine Position zu bringen, in der er sich nicht wehren kann. Dazu kamen die Überwachungsmassnahmen, die Beleidigungen, Erniedrigungen und Angriffe durch Politiker dieser Länder bis hin zu Todesdrohungen. Dieser konstante Missbrauch staatlicher Macht verursachte bei Assange enorme Stress- und Angstzustände und hat messbare kognitive und neurologische Schäden hinter-lassen. Ich habe Assange im Mai 2019 in seiner Zelle in London besucht mit zwei erfahrenen, weltweit respektierten Ärzten, die auf die forensische und psychiatrische Untersuchung von Folteropfern spezialisiert sind. Die Diagnose der beiden Ärzte war eindeutig: Julian Assange zeigte die typischen Symptome psychologischer Folter. Wenn er nicht bald in Schutz genommen werde, sei mit einer rapiden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu rechnen, bis hin zur Todesfolge.

Als er bereits ein halbes Jahr in England in Ausschaffungshaft sitzt, stellt Schweden das Verfahren gegen Assange im November 2019 plötzlich sehr leise

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ein. Nach neun langen Jahren. Was ist da passiert? Fast ein Jahrzehnt lang hat der schwedische Staat Julian Assange ganz gezielt öffentlich als Sexualstraftäter an den Pranger gestellt. Dann stellt man das Verfahren plötzlich ein mit demselben Argument, das die erste Stockholmer Staatsanwältin 2010 bereits nach fünf Tagen geliefert hatte, als sie das Ver-fahren erstmals einstellte: Die Aussage der Frau sei zwar glaubwürdig, doch bestünden keine Beweise für eine Straftat. Es ist ein unfassbarer Skandal. Aber der Zeitpunkt war kein Zufall. Am 11. November wurde ein offizielles Schreiben veröffentlicht, das ich zwei Monate zuvor an die schwedische Re-gierung übermittelt hatte. In diesem Schreiben forderte ich die schwedische Regierung auf, in rund 50 Punkten die Vereinbarkeit ihrer Verfahrensführung mit den Menschenrechten zu erklären: Wie ist es möglich, dass die Presse alles sofort erfährt, obwohl das verboten ist? Wie ist es möglich, dass ein Verdacht öffentlich wird, obwohl die Befragung noch gar nicht stattgefunden hat? Wie ist es möglich, dass ihr sagt, es handle sich um eine Vergewaltigung, wenn die betroffene Frau widerspricht? Am Tag der Veröffentlichung erhielt ich von Schweden eine karge Antwort: Die Regierung habe keine weiteren Bemerkungen zu dem Fall.

Was bedeutet diese Antwort?

Es ist ein Schuldeingeständnis.

Warum?

Als Uno-Sonderberichterstatter bin ich von den Staaten beauftragt, Individual-beschwerden von Folteropfern zu prüfen und die Regierungen gegebenenfalls um Erklärungen oder Untersuchungen zu bitten. Das ist meine tägliche Arbeit mit allen Uno-Mitgliedsstaaten. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass Staaten, die im guten Glauben handeln, praktisch immer sehr interessiert sind, mir die gewünschten Antworten zu liefern, um die Rechtmässigkeit ihres Verhaltens zu betonen. Wenn ein Staat wie Schweden die Fragen des Uno-Sonderermittlers für Folter nicht beantworten will, dann ist sich die Regierung der Unrecht-mässigkeit ihres Verhaltens bewusst. Dann will sie für ihr Handeln keine Verantwortung übernehmen. Weil sie wussten, dass ich nicht lockerlassen würde, haben sie eine Woche später die Reissleine gezogen und das Verfahren eingestellt. Wenn sich Staaten wie Schweden derart manipulieren lassen, dann sind unsere Demokratien und unsere Menschenrechte fundamental bedroht.

Sie sagen: Schweden hat dieses Spiel bewusst gespielt? Ja. Aus meiner Sicht hat Schweden eindeutig in schlechtem Glauben gehan-delt. Hätten sie im guten Glauben gehandelt, gäbe es keinen Grund, mir die Antworten zu verweigern. Dasselbe gilt für die Briten: Sie haben nach meinem Besuch bei Assange im Mai 2019 fünf Monate gebraucht, um mir zu antworten. In einem einseitigen Brief, der sich im Wesentlichen darauf beschränkte, jeden Foltervorwurf und jede Verfahrensverletzung zurückzuweisen. Für derartige Spielchen braucht es mein Mandat nicht. Ich bin der Sonderberichterstatter für Folter der Vereinten Nationen. Ich bin beauftragt, klare Fragen zu stellen und Antworten einzufordern. Was ist die Rechtsgrundlage dafür, jemandem

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18 »Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System« (Nils Melzer ggü. republik.ch)

das fundamentale Recht seiner eigenen Verteidigung zu verweigern? Warum wird ein ungefährlicher, nicht gewalttätiger Mann monatelang in Isolationshaft gehalten, wo doch die Uno-Standards jede Isolationshaft von mehr als 15 Tagen grundsätzlich verbieten? Keiner dieser Uno-Mitgliedsstaaten hat eine Untersu-chung eingeleitet, meine Fragen beantwortet oder auch nur den Dialog gesucht.

5. 175 Jahre Haft für Journalismus und Straflosigkeit für Kriegsver-brechen. Die möglichen Folgen des Präzedenzfalls USA vs. Julian Assange

Was bedeutet es, wenn Uno-Mitgliedsstaaten ihrem eigenen Folter-Sonder-berichterstatter die Auskunft verweigern?

Dass es ein abgekartetes Spiel ist. Man möchte an Julian Assange mit einem Schauprozess ein Exempel statuieren. Es geht um die Einschüchterung an-derer Journalisten. Einschüchterung ist im Übrigen einer der Hauptzwecke, für den Folter weltweit eingesetzt wird. Die Botschaft an uns alle ist: Das ist es, was mit euch passiert, wenn ihr das Modell Wikileaks kopiert. Ein Modell, das so gefährlich ist, weil es so einfach ist: Menschen, die an brisante Informationen ihrer Regierungen oder Firmen gelangt sind, übermitteln diese an Wikileaks, und der Whistleblower bleibt dabei anonym. Wie bedrohlich das empfunden wird, zeigt sich an der Reaktion: Vier demokratische Staaten schliessen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiterhaufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit. Der Fall ist ein Riesenskandal und die Bankrotterklärung der west-lichen Rechtsstaatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todesurteil für die Pressefreiheit.

Was bedeutet dieser mögliche Präzedenzfall für den Journalismus? Konkret bedeutet das, dass Sie als Journalist sich jetzt wehren müssen. Denn wenn investigativer Journalismus einmal als Spionage eingestuft wird und überall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei. Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. Kriegsverbre-chen und Folter werden nicht verfolgt. Youtube-Videos zirkulieren, auf denen amerikanische Soldaten damit prahlen, gefangene iraki-sche Frauen mit routinemässiger Vergewaltigung in den Selbstmord getrieben zu haben. Niemand untersucht das. Gleichzeitig wird ei-ner mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt. Er wird ein Jahrzehnt lang überzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputtmachen. Und niemand haftet dafür. Niemand übernimmt die Verantwortung. Es ist eine Erosion des Sozialvertrags. Wir übergeben den Staaten die Macht, delegieren diese an die Regierungen – aber dafür müssen sie uns Rede und Ant-wort stehen, wie sie diese Macht ausüben. Wenn wir das nicht verlan-gen, werden wir unsere Rechte über kurz oder lang verlieren. Men-schen sind nicht von Natur aus demokratisch. Macht korrumpiert,

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wenn sie nicht überwacht wird. Korruption ist das Resultat, wenn wir nicht insistieren, dass die Macht überwacht wird. 1

Sie sagen: Der Angriff auf Assange bedroht die Pressefreiheit im Kern. Schauen Sie, wo wir in 20 Jahren stehen werden, wenn Assange verurteilt wird. Was Sie dann als Journalist noch schreiben können. Ich bin überzeugt, dass wir in ernsthafter Gefahr sind, die Pressefreiheit zu verlieren. Es passiert ja schon: Plötzlich wird im Zusammenhang mit dem «Afghan War Diary» das Hauptquartier von ABC News in Australien durchsucht. Der Grund? Wieder hat die Presse das Missverhalten von Staatsvertretern enthüllt. Damit die Gewaltenteilung funktioniert, braucht es eine Überwachung der Staatsgewalt durch eine freie Presse als die vierte Macht im Staat. Wikileaks ist eine logi-sche Konsequenz eines Prozesses: Wenn die Wahrheit nicht mehr aufgearbeitet werden kann, weil alles von Geheimhaltung überzogen ist, wenn Untersu-chungsberichte zur Folterpolitik der US-Regierung geheimgehalten und selbst die veröffentlichte Zusammenfassung über weite Strecken geschwärzt wird, kommt es zwangsläufig irgendwann zu einem Leck. Wikileaks ist die Folge wuchernder Geheimhaltung und widerspiegelt die mangelnde Transparenz unserer modernen Staatswesen. Sicher, es gibt enge Zonen, wo Vertraulichkeit durchaus wichtig sein kann. Aber wenn wir nicht mehr wissen, was unsere Regierungen tun und nach welchen Kriterien und wenn Straftaten nicht mehr verfolgt werden, dann ist das für die gesellschaftliche Integrität unglaublich gefährlich.

Mit welchen Folgen?

Als Uno-Sonderberichterstatter für Folter und vorher als IKRK-Delegierter habe ich schon viel Schrecken und Gewalt gesehen. Wie schnell sich friedliche Länder wie Jugoslawien oder Ruanda in eine Hölle verwandeln können. An der Wurzel solcher Entwicklungen stehen immer Strukturen mangelnder Transpa-renz und unkontrollierter politischer oder wirtschaftlicher Macht, kombiniert mit der Naivität, Gleichgültigkeit und Manipulierbarkeit der Bevölkerung. Plötzlich kann das, was heute immer nur den anderen passiert – ungesühnte Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und Ermordung – ebenso gut auch uns oder unseren Kindern passieren. Und es wird kein Hahn danach krähen. Das kann ich Ihnen versichern.

1

Anmerkung: Diese Zeilen musste ich hervorheben. Dies ist der politische Kern auch dieser Quel-

lensammlung: Recht und Demokratie drohen, zur Folklore zu werden. Zu überkommenen Ritua-

len ohne nennenswerte Auswirkungen auf den wirklichen Lauf der Dinge. Richterrobe - schön!

Wahlurne - schön! Richterspruch, Wahlergebnis - not so much. Einen absoluten Frieden hat es auf

der Welt nie gegeben. Möglicherweise ist die Natur des Menschen (wie Nils Melzer hier meint)

nicht demokratisch; und vielleicht ist sie auch nicht friedlich. Und ich habe mich nur zu lange an

Heile-Welt-Lehrplänen, -zeitungsartikeln und -filmen festgehalten. An dem Luxus, nicht zu wissen,

was „Oberst Jessup“ weiß (s.o., S. 21); dass die Welt nicht heil ist. (Trotzdem bewahre ich Achtung

vor Leuten, die versucht haben und versuchen, Reparaturarbeit an der Welt zu leisten.)

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18 »Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System« (Nils Melzer ggü. republik.ch)

Das war ein gutes Schlusswort. Aber ich wurde auf einen weiteren Melzer-Beitrag hingewiesen, diesmal vom britischen „Guardian“. In diesem Artikel äußert Melzer sich anlässlich des Kinostarts der Dokumentation „Eminent Monsters“ über Ursprünge und Auswirkungen sogenannter „Psychischer Folter“ zu dieser modernen, verkappten Folter - und stützt eine meiner finstersten und von mir durch nichts zu beweisenden Befürchtungen: Der moderne Staat ist sich nicht zu fein, via Internet gegen von ihm als „Zielper-sonen“ eingestufte Bürger zu hetzen. Warum Mobbing auf den Arbeitsplatz oder die Schule begrenzen?a Die Zielperson lebt fortan tagtäglich und nachtnächtlich mit den gewisperten Buh-Rufen eines ubiquitären Pöbels -am Arbeitsplatz, im Bekanntenkreis, im Wohnhaus. Orchestriert anonym aus der Deckung heraus und ohne jegliche Sorge, ein Staatsanwalt würde der Sache nachgehen. Wehrlos am Facebook-Pranger. Und meine für den Moment allerallerletzte Unmutsbekundung: Mir per-sönlich scheint via Internet Verschiedenes nachgetragen worden zu sein („Arschbohrer“ allein ist möglicherweise nicht abendfüllend), auch: ich sei eine Art Nazi. Die Internet-Community würde mir besser gefallen, wenn in ihr die Erkenntnis wüchse, dass der heutige Staat möglicherweise (was weiß schon ich?) im Prinzip nichts anderes macht, als sein Vorgänger Mitte der 1930er Jahre mit dem Judenstern. Das Verblüffende:

Nach zwanzig Jahren „Anti“-Terror-Gesetzen wird der Judenstern nur noch virtuell getragen. Nach zwanzig Jahren „Anti“-Terror-Gesetzen sieht er aus wie ein Hakenkreuz.

Jedenfalls meiner.

Judenstern in Hakenkreuzgestalt; darauf muss man erstmal kom-

men. Willkommen im Scheinrechtsstaat mit einem Grundge-

setz, das seiner ursprünglichen Kernfunktion — staatlicher Willkür

Grenzen zu setzen — nicht mehr gerecht wird.

Üben Sie in Ihrem Lauftreff schon einmal den Gleichschritt!

Ich und andere Zielpersonen ertragen derweil das organisierte

Grauen.

Hamburg, im Januar 2022 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tilo v. Amsberg

a

„Wollt Ihr das Totale Mobbing?“ ...................................................... , L I K E !!!!!!!!!

368

19 Die UNO warnt vor einer

Zunahme sogenannter

„Cyberfolter“, mit der

Staaten versuchen, das

Folterverbot zu umgehen

(Nils Melzer im Guardian)

The Guardian - Fri 21 Feb 2020 11.32 GMT (Owen Bowcott, Korrespondent für Rechts-fragen)

Staaten bedienen sich Psychischer Folter, um das allgemeiner gefasste Ver-bot, körperliche Schmerzen zuzufügen, zu umgehen. Dies kann zu einer Zu-kunft mit „Cyberfolter“ führen, sagte der Folterberichterstatter der UNO.

Nils Melzer (Professor für Internationales Recht an der Universität Glasgow und UNO-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmensch-liche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung) warnt davor, dass das Internet systematisch eingesetzt werden könnte, um Zielpersonen aus der Ent-fernung zu verletzen - mittels „Einschüchterung, Belästigung, Überwachung, öffentlicher Bloßstellung und Rufmord“.

Ein scharfer Kritiker der Unterlassung der britischen Regierung, die Auslie-ferungen von Dschihad-Verdächtigen nach dem 11. September 2001 zu untersu-chen, hat Melzer außerdem die britische Behandlung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in der Haftanstalt Belmarsh mit Besorgnis kommentiert.

Später in diesem Monat wird der Professor, der aus der Schweiz stammt, dem Menschenrechtsrat in Genf einen Bericht vortragen, in dem er seine Besorgnis über die „fortwährende Entwicklung psychischer Foltermethoden und rechtlicher Falschbeurteilungen darüber, welches staatliche Verhalten durch internationale Abkommen verboten ist“, vortragen wird.

Seine Kommentare fallen zeitlich zusammen mit dem britischen Kinostart der Dokumentation „Eminent Monsters: A Manual for Modern Torture“, die verdeckte CIA-Fördergelder der 1950er Jahre für Techniken des in Schottland geborenen Psychiaters Ewen Cameron untersucht.

Die Dokumentation (Regie: Bafta-Preisträger Stephen Bennett) zeigt, wie Patienten von Cameron in einer kanadischen Forschungseinrichtung dem Ent-zug sinnlicher Wahrnehmungen, künstlich eingeleitetem Koma, LSD-Spritzen und extremer körperlicher und seelischer Folter unterzogen wurden.

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19 Die UNO warnt vor einer Zunahme sogenannter „Cyberfolter“, mit der Staaten versuchen, das Folterverbot zu umgehen (Nils Melzer im

Jene Techniken, so die Dokumentation, waren die Vorläufer von Methoden,

die man bei den sog. „Kapuzenmännern“ einsetzte, die man in Nordirland nach ihrer Verhaftung 1971 im Lager mit weißem Rauschen traktierte, mit Stress-haltungen, mit Drohungen, mit dem Entzug von Schlaf, Essen und Wasser und mit Schlägen. Ähnliche Techniken wurden später von US-amerikanischen Truppen in Guantanamo gegen Dschihad-verdächtigte Häftlinge eingesetzt.

Nach Wiederaufnahme des Falles der Kapuzenmänner bestätigte 2018 der

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Misshandlungen der 14 Männer fast 50 Jahre zuvor eine unmenschliche und entwürdigende Behand-lung darstellten, jedoch keine Folter.

Melzer hält diese Einordnung für fehlerhaft. „Richter glauben, körperliche

Folter sei schlimmer als eine grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung“, sagte er dem Guardian. „Folter ist einfach der absichtliche Ge-brauch von Schmerz und Leid.“ Folglich werden psychische Foltermethoden oft eingesetzt, „um das Folterverbot zu umgehen; sie hinterlassen keine sichtbaren Spuren.“

In seinem UNO-Bericht weist Melzer darauf hin, dass viele Staaten „psychi-

sche Folter leugnen, nicht ernst nehmen, falsch einordnen oder verniedlichen als etwas, das man euphemistisch als ‚Folter light‘ bezeichnen könnte - woge-gen ‚echte Folter‘ nach der noch immer vorherrschenden Ansicht körperlichen Schmerz oder körperliches Leid erfordere.

„Einige Staaten haben sogar eigene Definitionen von Folter, die seelischen

Schmerz und seelisches Leid ausschließen oder umgekehrt für das Vorliegen von Folter bei seelischem Schmerz oder seelischem Leid verlangen, dass diese durch Androhung oder Beibringung körperlichen Schmerzes oder körperli-chen Leides, Bedrohung mit dem Tod oder äußerst verstörende Behandlung verursacht wurden.

Viele Staaten haben „erhebliche Mittel aufgewendet, um Foltermethoden zu

entwickeln, die sich zum Zwang, zur Einschüchterung, zur Bestrafung, zum Beleidigen oder zur Diskriminierung eignen, ohne sofort-erkennbare Hinweise auf körperliche Gewalt oder irgendwelche Spuren zu hinterlassen“, sagt Melzer.

„Einige dieser Ansätze tauchen vor allem in Verbindung mit Folterverhören

bei der Terrorabwehr, mit ‚Abschreckungs-‘ begründeter Inhaftierung illega-ler Migranten, mit mutmaßlichen Massenverhaftungen zwecks politischer ‚Umerziehung‘ und mit der Misshandlung einzelner Gewissens-Häftlinge auf.“

Eine alamierende Entwicklung sieht Melzer in der „Cyberfolter“. Staaten,

Konzerne und kriminelle Organisationen, sagt er, „verfügen nicht bloß über die Fähigkeit, mit Cybereinsätzen unzählige Personen ernsthaft zu schädigen, sondern könnten diese Fähigkeit auch sehr wohl nutzen - zu genau den gleichen Zwecken, zu denen auch Folter eingesetzt wird.“

„Cybertechnologie eignet sich auch dazu, erhebliches seelisches Leid zu ver-

ursachen oder zu verstärken - bei Wahrung des körperlichen Abstands; vor allem durch Einschüchterung, Belästigung, Überwachung, öffentliche Bloßstel-lung und Rufmord sowie durch das Erschleichen, Löschen oder Manipulieren von Informationen.“

„Schon Belästigungen in einer relativ überschaubaren Umgebung können

bei den Zielpersonen zu äußerst hohem und dauerhaftem Stress, zu Ängs-

370

ten, sozialer Isolierung und Depressionen und schließlich zu einem deutlich erhöhten Selbstmordrisiko führen.“

„Daher kann davon ausgegangen werden, dass wesentlich systematischere, staatlich unterstützte Bedrohungen und Belästigungen mittels Cybertechno-logien nicht bloß zu einer Situation der Machtlosigkeit führen, sondern sehr wahrscheinlich Ängste, Stress, Scham und Schuldgefühle schüren, die in der Summe ein derart ‚starkes seelisches Leid‘ erzeugen, dass der Tatbestand der Folter erfüllt ist.“

In seinem UNO-Bericht erkennt Melzer eine Leistung von „Eminent Mons-ters“ darin, dass die Dokumentation „die Wurzeln und die verheerenden Aus-wirkungen der heutigen psychischen Folter“ aufzeigt. Er fügte hinzu, dass solche Experimente keine Zukunft haben sollten.

Zur Entscheidung der britischen Regierung im vorigen Jahr, die Auslieferun-gen nach dem 11. September 2001 nicht juristisch zu untersuchen, sagte Melzer dem Guardian: „Das finde ich sehr beunruhigend. Die Anti-Folter-Konvention sieht eine solche Untersuchung vor. Diese Weigerung setzt einen Präzedenzfall, wonach man derlei weder untersuchen noch zur Anklage bringen müsse.“

Als erste Quelle hatte der Journalist Sam Knight im New Yorker gezeigt, dass heimliche Manipulationen der Öffentlichkeit ohne deren Kenntnis und im großen Maßstab möglich sind: Brexit. Trump. Die anschließende Fra-ge, ob auch Regierungen manipulieren (lassen), wurde beantwortet mit dem alltäglichen Täuschen durch die Wadenbeißer der Macht (Unterho-senvergifter / Geheimdienste): Einbrüche. Falschbezichtigungen. Rufmord. Zwangspsychiatrisierungen. Mikrowelleneinsatz in Form von Stimmenhören und zur-Weißglut-Reizen. NSU-Zeugentode... Die selbstentschuldigende Ethik der Täter erklärte Oberst Jessup mit der ihnen obliegenden, höchst gefähr-lichen Aufgabe, die „Front“ zu sichern. Heribert Prantl hätte den Oberst Jessup mit seinem Buch „Verdächtig“ 2002 beruhigen können: Staatliche Grundrechtsdurchbrechungen sind seit 2002 auch in der Bundesrepublik Deutschland größtenteils vom Recht gedeckt. Dann wurde von mehre-ren Quellen beschrieben, am fundiertesten von Armin Krishnan, wie seit Jahrzehnten Geheimforschung vorangetrieben wird und wie immer wieder oppositionelle Kreise (siehe insbesondere Byron Belitsos) vom Verdacht befal-len werden, der Staat würde systematisch auch bislang geheimgehaltene Funktechnologien einsetzen - bis hin zu Cheryl Welshs Aufsatz, wonach kon-ventionelle staatliche Strategien wie No-Touch-Torture allem Anschein nach geduldig funktechnologisch ausgebaut würden. Dass die Hirnforschung große Fortschritte gemacht hat, über deren militärische Nutzbarkeit massen-medial wenig gegrübelt wird (kein Journalist will in Haft wie die Militärkritiker Rudolf Augstein oder Julian Assange), zeigten z. B. Armin Krishnan, José Delgado, Jean-Pierre Changeux, Marcello Ienca / Roberto Andorno und Carolin Wiedemann. Ienca / Andorno untersuchten dies im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen und schlugen vier neue Menschenrechte vor.

371

19 Die UNO warnt vor einer Zunahme sogenannter „Cyberfolter“, mit der Staaten versuchen, das Folterverbot zu umgehen (Nils Melzer im

Der Bericht des Guardian bezeugte: Staaten, Konzerne und kriminelle Organisationen [nutzen] ihre eigenen psychischen Foltermethoden:

Nils Melzer (...) warnt davor, dass das Internet [A.d.Ü.: vormals ARPANET] systematisch eingesetzt werden könnte, um Zielpersonen aus der Entfer-nung zu verletzen - mittels

! • Einschüchterung, • Belästigung,

• Überwachung,

! • öffentlicher Bloßstellung und

• Rufmord.

Dass Staaten ihre neuesten militärischen Entwicklungen testen, sollte nach Jahrzehnten der Atomwaffentests — ohne Rücksicht auf Zivilisten in Neva-da, ohne Rücksicht auf das Mururoa-Atoll — nicht für undenkbar gehalten werden. Aber es ist bisher unheimlich selten, dass Zivilisten kritisch fragen, was eine jahrzehntelang narrenfreie Militärforschung hervorgebracht haben könnte! Demokratie und Rechtsstaat scheinen wehrlos. Ich lebe in Angst vor einem a) nicht helfenden und b) auch selbst übergriffigen Sicherheits-apparat, auch in NATO-Staaten, in der Bundesrepublik Deutschland, in Hamburg. Das staatliche Gewaltmonopol ist defekt. Dass 1. der Geheim-dienstkritiker Snowden (ausgerechnet in Russland - Teufel / Beelzebub) Asyl gegen US-Strafverfolgung beanspruchen muss und dass 2. der Militärkritiker Assange in einer rechtspervertierenden Kollaboration der USA, Schwedens, Englands und Ecuadors in einem nicht-enden-wollenden Schauprozess per-manent gequält wird, müssten Massenmedien täglich anprangern. Durch ihr business-as-usual werden weder Rechtsstaat noch Demokratie vertei-digt. Die Zielpersonen der Staatskriminellen werden in einem rechtlichen Niemandsland für den Rest ihres Lebens sadistisch gequält; früher Hexen, heute Assange. Siehe den Guardian-Beitrag mit Nils Melzer. Westliche Re-gierungen unterschreiben Abkommen gegen Folter - und halten sich selbst nicht mehr daran. Auch Psychische Folter ist Folter. Ihre Systematik ist jahr-zehntelang mit Hilfe auch von Spitzenwissenschaftlern perfektioniert worden. In Kombination mit neuesten Funksystemen lässt sich jeder Mensch auf der Erde heute lebenslänglich quälen und auch töten. Tyrannei per Funkmast. Einmal Zielperson, vegetiert man fortan in einem Niemandsland zwischen Krieg und Frieden, wie von einer isolierenden Schmierschicht überzogen, die andere nicht sehen und sich nicht vorstellen können. Aufspaltung der Zivilgesellschaft - divide et impera! teile und herrsche!

372

Auch im 21. Jahrhundert gibt ein teilwillkürlicher Doppelstaat auf deutschem Boden sich unwissend (s. o., antwortoffener Brief an de Maizière - S. 319). Mir ging es in Hamburg mit einer Anfrage an den Petitionsausschuss nicht besser: Der Ausschuss leitete die Anfrage an den Senat (damaliger Bürgermeister: Scholz); der Senat wusste über PSYCHOTRONIK rein gar nichts. Wie über PRIVATBANKEN. Ha. Ha.

Die Natur geht zugrunde. Die Grüne Partei hofft, als Regierungspartei einiges retten zu können. Dafür aber bräuchte es eine gesunde und schlagkräftige Organisationsstruktur. Ich kann nur hoffen, dass ein Jürgen Trittin sich weiter an die destruktive Energie von BND u. a. erinnert und deren Paralleluni-versum der Macht so weit einzuhegen hilft, dass echte Probleme wieder identifizierbar und angreifbar werden. Nicht, dass sein Kanzler auch die PLANETENRETTUNG noch vergisst. Die Unheilige Allianz zwischen Großkapital, Politik und „Diensten“ dürfte im Kreuzzug zur Planetenrettung nicht ganz vorn marschieren. Wie sagte „Carl Clark“?:

A. G.: Krankenhäuser kooperieren mit Geheimdiensten?

C. C.: Ja, auf jeden Fall. Auch große Firmen, weshalb man gefährlich lebt, wenn man etwas gegen große Firmen anzettelt. Der amerikanische Staat schützt große Unternehmen wie McDonalds, Coca Cola oder bestimmte Phar-makonzerne. Er stellt ihnen auch FBI-Agenten zur Verfügung für Industrie-spionage-Angelegenheiten.

Wem „Carl Clark“ eine zu trübe Quelle ist: Das gleiche, wesentlich detail-lierter, schreibt Naomi Klein in THE SHOCK DOCTRINE: THE RISE OF DISASTER CAPITALISM. Der Autobauer Ford z. B. lieferte südamerikanischen Juntas nicht ganz uneigennützig jahrzehntelang Fahrzeuge und ignorierte Folterungen in Fabrikgebäuden.)

Meine Traumvorstellung bzgl. gewisser „Dienste“ formulierte während des Zweiten Weltkrieges eine ausländische (ohne Kopftuch) Kinderbuchautorin:

Im Kaukasus befinden sich die Deutschen auf geordnetem Rückzug. Die armen Soldaten in Stalingrad hausen in Erdlöchern, deren Zu-gänge von russischen Scharfschützen bewacht werden. Und kalt ist es jetzt in Russland. Die armen Menschen. Ich kann nicht anders. Ich habe auch Mitleid mit den deutschen Soldaten, die so entsetz-lich leiden müssen, wenn ich den Nazismus auch verabscheue und all die Gewalttaten, die die Deutschen in den besetzten Ländern begangen haben. Die Gestapo sollte ausgerottet werden und von der Erdoberfläche verschwinden, finde ich. Aber es gibt bestimmt auch viele anständige Deutsche. Das kann gar nicht anders sein.

Kriegstagebuch von Astrid Lindgren, 24. Januar 1943

373

20 Anhang

20.1 Informations-e-mail eines Schweizer T.I.,

Juni 2020

Kommentar: Dieser Text soll der Polizei, den involvierten Mittätern, den Familienmit-gliedern und allen Leuten, die noch nicht wissen, was mit moderner Technik möglich ist, die Strahlenfolter wie ich sie seit über drei Jahren erlebe, beschreiben. Wie die-se Überwachungstechnik missbraucht wird und wie menschenunwürdig primitiv die Strahlenfolterer selber sind, ist immer wieder grässlich. Wie die Technik funktioniert, ist mehr oder weniger schon im Internet beschrieben. Es passiert vor allem in DE und den USA. In der Schweiz übernimmt dies der sogenannte Marktführer in der Sicherheitsbran-che Securitas AG zusammen mit dem Lieferanten für Überwachungstechnik Securiton AG.

Ich bin ein Bestrahlungsopfer seit ca. März 2017. Am Anfang wurde permanent auf mich eingeredet, jede Handlung kommentiert, sowie das Hirn bestrahlt und beeinflusst. Sie können jeden Gedankengang und die daraus resultieren Hirnströme aufzeichnen und wieder zur Beeinflussung zurücksenden. Dies wird praktisch nur mit dem Hassgefühl gemacht, damit sie dem Opfer damit möglichst viele positiven Gefühle wegnehmen können. Man muss sich zuerst einmal vorstellen können, dass diese sogenannten Menschen Jahre (oder Jahrzehnte?) ihres eigenen Lebens für die Strahlenfolter eines Einzelnen aufwenden.

Wer aufgrund psychischer Störungen anderen weh tut, gehört in die geschlossene psychiatrische Anstalt.

Die Strahlenfolterer haben dank dieser Technik einen Weg gefunden, Menschen über Jahre feige zu quälen. Sie haben am Anfang auch immer sehr grosspurig damit angegeben, dass sie die Macht haben, jederzeit jeden anzuvisieren. Man merkt diesen Individuuen an, wieviel Spass sie dabei haben. Die Frau quietscht manchmal regelrecht vor Freude und ist wahrscheinlich grenzdebil. Der Älteste sagt jeweils, er sei ein sehr böser Mann obwohl sein Sprachgebrauch sehr kindhaft ist. Der dritte ist eine Art junger Schreihals, wahrscheinlich der klügste, am wenigsten wahnhaft. Das Bildungsniveau und der Sprachgebrauch lässt auf grundschulgebildete Menschen aus der Unterschicht schliessen. Wobei man nicht genau sagen kann, ob sie diese Persönlichkeiten inszenieren, um das Opfer noch mehr ins Lächerliche zu ziehen.

Seit November 2019 wurden sie gewalttätig und verursachten starkes Kopfweh. Seit März 2019 werden die Augen permanent bestrahlt. In den Monaten Septem-ber bis November 2019 sehr stark. Sie senken die Intensität der Augenbestrahlung kurzzeitig, damit es nicht zu sehr am Arbeitsplatz auffällt und damit sie nacher die Intensität wieder erhöhen können. Mein linker Hoden ist seit November 2019 stark angeschwollen. Sie haben dies als Spassfaktor beschrieben.

Die drei Strahlenfolterer reden permanent auf mich ein. Die Mittäter haben sich durch offensichtliche Psychospiele entlarvt (du kannst ja eh nichts dagegen ma-chen). Die Namen sind: Adrian Schärer (eine Koryphäe bei der Securitas), Sandor Czine, N. Bouwmeester (Kunde Securitas), T. Lai (Mitarbeiter des Kunden), K. Kuster (Mitarbeiter des Kunden). Thema sind meist Bedrohungen und Lügen. Das Niveau

375

20 Anhang

ist immer aussergewöhnlich primitiv und menschenunwürdig. Die Drohungen wer-den extrem, wenn man daran denkt, aufgrund des ständigen Kopfwehs oder der sichtbaren Augenschäden und -schmerzen zum Doktor zu gehen. So bin ich nur einmal Ende Februar zum Augenarzt gegangen, weil ich da ernstaft Angst um mein Augenlicht hatte. Der Sehnerv war aber noch nicht geschädigt trotz permanent erhöhtem Augendruck. „Die Augen sind das Beste zum quälen“, „die Augen nützen am meisten“.

Beispiel eines Tagesablaufs der eher gesitteten Sorte vom 2.6.2020

0400: Augen bestrahlen, Provokationen bis 0630

0900: Augen bestrahlen. Frau fängt an zu provozieren. Intensität mittel.

0919: Augen bestrahlen plus Kopfweh. Mittel.

0930: intensität erhöht

0935: Frau bedroht Familienmitglied ohne Grund.

0940: wollen, dass ich Suizid begehe.

0947: Augen sind gerötet durch die Bestrahlung.

1000: Ich solle mich doch erschiessen.

1006: Schwitzen wird verursacht.

1155: Permanente Augenbestrahlung am gleichen Ort. Der ältere Gewalttäter

braucht immer wieder Psychospiele um sein Selbstwertgefühl zu steigern oder um seine Macht zu demonstrieren.

1241: „Du wirst kaputt gemacht obs dir passt oder nicht“ (dieser Satz wird mehrmals

am tag wiederholt)

1308: Die Frau fällt durch einen aggressiven Redeschwall auf. Augen werden

permanent bestrahlt.

1345: Arbeitsweg. Hier oder generell während dem Autofahren wird ausserge-

wöhnlich primitiv auf mich eingeredet. Meistens noch in Kombination mit erhöhter Augenbestrahlung. Ich solle doch einen Unfall machen. Es werden somit auch Risiken, welche den Rest der Bevölkerung treffen können, in Kauf genommen.

1431: Die Frau sagt, ich solle mich aus der Firma (Securitas) verpissen, damit ich

mich dann erschiessen kann.

1435: Die Frau sagt, ich hätte ja sowieso keine Eier um mich zu erschiessen und das

ich ja eh das ganze Leben lang gequält werde.

1630: Augenbestrahlung wird intensiviert. Sie sagen, es sei ein Stressfaktor.

1730: Bestrahlung heftig, auch durch aufheizen des Kopfes. Dann sagen sie jeweils:

„Du siehst hundsverschissen aus“.

1745: Augen sind gerötet von der Dauerbestrahlung. „Die anderen haben eben

auch rote Augen“.

1748: Die sichtbaren Verletzungen werden gleich ausgenutzt. „Du leidest eben

wegen uns“

1759: Frau: „Du musst rote Augen bekommen, einfach so. Schlafkappe, Schlafkap-

pe, schlaf mal weiter. P. G. (mein Bruder) schläft“. Dies ist Originalton der Frau und unterstreicht die psychischen Wahnvorstellungen und Störungen der Strahlenfolterer. Die Frau hat nachher noch 2 Minuten weitergeplappert und war offensichtlich wieder psychisch am Anschlag.

1837: Der kindliche: „Wir quälen einfach, wir quälen einfach!!“.

2000: Augen werden wieder intensiver bestrahlt. Sie sind gut sichtbar gerötet durch

die Strahleneinwirkung.

2045: maximale Augenbestrahlung von heute. Extrem primitives Geplapper und

Bedrohungen. Menschlich unter jeder Sau. Nicht vorstellbar für psychisch Gesunde. Vor allem der Alte war psychisch am Anschlag. Er muss sich jeweils profilieren und kommt regelrecht in einen Wahn aus Gewaltanwendung und Bedrohungen.

2111: Nachdem sich die Strahlenfolterer in ihrem verkümmerten Leben ein wenig

abreagieren konnten, wurde die Intensität gesenkt.

376

20.1 Informations-e-mail eines Schweizer T.I., Juni 2020

2300: Auf der Heimfahrt wie immer starke Bestrahlung und Bedrohungen und per-manentes Gerede der primitivsten Sorte. Die Frau hat sogar einmal minutenlang vor sich hingeredet ohne es selber zu merken oder ich es verstanden hätte. „Wir machen dich kaputt“, „Früher hätte man mich geehrt“, „Es ist halt nicht mehr so wie früher“. Scheinbar hätte man früher nach Ansicht des älteren Strahlen-folterers, feige Gewalttäter noch geehrt.

Charakteristisch ist auch, dass sie seit über drei Jahren immer wieder lügen, dass es bald fertig sei. „Wir machen jetzt dann fertig“, „du bist in der Schlussphase“. Sie machen auch immer wieder mit irgendwelchen erfundenen Daten oder neu dazugekommenen Sätzen auf sich aufmerksam wie z.B „du bist in der Nachbear-beitungsphase“ oder „du musst die Vorbereitungsphase auch dazurechnen“, „Am 24. Februar ist fertig“. Oder ganz traurig: „Wir beobachten dich schon das ganze Leben und wissen alles über dich“. Mit dem Ziel, die Intensität jederzeit zu steigern, erzählen sie auch immer wieder von P. S., welcher ein ehemaliger Arbeitskollege von mir war und keine Spur von Strahlenfolter zeigte. „Beim P. S. haben wir viel mehr bestrahlt“, „Der S. war am Schluss kaputt“, etc. Alles in Allem läuft es seit Beginn der Augenbestrahlung immer wieder jeden Tag gleich ab, was von einem unendlichen Stumpfsinn zeugt. „Wir bestrahlen eben deine Augen, damit du kaputt aussiehst“. Es wird schlimmer, wenn sie merken, dass man ihnen geistig überlegen ist. Somit betonen sie auch immer, dass meine Frau oder mein Bruder die nächsten sind, welche sie mit Strahlen foltern werden. Gerne geben sie auch vor, dass sie mir das Leben gerettet hätten oder dass das Quälen einen pädagogischen Hintergrund hätte. „Wir machen das, damit du eben bestraft wirst“, oder „Antworten bekommst du am Schluss“. Wie man sieht, wird bei der Strahlenfolter der Securitas sehr primitiv zu Werke gegangen.

Zwei Vorbemerkungen zu meinen folgenden eigenen Leidensäußerungen: Das grobe Aggressionsmuster ist das einer Treibjagd, besser: eines Stier„kampfes“ (der eigentlich ein öffentlich zelebriertes Schlachtfest ist). Ein der spanischen Kultur fremder Ballon-fahrer würde aus seiner Gondel heraus unten in der Stierkampfarena ein großes, böses Tier sehen, dass unschuldige, kleine Menschen grundlos attackiert. Aggressi-onsmuster von Geheimdiensten orientieren sich an dieser Ballonfahrerperspektive der allgemeinen Öffentlichkeit. Aus dieser Perspektive sieht man die Waffen von Torrero und Picadores nicht. Aus dieser Perspektive versteht man die Systematik und Lebensbedrohlichkeit der „kleinen“ Stiche gegen den Stier nicht. Und so fiebert das ballonfahrende Publikum für die scheinbar mutigen Menschen (und gegen die scheinbar grundlos attackierende Bestie) statt für den nach bewährter, traditioneller Systematik Abzuschlachtenden. 2.: Vor einem keinerlei Belastungseifer erkennenden Amtsgericht im Mietkündigungsprozess (oder diesmal sogar / außerdem Entmündi-gungsprozess) — wie schon 2011/2012 konfrontiert mit professionell verwobenen, einstudierten, zielgerichteten Aussagen benachbarter Mieter — würde ich mich am liebsten an die versammelten Zeugen wenden wie vor über 20 Jahren Boris Jelizin an die Presse. Jelzin stellte sich bei einem Sicherheitsgipfel unter freiem Himmel vor die versammelte Presse und sagte:

Meine Damen und Herren von der Weltpresse! Im Vorfeld dieses Gipfels haben Sie geschrieben:

W I R S T E H E N V O R E I N E R G R O S S E N K A T A S T R O P H E ! Meine Damen und Herren von der Weltpresse! Sie haben recht. Diese Katastrophe ... sind Sie!

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20.2 Eigene Alarm-e-mail, Mai 2020

Sehr geehrte Damen und Herren (Vermieter),

aus gegebenem Anlass möchte ich Ihnen den im weiteren wiedergegebenen e-mail-Text an die Polizei Hamburg mitteilen. Der Anlass für die dort erwähnte Anzeige war, dass in der Nacht vom 30. auf den 31. 5. 2020 im und vor Ihrem Wohnhaus (...) erstaunlich zahlreich die Hoffnung geäußert wurde, „er“ werde sehr bald „draußen“ sein. Nicht zum ersten mal. Hiermit versuche ich als Einzelgänger mich in Sachen Transparenz. Hoffentlich spricht einmal jemand MIT mir, statt im Kreis Gleichgesinnter über „ihn“.

Mit freundlichen Grüßen Amsberg

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Hier im Wohnhaus mit Laubengang, (. . . ), hat ca. 16 Wohnungen, war abends massiv von zahlreichen Menschen Geraune zu hören (sehr hellhörig), „er“ sei endlich fällig. Um ca. 1.20 hörte ich an meiner angelehnten Wohnungstür, wie draußen erstaun-lich viele Personen in erstaunlich vielen Wohnungen verschwanden und gut hörbar sich einig zu sein schienen, dass „er“ morgen früh abgeholt werde. Mögliche Vor-geschichte: Anfang der Woche gab ich in meiner Wohnung allerlei Geräusche von mir, um mich zu beruhigen und nicht in Depressionen zu versinken. Als Nicht-Hellseher weiß ich nicht, ob diese absichtlich möglichst leisen Töne nach außen gedrungen waren. Heute abend klang der überwältigend zahlreiche Chor vorm Haus so, als hätte die Hausgemeinschaft einen randalierenden Teufel am Schwanz gepackt und ließe ihn morgen früh abholen (vermutlich gen Ochsenzoll). Das heutige Spektakel wirkte auf mich, wie ein Mob 1933 oder ein flashmob, leicht angeheitert, der es darauf angelegt hat, den Juden/Außenseiter aus dem Haus zu kicken. Weder ein Hausbewohner noch Polizei haben mich bisher direkt kritisiert. Aber nachdem ich weiß, dass ich zu Wochenanfang ungewöhnlich (eher leise) getönt habe, beziehe ich diese eindrucksvolle aggressive Präsenz heute nacht auf mich. In mir wurde dadurch die Vorstellung erzeugt, zahlreiche Zeugen hätten sich zielgerichtet über mich als massiven Ruhestörer, evtl. geisteskrank, geäußert - und Polizei hätte dieser massiven Zeugenmacht Glauben geschenkt. Schon am 27.5. abends hängte ich Wäsche auf, und von der Nachbarloggia wurde ich mit den Worten „Dos vidanje“ beschallt. Ich hielte es für dringend geraten, in der Nachbarschaft (. . . ) eine Umfrage vorzunehmen, um was es bei der heutigen abendlichen Zusammenkunft gegangen sein könnte. Ich stelle mich gern einer zivilisierten Kritik, lasse mich andererseits nicht gern per kurzem Prozess in die Psychiatrie verfrachten, wie heute nacht massiv suggeriert.

————- Aktenzeichen xxxxxxxx ———————————–

Ergänzung am 31.5.2020:

Sehr geehrte Damen und Herren der Polizei Hamburg, was am Morgen nach Erstatten der o.g. Anzeige bei Tageslicht und ausgeruht meine Wahrheit ist: Wie in dem von mir im Eigenverlag BoD veröffentlichten „überNacht . . . überwacht“-Taschenbuch ausgeführt, gibt es militärgeheim entwickelte sog. Nicht-Tödliche Waf-fen, darunter Mensch und Menschenhirn Manipulierende (EU-Resolution A4-0005/99). Derartige Waffen, obwohl als MILITÄRgeheimnis deklariert und der Öffentlichkeit verborgen, dürfen auch Geheimdienste und Teile der Polizeien nutzen – zu inoffiziellen Testzwecken. Ein Zweck, zu dem derartige Waffen getestet werden, scheint mir (auch im überNacht...überwacht-Text genannt, im Aufsatz vom Schweizer Walter Madliger:)

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20.2 Eigene Alarm-e-mail, Mai 2020

„nötigende Verhaltensmodifikation“. Nicht Togo mit Atomwaffen (FJStrauss über die Sowjetunion), sondern StaSi/BRD-Dienste/Hamburger Staatsschutz mit Funkwaffen. Ein spezieller Zweck hierbei, dem Funkwaffen im Rahmen nötigender Verhaltensmo-difikation dienen, könnte sein: Wir geben einem Sozialfall Nahrung und Wohnung. Sollte dieser Sozialfall auch nach Jahren noch dem Stadtsäckel auf der Tasche liegen, belegen wir ihn mit Panikattacken und Paranoia-Gruselsuggestionen. Plus: Sollte der Sozialfall trotz längerer derartiger Holzhammer-psychologischer Mahnung noch immer Geld kosten, dann orchestrieren wir (im vor-Funkwaffen-traditionellen Stil) Anlässe und Zeugen, die diesen lästigen Sozialfall aus dem Wohnmietvertrag und/ oder in von der Krankenkasse zu finanzierende Zwangstherapie zwängen. It‘s the economy, stupid! Klassische Schreckensherrschaft jedes „eigenverantwortlichen (= rechtsfreien) Kern-bereichs der Exekutive“. Neben

Wohnungslosigkeit, Obdachlosigkeit und Zwangseinweisung (Julia Bonk, Gustl Mollath) gehören zu solch klassischen Routinen:

Gerüchte (pädophil/-nah – Edathy, Trittin, Wolf Biermann; Arschbohrer – Amsberg) und

Morde (NSU-Zeugen, von denen viele jung und erstaunlich oft durch Selbstmord oder unerkannte Diabetes starben).

Das scheint mir meine Lage: Von einem weder Recht noch Gesetz unterliegenden staatlichen Akteur des „eigenverantwortlichen Kernbereichs der Exekutive“ nach Belieben manipuliert, drangsaliert und möglicherweise sehr bald erneut wohnungslos und/oder erstmals zwangstherapiert. Gestern, Pfingstsamstag 30.5.2020, bis in die heu-tigen Morgenstunden habe ich vermutlich eine Kombination aus technisch erzeugter Panik mit einigen sehr realen Zeugen im Dienste der „Guten Sache“ wahrgenommen. Mit freundlichen Grüßen Tilo v. Amsberg

________________________________

weiter mit sms, nicht an die Behörden:

(. . . ), hier aus gegebenem Anlass (Nachbarschaft kündigt selbstbewusst pfingstwo-chenendliche Polizeiwillkür an) eine längere sms. Bitte notiere auf Papier den Inhalt als mögliches Beweisstück. Wenn du recht hast, bin ich auch in diesem Moment „nur“ überspannt, so dass die Willkür nicht zuschlägt. Vorgeschichte: Einige Tage habe ich dvds geglotzt und zu viel Geräusche von mir gegeben, was wohl die Umgebung gehört, aber nicht offen kritisiert haben mag. Das Drohszenario ist jetzt, dass mir über Pfingsten ein akutes Lärmen angedichtet wird, damit ich hier ausziehen muss. Telefonieren eilt nicht, und besser erst nach sms-Vorwarnung, damit ich Vorlauf zum Rückruf von außerhalb dieser 4 Wände habe (. . . ) p.s.: einmal abgesehen vom eingetrübten Erwartungshorizont: der israelische Histo-riker Havarti hat 3 Bestseller veröffentlicht, unterhaltsame Bildung, bester Überblick über wissenschaftliche rasante Fortschritte. Havarti lebt tatsächlich mit einem Mann zusammen, und: meditiert morgens und abends eine Stunde – still. Das will ich jetzt auch, damit ich auch drinnen meditieren kann und so auch in Wohnung, Wohnunter-kunftszimmer oder Psychiatrieraum mein inneres Zuhause habe. Religionsunbelastetes sog. Vipassana-Meditieren. Kann man kostenlos auch in Kursen lernen (Spenden natürlich nicht verboten). Kultur. In diesem Sinn gute Nacht (. . . ) p.p.s.: Havarti heißt er nicht, sondern Yuval Noah Harari. Ansonsten habe ich Frei-tag gute Bücher zur konfessionsneutralen, oft buddhistisch genutzten Vipassana-Meditation gefunden. Kurse gegen freiwillige Spende gibt es in Hamburg und Berlin. Soll Gelassenheit mehren. Frohe Pfingsten (. . . )

(. . . ) Rückfall in überwunden gewähnte Erwartungen: Nachdem ich Anfang der Woche scheinbar akustisch Nachbarn irritiert hatte, wird seit 27. im Wohnblock meine Verbringung in die Psychiatrie angeblökt. In früheren Jahren war das nie eingetreten. Falls 2020 doch, hoffe ich auf meine Patientenverfügung (. . . )

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20.3 Eigene Alarm-SMS-Texte, Mai / Juni 2020

(. . . ), krieg keinen Schock, wenn mich Hamburger Polizei sehr bald in die Psychia-trie bringt. Vielleicht schützt die Patientenverfügung (. . . ) Sonst aber kann so eine Willkür auch nicht ewig dauern bis zur Entlassung. Tatsache ist, dass ich jedenfalls Zuversicht habe, dass die Vipassana-Meditation unter ALLEN Umständen Ruhe und Geistesklärung bringen wird. Auch dort oder in einer Unterkunft (. . . ) (. . . ) Was mir (ohne eigene nervliche Überanspannung) heute abend akustisch geboten wird, sind bei Sommerwetter viele Terrassen/Balkonstimmen, die relativ aufgekratzt von einem kleinen Komplott fantasieren, das mich mit Zeugenaussagen und diesen Glauben schenkender Polizei über Pfingsten erst nach Ochsenzoll, später in eine Wohnunterkunft entsorgt. Schönes neues Hamburg (. . . ) (. . . ) Danke fürs Reagieren! Nee, diesmal hat diese klassische Atemmeditation alle Nervensachen in den Griff gekriegt! Was leider bleibt ist die Aussicht auf 3 Jahre herumgeschubstwerden. Aber das müsste zu ertragen sein. Und dieses Vipassana halte ich für ernstlich für etwas (Augen zu und auf den Atem achten), was auch (...) kennen sollte. Als Krisengegengift (. . . )

(. . . ) Schon. Diese religionsneutrale Atemmeditation, eine Stunde i. Allg., soll schon Buddha praktiziert haben. Es ist wie Tägliche Arbeit am Aufbau der Selbstachtung, im Ergebnis auch Fremdachtung. Glücklicherweise habe ich das gerade rechtzeitig vor dieser PolizeiSchätztKurzeProzesse-Szenerie gefunden. Wird alles schlimm, aber nicht schicksalhaft, hoffe ich wenigstens (. . . )

(. . . ) Dies wird der (. . . ) oft hyterisch befürchtete, diesmal reale Ernstfall sein. Mit seeli-schen Erschütterungen ist zu rechnen, und in ein paar Jahren werde ich sehen, ob die Stadt noch einmal Wohnraum rausrückt. So ein kurzer Prozess ist sicher unterhaltsam (. . . )

(. . . ) Falls die Patientenverfügung nicht schützt und falls die Polizeiwillkür zu Zwangs-medikamentation führt, kannst du (...) immer sagen, dass ihr Papa nicht einknicken und einen Notruf als freiwilliger Psychiatriepatient machen wollte. Egal wie so eine Zwangsentwürdigung abläuft, wäre ich stolz, wie meine Großväter den Staatsnazis aufrecht gegenübergetreten zu sein statt ihre Vorstellungen zu erfüllen (...) (. . . ) Telefonieren könnte nach dem, was mir von der Straße her zugeweht wird, technisch abgefangen werden. Vielleicht, um keine gegenteiligen Bezeugungen meines Geisteszustandes zur Zeit vor dem Zugriff zuzulassen. Ob so ein Abfangen stattfindet, weiß ich natürlich nicht (...)

(. . . ) jetzt suggeriert einer aus dem Pack, nachdem ich zu hören gewesen wäre, könnte ich schon morgen früh „abgeholt werden“. Natürlich stimmt fast nichts solcher SollErHörenSätze. Aber falls ich verschelle: dass Geheimpolizei zu mächtig gemacht worden ist, gehört in Zeitungsberichte. Hier in Langenhorn könnte eine von tausenden Fronten kurz sichtbar werden. Nacht (...)

(. . . ) hier nimmt ein Verhängnis seinen Lauf. Nach 1.00 früh höre ich von meiner Wohnungtür aus, wie erstaunlich viele Leute in erstaunlich vielen Wohnungen wie nach einer gemeinsamen Party verschwinden; hörbar in Vorfreude auf „sein“ Ab-geholtwerden morgen früh. Klingt für mich nach kurzem Prozess, der mich in die Psychiatrie bringt, nachdem zig Zeugen mich wie eine Kneipenrunde angezeigt haben, unter gröbster Ausschmückung von Tönen, die ich zu Wochenanfang hier von mir gegeben habe. Wenn sowas durchschlägt, ohne dass Polizei oder andere mich direkt angesprochen haben, dann herrscht hier Internetpöbel und die Polizei führt aus. Der Faschismus ist zurück (...)

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20.3 Eigene Alarm-SMS-Texte, Mai / Juni 2020

(. . . ) Das wäre ein taktisches Entlasten um den Preis, einer staatlichen Gewalt-fehlausübung Einfluss (in Gestalt eigentlich überflüssiger Fachbehandlung) aufs ei-gene Leben zuzugestehen. Da lass ich mich doch besser von einem schwachsinnig agierenden Staat kaputtpsychiatrisieren. Nur weil Willkür stärker ist, muss man sie nicht als korrekte Gewaltausübung behandeln. Ich bin zu rechthaberisch, um DIESE Gewaltfehldurchsetzung taktisch zu umgehen. Früher oder später dürfte mein Wrack in die Freiheit ausgespuckt werden (...)

(. . . ) Bei Tageslicht und ausgeschlafen wird mir deutlicher, wie hysterisch-paranoid ewi-ge Fehlalarme wirken. Persönlich gehe ich weiterhin davon aus, dass jemand wie ich heutzutage technisch in solch einen hysterisch-paranoiden Alarmzustand künstlich gebracht werden kann. Wie in meinem Pamphlet: Das Gehirn ist funkmanipulierbar an Gefühl und direkt am Innenohr. Dagegen ist kein Kraut gewachsen, kein Psychiater und keine Polizei. Ich als kunstvoll Manipulierter mache mich bis zum Eintritt objektiven Polzeifehlverhaltens durch eigene Äußerungen zum Idioten. Meine Erklärung ist dazu immer noch: Funk zum Manipuliern menschlicher Hirnfunktionen wird durch Militär, Dienste und Teile der Polizei fleißig ausprobiert. Pech für die Versuchsperson: Man kann sie zB als offensichtlich paranoid/Behandlungsbedürftig zwangspsychiatrisieren. Oder durch Reizen zu nächtlichen Telefonaten zum nachtruhestörenden Mietver-tragsbrecher. Ein fieses Instrument des 21. Jh. Wir werden erfahren, (ob) was folgt

(. . . )

(. . . ) soll ich (. . . ) in Frieden lassen, oder könnten wir telefonieren? (. . . ) kurz vor dem Verschlepptwerden, sozusagen Bitte um letztes Gespräch unvergewaltigt. (. . . ) in der Nacht auf Montag bin ich im Angstzustand per Rad (. . . ) geflohen. (. . . ) Die Theorie vom funkwaffentestenden Staat hat sich verfestigt. Was immer der mit mir vorhat, werde ich voraussichtlich nicht verhindern können (. . . )

___

Und Ende 2021, eineinhalb Jahre nach diesen e-mails und sms, wird ein zum Ver-wechseln ähnliches Schreckenshörspiel aufgeführt: Suggestion, „er“ werde „morgen früh“ von der Staatsgewalt heimgesucht, nachdem hausnachbarliche Überzeugen geduldig und koordiniert z. B. nachts Lärmbeschwerden telefonisch an die Polizei abgesetzt hätten o. ä. — Kreative Entmietung u. / o. Einweisung mittels statistisch be-währter Viel-Zeugen-Gespinnst-Intrige. Zur Veranschaulichung der seelischen Qualen, denen Zielpersonen von Zersetzung, auch über den Einsatz von Funktechnik hinaus, ausgeliefert sind, hier noch kurz eine Alarmnotiz, nachts ins Handy getippt, aus dem Dezember 2021:

am donnerstagabend nach 2200 gepolter in östlich angrenzender whg. dort wie aus erdgeschoss, erneut kurz nach mitternacht, akustisch gelaber (teilweise, als bequatsche jemand polizisten eifrig, ein störer im haus hätte „über eine halbe stunde“ wasweißich gemacht). die nach mitternacht an dramatik und stimmenzahl scheinbar noch gewachsene kulisse kündigt (wie beinahe seit meinem einzug vor jahren) an, Ein ominöser „er“ werde in nächster zeit (seit jahren ist die floskel „morgenfrüh“ „abgeholt“ (ein weiterer floskolös verwendeter stehender begriff). Suggestion, zum x-ten mal: Amsberg, die anderen (angrenzenden) Mieter dieses Lügengebäudes verfolgen geduldig, orchestriert, dreist-kriminell mit absichtlichen Falschbezichtigungen (was hätten sie von einem isolierten Gegenzeugen zu befürchten??) deinen / Amsbergs Ab- bis Untergang: Auszug Mit oder ohne Zwangseinweisung! Dieses Hörspiel ist in dieser Nacht einmal mehr höchs aktuell und wird bevorzugt zu jeder Nachtstunde oder Morgenstunde mit dem Erwachen / Wachgemachtwerden gekoppelt. Jetzt, 10 vor nachts 1 uhr, beim Klogang: „... wird er abgefahren“. Zersetzung besteht aus unzähligen, oft gleichförmigen Details widerlicher Art. (...)

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21 Im Kino wäre dies der

Abspann

That’s just the stress talking!

sagt ein auf den Tisch hauender Walter Sobchak (John Goodman) zu Jeff Lebow-ski (Jeff Bridges) im Film THE BIG LEBOWSKI, in einem Familienrestaurant, als es um einen per Post gelieferten abgetrennten kleinen Zeh mit schwarzem Nagellack geht, der Jeff Lebowski so sehr zu schaffen macht, dass er im Angstzustand Ver-mutungen aneinanderreiht - und meine Bitte um Nachsicht an Leserin oder Leser, wenn ich zu Vieles wiederholt / zu wirr / zu unsachlich dargestellt habe. Auch wir Zielpersonen sind im Dauerstress.

Für diejenigen, die sich an den Film erinnern: Jetzt genieße ich erstmal in aller Ru-he diesen gemütlichen Ort. Sitze hier und trinke weiter meinen Kaffee... Und sollten weitere Stricke reißen, erscheint vielleicht in einigen Jahren „überNacht . . . weggebracht“. (Psychiatrie) Oder: „Kritisiere nicht den Staat — weil der Staat sonst an dir spart!“. (Wohnungskündi-gung) Vielleicht auch ein aus beiden kombinierter Titel. Für das Schildern einer strafrechtlichen Verurteilung wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials oder nach dem Betäubungsmittelgesetz ist mir bisher keiner eingefallen. Es wäre eine Schilderung eigenen Herumgeschubstwerdens und mein Debut als Romanautor. Zumindest werden noch keine Bücherverbrennungen organisiert.

Weitere auf den ersten Blick obskure Quellen:

e-waffen.de

stop007.org

mindjustice.org

zersaetze.wordpress.com

opfer-elektromagnetische-strahlung.com

Seriöse Verleger sicherheitspolitikkritischer Werke:

www.vsa-verlag.de

www.westendverlag.de*

www.papyrossa.de

*KL E P T O P I A v. Tom Burgis!

DI E HE R R S C H A F T S F O R M E L von Kai Schlieter!

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21 Im Kino wäre dies der Abspann

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D e r K r i e g

ist der Vater aller Dinge.

Heraklit

Frage nicht, was dein Staat für dich tun kann —

Frage, was dein Staat dir antun kann!

Abgewandeltes Zitat des 35. US-Präsidenten, der fraglos erschossen wurde, in den USA, wo neun Jahre später zwei Kongressabgeordnete - Hale Boggs und Nick Be-gich sr. - auf verblüffende Weise verschollen blieben. Viele Verschollene gibt es im-mer wieder in Süditalien. Dort spricht man von der „lupara bianca“, der „weißen Flinte“, um auszudrücken, dass die von deren „unsichtbaren Kugeln“ Getroffenen verschollen bleiben werden. Na sowas - eine Parallele zwischen der inoffiziellen — extrem unmenschlichen — Tätigkeit staatlicher und mafiöser Organisationen! (s.o., S. 41)

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21 Im Kino wäre dies der Abspann

Andreas Paul Weber1: Angst regiert (1971, vorbereitet in Skizzen direkt nach dem — 1933-1945 — Zwölfjährigen Reich) Ich bin bloß gespannt, ob der künftige Sicherheitsweltstaat in der Lage sein wird, großflächige Kriege tatsächlich zu verhindern - und ob sich in diesem Fall so ein Sicherheitsweltstaat positiv von der Zeit 1933-1945 abheben wird.

Diktatur ohne Krieg, zumindest ohne großflächigen Krieg mit her-kömmlichen Waffen.

Vielleicht auch ohne industriellen Massenmord — damals in Lagern, künftig in weniger Fällen und dann: individuell frei Haus.

Man wird es spüren, wie man regiert wird.

1 Mir ist bekannt, dass Weber, obwohl scharfer Hitlerkritiker, kein Linker war. Mir ist aber

auch bekannt, dass Weber 1937 im KZ Hamburg-Fuhlsbüttel einsaß. Jedenfalls sind

seine Zeichnungen gut (und leider zeitlos), besonders auch ‚Der Denunziant‘ und

‚Das Gerücht‘.

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21 Im Kino wäre dies der Abspann

Jetzt aber explodiert der Wahrnehmungsapparat der digitalen Geräte, und sie sind da-

bei nicht mehr darauf angewiesen, dass der Mensch ihnen etwas eintippt: Die Computer lernen zu sehen, zu hören und zu riechen. [. . . ]

Letzten Dezember entwickelten vier Wissenschaftler an der Universität von Kyoto in Japan nun aber erstmals einen Computer, der viel tiefer schaut: Mit Hilfe neuronaler Netze kann er ganze Objekte wiedergeben, die ein Mensch sich vorstellt. Wenn der Mensch an einen bunten Vogel denkt, zeichnet der Computer das Bild bis zur einzelnen Feder nach.

Und nur vier Monate später, im April, stellten Forscher vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) ein Gerät namens ,Alter Ego‘ vor, ein schmales Plastikärmchen, das, am Ohr befestigt, seitlich auf dem Kieferknochen liegt – und ebenfalls scheinbar Gedanken lesen kann: Im Video dazu sitzt ein Mann vor dem Fernseher, und der Plastikarm am Kiefer versteht, welches Programm er sehen will, und teilt das dem Fernseher mit, der dann entsprechend umschaltet. Oder der Mann fragt sich lautlos, wie viel Uhr es ist, und Alter Ego antwortet; denn Alter Ego ist ja mit dem Internet verbunden und weiß alles. Prima rechnen kann das Gerät natürlich auch, und so geht der Mann in den Supermarkt und schaut bei jedem Produkt, das er in seinen Wagen legt, auf das Preisschild, und Alter Ego sagt dann auf, wie hoch die Summe schon ist. Das klingt sehr praktisch. Aber wer weiß, wie loyal Alter Ego ist: ob er nicht vielleicht ausplaudert, was er durch die Augen seines Besitzers wahrnimmt, oder sich zumindest entgegen seiner ursprünglichen Programmierung manipulieren lässt. Das hängt auch davon ab, wer sich weiter um die Entwicklung dieser Geräte kümmert ...

(Carolin Wiedemann, Frankfurter Allgemeine Quarterly, Ausgabe 7, Sommer 2018)

Diese neuen Waffen unterscheiden sich von allem, was Menschen je ersonnen haben. Dies sind Systeme, die bis in den menschlichen Wesenskern vordringen. (...) Ohne Aufsicht werden diese Waffen einer Regierung die absolute Kontrolle geben. Eine öffentliche Debatte ist notwendig, denn diese Technologie lässt sich als Waffentechnologie, aber genausogut als lebensrettende Wissenschaft nutzen. Falls die Regierungen versuchen, diese Tatsachen zu verheimlichen, dann haben wir ganz einfach ein großes Problem. (Nick Begich)

Der Bericht [National Research Council: Emerging Cognitive Neuroscience and Related Technologies, 2008] betont:

Dieser Markt für Kognitive Waffen ist Realität.

Es gibt offensichtliche Gründe, aus denen Staaten dazu neigen, diese Art von Forschung sehr geheim zu halten: Jegliche Neurowissenschaftsforschung, die sich auch nur entfernt nach „Verstandessteuerung / Mind Control“ anhört, trägt ein soziales Stigma: Weder Forscher noch Behörden wollen mit diesem Etikett in Verbindung gebracht werden; solche Forschung erfordert höchstwahrscheinlich ethisch umstrittene Versuchsreihen an Menschen, die (die Versuchsreihen) ihrerseits einer ethischen Untersuchung nicht standhalten würden. (Armin Krishnan)

Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. (Nils Melzer)

Wer glauben mag, ,unsere Jungs‘ – Geheimdienstler, Polizisten, Soldaten – würden sich nach dem sogenannten Dritten Reich als Forschungsassis für inoffizielle Studien an Menschen — WLAN-Auschwitz — nicht mehr hergeben, wunschdenkt. Die Sicht von Cheryl Welsh:

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• DIE TECHNIK IST IN DER WELT – wenn EU-Parlament, Nick Begich, Robert

Duncan, Jean-Pierre Changeux, Elizabeth Rauscher-Bise, Mojmir Babacek, Mi-chael Persinger, José Delgado, Walter Madliger und viele andere sich nicht sehr täuschen.

• DER STAAT MUSS ES KONKURRIERENDEN STAATEN GLEICHTUN und die Tech-

nik permanent verbessern. Ohne Tests geht das nicht. Tests am Menschen sind nur mit dem vorherigen informierten Einverständnis (informed consent) der Ver-suchsperson legal! Dieses Informieren würde die Geheimhaltung untergraben. Es würde außerdem die Aussagekraft der Testresultate mindern, weil die Versuchs-person den Ablauf vorab erklärt bekäme und also „unnatürlich“, weniger spontan, reagieren würde.

• NOT KENNT KEIN G EBOT: Die nun einmal erforderlichen Tests am Menschen

führt der Staat einfach trotzdem durch. Durch juristische Winkelzüge vielleicht mit einem Anschein von Rechtmäßigkeit – selbst dann aber nach meinem Urteil staatskriminell – unter dem in Jahrzehnten fadenscheinig gewordenen staatli-chen Deckmantel militärischer Geheimhaltung. Die Technik arbeitet lautlos und unsichtbar - von Laien technisch nicht nachzuweisen. Als Militärgeheimnis ist sie unbekannt - gerichtlich nicht zu beweisen. (Tilo v. Amsberg)

Viele andere flohen aus Deutschland, aber Fraenkel blieb und versuchte, die Funktions-weise eines Regimes zu begreifen, »zu dessen kennzeichnenden Merkmalen es gehört, seinen wahren Charakter zu verschleiern«. (...) Dabei stieß er auf ein Phänomen, das er als »Schlüssel zum Verständnis der nationalsozialistischen Herrschaftsordnung« be-trachtete, nämlich das »Nebeneinander eines seine eigenen Gesetze im allgemeinen respektierenden ‚Normenstaats‘ und eines die gleichen Gesetze missachtenden ‚Maß-nahmenstaats‘«. Mit anderen Worten, Nazideutschland war nicht einfach ein totalitäres System. Es behielt, vor allem im ökonomischen Bereich, einige Reste des Rechtsstaates bei, so dass die kapitalistische Wirtschaft sich auf die grundlegenden Regeln stützen konnte, die sie für ihr Fortbestehen brauchte. Aber der Maßnahmenstaat — Hitlers politische Maschinerie — genoss nun eine Freiheit, die Fraenkel als »Kompetenzkompe-tenz« bezeichnete. Dieser Maßnahmenstaat stand über dem Gesetz, und er konnte jedem Einzelnen und jeder Gruppe ganz nach Belieben den Schutz durch das Gesetz entziehen. (Tom Burgis)

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten: Der Satz stimmt nicht. Die Gesamtschau der Sicherheitsgesetze ergibt nämlich: Nicht nur die bisherigen Mauern zwischen Geheimdiensten und Polizei werden eingerissen, sondern auch die Mauern zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen. Bisher hat das Recht hier sehr genau unterschieden. Das bedeutet: Künftig muss ein Bür-ger beweisen, dass er nicht gefährlich ist. Das ist der Geist des neuen Präventionsstaates. (...) Man kann das immer weiter machen. Man kann die Rechte der Geheimdienste immer weiter ausweiten, man kann das Strafrecht und das Polizeirecht auflösen in einem einheitlichen Recht der inneren Sicherheit, das nicht mehr unterscheidet zwi-schen Schuldigen und Unschuldigen, das keine Verdächtigen und Unverdächtigen mehr kennt, sondern nur noch potenzielle Störer. Solche Maßlosigkeit verträgt sich aber nicht mit einem freiheitlichen Rechtsstaat. In einem maßlosen Staat gibt es vielleicht mehr Sicherheit, dafür aber immer weniger Freiheit. (Heribert Prantl)

Die Geschichte des Abendlandes zeigt nur einzelne Lichtinseln versuchter Freiheit. Die meisten Versuche sind gescheitert. (Karl Jaspers)

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