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Oktober 2014

Inhaltsverzeichnis

Impressum

1. Europa 2014 – 1914 als Menetekel?

2. Die Krise in der Ukraine nach der Krim-Annexion

2.1 Chronologie der Ereignisse

2.2 Ausgangslage – Grundthese

3. Russische Außen- und Sicherheitspolitik

3.1 Grundkategorien und Wahrnehmungsmuster

3.2 Rückblick

3.2.1 Außenpolitischer Pragmatismus im Dienste innenpolitischer Konsolidierung (2000-2007)

3.2.2 Wendepunkte: Ansagen „roter Linien“ (München 2007) und Krieg in Georgien (2008)

3.2.3 Nationale Großmachtpolitik und Verschärfung der inneren Repression: Putins dritte Präsidentschaft (2012 f.)

3.3 Das Projekt der Eurasischen Union

3.4 Nach der Krim-Annexion: Weitere Verschärfung der inneren Repression

4. Das neo-patrimoniale „System Putin“

4.1 Informelle Machtstrukturen und -kartelle

4.2 Großmacht-Nationalismus – Geschichtspolitik – „traditionelle Werte“: Der ideologische Instrumentenkasten des „Systems Putin“

5. Die deutsche Debatte: Putin verstehen vs. „Putin-Versteher“

6. Schlussfolgerungen

6.1 Narrative entmythologisieren – Aufklärung betreiben

Beispiel 1: „Einkreisungsängste“ – Zur Kultivierung von Wahrnehmungsmustern

Beispiel 2. „Auch der Westen hat Völkerrecht gebrochen“ – Kosovo als Präzedenzfall?

Beispiel 3: „Wortbruch des Westens!“ – NATO-Osterweiterung

Beispiel 4: „Entweder-oder-Haltung“ der EU hat Ukraine-Krise maßgeblich ausgelöst

6.2 Plädoyer für eine illusionsfreie Werte- und Interessenpolitik gegenüber Russland

Literatur

Anmerkungen

„Gott verhüte, dass wir in eine blinde Verehrung alles dessen, was russisch ist, fallen, bloß weil es russisch ist: Gott bewahre uns vor beschränkten und, um ehrlich zu sein, undankbaren Angriffen gegen den Westen […] Das sicherste Anzeichen von Stärke ist, seine eigenen Schwächen und Unvollkommenheiten zu kennen.“

Iwan S. Turgenew

1. Europa 2014 - 1914 als Menetekel?

Stefan Zweig denkt in seinen Erinnerungen an den Sommer des Jahres 1914 über die Frage nach, wie der durchschnittliche Wiener hinter seiner Zeitung oder beim Kaffee wohl die heraufziehende Katastrophe des Weltkriegs erlebt haben mochte: eine Welt voller Sicherheiten, die immer so weiterzugehen schien, und plötzlich sei alles vorbei gewesen, endgültig, „eine tragische Folge jenes inneren Dynamismus, der sich in diesen vierzig Jahren Frieden aufgehäuft hatte“(Zweig). Und die Gefahr sei groß, dass uns dasselbe widerfahre, meint der niederländische Historiker und Publizist Geert Mak, der uns an Stefan Zweigs Notizen in seinem 2012 erschienenen Buch „Was, wenn Europa scheitert“ erinnert. Dass uns das gesamte europäische Projekt, dieses kostbare Erbe früherer Generationen von Europäern, unbemerkt aus den Händen gleite. „Und dass dadurch, so wie Zweig es beschreibt, auch unsere Welt aus selbstverständlichen Sicherheiten in Scherben zerbricht.“[1] Mak schrieb dies auf dem Höhepunkt der großen Schulden-, Wirtschafts- und Vertrauenskrise, in der sich die Europäische Union 2011/12 befand, die heute zwar entschärft und eingehegt, aber bei weitem noch nicht überwunden ist.

Hundert Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs erfahren die Gedanken Zweigs eine neuerliche Aktualität: Noch zum Jahreswechsel 2013/14 notierte der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung: „2014 wird uns, 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs, auch eine Chance geben: Wir sehen vielleicht klarer, wie weit Europa nach diesen 100 Jahren gekommen ist. So viel Frieden war nie in Europa.“[2]

Keine drei Monate später ist plötzlich und unerwartet von der Gefahr einer „neuen Teilung Europas“, eines „neuen Kalten Krieges“, ja gar von einem möglichen „Krieg in Europa“[3] die Rede. Eifrig werden namhafte Wissenschaftler, die ihre neuesten Forschungsergebnisse zum Ersten Weltkrieg noch rechtzeitig zum Jahrestag in Buchform auf den Markt bringen konnten, befragt; allerdings weniger nach den konkreten Abläufen der damaligen Geschehnisse als vielmehr nach Analogien zwischen der Julikrise 1914 und den aktuellen krisenhaften und bürgerkriegsähnlichen Entwicklungen in der Ukraine: „Laufen wir Gefahr, in einen riesigen Flächenbrand zu ‚schlafwandeln‘?“ „Ich glaube, nein“, so die Antwort des in Cambridge lehrenden Historikers Christopher Clark. Die Krise in der Ukraine sei allenfalls ein „Mahnmal dafür, wie schnell die Ereignisse auch die sorgfältigsten Pläne überrollen und zu unvorhergesehenen Konstellationen führen können“[4].

Der an der Humboldt-Universität lehrende Politikwissenschaftler Herfried Münkler, auch er mit einer monumentalen Geschichte zum Ersten Weltkrieg auf dem Markt, sieht durchaus Gemeinsamkeiten: Zweifellos sei Russland im Jahr 2014 von ähnlichen Einkreisungsängsten geplagt wie Deutschland im Jahre 1914. Für die Analogiebildung spiele es dabei keine Rolle, ob diese Einkreisungsvorstellungen angemessen seien oder nicht; relevant sei zunächst nur, dass die politische Führung unter ihrem Eindruck handele. Zu den Einkreisungsvorstellungen kämen Niedergangsängste: Russland fürchte um seine zukünftige Rolle als weltpolitischer Akteur.

Bezüglich der historischen Reminiszenzen auf das Krisenjahr 1914 macht Münkler aber auch auf Grenzen aufmerksam, die im Hinblick auf die Validität von Analogieschlüssen zu beachten sind: „Was bei nahezu allen Analogiebildungen der Fall ist, zeigt sich auch hier: Es gibt keine klaren Muster, die jeweiligen Mächteanalogien wechseln, es gibt keine Geschichten, die durchgängig bis zum Ende erzählt werden können.“[5]

Weitere Ausführungen über mögliche Analogien oder Betrachtungen über den „Nutzen und Nachteil der Historie“ für das Gegenwartsgeschehen scheinen in dem hier behandelten Kontext ohnehin wenig zielführend zu sein, da es sich bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Ukraine ganz offensichtlich um einen der vielzitierten „neuen Kriege“ des 21. Jahrhunderts handelt: Ein Krieg ohne formale Kriegserklärung und ohne immer klare Fronten: „Über Wochen wird er gleichzeitig geschürt und verleugnet, in ihm kämpfen Spezialeinheiten neben Banditen, das ganze rostende Waffenarsenal der untergegangenen Sowjetunion wird ebenso gebraucht wie die psychologische Kriegsführung in den sozialen Netzwerken. Und am Ende dient alles dem Ziel, die liberale Ordnung auf Distanz zu halten, das, was wir Europa nennen, in seine Schranken zu weisen.“[6]

Wie man sich einen solchen maskierten Stellvertreterkrieg vorstellen kann, hat Moskaus Generalstabschef Walerij Gerasimow Anfang 2013 in dem Fachblatt Militärisch-Industrieller Kurier deutlich beschrieben: Durch politischen und wirtschaftlichen Druck, massive Propaganda, das Aufstacheln von Protesten der einheimischen Bevölkerung, durch „verdeckte Militärmittel“ und Spezialeinheiten könnte heute selbst ein „blühender Staat im Verlauf von Monaten in einen erbitterten bewaffneten Konflikt verwandelt werden und in Chaos, humanitäre Katastrophe und Bürgerkrieg versinken.“[7]

2. Die Krise in der Ukraine nach der Krim-Annexion

2.1 Chronologie der Ereignisse

In atemberaubender Rekordzeit hat Russlands Präsident Putin nach dem Ende der Janukowitsch-Ära in der Ukraine – unter Missachtung verfassungs- und völkerrechtlicher Prinzipien – die Annexion der Halbinsel Krim vorangetrieben und vollendet.

In der Folgezeit kommt es in östlichen und südlichen Landesteilen der Ukraine zu – von pro-russischen Aktivisten und Separatisten angezettelten – Unruhen, die immer gewalttätiger werden und bis zu ihrer vorläufigen Befriedung durch die Waffenstillstandsvereinbarung vom 5. September die Ausmaße eines heißen Krieges angenommen haben.

Die westliche Welt wird von dieser Entwicklung völlig überrascht. Schien es doch nahezu „ausgeschlossen, dass wir sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in nur wenigen Wochen mit einer Politik konfrontiert werden, die gewaltsam Grenzen verändert“[8]. Die deutsche Bundeskanzlerin spricht von einem „Konflikt um territorialen Einfluss, den wir eigentlich aus dem 19. und 20. Jahrhundert kennen und den wir eigentlich für überwunden hielten“[9].

In Anrainerstaaten steigt nach diesem „geopolitischen Handstreich“ (FAZ) die Angst vor einer Wiedergeburt des sowjetischen Imperiums. In Ländern mit starken russischen Minderheiten wächst die Sorge vor einer Wiederholung des Krim-Szenarios.[10]

Ob das Vorgehen Russlands seit der Flucht Janukowitschs einem Masterplan respektive einem festen Drehbuch folgt, ist umstritten: Der deutsche Außenminister glaubt daran eher nicht. Viel spreche dafür, dass Russland das eigene Verhalten situativ fortentwickle.[11] NATO-Generalsekretär Rasmussen und andere sehen die Krim dagegen als ein Element in einem größeren Modell einer langfristigen russischen Politik oder zumindest Strategie von Kreml-Chef Putin.[12]

Die vom Parlament eingesetzte neue ukrainische Regierung bietet ihren Gegnern zunächst durch selbst verschuldetes ungeschicktes Agieren und problematische (Personal-)Entscheidungen zahlreiche Angriffsflächen, auch wenn schnell klar wird, dass manches davon propagandistisch – zum Teil maßlos – überzeichnet und instrumentalisiert wird.[13]

Als einer der schwersten Fehler soll sich bald die fehlende Präsenz von Politikern in den östlichen Landesteilen herausstellen. Denn hier ist Überzeugungsarbeit mit Auftritten vor Ort am nötigsten. Viele Menschen sind verunsichert. Auch dass die Regierung in ihrer Zusammensetzung zu „wenig inklusiv“[14] angelegt ist, d. h. bestimmte Regionen sich gar nicht vertreten fühlen (können), ist ein Fehler.

Im Zuge der andauernden und immer gewalttätiger werdenden Auseinandersetzungen in den südlichen und östlichen Landesteilen verliert die Regierung dort zunehmend die Kontrolle. Darüber hinaus ist sie mit einer wirtschafts- und finanzpolitischen Hinterlassenschaft der Janukowitsch-Ära konfrontiert, die ihresgleichen sucht.[15]

Mitten in die Diskussion über drohenden Staatsbankrott kommt noch die Mitteilung einer Preiserhöhung für russisches Gas in Höhe von 44 Prozent – bereits ab dem zweiten Quartal: „Dass der Preis unbezahlbar ist, ist beabsichtigt. Rabatte werden für Gefügigkeit gewährt.“[16]

Eine Vierer-Konferenz in Genf, an der die Außenminister Russlands und der USA, die EU-Außenbeauftragte sowie ein Vertreter der ukrainischen Regierung teilnehmen, endet am 17. April zum Erstaunen der Beobachter unerwartet mit einer gemeinsamen Erklärung. Neben einer angekündigten umfänglichen Verfassungsreform enthält sie die Aufforderung an alle illegalen Verbände, ihre Waffen abzugeben und besetzte öffentliche Gebäude zu räumen. „Alle Seiten“, so heißt es, „ müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen.“[17] Die Tatsache, dass ein Mitglied der russischen Regierung zum ersten Mal mit einem Vertreter der bis dahin als illegitim bezeichneten ukrainischen Interimsregierung zusammentrifft, wird ebenfalls als positives Zeichen für die weitere Entwicklung gedeutet. Allerdings erweist sich diese „Genfer Erklärung“ rasch als wertloses Papier, dem keine wirklichen Taten folgen.[18] Die prorussischen Separatisten erklären unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung, ihre Waffen erst abgeben zu wollen, wenn Kiew den Militäreinsatz beendet. Das russische Außenministerium erklärt, man habe „selbstverständlich“ als erstes die Abgabe von Waffen der „Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben.“[19]

Direkt an der ukrainischen Grenze halten russische Truppen ihre militärische Drohkulisse aufrecht und tragen so zur Eskalation des Konfliktgeschehens bei. Parallel und effektiv verfolgt der Kreml eine Strategie verdeckter militärischer Operationen, ohne dabei die Möglichkeit einer direkten militärischen Besetzung gänzlich auszuschließen.[20] In diesem Zusammenhang berichtet die Süddeutsche Zeitung als erste am 12. Mai über einen russischen Oberst namens Igor Girkin, der unter dem Kampfnamen Igor Strelkow („der Schütze“) auftritt und das Vorgehen der Separatisten in der Ostukraine steuert.[21] Nach seinem Ersteinsatz Ende Februar auf der Krim kommt er in die ostukrainische Kohle- und Industrieregion Donbass. Unter seiner Führung erobern professionelle Kommandos systematisch Regierungsgebäude und Polizeistationen, Fernsehsender, Gerichte oder Offiziersschulen, weiß die SZ zu berichten: „Die Separatisten entführen, foltern oder ermorden systematisch ukrainische Lokalpolitiker, für die Einheit der Ukraine streitende Aktivisten und potenzielle Anführer eines Widerstandes gegen sie.“[22] Durch vom ukrainischen Geheimdienst SBU veröffentlichte abgehörte Telefonate Strelkows kommt heraus, wie er mit dem Putin-Vertrauten Wladimir Lukin Details der Freilassung der festgesetzten OSZE-Militärbeobachter bespricht. Ende April sagt er selbst in der russischen Zeitung Komsomolskaja Prawda, dass er von der Krim in die Ostukraine gekommen sei und dass mindestens ein Drittel der Rebellen keinen ukrainischen Pass besitzen. Nach dem SZ-Bericht weisen auch FAZ, DIE ZEIT und weitere Medien auf diese Zusammenhänge hin. In den ARD-Tagesthemen wird am 13. Mai hierzu ein längerer Beitrag gesendet.

Wenige Tage später werden diese Ereignisse in Untersuchungsberichten zur Ukraine vom OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte sowie vom Hochkommissariat für Nationale Minderheiten bestätigt.[23] Von einer „alarmierenden Verschlechterung“ der Menschenrechtslage besonders im Osten des Landes ist die Rede. Gut organisierte und schwer bewaffnete Gegner der Regierung in Kiew seien in Gewaltexzesse verwickelt. Um die Stadt Slowjansk, wo die sogenannten „Selbstverteidigungskräfte“ operierten, sei die Lage besonders bedrohlich. Zahlreiche konkrete Beispiele von gezielten Tötungen, Folter und Entführungen werden aufgeführt. Mindestens 83 Personen, die während der Majdan-Proteste verschwanden, seien immer noch nicht wieder aufgetaucht. Russland zeigt sich umgehend empört über diese „einseitige, politisch motivierte“ Berichterstattung, lässt aber gleichzeitig keinen Willen für eine substanzielle Verhandlungslösung zur Stabilisierung des Landes erkennen.

Die zwischenzeitlich auch in der Ostukraine durchgeführten Referenden werden von Völkerrechtlern – da sämtliche internationale Standards verletzt bzw. außer Acht gelassen wurden – gemeinhin als „Farce“ bezeichnet.[24] Der russische Präsident hingegen „respektiert“[25] die Abstimmungen umgehend als „Ausdruck des Volkswillens“, obwohl er kurz vorher anlässlich des Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Didier Burghalter noch darum bittet, die Abstimmungen aufgrund der unsicheren Lage zu verschieben.[26] Von einem abermaligen „Bluff“[27] Putins ist daraufhin in der Presse die Rede.

Die staatlich gesteuerten Medien in Russland arbeiten in ihrer „Berichterstattung“ zur Ukraine derweil an einem „historischen Deja-vu“[28]. Bilder von ukrainischen Nationalisten werden mit Aufnahmen von Gräueltaten der SS zusammengeschnitten. Die Formel vom „Kampf gegen den Faschismus“ muss einmal mehr für propagandistische Zwecke herhalten. Mit gefälschten Bildern wird die vermeintliche Flucht von Hunderttausenden aus der Ukraine „dokumentiert“. In Kiew herrsche der blanke faschistische Terror, so der durchgängige Tenor: Juden würden verfolgt, Synagogen brennten bereits und Konzentrationslager würden gebaut.[29] Was im russischen Staatsfernsehen über Wochen und Monate an Gräuelpropaganda gezeigt wird, sprengt jede Vorstellungskraft.

Beobachter warnen, die Ukraine könne sich infolge dieser bürgerkriegsähnlichen Entwicklungen zu einem „failed state“ entwickeln.[30] Und in der Tat: Die Zeit läuft den Akteuren, die an einer konstruktiven und friedlichen Lösung interessiert sind und arbeiten, davon. Sie suchen – unter Vermittlung der OSZE – an einem „Nationalen Runden Tisch“ nach gangbaren Wegen und Lösungen für das Land.

Mit Petro Poroschenko, der am 25. Mai 2014 bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt wird, verbinden viele Menschen nun die Hoffnung auf einen Weg aus der Krise und eine Beendigung der Gewalt im Osten des Landes, wo in den allermeisten Wahlkreisen aufgrund von Einschüchterung, Zerstörung und Terror nicht abgestimmt werden konnte.

In den mittlerweile selbstausgerufenen „Volksrepubliken Donezk“ und „Lugansk“ werden derweil neue Fakten geschaffen: Der als „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“ fungierende Alexander Borodaj unterschreibt bereits Mitte Mai auf einem Kongress von 150 Separatisten in Doenezk die Vereinigung der beiden Volksrepubliken zur selbstausgerufenen Staatenunion „Neurussland“. Ein Begriff aus der Zarenzeit, den der russische Präsident erst jüngst wiederbelebte und der über das Gebiet um Donezk hinaus, von der Krim über Odessa bis in die heutige Republik Moldau reichte.[31] Bei den Feierlichkeiten verkündet Borodaj eine kurze hoffnungsfrohe Botschaft: „Russland ist mit euch – und die Hilfe ist schon nah.“[32] Und sie wird rasch sichtbar: zunehmend rücken bewaffnete russische und tschetschenische Söldner über die Grenze – offensichtlich mit dem Auftrag, die Separatisten in Donezk zu unterstützen. Seite an Seite kämpfen sie gegen die Truppen Kiews. Der deutsche Außenminister richtet die „klare Erwartung an Moskau, dass es seine Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die unterschiedlichen Separatistengruppen nutzt und gemeinsam mit der neuen ukrainischen Führung das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze unterbindet.“[33]

Jurij Luzenko, früher Innenminister im Kabinett von Julija Tymoschenko, unter Janukowitsch wegen „Amtsmissbrauchs“ drei Jahre inhaftiert und heute mit Poroschenko zusammenarbeitend, beschreibt die Ziele des russischen Präsidenten wie folgt: „Putin will nicht den Donbass. Er hat andere Ziele: Erstens Anarchie in der Region zu säen, weil sie wirtschaftlich für uns extrem wichtig ist und die Ukraine ohne sie nicht wieder auf die Beine kommt. (…) Und zweitens will er, dass die Separatisten so viel Selbständigkeit bekommen, dass sie gegen jede Entscheidung Kiews ihr Veto einlegen können. Damit wäre der Staat lahmgelegt und würde de facto von Moskau regiert.“[34] Putins ehemaliger Berater und heutiger Gegner des Kremls, Andrej Illarjonow, äußert diese Sicht gleich zu Beginn der Krim-Annexion: „Putin will keinen Krieg, Putin will, dass die Ukrainer Krieg führen“, ist in seinem Blog zu lesen. Das würde Putins Aussage beweisen, die er bereits 2008 auf dem NATO-Gipfel gemacht habe: dass die Ukraine als selbständiger Staat gar nicht überlebensfähig sei.[35] Der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschiza fordert den Westen Anfang Juni erneut auf, seine Russland-Strategie zu ändern und härtere Sanktionen zu verhängen.[36]

Während nach der Wahl Poroschenkos am 25. Mai die Kämpfe in der Ostukraine zunächst – sogar verstärkt – fortgesetzt werden, ein weiteres Team von vier OSZE-Beobachtern in die Hände prorussischer Separatisten gerät[37] und alles auf eine weitere Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen hindeutet, nähren die Gespräche und Begegnungen zwischen dem russischen Präsidenten, westlichen Staatsoberhäuptern und Regierungschefs sowie dem designierten ukrainischen Präsidenten am Rande der Gedenkfeiern in der Normandie am 5./6. Juni neue Hoffnungen auf eine Entschärfung des Konflikts.[38] Nach einer – wenn auch nur viertelstündigen – Unterredung zwischen Putin und Poroschenko im Beisein des französischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin entsteht offenbar der Eindruck, dass Russland und die Ukraine sich in den kommenden Tagen aufeinander zubewegen könnten. Jedenfalls bekundet Russlands Präsident im russischen Fernsehen Zustimmung zu Poroschenkos Plänen, den Konflikt zu beenden: „Der Ansatz erscheint mir insgesamt richtig, er hat mir gefallen.“[39] Die internationalen Medien bleiben allerdings skeptisch.[40] Der deutsche Außenminister konstatiert eine „spürbare Veränderung“ des Verhaltens auf russischer Seite, „auch in den Gesprächen“, und hofft darauf, dem Konflikt zumindest „die Spitze (zu) nehmen“. Von einer Lösung sei man noch „weit entfernt“.[41] Die Teilnahme des russischen Botschafters in Kiew an der Vereidigung des ukrainischen Präsidenten wird als weiteres „positives Signal“ gewertet. Nun seien direkte substanzielle Gespräche zwischen Moskau und Kiew erforderlich.

Es folgen Meldungen über eine Verstärkung der Grenzpolizei auf russischer Seite, um illegale Übertritte zur Ukraine zu erschweren. Auch die Forderungen nach einer Waffenruhe werden bekräftigt, wenn auch einmal mehr an Bedingungen geknüpft. So erklärt die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, dass auf Seiten der Ukraine der erste Schritt – Beendigung des Militäreinsatzes mit Panzerfahrzeugen und Artillerie – erfolgen müsse.[42] In derselben Meldung wird die Antrittsrede des ukrainischen Präsidenten eher abschätzig kommentiert. Dies kommt nicht unerwartet, denn Poroschenko spricht sich bei seiner Amtseinführung am 7. Juni zwar für eine Waffenruhe, baldige vorgezogene Parlamentswahlen und eine Dezentralisierung des Landes aus, um den Regionen mehr Entscheidungskompetenzen zu übertragen. Einer Föderalisierung erteilt er jedoch eine klare Absage und auch in der Krim-Frage lässt er keine Zweifel aufkommen: „Die Krim war, ist und wird ukrainisch sein. Punkt“.[43]

Bereits einen Tag nach seiner Vereidigung empfängt der neue Präsident in Kiew eine „Kontaktgruppe“[44], die helfen soll, seinen Friedensplan umzusetzen. Ungeachtet dessen gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter. Nach dem Abschuss einer ukrainischen Militärmaschine durch prorussische Separatisten, bei dem 49 Soldaten ums Leben kommen, eskalieren die Spannungen zwischen Kiew und Moskau erneut. Die ukrainische Regierung droht mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Moskau und einer kompletten Schließung der Grenzen. Moskau lehnt weiterhin jede Verantwortung für diese Entwicklung ab, obwohl nach Kämpfen von ukrainischen Soldaten immer wieder Kriegsgerät aus russischen Beständen sichergestellt wird, und protestiert seinerseits gegen „provozierende Aktionen“ vor seiner Botschaft in Kiew nach dem Abschuss des ukrainischen Flugzeugs. Von verstärkter Grenzsicherung auf russischer Seite ist nichts zu erkennen. Zwei Beobachterteams der OSZE befinden sich nach wie vor in den Händen der Separatisten, denen wiederum in einem neuen UN-Bericht die Tötung von Zivilisten und Folter vorgeworfen wird. Russland kritisiert dieses Papier umgehend als „einseitig“.[45] Ein Berater des russischen Präsidenten nennt die neue Regierung in Kiew weiterhin „Nazis, die von den USA ausgebildet wurden.“[46] Parallel laufende Verhandlungen über Gaslieferungen aus Russland verlaufen ergebnislos.[47]

Das vom ukrainischen Präsidenten verkündete „14-Punkte-Programm“, das u.a. eine Verfassungsreform und den Vorschlag einer Dezentralisierung der Macht enthält, gekoppelt mit einer einseitigen Feuerpause, geht rasch in heftigen Gefechten unter. Poroschenko erklärt in Kiew vor Absolventen der Universität des Verteidigungsministeriums, dass die Ukraine sich im Kriegszustand befindet und die Auseinandersetzungen mit Russland „eine neue Art der Kriegführung“ seien, wo professionelle Gruppen zusammen mit Freiwilligen subversive Tätigkeiten gegen den ukrainischen Staat durchführten.[48] Kurz vor einem neuerlichen EU-Gipfel, bei dem auch weitere Sanktionen gegen Russland auf der Tagesordnung stehen, sendet der russische Präsident ein „Signal der Entspannung“: Er fordert den Föderationsrat auf, die ihm auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilte Erlaubnis zum möglichen Einmarsch in das Nachbarland wieder aufzuheben.[49] Wenig später setzen prorussische Separatisten eines der entführten OSZE-Expertenteams wieder auf freien Fuß, kurz darauf erfolgt die Freilassung der letzten vier festgehaltenen Geiseln. Die feierliche Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen mit der EU durch den ukrainischen Präsidenten am 27. Juni wird aus Moskau wie folgt kommentiert: „Der verfassungswidrige Putsch in Kiew und die Versuche, die Ukrainer vor eine künstliche Wahl zwischen Europa und Russland zu stellen, haben zu einer Spaltung der Gesellschaft und einer schmerzvollen internen Konfrontation geführt“.

Bei einem Krisentreffen in Berlin Anfang Juli verständigen sich die Außenminister Russlands und der Ukraine auf einen Weg zu einer neuerlichen Waffenruhe und ein Maßnahmenbündel zur Deeskalation der Lage im Osten.[50] Aber statt zu Friedensgesprächen kommt es – nicht zuletzt auf innenpolitischen Druck hin[51] – erneut zu heftigen Kampfhandlungen. Die „Antiterroristische Operation“ der ukrainischen Streitkräfte kann einen wichtigen Erfolg verbuchen: Nach fast vier Monaten Besatzung wird die Rebellenhochburg Slawjansk zurückerobert. Die Separatisten unter der Führung von Oberst Igor Girkin (alias „Strelkow“) verlassen die Stadt und ziehen in Richtung Donezk weiter. In einer Videobotschaft richtet Girkin einen dramatischen Hilferuf an Russland: „Wenn Russland nicht einen Waffenstillstand schließt oder in unserem Namen militärisch eingreift, im Namen der russischen Menschen, die hier leben, dann werden wir vernichtet.“[52] In Moskau melden sich Scharfmacher zu Wort, der Kreml verrate die Kämpfer für die russische Sache.[53] Der Moskauer SZ-Korrespondent Julian Hans vermutet, dass der Kreml vor dem Hintergrund der jüngsten Rückschläge auf Seiten der Separatisten seine Deutungen des Konflikts geändert haben könnte. Das Konzept der selbsterklärten Volksrepubliken, die um Aufnahme in die Russische Föderation bitten, sei nämlich gescheitert, nicht zuletzt an der mangelnden Unterstützung der Bevölkerung in der Ostukraine. Nun biete Moskau eine neue Geschichte an: „Eine Flüchtlingskatastrophe und ein Angriff auf das eigene Staatsgebiet bahnen sich an. Ein Militäreinsatz wäre dann kein Eroberungskrieg mehr, sondern Selbstverteidigung im Rahmen einer Friedensmission.“[54]

Beide Seiten verstärken nun wieder ihre militärischen Offensiven. Die Anzeichen und Indizien, dass Russland die Separatisten immer umfänglicher – auch mit Panzern, Schützenpanzern, Granaten und Söldnern – unterstützt, verdichten sich. Am 14. Juli wird ein ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen aus einer Höhe von 6.500 Metern.[55]

Als „Angriff auf die halbe Welt“[56] wird der Absturz einer Boeing 777 der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord beschrieben, der sich am 17. Juli auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der östlichen Ukraine ereignet. Noch bevor das ganze Ausmaß und die Ursache der Katastrophe und die Tatsache, dass es sich um ein ziviles Flugzeug handelt, bekannt wird, meldet das Kreml-treue Webportal „Lifenews“ stolz den Abschuss eines Militärflugzeugs. Die Separatisten hätten eine ukrainische Maschine vom Himmel geholt. Uhrzeit und Absturzort stimmen mit dem Flug MH17 überein. Auch der Kommandeur der Separatisten, Oberst Strelkow (Girkin) verkündet auf Facebook den Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs: „Gerade haben wir ein AN-26-Flugzeug abgeschossen“ heißt es dort triumphierend.[57] Eine unfreiwillige Selbstbezichtigung, die wenig später gelöscht wird, als sich herausstellt, dass es sich um eine Zivilmaschine handelt.

Zwischen Moskau und Kiew beginnt eine Phase gegenseitiger Schuldzuweisungen. Auch die Führer der Separatisten weisen jede Verantwortung für die eingetretene Katastrophe weit von sich. In den russischen Staatsmedien und den sozialen Netzwerken kursieren derweil die abenteuerlichsten Verschwörungstheorien. Der ukrainische Präsident fordert die Einrichtung einer internationalen Kommission, welche die Ursache des Absturzes klären soll.

Knapp eine Woche später informieren Mitarbeiter der US-Geheimdienste öffentlich über ihre bisherigen Erkenntnisse: Alle bislang vorliegenden und ausgewerteten Daten und Indizien deuteten darauf hin, „dass eine möglicherweise ‚schlecht ausgebildete Besatzung‘ ein Luftabwehrsystem vom Typ Buk-1M nicht richtig beherrscht habe. Es gebe solide Belege dafür, dass zur Zeit des Absturzes eine Rakete des im Nato-Jargon als SA-11 bezeichneten Systems in der Nähe des Ortes Snischnje abgefeuert worden sei, der tief in dem von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiet liegt. Amerikanisches Radar ebenso wie Satelliten hätten die Flugbahn der mehr als fünf Meter langen Rakete aufgezeichnet, bis der Gefechtskopf in der Nähe der Boeing explodiert sei.“[58] Auch die Auswertung von Stimmenanalysen hätte ergeben, dass die aufgezeichneten Mitschnitte von Kommandeuren der Separatisten kurz nach dem Abschuss authentisch seien. Alles deute somit darauf hin, dass pro-russische Separatisten für den Abschuss verantwortlich seien. Für eine direkte Beteiligung der russischen Führung gebe es keine Belege: „Allerdings habe Russland die Separatisten mit entsprechenden Waffensystemen ausgerüstet und sie auch in deren Handhabung geschult – in einem Ausbildungszentrum des Militärs nahe Rostow am Don, von dem die Amerikaner Satellitenbilder zeigten.“[59]

Die Geduld der Europäischen Union mit Moskau ist nun verbraucht. Am 29. Juli beschließen die EU-Mitgliedsstaaten weitreichende Sanktionen vor allem gegen den russischen Wirtschafts- und Finanzsektor. Der Zugang russischer Staatsbanken zum europäischen Finanzmarkt wird eingeschränkt, der Export militärisch nutzbarer Güter und für die Ölindustrie bestimmter Hochtechnologie vorerst verboten. Damit tritt die höchste der drei angekündigten Sanktionsstufen in Kraft.

Die Antwort Moskaus in Form von Gegensanktionen lässt nicht lange auf sich warten.

Am 6. August wird ein Importverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel aus der Europäischen Union, den USA, Kanada, Australien und Norwegen für zunächst ein Jahr verhängt.[60]

Nachdem die humanitäre Situation im Osten der Ukraine immer kritischer wird, kündigt Russland die Entsendung eines Hilfstransports an. Präsident Poroschenko erklärt dazu, dass die Ukraine humanitäre Hilfe annehme, wenn sie international organisiert werde, sie dürfe aber nicht von Soldaten oder Friedenstruppen begleitet werden.

Am 12. August setzt sich ein erster Hilfskonvoi von 280 Lastwagen aus Moskau in Bewegung. Im Schatten der Lastwagenkolonnen sichten britische Journalisten einen zweiten russischen Konvoi mit 23 Militärfahrzeugen und Panzern, die die Grenze zur Ukraine überqueren. Von einer verdeckten Militärintervention ist daraufhin die Rede.[61] Schwedens Außenminister spricht von einem „klaren Bruch des Völkerrechts“.[62]

Nach tagelangem Ringen um die Einbindung des Roten Kreuzes und die Durchsuchung der LKWs durch ukrainische Grenzschützer überquert der Hilfskonvoi schließlich am 22. August ohne Genehmigung der ukrainischen Grenzbehörden auf Geheiß des russischen Präsidenten die Grenze ins Gebiet Luhansk. [63] Das Internationale Rote Kreuz, das die Verteilung der Hilfsgüter eigentlich überwachen soll, lehnt aufgrund fehlender Sicherheitsgarantien die Begleitung ab. Die Führung in Kiew spricht von einer „Invasion“, aus NATO und EU kommt ebenfalls scharfe Kritik.[64] Bis Ende September werden noch zwei weitere Konvois auf diese Weise in die Ukraine gelangen.

Aus einem Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, der Ende August in Genf vorgestellt wird, geht hervor, dass in den kriegerischen Auseinandersetzungen der östlichen Ukraine von prorussischen Separatisten wie auch von der ukrainischen Armee kaum noch Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen werde. Von 2.600 Toten seit Ausbruch der Kämpfe im April ist die Rede. Über 6.000 Menschen seien verletzt, mehr als 190.000 auf der Flucht. Auf beiden Seiten gebe es schwere Menschenrechtsverletzungen, „hauptsächlich machten sich aber die Separatisten schuldig.“[65] In dem Bericht ist auch von schweren Menschenrechtsverletzungen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim die Rede.

Während die Kampfhandlungen fortgesetzt werden, mehren sich im Kriegsgebiet die Hinweise auf direkte Beteiligung russischer Truppen, einschließlich des Einsatzes von Kampfhubschraubern. Moskau weist die Vorwürfe von sich. Als russische Fallschirmjäger auf ukrainischem Gebiet von Regierungstruppen festgenommen werden, gibt der Kreml eine Stellungnahme ab, der zufolge die Soldaten „aus Versehen“ die Grenze überschritten hätten.[66] Nach Einschätzung der NATO befinden sich jedoch Anfang September mehrere tausend russische Soldaten auf ukrainischem Territorium mit Hunderten Panzern und gepanzerten Fahrzeugen. Der NATO-Generalsekretär spricht auf dem Bündnisgipfel in Wales Anfang September mit Blick auf Russland von einem „dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld“.[67]

Während die sogenannte „Antiterror-Operation“ der Kiewer Regierung im Juli und August militärische Erfolge verbuchen kann – und die Separatisten bereits Anfang Juli die ehemalige Hochburg des Aufstands gegen Kiew, Slowjansk, räumen und sich weiter zurückziehen müssen, Mitte August das von den Separatisten kontrollierte Gebiet nur noch auf „ein Prozent der Gesamtfläche der Ukraine“[68] geschrumpft ist, erwartete Volksaufstände gegen die anrückenden Verbände der ukrainischen Armee ausbleiben und sich auch nur wenige Freiwillige zur „Volkswehr“ der Separatisten melden – wird deutlich, dass ohne nachhaltige Hilfe aus Moskau eine militärische Niederlage wohl bald unabwendbar ist.

Während Russland diese Hilfe aber leugnet, wird sie von den Separatisten nun offen eingestanden: Auf einer Pressekonferenz am 15. August, die in den Medien aufgrund der mitgeteilten Informationen als „reiner Sprengstoff“[69] bezeichnet wird, bestätigt der neue „Premier“ der Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, direkte Waffenlieferungen Russlands: „Wir bekommen eine große Verstärkung – bis zu 150 Stück Militärtechnik, davon 30 Panzer, der Rest sind Panzerwagen. Außerdem 1.200 Mann, die in den letzten Monaten auf dem Territorium Russlands ausgebildet wurden.“[70] Vor diesem Hintergrund erscheint nun ein Sieg der schlecht ausgerüsteten ukrainischen Armee in weite Ferne gerückt, ja unmöglich. Der ukrainische Präsident gerät durch die zunehmenden eigenen Verluste, die in krassem Missverhältnis zu den eigenen Ankündigungen wenige Wochen zuvor stehen, auch innenpolitisch immer stärker unter Druck.

Im diplomatischen Ringen um eine Beendigung der Kriegshandlungen legt der russische Präsident Anfang September während eines Besuchs in der Mongolei ein Sieben-Punkte Programm für eine dauerhafte Waffenruhe im Osten der Ukraine vor, das vom ukrainischen Premier Jazenjuk postwendend als „Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion“[71] bezeichnet wird. Auch Poroschenko kann seine Skepsis gegenüber diesem Plan als Gast beim NATO-Gipfel im walisischen Newport am 4. September nur schwer verbergen. Diplomatisch ist von „vorsichtigem Optimismus“[72] die Rede. Vertreter der Medien sprechen hingegen von einem „Plan zur Kapitulation Kiews“[73].

Am 5. September kommt es bei einem Treffen in Minsk im Rahmen der so genannten Kontaktgruppe mit Vertretern der ukrainischen und der russischen Regierung, der Separatisten und der OSZE zum Abschluss einer 12-Punkte-Vereinbarung, deren zentrale Elemente u.a. die „unverzügliche beiderseitige Unterbrechung von Waffengewalt“, die „Dezentralisierung der Macht in der Ukraine“ sowie die „Entfernung ungesetzlich bewaffneter Formationen, Militärtechnik sowie Freischärler und Söldner aus der Ukraine“ vorsehen.[74] Gerade die Umsetzung des letztgenannten Punktes erscheint Beobachtern höchst unrealistisch, da die Macht der Separatisten „sich ja gerade auf ebendiese Rebellen, Söldner und von Moskau gelieferte Panzer und Waffen (stützt).“[75]

Vor dem Hintergrund der vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine ist die EU zunächst uneinig in der Frage der Umsetzung bereits beschlossener – neuerlich verschärfter – Sanktionen gegenüber Russland. Sie werden am 12. September aber schließlich doch in Kraft gesetzt[76], erschweren vor allem russischen Banken den Zugang zum EU-Kapitalmarkt und richten sich auch gegen russische Ölfirmen und Rüstungsunternehmen: So können sich die drei großen Ölunternehmen Rosneft, Transneft und Gazprom Neft kein Geld mehr an europäischen Finanzmärkten besorgen. 24 weitere Personen werden mit Einreiseverboten in die EU belegt.[77] In Westeuropa wächst derweil die Angst vor einem russischen Gasboykott und davor, dass der Kreml Gazprom als Druckmittel nutzen könnte.[78]

Am 16. September stimmen sowohl das Europäische Parlament als auch die Werchowna Rada in Kiew über das Assoziierungsabkommen mit der EU ab. Es handelt sich nunmehr allerdings um einen „Vertrag mit Löchern“[79], denn das Inkrafttreten der Freihandelszone wird bis zum Ende des Jahres 2015 ausgesetzt. Die Aussetzung des Freihandelsabkommens ist ein deutliches Entgegenkommen an Moskau und hatte sich bereits im Vorfeld in Brüssel als Kompromiss zwischen Vertretern der EU, der Ukraine und Russlands angekündigt.[80] Moskau hatte zuvor einen Katalog mit 2.370 Änderungswünschen vorgelegt.

Am selben Tag verabschiedet die Rada überraschend zwei Gesetze, die den umkämpften Gebieten für zunächst drei Jahre einen Sonderstatus in Aussicht stellen und eine Amnestie für die Separatisten gewähren.[81] Der Sonderstatus sieht eigene Wahlen und die Bildung einer eigenen Volksmiliz für die Gebiete vor. Während die russische Föderationsratschefin Walentina Matwijenko das Gesetz als einen „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet, beantragen Abgeordnete von Timoschenkos Vaterlandspartei und weiterer Parteien seine Rücknahme aus formalen Gründen.[82] Später ist auch von einem „Verrat am Volk“ die Rede. Viele Einzelfragen des Sonderstatus lässt das Gesetz offen, etwa den genauen Grenzverlauf oder die Gültigkeit ukrainischer Gesetze im betroffenen Gebiet. Die Entstehung eines neuen „eingefrorenen“ bzw. weiter „schwelenden“ Konflikts stellt sich als immer wahrscheinlicheres Szenario dar. Auch wenn das Gesetz einer Befristung unterliegt, stellt es doch de facto eine Teilung des Landes dar: „Der Kampf um die territoriale Integrität wurde aufgegeben.“[83]

Dass die Separatistenführer aus Donezk und Luhansk die volle Unabhängigkeit ihrer Region anstreben und keinen von der ukrainischen Regierung angebotenen Sonderstatus akzeptieren, wird auch am 20. September deutlich. In Minsk einigt sich die Kontakktgruppe zur Lösung der Ukraine-Krise auf einen Neun-Punkte-Plan, dessen Kernstück die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Pufferzone und den Abzug aller ausländischen Kämpfer aus der Konfliktzone unter Kontrolle der OSZE beinhaltet.[84] Der künftige Status des Donbass spielt dabei keine Rolle. Entgegen dem Gesetz über den Sonderstatus, das Kommunalwahlen für den 7. Dezember vorsieht, kündigen die Separatisten für den 2. November eigene Wahlen für die regionalen Parlamente an und bekräftigen damit ihr Streben nach Unabhängigkeit.[85] Eine Teilnahme an den für den 26. Oktober vorgesehenen Parlamentswahlen in der Ukraine lehnen sie ab.

Der ukrainische Präsident kündigt am 25. September im Rahmen einer „Strategie 2020“ umfassende Reformen an, die einem Antrag auf Mitgliedschaft in die EU den Weg ebnen sollen. Gleichzeitig teilt er mit, dass für ihn der „gefährlichste Teil des Krieges vorbei“ sei.[86]

In den Medien wird derweil vor einer Selbsttäuschung gewarnt: Die Ukraine steuere auf eine noch gefährlichere Krise zu: „Nach dem verlorenen Krieg werden in Kiew innenpolitische Konflikte aufbrechen.“[87]

2.2 Ausgangslage: Grundthese

Der russische Präsident befindet sich derzeit „in der schwierigsten Lage seiner gesamten Regierungszeit“[88] äußerte der Kreml-freundliche Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow vor dem Hintergrund der Flugzeugtragödie. Eine weitere Unterstützung der Separatisten wie bisher werde die Isolation des Landes vorantreiben.

In Russland selbst erhält Putin seit der Krim-Annexion Zustimmungswerte ungeahnten Ausmaßes. Nach Umfragen des unabhängigen Levada-Zentrums im Juli wird der Kurs des Präsidenten von 86 Prozent der Bevölkerung unterstützt.[89]

Seit seiner Triumphrede vor dem Parlament am 18. März, die immer wieder durch stehenden Applaus und „Russland! Russland!“-Rufe unterbrochen wurde, beschwört er Russlands neue imperiale Größe: Ein Land, das wieder selbstbewusst sein Haupt erhebt und nicht mehr zurückschreckt vor seinen äußeren und inneren Feinden, die als „fünfte Kolonne“ von ihm eine eindeutige Warnung empfangen.

Die Schriftstellerin Svetlana Alexewitsch, Trägerin des Friedenspreises des deutschen Buchhandels, zeigt sich schockiert ob dieses nationalistischen Ausbruchs:

„Wer nicht jubelt, ist ein Volksfeind. Gehört zur fünften Kolonne, zu den Finsterlingen des State Department. Das stalinistische Vokabular ist vollständig wieder hergestellt: Verräter, Abtrünnige, Helfershelfer der Faschisten. Mit dem einzigen Unterschied, dass die Stalinisten jetzt orthodox sind.“[90]

Der Präsident, so erscheint es zumindest ihm und der großen Mehrheit seiner Landsleute, ist nach Jahren der Demütigungen und Rückschläge dem Ziel, Russland wieder groß und stark zu machen[91], einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass bereits diese erste gewaltsame Landnahme in Europa nach Ende des Ost-West-Konflikts aus der unmittelbaren Erfahrung einer Niederlage erfolgt und deshalb weniger als ein Zeichen von Stärke denn von „strategisch-historischer Schwäche“[92] zu bewerten ist.

Der Schaden für Russland, soviel kann heute schon gesagt werden, wird beträchtlich sein. Und der Versuch Putins, über das strategisch angelegte Integrationsmodell einer Eurasischen Union die postsowjetische Einflusssphäre dauerhaft in seinem Sinne zu stabilisieren, kann bereits als gescheitert angesehen werden.

Aus dem Blickwinkel eines Vertreters des „EUROMAIDAN“ – ein Begriff, der in den zurückliegenden Monaten zum Erkennungszeichen einer Hoffnung auf Erneuerung der ukrainischen Gesellschaft und des Staates geworden ist – hört sich das so an:

„Die Putin’sche Aggression und die konterrevolutionäre Propaganda ist das größte Kompliment, das man uns machen konnte. Wenn sein Regime nicht spüren würde, dass es eine wirkliche Revolution ist: antiimperial, freiheitlich, westlich im wahrsten Sinne des Wortes, und dass sie im Begriff ist zu gelingen, hätte er niemals eine Militäroperation vom Zaun gebrochen. Denn diese Revolution bedroht die Glaubwürdigkeit all dessen, worauf er sich stützt, beweist die Stärke dessen, was er verachtet und negiert: die Fähigkeit und Reife der Zivilgesellschaft, die wunderbar ohne autoritären Paternalismus auskommt; die Erfahrung, dass Freiheit ohne Chaos möglich ist, dafür mit Verantwortung; dass Selbstbestimmung und Befreiung nicht auf Kosten von Toleranz und Pluralismus geht. Putin überschattet unsere Revolution. Erst wollte er uns unser Europa rauben, dann unsere Revolution, jetzt hat er die Krim geraubt. In Wirklichkeit geht es darum, das prometheische Feuer zu löschen, den Präzedenzfall zu verhindern.“[93]

Mit der Invasion der Krim und ihrer Einfügung in den russischen Staatsverband sowie der auf eine Spaltung der Ukraine angelegten Destabilisierungsstrategie ist die Außenpolitik Russlands jedenfalls in eine neue Phase eingetreten, die in ihren Tiefenwirkungen und Dimensionen nach innen wie nach außen – zum jetzigen Zeitpunkt – noch gar nicht abschließend zu erfassen und auszuloten ist. Von einer neuen Phase muss vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse auch bzgl. der Ost-West-Beziehungen insgesamt gesprochen werden.

Bevor nun Überlegungen zu möglichen Reaktionen auf das völkerrechtswidrige Verhalten und verdeckt-militärische Gebaren Russlands angestellt werden, soll zum Verständnis der geschilderten und in ihrem weiteren Verlauf schwer einschätzbaren Entwicklungen zunächst – mit parallel streifendem Blick auch auf die jeweilige innenpolitische Szenerie – ein kurzer Rückblick auf die russische Außenpolitik der vergangenen Jahre erfolgen.

Der nachfolgenden Darstellung liegt die These zugrunde, dass das „System Putin“ auch in seiner Außenpolitik maßgeblich dem Imperativ der Machterhaltung folgt, d.h. eine Strategie der Herrschaftssicherung betreibt. Diese These impliziert, dass Einwirkungsmöglichkeiten von außen zur Änderung der russischen Politik als sehr begrenzt angenommen werden.

Der Auffassung, dass die schon länger zu beobachtende Entwicklung Russlands hin zu einem autoritären Präsidialregime wesentlich auf unzureichende Angebote respektive „Fehler des Westens“ zurückzuführen ist, wie es in der öffentlichen Debatte hierzulande häufiger zu hören ist, wird ausdrücklich widersprochen.

Damit sollen keineswegs „Fehler“ und Versäumnisse des Westens in Abrede gestellt werden. Die hat es zweifelsohne gegeben. Allerdings wird der Behauptung widersprochen, dass die Diskrepanz zwischen großer Rhetorik, wie sie etwa in der „Charta von Paris“ der KSZE von 1990 zum Ausdruck kommt, und der kleinen Münze realpolitischer Einlösung den Weg Russlands nach Westen „blockiert“[94] habe. Denn diese Sicht erinnert eher an die berühmte Geschichte einer erfolglosen Schlüsselsuche bei Paul Watzlawick.[95]

Lilia Shevtsova von Carnegie Moskau bringt die Sache auf den Punkt:

„The Kremlin has always had trouble formulating exactly what it wants from the West. What kind of ‚deliverables‘ could they extract from the West anyway? Any deliverable you care to name has already been offered by the West at one time or another.“[96]

Russland hat vielmehr die Chance zur politischen und sozio-ökonomischen Modernisierung abermals verpasst. Gleichzeitig hat die Herrschafts- und Funktionselite die (mittel- bis langfristigen) Gefahren für die eigene Machterhaltung im Zuge einer weiteren Öffnung des Landes in Richtung Westen erkannt. Deshalb sind die Gründe für die aktuelle russische Politik auch weniger im (Fehl-)Verhalten „des Westens“ zu suchen als in den Strukturmerkmalen des (innen-)politischen Betriebssystems

3. Russische Außen- und Sicherheitspolitik

3.1 Grundkategorien und Wahrnehmungsmuster

Die Frage nach den zentralen Kategorien und Wahrnehmungsmustern, auf Basis derer die außen- und sicherheitspolitische Funktions- und Machtelite Russlands denkt und handelt, wird von Kennern und Analysten des Kreml weitgehend übereinstimmend beantwortet: Sie folgt, so die Interpretation, nachgerade idealtypisch den Kategorien der sogenannten „Realistischen Schule“ der internationalen Politik.

Dazu gehört die Vorstellung, dass internationale Politik auf einer Art Schachbrett stattfindet. Die Spiele, die gespielt werden, kennen nur Gewinner oder Verlierer, bestenfalls ein Remis. In jedem Falle aber summiert sich das Gesamtergebnis von Verlust und Gewinn auf Null („Nullsummenspiel“). Der Vorteil der einen Seite ist der Nachteil der anderen. Souveräne staatliche Akteure müssen Strukturen wie „Kräftegleichgewicht“ und „Machtvakuum“ bei ihren Handlungen berücksichtigen.[97]

Bezogen auf  die Konkurrenz zwischen der EU und Russland im post-sowjetischen Raum haben derartige Stereotype in geradezu „klassischer“ Weise ihren Ausdruck in der Warnung Putins gefunden, „dass es in den internationalen Beziehungen ‚kein Vakuum‘ geben könne und ‚falls sich Russland einer aktiven Politik in der GUS enthalten oder dort sogar eine unbegründete Pause einlegen würde, dies unweigerlich zu nichts anderem führen würde, als dass dieser politische Raum von anderen, aktiveren Staaten energisch ausgefüllt würde.‘"[98] Ein weiterer Zugang zum Denken des Kreml liege in dem Axiom, „dass es Großmächte gibt und andere und dass große Staaten mehr zu sagen haben, mehr Anspruch auf Rücksichtnahme verdienen als kleine.“[99]

Die Welt wird in erster Linie als „Kampfplatz“ wahrgenommen, als ein Feld der Rivalität aller mit allen, der harten Konkurrenz um Ressourcen und Märkte: „Kooperation ist nicht das Ergebnis emotionaler Impulse von Politikern oder ihres guten Willens, sondern der Rivalität der Akteure, wobei es darum geht, Bedingungen für die zukünftige Zusammenarbeit festzulegen. (…) Realpolitik ist die einzig verlässliche Politik. Man muss sie lediglich an die Bedingungen der globalisierten Welt anpassen.“[100]

Versuche, hinter der russischen Außenpolitik eine darüber hinaus gehende – weiteren Grundprinzipien folgende – tiefere Logik zu ergründen, münden in aller Regel im Nebulösen. Sie erscheint häufig vielmehr erratisch, widersprüchlich und unbestimmt. „Tatsächlich kann man Zweifel setzen an der Existenz eines Masterplans der Außenpolitik (…) Versuch und Irrtum beanspruchen ihr Recht, getrieben mehr von inneren Zwängen als von der großen internationalen Agenda.“[101]

Freilich mit einer entscheidenden Ausnahme. Es gibt ein alle anderen Bereiche und Ziele überlagerndes Prinzip: den Imperativ der Machterhaltung. Auch in der Außenpolitik folgt das Putin-Regime maßgeblich einer Logik der Herrschaftssicherung im Innern[102] und ist dafür auch bereit, militärische Mittel einzusetzen.[103]

3.2 Rückblick

3.2.1 Außenpolitischer Pragmatismus im Dienste innenpolitischer Konsolidierung (2000-2007)

Der Schwerpunkt der ersten Präsidentschaft Wladimir Putins lag auf der wirtschaftlichen Konsolidierung und Stabilisierung sowie auf der innen- und gesellschaftspolitischen Formierung des Landes.

Zwischen 1999 und 2008 wuchs die Industrieproduktion Russlands jährlich im Schnitt zwischen sechs und sieben Prozent. Die Inflation schwächte sich ab und die Zahl der Beschäftigten stieg wieder an, allein in den ersten drei Jahren um 12 Prozent. Die Streiks im Land gingen erheblich zurück und der Bedarf an Facharbeitern erhöhte sich rasant. Die wirtschaftliche Erholung und makroökonomische Konsolidierung, auch wenn sie maßgeblich den steigenden Weltmarktpreisen für Öl und andere Rohstoffe und nicht unerheblich der Schattenwirtschaft des schwarzen Marktes zu verdanken waren, trugen auch zur wachsenden Popularität des neuen Präsidenten bei. Seine Umfragewerte lagen während der ersten Amtszeit konstant um die 70 Prozent.[104] Dabei erlaubte der rasante Anstieg von Öl- und anderen Rohstoffpreisen es der russischen Regierung darüber hinaus, „eine ganze Reihe von Problemen zu lösen, ohne grundlegende Strukturveränderungen in Angriff nehmen zu müssen“[105].

Innen- und gesellschaftspolitisch machte sich rasch eine nüchtern-pragmatische Rückorientierung auf einen sogenannten „russischen Weg“ bemerkbar, die mit der Betonung „russischer Werte“ und der wachsenden ideellen Abschottung gegenüber dem Ausland – sprich: „dem Westen“ – gekennzeichnet war. Hauptziel unter dem Banner von Stabilität war unverkennbar die umfassende „Rezentralisierung der Macht“ und die „Verstaatlichung der Zivilgesellschaft“[106].

Patriotismus, verstanden als letztlich kritiklose Liebe zum Vaterland, wurde zum neuen Orientierungsbegriff, gekoppelt mit tief verwurzelten russischen Traditionen, die unter anderem das autokratische Regieren, die orthodoxe Religion und die obrigkeitsstaatliche politische Kultur umfassten[107]. Einmal mehr erwies sich der – das russische Staats- und Rechtsverständnis ganz wesentlich prägende – Begriff des „Rechtsnihilismus“, d. h. die Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben und das Verständnis, dass das, was in Gesetzen niedergeschrieben ist, nicht befolgt zu werden braucht, „es sei denn, man wird dazu mit physischer Gewalt gezwungen“[108], als wirkungsmächtig. Zwar haben sowohl Putin als auch später Medwedjew[109] dem „Rechtsnihilismus“ mehrfach in öffentlichen Reden den Kampf angesagt, um am Ende aber doch nur wieder eine Scheinwelt von Rechtsstaatlichkeit zu etablieren.[110] Demokratisches Verfassungswerk und autoritäre Verfassungspraxis klafften bereits in den ersten Jahren der Präsidentschaft weit auseinander.[111]

Auch Putins Bekenntnisse zur Demokratie waren von Beginn an durch Widersprüche gekennzeichnet und daher wenig überzeugend. Russland könne sich keine Demokratie leisten, die „zu Chaos oder gar zur Auflösung des Staates“ führe, hieß es da unter anderem sibyllinisch; im Herbst 2004 folgte das Plädoyer für eine „Demokratie nach russischem Stil“, um schließlich beim Konzept einer sogenannten „souveränen Demokratie“ zu landen: „Inhaltlich versteht sich die ‚souveräne Demokratie‘ als selbstbewusste Abgrenzung des nationalen Demokratiemodells – und damit des faktisch autoritären Systems – vom Typus der ‚westlichen Demokratie‘, die man sich nicht überstülpen lassen wolle. Im Kern geht es um den Anspruch auf einen historischen Sonderweg entsprechend der ‚russischen Idee‘ mit eigenen Werten und Institutionen, weiter um die Stärkung der Rolle Russlands in der Welt und um die Abwehr jedweder Kritik des Auslands an den innenpolitischen Verhältnissen Russlands.“[112]

Außenpolitisch wurde zunächst ein pragmatischer Kurs verfolgt, der geprägt war von dem Bestreben, die Beziehungen zum Westen, die durch die erste NATO-Erweiterung Richtung Osten und insbesondere die „Kosovo-Krise“ Schaden genommen hatten, wieder zu normalisieren respektive „in Ordnung“ zu bringen.[113] Dabei standen die Beziehungen zum Nordatlantischen Bündnis, d. h. das Bemühen um eine dauerhafte militärisch-politische Zusammenarbeit zwischen Russland, Nordamerika und Westeuropa im Vordergrund. Der 11. September 2001 war in diesem Kontext ein Schlüsselereignis. Noch am selben Tag bot Putin dem US-Präsidenten eine entscheidende Rolle bei der Gründung einer globalen Anti-Terror-Organisation an. Bei der Niederschlagung der Taliban in Afghanistan arbeitete man in der Folgezeit eng zusammen. Sogar Fragen bzgl. einer möglichen (späteren) Mitgliedschaft Russlands im westlichen Bündnis wurden in dieser Zeit öffentlich und freimütig diskutiert. Diese Zusammenarbeit ebbte freilich in dem Maße ab, in dem deutlich wurde, welchen Kurs die USA gegenüber dem Irak einschlugen (Sturz Saddam Husseins).

Die Beziehungen zur Europäischen Union hatten sich seit Mitte der 90er Jahre nach Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) immer mehr verfestigt und institutionalisiert. Auf dieser Basis konnte sich ein „feinmaschiges Netz von Dialogen und Arbeitsgruppen“[114] entwickeln. Allerdings zeigte sich bald, dass die dort festgelegten Ziele, die Entwicklung Russlands hin zu Demokratie und Marktwirtschaft zu unterstützen, auf russischer Seite auf Widerstand stießen, weil man immer mehr auf Eigenständigkeit und Souveränität setzte und das Selbstverständnis als Großmacht in einer multipolaren Welt betonte. Das PKA lief 2007 formal aus und verlängert sich seitdem automatisch jährlich um ein weiteres Jahr. Gespräche zu einem neuen PKA verlaufen seitdem von Runde zu Runde, ohne dass bisher substanzielle Fortschritte erzielt werden konnten. Das Abkommen besteht zwar als rechtlicher Rahmen fort, führt aber ein Schattendasein.[115] Das von beiden Seiten im Zuge der ersten EU-Osterweiterung ausgearbeitete Konzept der „Vier Gemeinsamen Räume“[116] wurde im Mai 2005 in sogenannte „Wegekarten“ gefasst, welche Bedingungen und Ziele sektoraler Kooperation näher beschreiben.[117] Ein Konsens über „gemeinsame Werte“, die in der Präambel des PKA in der Betonung von Demokratie, Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit noch festgeschrieben wurden, war nicht mehr möglich: „Die russische Seite beanspruchte eine gleichberechtigte Position in den Beziehungen mit der EU und zeigte sich nicht länger bereit, die Forderung der EU nach Wertegebundenheit und besonders einer Anpassung des russischen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems an die Werte, Regeln und Normen der EU zu akzeptieren.“[118]

Nach innen wurde der Kurs im Zuge von Geiselnahmen und Terroranschlägen (Moskau 2002, Beslan 2004) immer härter und autoritärer. Mit Hinweis auf die „Sicherheit des Landes“ wurde die Zensur wieder eingeführt. Das Mehrparteiensystem wurde schrittweise abgeschafft, das Parlament entmachtet und die Justiz zunehmend von der Staatsmacht abhängig.[119] Als Putin den Westen dann für Terroranschläge in politische Mithaftung nahm, weil er diese – so die Sichtweise – nutze, um Russland zu schaden, drückte dies weiter auf die ohnehin bereits angespannten Beziehungen. Die Verfahren gegen Chodorkowskij, der (bis heute unaufgeklärte) Mord an der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja sowie der Vergiftungstod Alexander Litwinenkos im Jahr 2006 trugen ihrerseits dazu bei, das negative  internationale Image Russlands als autoritärer Willkürstaat zu festigen.

Mit den „Farbrevolutionen“ in Georgien und der Ukraine sollte sich das Verhältnis weiter eintrüben. Der Kreml sah auch hier „den Westen“ als maßgeblichen Drahtzieher am Werk. Als diesen Ländern, die von Russland als „nahes Ausland“ mit „privilegierten“ respektive „Sonderinteressen“ betrachtet werden, später gar eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde[120], war das Maß voll. Geopolitische Brückenköpfe in der Einflusssphäre Russlands: ein Alptraum für die herrschende Machtelite.

3.2.2 Wendepunkte: Ansagen „roter Linien“ (München 2007) und Krieg in Georgien (2008)

Wie die Literatur uns zuweilen „Stunden der wahren Empfindung“ (P. Handke) beschert, so überrascht uns die Politik ab und an mit „Stunden der Wahrheit“. Von einer solchen muss gesprochen werden, wenn vom 10. Februar 2007 die Rede ist, dem Auftritt des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, vor der „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“. Der ehemalige Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Prof. Michael Stürmer, der dieser Rede persönlich beiwohnte, widmete ihr in einem 2008 erschienen Buch über Russland[121] gar ein ganzes Kapitel. In der Folgezeit wies Stürmer auf die Brisanz und Bedeutung der Ausführungen Putins immer wieder hin – freilich ohne große Resonanz. Auch die Fachöffentlichkeit entwickelte eher beiläufig bzw. nur in Ansätzen die diesen Ausführungen eigentlich gebührende Aufmerksamkeit. Künftige Historiker der internationalen Beziehungen, so Stürmer damals, würden den Auftritt des Präsidenten der Russländischen Föderation vermutlich als Wendepunkt auf Russlands Weg vom schwierigen Mitspieler zum distanzierten Gegenspieler des Westens begreifen: „In München wurde der Westen in Kenntnis gesetzt über das, was Russland nicht will und was kein künftiger Präsident hinnehmen wird.“[122] Er habe „rote Linien“ aufgezeigt, die er künftig respektiert sehen wollte: in Osteuropa, auf dem Balkan, im Kaukasus und in ganz Zentralasien. Ohne Rücksicht auf jede diplomatische Etikette – die Bundeskanzlerin hatte vor ihm gesprochen und hörte nun aufmerksam zu – legte er seine – russische – Sicht der Dinge offen dar: Der Westen – das hieß in seiner Diktion vor allem die USA – habe einseitig und über alle Maßen die Wirren der Zeit nach dem Ende der Sowjetunion ausgenutzt. Ohne je Kompensation für erlittene Verluste anzubieten, habe er sich geopolitische Vorteile verschafft quer durch Osteuropa und ganz Zentralasien. Putin missbilligte die Expansion der NATO nach Osteuropa und betonte einmal mehr, dass die Russen sich eingekreist fühlten. Die aktuellen Planungen für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa unterstrichen nur, wie begründet diese Gefühle seien. Der Scheck des guten Willens – das Einverständnis zur Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO – sei nicht goutiert worden, im Gegenteil habe die NATO über die Oder hinaus ständig Erweiterung gesucht. Auch die russische Unterstützung nach „Nine-Eleven“ sei nicht honoriert worden, vielmehr hätten sich die Amerikaner in Zentralasien festgesetzt. Er beklagte auch ideologische Stereotype, Doppelstandards und weitere Ausdrucksformen aus der Zeit des Kalten Krieges. In Sachen Kosovo sei der Einspruch Russlands in der UNO einfach übergangen worden. Und Putin machte klar, dass sein Land jeden Versuch abwehren würde, die Zukunft des Kosovo von Serbien zu trennen.

Der russische Präsident nahm in München für sein Land auch die Rolle des Anwalts für das Völkerrecht in Anspruch: „Was wir sehen, ist wachsende Verachtung für die Regeln internationaler Gesittung. Internationale Rechtsnormen nähern sich immer mehr dem Rechtssystem eines einzigen Staates an. Ein Staat, zuerst und vor allem die Vereinigten Staaten, hat in jeder Beziehung seine Grenzen überschritten.“

Dies waren klare Ansagen. Mit den Worten, die Tradition der Konferenz erlaube es ihm, „exzessive Höflichkeit beiseitezulassen“, hatte der Präsident sarkastisch seine Rede eingeleitet. Die unmittelbaren Reaktionen der Anwesenden reichten von Ratlosigkeit über Kopfschütteln bis hin zu Äußerungen wie „Rückkehr zum Kalten Krieg“.

Der Krieg in Georgien (August 2008) sollte dann das in München Gehörte ganz real werden lassen. Am 9. August 2008 betraten russische Soldaten fremdes Territorium. Ort der Handlung war Südossetien, eine zu Georgien gehörende, aber faktisch selbstverwaltete und politische Autonomie anstrebende Provinz. Den eigentlichen Krieg begonnen hatte nach Aussage einer später von der EU eingesetzten Untersuchungskommission allerdings Georgien, das zwei Tage zuvor mit Panzern vorgerückt war und massiv auch Standorte russländischer Friedenstruppen beschossen hatte, um die „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Südossetien“ zu betreiben.[123] Die georgischen Truppen wurden von Russland allerdings rasch vernichtend geschlagen. Darüber hinaus wurden erhebliche Teile Kerngeorgiens russischerseits besetzt. Auf westlichen Druck hin und unter Vermittlung der französischen EU-Präsidentschaft gelang es dann, innerhalb weniger Tagen einen Waffenstillstand zu erwirken.

Bei der Bewertung des Gesamtgeschehens ist der (unbestreitbare) Anteil Georgiens am konkreten Ausbruch des Krieges freilich nur die eine Seite der Medaille dieses neuerlich eskalierten Regionalkonflikts. Die in diesem Kontext hervortretende (neo-)imperiale Strategie Russlands wird an anderen Faktoren deutlich. Per Dekret des russischen Präsidenten Medwedjew wurden am 26.08.2008 Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten durch die Russische Föderation anerkannt. Damit hatte sich innerhalb weniger Wochen die militärische, politische und rechtliche Situation in dieser Konfliktregion entscheidend verändert. Das auf Basis eines Waffenstillstands aus dem Jahre 1992 bis dahin gültige und routinemäßig verlängernde OSZE-Mandat mit multinationaler Überwachungsgruppe – irrigerweise mit von den Konfliktparteien selbst gestellten Friedenstruppen unter russischem (!) Oberbefehl – hatte damit ein jähes Ende. Moskau hatte seine Friedenstruppen über Jahre als wirksames Mittel seiner Einflusspolitik genutzt. Südossetien, völkerrechtlich zwar nicht anerkannt, aber de facto von Tiflis unabhängig, stand seitdem praktisch unter russischem Patronat.

Der Münchner Historiker und Kenner der Konfliktregion Martin Schulze Wessel sprach in diesem Zusammenhang seinerzeit von einem „Brückenkopf in Georgien“, mit dem Russland das Land habe destabilisieren können. Ein „neues, unerhörtes Mittel imperialer Einflusspolitik Moskaus“ sei die seit 2006 gängige Praxis gewesen, russische Pässe an die Bewohner eines völkerrechtlich nach wie vor zu Georgien gehörenden Gebietes zu vergeben: „Während die Georgier gegenüber Russland visapflichtig waren, wurden die Südosseten als Staatsbürger in den Raum der Russischen Föderation einbezogen. Neben der Spaltung und Destabilisierung Georgiens hatte man sich damit auch die Legitimation für eine Intervention zum Schutze ‚russischer Staatsbürger‘ verschafft.“[124] Diese spezifische Legitimation zur Intervention sollte 2010 schließlich Eingang in die neue russische Militärdoktrin finden.

Andere Beobachter sprachen im Hinblick auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien denn auch zutreffend von einer „Zäsur“[125]: Die russischen Besatzungspanzer stünden für den Versuch, alte Muster der Geopolitik neu zu etablieren. Sich einen Gürtel von Klientelstaaten mit eingeschränkter Souveränität umzulegen, sei Moskaus Ziel.

3.2.3 Nationale Großmachtpolitik und Verschärfung der inneren Repression: Putins dritte Präsidentschaft (2012 f.)

Als Wladimir Putin nach einem Intermezzo zum dritten Mal als Präsident Russlands am 7. Mai 2012 in den Kreml einzog, wurde dem Land eine tiefe Spaltung attestiert. So jedenfalls der „eindeutige Befund“ eines im Sommer 2012 mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit herausgegebenen umfangreichen Sammelbandes von Russlandexperten, der sich der Analyse und Entwicklung des Landes in verschiedensten Bereichen aus unterschiedlichsten Perspektiven widmete. [126] Beschrieben wurde dort eine sich in den zurückliegenden Jahren immer weiter vertiefende „vertikale Spaltung“ im Bereich der politischen Sphäre: Der Verfassungsstaat mit seinen formalen Institutionen und Verfahren werde blockiert und unterminiert durch einen Verwaltungsstaat, in dem Gruppen ihre Interessen mit informellen Praktiken verfolgten. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und demokratische Verfahren seien durch Manipulation, Subordination und Simulation entstellt.[127] Konstatiert wurde – in Anlehnung an einen Begriff des emigrierten Politikwissenschaftlers Ernst Fraenkel aus den 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts – ein „Doppelstaat“ (Normen- und Maßnahmenstaat), der kaum noch handlungsfähig sei. Notwendige Modernisierungen und ein wirtschaftlicher Strukturwandel blieben auf der Strecke.

Des Weiteren wurde eine „horizontale Spaltung“ identifiziert. Russland sei kein einheitlicher politischer und sozioökonomischer Raum, sondern vielmehr eine „Ansammlung von Enklaven, in denen die Menschen wie auf getrennten Inseln in unterschiedlichen Epochen“ lebten.

Von mindestens drei Russlands war die Rede, dem modernen, prämodernen und dem antimodernen Russland:[128]

Moskau, St. Petersburg und weitere Millionenstädte prägten das moderne Russland (ca. 20% der Bevölkerung). Die dort lebenden Menschen verfügten über einen deutlich höheren Lebensstandard als der Durchschnitt, über bessere Bildung und Qualifikation, seien leistungsfähiger, selbstverantwortlich und mobil.

Das prämoderne Russland sei das des ländlichen Raums (20-25%). Das Leben der Menschen hier sei von Apathie, Niedergang und dem Kampf um die bloße Existenz geprägt. Politische Impulse gingen von dort nicht aus.

Das antimoderne Russland  schließlich mit seinen Klein- und Industriestädten sei gemessen am Bevölkerungsanteil das größte (35-40%). Bis heute sei es von der sowjetischen Industrialisierung gezeichnet. Technologische Rückständigkeit und Stagnation seien prägend: „Dieses Russland ist wie ein Depot, in dem die Vorstellungen der vergangenen Epoche gelagert werden. Bildung und berufliche Qualifikation der Menschen sind niedrig, der Lebensstandard und die Mobilität gering, dagegen sind die Frustration und das Ressentiment groß. Zu dieser Schicht der antimodernen Sowjetmenschen gesellen sich Modernisierungsgegner anderer Couleur: russische Nationalisten sowie orthodoxe Fundamentalisten. Sie alle bilden die soziale Basis für Putins Herrschaft, die dank hoher Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf sowie der ‚gelenkten Demokratie‘ Stabilität zu garantieren schien.“[129]

Doch seit der Jahreswende 2011/12, so der – auch perspektivisch interessante – weitere Befund damals, befinde sich dieses Herrschaftssystem in einer „offenen Legitimationskrise“. Die Proteste nach den gefälschten Dumawahlen vom Dezember 2011 hätten den offenen Bruch zwischen dem modernen Russland und der politischen Führung markiert: „Es waren überwiegend die gut ausgebildeten, aufgeklärten und leistungsorientierten Menschen in Moskau und den anderen Großstädten, die gegen die Manipulation und Lüge der ‚gelenkten Demokratie‘ des Putin-Regimes aufstanden und nicht mehr und nicht weniger verlangten, als dass sie als mündige Bürger respektiert werden.“[130] Ungeachtet aller Bemühungen des autoritären Regimes, die Emanzipation der Gesellschaft zu unterdrücken oder zumindest zu behindern, werde sich das „moderne Sozialkapital“ in den Millionenstädten und Ballungsräumen vermehren, so Gudkov damals: „Damit werden die Unzufriedenheit und der Protest gegen das herrschende Regime zunehmen. Zentrales Problem für die politischen Träger dieses modernen Sozialkapitals ist der Zustand der breiten Gesellschaft, deren politische Infantilität und Apathie es zu überwinden gilt. Notwendig ist es, von der amorphen gesellschaftlichen Bewegung dazu überzugehen, von unten nach oben neue Parteistrukturen aufzubauen und die Institutionen zu reformieren.“ Gudkov schließt seinen empirischen Befund mit dem Hinweis, dass radikale Veränderungen in absehbarer Zukunft wenig wahrscheinlich seien, „weder revolutionärer Wandel noch eine Spaltung der Eliten, weder die Machtergreifung durch eine der Fraktionen der Macht noch die Einleitung radikaler demokratischer Reformen. Noch sind in der Gesellschaft nicht die Kräfte aufgetreten, die imstande wären, der Gesellschaft eine neue Organisationsform anzubieten.“[131]

Dieser Befund wird in der grundlegenden – auf umfangreichem Interviewmaterial aufgebauten – Studie von Mischa Gabowitsch über „Russlands neue Protestkultur“ gestützt. Diese setzt aber noch weitere interessante Akzente. So wird ausgeführt, wie Bürger in weiten Teilen des Landes Initiativen ergreifen und sich mittlerweile selbst organisieren. Die Massenproteste  gegen die gefälschten Duma-Wahlen hätten vielen vor Augen geführt, dass das „System Putin“ zwar nicht kaputt sei, „es erscheint aber nur noch wenigen unkaputtbar“[132]. Gabowitsch spricht in diesem Zusammenhang von einer „neuen politischen Ökonomie der Gefühle“. Immer mehr Menschen in Russland hätten sich das „Recht auf Ernsthaftigkeit“ zurückerobert und wären damit einer nach wie vor weitverbreiteten „Kultur des Zynismus“, die sich auf nahezu alles erstreckte, was außerhalb des familiären Bereichs und des engen Freundeskreises läge und einer der wesentlichen Nährböden für das „System Putin“ darstellten, entgegen getreten.[133]

Die herrschende Elite reagierte nach neuerlichem Amtsantritt Putins mit verschärfter Repression. Neue Gesetze sehen seitdem u. a. hohe Geldstrafen für Regelverstöße bei Demonstrationen sowie die erleichterte Sperrung von Internetseiten vor. Die Verunglimpfung staatlicher Institutionen und die Beleidigung von Politikern wurden wieder unter Strafe gestellt. NGOs ist auferlegt, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen, soweit sie aus dem Ausland Geld beziehen.

Während sich unter Präsident Medwedjew außenpolitisch in den letzten beiden Amtsjahren die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union wie auch zu den USA vor allem in klimatischer Hinsicht, aber nicht nur, wieder positiver entwickeln konnten – bspw. Abschluss der EU-Russland-Modernisierungspartnerschaft (2010), neuer Vertrag über die Reduzierung strategischer Nuklearwaffen (START) – so sollte sich diese Politik unter der neuerlichen Präsidentschaft Putins rasch wieder ändern. Wie groß die Unterschiede zwischen den beiden Präsidenten tatsächlich waren bzw. ob sich überhaupt substanziell welche feststellen lassen, ist umstritten.[134] Zumindest bezüglich einer Entscheidung von Medwedjew ist ein Konflikt auch öffentlich geworden. Bei der UN-Resolution für einen Militäreinsatz gegen Gaddafi (2011) erhielt das russische Außenministerium Order, nicht mit „nein“ zu stimmen, sondern sich der Stimme zu enthalten, was den NATO-Einsatz erst möglich machte. Putin soll darüber sichtlich aufgebracht gewesen sein und diese Entscheidung als einen Fehler bezeichnet haben.[135]

Seit seiner Wiederwahl sind zum einen die Streitkräfte zum Adressaten und zugleich Instrument einer intensiven nationalkonservativen Kampagne der Administration geworden: „Dabei kommen traditionelle Argumente wieder zum Tragen, nach denen militärische Stärke und eine patriotische Einstellung notwendig sind für das staatliche Überleben Russlands in einem feindlichen internationalen Umfeld.“[136] Zum anderen liegt der Schwerpunkt von Putins dritter Amtsperiode auf Projekten zur verstärkten wirtschaftlichen, militärischen und politischen Integration mit Ländern in der „Zone privilegierter Interessen“, sprich dem GUS-Raum.[137] Ausgehend von der überlagernden Idee einer „ostslawischen Gemeinschaft“ betrachten die politische Klasse in Russland wie auch weite Teile der Bevölkerung den post-sowjetischen Raum nach wie vor als russische Einflusssphäre, wo jeweils „Sonderrechte“ geltend gemacht werden können und auch eine besondere Verantwortung für den „Schutz russischer Minderheiten“ bestehen.[138]

3.3 Das Projekt der Eurasischen Union

Die Idee, auf Basis der beiden Kristallisationskerne Zollunion und Einheitlichem Wirtschaftsraum ein neues Integrationsprojekt – die Eurasische Union – zu gründen, geht auf Ausführungen von Ministerpräsident Putin im Mai 2011 zurück, die er in einem Artikel im Oktober desselben Jahres konkretisierte: „Wir schlagen das Modell einer starken übernationalen Vereinigung vor, die fähig ist, einen der Pole der heutigen Welt zu bilden. Auf Basis der Zollunion und des Einheitlichen Wirtschaftsraums muss man zu einer engeren Koordinierung der Wirtschafts- und der Währungspolitik übergehen und eine vollwertige Wirtschaftsunion herstellen.“[139] Nach Zollunion, Europäischem Wirtschaftsraum und Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) soll nun – ab 01. Januar 2015 – die Eurasische Union in Kraft treten. Deklaratorisch wird dieses Projekt ausdrücklich nicht als Versuch der Wiederherstellung der Sowjetunion, sondern als Modell einer „mächtigen supranationalen Vereinigung“ präsentiert, die „auf Augenhöhe“ mit den USA, China und anderen großen Regionalorganisationen agieren soll.[140] Wirtschaftlich soll es der Bündelung von Ressourcen, Finanz- und Humankapital zur Steigerung der internationalen Konkurrenzfähigkeit dienen.[141] Politisch ist es eine Antwort auf die verstärkte Hinwendung von Ländern des GUS-Raums nach Europa im Zuge der Östlichen Partnerschaft, die dadurch konterkariert werden soll. Denn Russlands Beziehungen zur EU im post-sowjetischen Raum, so Hannes Adomeit in einer umfassenden Analyse im Oktober 2012,  folgen nach Lesart der russischen Elite nicht den Prinzipien einer „strategischen Partnerschaft“, sondern der Logik eines Nullsummenspiels bzw. einer „Integrationskonkurrenz“.[142]

Von seinem Ansatz und seiner Zielsetzung her wurden dem Projekt der Eurasischen Union von Beginn an nur geringe Erfolgschancen attestiert. Sie sei vor allem ein „Ausdruck geopolitischen Wunschdenkens“, lautet der Befund: Ökonomisch mache sie keinen Sinn bzw. wäre gar ein Verlustgeschäft, da sich hier industrielle Monokulturen vereinigten. Politisch werde sie scheitern, weil sie Systeme umfasst, die durch autoritäre Regierungsführung, Missachtung von Demokratie und Menschenrechten und ständige Rechtsbeugung je nach Willen der Herrschenden gekennzeichnet seien. Die Frage nach supranationalen Institutionen stelle sich daher gar nicht: „Autokratien können sich nicht integrieren.“[143] Und speziell „für Kreml-Diplomaten“, so der ehemalige Direktor der SWP, Michael Stürmer, „ist geteilte Souveränität keine Souveränität."[144] Vor diesem Hintergrund ist die Eurasische Union auch als ein „Ausdruck von Neoimperialismus“ bezeichnet werden. Die Staaten, die sich diesem Gebilde anschließen, sollen sich wirtschaftlich wie politisch dem Willen der Führungsmacht Russland unterwerfen.[145]

Deutlich wird dies im Falle der Ukraine. Hier ist zunächst von russischer Seite versucht worden, mit unterschiedlichen Instrumenten politischen und wirtschaftlichen Druck zu erzeugen, um eine Hinwendung zur Europäischen Union nach Abschluss der Aushandlung des Assoziierungsabkommens zu hintertreiben.[146] Aufgrund wichtiger Faktoren wie Größe, einer über Jahrhunderte währenden gemeinsamen Staatszugehörigkeit mit Russland, Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte, kultureller Gemeinsamkeiten etc. war der Ukraine und der Kiewer Rus‘ als Keimzelle und Wiege, als „mythischer Geburtsort“[147] des heutigen Russlands, eine Schlüsselrolle zugedacht. Insbesondere das gemeinsame Erbe der Kiever Rus‘ und die gemeinsame Vergangenheit sind Bestandteile der Idee einer ostslawischen Gemeinschaft, die Russland als Zentrum der postsowjetischen Integration unbedingt erhalten wollte. Zu dieser Idee gehört auf russischer Seite – als ethnische Komponente – auch die Überzeugung, dass Ukrainer und Belarussen zum Bestand der eigenen Nation gehören.[148]

Mit dem Verlust der Ukraine, wie er durch die Flucht Janukowitschs und den Antritt der neuen – dem Westen zugewandten – Regierung deutlich wurde, dokumentierte sich dann aber vor den Augen der Welt, dass Moskau keine attraktive und „funktionsfähige Integrationspolitik für seine postsowjetischen Nachbarn“[149] zu bieten hat. Russlands Führung hat daraufhin ihrerseits deutlich gemacht, dass sie sogar bereit ist, militärische Mittel einzusetzen, um die Westorientierung eines Landes, das sie als festen Bestandteil ihres Macht- und Einflussbereiches wähnt, zu verhindern.

3.4 Nach der Krim-Annexion: Weitere Verschärfung der inneren Repression

Das „System Putin“ war im Hinblick auf die staatliche Kontrolle der Gesellschaft über längere Zeit auf bestimmte Bereiche beschränkt. Mischa Gabowitsch hat das in seiner fulminanten Analyse der neuen russischen Protestkultur 2013 wie folgt beschrieben: Kritik werde toleriert, nur nicht im Fernsehen; Versammlungen könnten stattfinden, nur nicht auf zentralen Plätzen; oppositionelle und gesellschaftliche Aktivisten könnten sich frei bewegen, solange diese Bewegungen keine Herausforderung an mächtige Interessen darstellten. Für den Rest der Bevölkerung gelte ein „Pakt der Nichtteilnahme“: Solange man sich von der Politik fernhalte, nicht gegen Willkür protestiere und nicht absichtlich oder zufällig den Interessen der Eliten in die Quere oder ihren teuren Autos in den Weg gerate, dürfe man an dem wirtschaftlichen Aufschwung und vor allem den neuen Möglichkeiten des Konsums teilhaben.[150]

Mit Beginn von Putins dritter Amtszeit als Präsident und noch einmal verstärkt seit der Annexion der Krim verfolgt die russische Regierung einen immer härter werdenden Kurs gegen interne Kritiker und Akteure der Zivilgesellschaft. Die gegenwärtige Woge nationaler Begeisterung offensichtlich nutzend, verstärkt sie die Repression. Denn die krisenhaften Tendenzen in der Wirtschaft[151] – Analysten konstatieren bereits eine Rezession – könnten den momentanen großen Rückhalt in der Bevölkerung ebenso rasch wieder schwinden lassen.

In Duma und Föderationsrat, so berichten Beobachter aus Moskau, tobe derzeit ein Überbietungswettkampf um härtere Vorschläge für Straftatbestände. So sieht das Strafgesetzbuch seit Anfang Mai vor, dass ein „Aufruf zum Verstoß gegen die territoriale Unversehrtheit der Russischen Föderation“ mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann, erfolgt er online, sogar mit bis zu fünf Jahren.[152] Ca. 30.000 Blogger in Russland, die jeweils mehr als 3.000 Leser haben, müssen sich im Rahmen eines „Anti-Terror-Pakets“ bei der zuständigen Medienaufsicht registrieren lassen und damit Auflagen wie Massenmedien erfüllen. Dieses Gesetz zielt in erster Linie, aber nicht nur, auf populäre kritische Geister im Netz wie Alexei Nawalny, den zur Zeit vielleicht bekanntesten russischen Blogger und ehemaligen Moskauer Bürgermeisterkandidaten, der viele seiner Korruptionsenthüllungen im Netz verkündet hat und seit Monaten unter Anklage wegen Veruntreuung und unter Hausarrest steht.[153] In diesem Kontext werden amtlicherseits auch Überlegungen zur Blockierung von Facebook und Twitter immer lauter.[154]

Im Rahmen einer seit Monaten laufenden öffentlichen – bzgl. der Urheberschaft aber anonymen – Kampagne mit dem Slogan „Fünfte Kolonne. Fremde sind unter uns“ werden Politiker, Journalisten und Künstler, die sich gegen die Krim-Annexion und damit gegen die russische Führung gestellt haben, als „Nationalverräter“ im Dienste des Westens dargestellt. Kurze Zeit vorher liefert der russische Präsident in seiner Rede vor dem  Parlament am 18. März nach der vollzogenen „Wiedervereinigung“ mit der Krim die entsprechenden Stichworte. Wenn im Westen über eine mögliche Verschärfung innerer Probleme Russlands gesprochen werde, „dann wüsste man gerne, was damit gemeint ist: die Taten einer fünften Kolonne – verschiedener Arten von Nationalverrätern – oder rechnen sie darauf, dass sie die sozioökonomische Lage verschlechtern können und so die Unzufriedenheit der Menschen provozieren können?“[155] Dies ist eine klare Warnung an alle Kreml-Kritiker und wird von russischen Oppositionellen denn auch als wichtigste Botschaft verstanden. Wenige Tage später droht Putin in einer Rede vor dem Inlandsgeheimdienst FSB den Nichtregierungsorganisationen im Land mit einem härteren Vorgehen: „Wir werden niemals zulassen, dass sie für destruktive Taten wie in der Ukraine ausgenutzt werden.“[156]

Der Musiker Andrej Makarewitsch, einst Unterstützer Putins und nun im Rahmen der Kampagne als „Verräter“ und „Verbrecher“ gebrandmarkt, erinnert den Präsidenten daran, dass die Begriffe „Nationalverräter“ aus Hitlers „Mein Kampf“ und „Fünfte Kolonne“ von dem spanischen Diktator Franco stammen.[157]

Der bekannte Oppositionspolitiker Boris Nemzow – auch er als „Nationalverräter“ namentlich aufgeführt – sieht vor dem Hintergrund der strafrechtlichen und moralischen Verfolgung die Handlungsmöglichkeiten der Opposition insgesamt schwinden und spricht von einer Rückkehr des Dissidententums aus der Sowjetzeit.[158]

4. Das neo-patrimoniale „System Putin“

4.1 Informelle Machtstrukturen und -kartelle

Nach der Verfassung, die am 12. Dezember 1993 per Referendum (58,4 Prozent Zustimmung) angenommen wurde, kann man die politische Ordnung der Russischen Föderation als ein präsidentiell-parlamentarisches Regierungssystem bezeichnen, das den Präsidenten mit umfangreichen Befugnissen ausstattet und ihn zu einem dominierenden Machtfaktor bzw. zu einem „beherrschenden Verfassungsorgan“ (O. Luchterhandt) der russischen Politik macht.[159] Dieser – unter reinen Stabilitäts- und Effizienzgesichtspunkten betrachtet – durchaus positiven Konstruktion wohnt allerdings die Tendenz zu einer unkontrollierten Machtakkumulation in der Person des Präsidenten inne, die in Russland – spätestens mit der zweiten Amtszeit Putins – nicht die Konsolidierung der Demokratie, sondern ein Abgleiten in einen „Präsidialautoritarismus“ begünstigte.[160]

Damit steht freilich nicht die Konstruktion der Verfassung als solche im Zentrum der Kritik, die im Hinblick auf Demokratie, Menschen- und Bürgerechte übrigens eine der liberalsten in Europa ist. Die wachsende Zentralisierung der Macht, das Auseinanderfallen von geschriebenem Wort und gelebtem Inhalt hat wesentlich andere Ursachen. Das, was heute von verschiedenen Autoren u. a. als „gelenkte Demokratie“ (Mommsen/Nußberger), „bürokratischer Autoritarismus“ (Gudkov/Zaslavsky), „Demokratur“ (Reitschuster), „Neopatrimonialismus“ (Gabowitsch) etc. beschrieben wird, meint im Kern dasselbe: ein autoritäres Präsidialregime, das sich der verfassungsmäßigen demokratischen Verfahren und Mechanismen nach Bedarf – respektive manipulativ – bedient. Typisch für derlei Regime, so der Staatsrechtler Otto Luchterhandt, sei die Existenz eines Bereichs der Gesellschaft, in dem eine gewisse Freiheit zugelassen werde, eine kontrollierte Opposition bestehe und auch Gesetze häufig nicht schlecht seien. Widersprächen sie aber den Interessen der herrschenden Eliten, würden sie rücksichtslos ignoriert. Mit Ernst Fraenkel könne man hier von einem „Doppelstaat“ sprechen, Normen- und Willkürstaat nebeneinander.[161]

Als Präsident verfügt Putin also einerseits über die formellen Attribute eines demokratisch gewählten Staatsoberhaupts. Er gebietet u. a. über das Ministerkabinett und bestimmt (wieder) die Provinzgouverneure. Entscheidend aber für die Machtausübung und -sicherung ist ein über Jahre aufgebautes „informelles Subsystem von Personenbeziehungen“[162], welches das eigentliche „System Putin“ konstituiert: eine auf dem Klientelprinzip beruhende Machtstruktur, in der politische Leitungs- und Schlüsselpositionen ausschließlich in patrimonialer – nicht in formal-rationaler – Tradition mit „eigenen Leuten“ besetzt werden, was persönliche Abhängigkeitsverhältnisse und ein hohes Maß an Loyalität und „Geschlossenheit“[163] begründen soll.

Diese „Putin-Elite“ zeichnet sich durch einen relativ hohen Anteil der sogenannten Siloviki aus, worunter die Angehörigen des Militärs und des Verteidigungsministeriums, der bewaffneten Verbände des Innenministeriums sowie der Geheimdienste subsumiert werden.[164] Als Charakteristikum der Elitenbildung – beginnend mit Putins zweiter Amtszeit als Präsident – ist neben dem quantitativen und qualitativen Zuwachs der Siloviki die Herausbildung von „Staatsoligarchen“ bzw. „Staatskapitalisten“ kennzeichnend, die mit der Unterstellung von einigen der größten Konzerne in Russland unter direkte Staatskontrolle seit etwa 2005 einhergeht. Dabei handelt es sich maßgeblich um strategische Sektoren – Energiesektor und Militärisch-Industrieller Komplex – bis hin zu Unternehmen aus dem Verkehrs- und Kommunikationsbereich. In den Aufsichtsräten sitzen – entsprechend den dargelegten Strukturprinzipien – Putin-Leute, meist Ex-Geheimdienstoffiziere.[165] Diese bilden – zusammen mit den anderen Amts- und Entscheidungsträgern auf höchster Ebene – das eigentliche „Putin‘sche Machtkartell“, ein Netzwerk, das sich in zeitlicher Dimension personell bis in die Anfänge der 1990er Jahre zu Putins Wirken in St. Petersburg zurückverfolgen lässt.[166]

Zum Kreis des innersten Machtzirkels im Rahmen dieses Kartells gehören heute – seriösen Presseberichten zufolge – nur eine Handvoll Personen, auch „Gruppe der Ehrlichen“ genannt: darunter Präsidialverwaltungsleiter Sergej Iwanow, Nikolaj Patruschew, bis 2008 Leiter des FSB und seither Sekretär des Sicherheitsrates, und Alexander Bortnikow, der heute den Geheimdienst führt; alles Personen, die – wie Putin selbst – aus Leningrad stammen und ihre Karriere im sowjetischen Geheimdienst begonnen haben.[167]

Wichtig für das Verständnis der „Putin-Elite“ sowie des engeren „Putin’schen Machtkartells“ ist die Kenntnis der Grundlage ihres Korpsgeistes: Dieser beruht nämlich in nur geringem Maße auf der gleichen sozialen Herkunft oder einer gemeinsamen politisch-ideologischen Mission: „Gemeinsam ist ihr die Furcht, im Falle des Machtverlusts zur Rechenschaft gezogen zu werden sowie Reichtümer und Bereicherungsmöglichkeiten zu verlieren.“[168]

4.2 Großmacht-Nationalismus – Geschichtspolitik – „traditionelle Werte“: Der ideologische Instrumentenkasten des „Systems Putin“

Seit Beginn der Präsidentschaft Putins hat es vielerlei Versuche von Soziologen, Politologen etc. gegeben, so etwas wie ideologische Kernbestandteile oder Grundpositionen beim ersten Mann im Staate zu identifizieren – allerdings meist ohne überzeugendes Ergebnis. Eine kohärente Ideenwelt, ein konsistentes Weltbild lässt sich einfach nicht erschließen. Auffällig ist dagegen ein kaum verhohlener Eklektizismus verbunden mit großer Flexibilität im Aufgreifen mal dieser, mal jener – einander oft auch widersprechender – Werte und Programmelemente.

Zu den eindeutigen (wenigen) Konstanten „ideologischer“ Verortung kann man seit den ersten Amtsjahren – auf Basis eines insgesamt eher technokratisch angelegten politischen Selbstverständnisses – die „im Staat inkarnierte(n) Macht (gossudarstwo)“ und die „Großmachtrolle des Landes (derschawa)“ zählen.[169] Darüber hinaus korrespondiert ein schier unermessliches Vertrauen in die Wirkung staatlicher Kontrolle mit einem ebenso grenzenlosen Misstrauen gegenüber einer selbstorganisierten Zivilgesellschaft.[170]

Den Zusammenbruch der Sowjetunion bezeichnete Putin vor bald zehn Jahren als die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“[171]. Diese als „Großmacht-Nostalgie“ interpretierte Aussage wurde seinerzeit allerdings noch von ihm selbst relativiert: „Wer den Untergang der Sowjetunion nicht bedauert, hat kein Herz, wer sie aber wiederherstellen will, hat keinen Verstand.“[172] Auf der anderen Seite ist der russischen Machtelite natürlich bewusst, wie zentral heroisierende Narrative wie die vom Großen Vaterländischen Krieg und vom Sieg der Sowjetunion für die Herstellung eines breiten gesellschaftlichen Konsenses und nicht zuletzt für das allem anderen übergeordnete Ziel – die Aufrechterhaltung und Stabilisierung der eigenen Herrschaft – waren und sind. Um dies zu gewährleisten, wurde in der Tradition manipulierender Geschichtspolitik, die an Sowjetzeiten erinnerte, im Jahr 2009 u. a. die Bildung einer Kommission „zur Verhinderung von Versuchen der Geschichtsfälschung zum Nachteil der Interessen Russlands“ verfügt, die sich mehrheitlich aus Vertretern der Geheimdienste und der Armee zusammensetzt. Dies war ein Angriff auf die unabhängige wissenschaftliche Geschichtsforschung.[173] Meinungsumfragen aus dieser Zeit belegen allerdings, dass eine Mehrheit der Russen die Einsetzung einer solchen Kommission durchaus begrüßte.[174]

Spricht man im Kreml bezüglich der ehemaligen Sowjetrepubliken in der Regel bevorzugt vom „nahen Ausland“, „Einflusssphären“ und „privilegierten/vitalen Interessen“ etc., so stellte Putin im Oktober 2011 die postsowjetischen Staaten nunmehr ungeschminkt als weggebrochene Teile eines einzigen Reiches dar. In einem Interview am 17. Oktober 2011, das er drei russischen TV-Sendern gab, erklärte er: „Die Sowjetunion ist zusammengebrochen. Doch woraus bestand die Sowjetunion? Aus Russland. Sie hieß nur anders.“[175]

Die „Großmacht-Nostalgie“ ging sukzessive nun auch offiziell in einen großrussischen Nationalismus über, den man in einer denkbaren „Putin-Doktrin“ so zusammenfassen könnte: „Wo genug Russen leben, habe ich, der Präsident aller Russen, das Recht zu handeln.“[176] Damit knüpft Moskau wieder an Traditionen und Muster imperialer Politik Russlands an, die über Jahrhunderte meist mit dem Schutz von Glaubensbrüdern respektive Minderheiten legitimiert wurden.

Auch in der Ukraine-Krise besteht die russische Politik maßgeblich darin, überkommene ethnische Konflikte teils zu schüren und teils auszunutzen, „um Russland als ‚Schutzmacht‘ der Minderheiten zur militärischen Intervention zu berechtigen“ und um am Ende eine „Friedensregelung“ diktieren zu können, mit der sich das Land in die direkte Abhängigkeit von der Hegemonialmacht bringt.[177] Dieses Recht zur militärischen Intervention zum Schutz russischer Minderheiten wurde 2010 in der neuen Militärdoktrin verankert. Darüber hinaus bestreitet die russische Führung der Ukraine implizit das Recht auf Selbstbestimmung. In seiner Rede vor den beiden Kammern des russischen Parlaments betonte Putin noch einmal, dass Russen und Ukrainer „faktisch … ein Volk“ seien: „Die Alte Rus‘ ist unser gemeinsamer Ursprung, wir gehören nun mal zusammen.“ Russland nehme damit also das Recht für sich in Anspruch, festzustellen, „dass Ukrainer und Russen ein Volk seien, ohne die Ukrainer zu fragen“, so der Historiker Gerhard Simon. Dies sei ein typisches Merkmal imperialer Mentalität und Weltsicht: „Die Imperialmacht legt fest, wer welche Rolle hat. Selbstbestimmung gilt demgegenüber als revolutionäres Prinzip, das ein Imperium gefährdet. Dies war seit dem 19. Jahrhundert die Einstellung der russischen imperialen Eliten und des Russländischen Reiches.“[178]

Innenpolitisch wird seit Beginn der dritten Präsidentschaft Putins, die von Großdemonstrationen einer gewachsenen kritischen Zivilgesellschaft begleitet war, amtlicherseits einiges unternommen, um den autoritärer werdenden Kurs auch ideologisch stärker zu unterfüttern und abzusichern. Dabei spielen zum einen religiöse Bezüge eine wichtige Rolle. In der Russisch-Orthodoxen Amtskirche scheint Putin diesbezüglich einen kongenialen Partner gefunden zu haben. Häufig, so Beobachter dieser Entwicklung, sei gar nicht mehr zu unterscheiden, ob Äußerungen vom Patriarchen Kirill oder vom Präsidenten stammten.[179]

In diesem Kontext spielt des Weiteren die Proklamation sogenannter „traditioneller Werte“[180] eine wichtige Rolle, als deren Hüter sich Putin präsentiert. Was es damit auf sich hat, erläuterte er in einer Rede vor der Föderalversammlung am 12. Dezember 2013: Darunter seien jene Werte zu verstehen, so Putin wörtlich, „die seit tausenden von Jahren bei allen Völkern die geistige und moralische Grundlage der Zivilisation“ bildeten: „die Werte der traditionellen Familie, des wirklich menschlichen Lebens – nicht allein der materiellen Existenz, sondern auch der Spiritualität – die Werte des Humanismus und der globalen Vielfalt.“[181] Die politisch-gesellschaftliche Brisanz dieses neuen Konservatismus Putin‘scher Prägung, der Unbedarfte auf den ersten Blick vermutlich kaum erschrecken lässt, besteht darin, dass er nach innen staatlicherseits vorgegebene Lebensentwürfe – ggf. unter Strafandrohung – durchsetzen und sich nach außen offensiv dem dekadenten Westen entgegenstellen soll. Noch im Jahr 2005 postulierte der russische Präsident, der Staat könne von seinen Bürgern nicht Glauben, Gebete, Liebe, Tugend und Überzeugungen verlangen, „er sollte sich nicht in das moralische, familiäre und tägliche Privatleben einmischen“.[182] Acht Jahre später ist davon keine Rede mehr.

Im Westen noch gar nicht richtig wahrgenommen, aber vor diesem Hintergrund nur konsequent, sind die auffällig guten Kontakte des Kreml und der Staatsduma zu vielen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien in Europa: Diese reichen von Ataka in Bulgarien über den Front National in Frankreich bis zu Jobbik in Ungarn.[183] Ihre Führer bewundern Putins Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit, unterstützen seine Politik und Propaganda in der Ukraine-Krise, teilen seine Kritik am (vermeintlich) dekadenten Westen und seiner Minderheitenpolitik insbesondere gegenüber Homosexuellen; und sie verfolgen – quasi als Putins neue Alliierte – mit ihm ein gemeinsames Ziel: die Schwächung respektive Zerstörung der Europäischen Union.

Zweifellos: Russland befindet sich unter Putins Herrschaft in einem offensiven Wertekampf gegen „den Westen“.[184] Aber die ideologische und propagandistische Aufrüstung während der Ukraine-Krise und Putins ideologische Reinkarnation als Wertkonservativer macht aus Russlands Politik gleichwohl noch keine ideell fundierte Veranstaltung, wie der Russland-Experte Hans-Joachim Spanger überzeugend darlegt.[185] Auch sind Zweifel angebracht, ob Putin nunmehr einem „Masterplan“ folgt, demzufolge er die „globale rechtskonservative Herrschaft“ anstrebt, wie manche vermuten.[186] Dafür ist auch diese Ideologieoffensive[187] zu stark durch nur zu bekannte Muster eines kaum verhohlenen Eklektizismus geprägt: Mal sind seine Stichwortgeber konservative russische Denker aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert [188], mal bezieht er Anleihen bei zeitgenössischen radikal antiwestlichen Ideologen[189], ein anderes Mal schreckt er auch vor der Indienstnahme des großen deutschen Aufklärungsphilosophen Immanuel Kant nicht zurück. Dieser müsse zum „Symbol einer ganzen Region, des ganzen Gebiets Kaliningrad“ werden, so Putin beispielsweise vor wenigen Monaten bei einem Besuch in dieser Region: Eines seiner wichtigsten Werke, „Zum Ewigen Frieden“ sei ein erster Versuch gewesen, ein vereintes Europa zu begründen.[190] Dieses Plädoyer ist freilich an Zynismus kaum zu überbieten. Denn schließlich ging es Kant in seiner berühmten Schrift um die Grundprinzipien einer weltbürgerlichen Ordnung, die er in der normativen Diktion einer Rechtslehre darlegte. Aber genau gegen diese – bereits von Kant formulierten – Grundprinzipien einer Herrschaft des Rechts sollte Putin über 200 Jahre später mit seiner gewaltsamen Landnahme verstoßen.

All dies legt nahe, dass man es beim russischen Präsidenten weniger mit einem Ideologen zu tun hat, denn mit einem kalten Pragmatiker, „der sich vielerlei Glaubensbekenntnisse bedient. Nationalismus und Eurasiertum, russische Töne und Vielvölkergesänge, orthodoxe Frömmigkeit und Geheimdienstmacht – all das dirigiert er zusammen in der großen Symphonie der Wiederauferstehung Russlands. Der ideologische Eklektizismus dient dem Ausbau des starken Staates und dieser der persönlichen Macht Putins.“[191] Allerdings könnte irgendwann der Moment kommen, wo der kühle Pragmatiker die von ihm ausgelösten Emotionen und Prozesse nicht mehr unter Kontrolle hat.[192] Der Absturz der zivilen Verkehrsmaschine MH17 war diesbezüglich ein Menetekel.

5. Die deutsche Debatte: Putin verstehen vs. „Putin-Versteher“

Der Historiker und Osteuropaforscher Karl Schlögel notierte vor einiger Zeit, dass man bei vielen Diskussionsrunden im Kontext der Krim-Annexion den Eindruck habe gewinnen können, einer psychotherapeutischen Veranstaltung beizuwohnen. Man solle sich doch „auch einmal in Putin hineinversetzen“, so die immer wieder zu hörende Aufforderung. Aufgezählt würden dann in aller Regel die vielen „Fehler des Westens“, die angebliche „Entweder-oder-Haltung“ bei der Aushandlung des Assoziierungsabkommens wie überhaupt die mangelnde Sensibilität gegenüber einem Land, das in den vergangenen Jahren doch so schwere Demütigungen über sich habe ergehen lassen müssen.[193] Aber der Okkupation der Krim, so Schlögel weiter, und der Verletzung der territorialen Integrität des zweitgrößten Staates in Europa komme man mit solchen Interpretationen – „Verletzung des Stolzes“, „Demütigung“ etc. – nicht bei, zumal Russland keinerlei Gefahr gedroht habe: Die Krim sei bis dahin der friedlichste Ort der Welt gewesen, es sei niemand unterdrückt und diskriminiert worden, es habe keine Dislozierung von NATO-Truppen an der russischen Grenze gedroht; und wenn das ukrainische Volk eine unfähige und zutiefst korrupte Regierung stürze, dann sei das ganz und gar Sache der Ukrainer selbst: „Der Unfriede, ja der Krieg wurde von außen hineingetragen: erst von einer Armee, die gar keine gewesen sein soll (nun aber mit Orden ausgezeichnet wurde) und dann von selbsternannten Bürgermeistern, die in ihrem ersten Leben Freischärler waren.“

Dieser so kurzen wie klaren Beschreibung dessen, was sich nachweislich zugetragen hat, wollen die Verteidiger der amtlichen russischen Politik, die sogenannten „Putin-Versteher“[194], wie sie hierzulande gerne genannt werden, aber nicht folgen. Bezüglich der „Krim-Annexion“ bestätigen sie zwar in der Regel kurz und knapp die „Völkerrechtswidrigkeit“ dieses Vorgangs, um dann aber umgehend und ausholend eben diesen Akt mit allerlei Gründen – dabei auch lange Exkurse über zurückliegende Völkerrechtsbrüche und (vermeintliche) „Fehler des Westens“ nicht scheuend – zu relativieren.[195] Dabei ist diese „Gemeinde der Putin-Versteher“[196], die mehr oder minder deutlich Verständnis für Russlands imperiales Machtstreben reklamiert[197], politisch sehr heterogen. Sie reicht von interessegeleiteten Funktionären und Beratern[198], über den konservativen Rand des Parteien- und Medienspektrums[199] und Vertreter der Sozialdemokratie[200] bis hin zur Linken.[201]

Bei letzterer ist Gregor Gysi unter den Rechtfertigungs- und Relativierungsrhetorikern zweifellos der prononcierteste. In Bundestagsreden oder als Talkshowdauergast hält er sich laut Selbstbeschreibung eine „differenzierte“ Betrachtungsweise zugute, die auch bei der Ukraine-Krise eben nicht in die „Guten“ auf der einen und die „Bösen“ auf der anderen Seite unterteile, um dann aber die Behauptung aufzustellen, „der Westen“ habe in seiner Politik „auch alles (!) falsch gemacht“.[202] „Die USA“, so Gysi weiter, „reden immer nur über Strafmaßnahmen, bei Putin hat man zumindest manchmal den Eindruck, dass er eine Deeskalation anstrebt.“ Da verwundert es nicht, dass Gysis Auftritte im russischen Staatsfernsehen gern mit der Bemerkung versehen werden, „im Deutschen Bundestag“ habe man Verständnis für die Position Russlands.[203] Dass der Chef der Linksfraktion auch nicht davor zurückschreckt, im Vokabular der pro-russischen Separatisten deutsche OSZE-Militärbeobachter der Spionage[204] zu verdächtigen, gibt der ganzen Sache noch eine besondere Note.

Das Agieren von Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Zusammenhang der Krim-Annexion verdient eine besondere Aufmerksamkeit, denn es kann in der Gesamtschau nur als skandalös bezeichnet werden. Zu Beginn des Konflikts um die Krim hält er sich noch mit Bewertungen zurück. Zwar betont er Anfang März bei einem Auftritt in Paris im Kreis von Politikern und Managern die schweren Fehler der EU: Dass man der Ukraine überhaupt ein Assoziierungsabkommen angedient habe, sei der „Anfangsfehler“ gewesen: „Das konnte nicht gutgehen.“ Kritik an Russlands völkerrechtswidrigem Verhalten mag er zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht äußern: „Bringen Sie mich nicht in eine Situation, dass ich etwas sage, was ich nicht sagen will.“[205]

Das soll sich wenig später ändern. Aus der Rolle eines offensichtlich Befangenen[206] schlüpft er in die eines Entlastungszeugen: „Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht“, lässt er sich nun auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg vernehmen; aber er wolle den russischen Präsidenten dafür jetzt nicht verurteilen, denn er selbst habe als Bundeskanzler beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen: „Da haben wir unsere Flugzeuge nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“[207] Insofern, so Schröder weiter, sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig.

Die Bundeskanzlerin nennt Vergleiche mit dem damaligen Einsatz im Kosovo kurz darauf „beschämend“[208], ohne freilich ihren Amtsvorgänger – mit Rücksicht auf ihren Koalitionspartner – direkt beim Namen zu nennen. Und in der Tat verbietet sich ein solcher Vergleich eigentlich schon aus einem Grund: Dem seinerzeitigen Nato-Einsatz im Kosovo waren weit über 100.000 Opfer ethnischer Vertreibungen vorausgegangen; alle Versuche der internationalen Staatengemeinschaft, einen Hilfseinsatz über die dafür vorgesehenen Verfahren – nicht zuletzt einen Beschluss des Weltsicherheitsrates – zu organisieren und zu legitimieren, scheiterten nicht zuletzt an der Blockadehaltung Russlands. Dass damit aber die internationale Staatengemeinschaft aus der Verantwortung genommen war, ist freilich ein Irrtum, den der Staatsrechtler Otto Luchterhandt ausführlich beschrieben hat.[209]

Nicht in Spurenelementen ist die reale Situation auf der Krim 2014 mit der damaligen humanitären Notlage im Kosovo vergleichbar, und dem Ex-Kanzler dürfte das noch sehr bewusst sein. Wenn nicht, könnte er in seinen eigenen Erinnerungen, die er kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt veröffentlichte, noch einmal nachlesen, was er seinerzeit klar und eindringlich über die besondere Situation im Kosovo und die Notwendigkeit des Eingreifens zu Papier brachte: „In der serbischen Provinz Kosovo führte der Präsident Restjugoslawiens, Slobodan Milosevic, einen rücksichtslosen Kampf gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit. Systematische Vertreibungen, willkürliche Zerstörungen und bestialische Gräueltaten waren seit Jahresbeginn 1999 furchtbare Realität – eine Realität, der die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere die europäischen Länder, nicht tatenlos zusehen durfte. Gerade wir Deutschen durften nicht zulassen, dass in Europa Menschenrechte aufs Brutalste verletzt wurden.“[210] Damit aber nicht genug. Gerhard Schröder wechselt noch einmal die Rolle – nun vom Entlastungszeugen zum Pflichtverteidiger. Von der eindeutigen Feststellung der Völkerrechtswidrigkeit rückt er plötzlich ab. Die Abspaltung der Krim sei „völkerrechtlich umstritten“, heißt es jetzt: „Die Krim hat in einer Volksabstimmung entschieden, dass sie Teil Russlands sein will. Das ist vollzogen.“[211]

Nun gehört eine gewisse Chuzpe seit jeher zum Markenkern des Ex-Kanzlers. Allerdings sind in diesem Fall augenscheinlich die Grenzen des Zumutbaren überschritten. Denn die klare und eindeutige Haltung der Bundesregierung zu diesem Völkerrechtsbruch, die einschlägigen Kommentare und Urteile von namhaften Völkerrechtsexperten sowie die Verurteilung der Annexion durch die UN-Vollversammlung und die Parlamentarische Versammlung des Europarats scheinen den Ex-Kanzler und ausgebildeten Juristen überhaupt nicht zu interessieren.

Als noch gewichtiger in der öffentlichen Diskussion zur Ukraine-Krise – weil interessengeleitete Motive hier ausscheiden – müssen die Einlassungen von Altkanzler Helmut Schmidt, dem wohl prominentesten „Putin-Versteher“ in Deutschland, bewertet werden. Schmidt, der im Dezember 2013 im Rahmen einer „Abschiedstour“ auch dem russischen Präsidenten in Moskau einen Besuch abstattete, fiel dort schon weniger durch Kritik am zunehmend autoritären Kurs Putins als vor allem durch seine vehemente EU-Schelte auf. Er sprach von einer „Krise der Institutionen“ und wollte am europäischen Spitzenpersonal kaum ein gutes Haar lassen, so dass der Kreml-Chef selbst sich am Ende genötigt sah, seine europäischen Kollegen vor zu viel Kritik in Schutz zu nehmen.[212] Unmittelbar nach Russlands Annexion der Krim will er der Bewertung, dass es sich dabei um einen klaren Bruch des Völkerrechts handelt, nicht zustimmen: „Ein klarer Bruch des Völkerrechts? Da habe ich schon meine Zweifel.“[213] Im Übrigen habe der Westen bis Anfang der 90er Jahre nicht daran gezweifelt, dass die Krim und die Ukraine – beide – Teil Russlands seien und zwischen Historikern sei ohnehin strittig, ob es überhaupt eine ukrainische Nation gebe. Dieser Auffassung sei ansonsten nur Russland, meldet sich daraufhin der damalige Botschafter der Ukraine in Deutschland und derzeitige ukrainische Außenminister, Pavlo Klimkin, in einem Leserbrief – spürbar um diplomatische Haltung ringend - zu Wort. Noch merkwürdiger seien die „historischen“ Anmerkungen des Herrn Altbundeskanzler, in denen vermutet werde, Krim und Ukraine gehörten schon immer zu Russland: „Ich dachte eigentlich, dass die Ukraine in den letzten Jahrhunderten zu mehreren multinationalen Imperien gehörte, aber nie vollständig zu Russland.“[214] Mehr als grenzwertig im wahrsten Sinne des Wortes ist dann eine weitere Aussage, die Schmidt in eben diesem Interview zu Protokoll gibt: „Wichtiger als die Berufung auf das Völkerrecht ist die geschichtliche Entwicklung der Krim.“[215]

So wie im Grundverständnis von Rechtsstaatlichkeit der Staat und seine Organe in der Wahrnehmung ihrer Funktionen an das innerstaatliche Recht gebunden sind, so sind sie es nach außen im Rahmen der Verrechtlichung der internationalen Ordnung durch ihre Bindung an das bestehende Völkerrecht. Sich getreu der völkerrechtlichen Verpflichtungen und Maßgaben zu verhalten, sich also an das Recht zu binden und damit Regelverlässlichkeit auch in den zwischenstaatlichen Beziehungen erfahrbar zu machen, sind fundamentale – und selbstredend immer wieder angefochtene – Gelingensbedingungen für die dauerhafte Etablierung einer Herrschaft des Rechts. Wer dies in Frage stellt oder durch – vermeintlich überzeugende – historische, philosophische oder religiöse Gründe zu relativieren versucht, macht die rechtliche Ordnung sukzessive weniger verbindlich und zerstört über kurz oder lang die Bedingungen eines friedlichen Zusammenlebens der Völker.

Helmut Schmidt, der in Zeiten der Blockkonfrontation als Kanzler amtierte, müsste eigentlich noch nachhaltig in Erinnerung sein, dass gerade die Unverletzlichkeit – nicht die Unveränderbarkeit – der Grenzen als friedenssicherndes Prinzip selbst in der Hochphase des Kalten Krieges immer und unbedingt Geltung hatte. Deshalb ist hier dem schwedischen Außenminister Carl Bildt ohne Einschränkung zuzustimmen: „Sogar als die Sowjetunion zusammenbrach, sogar als Jugoslawien zusammenbrach, galt die eherne Regel: Verändere keine Grenzen! Denn wenn man einmal damit anfängt, kann kein Mensch sagen, wo es endet. Wahrscheinlich endet es mit Blutvergießen. Das ist der Grund, warum die Krim-Krise so fundamental ist, und zwar nicht nur für die europäische Ordnung, sondern für die Weltordnung. (…) Was Putin getan hat, war ein Angriff auf die Stabilität Europas. Es ist ein Schwerverbrechen.“[216]

Deshalb hat der sozialdemokratische Alt-Kanzler, dessen unbestechliche Analysen und Urteile sich seit vielen Jahren über die Parteigrenzen hinweg großen Respekts erfreuen, mit seiner Formel „Wichtiger als die Berufung auf das Völkerrecht ist die Geschichte der Krim“ dem Ansehen des internationalen Rechts erheblichen Schaden zugefügt. Von Weisheit – einst von Barbara Tuchman definiert als Gebrauch der Urteilskraft auf der Grundlage von Erfahrung, gesundem Menschenverstand und verfügbarer Information[217] – kann hier wahrlich nicht mehr die Rede sein.

Mit einer letzten wichtigen Beobachtung zu den Argumentationsmustern der „Putin-Versteher“ soll dieses Kapitel abgeschlossen werden. Nicht nur, dass Putins deutsche Apologeten in der Regel großes Verständnis für russische Sicherheitsinteressen und auch für immer wieder ins Feld geführte „Einkreisungsängste“[218] aufbringen, während sie bei ähnlich artikulierten Sicherheitsbedürfnissen auf Seiten der Staaten Ostmittel- und Südosteuropas eher mit Unverständnis reagieren[219]; in der öffentlichen Diskussion zur Ukraine-Krise – die entsprechenden Fundstellen bei den Ex-Kanzlern Schmidt und Schröder sind genannt worden – taucht immer wieder eine ganz entscheidende Leerstelle auf: diese Debatte hat deutlich gemacht, dass nicht nur die „Putin-Versteher“, sondern ein Großteil der Deutschen in ihrer kollektiven Erinnerung „noch nicht beim Schicksal der Ukrainer als Ukrainer angekommen sind.“[220]

Dem US-amerikanischen Historiker Timothy Snyder ist es maßgeblich zu verdanken, dass durch seine Forschungsarbeiten und bahnbrechenden Bücher sich diese Lücke im öffentlichen Diskurs langsam zu schließen beginnt. Ohne einer neuen Mengenlehre der Opfer hier das Wort reden zu wollen, gehört nämlich auch folgendes zur historischen Wahrheit: Zwischen 1933 und 1945 war nicht das heutige Russland, sondern die Ukraine der „tödlichste Ort der Erde.“[221] Wenn die Deutschen an die von ihnen verübten Verbrechen im Zweiten Weltkrieg denken, so Snyders Resümee, dann denken sie an die Verbrechen an den Juden und gegen die „fälschlich mit Russland gleichgesetzte“ Sowjetunion: „Aber fast niemand erwähnt, dass der Hauptgegenstand des kolonialen Denkens und Tuns Deutschlands gerade die Ukraine war. Prominente deutsche Politiker wie Helmut Schmidt zögern selbst heute nicht, die Ukrainer von den normalen Regeln des Völkerrechts auszuschließen.“[222]

6. Schlussfolgerungen

6.1 Narrative entmythologisieren – Aufklärung betreiben

Die „andere Welt“, in der die Kanzlerin den russischen Präsidenten zu Beginn der Ukraine-Krise wähnte, trifft nicht nur für die russische Führung, sondern gegenwärtig wohl auch für die große Mehrheit der russischen Gesellschaft zu.[223] Eine seit mehreren Monaten laufende beispiellose Propaganda- und Desinformationskampagne dürfte daran einen entscheidenden Anteil haben. Und sie macht auch vor dem Ausland nicht Halt.[224]

Bezüglich der Krise in der Ukraine beruht das amtliche russische „Narrativ“, d.h. die Interpretation und Wahrnehmungsweise der Vorgänge, im Wesentlichen auf drei Annahmen[225]: Erstens hätten die Massenproteste in der Ukraine, die schließlich zum Sturz Janukowitschs führten, im Interesse des Westens gelegen und seien maßgeblich von ihm mitfinanziert und -organisiert worden; zweitens handele es sich bei den Ereignissen des 21./22. Februars 2014 in Kiew um einen „verfassungswidrigen Umsturz“ und eine „gewaltsame Machtergreifung“ und drittens habe eine „faschistische Junta“ aus ukrainischen Nationalisten und Extremisten die Macht an sich gerissen und bedrohte nun die russische Minderheit im Lande.

Während das erste und dritte „Narrativ“ mit ihren propagandistischen Verzerrungen und Übertreibungen offensichtlich an der Realität vorbeigehen, ist die Frage, ob die Absetzung des ukrainischen Präsidenten während der revolutionären Wirren den Rahmen der Verfassung tatsächlich überschritten bzw. es sich um einen „verfassungswidrigen Schritt“[226] gehandelt hat, auch in der akademischen Diskussion umstritten.[227] Bei einer Gesamtbewertung der Ereignisse müsste freilich die unmittelbare Vorgeschichte staatlicherseits organisierter eskalierender Gewalt – unter anderem mit gezielten Todesschüssen auf unbewaffnete Demonstranten – angemessen berücksichtigt werden.

Eine erste staatsrechtliche Analyse kommt in formeller juristischer Hinsicht bezüglich des Machtwechsels in der Exekutive zu dem Ergebnis, dass er sich „nach Maßgabe der Verfassung vollzogen“ habe.[228] Präsident Janukowitsch habe sich durch seine Flucht nach Russland selbst der Möglichkeit einer effektiven Amtsausübung beraubt; seine Befugnisse seien verfassungsgemäß (Art. 112) interimistisch vom Vorsitzenden des Parlaments übernommen worden.

Im Folgenden werden einige der auch hierzulande häufig gebrauchten „Narrative“, welche unter anderem zur Rechtfertigung der russischen Politik in der Ukraine-Krise ins Feld geführt werden, dargestellt und kritisch beleuchtet.[229]

Beispiel 1: „Einkreisungsängste“ – Zur Kultivierung von Wahrnehmungsmustern

Ein kleines Gedankenexperiment kann bereits deutlich machen, wie selbstverständlich und wenig reflektiert man bis heute für russische Sicht- und Wahrnehmungsweisen Verständnis einfordert, die man auf andere Länder bezogen so nicht ohne weiteres gelten lässt. In einem Journal-Beitrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (Mai 2014) unter der Überschrift „Hoffnung auf den gesunden Menschenverstand“ wird die Historikerin Irina Kobrinkaya, Senior Fellow am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen (IMEMO) der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau, zu den aktuellen EU-Russland-Beziehungen befragt. Darin behauptet sie zum einen, das Programm der Östlichen Partnerschaft sei darauf angelegt gewesen, die ehemaligen Sowjetrepubliken von Russland zu trennen. Schon damals habe die EU die ÖP-Staaten vor die Wahl gestellt: „Entweder – oder?“[230] Diese Sichtweise soll später noch näher beleuchtet werden (siehe Beispiel 4).

Auf die Feststellung der Interviewer – „Die Ukraine-Krise hat alten Ängsten vor Russland wieder Auftrieb gegeben, nicht zuletzt in Ostmitteleuropa“ – folgt dann die Antwort: „Mir scheint, die Ängste sind übertrieben. Natürlich hat Polen als größtes Land Mitteleuropas keine wirkliche Angst.“ Konfrontiert mit neuesten Umfragedaten, wonach die Angst vor Russland auf dem gleichen Niveau wie 1990 stünde, erfolgt dann – nach dem Hinweis auf innenpolitische Zusammenhänge in Polen (Wahlkampf) – die Antwort: „Die andere Frage ist, was es Polen nützt, wenn es diese Ängste kultiviert.“

Das Gedankenexperiment besteht nun schlicht darin, die Worte „Polen“ durch „Russland“ zu ersetzen. Die Antwort würde dann lauten: „Mir scheint, die Ängste sind übertrieben. Natürlich hat Russland als größtes Land der Welt keine wirkliche Angst. (…) Es stellt sich aber die Frage, was es Russland nützt, wenn es diese Ängste kultiviert.“[231] Schade, dass die Kollegen der FES hier nicht mal in dieser (kreativen) Weise nachgehakt haben. Vielleicht wäre Interessantes dabei herausgekommen. Es erscheint nämlich überfällig, das Wort von der „Einkreisung“ respektive „Einkreisungsangst“ – ein Vierteljahrhundert nach Ende des Ost-West-Konflikts – einmal genauer, vor allem im Hinblick auf seine instrumentelle Nutzbarkeit, zu hinterfragen.

Beginnen könnte man diese Analyse mit einem kurzen kommentarlosen Video auf YouTube, das Josef Joffe – „zur Erhellung oder Erheiterung“ – jüngst empfohlen hat: The Expansion of Russia (750-1991). Darin wird gezeigt, wie sich Russland von einem kleinen roten Fleck Jahrhunderte lang über schließlich elf Zeitzonen ausbreitet: „Der korrekte Begriff“, so Joffe, „ist nicht ‚Einkreisung‘, sondern ‚Einverleibung‘“. Ein gedemütigtes Waisenkind sei Russland nicht. Kontinuierliche imperiale Politik führe aber notwendigerweise zur Selbsteinkreisung, weil das Immer-weiter zwangsläufig auf Gegenmacht stoße: „Im Osten und Süden sind es China, Indien, Japan, Pakistan, Iran, die Türkei. Von denen gehört nur Ankara zur NATO. Die Ex-Sowjetrepubliken sind keine Vorwärts-Bastionen der EU. Aus dem Irak sind die USA verschwunden, und die NATO zieht aus Afghanistan ab. Im Westen hat das Bündnis wohlweislich darauf verzichtet, Truppen in die neuen Mitgliedsländer vorzuschieben. Obama hat unter Moskaus Druck auf die Raketenabwehr in Polen und Tschechien verzichtet. ‚Einkreisung‘ sieht anders aus.“ Putin spiele aber das älteste Spiel der Machtpolitik: „Er expandiert und provoziert so den Widerstand, der die ‚Einkreisung‘ beweist.“[232]

Interessant in diesem Kontext ist auch der Hinweis von Gudkov/Zaslavsky zu unterschiedlichen Wahrnehmungen diesbezüglich bei Russen und Ukrainern. So habe die ukrainische Elite zu keinem Zeitpunkt die Vorstellung des russischen Staates geteilt, von Feinden umzingelt zu sein und das eigene Territorium unablässig verteidigen zu müssen – ein Mythos, der zur Ideologie des staatlichen Militarismus in Russland geworden sei, zum Kult der Armee als eines institutionellen Stützpfeilers des Staates.[233]

Vielleicht sollte – insbesondere vor diesem Hintergrund – auch eher von „Selbstauskreisung“[234] gesprochen werden. Und vielleicht verbirgt sich in dem alten Witz aus Sowjetzeiten, an den sich manche Autoren aus Mittel-Osteuropa heute wieder verstärkt erinnern, mehr Erklärungskraft und Wahrheit als in so mancher wissenschaftlich-militärischen Bedrohungsanalyse: „An wen grenzt die Sowjetunion? An wen sie will.“[235]

Beispiel 2. „Auch der Westen hat Völkerrecht gebrochen“ – Kosovo als Präzedenzfall?

Um sein Vorgehen auf der Krim zu rechtfertigen, beruft sich Russland explizit und wiederholt auf den Kosovo-Einsatz als vermeintlichen „Präzedenzfall“. Russland müsse zugestanden werden, was dem Westen damals recht gewesen sei.[236] In der deutschen Debatte wird dieser Bezug – von Gregor Gysi bis Gerhard Schröder – ebenfalls gerne aufgegriffen, nicht als direktes Legitimationsargument, aber in relativierender Absicht: Zwar sei das, was Putin mit der Krim gemacht habe, völkerrechtswidrig, aber darüber dürfe sich gerade der Westen nicht wundern, schließlich habe er im Falle des Kosovo ebenfalls das Völkerrecht verletzt bzw. den Völkerrechtsbruch quasi erst hoffähig gemacht.

Dass es sich seinerzeit beim Kosovo um einen gänzlich anderen Fall in einer gänzlich anderen Dimension handelte, hat in einer ausführlichen Untersuchung der staats- und völkerrechtlichen Aspekte der Krim-Krise der Hamburger Staatsrechtler, Prof. Otto Luchterhandt, umfassend herausgearbeitet. Er hat diese beiden Fälle unter dem Aspekt der Rechtfertigung als „humanitäre Intervention“ verglichen und kommt diesbezüglich zu folgendem Ergebnis: Im Falle der Krim könne Russland seine militärische Aktion gegen die Ukraine nicht mit dem völkergewohnheitsrechtlichen Rechtsinstitut der humanitären Intervention rechtfertigen. Das Vorgehen auf der Krim habe mit dem „Fall Kosovo“ so gut wie keine Gemeinsamkeit. Die Fälle unterschieden sich in wesentlichen Punkten voneinander.[237] Das beginne schon bei der Ausgangslage. Die Kosovaren seien unter Präsident Milosevic über Jahre mit administrativen und militärischen Mitteln bedrängt worden und schließlich Opfer von schwersten Menschenrechtsverletzungen, Massenvertreibungen, Massakern und sonstigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit geworden. Es habe der begründete Verdacht eines Genozids im Sinne der Antivölkermordkonvention von 1948 bestanden. Vor dem Hintergrund dieser Geschehnisse – ca. 230.000 Kosovaren befanden sich auf der Flucht oder waren bereits vertrieben – stellte der Weltsicherheitsrat im September 1998 förmlich den Bruch des Friedens fest (Art. 39 UN-Charta). Nach der Logik des Kapitels VII der UN-Charta hätte der Weltsicherheitsrat nun eigentlich Maßnahmen gegen Jugoslawien ergreifen oder ein entsprechendes UNO-Mandat erteilen müssen: „Die Erteilung eines UNO-Mandats, gegen Jugoslawien militärisch vorzugehen, lehnten China und Russland jedoch ab. Der Weltsicherheitsrat blieb infolgedessen untätig und ließ den Dingen ihren Lauf. Die massenhaften Vertreibungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gingen weiter. Nicht nur die europäische, sondern auch die Öffentlichkeit der islamischen Welt schaute mit wachsender Erregung, Unverständnis und Erschütterung zu.“[238]

Luchterhandt macht im Folgenden nun auf einen entscheidenden Punkt aufmerksam, der in der öffentlichen Debatte meist ausgeblendet wird: „Durch seine Untätigkeit, sein Unterlassen trotz förmlicher Feststellung des Friedensbruchs verletzte der Weltsicherheitsrat eine durch Völkergewohnheitsrecht begründete, allen Staaten auferlegte, aber auch dem Weltsicherheitsrat als UN-Organ obliegende materiell-rechtliche völkerrechtliche Pflicht, nämlich einen drohenden Völkermord zu verhindern und einen laufenden Völkermord zu unterbinden. Diesen wichtigen Punkt übersehen alle diejenigen, die sich in der Diskussion über die humanitäre Intervention im Falle Kosovo und in anderen, ähnlich gelagerten Fällen ganz einseitig und ausschließlich auf die formal-rechtliche Frage konzentrieren und fixieren, ob bzw. dass der Weltsicherheitsrat (k)ein Mandat erteilt hat.“ Wenn der Sicherheitsrat kein Mandat erteilt habe, dann sei das Völkerrecht jedoch noch nicht an sein Ende gekommen: „Diejenigen, die dieser Meinung sind, übersehen oder ignorieren einen wesentlichen Punkt, dass nämlich auch der Weltsicherheitsrat an das materielle Völkerrecht gebunden ist und sich dementsprechend unter Umständen pflicht- bzw. völkerrechtswidrig verhalten kann. Die Charta der Vereinten Nationen erteilt ihren Organen, namentlich dem Weltsicherheitsrat und der Generalversammlung, kein Mandat, dessen Erfüllung in ihr freies Belieben gestellt ist, sondern verbindet mit ihrer Ermächtigung eine juristische Erwartung und Verpflichtung, die dem Organ von der Charta auferlegten Pflichten auch zu erfüllen. Der Weltsicherheitsrat hat, anders gesagt, kein freies, nach seinem Belieben auszuübendes Ermessen.“[239] Diese materiell-völkerrechtliche Pflicht, einen drohenden Völkermord zu verhindern und einen laufenden zu unterbinden sei in Art. I der Antivölkermordkonvention der UNO von 1948 normiert. Die NATO-Staaten hätten sie durch ihre militärische Intervention schließlich erfüllt, „freilich ohne UN-Mandat“.

Im Falle der Krim fehlten hingegen sämtliche für solche Aktionen typischen Voraussetzungen: Die Bewohner der Krim seien zu keinem Zeitpunkt irgendwelchen Gefahren ausgesetzt oder gar Opfer verbrecherischer Gewaltmaßnahmen gewesen. Auch folgte die militärische Intervention der NATO gegen Serbien gänzlich anderen Motiven als die Okkupation der Krim. Am Ende des NATO-Einsatzes habe eine Resolution des UN-Sicherheitsrates und Kosovos Unterstellung unter die Vereinten Nationen gestanden. Am Ende der Okkupation der Krim stehe deren Eingliederung in die Russländische Föderation.[240] Russland könne sich somit auf keine der in Betracht kommenden Ausnahmen vom Allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta berufen. Das kann freilich insofern nicht überraschen, als Russland ja auch ganz andere Ziele verfolgte als die der Nothilfe oder der humanitären Intervention. Russland nutzte vielmehr das im Zuge des Umsturzes in Kiew auch auf der Krim entstandene Machtvakuum, um eine Entscheidung von 1954 zu korrigieren, um die Krim wieder von der Ukraine abzuspalten und die Stationierung der Schwarzmeerflotte für alle Zeit zu sichern. Das im Zuge der Krim-Annexion durchgeführte Referendum hat dafür vorgesehene völkerrechtliche Standards verletzt und wurde infolgedessen auch von der UN-Generalversammlung und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verurteilt.[241]

Beispiel 3: „Wortbruch des Westens!“ – NATO-Osterweiterung

Der Historiker Heinrich August Winkler machte kürzlich in einem SPIEGEL-Essay zurecht darauf aufmerksam, dass die in jüngster Zeit wieder häufig – unter anderem vom russischen Präsidenten[242] – zu hörende Behauptung, die NATO habe ihr „Versprechen“ gebrochen, sich nicht nach Osten auszudehnen, eine „historische Legende“ sei.[243] Was zwischen West und Ost vereinbart worden sei, stehe im Zwei-plus-Vier-Vertrag über die deutsche Einheit und werde seitdem eingehalten: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands (dem Territorium der DDR) weder stationiert noch dorthin verlegt.“ Gleichwohl ist der Bruch dieses vermeintlichen „Versprechens“ auch nach einem Vierteljahrhundert seit Ende des Ost-West-Konflikts fester Bestandteil im kollektiven Gedächtnis der NATO-Kritiker.

Der SPIEGEL hatte in einem Bericht im November 2009 aus bis dahin nicht veröffentlichtem Archivmaterial zitiert und dieser Sicht auch noch einmal neue Nahrung gegeben. Demnach habe der deutsche Außenminister, Hans-Dietrich Genscher, gegenüber seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse am 10. Februar 1990 erklärt, dass sich die NATO im Zuge der deutschen Wiedervereinigung nicht nach Osten ausdehnen würde. Und er wollte, so wird er zitiert, dies nicht nur auf das Gebiet Deutschlands, sondern „ganz generell“ verstanden wissen. Ob der damalige deutsche Außenminister hier richtig wiedergegeben wurde – von Genscher selbst wird dies bekanntlich bestritten – sei dahingestellt. Unmittelbar einleuchtend dürfte aber sein, dass dies allenfalls als persönliche Ansicht des deutschen Außenministers gewertet werden könnte. Denn er wäre zu so einer weitreichenden Aussage respektive Zusage gar nicht legitimiert gewesen.

Größeres Gewicht kommt in diesem Kontext einer Aussage von US-Außenminister James Baker zu, die er gegenüber dem damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow am 09. Februar 1990 geäußert haben soll. Nach Darstellung von Ronald Asmus geht aus nun zugänglichem amerikanischen Archivmaterial hervor, dass Baker auf eine Aussage Gorbatschows, „ganz sicher ist jedwede Ausdehnung des NATO-Gebiets unannehmbar“, geantwortet habe: „Ich stimme zu.“[244] Rodric Braithwaite, der damalige britische Botschafter in Moskau, habe diese Darstellung bestätigt: „Wir haben die NATO trotz unserer gegenteiligen mündlichen Zusagen nach Osten erweitert.“ So war es am 22. Dezember 2011 in der Financial Times zu lesen. Immer wieder, so Theo Sommer in der Rekapitulation der damaligen Zusammenhänge, hätten sich die Russen, als es um die Einbeziehung der früheren Ostblockstaaten in die NATO gegangen sei, auf Bakers – „zugegebenermaßen etwas unklare“[245] – Aussage bezogen.

Allerdings haftet dieser Bezugnahme etwas zutiefst Irreales an. Denn es liegt auf der Hand, dass die Außenminister Genscher und Baker nicht im Sinn gehabt haben konnten, mit einer Kurzbemerkung bzw. einem Nebensatz die Sicherheitsarchitektur in Europa für die kommenden Jahrzehnte festzulegen. Hinzu kommt, dass in der KSZE-Schlussakte von Helsinki allen Unterzeichnerstaaten ausdrücklich das Recht der freien Bündniswahl zugesichert worden war, und sie sollten hiervon ab Ende der 90er Jahre auch Gebrauch machen. Vorausgegangen waren bis dahin freilich Sicherheitsabkommen zwischen der NATO und Russland. Und kein Geringerer als Alt-Kanzler Gerhard Schröder wies noch vor wenigen Wochen darauf hin, dass die NATO-Beitrittsprozesse während seiner Kanzlerschaft abgeschlossen worden seien, „ohne dass Russland dagegen opponiert hat.“[246] Darüber hinaus waren die „Zwei-plus-Vier-Gespräche“ schon vom Rahmen her nicht geeignet, um über diese vereinbarten Rechte zu verhandeln bzw. sie gar infrage zu stellen.

Dass von sowjetischer Seite im Zuge dieser Gespräche, die sich immerhin bis September 1990 hinziehen sollten, kein Versuch bekannt geworden ist, dieses vermeintliche „Versprechen“ in einer schriftlichen Absichtserklärung festzuhalten, sollte ebenfalls nachdenklich stimmen. Denn nirgendwo wird in den bekannten Quellen dieser Verhandlungsphase eine Nichterweiterung der NATO nach Osten – also über das Gebiet der DDR hinaus - erwähnt.[247]

Das entscheidende Argument, das diese russische Sicht allerdings im Kern entkräftet, ist ein historisches. Vor ein paar Jahren räumte der ehemalige – kürzlich verstorbene – sowjetische Außenminister Schewardnadze ein, „es habe schon deshalb keine Zusage für eine Nichtausdehnung der NATO über die Oder hinaus geben können, da im Februar 1990 eine Auflösung des Warschauer Paktes, des damals noch bestehenden Gegenbündnisses zur NATO, ‚außerhalb unserer Vorstellungswelt‘ lag. Die Führung in Moskau konnte und wollte zu diesem Zeitpunkt nicht an den Zerfall des Warschauer Paktes denken, der bald darauf einsetzen sollte.“[248]

Entgegen gepflegter russischer Wahrnehmungsmuster ist überdies darauf hinzuweisen, dass die NATO-Osterweiterung mit aggressiver Einkreisung Russlands nichts zu tun hat, im Gegenteil: „Es ist nämlich schwer, in diesen Club aufgenommen zu werden. Im Gegenzug für den Beistand im Ernstfall muss jeder Kandidat zeigen, dass er seine Konflikte friedlich beilegt, die Menschenrechte achtet, ethnische und territoriale Zwiste im Konsens und nach internationalem Recht löst, gute Nachbarschaft mit Russland übt und – am wichtigsten – zivile Kontrolle über sein Militär zulässt. Soldaten müssen Bürger in Uniform sein, der Militärhaushalt muss transparent sein. Jahrelang wird das geprüft. Die Nato nimmt Länder erst auf, wenn ausgeschlossen ist, dass sie Krieg mit den Nachbarn oder Bürgerkrieg riskieren“.[249] Die Osterweiterung, so ZEIT-Redakteur Jörg Lau, sei vielmehr ein Projekt der europäisch-atlantischen Selbstzivilisierung. Russland habe davon profitiert: „Noch nie hat es in einer so stabilen Nachbarschaft gelebt wie in den letzten Jahrzehnten – umgeben von Ländern, die viele historische Gründe haben, Moskau zu misstrauen.“[250]

Beispiel 4: „Entweder-oder-Haltung“ der EU hat Ukraine-Krise maßgeblich ausgelöst

Das Argument, die EU habe mit ihrem Politikansatz bei den Assoziierungsverhandlungen maßgeblich zur Krise in der Ukraine beigetragen, ist relativ weit verbreitet. Mit einer der spezifischen Lage und Situation der Ukraine nicht gerecht werdenden „Entweder-oder-Haltung“ habe man das Land zwischen die Stühle getrieben und ihm so einen Bärendienst erwiesen. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder behauptet, der „Anfangsfehler“ der ganzen Krise sei es gewesen, diesem Land überhaupt ein solches Abkommen anzubieten: Das habe Kiew gezwungen, zwischen West und Ost zu wählen.[251]

Dabei ist auffällig, wie viele diese These heute teilen und – vor allen Dingen – jetzt immer schon gewusst haben wollen, dass das alles nicht habe gut gehen können. Tatsächlich hat man während der langen Verhandlungsjahre derlei Stimmen eher selten – wenn überhaupt – vernommen. Ein Rückblick auf die langjährigen Verhandlungen (seit 2007) macht dagegen schnell deutlich, dass nicht die EU auf einen – schon gar nicht raschen – Abschluss gedrängt, sondern sich vielmehr gegen Kiewer Forderungen gewehrt hat, den Ablauf zu beschleunigen. Die EU hat der Ukraine die Assoziierung nicht aufgezwungen, sondern diesen Prozess durch ihr Beharren auf Einhaltung rechtsstaatlicher Standards (Ende der Wahlfälschungen, Freilassung von Julia Timoschenko etc.) um Jahre verzögert.[252]

Auch von Seiten Moskaus war zu Beginn der Östlichen Partnerschaft, in deren Rahmen die Assoziierungsabkommen verhandelt wurden, durchaus moderate, ja versöhnliche Töne zu vernehmen. Präsident Medwedew etwa äußerte sich im Mai 2009 bzgl. der Östlichen Partnerschaft dahingehend, dass er „von der Tatsache peinlich berührt“ sei, „dass einige Länder diese Partnerschaft als eine gegen Russland gerichtete Partnerschaft betrachten.“ Ein halbes Jahr später ergänzte er: „Offen gesagt sehe ich nichts Außergewöhnliches in der Östlichen Partnerschaft. Ich sehe auch keinen besonderen Nutzen in ihr. Alle Teilnehmer an dieser Partnerschaft haben mir das bestätigt.“[253]

Der Vorwurf des „Entweder-oder“ ist aber auch falsch. Interessant ist vielmehr, so heißt es in einer Analyse der SWP, wie heute selbst EU-Politiker diesem „Putin-Janukowitsch-Narrativ“, die EU habe Kiew vor die politische Wahl zwischen Moskau und Brüssel gestellt, „auf den Leim“ gingen. Das entspreche nämlich nicht den Tatsachen.[254] Zwar habe die EU-Kommission die Position vertreten, dass eine Zollunion von Ukraine, Russland, Kasachstan und Belarus von der Sache her unvereinbar mit einer Freihandelszone mit der EU wäre. Aber sie habe keineswegs ein politisches Ultimatum gestellt: „Allenfalls muss die EU sich vorwerfen, dass sie das geostrategische Kalkül des 2011 von Putin proklamierten Projekts ‚Eurasische Union‘ unterschätzt hat. Nach Paraphierung des Assoziierungsabkommens im März und des Freihandelsabkommens im Juli 2012 ließ Brüssel die russische Zuckerbrot-und Peitsche-Politik und das ukrainische Pokern bis zum Affront in Vilnius laufen. Die Außenminister überließen die Angelegenheit der EU-Kommission zur eher technischen Behandlung.“[255] Der Europäischen Union und ihren Unterhändlern war die geopolitische Denke der russischen Machtelite bis dahin eher fremd. Dass Moskau seinen Einfluss in der Ukraine derart aggressiv und am Ende gar mit militärischen Mitteln geltend machen könnte, auf die Idee kam man offensichtlich gar nicht.[256] Dies entspricht einer traditionellen „Blauäugigkeit gegenüber den außenpolitischen Interessen des Kremls“[257]. Aber, so EU-Kommissar Olli Rehn: „Wir haben der Ukraine niemals gesagt, sie müsse sich zwischen Europa und Russland entscheiden. Im Gegenteil, wir haben immer gesagt, dass die Ukraine engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zur EU haben kann und gleichzeitig gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland.“[258]

Dass die Ukraine intensive Handelsbeziehungen mit beiden Organisationen – EU und Zollunion – unterhalten kann, darauf hat die Deutsche Beratergruppe vor kurzem noch einmal ausdrücklich hingewiesen: „Die Ukraine kann durch parallele Freihandelsabkommen mit der Zollunion und der EU mit beiden Seiten Freihandel betreiben, denn bekanntlich sind Freihandelsabkommen rein bilaterale Angelegenheiten und deswegen voll mit etwaigen Freihandelsabkommen mit Drittländern kompatibel.“[259] Es sollte daher die Zielsetzung der ukrainischen Regierung sein, diese optimale (und sich eben nicht ausschließende) Kombination von parallelen Freihandelsabkommen umzusetzen. Eine Mitgliedschaft in der Zollunion würde diesen Weg freilich versperren. Er wäre für die Ukraine – unter ökonomischen Gesichtspunkten – aber auch nicht interessant: „Das Land würde damit ihre traditionell liberale Handelspolitik beenden und stattdessen die protektionistische Politik der Zollunion übernehmen; der durchschnittliche Zollsatz für Importe würde von gegenwärtig 2,7% auf 9,4% steigen.“[260]

6.2 Plädoyer für eine illusionsfreie Werte- und Interessenpolitik gegenüber Russland

Die Geschichte der russischen Außen- und Sicherheitspolitik unter Putins Regentschaft ist nicht zuletzt auch eine Geschichte ihrer Unterschätzung. Traditionelle Großmachtpolitik und ein Denken in Einflusssphären waren über Jahre zu verfolgen und nicht erst mit der Annexion der Krim.[261] Über einen langen Zeitraum hat man sich im Westen – und in Deutschland in besonderer Weise – schwer getan, im kontinuierlichen Wechselspiel zwischen Partnerschaftsrhetorik und Konfrontation ein Muster zu erkennen. Selbst ausgewiesene Russland-Experten ließen sich ab und an von Offerten und Entscheidungen des Kreml zu nicht immer nachvollziehbaren positiven Erklärungen hinreißen, diese „Chance“ nun aber zu ergreifen bzw. Putin jetzt aber „beim Wort zu nehmen“. So glaubte etwa noch im Dezember vergangenen Jahres ein renommierter Russland-Experte in der von Putin verkündeten Freilassung von Mitgliedern der Band Pussy Riot, weiteren Greenpeace-Aktivisten und vor allem der Begnadigung von Michail Chodorkowski einen „Befreiungsschlag“ zu erkennen. Damit habe man der eigenen Gesellschaft und der Außenwelt signalisieren wollen, „dass man seine Fehler eingesehen hat.“[262] Die Begnadigung Chodorkowskis sei mehr als ein Akt der Milde vor Weihnachten – es sei die offensive Botschaft an die russischen Unternehmer und die europäische Politik: „Die Unternehmer sollen ermutigt werden, in Russland zu investieren und das Kapital nicht ins Ausland zu verbringen. Den europäischen Politikern machte man den Weg frei für den politischen Dialog. Es wäre leichtfertig, wenn deutsche und europäische Politik diese Möglichkeit vorübergehen ließe. Der erste Schritt wäre eine Reise nach Sotschi.“[263] Demgegenüber zeigte sich der Moskau-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung von den Ankündigungen des russischen Präsidenten eher wenig überrascht und schon gar nicht zur Euphorie veranlasst. Und die nahe Zukunft sollte seine damalige Einschätzung denn auch bestätigen: Dass Putin den Erlass über die Begnadigung Chodorkowskis ausgerechnet an einem 20. Dezember unterschrieb, habe einen perfiden Beigeschmack: „An diesem Tag wird seit Sowjetzeiten der Geheimdienst gefeiert.“[264] Und Putins mächtiger FSB habe unzweifelhaft eine große Rolle gespielt – sowohl dabei, Chodorkowski mürbe zu machen, als auch bei der Inszenierung von Schuldeingeständnis und Begnadigung: „Das ist die Wahrheit hinter Putins vorgeblicher Humanität: Einschüchterung, Erpressung und Manipulation sind die Mittel, auf die er seine Macht baut. Wer sich jetzt freut, Russland sei auf dem Weg zum Rechtsstaat, hat nichts verstanden.“[265]

Die Annexion der Krim und die andauernde Destabilisierungsstrategie in der Ost-Ukraine legten dann nach und nach wie durch ein Vergrößerungsglas die Sicht frei für einen Grundzug der Putin‘schen Außenpolitik: „Sie ist destruktiv.“[266] Und die Tragödie des abgeschossenen Passagierflugzeugs MH17 bewirkte schließlich eine Zäsur. Insbesondere die Bilder über das inhumane, verstörende, respekt- und würdelose Gebaren betrunkener pro-russischer Separatisten auf den Leichenfeldern, das persönliche Hab und Gut der Absturzopfer durchwühlend und plündernd, alle internationalen Regeln missachtend, Spuren verwischend, die Absturzstelle manipulierend und die Aufklärung behindernd, bleiben haften und legen unvergesslich Zeugnis ab über „Putins Sturmtruppen in der Ostukraine.“[267] Der russische Präsident ist vor der Weltöffentlichkeit als Schutzherr einer „Primitiv-Soldateska“[268] kenntlich geworden. Sein internationales Ansehen sinkt rapide und er droht zum „Paria der Weltgemeinschaft“[269] zu werden. Die Moskauer Publizistin Julia Latynina spricht im Hinblick auf den Flugzeugabschuss sogar von einem „russischen Lockerbie“.[270]

Entgegen mancher kurz aufkeimender Hoffnung hat auch diese Katastrophe keine sichtbare Änderung der Einflussnahme Moskaus auf die Separatisten erkennen lassen. Die Verhängung von Sanktionen in „Tröpfchen-Dosierung“[271] ist damit aber an ein Ende gekommen. Über Monate hat die EU dem Treiben Russlands mehr oder minder zugeschaut und jedes vermeintliche „Signal der Hoffnung“, der „Entspannung“ und der „Deeskalation“ nur zu gerne aufgegriffen, um so unterhalb der Schwelle harter Sanktionen bleiben zu können. Moskau wiederum hat es glänzend verstanden, dieses Verhalten in optimaler Weise für seine Strategie der Destabilisierung und Infiltration zu nutzen.

Nun verlieren langsam auch die vormals schärfsten Gegner von harten Sanktionen die Geduld.[272] Denn es lässt sich kaum mehr verschleiern, dass der russische Präsident den Frieden, den er ständig fordert, in Wahrheit kontinuierlich sabotiert. Nicht nur die Bereitschaft zur Verletzung elementarer internationaler Spielregeln ist offenbar geworden: „Er verlangt auch, dass die Welt sein Recht anerkennt, sie neu zu interpretieren“.[273] Und dennoch hat er es geschafft, „den Westen zu zwingen, den Aggressor in diesem Konflikt als Friedensstifter und Vermittler zu akzeptieren.“[274]

Die Ziele der russischen Politik im Kampf um die Ukraine erscheinen – zumindest in ihren Eckpunkten – heute relativ klar: Abgeleitet vom alles überlagernden Imperativ der Machterhaltung und der Herrschaftssicherung im Innern (d. h. Abschreckung vor weiteren „farbigen“ Revolutionen insbesondere in Russland selbst), soll die Ukraine in ihrer heutigen staatlichen Verfasstheit keinen Bestand haben, sondern aufgelöst oder zumindest dauerhaft destabilisiert und ihre militärische Neutralität erzwungen werden.[275] Inwieweit der russische Präsident bereit ist, seinem Traum von „Neurussland“[276] – ein Begriff, den er seit Monaten konsequent verwendet – durch weitere gewaltsame Landnahmen im „Prozess der fortschreitenden Selbstradikalisierung“[277] näher zu kommen, bleibt abzuwarten. Über die Fragilität seines Popularitätshochs dürfte er sich im Klaren sein: Hatte die Krim-Annexion noch höchste Zustimmungswerte, so stößt der „Bruderkrieg“ in der Ost-Ukraine auf erhebliche Ablehnung und muss nicht zuletzt deshalb offiziell auch geleugnet werden.[278]

Bevor nun nach ersten Schlussfolgerungen und Konsequenzen auf diesen „Epochenbruch in den internationalen Beziehungen“[279] gefragt werden soll, ist abschließend noch auf einen Diskussionsbeitrag zu verweisen, der im öffentlichen Diskurs wegen seiner Grundhaltung keine unerhebliche Rolle spielt, aber aus liberaler Sicht und demzufolge der Orientierung an einer Herrschaft des Rechts entschiedenen Widerspruch verdient. Bei der Frage nach dem Anteil westlicher Versäumnisse im Hinblick auf den zunehmend aggressiven Autoritarismus Russlands hat sich jüngst eine (neo-)realistische Stimme zu Wort gemeldet, die in ihrer Hauptkritik die Putin-Verteidiger unterschiedlichster Couleur vereinigt und auf der Basis geopolitischer Begrifflichkeiten darzulegen versucht, warum der Westen an der Ukraine-Krise „schuld“ sei.[280] Danach hat der Westen durch seine Politik der NATO- und EU-Osterweiterung wie auch der Förderung der Demokratie „strategische Kerninteressen“ Russlands missachtet und die Krise herbeigeführt. Durch Nichtbeachtung der Gebote des politischen Realismus hätten die westlichen Staaten „unwissentlich eine schwerwiegende Krise um die Ukraine provoziert“[281].

Diese eigentümliche Sicht, die dem Westen vorhält, was sie Russland offensichtlich zugesteht[282] und die Frage der „Schuld“ nicht nach der Maßgabe des Rechts, sondern an den Begrifflichkeiten einer politischen Denkschule bemisst, übersieht freilich einen gravierenden Punkt: All diese geopolitischen, historischen und psychologischen Begründungen ändern nichts am Völkerrecht: „Russland hat mit der Annexion der Krim die internationale Ordnung gebrochen, wie sie für die Ukraine in feierlichen Verträgen bekräftigt worden war. Alle weiteren russischen Manöver seither mögen sich noch unter der Nachweisschwelle im Bereich von Täuschen, Lügen, Betrügen bewegen, das Faktum der Krim-Annexion bleibt in monumentaler Eindeutigkeit bestehen.“[283] Russland hat gegen zentrale Prinzipien der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung verstoßen. Von daher ist die Frage der „Schuld“ auch klar zu beantworten: „Das internationale System nötigt Putin mitnichten, das Völkerrecht zu missachten, er hat vielmehr eine Wahl getroffen, die systemisch, kontextuell und situativ zu erklären ist.“[284]

Im Jahr 2010 verwies der damalige, inzwischen verstorbene, Leiter des Transatlantic Center des German Marshall Fund in Brüssel Ronald D. Asmus in diesem Kontext auf einen wichtigen – heute brandaktuellen – Punkt. Wir sollten unterscheiden, so führte er aus, welche russischen Interessen „rechtmäßig“ seien und welche nicht: „Moskau hat das Recht auf Sicherheit und darauf, sich vor einer Bedrohung an seinen Grenzen zu schützen. Es hat aber kein Recht, sich in Angelegenheiten seiner Nachbarn einzumischen, ihre Regierungen zu stürzen oder deren außenpolitische Ziele nicht anzuerkennen. Eine Neugestaltung der Beziehungen kann es nur geben, wenn der Kreml zu den Prinzipien von Paris zurückkehrt.“[285]

Auf der anderen Seite hat der Kreml in der Ukraine-Krise mit seiner auf Gewalt gestützten Politik – und das sicher unbeabsichtigt – bei den Mitgliedstaaten von NATO und EU zu einer Neubesinnung ihrer normativen Grundlagen beigetragen, das heißt zu einem Wieder-Erkennen dessen, „was sie im Innersten zusammenhält: ihre(r) gemeinsamen Werte.“ [286] Auf diesen normativen Bezug hebt auch die russische Politikwissenschaftlerin Lilia Shewtsowa von Carnegie Moskau ab, wenn sie in einem eindringlichen Appell darauf hinweist, dass nun der Westen gefragt sei: „Die liberalen Demokratien können wählen, zu ihren Grundlagen zurückzukehren. Wenn nicht, werden die Beschwichtiger gewinnen – diejenigen, die eintreten für eine Rückkehr zum alten Spiel des ‚Lasst uns so tun, als ob‘. Wenn sie das tun, wird dies ein grünes Licht für eine Autoritäre Internationale sein, ein Signal, dass der Westen schwach ist und mit Füßen getreten werden kann.“[287]

Eingedenk dieses Weckrufs und vor dem Hintergrund, dass Moskau seine Destabilisierungsstrategie gegenüber der Ukraine und seinen Konfrontationskurs gegenüber dem Westen insgesamt für unabsehbare Zeit kaum substanziell ändern wird, stellt sich nun die Frage, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen daraus gezogen werden sollten.

Folgende Aspekte erscheinen dabei wesentlich:

- Russland bleibt ein zentraler Teil unserer europäischen Nachbarschaft. Für eine Partnerschaft fehlt aber bis auf weiteres ein Mindestbestand an gemeinsamen Werten und Grundüberzeugungen. Von daher gilt es, Abschied zu nehmen von deklaratorischen Überhöhungen wie „Strategischer Partnerschaft“ oder „Modernisierungspartnerschaft“ und die eigenen Ziele entlang einer pragmatischen Interessenpolitik zu verfolgen. Dass eine „Dämonisierung von Putin […] keine Politik“ ist[288], sollte dabei selbstverständlich sein.

- Russland hat grundlegende Regeln verletzt und ist deshalb weniger berechenbar geworden. Auch seine Energieressourcen versteht es offensichtlich „mehr als politischen Hebel denn als Einkommensquelle“ (Wolfgang Ischinger). Daher sind Deutschland und Europa aufgefordert, mittel- und langfristig ihren Energiebedarf stärker zu diversifizieren.

- Einer möglichen Aushöhlung des Prinzips der Unverletzlichkeit der Grenzen respektive territorialen Unversehrtheit muss entschieden gegengesteuert werden. Die gewaltsame Annexion der Krim ist und bleibt ein völkerrechtswidriger Akt, der die Grundfesten der europäischen Sicherheits- und Friedensordnung nachhaltig erschüttert hat. Europa machte sich im Kern unglaubwürdig, wenn es diese Form der Landnahme – etwa im Rahmen eines „Kompromisses“[289] – nun nachträglich legitimierte.

- Russland kann aus seiner völker- und menschenrechtlichen Verantwortung nicht entlassen werden. Aufgrund seiner liberalen Verfassung und seiner vielfältigen vertraglichen Einbindungen ist es integraler Teil des europäischen Rechtsraums. Die Möglichkeit, Kritik an seinen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ zurückzuweisen, ist ihm daher verwehrt (Otto Luchterhandt). Für Europa sollten Werte- und Interessenpolitik stets zwei Seiten derselben Medaille sein: Stabile Friedenssicherung braucht auch künftig eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik.

- Die EU hat sich trotz unterschiedlicher Interessenlagen der einzelnen Mitgliedsländer in der Ukraine-Krise am Ende in der Regel doch einig gezeigt und Handlungsfähigkeit bewiesen. Diese Erfahrung sollte genutzt werden, um aus der institutionellen Krise der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik herauszuführen. Europa muss als außenpolitischer Akteur noch handlungs- und gestaltungsfähiger werden. Es wird entscheidend darauf ankommen, zu „zeigen, dass es seine Prinzipien des friedlichen, regelbasierten Zusammenlebens auch gegen Verstöße verteidigen und gleichzeitig die Grundpfeiler gemeinsamer Sicherheit in Europa auch über Krisen hinaus erhalten kann.“[290]

- Für eine Reihe kleinerer und mittlerer Staaten in Russlands Nachbarschaft ist die Sicherheit vor Russland heute ein größeres Anliegen als die Sicherheit mit Russland. Die deutsche Außenpolitik sollte sich vor diesem Hintergrund künftig weniger an ihren traditionellen Sonderbeziehungen zu Russland orientieren als an einer gemeinsamen Politik mit ihren kleineren europäischen Nachbarn. Die Zeiten deutsch-russischer Politik über die Köpfe kleinerer Länder hinweg sollten endgültig der Vergangenheit angehören.

- Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erscheint für unabsehbare Zeit keine realistische Perspektive zu sein. Zielführend erscheinen daher Überlegungen, wie die Sicherheit dieses Landes unterhalb einer Mitgliedschaft verbessert werden kann. Bekräftigung der Bündnisfreiheit, vertiefte Kooperation mit NATO-Staaten (Stichwort „Partnerschaft plus“) und eine klare politische Westorientierung könnten dabei die entscheidenden Pfeiler sein.[291]

- Vor dem Hintergrund der jüngsten und anhaltenden gewaltsamen Entwicklungen in der Ukraine steht die EU vor der Notwendigkeit, ihre europäische Nachbarschaftspolitik im Kern zu überdenken und strategisch neu auszurichten. Sie hat in der Vergangenheit offensichtlich das Bestreben Russlands, im postsowjetischen Raum seine Hegemonialstellung auszubauen und zu festigen, unterschätzt.

- Die EU sollte an ihrem Ziel, die postsowjetischen Staaten enger an die europäischen Institutionen heranzuführen, prinzipiell festhalten und neue Ansätze zur Wiederherstellung von Sicherheit und Vertrauen entwickeln. Strategisches Ziel sollte auch sein, die Schaffung eines umfassenden gesamteuropäischen Wirtschaftsraums – unter Einbeziehung Russlands – zumindest zu avisieren und in dem Maße, wie Russland auf militärische Drohungen insgesamt und weitere Eingriffe in der Ostukraine verzichtet, sukzessive in einen Verhandlungsrahmen zu integrieren.[292]

- Die russische Machtelite hat nachweislich kein Interesse an einer Demokratisierung sowie an einer gesellschaftlichen und politischen Modernisierung des Landes. Für deutsche und europäische Politik bedeutet dies, sich verstärkt mit denjenigen zu verständigen und gemeinsame Projekte zu verfolgen, die hier an Verbesserungen interessiert sind, maßgeblich der russischen Zivilgesellschaft wie auch dem kleineren und mittleren Unternehmertum im Lande. Dabei sollte eine Visa-Liberalisierung (insbesondere für junge Leute) bis hin zur Abschaffung von Visa ein „Schlüsselelement“ (Stefan Meister) des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Austauschs mit Russland sein.

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Anmerkungen

[1] Mak (2012), S. 10.

[2] Süddeutsche Zeitung (31.12.2013).

[3] Vgl. SPIEGEL-Titelgeschichte v. 28.04.14: „Krieg in Europa? Der ukrainische Flächenbrand“.

[4] Clark (2014), S. 89; Alt-Kanzler Helmut Schmidt sieht da stärkere Parallelen: „Die Situation scheint mir zunehmend vergleichbar. Europa, die Amerikaner, auch die Russen verhalten sich so, wie es der Autor Christopher Clark in seinem lesenswerten Buch über den Beginn des Ersten Weltkriegs beschrieben hat: wie ‚Schlafwandler‘.“, BILD-Zeitung vom 17.05.2014.

[5] Ebd.

[6] Behrends (2014).

[7] Zitiert in SZ (19.07.2014): „Die Welt in Scherben“.

[8] So der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT (16.04.2014), S. 4.

[9] Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine/20. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 13.03.2014.

[10] Vgl. hierzu Halbach (2014).

[11] Vgl. Interview in: DIE ZEIT (16.04.2014) ; vgl. auch Interview mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL (28.04.14), S. 26: „Klar scheint mir aber, dass Präsident Janukowitschs panikartige Flucht aus Kiew am 21. Februar in Moskau eine Handlungsdynamik ausgelöst hat, mit deren Folgen wir jetzt umgehen müssen.“ Eine andere Deutung der Geschehnisse, die sich dabei maßgeblich auf eine Rede des russischen Generalstabschefs Walerij Gerassimow vom Januar 2013 vor der Jahresversammlung der Russischen Akademie für Militärwissenschaft bezieht, geht davon aus, dass „die russische Invasion von langer Hand geplant, vorbereitet und geübt worden“ ist. FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG (07.09.2014): „Putins Schlachtplan“ von Thomas Gutschker.

[12] Vgl. Süddeutsche Zeitung (21.03.2014).

[13] Dies betrifft etwa die geplante Änderung des Sprachengesetzes zum Nachteil des Russischen, die nach ersten Protesten allerdings sofort zurückgenommen wurde und somit nie umgesetzt wird. Dies betrifft zum anderen die Kritik an der Beteiligung der rechtsradikalen Swoboda-Partei an der Regierung, wodurch von interessierter Seite die ganze Regierung zur „faschistischen“ erklärt wird. Auch der geflohene Janukowitsch erklärt mehrfach in seinem russischen Exil, er sei Opfer eines „Nazi-Putsches“ geworden und nach wie vor der legitime Präsident. Dass der Einfluss dieser Kräfte in Regierung wie in der Gesellschaft als eher gering, wenn nicht sogar – was Umfragen betrifft – als marginal einzuschätzen ist, was u. a. von der Jüdischen Gemeinde wie auch von Menschenrechtsorganisationen vor Ort ausdrücklich bestätigt wird, geht freilich in den gezielt angeheizten Diskussionen unter. Vgl. hierzu Snyder (2014) und Kosmehl (2014). Die marginale Bedeutung der rechten Kräfte wird dann bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai überdeutlich: die rechtsextremen Kandidaten Oleg Tjahnybok und Dmitro Jarosch kommen – zusammen – auf nicht einmal zwei Prozent der Stimmen und liegen damit fast unterhalb der empirischen Wahrnehmungsschwelle. Zum Ausgang der Wahl vgl. Kosmehl (2014a).

[14] Halling/Stewart (2014), S. 6.

[15] Vgl. FAZ (02.05.14): „Währungsfonds: Milliardenhilfe für Ukraine“; vgl. auch German Advisory Group: „Economic Reform Agenda for Ukraine“, Berlin/Kyiv, März 2014.

[16] SZ (12.04.14): „Ukraine: Falsches Mitgefühl“. In diesem Kontext teilte der russische Finanzminister noch mit, dass er sich in Anbetracht unbezahlter Gasrechnungen um die Ukraine sorge, wenn er an den nächsten Winter denke.

[17] Geneva Statement of April 17, 2014.

[18] Vgl. SZ (19.04.2014): „Papierene Worte, handfeste Taten“.

[19] SZ (19.04.2014): „Unfrieden trotz Friedensplan“.

[20] In Anlehnung an die neue – seit 2010 gültige – Militärdoktrin hat sich der russische Präsident vorsorglich vom russischen Parlament eine Generalermächtigung für eine militärische Intervention in die Ukraine „bis zu einer Normalisierung der gesellschaftlichen und politischen Situation“ erteilen lassen. Ständig äußert er seitdem – im Wechsel mit seinem Außenminister – den drohenden Hinweis: „Wenn russische Bürger angegriffen werden, ist das ein Angriff auf die Russische Föderation.“ Vgl. DER SPIEGEL, Nr. 18 (28.04.14), S. 23 sowie FAZ (17.04.2014): „Putin: Russischer Militäreinsatz wäre legitim“.

[21] Vgl. SZ (12.05.14): „Außerhalb legaler Methoden“ sowie FAZ (14.05.14): „Nach Moskau oder nicht?“. Für wen der 43-jährige studierte Militärhistoriker steht, der im Laufe der Kriegsgeschehnisse in seiner Heimat Russland nachgerade Kultstatus annimmt, ist nicht ganz klar: Eine Quelle weist ihn als Oberst des russischen Geheimdienstes FSB, eine andere als Offizier des Militärnachrichtendienstes der Russischen Föderation aus.

[22] SZ (12.05.14).

[23] Vgl. „OSZE: Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine“, in: FAZ (14.05.2014): „Dramatisch verändert habe sich die Lage der Minderheiten auf der Krim, wo ethnische Ukrainer und Tataren laut OSZE einem wachsenden Druck ausgesetzt seien.“ Vgl. auch „Folter und Mord – UNO sieht Menschenrechte in der Ostukraine bedroht“, in: SPIEGELONLINE (17.05.14) sowie FAZ (10.05.2014): „Fast schon wieder wie damals“.

[24] Vgl. Peters (2014) sowie SZ (12.05.2014): „Referendum in der Ostukraine: Absurd und doch real“.

[25] SZ (13.05.2014): „Moskau bestärkt die Separatisten“.

[26] Vgl. SZ (08.05.2014): „Ein Hauch von Entspannung“.

[27] Vgl. DER TAGESSPIEGEL (10.05.2014): „Putins Bluff“; SZ (13.05.2014): „Mit Putin am runden Tisch“.

[28] SZ (10.05.14), „Kampfplatz Geschichte“.

[29] Der ARD-Wochenspiegel vom 11.05.2014 berichtet darüber ausführlich. Vgl. hierzu auch Pollack (2014).

[30] Vgl. SPIEGEL ONLINE (25.04.2014): „Auf dem Weg zum gescheiterten Staat“.

[31] Vgl. DER TAGESSPIEGEL (10.05.14); vgl. auch Julia Smirnova, „Der neoimperiale Traum von ‚Neurussland‘“, in: DIE WELT (18.05.2014).

[32] SZ (26.05.2014): „Wahllos“.

[33] Interview mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der FAZ (30.05.2014): „Moskau muss das Einsickern von Kämpfern und Waffen unterbinden“.

[34] Zitiert in: DER SPIEGEL (02.06.2014), S. 88f. : „Bataillon der Bärtigen“; vgl. auch SZ (31.05.2014): „Hoher Einsatz für ein paar Zwischensiege“.

[35] Zitiert in: SZ (05.03.2014): „Immer bis an die Grenze“.

[36] Vgl. Interview mit dem ukrainischen Außenminister in: SZ (03.06.2014): „Härtere Sanktionen sind dringend nötig“.

[37] Vgl. SZ (28.05.2014): „Die Regierung schlägt zurück“.

[38] Vgl. SZ (07.06.2014): „Kleine Fortschritte in der Ukraine-Krise“.

[39] WELT AM SONNTAG (08.06.2014): „Gefährliches Spiel“.

[40] Vgl. SPIEGELONLINE (07.06.2014): „Presseschau zu Ukraine und Russland: ‚Das Verhältnis ist so schlecht wie nie‘“.

[41] Interview mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in: DER TAGESSPIEGEL (08.06.2014). „Die Menschen erwarten Einsatz mit Leidenschaft“.

[42] Vgl. FAZ.NET (08.06.2014): „Russland bekräftigt Forderung nach Waffenruhe“: „Sobald in Kiew“, so Valentina Matwijenko, „das Kommando gegeben wird, das Feuer einzustellen, und die Strafaktionen gegen die friedlichen Bürger im Südosten zu beenden, ist Russland bereit, alles dafür zu tun, damit auch die andere Seite ihre Waffen niederlegt und sich an den Verhandlungstisch setzt.“

[43] DER TAGESSPIEGEL (08.06.2014): „Das Ziel lautet Europa“, siehe auch FAZ (07.07.2014): „Poroschenko: Krim war und bleibt ukrainisch.“

[44] Mitglieder der Gruppe sind der ukrainische Botschafter in Berlin, eine Vertreterin der OSZE sowie ein russischer Diplomat. Vgl. SZ (10.06.2014): „Neuer Präsident der Ukraine kündigt Waffenruhe an“.

[45] SZ (20.06.2014): „Aufmarsch an der Grenze“.

[46] SZ (16.06.2014): „Der Westen steht im Wort“.

[47] Vgl. SZ (17.06.2014): „Moskau stoppt Gasexport in die Ukraine“ sowie FAZ (17.06.2014): „Gasgespräche mit Moskau enden ergebnislos“.

[48] DER TAGESSPIEGEL (19.06.2014): „Putin reicht Plan für Feuerpause nicht“; sowie DER TAGESSPIEGEL (21.06.2014): „Waffenruhe mit angesagtem Scheitern“.

[49] Vgl. FAZ (25.06.2014): „Putin sendet Signal der Entspannung“.

[50] SZ (03.07.2014): „Leise Hoffnung“.

[51] Vgl. SPIEGEL ONLINE (29.06.2014): „Ukraine: Hunderte protestieren gegen Waffenruhe“.

[52] Zit. in FAZ am Sonntag (06.07.2014): „Es ist vorüber, die Separatisten sind weg“ von Konrad Schuller.

[53] Vgl. SZ (14.07.2014): „Mission Selbstverteidigung“ von Julian Hans.

[54] Ebd.

[55] SZ (16.07.2014): „Grenzenlose Hilfe“ von Florian Hassel; FAZ (16.07.2014): „Versteckte militärische und offene diplomatische Offensive?“ von Reinhard Veser.

[56] DER TAGESSPIEGEL (19.07.2014): „Ein Angriff auf die halbe Welt“.

[57] Zit. in SPIEGEL ONLINE (17.07.2014): „Erste Spuren führen zu den Separatisten“.

[58] SZ (24.07.2014): „Die Spur der Lügen“. Abschließende Gewissheit über die genauen Ursachen und Verantwortlichkeiten des Absturzes der Passagiermaschine kann auch der am 9. September vorgelegte Zwischenbericht des niederländischen Sicherheitsrats nicht bringen. Allerdings schließt er eine Reihe von Erklärungen aus und erhärtet die bereits kurz nach dem Unglück auf Basis der seinerzeit vorliegenden Daten vorgebrachte Theorie, dass die Passagiermaschine von einer Boden-Luft-Rakete aus russischen Beständen getroffen wurde. SZ (10.09.2014): „Mörderisches Muster“ von Paul-Anton Krüger.

[59] Ebd.

[60] Bereits Ende Juli erfolgt von russischer Seite der Hinweis auf einen unweigerlichen „Anstieg der Preise auf dem europäischen Binnenmarkt.“ SZ (31.07.2014): „Moskau droht mit höherem Energiepreis“; Germany Trade and Invest (2014): Russland-Sanktionen aktuell.

[61] Der Moskauer SZ-Korrespondent Julian Hans kommentiert „Putins Versteckspiel“ mit dem Hilfskonvoi wenig später wie folgt: „Während die Welt von dieser weißen Schlange hypnotisiert ist, gelangen Nacht für Nacht Panzer, Granatwerfer, Luftabwehrgeschütze und Kämpfer aus Russland über die offene Grenze in die Ukraine.“ SZ (23.08.2014): „Putins Versteckspiel“.

[62] SZ (16./17.08.2014): „Der zweite Konvoi“; SZ (18.08.2014): „Weiße Lastwagen und Panzerkolonnen“.

[63] Der russische Außenminister Sergej Lawrow kommentiert diesen Schritt mit den Worten: „Russland hat beschlossen zu handeln.“ SZ (23.08.2014): „Ukraine: Moskau bricht Völkerrecht“.

[64] SZ (22.08.2014): „NATO: Russische Armee operiert auf ukrainischem Boden“.

[65] DER TAGESSPIEGEL (30.08.2014): „Dutzende Tote jeden Tag“.

[66] SPIEGEL ONLINE (26.08.2014): „Stellungnahme aus Moskau: Russische Soldaten betraten Ukraine ‚aus Versehen‘“.

[67] FAZNet (04.09.2014): „Der Westen zweifelt an Putins Friedensplan“.

[68] DER SPIEGEL (01.09.2014): „Krieg ohne Kriegserklärung“, S. 83.

[69] DER TAGESSPIEGEL (18.08.2014): „Russland schickt uns Kriegsgerät“.

[70] DER SPIEGEL (01.09.2014). „Krieg ohne Kriegserklärung“, S. 84; Diese Angaben werden wenig später von der Regierung in Kiew und der Nato bestätigt. SZ (29.08.2014): „Russische Truppen in der Ostukraine“.

[71] SZ (04.09.2014): „Putin legt Plan für Waffenruhe vor“.

[72] DER SPIEGEL (08.09.2014): „Putins neues Russland“, S. 87; SZ (05.09.2014): „Poroschenko zu Waffenruhe bereit“.

[73] SZ (05.09.2014): „Kiews Kapitulation“ von Julian Hans.

[74] Vgl. DPA (08.09.2014): Dokumentation: Minsker Vereinbarungen.

[75] SZ (08.09.2014): „Frieden? Noch lange nicht“ von Florian Hassel.; vgl. auch DIE ZEIT (11.09.2014): „Mit aller Energie“ von Alice Bota.

[76] In einer begleitenden Erklärung des EU-Ratsvorsitzenden wird gleichzeitig die Bereitschaft zur Rücknahme der Sanktionen zum Ausdruck gebracht für den Fall, dass sich Russland konstruktiv um eine Beendigung der Ukraine-Krise bemüht. SZ (12.09.2014): „Beschlossen und verkündet“.

[77] SZ (13./14.09.2014): „Der nächste Schlag“.

[78] SZ (13./14.09.2014): „Bedrohlicher Druckabfall“.

[79] SZ (12.09.2014): „Vertrag mit Löchern“ von Daniel Brössler und Cerstin Gammelin.

[80] SZ (13.09.2014): „Europa legt Zollabkommen mit der Ukraine auf Eis“.

[81] DER TAGESSPIEGEL (17.09.2014): „Ukraine gewährt Separatisten Amnestie“.

[82] SZ (17.09.2014): „Abgeordnete in Kiew wollen Sonderstatus für Ostukraine kippen“.

[83] SZ (17.09.2014): „Kapitulation in Kiew“ von Cathrin Kahlweit.

[84] DER TAGESSPIEGEL (21.09.2014): „Einig über Pufferzone in der Ukraine“.

[85] FAZNET (23.09.2014): „Separatisten wollen eigene Parlamente wählen“.

[86] SZ (26.09.2014): „Ukraine will EU-Mitgliedschaft beantragen“.

[87] DER SPIEGEL (22.09.2014), S. 14: „Triumph der Gewalt“.

[88] Zit. in SZ (23.07.2014): „Stratege Putin“ von Julian Hans.

[89] Vgl. SZ (29.07.2014): „Ein Hurra auf den Präsidenten“ von Julian Hans.

[90] Alexewitsch (2014).

[91] Vgl. Bomsdorf (2014), S. 1.

[92] Ischinger (2014), S. 21.

[93] Prochasko (2014), S. 129 f.

[94] So zuletzt Mutz (2014), S. 8; vgl. auch Ischinger, Wolfgang (2014), S. 19 f. Für Ischinger ist die Ukraine-Krise „schlicht die Rechnung dafür, dass wir unser Klassenziel bei der Anbindung Russlands an den Westen und das Westliche Bündnis nicht erreicht haben.“ U. a. wäre es „klug“ gewesen, „unsere Assoziierungspolitik, etwa die Östliche Nachbarschaftspolitik, so anzupassen, dass sie von russischer Seite nicht als Vorstufe zur Mitgliedschaft in EU und NATO hätte missgedeutet werden können.“ Der hier reklamierte Anpassungsbedarf erscheint allerdings vor dem Hintergrund, dass die Gesamtkonzeption der ÖP explizit unterhalb des Ziels einer späteren EU-Mitgliedschaft angesiedelt ist, schwer nachvollziehbar. Die Kanzlerin selbst hatte im Vorfeld des EU-Gipfels in Vilnius im November 2013 noch einmal ausdrücklich in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen, „dass die Östliche Partnerschaft gerade kein EU-Beitrittsangebot sei.“ (Hervorh. d. A.) Vgl. Rinke (2014), S. 36.

[95] Sinngemäß geht diese Geschichte – nachzulesen in Watzlawicks „Anleitung zum Unglücklichsein“ – wie folgt:

Ein Betrunkener sucht des Nachts unter einer Laterne seinen verlorenen Schlüssel. Ein Polizist kommt dazu und hilft ihm bei der Suche. Nach einer Weile fragt er den Mann, ob er denn sicher sei, den Schlüssel auch hier verloren zu haben. Daraufhin antwortet der Mann: Nein, nein! Den habe ich dort hinten verloren und zeigt auf ein Gebüsch. Auf die Frage, warum er dann hier suche, kommt als Antwort: „Dort drüben ist kein Licht.“

[96] Shevtsova (2014): „The Kremlin is looking for something else entirely. Russia adopted revanchism, rather, because the man in the Kremlin came to conclusion that the Russian system could not be preserved any other way. Putin understood that the Russian system of personalized power could no longer be reproduced by means of imitating the West and integrating members of the Russian elite personally with the West. For now and the foreseeable future, the West must not be imitated but rejected and contained.”

[97] Vgl. Adomeit (2012), S. 57.

[98] Ebd.

[99] Stürmer (2008), S. 277.

[100] Trenin (2010), S. 207.

[101] Stürmer (2008), S. 279.

[102] Vgl. Gudkov/Zaslavsky (2011), S. 182.

[103] Vgl. Fischer (2014).

[104] Vgl. Gudkov/Zaslavsky (2011), S. 70.

[105] Ebd, S. 80; vgl. auch Reitschuster (2007), S. 331.

[106] Mommsen/Nußberger (2007), S. 9.

[107] Ebd. S. 10.

[108] Ebd, S. 15.

[109] Der langjährige Moskau-Korrespondent des FOCUS, Boris Reitschuster, wies zu Beginn der Präsidentschaft Medwedjews darauf hin, dass dessen Kritik am „Rechtsnihilismus“ in Russland bei westlichen Politikern auf offene Ohren gestoßen sei, frei nach dem Motto: „Einer, der so offen die Missstände ankreidet, muss ein echter Reformer sein.“ Dabei habe Putin diesen Begriff bereits im Jahr 2000 benutzt, als er selbst im Wahlkampf für seine erste Amtszeit unterwegs war, und exakt das Gleiche versprochen. Vgl. Reitschuster (2008), S. 168. Für andere Politikbereiche lässt sich Ähnliches nachweisen. Vgl. bspw. Ennker (2012), S. 138 f.

[110] Der Staatsrechtler Prof. Otto Luchterhandt warf später der russischen Justiz eine „Verhöhnung des Rechts“ vor und bezog sich beispielhaft auf die Verfahren gegen Chodorkowski und Lebedew. Beide waren im Mai 2005 wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. In diesen Verfahren galten beide als Eigentümer beziehungsweise Chef von Yukos. „Am 27. Dezember 2010 wurden sie wegen desselben Komplexes verurteilt, aber die juristische Bewertung wurde völlig verdreht. Nun galten beide nicht mehr als Eigentümer des Erdöls von Yukos, sondern deren Tochtergesellschaften. Demnach hätten sie das Eigentum unterschlagen.“ Das zweite Urteil, so Luchterhandt, stehe im logischen Widerspruch zum ersten. Und das sei „zynischer Rechts-Nihilismus“. Vgl. Interview mit Otto Luchterhandt vom 21.11.2013, in: Landeszeitung Lüneburg.

[111] Mommsen/Nußberger (2007), S. 20.

[112] Mommsen/Nußberger (2007), S. 27; vgl. auch Donath (2008), S. 162 f.

[113] Vgl. Trenin (2010), S. 199.

[114] Vgl. Fischer (2010), S. 237.

[115] Vgl. Klein/Richter (2011), S. 17.

[116] Konkret ging es um die Bereiche Wirtschaft; Freiheit, Sicherheit und Justiz; äußere Sicherheit; Erziehung und Wissenschaft.

[117] Vgl. Fischer (2010), S. 234.

[118] Ebd.

[119] Vgl. Gudkov/Zaslavsky (2011), S. 79.

[120] Maßgeblich auf Betreiben von US-Präsident Bush hieß es in der Bukarester Gipfelerklärung der Allianz im April 2008: „Wir kamen heute überein, dass diese Länder (Ukraine und Georgien, Anm. d. A.) NATO-Mitglieder werden.“ Vgl. North Atlantic Council, Bucharest Summit Declaration (03.04.2008), Ziffer 23. Die Entscheidung zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erscheint auch rückblickend nach wie vor schwer nachvollziehbar, zumal die Ministerpräsidentin Julija Timoschenko im Januar 2008 in einem Interview hierzu selbst Kritisches mitteilte: „Das Thema NATO-Mitgliedschaft spaltet die Nation, und beide Lager vertreten hier überaus radikale Positionen. 25 Prozent der Bevölkerung unterstützen den Beitritt zum Bündnis. Der andere Teil steht dieser Aussicht dagegen ausgesprochen feindselig gegenüber.“ Vgl. FAZ (30.01.2008).

[121] Vgl. Stürmer (2008), S. 13-29.

[122] Ebd. S. 28.

[123] Das russische Vorgehen wurde deshalb als rechtskonform gewertet, zumal sich für eine gegenteilige Version von Seiten der georgischen Staatsführung auch von einer unabhängigen – von der EU eingesetzten – Expertenkommission keine Anhaltspunkte finden ließen. Vgl. Independent International Fact Finding Mission on the Conflict in Georgia, Report, Volume I, 30.09.2009, S. 19 ff. Zitiert bei Mutz (2014), S. 5; vor einer Gleichsetzung mit dem aktuellen Geschehen auf der Krim hat in diesem Zusammenhang auch der Staatsrechtler Otto Luchterhandt gewarnt. Beide Fälle unterschieden sich „ganz wesentlich“. Denn anders als die Krim besaßen sie (Südossetien und Abchasien) den Status von „stabilisierten De-facto-Regimen“ oder De-facto-Staaten, die partiell den Schutz des Völkerrechts genießen. Die beiden ehemaligen Autonomiegebiete hatten nämlich 1992 bzw. 1994 die Unabhängigkeit von Georgien erkämpft und sie seither erfolgreich verteidigen können, als Präsident Saakasvili im August 2008 vergeblich versuchte, die Gebiete unter Verletzung der mit ihnen geschlossenen Waffenstillstandsabkommen zurückzuholen. Russlands militärisches Vorgehen gegen Georgien damals war infolgedessen im Prinzip gerechtfertigt gewesen.“ (Hervorh. d. A.) Vgl. Luchterhand (2014), S. 20 f.

[124] SZ (12.08.2008): „Das Imperium schlägt zurück“ von Martin Schulze Wessel.

[125] So Thomas Kleine-Brockhoff vom German Marshall Fund. Vgl. seinen Beitrag in der SZ (26.08.2008): „Russland will nicht mehr nach Westen – Der Einmarsch in Georgien markiert eine Zäsur“.

[126] osteuropa, Heft 6-8/2012: „Auge auf! Aufbruch und Regression in Russland“.

[127] Zum Begriff „Vertikale der Macht“ vgl. auch Mommsen/Nußberger (2007), S. 32 f.

[128] Vgl. Gudkov (2012), S. 55-83.

[129] osteuropa, Heft 6-8 / 2012: „Auge auf! Aufbruch und Regression in Russland“, S. 7.

[130] Ebd., vgl.auch Quiring (2012).

[131] Gudkov (2012), S. 82 f.

[132] Gabowitsch (2013), S. 362.

[133] Ebd., S. 66 f.

[134] Nach Ennker (2012), S. 138, blieben alle Versuche, bei Präsident Medvedev ein eigenes liberales Profil zu erkennen, erfolglos. So auch die Bewertung von Hildermeier (2011), S. 21. Er spricht von einer „einvernehmliche(n) Doppelherrschaft“.

[135] Siehe hierzu etwa Rahr (2011), S. 83 und DIE ZEIT (08.03.2012): „Das russische Bärchen“ von Alice Bota.

[136] Vgl. Pester (2013), S. 31.

[137] Vgl. Klein/Pester (2013), S. 7; Die Integrationsaktivitäten im postsowjetischen Raum wurden in einem Erlass des russischen Präsidenten zur Realisierung des außenpolitischen Kurses vom Mai 2012 zur „Schlüsselausrichtung der Außenpolitik der Russischen Föderation“ erklärt. Zit. in Spahn (2014), S. 266 f.

[138] Dieser Anspruch Russlands auf privilegierten Einfluss im sogenannten „nahen Ausland“ wurde bereits unter Präsident Jelzin zu Beginn der 90er Jahre geltend gemacht. Vgl. Adomeit (2013), S. 71.

[139] Zitiert in Adomeit (2012), S. 38.

[140] Vgl. hierzu insbes. Halbach (2011); in einem Gastbeitrag für die FAZ betonte der stellvertretende Ministerpräsident Russlands, Igor Schuwalow, noch einmal, das große Vorbild für die Eurasische Union sei nicht die Sowjetunion, sondern die EU. Vgl. „Will die EU sowjetische Fehler wiederholen?“, in: FAZ (27.01.2014).

[141] Anspruch und Wirklichkeit liegen nach Analyse des bisherigen Verlaufs der Eurasischen Wirtschaftsintegration jedenfalls noch weit auseinander. Vgl. Davydchyk/Romanova (2014).

[142] Adomeit (2012), S. 57.

[143] Inosemzew/Kusnezowa (2012), S. 79.

[144] Stürmer (2008), S. 266.

[145] Vgl. Winkler (2014), S. 29; so auch Meister (2014b), S. 11; vgl. auch SZ (31.05.2014): „Gegenmodell nach dem Vorbild der EU“. Dass es sich bei Zollunion und Eurasischer Union in erster Linie um politische Projekte handelt, „um die Dominanz Russlands im postsowjetischen Raum zu festigen“, gab Präsident Janukowitsch im Juli 2012 in einer Botschaft an das ukrainische Parlament selbst zu Protokoll. Zit. in Spahn (2014), s. 269.

[146] Vgl. FAZ (19.12.13): „Russland erkauft sich mehr Einfluss auf die Ukraine“; SZ (18.12.13): „Russland hilft der Ukraine. Putin senkt Gaspreis für Kiew und gewährt Milliarden-Kredit“; vgl. auch Deutsche Beratergruppe: „Russische Zollschranken gegen ukrainische Exporteure: Was tun?“, NEWSLETTER, Ausgabe 60 / August 2013.

[147] Baberowski (2014).

[148] Vgl. hierzu ausführlich Spahn (2014), S. 258 f.

[149] Vgl. Meister (2014b), S. 8 sowie Spahn (2014), S. 258: „Russland verfügt über kein Integrationsmodell.“

[150] Gabowitsch (2013), S. 58 f.; vgl. auch Nußberger (2010), S. 96.

[151] Laufend kann der Presse entnommen werden, dass es mit der russischen Wirtschaft zunehmend bergab geht: Zum einen wegen struktureller Probleme wie der veralteten und unterfinanzierten heimischen Industrie, der hohen Abhängigkeit von Rohstoffexporten und fehlender Diversifizierung in andere Sektoren mit höherer Wertschöpfung; zum anderen hat die wachsende Unsicherheit im Zuge der Ukraine-Krise bereits im ersten Quartal 2014 zu einem Abfluss von mehr als 60 Milliarden Dollar aus dem Land geführt, soviel wie im gesamten Vorjahr. Die Investitionen der Unternehmen brechen ein und die Inflation steigt. Vgl. hierzu FAZ (02.05.2014): „Russlands Wirtschaft marode: Im Land der verpassten Chancen“. Vgl. auch Handelsblatt (07/08./09.03.2014): „Wie stark ist Russland?“; Deutsche Welle (25.04.2014): „Russland rutscht in die Rezession“; SPIEGELONLINE (25.04.2014): „Russlands Bonität fast auf Ramschniveau“; Mathias Brüggmann, Der krude Krim-Kapitalismus des Kreml, in: IPG-Journal (Mai 2014) sowie Traub-Merz (2014).

[152] Vgl. FAZ (04.06.2014): „Ein kalter Hauch aus sowjetischer Zeit“.

[153] Vgl. den Bericht von Mandy Ganske-Zapf, Putin will populäre Blogger kontrollieren, n-ost (Mai 2014). Siehe zuletzt auch Lambsdorff/Freytag-Loringhoven (2014).

[154] In einer Analyse des Deutsch-Russischen Forums greift Prof. Eberhard Schneider diese Hinweise auf und berichtet über eine Interview-Äußerung des Stellv. Leiters des „Föderalen Dienstes für die Beaufsichtigung des Fernmeldewesens, der Informationstechnologie und der Massenkommunikation“, Maxim Xensow, Twitter und Facebook zu sperren. Darauf habe innerhalb weniger Stunden Premier Medwedew als „Twitter-Nutzer“ geantwortet, dass Beamte, die auf die Entwicklung der sozialen Medien eingingen, „manchmal ihr Gehirn einschalten“ und kein Interview geben sollten, in dem sie die Schließung sozialer Medien ankündigten. Vgl. RUSSLAND intern aktuell, Nr. 61/2014, S. 2.

[155] FAZ (20.03.2014): „Im ewigen Abwehrkampf“.

[156] FAZ (07.04.2014): „Putin warnt Organisationen vor ‚destruktiven Taten‘“.

[157] Vgl. FAZ (17.04.2014): „Sowjetisches Erbe, lebendiger denn je“.

[158] Ebd.

[159] Vgl. Merkel (2010), S. 375 f.

[160] Merkel (2010), S. 397 f.

[161] So Luchterhandt (2013); siehe auch Gudkov/Zaslavsky (2011), S. 173.

[162] FAZ (24.08.2012): „Die unheimliche Macht des Schiedsrichters“ von Michael Ludwig; vgl. auch Ennker (2012), S. 131 f.

[163] Vgl. Ennker (2012), S. 129; vgl. zum „System Putin“ insgesamt das gleichnamige Buch von Mommsen/Nußberger (2007).

[164] Vgl. Ennker (2012), S. 127.

[165] Ebd. S. 128.

[166] Ebd. S. 129.

[167] Vgl. FAZ (20.03.2014): „Das System Putin“ von Friedrich Schmidt, SZ (18.03.2014): „Aufmarsch der Gladiatoren“ von Julian Hans sowie Meister (2014a); S. 325.

[168] Ennker (2012), S. 136. So explizit auch Gudkov/Zaslavsky (2011), S. 182 f.: „Das derzeitige Regime folgt bedingungslos seiner Logik der Herrschaftssicherung: ein Prozess, der unumkehrbar geworden ist. Die Repressionen nehmen Jahr für Jahr zu, ebenso die Fälle des Wahlbetrugs, die Scheinprozesse und die Versuche einer umfassenden sozialen Kontrolle (…) Vielleicht hat das Regime inzwischen das Stadium erreicht, in dem der entwickelte Machtinstinkt die Führung dazu zwingt, den einmal eingeschlagenen Weg immer weiterzugehen, obwohl sie möglicherweise ahnt, wie falsch oder sogar gefährlich er ist. Die gewaltigen Dimensionen des Machtmissbrauchs und der Rechtsverstöße lassen der Führung gar keine Möglichkeit zum Rückzug oder Machtverzicht, wären sie doch, wenn sie ihre Macht verlören, vor Strafverfolgung nicht mehr sicher.“

[169] Mommsen/Nußberger (2007), S. 25.

[170] Vgl. Spanger (2014), S. 51.

[171] Rede Putins zur Lage der Nation im April 2005.

[172] Zit. in: Gudkov/Zaslavsky (2011), S. 141.

[173] Siehe hierzu Creuzberger (2011), S. 47.

[174] Ebd., S. 145 f.

[175] Zit. in: Inosemzew/Kusnezowa (2012), S. 3.

[176] SZ (04.03.2014): „Putins Doktrin“ von Kurt Kister; vgl. auch Simon (2014b): S. 28 f. sowie Ischinger (2014a), S. 3.

[177] Pietrow-Ennker/Ennker (2014).

[178] Simon (2014b): S. 28.

[179] Vgl. Spanger (2014), S. 55.

[180] Vgl. Spanger (2014), S. 43-62.

[181] Ebd.

[182] Ebd.

[183] Vgl. SZ (17./18.04.2014): „Putins rechte Freunde“ von Florian Hassel; FAZ (05.06.2014): „Eurasische Internationale“ von Stephan Löwenstein und Reinhard Veser.

[184] Vgl. hierzu auch Halbach (2014a).

[185] Spanger (2014), S. 60.

[186] So die These des ehemaligen Russlandkorrespondenten für The Times und Newsweek Owen Matthews. Vgl. Matthews (2014).

[187] Schon frühere Versuche der russischen Führungselite, ideologische Sinnstiftung und gesellschaftliche Orientierung zu vermitteln, blieben „ideologisches Stückwerk“. Vgl. Ennker (2012), S. 133

[188] So zitiert Putin neuerdings gern konservative Denker des frühen 20. Jahrhundert wie Nikolai Berdjajew (1874-1948) oder Iwan Iljin (1883-1954).

[189] Hier ist als wohl radikalste Figur und bekanntester Vorreiter einer neuen konservativen Revolution und Vertreter einer Eurasischen Ordnung der Soziologe und Neoimperialist Alexander Dugin zu nennen, der in früheren Jahren auch ein bekennender Faschist war. Vgl. hierzu Umland (2009). Wie groß tatsächlich der Einfluss von Dugin und seinen Mitstreitern auf die russische Elite und Putin selbst ist, darüber gibt es keine seriösen Aussagen. Nachzuweisen ist, dass Putin Versatzstücke ihrer Ideologien in seinen Reden verwendet. Vgl. hierzu auch Hausteiner (2014), die zwar „Elemente des eurasianistischen Denkens in der offiziellen Kreml-Linie“ identifiziert hat, aber vor einer Überbewertung warnt. Der Realpolitiker Putin sei „zu klug, um seine Agenda mehr als unbedingt nötig an ideologische Programme zu binden.“ Dugin selbst wurde vor wenigen Monaten wegen seiner radikalen Äußerungen von seinem Posten als stellvertretender Leiter eines Lehrstuhls für Soziologie enthoben. Er hatte gesagt, gegenüber den Unterstützern der faschistischen „Kiewer Junta“ gebe es nur eine Antwort: „Töten, töten, töten.“ Vgl. SPIEGEL ONLINE (08.07.2014): „Putin bremst die Hardliner“.

[190] FAZ.NET (27.05.2014): „Der Präsident als Philosoph: Putins Flüsterer“ von Luisa Maria Schulz.

[191] Thumann (2014); siehe auch Ennker (2012), S. 136.

[192] Der Begriff des „Zauberlehrlings“ scheint hier am ehesten zutreffend. Vgl. Gerhardt (2014)

[193] Vgl. Schlögel (2014); in diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der hier und da zu hörende Vorwurf, in den deutschen Medien sei eine ausgeprägte Russlandfeindlichkeit festzustellen, im Hinblick auf deutsche Talkshows, die bekanntlich ein Millionenpublikum bedienen, empirisch nicht zutrifft. Das Ergebnis einer Auswertung von 30 Talkshowsendungen zur Ukraine-Krise ist hier eindeutig: der Vorwurf der Russophobie ist nicht haltbar und die Ukraine ist komparativ im Nachteil. Vgl. Burkhardt (2014).

[194] Die Rede von den „Putin-Verstehern“ ist analytisch freilich irreführend, da es im politisch-diplomatischen Geschäft selbstredend immer darum gehen muss, die jeweils andere Seite zu „verstehen“, d. h. die Motive, Handlungsmuster und Ziele nachzuvollziehen und einzuordnen. Hier ist also eine weitergehende Definition von „verstehen“ gemeint im Sinne von „Verständnis zeigen“ oder „Zustimmung signalisieren“. Dieses – offensichtlich auch medienwirksame – Begriffspaar hat erstaunlicherweise aber auch den wissenschaftlichen Bereich nicht unberührt gelassen und dort weitere – ebenfalls irreführende – Begriffsbildungen hervorgebracht. Vgl. etwa die Debatte von Osteuropaexperten über den adäquaten Umgang mit Russland entlang der Begriffspaare „Putin-Freunde“ vs. „Putin-Feinde“ im vergangenen Jahr in mehreren Ausgaben der Zeitschrift osteuropa: vgl. Eichwede (2013), Spanger (2013), Heinemann-Grüder (2013), H.-H. Schröder (2013) sowie – diese Begriffspaare ebenfalls als analytisch wenig hilfreich bezeichnend: Vogel (2013), S. 115.

[195] Wie um diese Aussage geradezu idealtypisch bestätigen zu wollen, äußerte sich in diesem Kontext Günter Grass: „Das nach dem geltenden Völkerrecht Unrechtmäßige der Krim-Annexion ist geklärt.

Nun sollte der Westen die Stärke haben, eigenes Fehlverhalten zuzugeben. Es war ein Unding, das Versprechen an Gorbatschow – die Nato macht an der Oder Schluss – zu brechen. Man hat der Ukraine Hoffnungen gemacht: EU-Beitritt, später Nato – da sollte sich niemand wundern, wenn Russland sich bedrängt fühlt.“

Nach dem knappen Einzeiler folgt der relativierende Dreizeiler. Vgl. DIE ZEIT (08.05.2014): „Ich bin ein umgänglicher Mensch“, Interview mit dem Nobelpreisträger Günter Grass.

[196] Winkler (2014), S. 28; siehe ausführlich hierzu auch Meister (2014), S. 2 f.

[197] DIE WELT (06.04.2014): „Die verquere Realpolitik-Idee der Putin-Versteher“, von Clemens Vergin; zur Orientierung siehe auch die kleine Typologie der „Russlandversteher“ in: DIE ZEIT (20.03.2014): „Russlandversteher“ von Josef Joffe.

[198] Hier wäre an erster Stelle der „Medienstar unter den Russland-Experten“ (WamS), Alexander Rahr, zu nennen. Er sitzt u. a. im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs und ist Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums. Bis 2012 war er Leiter des Berthold-Beitz-Zentrums in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, für die er 18 Jahre gearbeitet hat. Er ist ein Netzwerker par excellence mit „direktem Draht zum russischen Präsidenten“, heißt es. Bei seinen Beiträgen fällt Beobachtern immer wieder auf, dass sie sehr unterschiedlich ausfallen, je nachdem, ob sie in deutschen Medien oder in Russland vorgetragen werden: „Da agitiert er auf Linie der Moskauer Führung und greift den Westen scharf an.“ Vgl. WELT AM SONNTAG (20.04.2014): „Der Putin-Erklärer“. Für MdEP Elmar Brok ist er ein Lobbyist des Kreml. Seine Einschätzungen über die russische Führung driften durch zur Schau getragene Eitelkeit auch schon mal ins unfreiwillig Komische ab: „Die russische Führung besteht aus überzeugten Europäern, davon konnte ich mich bei einem persönlichen Abendessen im Kreml mit Putin selbst überzeugen.“, so Rahr in seinem 2011 erschienen Buch über Russland, das als „Insider-Analyse“ für sich Werbung betrieb. Vgl. Rahr (2011), S. 22.

[199] Auf der parteipolitischen konservativen Rechten hat sich insbesondere der stellvertretende AfD-Bundessprecher Alexander Gauland hervorgetan, indem er für das „Sammeln russischer Erde“ – von Heinrich August Winkler treffend als „völkischer Nationalismus in Reinkultur“ bezeichnet – das in der russischen Geschichte üblich gewesen sei, Verständnis äußerte. Vgl. FAZ.NET (22.03.2014): „AfD-Sprecher Gauland äußert Verständnis für Russland“; aus dem Bereich des Journalismus dürfte Peter Scholl-Latour kaum zu toppen sein mit seiner Äußerung: „Putin hat hundertmal recht auf die Krim. Die Menschen dort sind pro-russisch.“ Vgl. DER TAGESSPIEGEL (23.03.2014): „Ich verstehe mich gut mit Ganoven“, Interview mit Peter Scholl-Latour.

[200] Als prominenteste Vertreter sind hier die beiden Ex-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sowie Erhard Eppler zu nennen.

[201] Vgl. zur Linken bspw. DIE ZEIT (15.05.2014): „Für Frieden und ein bisschen Krieg“.

[202] SPIEGEL ONLINE (09.05.2014): „Der Westen hat auch alles falsch gemacht“, Interview zur Ukraine (Hervorh. d.A.).

[203] Vgl. SZ (14.05.2014): „Gysis kleine Ostpolitik“.

[204] Vgl. FAZ.NET (06.05.2014): „Gysi verdächtigt deutsche Militärbeobachter der Spionage“; dabei berufen sich diejenigen, die den Spionage-Vorwurf erhoben haben, auf eine verkürzte Aussage des Sprechers der OSZE. Dieser hatte im österreichischen Fernsehen erklärt: „Ich muss sagen, dass es sich im Grunde genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt.“ Er hatte aber direkt hinzugefügt: „Es sind Militärbeobachter, die dort bilateral unter einem OSZE-Dokument tätig sind.“ Dieses „Wiener Dokument 2011“ erlaubt es jedem der 57 OSZE-Mitgliedsländer, andere Länder um die Entsendung von Militärbeobachtern zu bitten, um „ungewöhnliche militärische Vorgänge“ zu untersuchen. Genau das war geschehen und die Ukraine berief sich darauf. Vgl. Süddeutsche.de (05.05.2014): „Friedensstifter im Kreuzfeuer“.

[205] Zit. in SZ (04.03.2014): „Scherz beiseite“.

[206] Der polnische Historiker Adam Michnik gab dem Ex-Kanzler vor dem Hintergrund seiner Funktion bei Nord Stream daher den Rat, besser zu „schweigen. Denn er steckt in einem Interessenkonflikt.“ Vgl. DIE WELT (16.05.2014): „Wer Putin die Hand gibt, zähle seine Finger nach“.

[207] SPIEGEL ONLINE (09.03.2014): „Ukraine-Konflikt: Schröder macht EU für Krim-Krise mitverantwortlich“.

[208] Vgl. Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine / 20. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am

13. März 2014.

[209] Vgl. hierzu das nachfolgende Kap. 6.1 (Beispiel „Kosovo als Präzedenzfall“?).

[210] Schröder, G. (2006), S. 84.

[211] WELT AM SONNTAG (11.05.2014): „Der Putin-Versteher“ – Interview mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

[212] DIE WELT (11.12.2013): „Alt-Kanzler Schmidt wettert bei Putin gegen Europa“.

[213] DIE ZEIT (27.03.2014): „Putins Vorgehen ist verständlich“.

[214] DIE ZEIT (10.04.2014): „Kein Wort der Kritik“ (Leserbriefe), S. 87.

[215] Für manche Äußerungen von SPD-Politikern zur Krise in der Ukraine müsse man sich regelrecht schämen, bekennt daraufhin eine der wenigen kritischen Einzelstimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten: „Gerhard Schröder steht auf der Gehaltsliste von Gazprom, er ist auf einem Auge blind. Dass aber Helmut Schmidt das Völkerrecht nicht mehr achten will und der Ukraine sogar die Staatsqualität abspricht, ist schon starker Tobak.“ So der SPD-Abgeordnete im EP, Jo Leinen, in einem Leserbrief. Vgl. DIE ZEIT (24.04.2014):„Starker Tobak“ (Leserbriefe).

[216] Siehe das Interview mit dem schwedischen Außenminister Carl Bildt in: DIE ZEIT (16.06.2014): „Er ist hart, wir sind attraktiv“, S. 4; so auch der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama: „Was Putin mit der Krim gemacht hat, ist sehr gefährlich. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es ein Einverständnis, dass die Grenzen der ehemaligen Sowjetstaaten unberührt bleiben …“ Vgl. DIE ZEIT (06.07.2014). „Als die Geschichte mal zu Ende war“.

[217] Tuchman (1984), S. 11.

[218] Vgl. hierzu auch das nachfolgende Kap. 6.1 (Beispiel 1: „Einkreisungsängste“).

[219] Vgl. Winkler (2014), S. 28. Richard Herzinger weist zu Recht darauf hin, dass die „osteuropäische Angst, vom Westen im Grunde immer noch als Europäer zweiter Klasse angesehen und im Konfliktfall von ihm im Stich gelassen zu werden“ durch die Krise um die Ukraine „wieder massiv geweckt worden (ist)“. Herzinger (2014).

[220] DIE ZEIT (10.04.2014): „Wie Putin spaltet“ von Bernd Ulrich.

[221] Snyder (2014).

[222] Ebd.

[223] Vgl. SZ (30.07.2014): „Putins bizarre Welt“ von Julian Hans: „Laut einer neuen unabhängigen Umfrage glauben fast zwei Drittel der Russen, der Westen habe den Krieg in der Ostukraine angezettelt. Nur drei Prozent sehen in dem Konflikt das Ergebnis russischer Einmischung.“.

[224] DER SPIEGEL (19.04.2014): „Propagandakrieg“, S. 78-83; SZ (13.06.2014): „Putins Trolle“ von Julian Hans; FAZ.NET (16.04.2014): „Der Informationskrieg“ von Reinhard Veser.

[225] Fischer (2014): S. 1 f.

[226] So Stykow (2014): S. 57.

[227] Vgl. Simon (2014b): S. 17: „Kein Zweifel, das Parlament sprengte mit der Entfernung des Präsidenten aus dem Amt den Rahmen der Verfassung und beschritt einen revolutionären Weg in einer ausweglos erscheinenden Lage.“

[228] So Luchterhandt (2014), S. 61 f.

[229] Weitere Mythen der Rechtfertigung werden in einem informativen Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung in knapper Form aufgeführt. Vgl. Eitze/Gleichmann (2014).

[230] Vgl. IPG (Internationale Politik und Gesellschaft), Mai 2014.

[231] Wäre ein solcher Satz denkbar gegenüber Russland, etwa von Gerhard Schröder, der im Hinblick auf wachsende Ängste vor Russland – etwa im Baltikum – meint: „Wir müssen Respekt vor den dortigen Empfindungen haben. Aber solche Emotionen sind ein schlechter Ratgeber für die reale Politik.“ In: WELT AM SONNTAG (11.05.2014): „Der Putin-Versteher“, Interview mit Gerhard Schröder.

[232] Joffe, Josef: „Einkreisung?“, in: DIE ZEIT (27.03.14).

[233] Vgl. Gudkov/Zaslavsky (2011), S. 118.

[234] Diesen Begriff hat der Historiker Andreas Wirsching jüngst im Kontext der Debatte über die Kriegsschuldfrage 1914 und das alte Trauma der Deutschen, von missgünstigen Nachbarn eingekreist zu sein, verwendet. Vgl. SZ (16.07.2014): „Die Gegenwart eines alten Traumas“.

[235] Stasiuk (2014), S. 197.

[236] So explizit Präsident Putin in seiner Rede am 18.03.2014.

[237] Vgl. Luchterhandt (2014), S. 82 f.

[238] Ebd, S. 83.

[239] Ebd (Hervorh. im Text).

[240] Ebd., S. 84.

[241] Ebd., S. 74; Vgl. hierzu auch die Bewertung der Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, Prof. Anne Peters in: Peters (2014). Interessant ist auch, dass dieses international nicht anerkannte Referendum anderthalb Monate nach der Durchführung selbst von offizieller russischer Seite angezweifelt wurde. Ein im Auftrag des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten verfasster Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass weit weniger, als zuvor offiziell mitgeteilt, sich an der Abstimmung beteiligt (zwischen 30-50%!) und auch weit weniger sich für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben (50-60%). Offiziell waren im März 95,6% angegeben worden. Das korrigierte Ergebnis wurde sogar kurz auf der Internetseite des Rats eingestellt, dann aber rasch wieder entfernt. Vgl. SZ (07.05.14): „Zweifel am Krim Referendum“ sowie Schneider, Eberhard: Russische Innenpolitik Mai 2014, in: RUSSLAND intern aktuell, Nr. 61/2014 hrsg. vom Deutsch-Russisches Forum e. V.

[242] So etwa zuletzt in seiner Rede vor dem russischen Parlament am 18.03.2014 nach der Annexion der Krim: „Unsere Kollegen im Westen haben uns wiederholt angelogen, haben Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, uns vor vollendete Tatsachen gestellt. So war es bei der Ost-Erweiterung der NATO und dem Ausbau militärischer Einrichtungen an unseren Grenzen.“ (Hervorh. d. A.).

[243] Winkler (2014).

[244] Vgl. Sommer (2012), S. 26.

[245] Ebd.

[246] WELT AM SONNTAG (11.05.2014): „Sanktionen und Isolation bringen nichts“. Interview mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder.

[247] „Haben die USA Russland also am Ende des Kalten Krieges betrogen? Die kurze Antwort lautet Nein.“ So die US-Historikerin Mary Sarotte in einem resümierenden Beitrag 20 Jahre nach dem Mauerfall: „Bei den Verhandlungen kam nichts rechtlich Bindendes heraus, das eine Nato-Expansion verboten hätte. Im Gegenteil: Gorbatschow unterschrieb Vereinbarungen, die der Nato erlaubten, sich über das ehemalige Ostdeutschland hinaus auszubreiten.“ Vgl. Sarotte (2009).

[248] Katharina Wagner, Was versprach Genscher? In: FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG (20.04.2014).

[249] So Jörg Lau in: DIE ZEIT (24.04.2014): „Putins Profit“.

[250] Ebd.

[251] Vgl. SPIEGEL ONLINE (09.03.14).

[252] Vgl. FAZ (27.06.2014): „Am Ziel des Majdan“ von Konrad Schuller.

[253] Zit. in Adomeit (2012), S. 40.

[254] Vgl. Lippert (2014), S. 3; vgl. auch Daniel Brösslers Kommentar in der SZ (17.03.14), „Putins Schwäche“. „Überraschend viele Menschen haben Putins Lesart übernommen, wonach der Westen alles oder vieles falsch gemacht und die Ukrainer vor eine verhängnisvolle Wahl gestellt habe. Das ist Geschichtsklitterung."

[255] Ebd. S. 3; der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski räumt im Juli 2014 in einem Interview ein, dass Europa zu wenig getan habe, um das Verhalten Russlands in den verschiedenen Phasen des Konflikts zu beeinflussen: „Als Moskau im vergangenen Jahr einen Handelsboykott gegen die Ukraine verhängte, um es für seinen Europakurs abzustrafen, habe ich meine Kollegen bekniet, aktiv zu werden. Wenn wir Moskau damals die Grenzen aufgezeigt und uns mit der Ukraine solidarisch gezeigt hätten, dann wäre diese Eskalation vermutlich nicht geschehen.“ In: WELT AM SONNTAG (20.07.2014): „Wir können nicht länger wegsehen“.

[256] Vgl. hierzu den umfangreichen Beitrag im SPIEGEL (10.03.14): „Bis jenseits der Grenze“, S. 78-87.

[257] Umland (2013), S. 111.

[258] Vgl. FAZ (06.04.14): EU-Kommissar Olli Rehn im FAZ-Gespräch: „Sollte es so weitergehen, wird Russland in die Rezession fallen.“ EU-Ratspräsident Van Rompuy stellte im Hinblick auf die Klagen Russlands über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine knapp und nüchtern fest: „Russland hat über die Folgen für die Wirtschaft geklagt. Aber jede Veränderung hat Folgen für die Wirtschaft. Das gilt für die Globalisierung insgesamt, und niemand fragt uns, ob wir sie wollen." In: SZ (19.04.2014): „Eine Liebe, die zur Notwendigkeit geworden ist“, Interview mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

[259] Vgl. Deutsche Beratergruppe, Newsletter, Ausgabe 66/April 2014, S. 1.

[260] Ebd., S. 2.

[261] Hilferufe in den zurückliegenden Jahren bzgl. der angespannten Situation in der Ukraine wurden in der Regel nicht wahrgenommen. Vgl. DIE WELT (25.10.2012): „Schaut auf dieses Land!“ von Andreas Umland.

[262] So der langjährige Russland-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Hans-Henning Schröder in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (20.12.2013): „Putins großer Coup“.

[263] Ebd.

[264] SZ (21.12.2013): „Putins Erpressung“ von Julian Hans.

[265] Ebd.

[266] FAZ.NET (29.04.2014): „Putins unerklärter Krieg“ von Reinhard Veser. Bernd Ulrich brachte die Grundlinie russischer Außenpolitik im Dezember 2013 anschaulich auf den Punkt. „Putin (…) verfolgt überall auf der Welt dieselbe Strategie: Er versucht, wo immer möglich, die Politik des Westens zu konterkarieren, er will mehr Einfluss haben, als die Ökonomie seines Landes hergibt. Jedes Zurückweichen des Westens, jede Liebedienerei motiviert ihn dazu, einen Schritt weiter zu gehen. Er braucht einfach die außenpolitische Konfrontation und Machtdemonstration, um die Stagnation im Innern zu kompensieren.“ DIE ZEIT (13.12.2013): „Wie grüßt man Schurken?“.

[267] DIE ZEIT (24.07.2014): „Im Leichenfeld“.

[268] ZEIT ONLINE (23.07.2014): „Putin will kein Außenseiter sein“.

[269] DER SPIEGEL (28.07.2014): „Ende der Feigheit“, S. 10.

[270] Zit. in FAZ.NET (23.07.2014): „Ein russisches Lockerbie“ von Kerstin Holm.

[271] SZ (26.07.2014): „Sanktionen: Jetzt oder nie“.

[272] „Was die Bundesregierung und die EU jetzt beschließen, wird die Wirtschaft umsetzen.“ So etwa der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckard Cordes, bzgl. angekündigter neuer Sanktionen. In: Handelsblatt (25.07.2014): "Putins Weg ist nicht unserer“. Der Meinungswandel von Cordes verdient am Ende Anerkennung. Noch am 21. Februar plädiert er dafür, die Krise in der Ukraine und die Olympischen Winterspiele in Sotschi als „Chancen für ein neues Verhältnis zwischen EU und Russland zu begreifen. In Sotschi hat sich Russland als traditionsbewusstes, aber gleichzeitig dem Westen zugewandtes Land präsentiert.“ Vgl. Handelsblatt (21.02.2014): „Russland gehört dazu“; einen Monat später bezeichnet er Sanktionen immer noch als schweren Fehler und warnt vor den Folgen eines Auseinanderdriftens Russlands und Europas. Vgl. Handelsblatt (21.03.2014): „Russlands Ächtung wäre ein Fehler“. Nach dem Abschuss der zivilen Passagiermaschine am 17. Juli erfolgt dann schließlich die Kehre. Kurz zuvor gibt auch der BDI seine Zurückhaltung bzgl. Sanktionen auf. Vgl. SZ (16.06.2014): „Völkerrecht geht vor Geschäft“.

[273] Shewtsowa (2014a).

[274] Ebd.

[275] Vgl. Heinemann-Grüder (2014a), S. 77.

[276] SZ (30./31.08.2014): „Der Traum von ‚Neurussland‘“ von Cathrin Kahlweit.

[277] Heinemann-Grüder (2014a), S. 80.

[278] SZ (26.09.2014): „Sterben verboten“ von Tim Neshitov; SZ (22.09.2014): „Russen demonstrieren gegen ‚Bruderkrieg‘“ von Julian Hans..

[279] Heinemann-Grüder (2014a), S. 77.

[280] So der gleichnamige Titel des Beitrags von Mearsheimer (2014).

[281] Ebd., S. 5.

[282] Heinemann-Grüder (2014a), S. 79.

[283] Seibt (2014).

[284] Heinemann-Grüder (2014a), S. 79.

[285] Asmus (2010).

[286] DIE ZEIT (01.10.2014): „Was nicht zerbricht“ von Heinrich August Winkler.

[287] Shewtsowa (2014a).

[288] WELT AM SONNTAG (09.03.2014): „Putin nicht wie einen Dämonen behandeln“ von Henry Kissinger. Vgl. auch Nye (2014).

[289] Vgl. Pradetto (2014).

[290] Handelsblatt (05.05.2014): „Gefahr für Europas Ansehen“, Gastkommentar von Volker Perthes.

[291] Vgl. Kaim (2014), S. 3; Klein/Kaim (2014), S. 4.

[292] Vgl. hierzu H.-H. Schröder (2014) und Richter (2014); vgl auch Ischinger (2014a): „Was wir brauchen, ist eine Doppelstrategie, mit der wir einerseits Putin machtpolitische Zugriffsmöglichkeiten in Europa verwehren und andererseits mit ihm den Dialog über die Zusammenarbeit führen und fortsetzen, so schwierig das unter den derzeitigen Umständen auch sein mag.“