Proben für

den großen Krach

Handbuch zur

studentischen Protestorganisation

Impressum

Redaktion:

Antonio Landsberger, Universität Stuttgart

Andreas Bühler, Musikhochschule Stuttgart

Tobias Schmidt, Universität Münster

Andreas Fest, Universität Leipzig

Henning Schulze, Universität Leipzig

Simone Ott, Universität Gießen

Marcel Winter, Universität Duisburg-Essen

Jens Wernicke, Bauhaus-Universität Weimar

Kontakt:

redaktion@lass-es-geschehen.de

www.protesthandbuch.de.vu

V.i.S.d.P.:

Antonio Landsberger

Landhausstraße 109

70190 Stuttgart

Finanzierung:

Referat für Hochschulpolitik

des Studierendenkonvents der Bauhaus-Universität Weimar

Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS)

in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen

Druck:

Druckerei des AStA der Universität Münster

1. Auflage:

300 Stück, Januar 2005

Redaktionsschluss:

25. Januar 2005

Inhaltsverzeichnis

EINLEITUNG......................................................................................... 4

1. „STUDENTISCHE STREIKS“ .............................................................. 8

1.1 Werkzeugkasten für studentische Proteste .......................................................... 8

1.2 Reflexionen zum Weimarer Universitäts-Streik 2003/2004 ............................... 11

1.3 Reflexionen zum Leipziger Universitäts-Streik 2003/2004................................. 17

1.4 Für offene, gleichberechtigte Proteststrukturen................................................. 18

2. „PARTIZIPATIVE ORGANISATION“ ................................................ 21

2.1 Reproduktion von Sozialstrukturen und -verhalten ............................................ 21

2.2 Empfundene Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit ............................................ 22

2.3 Bedürfnis nach schnellen Erfolgen...................................................................... 24

2.4 Unwillen zu kontinuierlicher Arbeit .................................................................... 25

2.5 Phantasielosigkeit bei der Realisierung von Protesten ....................................... 25

2.6 Angst vor Vielfalt, Dynamik und produktivem Streit ........................................... 26

2.7 Angst vor Repressionen...................................................................................... 27

2.8 Angst vor Vereinzelung, Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Offenheit...... 28

2.9 Kommunikationsunfähigkeit............................................................................... 29

3. „AKTIONS- UND PROTESTIDEEN“ .................................................. 31

3.1 Schema Aktions- und Protestmöglichkeiten ....................................................... 31

3.1.1 Aktionsformen I: Die Klassiker.......................................................................... 31

3.1.2 Aktionsformen II: Teilbereichsspezifische Militanz................................................ 31

3.1.3 Aktionsformen III: Kommunikationsguerilla-Methoden ......................................... 32

3.1.4 Aktionsformen IV: Soli-Arbeit ........................................................................... 33

3.1.5 Aktionsformen V: Nicht-öffentliche Aktionsformen ............................................... 33

3.2 Die Mischung macht’s. Eine Einführung in Direct-Action..................................... 34

3.3 Kommunikation subversiv. Eine Einführung in die Kommunikationsguerilla....... 45

3.4 Wildes Durcheinander an Beispielen, Aktions- und Protestideen........................ 60

3.4.1 Aktions- und Protestideen ................................................................................ 60

3.4.2 Kommunikationsguerilla I: BürgerInnenbriefe ..................................................... 64

3.4.3 Kommunikationsguerilla II: TV-Hijacking............................................................ 65

3.4.4 Kommunikationsguerilla III: Podiumsdiskussionen und TV .................................... 66

3.4.5 Kommunikationsguerilla IV: Jubelrede für Herrn M. ............................................. 68

ANHANG............................................................................................. 72

1. Schwerpunkt Studi-Streik..................................................................................... 72

2. Betrug und Selbstbetrug in der Hochschulpolitik. Ein Rückblick nach vorn........... 73

3. Ein Vorschlag zur zeitweiligen studentischen Protestsubstitution........................ 81

4. Rechtsfragen bei Aktionen.................................................................................... 83

Ach, ja: Klar ist dieses Handbuch ganz schön dick! Das macht aber nix, haben wir es doch als „Nachschlagewerk“ konzipiert. Schlagt also, wenn Eure Zeit zu knapp ist, ruhig immer nur das nach, was Euch gerade interessiert!

Einleitung

Politisches Handeln emanzipatorisch-solidarischer Art liegt dann vor, wenn sich einzelne oder mehrere einerseits um ein verstehendes Begreifen der gesamten gesellschaftlichen Wirklichkeit bemühen und dieses Ansinnen andererseits mit dem immer wieder praktisch verwirklichten Anspruch verknüpfen, die gesellschaftliche Realität - und damit auch sich selbst - so zu verändern, dass irgendwann einmal umfassende Herrschaftsfreiheit verwirklicht werden kann. Dabei sollte es sich von selbst verstehen, dass vor allem das verstehende Begreifen immer mit dem kontroversen Austausch von Argumenten, Einschätzungen und Erfahrungen einhergehen muss. Aus dieser Definition kann holzschnitt-artig das Folgende geschlussfolgert werden: Dort wo irgendwelche Menschen sich nur zum verstehenden Begreifen zusammenschließen, existiert lediglich eine Seminargruppe.

Wo jene Seminargruppe sich auch um Veränderung bemüht, diese jedoch nur auf die eigene Person beschränkt (und weitergehende Ansprüche auf gesellschaftsverändernde Maßnahmen gar nicht erst formuliert) handelt es sich um so etwas wie eine seminaristische Selbsthilfegruppe.

Liegt der Akzent dagegen auf dem Bestreben, Gesellschaft zu verstehen und zu verändern, allerdings nur so, dass die ureigensten Interessen berücksichtigt werden, dann hat mensch es mit Lobby-Politik zu tun. Und schließlich: Wo der widerständige Veränderungswille zwar herrschaftsfreien Idealen verpflichtet ist, dabei jedoch die eigene Person mehr oder weniger stark aus den Veränderungsbestrebungen herausgenommen wird, dort kann wohl von solidarischer Politik gesprochen werden, nicht aber von emanzipatorisch-solidarischer Politik, denn diese setzt, wie oben bestimmt, das Verstehen und Verändern auf allen Ebenen voraus.

Dieses „Handbuch zur studentischen Protestorganisation“ entsteht Anfang Januar 2005 unter dem Eindruck sich immer weiter verschärfender sozialer und gesellschaftlicher Konflikte, auf die bis dato keine adäquate Antwort in Form von Protesten und Einflussstrategien gefunden zu sein scheint.

Unlängst werden die Rechte der ArbeitnehmerInnen immer vehementer angegriffen, Arbeitslose mittels der Hartz-Gesetzgebung in entrechtete Zwangsarbeitgelegenheiten gezwungen, attestiert die PISA-Studie Deutschland eins der sozial selektivsten Bildungssystem der Welt, leben eine Million Kinder von Sozialhilfe, erstarkt die parlamentarische wie außerparlamen-tarische Rechte, vermögen gut 4 Millionen Deutsche nicht mehr zu lesen oder schreiben, soll in der EU-Verfassung das Recht, Angriffskriege zu führen, festgeschrieben werden, wird der Sozialstaat mit zunehmender Geschwindigkeit zerschlagen, sollen Studiengebühren eingeführt und die Mitbestimmungsrechte der Studierenden an den Hochschulen weiter abgebaut bzw.

ihrer Wirkungsgewalt beraubt werden.

All dies geschieht, weil man uns glauben macht, es 'müsse' so geschehen - und gäbe keine Alternative hierzu. Und zwar ohne nennenswerte Gegenwehr seitens der deutschen Intelligen-zija.

So setzen sich Mythen und Legenden bis in die deutschen Hochschulen fort und werden in den Köpfen der jungen Generation reproduziert: Die Lohnnebenkosten seinen zu hoch, soviel Sozialstaat sei unsozial, der Generationenvertrag trage nicht mehr, Arbeitslose seien faul, andere Kulturen und Religionen bedrohten uns, die Gewerkschaften seien die ewig gestrigen 'Re-formblockierer' und eigentlich ohnehin an allem Schuld, Bildung sei eine Investition in das eigene Humankapital usw. usf.

Gegen einzelne oder mehrere dieser Missstände und ideologischen Konstruktionen wurde von Studierenden und Studierendenvertretungen in den letzten Jahren immer wieder protestiert und gestreikt. Nur selten jedoch haben diese Proteste es vermocht, handfeste Veränderungen herbeizuführen.

Dies ist unserer Meinung nach unter anderem darauf zurückzuführen, dass1...

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die Beziehung der Proteste zu den Medien nicht analytisch begleitet, aufgearbeitet und vorbereitet worden ist. Die Proteste wurden großteils als Happenings in Richtung der Medien inszeniert, viele Protestierende dachten und denken nach wie vor, Gesellschaft ließe sich über die eigene Präsenz in den Medien verändern. Die mediale Rezeption des Geschehens wiederum beeinflusste nachhaltig das Selbstverständnis der Protestierenden.

1 Um unserer Argumentation besser folgen zu können, empfiehlt sich die Lektüre der Anhänge 1

(„Schwerpunkt Studi-Streik“) und 2 („Betrug und Selbstbetrug in der Hochschulpolitik. Ein Rückblick nach vorn“).

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die Proteste unzureichend miteinander vernetzt waren. Wir hatten eine bundesweite Studierendenbewegung, die wenig koordiniert und daher asynchron war. Viele Hochschulen traten erst in den Streik als andere schon wieder aufgehört hatten.

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die Studierenden zunehmend unpolitisch bzw. hoffnungslos in Bezug auf politische Ver-

änderungen sind. Großteils hat sich das ideologische Konstrukt TINA ('there is no alternative') verbunden mit gesellschaftlicher Entsolidarisierung und medial propagiertem Egois-mus bereits in den Köpfen der 'Jungen' manifestiert. Hier fehlt es unter anderem an Strategien, wie zukünftig und auch außerhalb von Streiks und Protesten nachhaltig an einer Bewusstseinsbildung und Politisierung gearbeitet werden kann.2

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wir als Studierende bisher kaum den notwendigen (vor allem ökonomischen) Druck ausgeübt haben, um real-politischen Einfluss zu erringen.

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es uns nicht hinreichend gelungen ist, Bündnisarbeit zu organisieren. ProfessorInnen, MitarbeiterInnen und Angestellte wurden zu wenig - und trotz großteils starker eigener Be-troffenheit - in die Proteste integriert. Mit Gewerkschaften, Elternverbänden, SchülerInnen etc. gab es oft nur punktuelle Zusammenarbeit. Die MitarbeiterInnen und Angestellten der Hochschulen haben nicht synchron zu studentischen Protesten gestreikt.

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den Protesten oftmals Perspektive gefehlt hat. Selten wurde thematisiert, wie es nach Streiks etc. in Bezug auf Vernetzung, Bündnisarbeit und Aufbau von Druck weitergehen kann und soll. Selten sind die eigenen Proteste im Nachgang wissenschaftlich aufgearbeitet und analysiert worden, so dass zu wenig herausgearbeitet wurde, welche Strategien sich bewährt haben und welche nicht.

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der oftmals schnell erreichte Grundkonsens der Protestierenden der komplexen gesellschaftlichen Problemlage nicht gerecht geworden ist. So protestierten bspw. unter der gemeinsamen Fahne „Gegen Studiengebühren“ oftmals Studierende miteinander, von denen die einen für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, die anderen jedoch für eine Stärkung des „Standortes Deutschland“ im internatio-nalen und unsolidarischen Wettbewerb gewesen sind.

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es während Streiks und Protesten oftmals an 'Erfolgserlebnissen' gefehlt hat, so dass die Motivation der Beteiligten immer rasch schwand.

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Hochschulstreiks oftmals hierarchische Protest-Strukturen etablieren. In der Binnen-wirkung wirkten Streikkollektive somit oftmals als „geschlossene Gesellschaften“, die wenig Raum für Neue und Neues ließen. Partizipationshürden wurden auf- und ausgebaut.

10 eine Protestbewegung dazu neigt, Andersdenkende, KritikerInnen und SkeptikerInnen zu marginalisieren; oft fehlte es an Raum und Zeit, sich inhaltlich lange und intensiv mit den vermeintlichen GegnerInnen in den eigenen Reihen auseinanderzusetzen, so dass eine grundlegende Spaltung der Bewegung bereits vorprogrammiert ist.

11 während studentischer Streiks das Verhältnis von gewählten Studierendenvertretern zu Streik-Aktiven oftmals ungeklärt bleibt. Nicht selten geriet so der Enthusiasmus und Aktivismus „Neuer“ mit den gewohnten Verhaltensweisen und Strukturen der „alten Hasen“ in Konflikt und musste mensch hören: Nein, so etwas dürfen wir nicht.

12 die Medien sich bereits in den achtziger Jahren von den Hochschulen abgewandt haben und niemals in der Geschichte das Wissen, was Hochschulen eigentlich sind, so marginal wie in der heutigen Zeit war. Ab 1990 begannen erste mediale Propagandafeldzüge zur Diffamierung der Hochschulen. Zuerst wurde vier Jahre gegen die „faulen Studierenden“ gehetzt, um sich anschließend vier Jahre auf die „faulen ProfessorInnen“ einzuschießen.

13 die heutigen Studierenden nicht einfach protestmüde EgoistInnen sind, sondern allen Grund dazu haben, Repressionen zu fürchten. Konnte man den alles organisierenden Staat der 60er und 70er Jahre bspw. noch durch die Androhung des „Ausstieges“ aus der Konsensgesellschaft schocken, kann unser heutiger Staat etwaige AussteigerInnen getrost ziehen lassen, fallen sie doch als AlimentenempfängerInnen forthin aus. Waren die „68er“ also materiell abgesichert und streikten mit revolutionären Motiven, fürchten die heutigen Studierenden um ihre materielle Existenz - und schieben Frust und Revolutionspläne vor sich her.

2 vgl. unter anderem Alex Demirovic: Die politische Metapher links und die politischen Orientierungen von Studierenden; im Internet unter: http://staff-www.uni-marburg.de/~rillingr/wpl/texte/3Demirovic.htm.

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Diese, von uns wahrgenommenen, Probleme können und wollen wir mit dem vorliegenden Handbuch nicht lösen. Was wir jedoch möchten, ist, diese sowie fünf aus ihnen abgeleitete Thesen zur Diskussion stellen - um anschließend in den nachfolgenden Kapiteln Handreichungen für aus unserer Sicht notwendige Veränderungen der Organisation und Realisierung studentischer Politik und Proteste zu bieten.

Im 1. Kapitel („Studentische Streiks“) gehen wir dabei kurz auf den Hochschulstreik als spezifische Form studentischer Proteste ein, geben Literaturhinweise und legen einige Ideen und Erfahrungen dar.

Im 2. Kapitel („Partizipative Organisation“) möchten wir in Bezug auf ‚Politisierung’ und ‚Partizipation’ (oben genannte Probleme 3, 6, 7, 8, 9, 10 und 11) anregen, die bisherigen Konzepte und Verständnisse von Partizipation und studentischer Politik zu überdenken, sind wir doch der Überzeugung, dass die jeweils vorhandene oder eben nicht vorhandene ‚Kreativität’ studentischer Proteste hauptsächlich in der Art und Weise ihrer politischen Organisation begründet liegt.

Einige Ideen, wie partizipativer Protest oder Widerstand auszusehen vermag, unterbreiten wir schließlich in Kapitel 3 („Aktions- und Protestideen“), mit dem wir auch anregen möchten, zu-künftige Aktionen sowohl mit mehr Subversion (á la Kommunikationsguerillia) als auch und vor allem zivilem Ungehorsam anzureichern, da uns dies bezüglich einer Lösung der oben genannten Probleme 1 und 4 als zielführend erscheint.

Auf der Ebene praktischer Realisierung sind wir der Meinung, dass studentische Politik, studentische Aktionen und studentische Proteste zukünftig vor allem folgende Ansprüche an sich selbst formulieren und umsetzen sollten:

• Sie müssen erstens provokativer und vor allem streitbarer und subversiver werden.

• Sie müssen zweitens ihre sehr verschiedenen Aktionsformen gezielter und geschickter kombinieren und vernetzen.

• Sie müssen drittens davon Abstand nehmen, ihre Ziele nur kurzatmig zu verfolgen. Stattdessen bedarf es langfristiger und kampagnen-förmig angelegter Praxis- und Konzept-pakete, mittels derer eigene Problemfelder systematisch bearbeitet werden können.

• Sie müssen viertens von der Überzeugung abrücken, nur die ‚große Politik’ oder ‚die da oben’ zu bekämpfen. Vielmehr muss die gesamte Bevölkerung in konfrontative Auseinandersetzungen hereingezogen werden. Ihr Augenmerk sollte auf dem alltäglichen Wahnsinn liegen, der Tatsache also, dass Kapitalismus, patriarchale Zweigeschlechtlichkeit, Heterosexismus, Rassismus etc. keine von oben aufgepfropften Gewaltverhältnisse sind, sondern vielmehr solche, die sich erst durch die ganz normalen Alltagshandlungen vieler Millionen Menschen aufbauen bzw. verwirklichen können.

• Sie müssen fünftens die Gewinnung und Politisierung neuer MitstreiterInnen sehr viel ausdrücklicher als eine zentral zu verfolgende Zielsetzung ihrer politischen Handlungs-strategien betrachten. Hierzu müssen sie sich selbst einer permanenten Reflexion und Kritik unterziehen, um auch und womöglich zuerst an sich zu ändern, was sie an ‚der Gesellschaft’ kritisieren.

Seht die Ideen dieses Handbuches bitte als Anregungen an; weder handelt es sich um Unum-stößliches noch um eine ‚politisch ausgereifte Strategie’. Was wir hier schreiben und beschreiben wollen, soll kritisiert, widerlegt, angenommen und/oder weitergedacht und -verwendet werden. Wo uns Darstellungen zu kurz geraten – und aufgrund des gewählten Publikationskon-zeptes geraten müssen -, verweisen wir stets auf weiterführende Literatur.

Eine ‚offene’ und für alle zugängliche sowie unzensierte Internetplattform zum Sammeln und Weiterdenken eigener Aktions- und Protestideen geht mit Redaktionsschluss dieses Handbu-

ches unter www.aktionenseite.de.ms an den Start. Surft also einfach einmal hin und werdet mit uns und anderen zusammen kreativ!

Wenn Ihr Euch für ‚Weiterbildungen’ zu einem der Themen dieses Handbuches interessiert, surft doch einfach einmal auf www.vortragsangebote.de.vu - und schaut Euch um.

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Alle hier zusammengestellten Texte sind nicht urheberrechtlich geschützt, ganz im Gegenteil: Bis auf die Anhänge und die Kapitel 3.4.2, 3.4.3 und 3.4.4 sind sie von uns mit einem Copyleft3 versehen; das bedeutet, dass Ihr sie nach Gutdünken selbst verwenden, weiterentwickeln und publizieren dürft. Unter einer Bedingung allerdings: Dass für Eure hieraus resultierenden Texte dann wiederum dasselbe gilt.

Wenn Ihr Feedback, Kritik, Ergänzungen oder weitere Ideen für dieses (oder besser: das diesem möglicherweise nachfolgende) Handbuch habt, dann schickt sie einfach per E-Mail an

redaktion@lass-es-geschehen.de.

Das Handbuch selbst könnt Ihr jederzeit unter www.protesthandbuch.de.vu zur weiteren Ver-

wendung herunterladen oder von uns zugemailt bekommen. Das kann auch dann hilfreich sein, wenn Ihr in der A5-Printausgabe viele Grafiken späterer Kapitel nicht mehr richtig zu entziffern vermögt; elektronisch vorhanden ist das Handbuch in A4.

In der Hoffnung, das Euch die vorliegenden Seiten die eine oder andere Idee und/oder Inspira-tion liefern, der SPIEGEL mit seinem Artikel „Proben für den GROßEN KRACH“ vom Dezember 2003 Recht behält und der Widerstand in 2005 handfester, mannigfaltiger und vor allem von noch mehr Menschen als bisher getragen werden wird, verbleiben wir…

Eure Redaktion

Referenzliteratur zu diesem Kapitel

Stephan Leibfried (Hrsg.): Wider die Untertanenfabrik. Handbuch zur Demokratisierung der Hochschule, Pahl-Rugenstein Verlag, Köln 1967.

Albrecht Müller: Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren, Droemer Verlag, München 2004.

Alex Demirovic: Die politische Metapher links und die politischen Orientierungen von Studierenden; im

Internet unter: http://staff-www.uni-marburg.de/~rillingr/wpl/texte/3Demirovic.htm.

3 vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/Copyleft

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1. „Studentische Streiks“

In diesem Kapitel wollen wir Euch eine kurze Einführung in die spezifische Problematik studentischer ‚Streiks’ geben. In einem ersten Teil legt Olaf Bartz in seinem „Werkzeugkasten für stu-

dentische Proteste“ einige Überlegungen zum Thema dar. Im Nachgang finden sich einige Erlebnisberichte der studentischen Streiks des Wintersemesters 2003/2004, denen einige strategische Reflexionen zu entnehmen sind.

1.1 Werkzeugkasten für studentische Proteste

von Olaf Bartz, ehem. Geschäftsführer des ABS, Doktorand an der Uni Köln

Rückblick auf 1993 und 1997

Gerade der Streik im Wintersemester 1997/98 war ein Musterbeispiel für eine spontane Eruption des Unmuts. Es gab keinen direkten Anlass – zwar hatten sich die damals im Bund regierende CDU/FDP-Koalition unter Kanzler Kohl mit der oppositionellen SPD schon im Sommer 1997 auf ein neues Hochschulrahmengesetz verständigt, das aber zum Streikausbruch kaum eine Rolle spielte.

Die Initialzündung für den Streik lieferte eine spontane Protestaktion an der Uni Gießen, wo aus einem EinsteigerInnenseminar in Pädagogik aufgrund der Überfüllung die Hälfte der TeilnehmerInnen zum Verlassen des Saales aufgefordert wurde. Die StudentInnen weigerten sich jedoch und traten in den Ausstand. Ohne dass dies irgendjemand hätte vorhersehen können, begann plötzlich ein Schneeballeffekt, und binnen weniger Wochen hatten fast alle Hochschulen sich dem Streik angeschlossen. Es kam zu zahlreichen Großdemonstrationen mit mehreren zehntausend TeilnehmerInnen, v. a. in Bonn und in einigen Landeshauptstädten, und zu einer gewaltigen Medienpräsenz. Nach einigen Wochen, befördert durch die Weihnachtsferien, ebbte die Protestwelle allerdings wieder ab.

Dieser spontane, ungeregelte Charakter zeigte sich auf allen Ebenen, sowohl in der Binnen-wahrnehmung als auch in der Außendarstellung:

• an vielen (nicht allen!) Orten wurden die etablierten studentischen Organe schlichtweg überrannt; es gab keine bundeseinheitlichen Forderungen – alle Hochschulen/Fachbereiche verabschiedeten individuelle Forderungskataloge (das noch am ehesten durchgängig vertretene Thema war die Forderung nach einer Festschreibung genereller Studiengebührenfreiheit im Hochschulrahmengesetz);

• alle Versuche, durch Treffen o. ä. eine Bundeseinheitlichkeit herzustellen, endeten im Fiasko;

• es gab keine Instanz, die für „die StudentInnen“ hätte sprechen können – die Medien fragten einfach irgendwelche gerade vorbeikommenden StudentInnen, und so sah die Berichterstattung dann auch aus. In den Medien kam letztlich nur die allgemeine Formulierung nach „unhaltbaren Zuständen“ an den Hochschulen vor, verbunden mit der Aussage „Mehr Geld!“. Alles andere fiel hinten über.

• folglich konnte auch kein geregelter Abschluss hergestellt werden – die Proteste liefen sich mit der Zeit, von Ort zu Ort unterschiedlich, tot.

Streik 93/94: anderer Beginn, ähnlicher Verlauf

Der nun schon fast ein Jahrzehnt zurückliegende Streik des Wintersemesters 1993/94 begann durchaus anders, verlief dann aber ähnlich. Im Frühjahr/Sommer 1993 hatten Bund und Länder einen groß angelegten „Bildungsgipfel“ geplant, der allerdings schon im Vorfeld geplatzt war, da sich die Beteiligten über Finanzierungsfragen zerstritten hatten. Was es allerdings gab, war ein so genanntes „Eckwertepapier“ einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in dem u. a. Studiengebühren und Zwangsexmatrikulationen vorgeschlagen wurden.

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(Anmerkung am Rande: Bereits damals konnte man als studentischer Vertreter von allen Seiten zu hören bekommen, man solle doch Proteste gegen Studiengebühren lieber gleich sein lassen – allgemeine Gebühren kämen in kürzester Zeit „sowieso“. Aber Protest lohnt sich eben doch...)

Um sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, bildete sich ein studentischer „Arbeitskreis Bildungsgipfel“ (AK BiGi), der im Sommer 1993 einen „Gegen-Bildungsgipfel“ organisierte und für den Dezember 1993 zu einer bundesweiten Protestwoche aufrief. Der AK BiGi wurde vor allem von einer Vielzahl an ASten und StuRä getragen (hier waren die klassischen studentischen Organe also an der Initiative). Aus ihm heraus bildete sich übrigens auch der fzs – in den Jahren zuvor hatte ein komplettes Dachverbandsvakuum geherrscht.

Die besagte Protestwoche eskalierte 1993 schnell zum Streik – und von diesem Zeitpunkt an verlief vieles ähnlich wie 1997. Nicht ganz so ungeregelt, nicht ganz so umfassend, aber die Grundtendenz war identisch.

Jeder Streik ist anders. Dennoch: Einige generalisierende Thesen Will man aus vergangenen Streiks und Protestwellen Lehren ziehen, ergibt sich ein großes Problem: Jeder Streik ist anders. Vorsicht ist also geboten, wenn es ans Generalisieren geht –

nichtsdestoweniger lassen sich zumindest einige Thesen aufstellen.

• Streiks überlasten die studentischen Organe (ASten, StuRä, Fachschaften,...) prinzipiell.

Streiksituationen sind meistens, gerade an größeren Hochschulen/Fachbereichen, von so viel Aktion und Initiative geprägt, dass die im Normalzustand kleine Schar der kontinuierlich Engagierten schon rein personell überhaupt nicht in der Lage sein kann, die Ereignisse zu steuern. (Ob dies überhaupt wünschenswert ist, ist eine andere Diskussion.)

• Diese kleine Schar der „Kader“ ist in Streiksituationen zentral befasst (und überlastet) mit der Organisation im Hintergrund: Kauf von Materialien, Bereitstellen von Geld, Aufrechterhaltung der Infrastruktur und weitere Dinge, die eben ein hinreichendes Kontingent an Kadern bedürfen – und dazu führen, dass diese für andere Aufgaben ausfallen.

• Streiks bedeuten immer: Viele Menschen engagieren sich neu, oft auch zum ersten Mal in ihrem Leben. Auch dies verhindert jede durchgängige Kontrolle von vorn herein. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die neu Engagierten nicht nur wenig Hintergrund-wissen haben können, sondern auch mit vielen Diskussionen, die unter den Kadern selbstverständlich sind, nicht vertraut sind. Beim 1997er Streik fiel dies vielerorts gerade dann auf, als in Forderungskatalogen auch feministische und antisexistische Positionen auftauchten – die in entsprechenden Vollversammlungen oft auf großes Unverständnis stießen, da vielen diese Thematiken fern lagen.

• Das Bild von Streiks nach außen ist schwer steuerbar, insbesondere dann, wenn es sich um Manifestationen allgemeinen Unmuts wie 1993 und 1997 handelt (etwas anders verhält sich die Situation wie jüngst in Nordrhein-Westfalen, wo die Forderung „Keine Studiengebühren!“ vergleichsweise eindeutig war). Dies liegt nicht zuletzt in einem grundlegenden Strukturproblem der studentischen Politik begründet, nämlich dem, dass es keine allgemein akzeptierte Institution gibt, die die Frage „Was wollen die Studenten?“ glaubwürdig beantworten könnte. Der fzs hat diesen Status auch nach neun Jahren Existenz noch nicht erreicht, und auf Länderebene ist die Lage fast überall noch weitaus miserabler.

Elemente eines politischen Werkzeugkastens für eventuelle Streiksituationen Vorab eine Bemerkung zum Begriff „Streik“: Studentische Streiks sind in vielerlei Hinsicht das genaue Gegenteil von gewerkschaftlichen Lohnerhöhungs-Streiks in der BRD. Letztere folgen einem starren Regelwerk, unterliegen einer detailgenauen Organisation und laufen in einge-schliffenen Ritualen ab. Es wäre nicht angemessen, die Forderung aufzustellen, studentische Streiks mögen zukünftig nach gleichem Muster ablaufen – dies verbietet sich allein schon deshalb, da gewerkschaftliche Streiks stets direkt die Kapitalverwertung stören, indem sie die Mehrwertproduktion temporär beeinträchtigen, wohingegen dieser Effekt an den Hochschulen fehlt.

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(Letztgenanntes führt bekanntermaßen häufig zum Spruch „Ihr schadet Euch nur selbst!“, was in dieser Form natürlich nicht stimmt, da Streiks an Hochschulen erfahrungsgemäß die in der Praxis beste Möglichkeit sind, um Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit herzustellen etc.) Nichtsdestoweniger lohnt es sich m. E., sich Handlungsweisen bei gewerkschaftlichen Streiks genau anzusehen und im Einzelfall zu prüfen, welche Maßnahmen übertragbar sind.

Im Folgenden ein paar Anregungen in Sachen „politisches Handwerkszeug“:

• Ziele definieren. Warum wird gestreikt, was will man erreichen? Ein Ziel kann alles sein: öffentliche Aufmerksamkeit, Rücknahme von politischen Entscheidungen wie z. B. der Einführung von Studiengebühren, Rücktritte von verantwortlichen MinisterInnen etc.

• Bei Streikbeginn schon an das Ende denken. Praktisch alle bisherigen Streiks sind irgendwann einfach abgebröckelt und haben sich totgelaufen. Nun ist nichts schwieriger, als einen studentischen Streik geregelt zu beenden, zumal es in der Regel keine funktionierende über-lokale Koordination gibt (von der Eigendynamik, die Streiks sowohl beim Entstehen als auch beim Abflauen innewohnt, ganz zu schweigen). Trotzdem besteht hier mit der größte Hand-lungsbedarf. Soweit überhaupt planbar, gilt es zu betrachten, welche Ziele bisher erreicht, welche Forderungen erfüllt wurden. Damit zusammenhängend:

• Was ist der Charakter des Streiks? In erster Annäherung lassen sich zwei Typen unterscheiden: einerseits der zielorientierte Streik wie die jüngsten Ausstände in Nordrhein-Westfalen, die sich das klar definierte Ziel des Stopps von Studiengebühren gesetzt hatten; andererseits der „propagandistische Streik“ in der Art von 1993 und 1997 ohne konkreten Anlass.

Aus diesen Unterscheidungen ergeben sich einige Anhaltspunkte. Insbesondere wäre ein propagandistischer Streik grundsätzlich eher befristet, ein zielorientierter Streik hingegen unbefristet „bis zur Erfüllung der Forderungen“ (oder jedenfalls einiger). Dies führt zur Frage:

• Was ist eine Forderung? Gerade 1997 war es der große Trend, allüberall Forderungskataloge zu verabschieden. In der Rückschau ist man erstaunt über das Sammelsurium, das sich unter einem Forderungskatalog so alles finden kann. Daher eine Definition: Eine Forderung ist etwas, das sich an einen konkreten Adressaten richtet und von diesem erfüllt werden kann.

Bei Forderungskatalogen geht es also darum, den Adressaten (Bundesregierung? Landesregierung? Medien? Die Sendung mit der Maus?) klar festzulegen. „Verbot aller Studiengebühren im Landeshochschulgesetz“, „Rücknahme der aktuellen Gebührenpläne durch die Landesregierung“ wären in diesem Sinn zwei Forderungen (nicht etwa nur eine, denn es handelt sich um unterschiedliche Dinge mit unterschiedlichen Adressaten: a) Parlament, b) Regierung). „Weltrevolution sofort“ o. ä. ist hingegen keine Forderung, sondern ein Appell bzw.

ein Wunsch nicht zuletzt an sich selbst, da es keine für Revolutionen zuständige Instanz gibt (Bundesaufsichtsamt für Revolutionsfragen o. ä.).

• Forderungen abgrenzen. Im Sinn der Klarheit empfiehlt es sich, eine Forderung bzw. deren mehrere textlich abzugrenzen vom dazugehörigen politischen Begründungszusammenhang (der sinnvollerweise natürlich mit aufgestellt und verabschiedet wird).

• Erfüllbarkeit von Forderungen bedenken. Dies ist auf keinen Fall ein Aufruf, sich nur auf

„pragmatische“, „machbare“, „realistische“ Forderungen zu beschränken – im Gegenteil.

Nach einem alten Spruch, an dessen Quelle ich mich nicht mehr erinnere, erreicht nur der das Mögliche, der das Unmögliche fordert. Insofern spricht nichts dagegen (wenn denn die politische Stimmung so ist), bei der Aufstellung von Forderungen sich nicht auf die unteren Ränge einer nach oben offenen Weltrevolutionsskala zu beschränken. Trotz allem gilt es gerade bei Abwägungen, wie viel man schon erreicht hat (gerade in Diskussionen um ein Streikende), zu bedenken, welche Forderungen kurzfristig erreichbar waren und welche nicht.

Die „Basis“

Zu den schönsten Erfahrungen in Streiksituationen gehört, dass sich auf einmal viele, viele Menschen für das interessieren, was man zuvor mit doch recht durchschnittlicher Resonanz im stillen AStA-Kämmerlein betrieben hat. Der dafür zu zahlende Preis besteht wie oben bereits angedeutet darin, dass der Prozess der Weitergabe des eigenen, über längere Zeit erarbeiteten Wissens ein mühseliger ist. Hierzu lässt sich wenig sagen, außer dass Geduld gefordert ist.

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Wie man es nicht machen sollte, hat der Autor dieser Zeilen 1993 als junger AStA-Mitarbeiter an der Uni Köln vorexerziert:

Nachdem sich zahlreiche StudentInnen beschwert hatten, der AStA habe in den Vormonaten nicht hinreichend über die bildungspolitische Lage informiert, schrieb ich in einer der Streik-zeitungen eine Publikumsbeschimpfung dergestalt, dass alle StudentInnen ja die AStA-Zeitungen der vergangenen Monate hätten lesen und am besten direkt bei sich zu Hause archivieren können – jetzt die ganze Zeit immer dieselben Fragen zu stellen, sei ja wohl auf Dauer nicht hinzunehmen. – Daher mein Appell: So bitte nicht.

Streiks als „Nachwuchsförderung“

Es bleibt als letztes der „Hinweis in eigener Sache“ für studentische Organe, dass Streiks –

jenseits der natürlich im Zentrum stehenden politischen Auseinandersetzungen – auch immer eine hervorragende Gelegenheit sind, StudentInnen neu zum kontinuierlichen Engagement zu gewinnen und damit die eigene, stets zu schmale Personalbasis zu vergrößern. Zu den bedau-erlichsten Erscheinungen von 1997 zählte, dass genau dies nicht geschehen ist, sondern fast sogar das Gegenteil. Das muss aber nicht so sein! Interesse an weiterem Engagement ist fast immer vorhanden, und es ließe sich nutzen. Wie das nun genau von Statten gehen könnte und wie die bekannte Kluft zwischen den „Engagierten“ und der „Basis“ einmal systematisch aufzu-arbeiten wäre, das ist allerdings eine andere Geschichte und wird hoffentlich ein andermal er-zählt werden.

1.2 Reflexionen zum Weimarer Universitäts-Streik 2003/2004

Vom Dezember 2003 bis zum Januar 2004 wurde die Bauhaus-Universität Weimar von Studierenden ‚bestreikt’. Nicht nur gingen mit diesem Streik die ersten hochschulweiten Vollversammlungen seit Jahren einher. Auch brach man hochschulintern wie -extern mehr oder minder ein ‚Tabu’ - und verließ somit nachhaltig den gewohnten politischen Handlungsspielraum.

Nicht nur die Landesstudierendenvertretung hatte sich bereits im Vorfeld der Proteste klar von Hochschulstreiks als politischen Mitteln distanziert. Auch bei der lokalen Studierendenvertretung traf die Idee, dergestalt Politik zu betreiben, mehr auf Ablehnung denn auf Applaus.

Stattdessen plädierten alle mehrheitlich für Kundgebungen, Flugblätter und noch ausführliche-re Verhandlungen mit der ‚großen Politik’. Sie sahen sich, da durchgehend – und großteils parallel zu Job und Vollzeitstudium – im Ehrenamt tätig, überfordert von dieser, ihrer Meinung nach „zu großen“ Idee. Und befürchteten, sich bei den politischen Akteuren ‚unbeliebt’ zu machen.

Dennoch – oder gerade deshalb: Eine kleine Gruppe Studierender initiierte eine Bewegung, die nach kurzer Zeit mehrheitsfähig wurde – und einen mehrere Wochen andauernden Streik ausgelöst hat. Dieser veränderte zwar nicht die Welt im Großen, bewirkte jedoch, dass die Studierenden begannen, sich mit ihren ureigensten Problemen intensiv selbst zu beschäftigen. Und veränderte in Folge dessen die Strukturen studentischer Interessensvertretung auf lokaler und Landesebene.

Im folgenden Kapitel soll der Verlauf dieses, unseres Streiks kurz umrissen werden. Dabei werde ich mich bemühen, positive und negative Erfahrungen anhand von Reflexionen zusam-menzufassen und jeweils verschiedene Handlungsoptionen deutlich zu machen. Dennoch kann dieser Text nur einen sehr fragmentarischen Abriss der Ereignisse liefern – und wird sich mehr auf „Formen“ denn auf „Inhalte“ beziehen.

Davor

Ende des Jahres 2003 wurden in Thüringen Langzeitstudiengebühren eingeführt und war die Situation der Hochschulen nach nunmehr 2 Jahren der Kürzungsorgien zunehmend desolat.

Der so genannte „Thüringer Hochschulpakt“ hatte die Mittel der Hochschulen seit 2 Jahren auf dem Niveau von 2001 eingefroren – und seitdem aufgrund stets steigender Studierenden-zahlen, Inflation und Gehaltserhöhungen jährlich zu ca. 10% Kürzungen gezwungen. Die Seminare und Vorlesungen wurden immer voller, Betreuung gab (und gibt) es kaum mehr; Langzeitstudiengebühren nahm mensch als Vorboten allgemeiner Studiengebühren wahr.

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Unsere Studierendenvertretung interessierte sich zwar für die Probleme, sah jedoch keine Handlungsmöglichkeiten außerhalb der gewohnten Bahnen. Als einige Studierende die Idee aufbrachten, doch eine Vollversammlung einzuberaumen, um im Idealfalle einen Streik zu beschließen, mit dem man sich auch solidarisch zu anderen streikenden Hochschulen zeigen würde, stieß dies auf Ablehnung. Es sei nicht leistbar, erfuhren wir.

Wir begannen also, uns selbst zu organisieren und machten erst einmal – dies wieder mit Unterstützung unserer Studierendenvertretung – die uns bekannten Missstände und Probleme hochschulöffentlich bekannt, verteilten Flyer, klebten Plakate usw. usf. Mit all diesen Informationen luden wir die an Abhilfe interessierten zu einem offenen Plenum ein, das dann fast täglich im Haus der Studierenden stattfand und immer mehr Menschen anzog. Dieses Plenum, das großteils als ‚Open Space’ organisiert war, ohne RednerInnenliste auskam und immer wieder in ‚Brainstormings’ Ideen zusammentrug, wurde zum Motor alles Späteren.

Als klares Ziel formulierten die dort Anwesenden recht schnell, eine Vollversammlung organisieren zu wollen – und verstreuten sich dann in mehr oder minder autonom agierende Gruppen, die ihre jeweils eigenen Ideen zur ‚Vermarktung’ und Organisation einer solchen Vollversammlung frei von der Mitbestimmung anderer umzusetzen begannen. Der Termin für die Vollversammlung war bereits auf den 9. Dezember 2004 festgelegt.

Und so standen dann eines winterlichen Morgens einige AktivistInnen in Unterhosen vorm Goethehaus und hielten ein Transparent hoch, auf dem zu lesen war „Hier bin ich Mensch, hier zahl ich ein.“ Die Presse ließ nicht lange auf sich warten. Und auch die PassantInnen wurden in Gespräche verwickelt und über die desolate Situation der Universität aufgeklärt. Andere AktivistInnen beschlossen, sich als Kamerateam verkleidet in die Mensa zu begeben und im Rahmen einer „paradoxen Intervention“ die Studierenden zu interviewen. Diese wurden als dann danach gefragt, was für riesige Probleme es denn momentan an ihrer Universität so gäbe. In ganz Thüringen spräche man ja inzwischen davon. Die Studierenden hatten verschiedene und stets persönliche Antworten hierauf parat, wurden zudem jedoch mit der Information konfrontiert, sie seien, ohne dies zu wissen, zum Politikum geworden – und begannen, sich zu informieren, was überhaupt geschah. Ein drittes Team von AktivistInnen begab sich Anfang Dezember als Weihnachtsengel und Weihnachtmänner verkleidet zur Hauptessenszeit in die Mensa und verteilte Geschenke. Nachdem die Studierenden diese geöffnet hatten, fanden sie ein Rückmeldeformular über 590,- EUR sowie den Hinweis: „Ab nächstem Jahr werden Studiengebühren eingeführt. Weitere Informationen erhältst Du auf der kommenden Vollversammlung am 9. Dezember“ vor. Wieder andere AktivistInnen begannen damit, systematisch Lehrveranstaltungen zu ‚stören’, was jedoch fast nie als Störung aufgefasst wurde: Sie begaben sich zu Beginn der Vorlesungen in die Hörsäle und machten kurz die ihnen bekannten Probleme publik. Wieder andere errichteten in der Mensa – dort, wo mensch uns sonst Zeitungsabos verkauft - einen Stand, an dem die Studierenden aus einer umfassenden Kartei aller ProfessorInnen eineN zu wählen und für die zukünftige private Betreuung ihres Studiums zu mieten vermochten. Auf diese Art und Weise wurde in Stadt und Hochschule eine mehr oder minder paradox-nervöse Stimmung erzeugt: Alle waren sich darüber bewusst, dass etwas „Großes“ geschah, niemand jedoch wusste, worum es genau ging. Die AktivistInnen hatten das sonst übliche Kommunikationsproblem einfach auf die Seite der anderen delegiert – so dass diese nun zu uns kamen, hofften wir. Und das taten sie dann auch. Die Vollversammlung war rege besucht – und wurde inzwischen auch von unserer Studierendenvertretung getragen und unterstützt.

Auf der Vollversammlung forderte diese dann einen oder mehrere ‚Aktionstage’ ein – einmal die Woche sollte mensch protestieren. Wir hielten uns mit unserer Meinung zurück, stellten jedoch die Probleme (Langzeitstudiengebühren etc.) noch einmal vehement zur Diskussion. Die seien doch toll, rief jemand. Endlich sei Schluss mit der Faulenzerei! Nun meldeten sich jedoch einige LangzeitstudentInnen zu Wort und verwehrten sich gegen diese Diffamierungen. Eine Mutter mit Kind, der ihr Hochschulwechsel nicht anerkannt worden war, verdeutlichte wider die zuvor herrschende Meinung einiger, wie diskriminierend diese Praxis der Gebühren ist. Allmählich begannen dann alle Anwesenden zu berichten, wie schlecht ihre individuellen Lern-bedingungen inzwischen sind. Und uns wurde allmählich bewusst, wie wenig der vorhandenen Probleme uns – und der Studierendenvertretung - bisher überhaupt bewusst waren. Irgendwann stand dann jemand auf und resümierte, uns allen ginge es immer schlechter. Wenn wir jetzt nichts täten, würde das nie anders werden. Und er forderte, die Studierendenschaft möge in einen unbefristeten Streik treten. Nach einigen Diskussionen zu möglichen Verfahrensweisen wurde diesem Vorschlag mit großer Mehrheit zugestimmt.

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Reflexionen:

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Unserer Erfahrung nach kann mensch mit nur sehr wenigen Menschen sehr viel erreichen. Paradoxe Interventionen, unsichtbares Theater oder Performances vermitteln hierbei Informationen respektive Informationsbedürfnisse besser als Flugblätter etc.

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Für uns hat es sich bewährt, sich in einer ‚Basisgruppe’ zu organisieren, auszutauschen und auf gemeinsame Ziele zu einigen, dann aber jeder Person und Idee Raum zur Verwirklichung zu geben.

So wuchs unsere Gruppe binnen kürzester Zeit von zwei auf ca. 30 AktivistInnen an, wurden die Ideen kreativer und wirkungsmächtiger.

•

Auch hat es sich für uns als zielführend erwiesen, an die studentische Vollversammlung nicht mit Maximalforderungen heranzutreten; unserer Meinung nach hätte weder die Studierendenvertretung noch unsere Gruppe selbst einen Streik ‚durchgekriegt’.

Dabei

Noch direkt auf der Vollversammlung wurden Arbeitsgruppen gegründet und die zukünftige Vorgehensweise abgesprochen. Unter anderem gab es Arbeitsgruppen zu: Prüfungen, Blockaden, Catering, Soliarbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Inhalten etc.

Sehr bald wurde allen klar, dass ein Großteil der Studierenden große Angst vor durch diesen Streik möglicherweise entstehenden persönlichen ‚Nachteilen’ hatte. So entstand unter anderem die AG „Prüfungen“, welche die prüfungsrelevanten Fragen mit der Hochschule zu klären begann. Und so einigten wir uns dann auch, nichts zu ‚besetzen’, sondern die Universität ‚nur’

zu blockieren: Ab dem Folgetag wurden Studierende am Zugang zu Hochschulgebäuden gehin-dert und über die Situation informiert. ProfessorInnen wurden zwar eingelassen, fanden jedoch keine Studierenden mehr vor. Ein durchgehend geöffnetes offenes Plenum fing hierbei all die

„Neuen“ oder „StreikgegnerInnen“ auf und deckte ihr Informationsbedürfnis ab. Teilweise gewann es sie sogar für den Streik.

In den folgenden Wochen geschahen dann die eigenartigsten Dinge: KunststudentInnen okkupierten zunehmend den öffentlichen Raum. „Wir streichen“ hieß eine Aktion, bei der auf öffentlichen Plätzen in halb Weimar Staffeleien einzig mit Schwarz angemalt wurden. „Durch-blick für die Bildung“ eine weitere, bei der an Ampeln haltenden Fahrzeugen die Scheiben geputzt und an die FahrerInnen Flyer ausgeteilt wurden. „Vollgas für die Bildung“ stand mit einer riesigen Autorennbahn auf dem Weimarer Theaterplatz, ließ Kinder spielen und informierte die interessierten Eltern über die Kürzungen in der Bildungspolitik. Viele Weimarer BürgerInnen wurden informiert und solidarisierten sich mit uns. Ein Stadtrat verweigerte dem Finanz-amt die Zahlung seiner Steuern und spendete diese lieber uns. Frei nach der Devise: Wenn der Staat nicht für die Bildung unserer Kinder aufkommt, dann tun wir dies eben selbst.

Die Medien waren dankbar, bunte Bilder von uns geliefert zu bekommen, erwiesen sich jedoch nicht dauerhaft als unser Freund. Zum einen verkürzten sie unsere Inhalte. Zum anderen ließen sie in wenigen Sätzen uns zu Wort kommen, um dann den Rest ihrer Artikel mit Gegen-reden der lokalen Politgrößen oder StreikgegnerInnen zu füllen.

Obwohl die inhaltlichen AGs inzwischen an einem „Schwarzbuch Bildung“ arbeiteten, unsere Inhalte besser und fundierter wurden, geriet unser Streik schließlich dadurch, dass wir den Medien gestatteten, über Gelingen und Nicht-Gelingen unseres Handelns zu urteilen, und die Reflexionen der Medien als gesellschaftliche Absoluta, nach denen mensch sich richten sollte, akzeptiert wurden, immer mehr und mehr zum „Happening“. Die inhaltlichen Arbeitskreise, die durchgehend arbeiteten, und sich ReferentInnen von BdWi und fzs bedienten, schienen einem Großteil der Studierenden bald nicht mehr so attraktiv wie eine öffentlichkeitswirksame Aktion zu sein, mit der man sich des „Lobes“ der Medien sicher zu sein glaubte.

Die Pressestrategie, die zumindest bezüglich wider die letzten Worte der PolitikerInnen in der Berichterstattung ein wenig half, war, diese zum einen lächerlich zu machen und zum anderen argumentativ in die Ecke zu drängen. Hatten wir anfänglich immer vertreten: „Wir werden weggekürzt, uns geht es nicht gut“ und die Ministerin erwidert: „So ein Quatsch, da ist doch alles bestens vor Ort“, wurden wir nun dreister und beschränkten uns in unserer Pressearbeit auf so wenig Fakten wie möglich, auf dass diese dann nicht mehr umzudeuten oder kürzen waren. Kommentare lauteten nun: „Frau Ministerin hat keine Ahnung, was sie eigentlich tut.

Dreist belügt sie die Öffentlichkeit und behauptet, uns ginge es doch eigentlich gut, was tatsächlich nur eines deutlich macht: Sie war als Wissenschaftsministerin seit Jahren nicht mehr an einer Universität.“

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Die wohl ‚beste’ weil wirksamste Berichterstattung für unsere Sache lieferte eines Tages eine Reportage, die sich endlich einmal ausführlich mit dem Leben und Wirken eines „Langzeit-studenten“ beschäftigte. Detailliert konnte ein Streikaktiver hier darlegen, warum er für das, für was er nun bestraft wird, nichts kann. Diese persönliche und individualisierte Berichterstattung brachte uns mehr Punkte ein als viele andere Artikel zuvor.

Eines Tages gaben einige Aktive vor, der Jungen Union anzugehören und einen Termin bei Frau Ministerin zu haben. So gelangten sie nicht nur in den Landtag, sondern platzten mitten in eine Plenarsitzung der Landesregierung hinein, auf der alle Anwesenden den Morgen mit Sekt begannen. Frau Ministerin, die zu spät kam, war mehr als nur ein wenig peinlich berührt, als sie in ihrer Plenarsitzung damit konfrontiert wurde, dass Studierende der Bauhaus-Universität ihr vor ihren KollegInnen nun ein „Schwarzbuch Bildung“ überreichten, dem auf 40

Seiten die Auswirkungen ihrer Politik zu entnehmen waren. Frau Ministerin hatte nun sowohl nach ‚außen’ wie auch nach ‚innen’ Probleme, weiterhin zu erklären, dass eigentlich doch ‚alles in Ordnung’ sei.

So kam sie denn auch mehrmals zu Podiumsdiskussionen und wurde von den inzwischen ‚aufgeklärten’ Studierenden in Anwesenheit der Presse in Grund und Boden argumentiert. Dennoch ließ sie es sich nicht nehmen, auch noch auf einer von Weimar aus organisierten Großdemonstration zu sprechen. Diesen Gefallen taten wir ihr gern. Die Presse titelte bereits am Tag zuvor: Frau Ministerin spricht auf einer Demonstration gegen ihre eigene Politik!

Die Landesstudierendenvertretung, die merkte, wie sehr ihr die „Felle“ davonschwammen (sprachen doch wir und nicht mehr sie persönlich mit Frau Ministerin) hatte uns bei der Mobilisierung zu dieser Demonstration unterstützt, so dass sich eines schönen Tages in Erfurt ca. 4.000 Thüringer Studierende einfanden. Ein paar hundert WeimarerInnen waren morgens bereits um Fünf gestartet, um die ca. 40 Kilometer dorthin zu Fuß zurückzulegen.

Spätestens mit den Reden auf dieser Demonstration wurde endlich klar, worum es die ganze Zeit schon ging: Dass Studierende die RentnerInnen, ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und Kranken der Zukunft sind und die momentane Problematik an den Hochschulen nicht losgelöst von gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen betrachtet werden kann. Und dass die Sparpolitik der Regierungen nicht viel mehr als eine dreiste Lüge ist. Der Abschlussredner widersprach hierbei nicht nur vehement der vor ihm redenden Ministerin, sondern machte auch klar, die Studierenden sollten sich organisieren und bspw. zur Kenntnis nehmen, dass der Studierendenrat der Universität Erfurt seit längerem bereits offiziell für Studiengebühren eintrete. Dies geschah dann zum Teil auch.

Auf unserer letzten Vollversammlung im Januar hatten wir zumindest ein paar Dinge erreicht, wenn auch keine einzige unserer politischen Forderungen umgesetzt: 1. Frau Ministerin war in der öffentlichen Kritik. 2. Unser Streik hatte zum ersten Mal nach der Wiedervereinigung bis in den Januar hinein gereicht – und somit den Staffelstab direkt an die Universität Leipzig übergeben können; wir hörten auf zu streiken und eine andere Hochschule in den neuen Bundesländern fing an. 3. Viele der Studierenden waren sich nun der Problemlage ihrer Hochschule bewusst.

Reflexionen:

• Die Arbeit mit der Presse hat sich trotz aller Kooperation als durchgehend schwierig erwiesen. Unsere Inhalte wurden verkürzt, lächerlich gemacht, relativiert. Die „Gegenseite“ bekam meistens mehr Platz als wir. Rückblickend sind wir daher der Meinung, dass bei Streiks und Protesten die Presse möglichst nur spärlich mit Informationen zu versorgen ist; und diese dann möglichst prägnant und dialektisch aufbereitet sein sollten. So macht es bspw. einen großen Unterschied zu sagen: „Wir haben zu wenig Geld“ und hierauf eine einseitige Pressemitteilung aufzubauen – oder aber 4.000 Leute auf einer Demo einheitlich und ausschließlich sagen zu lassen: „Wir demonstrieren für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Dafür, dass die immer mehr werdenden Millionäre mittels höherer Steuern endlich wieder gesellschaftliche Verantwortung übernehmen!“

•

Die Medien sind immer darum bemüht, vermeintlich „ausgewogen“ zu berichten, so dass im Zweifelsfall ein Minister jederzeit 100.000 Protestierenden medial zu widersprechen vermag. Darüber hinaus haben Medien als Kapitalgesellschaften kein wirkliches Interesse daran, elementare Gesellschaftskritik fundiert und glaubwürdig zu vermitteln. Wir möchten daher empfehlen, für die inhaltliche Vermittlung von vorn herein primär alternative Medien und zwischenmenschliche Interaktion vorzusehen: Paradoxe Interventionen im öffentlichen Raum, persönliche Gespräche etc.

pp.

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Eine Vollversammlung, egal von wem organisiert, kann einen Streik beschließen. Oder wie bei uns: Basisgruppen können versuchen, Themen zu setzen und Prozesse zu initiieren und so den „Bedarf“ nach einer Vollversammlung oder Widerstand erzeugen. Was uns dennoch unbedingt nötig erscheint, ist, zukünftig von vorn herein mehr Wert auf die Vermittlung von Inhalten und gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen zu legen. Das „Hildesheimer Modell“ eines Streiks erscheint uns hierbei als sinnvoll, ist jedoch in unserem konkreten Falle nicht realisierbar gewesen: Vor allem anderen wird hierbei zuerst in intensiven Arbeitsgruppen an Inhalten und der Planung eines Streiks gearbeitet, dann tritt man mit seinen Ergebnissen an die Hochschul-Öffentlichkeit.

Sollte dies, wie im Falle unseres Streiks, nicht möglich sein, möchten wir anregen, Streiks und Proteste zukünftig von Anfang an gesamtgesellschaftlich zu argumentieren. Auch Studierende haben Arbeitslose, Kranke, Rentner oder von Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen bedrohte Bekannte. Auch und insbesondere Studierenden muss mensch – und zwar von vorn herein – vermitteln, dass die momentane und alternativlos daherkommende Politik eine wider die Menschen gerichtete Lüge ist. Es ist falsch, dass die Lohnnebenkosten zu hoch sind, der Generationenvertrag nicht mehr trägt etc. pp.

Um die eigene Argumentation diesbezüglich zu festigen, empfehlen wir die Literatur von Albrecht Müllers „Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“. Hierauf aufbauend wäre es möglich, gleich bei Beschluss eines Streiks Arbeitsgruppen wie „Soziales“, „Militarismus“ etc. zu etablieren, um größere Zusammenhänge deutlicher aufzeigen zu können.

•

Wir haben versucht, „SkeptikerInnen“ mittels offener Plenen, die ganztägig stattfanden und mit StreikaktivistInnen besetzt waren, zu integrieren. Dies gelang teilweise sehr gut.

•

MedienstudentInnen haben den Streik durchgehend auf Video dokumentiert. Diese Videos wurden jeweils auf den Vollversammlungen vorgeführt – und haben die Motivation der Anwesenden nachhaltig erhöht.

•

Was die Beteiligung an unserem Streik unserer Meinung nach nachhaltig steigerte, war die Entscheidung, die vorhandene Infrastruktur unserer Studierendenvertretung für die Streik-Zeit allen frei zu-gänglich zu machen. Nicht nur waren alle Ideen jederzeit willkommen und konnten auf Unterstützung oder zumindest Vernetzung hoffen; auch standen nun Computer, Drucker, Telefone und anderes zur umgehenden Realisierung bereit.

Danach

Darüber hinaus war ein recht umfassender Politisierungsprozess festzustellen. Eine Zeitlang traten die Studierenden den Lehrenden gegenüber selbstbewusster auf. Bei der Neuwahl der studentischen Gremien gab es endlich wieder neue Kandidaturen. Und: Obwohl der Streik im Januar in ein „Studieren im Ausnahmezustand“ überführt wurde, da die Prüfungszeit kam und jedeR Angst um seine eigene Haut bekam, waren die Proteste noch lange nicht vorbei. Einige Studierende gründeten das Projekt uni.formen, sorgten dafür, dass dieses als „die 5. Fakultät“ (von vieren) in das Vorlesungsverzeichnis aufgenommen wurde und führten im Folgesemester autonome Seminare durch. Das Referat für Hochschulpolitik organisierte mit fzs und BdWi zusammen eine Vorlesungsreihe zu kritischer Wissenschaft, die über ein ganzes Semester lang nicht nur Anklang fand, sondern die inhaltliche Arbeit auf eine neue, gesamtgesellschaftlichere Ebene überführte.

Als ein paar Wochen nach Ende des Streiks die Landesregierung der Stadt Weimar eine Urkunde überreichte, dass sich Weimar nun offiziell „Universitätsstadt“ nennen dürfe, hatten einige von uns endgültig genug. Erst wurden wir seitens der Politik ignoriert und wurde unser berechtigter Protest ausgesessen. Und nun, anschließend, verlieh man sich öffentlichkeitswirksam auch noch selbst eine „Ehrenurkunde“ und warb nach außen mit eben unserer, vom finanziellen Exodus bedrohten Universität für seine eigene, schlechte Politik. Als einige Studierende dann bei der feierlichen Übergabe im Rathaus auftauchten und meinten, so was müsse mensch schon mit den Betroffenen zusammen machen, hatte niemand der anwesenden PolitikerInnen etwas dagegen. Auf den Wunsch eines Fotografen, die Urkunde doch auch einmal in den Händen der Studierenden fotografieren zu dürfen, verschwanden plötzlich Urkunde und Studierende. Was anschließend geschah, war dann bedrohlicher und wohl auch

‚politischer’ als der gesamte, kurz zuvor beendete Streik: Der Staatsanwalt rief in unserem Studierendenkonvent an, die Polizei fragte, was man wisse. Der Rektor bedrohte uns – er wollte unsere studentische Selbstverwaltung schließen. Der halbe Landtag, so berichtete man, sei völlig aufgebracht. Irgendwie hatten wir plötzlich die politische Aufmerksamkeit, die wir seit Wochen herzustellen versucht hatten: In aller Öffentlichkeit hatten wir nicht nur die Regeln gebrochen, sondern die Lügen der Landesregierung entblößt.

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Als erstes knickte unsere Studierendenvertretung ein: Ja, das sei ein Fehler gewesen, das hätte mensch nicht tun dürfen; man müsse sich von den AktivistInnen umgehend distanzieren.

Diese wiederum argumentierten, es sei ein Dolchstoss in den Rücken, Menschen, die für die richtige und gemeinsame Sache Mut bewiesen, nun die Solidarität zu entziehen. Schließlich einigte mensch sich darauf, die aufgrund des weiterhin aktiven „Ausnahmezustandes“ anberaumte Vollversammlung zu befragen. Und siehe da: Die Studierenden selbst erklärten sich solidarisch mit diesem „Ausleihen“ einer Urkunde und brachten sie anschließend in einer spontanen Demonstration am Nachmittag der Stadtverordnetenversammlung zurück, der sie zudem ordentlich die Leviten lasen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte fortan wegen „Urkunden-unterdrückung“ (einem Offizialdelikt) gegen Unbekannt; die Ermittlungen verliefen jedoch schließlich im Sande. Noch Wochen später sprach mensch an der Universität von dieser Aktion.

Einige Zeit später erreichte uns die frohe Kunde, dass die Studierenden der Universität Erfurt inzwischen tatsächlich ‚aktiv’ geworden waren und ihren Studierendenrat, der nach wie vor (und wider die Ergebnisse einer studentischen Urabstimmung) für Studiengebühren agierte, zum Rücktritt ‚überreden’ konnten.

Unser Intervenieren (in Form von Flyerverteilen etc.) an anderen Hochschulen hatte also etwas bewirkt – was uns in Folge zumindest eine Sperrminorität in der Landesstudierendenvertretung einbrachte und somit die Möglichkeiten, dort sinnvolle Politik zu machen, ausgebaut hat.

Reflexionen:

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Sollte eine studentische Vollversammlung einen Streik beschließen, möchten wir nahe legen, umgehend die Rolle der gewählten VertreterInnen während dieses Streiks zu klären. Möglich wäre, dass während dieser Zeit niemand irgendein offizielles Amt wahrnimmt und jedeR mit jedeR

gleichberechtigt agiert. Oder aber, dass die Studierendenvertretung als Schnittstelle (zur Hoch-schulleitung etc.) agiert, die Bewertung von Aktionen jedoch stets den Vollversammlungen überlässt.

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Unsere Soliarbeit mit anderen Hochschulen hat in unserem Falle bewirkt, dass ein Thüringer Studierendenrat, der wider die Interessen seiner Studierenden agierte, abgesetzt worden ist. Bereits während der Aktionen und vor unserer Großdemonstration, auf welcher dies zum Thema gemacht wurde, hatte man uns nahe gelegt, zu schweigen und uns nicht in die „Zuständigkeiten“ anderer einzumischen. Wir sind froh, dass wir dies dennoch getan haben – und möchten Euch ermutigen, dasselbe zu tun.

•

Wider die Meinung der Landesstudierendenvertretung, Streiks seien kein adäquates Mittel, politische Ziele zu erreichen, haben wir nicht nur gestreikt, sondern auch noch „Erfolge“ erzielt. Mittels dieses bewussten „Tabubruches“, den man unserer Meinung nach gezielt einsetzen kann und sollte, hat sich nun die politische Wahrnehmung auch und insbesondere in der Landesstudierendenvertretung verändert. Bei zukünftigen Problemen, da sind wir sicher, wird ein „Streik“ vielleicht nach wie vor nicht mehrheitsfähig, der diskutierte Handlungsspielraum hierfür jedoch um einiges größer als zuvor sein.

•

Probleme ergaben sich dabei, unsere Aktionen und Proteste „Streik“ zu nennen. So solidarisch diese Bezeichnung denn auch in Richtung der ArbeitnehmerInnen ist, so sehr vermittelt sie doch auch nach außen: Wir machen zu und gehen nicht hin; woraufhin sich die Menschen dann denken: Man, sind die blöde, die bestrafen sich doch nur selbst. Nachdem wir dies erkannt hatten, wurde unser Streik zwar in einen „Aktiv-Streik“ umbenannt, das Kind war jedoch mehr oder minder schon in den Brunnen (der öffentlichen Wahrnehmung) gefallen. Wir möchten daher anregen, zukünftig mit anderen Begriffen zu hantieren. Und bspw. – wie die FU Berlin 1989 – von vornherein von einer „Besetzung“, die dann als aktiv und nicht passiv wahrgenommen wird, zu sprechen. „Befreit“ also Eure Hochschulen. Vermittelt nach innen wie außen: Es geht nicht darum, Aktionen (und erst recht nicht einzig für die Presse) zu machen, sondern selbst bestimmt zu lernen, Seminare selbst zu organisieren, Themen und Methoden selbst zu wählen und eben Alternativen zum momentanen Lehrbetrieb zu entwickeln etc. pp.

Darüber

Der Streik hat auf der ein oder anderen Eben etwas verändert – zuallererst jedoch wohl bei

‚uns’. Nicht wenige waren danach der Meinung, in diesen wenigen Wochen mehr ‚gelernt’ zu haben als während all der bisherigen Semester an dieser, unserer Universität.

Vor allem zwei Dinge machen uns rückblickend nun jedoch sehr nachdenklich. Zum einen, dass die Aktion, mit der wir unserer Meinung nach am meisten bewirkt haben, das ‚illegale’

Ausleihen einer Urkunde also, auch jene war, die am weitesten von unserem üblichen und zivilen Spektrum des Widerstandes entfernt war.

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Und zum zweiten, dass zwar bei vielen Studierenden ein Problembewusstsein geschaffen wurde und einige später sogar in den Ämtern unserer studentischen Selbstverwaltung aktiv geworden sind, dass diese jedoch unlängst ihre Mandate wieder niedergelegt haben, weil ihnen all die reglementierten politischen Verfahren nicht geeignet erscheinen, um diese Welt in ihrem Interesse neu zu gestalten.

Sollten im Laufe diesen Jahres Studiengebühren eingeführt werden, möchten wir anregen, einen bundesweiten ‚Streik’ zu initiieren. Hierfür erscheint es uns sinnvoll, zeitgleich so viele Hochschulen wie möglich, mindestens jedoch einen „Leuchtturm“ pro Bundesland, der dann ausstrahlt, zu ‚besetzen’. Sich anschließend mehr um Inhalte denn um Medienwirkung zu be-mühen - und währenddessen damit zu beginnen, nicht nur das Selbstverständnis anderer und der Gesellschaft, sondern auch jenes der eigenen Politik kritisch zu hinterfragen. Ein Anfang hierfür wäre gemacht, wenn mensch sich während dieser Proteste in Toleranz gegenüber den Wünschen und Potentialen anderer AktivistInnen und KritikerInnen zu üben begönne - und weder Partizipationswünsche noch verschiedene Wahrnehmungen der politischen Wirklichkeit von vornherein in ‚richtige’ und ‚falsche’ kategorisierte.

Was es in diesem Sinne bräuchte, wäre ein einheitliches und für alle tragbares Ziel unserer Proteste, bspw. die Forderung nach der „Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten“, um die Hochschulen anders finanzieren zu können. Was es unserer Meinung nach hingegen nicht braucht, ist eine ausformulierte und bundesweit herumgereichte

„Resolution“, die politische Konzepte mehr verordnet denn Politik als vor Ort stattfindenden Aushandlung- und Bewusstseinsbildungs- Prozess versteht.

Nun bräuchte mensch eigentlich nur noch ... einen Termin!

Jens Wernicke

1.3 Reflexionen zum Leipziger Universitäts-Streik 2003/2004

Zu aller Anfang stand die Vollversammlung. Im Dezember 2003 fanden bundesweit am 13. Dezember drei Großdemonstrationen statt, in Frankfurt, Berlin und Leipzig. Im Vorfeld dieser gab es nach einiger Ruhe an der Uni eine Vollversammlung. Auch wenn die Streikwelle bereits quer durch die BRD gerollt war, hat sie an diesem Tag noch mal rückwirkend die Studierenden in Leipzig eingeholt. Während der VV wurde für den Januar der Streik beschlossen und es wurde zur Gründung eines Streikkomitees aufgerufen. Dem folgend fanden sich noch vor Weihnachten fast 150 Leute zusammen und fingen an, sich Gedanken zu machen, was Streik bedeuten kann. Das erste Treffen begann völlig unkoordiniert, wandelte sich aber binnen der ersten Stunden schlagartig, nachdem sich die ersten Konsequenzen des Vorhabens heraus-kristallisierten.

Wir begannen, einen Aufruf und Mitteilungen für die DozentInnen zu schreiben und die ersten Aktionen zu planen. Die Frage, die uns als zentrale beschäftigte, war die der Art und Durchführung einer solchen Aktion. Da große Teile der Studierenden annähernd unpolitisch waren und keine Ahnung von Studiengebühren und Hochschulfinanzierung hatten, geschweige denn etwas über die Hochschulvereinbarung in Sachsen wussten, standen wir vor dem Problem der Vermittlung. Da es an so einem Punkt unmöglich erschien, den Lehrbetrieb einzustellen und die Uni einfach dicht zu machen, haben wir experimentiert. Heraus kam ein „konstruktiver Streik“, d.h. der Lehrbetrieb wird nicht blockiert, Veranstaltungen laufen weiter, Prüfungen finden statt. Allerdings wurde ein Teil der Veranstaltungen einfach umgewidmet. Weite Teile der DozentInnen unterstützten das Vorhaben, zu Protestieren, ohne zu Blockieren. Sie hielten Seminare in Straßenbahnen und auf öffentlichen Plätzen ab, erkannten diese Leistungen an und legten sich ab und zu auch mit den Sicherheitskräften privater Einkaufsstraßen an, was auch mal in Anzeigen wegen Körperverletzung gipfelte.

Das Rektorat ließ verlauten, es unterstütze das Anliegen der Studierenden, insbesondere mit diesem „konstruktiven“ Ansinnen. Einen Tag später wurde es besetzt und für rund drei Wochen besetzt gehalten, denn wirkliche Unterstützung gab es nicht, nicht mehr als das die Phrasen-kasse sich hätte füllen können.

Währenddessen arbeiteten wir weiter. Aktionen von „Bildung zu Grabe tragen“ (wieder mit einem schicken Sarg) über „Bildung geht Baden“ (in der arschkalten Pleiße) bis zum „Streik-porno“ (welcher erst durch die Bild-Zeitung zum Porno wurde, und eigentlich eher die Wahrnehmung der Gaffenden dokumentierte) waren drei Wochen lang jeden Tag am Start.

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Mit der Aussperrung des Kanzler Schröder am 8. Januar durch rund 6.000 Studierende und die Belagerung seines Hotels, in dem gleichzeitig Klausurtagung der SPD war, schafften wir es auch in überregionale Medien, und dies nicht zu wenig.

Die Frage nach der Langzeitwirkung stellt sich später. Durch das Weiterlaufen der Lehrveranstaltungen und die beginnenden Prüfungen nahm die Akzeptanz der Streikaktionen deutlich ab.

Es wurden von dezidiert konservativeren Strömungen immer wieder Fragen der Legitimität und der Sinnhaftigkeit aufgestoßen. Der feste Kern des Streikkomitees bestand aus rund 50 Menschen, die ihr Studium in den Hintergrund gerückt hatten, und 24h in der Uni waren, um zu planen und zu organisieren. Entsprechend ausgepowert waren sie nach vier Wochen kontinuierlicher Arbeit.

Zu sehr haben wir versucht, uns funktionstüchtige Strukturen zu geben (und zu wenig haben wir das geschafft), als den entstandenen Block „Streikkomitee“ aus den Köpfen der Studis zu bekommen. Ende Januar waren die „Streikis“ dann teilweise gar nicht mehr gern gesehen und wurden partiell aus Störung des gewohnten Alltags wahrgenommen. Nichtsdestotrotz, und ohne diese Leute, uns also, zu glorifizieren, konnten wir zumindest einen Teil der Studis auch während der Prüfungszeit mitziehen und politisieren. Es kam zu einem universitätsweiten Diskurs zwischen Studis und DozentInnen. Es gab unabhängig der Aktionen des Streikkomitees Diskussionen in Vorlesungen, Seminaren, in den Mensen und auf den Gängen. Dozierende waren teilweise überrascht über die plötzliche Aktivität ihrer Studierenden. Abgesehen von Spe-zialfällen wie Mediziner, Juristen und Wirtschaftswissenschaftlern zog sich dieser Streik quer durch alle Studiengänge und es kam das Gefühl auf, dass nicht jeder nur seins machen dürfe.

Doch mit den Semesterferien schlief alles ein. Ein Teil des Streikkomitees arbeitete weiter und plante das Sommersemester, wir waren aber nicht in der Lage, den Funken 2 Monate lang am Glühen zu halten. Auf der ersten Vollversammlung im neuen Semester wurde eine Fortsetzung des konstruktiven Streiks beschlossen, nur das Streikkomitee war nicht bereit, nochmals einen Streik für 30.000 zu organisieren. Bis heute befinden wir uns im konstruktiven Streik. Es gibt nur niemanden, der ihn vollführt.

Abschließend gesehen war immer wieder die Frage nach der Struktur eine sehr interessante.

Notgedrungenerweise bastelten wir ein Konstrukt aus verschiedenen Arbeitskreisen zusammen (AK Presse, Orga, Aktion, Schulen, Inhalte, Streikbonbon; dazu Streikbüro und Streikcafé).

Das hielt besser, als wir dachten, allerdings taten sich Kommunikationswege auf, die wir nicht erwartet hatten. Das große Plenum, welches täglich alle zusammenbrachte, wurde eher zum Diskussionsforum für mehr oder weniger Außenstehende, da die aktiveren Kreise bereits tags-

über miteinander abstimmen konnten, was inhaltliche Fragen oder Aktionismus anging. Mit der Zeit zeigten sich die Schwächen des Streikkomitees also vor allem in der internen Kommunikation, der Struktur mit den einzelnen AK’s, in der Vermittlung der Arbeit universitätsintern sowie in der Leistungsfähigkeit der Streikis. Unheimlich wichtig ist die inhaltliche Arbeit. Diese auf einen Aktionskreis zu konzentrieren führte bei uns zu einer Spaltung des Komitees. Wie auch immer müssten große Teile der Streikenden und der restlichen Studierenden in den inhaltlichen Diskurs einbezogen werden. Zu vermitteln, warum gestreikt werden sollte, mit welchen Forderungen und Zielsetzungen man arbeitet, ist fast Hauptaufgabe geworden.

Die Aktiven des Komitees haben sich durch ihre Arbeit definitiv verändert, in einer positiven bzw. sozialen Art und Weise. Keiner von uns hat bereut, fast ein ganzes Semester für diese Arbeit gelassen zu haben. Wir haben alle wahnsinnig viel gelernt und sind teilweise über uns hinausgewachsen. Die Wochen und Monate waren die anstrengendsten, die ich je hatte, aber auch die schönsten und beeidruckensten.

Andreas Fest

1.4 Für offene, gleichberechtigte Proteststrukturen

In den vorigen Texten wurde schon die Problematik benannt, die der „Ausnahmezustand“ Streik (bzw. Hochschul-Besetzung) für die Rolle der offiziellen Studierendenvertretung mit sich bringt: Auf der einen Seite sind einige wenige StellvertreterInnen aus AStA, Fachschaften und anderen Gremien schnell mit einer uniweiten Protestkoordination überfordert, und wollen sich vielleicht nicht einmal an Protesten beteiligen, um ihre Position nicht zu gefährden, auf der anderen Seite braucht eine politisierte Studimenge, die während der Proteste selbst aktiv werden will, auch keine Stellvertretung mehr.

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Die ideale Konsequenz aus all diesen Punkten ist die „Auflösung“ offizieller Strukturen, soll heißen: Die Infrastruktur, Räume samt Ausstattung, Gelder, Materialien etc., die nur diesen Strukturen zur Verfügung standen, werden offen und gleichberechtigt für alle Studierenden zugänglich gemacht. In Gießen und Marburg (das zu dieser Zeit gerade keinen offiziellen AstA hatte) haben die Proteste im Wintersemester 2003 davon profitiert, dass genau das passierte.

Sämtliche Gruppen, die sich während des „Streiks“ für konkrete Aktionen und Veranstaltungen zusammenfanden, konnten die Infrastruktur nutzen. Die Räume des AStA dienten als Treffpunkte, die Gruppen mussten sich natürlich selbst einigen, wer wann wo arbeiten konnte, aber das war kein Problem. Sie konnten mit den PCs direkt vor Ort Flyer und Informationstexte erstellen, und die AStA-Telefone dienten als Kontaktstellen für Presse und andere politische und soziale Organisationen zur Vernetzung. Zwar behielten sich einige Gewählte den Pressekontakt u.ä. Sonderfunktionen vor, aber auch das können andere Studierende übernehmen, und sollten es auch einfordern, wenn sie diesen Bereich für alle öffnen wollen.

Es gründeten sich selbständig Gruppen, die die Koordinierung der verschiedenen Arbeitsgruppen, die Erstellung und Aktualisierung der Terminseite auf der Homepage, die Organisierung von immer neuen Materialien und andere orgatechnische Aufgaben übernahmen.

Entgegen möglicher Befürchtungen, dass eine solche Masse von Aktiven und Aktionen nur von Hauptamtlichen koordiniert werden könnte, funktionierte die Selbstorganisation ganz gut. Vor allem, da sich der Protest über einige Zeit erstreckte, konnten die Beteiligten kontinuierlich an Prozessen arbeiten, sich dabei neue Fähigkeiten aneignen und aus eventuellen Fehlern lernen.

Die Flut an unterschiedlichsten Aktionszusammenhängen und spontanen -zusammenschlüssen ergab eine ungeahnte Vielfalt an Ideen, die durch die schon vorhandene Infrastruktur auch gleich umgesetzt werden konnten (solche „Aktionsplattformen“ können auch an allen anderen Orten der Hochschule entstehen, in den Fachbereichen, in Mensen und Cafeten, im Audimax...

je mehr, desto einfacher die Aktionsorganisierung). Mein Eindruck ist, dass dies nicht möglich ist, wenn ein zentrales „Streikkomitee“ den Umfang und die Art der Proteste vorgibt und kanalisiert.

Das Kernproblem während solcher Protestphasen ist jedoch der Streik selbst. Die Blockierung von Seminargebäuden macht es zwar einerseits überhaupt erst möglich, dass so viele Menschen die Zeit haben, ihre Protestformen zu organisieren. Andererseits frisst eine solche Koordinierung natürlich auch viele menschliche Ressourcen, die Türen blockieren, statt inhaltliche Arbeit machen zu können. Auf jeden Fall scheint mir auch die zentrale Organisierung eines Streiks gegen den Willen einer großen Zahl von Studierenden ein Problem zu sein. Die Beschlussfassung hierfür erfolgt immer in einer Vollversammlung (VV), die allein schon aus Platzgründen, aber auch durch die Zahl der Anwesenden die Studierenden kaum reprä-

sentieren kann. In Gießen gab es im Wintersemester 2003 ca. 30.000 Studierende (nach Einführung der Gebühr für Langzeitstudierende dürften es weniger sein). Zu Hochzeiten des Streiks versammelten sich im Audimax, im Foyer und auf dem Platz davor, also unter freiem Himmel, ca. 3.000 Studierende, und es wurden vor allen Dingen so viele, weil auch die Gegner des Streiks verstanden hatten, dass die VV das streik-entscheidende Gremium war. Es folgten stundenlange Abstimmungsschlachten per Hammelsprungprinzip, den Auszählenden wurde immer wieder vorgeworfen, sie manipulierten die Zählung, um einen Streik fortzusetzen, es gab meterlange Schlangen vor den Mikros, um gegen oder für einen Streik zu argumentieren, und je nach Ergebnis war jeweils die eine Hälfte der Abstimmenden frustriert, weil ihre Ansicht nur ganz knapp nicht durchgekommen war. Selbst wenn eine Fortführung der Bestreikung beschlossen wurde, fingen die Probleme ja erst an, weil nur einige der für den Streik stimmenden sich auch tatsächlich einfanden, um einen Streikposten zu übernehmen.

Langes Procedere kurzer Sinn: Nur unter Betrachtung durch eine bestimmte ideologische Brille, nämlich die der (Basis-) Demokratie, ist es überhaupt möglich, eine „Wahl-“-Beteiligung von höchstens 10 % als repräsentativ für eine große Masse von Menschen anzusehen. Die Argumentation, dass der Streik nur etwas „bringt“, wenn alle mitziehen, bzw. wenn die die sich nicht beteiligen wollen auch bestreikt werden, um ein geschlossenes Bild nach außen zu demonstrieren, hat statt einer Einigung die Spaltung der Studierenden zur Folge und zermürbt die Protestenergie. Es müsste überhaupt keine zentrale Entscheidung getroffen werden, weil die Ausführung sowieso bei den Posten der einzelnen Gebäude liegt. Und wenn sich niemand bereit erklärt, die Einhaltung des Streiks zu überwachen, nutzt alles nichts, auch wenn die VV

das beschlossen hat.

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Als Kompromissvorschlag könnte es z.B. gebäudeweite VVs geben, die dann für sich und nur für sich beschließen, ob sie es bestreiken wollen oder nicht. Selbst wenn es dann ganz unterschiedliche Ergebnisse der einzelnen VVs gibt (die einen beschließen einen unbefristeten Streik, andere erklären die Räume für "angeeignet" – für ein offenes Lernen „von unten“, wieder andere verlegen ihren Fachbereich in die Innenstadt und wahrscheinlich werden sich einige gegen das alles entscheiden, oder jede Woche entsteht wieder eine neue Idee, statt „möglichst lange durchzuhalten“), ist das Protestpotential dann immer noch oder gerade dann größer als mit demokratisch durchgesetzten Entscheidungen von 51 gegen 49 %.

Grundsätzlich sollten Entscheidungen jedoch immer nur von den Menschen und für die Menschen getroffen werden, die sie auch tatsächlich tragen und ausführen wollen. Sonst fehlt die Gleichberechtigung und es entsteht nur Unzufriedenheit, vor allem in Prozessen, in denen mensch sich die Entscheidungsstrukturen selbst geben kann, statt sie von „den Großen“ abzu-schauen, wie z.B. bei Studiprotesten. Eine uniweite VV sollte nur zum Informationsaustausch, für Ankündigungen und evtl. als Sammelpunkt für größere Aktionen dienen. Alles andere kann sie nicht leisten. Und auch für fachbereichsweite Entschlüsse wäre es interessant über Alternativen nachzudenken, mit denen alle leben können. Die Durchsetzung einer sogenannten Mehrheit gegenüber einer sogenannten Minderheit ist immer ein unbefriedigendes Ergebnis für eine gleichberechtigte, emanzipatorische Gesellschaft.

Für alle Veranstaltungen und Treffen ist es deshalb wichtig, höchstes Augenmerk auf die Entwicklung hierarchiearmer/-freier, gleichberechtigter und kreativer Diskussions- und Arbeits-formen zu legen. Fish Bowl statt Podium für Streitdiskussionen, Kleingruppen statt Plena, Open Space statt Vortrags-Aneinanderreihung, um nur einige Beispiele zu nennen.

Ein Beispiel dafür, was an Visionen aus einem Streik heraus verwirklicht werden kann, ist die Offene Uni Berlins (OUBs), ein seit dem Wintersemester 2003 besetztes und von Studierenden selbst verwaltetes Uni-Gebäude für alternative Veranstaltungen und Treffen: www.selber-

denken.net.ms.

Simone Ott

Referenzliteratur zu diesem Kapitel

Andreas Keller: Hochschulreform und Hochschulrevolte. Selbstverwaltung und Mitbestimmung in der Ordinarienuniversität, der Gruppenhochschule und der Hochschule des 21. Jahrhunderts, BdWi-Verlag, Marburg 2000; ISBN: 3-924684-91-x.

AStA der Universität Hildesheim (Hrsg.): Das Hochschulstreik-Handbuch von A bis Z, Hildesheim 1996/1997; kostenlos zu bestellen beim freien zusammenschluss von studentInnenschaften.

AStA der Freien Universität Berlin (Hrsg.): Kulturrevolution und Befreiung. Analyse der StudentInnen-bewegung an der Freien Universität Berlin im Wintersemester 1988/1989, AStA-Druck, Berlin 2003; ISBN: 3-926522-19-4.

AStA der Freien Universität Berlin (Hrsg.): Von der Freien zur Kritischen Universität. Geschichte der Krise an der Freien Universität Berlin, AStA-Druck, Berlin 2003; ISBN: 3-926522-17-8; im Internet unter:

http://www.astafu.de/inhalte/publikationen/hopo/ku.

B. Landefeld, H. Lederer, S. Lehndorff: Der Streik. Lehren aus dem 1. nationalen Studierendenstreik Wintersemester 1977/1978, Weltkreis-Verlag, Dortmund 1978; ISBN: 3-88142-192-0.

Reader zum Basiskongress „Bildung und Gesellschaft“ vom 8. bis 11. Januar 1998 an der TU Berlin (sowie den 98er-Streiks) unter: http://www.bug.tu-berlin.de/Reader/; hier explizit das Kapitel

„Protestorganisation“ (http://www.bug.tu-berlin.de/Reader/ch.htm) beachten.

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2. „Partizipative Organisation“

"Ich bin nicht Ihrer Meinung mein Herr,

aber bereit dafür zu sterben, dass sie geäußert werden darf."

François Marie Arouet genannt Voltaire

Während sich einige Studierendenvertretungen als rein parlamentarische Interessensvertretung verstehen, agieren andere im expliziten Selbstverständnis, „emanzipatorisch“, „antiautoritär“ und „basisdemokratisch“ zu sein.

Beiden ‚Konzepten’ ist jedoch viel zu oft gemein, dass etablierte (Führungs-)Strukturen intransparent und zentralistisch arbeiten, mensch sich zunehmend von den Bedürfnissen und Interessen der Studierenden entfernt – und es zu immer größer werdenden Kommunikations-und Vermittlungsproblemen zwischen RepräsentantInnen und Repräsentierten kommt.

Für zukünftige Studierendenproteste erscheint es uns daher wichtig, eine Protestbewegung auf die Beine zu stellen, die von vornherein ihr Selbstverständnis auf seine faktische Wirkungs-macht hin hinterfragt. Unserer Meinung nach gilt es daher primär, die etablierten und gewohnten Strukturen auf ihre tatsächliche Fähigkeit, Beteiligung zu ermöglichen und fördern, hin zu untersuchen. Dies soll im folgenden Kapitel geschehen.

Generell: Ein Grundsatz, um Beteiligung und Gleichberechtigung zu befördern, ist hierbei die dezentrale Kooperation gleichberechtigter Menschen in kleinen Gruppen innerhalb der Proteste und Strukturen. Hierbei behalten die Gruppen und Organisationen jeweils stets volle Hand-lungsautonomie. Weder können sie gezwungen werden, irgendwo mitzumachen, noch besteht in diesen Netzwerken und Bündnissen Konsenszwang. So können verschiedene Positionen nebeneinander bestehen bleiben ohne die gemeinsame Arbeit zu verunmöglichen. Die Idee des Konsens hingegen führt dazu, dass Inhalte entleert werden, bis sich alle auf den kleinsten an-geblichen Nenner geeinigt haben. Alle diejenigen, die einem per Mehrheitsentscheidung herbeigeführten Konsens nicht zustimmen können oder wollen, machen so von vornherein nicht mehr mit – so dass der Protest bereits zu zerfasern und sterben beginnt, noch bevor er eigentlich angefangen hat.

Um dies zu ändern respektive zu verhindern, schlagen wir vor, von vornherein eine Atmosphäre zu schaffen, in der Individuen sich trauen, auch ‚abweichende’ Meinungen zu äußern, skurrile Vorschläge zu machen oder Fragen zu stellen ohne gleich aggressive Reaktionen be-fürchten zu müssen.

Nur so ermöglichen wir unserer Meinung nach eine spürbare Vielfalt an Kreativität und eine Vermehrung der Handlungsmöglichkeiten aller an den Protesten oder politischen Auseinandersetzungen beteiligten Gruppen und Individuen. Darüber hinaus werden wir so möglicherweise unseren eigenen Ansprüchen von Partizipation, Toleranz etc. eher gerecht.

Wir möchten daher vorschlagen, zukünftige Proteste etc. unter Beachtung folgender Erfah-rungswerte und Alternativvorschläge zu konzipieren und realisieren.

Denjenigen unter Euch, die ‚konkretere’ Ideen und Konzepte zur Realisierung ‚anderer’

Gruppen- und Entscheidungsfindungsprozesse suchen, sei die offene Plattform unter

http://www.hierarchnie.de.vu/ wärmstens ans Herz gelegt. Hier gibt es viele verschiedene Methoden und mehr.

2.1 Reproduktion von Sozialstrukturen und -verhalten

Viele Menschen werden nach wie vor mehr diskriminiert als andere. Dazu gehören beispielsweise Frauen, Homosexuelle und ethnische Minderheiten. Auch in Gruppen, die sich als emanzipatorisch begreifen, funktioniert das typische Verhalten, das benötigt wird, um sich „gegen andere durchsetzen“ zu können: Laute, am besten tiefe Stimme, „harte“ Argumente, rhetorisch gute, grammatikalisch und anderweitig fehlerfreie, akzentfreie Sprache, Erniedrigung des Gegners, verbale Intrigen, internalisierte dominante Körpersprache.

Dadurch werden Menschen, die diese Mittel nicht beherrschen – bspw. weil Sie aus Nicht-Aka-demikerInnen-Elternhäusern an die Hochschule gekommen sind - davon abgehalten, sich einzubringen. Ihr Beitrag wird, unabhängig von der inhaltlichen Qualität, im Vergleich zu dem der dominierenden Personen nicht als gewichtig wahrgenommen, so dass sie lernen, dass sie ‚hier’

nichts zu sagen haben und zukünftig schweigen.

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Symptome hierfür sind die in den meisten Gruppen vorhandenen „SchweigerInnen“ und „Viel-rednerInnen“, sowie die Tatsache, dass manche „alles“ tun und andere nichts. Die hieraus resultierende Überlastung einiger und Passivität anderer führt dann zur (teilweisen) Handlungsunfähigkeit der Gruppe, vor allem verglichen mit dem Potential, dass in einer gleichberechtigten Aktivität aller entstehen würde.

Bisherige Lösungsansätze:

• Verregelung (z. B. Quotierungen): Wenn in der Gruppe ein Bewusstsein für diese Problematik besteht, versucht sie, dem etwas entgegenzusetzen. Meist handelt es sich dabei um verbürokratisierte, formalisierte Regeln wie beispielsweise Quoten für Frauen oder Minder-heitengruppen bei der Besetzung von Ämtern oder RednerInnenlisten.

Alternative Lösungsansätze:

• Mechanismen erkennen und analysieren. Die Gruppe muss Diskriminierungsmechanismen erkennen und analysieren. Dabei ist der Prozesscharakter zu betonen. Es gibt keinen Anfang, keinen anzustrebenden Idealzustand, kein Patentrezept. Man kann auch mit dem Argument der „Anti-Diskriminierung“ ausgrenzen. Daher müssen derartige Mechanismen ständig hinterfragt werden.

• Experimente wagen. Um Diskriminierungsmechanismen abzubauen, ist es hilfreich, sich kreative Gruppenmethoden anzueignen, anzuwenden und diese weiterzuentwickeln. Alternative Diskussions- und Entscheidungsmethoden sollten unbedingt ausprobiert werden.

• Prozesse öffnen. Um zu vermeiden, dass sich die Gruppe nur noch mit sich selbst beschäftigt, ist es wichtig, den Prozess nach außen zu tragen und es nicht bei reiner „Sprachkritik“ zu belassen. Der Austausch über diverse Methoden und Experimente ist wichtig für die Weiterentwicklung.

2.2 Empfundene Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit

Politische Arbeit erscheint uns manchmal wie ein endloses Rennen gegen eine Mauer, die einfach nicht fallen will. Die meisten Aktionen können ohnehin nur symbolisch sein, wirkliche Veränderung können wir uns meist nicht erhoffen. Wenn wir Glück haben, denkt der eine oder andere Mensch zwei Minuten darüber nach.

Dieses Gefühl von Ohnmacht und Marginalisierung, die Unerreichbarkeit der Ziele, Wünsche und Träume lässt viele Aktionspläne in der Schublade verstauben, da schlicht die Motivation fehlt, bei scheinbar so wenig Anreiz, etwas zu tun.

Bisherige Lösungsansätze:

• Schaffung einer Scheinmächtigkeit: Manche Organisationen vermitteln ihren AktivistInnen bei jeder noch so minimalen Aufgabe eine übergroße Wichtigkeit. Dabei beginnt jedes Individuum in einer Atmosphäre der allgemeinen Euphorie sich selbst unter enormen Handlungszwang zu stellen und die Bedeutung des eigenen Handelns vor sich zu überhöhen.

Dies hat allzu oft ein Ausbrennen und in dessen Folge einen körperlichen und/oder psychischen Zusammenbruch zur Folge. In derart strukturierten Gruppen stellt sich häufig ein hoher Mitglieder-Durchlauf ein und ist der plötzliche Rückzug von hochentwickelter Aktivität in totale Passivität beobachtbar.

• Pressegeilheit: Das Ziel, mit der Aktion in den Medien erwähnt zu werden, ersetzt das Ziel, etwas anderes mit der Aktion zu erreichen. Der Erfolg der Aktion misst sich an der Qualität und Quantität der Berichterstattung. Dieses Ziel ist nicht schwer zu erreichen und es ist auch möglich, ihm nachzuhelfen, etwa mit persönlichen Kontakten zur Presse. Der Stolz auf die erreichte Berichterstattung gaukelt dann einen ‚Erfolg’ der Aktion vor. Dieser ist einzig dann nicht gänzlich von der Hand zu weisen, wenn tatsächlich auch Inhalte transportiert und wesentlich mehr Menschen erreicht worden sind. Allerdings sollten Medienberichte keinesfalls zum Selbstzweck werden und auch nicht als Maßstab für die Qualität des eigenen Handelns herhalten. Auch wenn die Presse nicht berichtet, kann es nämlich eine brillante Aktion gewesen sein.

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• Minimalreformismus. Da „große Ziele“ so schwer erreichbar scheinen, versteifen sich viele Gruppen in einen Minimalreformismus. Damit werden Ziele zwar erreichbar, die Qualität derselben leidet jedoch stark. Es gibt keinen Platz mehr für eigene Ideen und Visionen.

• Lobbyismus. Mittel gegen die Aufreibung der eigenen Ressourcen im Kampf gegen einen überstarken Gegner (Wissenschaftsministerien, Medien, Staat, Gesellschaft) sind bspw. die Kooperation mit seinen Machtinstitutionen und Lobbyismus. So wähnt mensch sich auf einer Ebene mit den ‚Wichtigen’ und direkt an den Schalthebeln der Veränderung. Tatsächlich erreicht wird jedoch selten etwas. Wichtig erscheint daher immer, strategisch zu entscheiden: Hat ein MinisterInnen-Gespräch schon einmal greifbare Veränderung initiiert? – und: Wurde das ursprüngliche Problem hierdurch tatsächlich und gänzlich gelöst? Unserer Meinung nach ist die Antwort hierauf in aller Regel ein Nein. Dennoch sollte klar sein, dass mit Lobbyarbeit kleine Dinge möglicherweise einmal schneller zu erreichen sind – und mensch im bestehen-den System früher oder später ohnehin irgendwann mit den EntscheidungsträgerInnen in Verhandlungen treten muss.

Alternative Lösungsmöglichkeiten

• Den Prozesscharakter von Protesten betonen. Das Erreichen unserer Ziele erscheint ziemlich erfolglos. Das heißt nicht, dass wir sie deswegen aufgeben sollten. Es wäre allerdings sinnvoller, sich nicht so stur auf statische Ziele zu konzentrieren, sondern sich des Prozesscharakters vieler Kampagnen bewusst sein, und so zu versuchen, Prozesse zu erzeugen. Damit haben viele Aktionen wieder einen Sinn, auch wenn sie kein konkretes Ziel erreichen können, zumindest nicht mittel- oder kurzfristig.

• Methoden und Aktionstechniken für flexible Handlungsfähigkeit. Oftmals haben wir keine Lust oder sehen keine Chance, etwas zu verhindern oder zu beeinflussen. Mittel und Wege sind uns unbekannt. Manchmal befinden wir uns in einer Situation, in der wir gerne

„was machen“ würden, nur nicht wissen, was und wie genau. Die Standardreaktion, mit der allerdings oft wenig verändert wird, ist etwa, Gremien und Ausschüsse zu bilden, Pressemitteilungen rauszuschicken, Großdemonstrationen zu organisieren etc. pp. Deshalb ist das Aneignen von alternativen Methoden und Aktionstechniken ein wichtiger Schritt, um flexible Handlungsfähigkeit zu erzeugen. Anregungen für alternative Aktionsformen findet ihr unter anderem in unseren Beispielen im Kapitel 3.

• Erregungskorridore schaffen. Das Konzept der Erregungskorridore ist ein Konzept, welches mit Provokationen im öffentlichen Raum arbeitet. Dabei wird gezielt provoziert, um im Moment der „Erregung“ oder des „Ärgernisses“ auf die Ziele der aktuellen Aktion oder direkt auf Missstände hinzuweisen. Das Konzept der „Erregungskorridore“ ist eine Protestform zwischen „unsichtbarem Theater“ und „öffentlicher Kundgebung“.

• Intervention im Alltag. Intervention im Alltag kann durchaus spaßig sein, schließlich ist jeder Bereich unseres Lebens in irgendeiner Weise vermarktet und beherrscht. Im Super-markt, in der Bank, im Zug oder auf der Straße lassen sich viele Situationen finden und konstruieren, wo mensch alleine einigen Mitmenschen interessante und nachdenkliche Momente beschert. Allerdings benötigt mensch hierzu eine beträchtliche Portion Mut, Frechheit und Selbstvertrauen.

• Subversion. In der asiatischen Kampfkunst benutzt mensch die Kraft und Aggression des Gegners, um sie gegen ihn selbst zu wenden. Mensch braucht sie sogar, denn sie dient als Basis für die eigene Verteidigungsstrategie. In der politischen Aktivität können wir versuchen, die Übermacht unseres Gegners für die eigenen Ziele subversiv zu nutzen. Ein lapidares Beispiel hierfür mag es sein, subversiv auf die Widersprüche der herrschenden Bildungspolitik hinzuweisen: Gleichzeitig mehr Studierende zu wollen und die Hochschulen kaputt zu kürzen verträgt sich nun einmal einfach nicht.

• Visionen öffentlich machen. Nach dem Zusammenbruch des Ostblockes verkündete mensch uns den Kapitalismus als das „Ende der Geschichte“. Und tatsächlich wird er das Ende der Geschichte der Menschheit sein, wenn wir ihn nicht überwinden: Täglich zerstört er unser aller Lebensgrundlagen ein wenig mehr. Viele Menschen haben es daher unlängst einfach satt: All die Lügen und die Unausweichlichkeit, die Tatsache, das Träume nicht mehr verwirklichbar sind, ihr Leben ein eintöniges Grau in Grau geworden ist, aus dem es kein Entrinnen außer der Flucht in die Spaßgesellschaft zu geben scheint.

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Wir sollten daher versuchen, die Menschen wieder zum Träumen zu ermutigen; ihnen das Gefühl geben, dass es richtig ist, an anderes als Arbeit, Geld und Leistung zu glauben und denken; dass es richtig ist, sich eine andere Welt vorzustellen. Wir sollten versuchen, den Menschen wieder Mut für Visionen zu geben. Dabei sollten wir unsere eigenen Visionen ruhig öffentlich machen, dem Bild dieser Welt entgegen halten und versuchen, das Träumen und Visionieren wieder populär zu machen. Frei nach dem Motto: Eine andere Welt ist möglich! Und machbar, Herr Nachbar!

• Öffentlichen Raum nutzen. Lange waren die Zeiten rau für ‚unsere Politik’, die auf einer Kritik des Bestehenden fußt. Doch es ist allerhöchste Zeit, die verschlossenen Zimmer zu verlassen und wieder raus auf die Straße zu gehen. Die Zeit der verschwörerischen Zirkel muss weichen für offene Teach-Ins auf Plätzen, Straßen, in Zügen und Bussen. Wir sollten reingehen in die Gesellschaft, und die befindet sich draußen auf der Straße, in den Schulen und Betrieben. Wir brauchen keine Nischen, sondern ‚Open Space’. Wir müssen sichtbar und hörbar werden. Also veranstalten wir unsere Diskussionsrunden nicht mehr in Fachschafts-zimmern sondern auf der Verkehrsinsel oder in einer Fußgängerzone. Der Aufwand hierfür ist minimal, der Effekt hingegen vergleichbar groß.

2.3 Bedürfnis nach schnellen Erfolgen

Es ist immer dasselbe: Es gibt soviel zu tun und so wenig Zeit. Und anstatt eines „Danke!“ knallt mensch einem lieber ein „Das hätte ich aber besser gekonnt.“ ans Ohr.

Bisherige Lösungsansätze:

• Lobbyarbeit. Siehe oben.

Alternative Lösungsmöglichkeiten

Radikale Forderungen und Erfolge kommen von unten. Das haben unlängst auch einige „Von-Oben-Organisationen“ wie bspw. zentralistische marxistische Gruppen oder Greenpeace erkannt.

• Direkte Aktion (auch ‚Direct Action’ genannt). Basisgruppen müssen anfangen, sich Aktionstechniken anzueignen und so einen größeren Handlungsspielraum zu schaffen. Strategisch zu arbeiten erhöht die Erfolgsaussichten. Strategie sei gleich Hierarchie ist hierbei ein Aberglaube, der auf mangelnder Analyse des Erfolges hierarchischer Gruppen basiert.

Dass Greenpeace wirklich große und gute Aktionen hinbekommen hat, liegt nicht daran, dass sie hierarchisch organisiert sind, sondern ganz im Gegenteil daran, dass sie strategisch arbeiten, kreativ sind und professionelle ‚Direkte AktionistInnen’ haben respektive sind.

Natürlich haben sie einen Vorsprung durch ihre gute materielle Ausstattung, die sie sich auf Grund ihrer Struktur leisten können. Ihre Aktionen aber haben gezeigt, dass kleine, gar nicht so aufwendige Handlungen gigantische gesellschaftliche Diskurse eröffnen und Ver-

änderungen anstoßen. Das gestiegene Umweltbewusstsein ist als einer der größten Erfolge von Greenpeace anzusehen. Wieder zu beachten ist der Prozesscharakter vieler Probleme: Direkte Aktion zielt auf gesellschaftliche, langwierige, prozesshafte Veränderung, der konkrete Erfolg der Aktion (die Verhinderung oder Durchsetzung von etwas in diesem Moment) ist dabei eher ein wünschenswertes Nebenprodukt. Der Diskurs selbst hingegen kann jedoch auch bei ‚Misserfolg’ gut gewesen sein. (Erinnert sei bspw. an die Aktion der ‚Rainbow Warrior’, die zwar scheiterte, aber unglaubliche Diskussionen und ein verändertes Bewusstsein hervorrief.)

• Kooperationen. Kooperationen ermöglichen eine materielle Ausstattung, die einzelne sich evtl. nicht leisten können. Verleih von Gegenständen oder Infrastruktur und gegenseitige Hilfe sind hierbei Wegbereiter für den Erfolg einer Aktion. In der Außendarstellung kann das wichtig sein. Soll bspw. eine Aktion gut vermittelt werden, muss dazu gute Pressearbeit geleistet werden. Diese fußt am besten auf Kooperation. Das Interessante an Kooperationen ist die Überwindung von Unterlegenheit durch Mangel an Know-how, AkteurInnen oder Material, indem versprengte Ressourcen zusammengefügt werden. Bei jeder Kooperation muss der Konsenszwang vermieden werden.

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2.4 Unwillen zu kontinuierlicher Arbeit

Eine Schwierigkeit, die auftritt, wenn Menschen miteinander arbeiten, liegt darin, dass sie schnell das Interesse an etwas verlieren. Die andere ist eine gewisse Unzuverlässigkeit, die auftritt, wenn die gewohnten Regeln und Zwänge wegfallen. Als Resultat stellt sich möglicherweise eine gewisse Passivität und Lähmung ein.

Ein anderer Grund für Unlust zu kontinuierlicher Arbeit liegt in der Aussichtlosigkeit, in der Er-folglosigkeit des Erlebens der eigenen Handlungsunfähigkeit. Es macht schlicht keinen Spaß, etwas zu machen, wenn nichts dabei herauskommen wird. Und Spaß ist ein wichtiger Bestandteil der Motivation für unentgeltliches, idealistisches Engagement.

Bisherige Lösungsansätze:

• Hauptamtlichkeit. Hauptamtlichkeit ist eine Möglichkeit, die Menschen zu Zuverlässigkeit und Kontinuität zu bringen. Ein Amt ist etwas offizielles, mit bestimmten Aufgaben und Pflichten behaftetes. Sanktionierungsmöglichkeiten gibt es auch. Außerdem ist sicherge-stellt, wer der/die Verantwortliche ist, wenn in Bezug auf einen Aspekt etwas falsch gelaufen ist. Trotzdem sind Phlegmatismus und Unzuverlässigkeit nicht komplett ausgemerzt.

Alternative Lösungsmöglichkeiten

• Projektorientierung. Projektorientierung schafft hier ein wenig Abhilfe. Wenn die Individuen ihre eigenen AkteurInnen sind, die „ihr“ Projekt machen und nicht bloß Mit-Arbeiter-Innen sind, erhöht sich möglicherweise ihre Motivation und damit auch die Kontinuität ihrer Arbeit.

2.5 Phantasielosigkeit bei der Realisierung von Protesten

Oft mangelt es den Studierenden an Phantasie bezüglich ihrer Aktionsmöglichkeiten. Weiterhin gibt es Probleme bei der Realisierung des Ausgedachten, die auch an mangelnder Vorstellungs-kraft liegen und es fehlt die Vorstellung davon, dass Organisation und Protest auch anders möglich sind.

Bisherige Lösungsansätze:

• Investitionen. Für teures Geld werden Kreativseminare oder Wochenenden organisiert. Sie bleiben kurzfristig und werden nach der „Kreativphase“ zentral gesteuert umgesetzt. Dabei geht oft der „kreative Schwung“ wieder verloren. Die kreativen Formen erstarren und werden unkreativ.

Alternative Lösungsansätze

• Kreative Freiräume schaffen. Für die Basisbewegung ist der Mangel an Kreativität ein deutliches Zeichen, dass kein Kontakt zu künstlerischen Kreisen und alternativen Szenen besteht. Wo dies passiert, wie etwa bei ReclaimTheStreetsLondon mit der Raverszene oder dem Pink-Silver-Block mit Transgenders und KünstlerInnen, kommen deutlich skurrilere, in-teressantere, phantasie- und wirkungsvollere Widerstandsformen heraus. Womit müssen wir also beginnen, um überhaupt einen Ansatz für eine solche Zusammenarbeit zu bieten, attraktiv zu werden? Gehen wir davon aus, dass die meisten Menschen noch nicht komplett abgestumpft sind, stellt sich die Frage wie ihr kreatives Potential aktiviert werden kann. Da-zu sind Plena, auf denen eine ernste Stimmung herrscht und sich die üblichen, durch festge-legte Rollen etablierte, Machtgefälle durchsetzen, nicht geeignet. Besser sind entspannte Brainstormings, eventuell mit Preisverleihung für den skurrilsten Vorschlag, und die Einrichtung von Zeiteinheiten zum Unsinn-Reden. In einer solchen Atmosphäre trauen sich die Menschen, abwegiger zu denken und scheinbar doofe Vorschläge zu machen, aus denen aber eventuell eine gute Aktion entwickelt werden kann. Solche geistigen Freiräume sind der Rahmen für Ideenentwicklung.

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Die Beteiligten sollten auch darauf achten, dass absurd klingende Ideen nicht mit einer Reaktion belegt werden, die dem/der Vorschlagenden suggeriert, die Idee sei schlecht oder unmöglich, so dass er/sie beim nächsten Mal verstummt. Offenheit für Skurrilität und Flexibilität darin, was mensch für umsetzbar hält, müssen aktiv und bewusst geschaffen und erhalten werden.

• Alles ist möglich – Gehirnpolizei abschaffen! Oft erleben wir, dass gute Ideen für alle möglichen politischen Bereiche vorhanden sind, allerdings die Umsetzung für nicht möglich gehalten wird oder bestimmte Aspekte der Realisierung unklar bleiben: „Aber was machen wir, wenn...?“ Auch hier ist Flexibilität gefragt. Gemeinsam lässt sich meist eine Lösung finden, wenn mensch sich von den vertrauten Denkpfaden herunterwagt. Dazu muss Getanes reflektiert werden. Wie war die Aktion? Welche Ungereimtheiten, Schwierigkeiten und Ängste empfanden die einzelnen Beteiligten? Wie können diese in Zukunft umgangen oder gelöst werden? Ist es möglich, die Aktion unter verbesserten Bedingungen zu wiederholen? Oder können einzelne Aspekte „im Trockenen“ trainiert werden? Diese Reflexion muss unbedingt auch im politischen Alltag passieren. Ob Gruppenstruktur, Seminar-aufbau, Projektverwirklichung oder eine andere Veranstaltung: Zwischendurch und hinter-her sollten wir analysieren, was wie lief, und den Prozess beziehungsweise das Ergebnis auf unsere emanzipatorischen Anforderungen hin überprüfen.

Ein völlig anderer Aspekt ist der Abgleich der geplanten Aktion mit dem verfolgten Ziel.

Können wir mit einer Latschdemo durch die Innenstadt einen Kongress am Stadtrand stören? Da Mittel und Ziel nicht zusammenpassen, muss entweder das Ziel (z. B. in „Verteilen von Info-Flyern an die Bevölkerung“) oder das Mittel (z. B. Straßenblockade aller Strassen zum Veranstaltungsort) modifiziert werden. Die Aktion sollte an der Zielerreichung bzw.

potentiellen Zielerreichung gemessen werden. Natürlich kann eine geplante Aktion auch scheitern. Wenn sie aber zumindest ein Ziel (Störung, Verhinderung etc.) hatte, war sie schon besser, als eine völlig planlose Aktion.

• Irritationen – bei uns und anderen! Natürlich ist es kein Wunder, dass die Mittel am Ziel vorbeigehen, wenn die Auswahl der Mittel sehr gering ist, weil mensch keine anderen kennt.

Deshalb ist eine Öffentlichkeitsarbeit innerhalb der Bewegung, die für andere Vorgehens-weisen eintritt, unerlässlich. Die Arbeitsweise von Pink-Silver, nämlich das Einsetzen von Irritation und Subversion könnte richtungsweisend und viel breiter eingesetzt werden. Darum ist es für emanzipatorische Ansätze wichtig, dass sie öffentlich vertreten werden - in Bündnissen, durch Medienarbeit, in Vernetzungstreffen usw. Dabei können wir natürlich niemanden außer uns selbst vertreten, was deutlich zu machen ist. Alle sprechen immer nur für sich, niemand kann für andere Menschen sprechen. Das ist für Studierende, die eine parlamentarische Selbstorganisation gewohnt sind, zunächst schwierig, deswegen aber nicht falsch. Früher oder später wird sich vermutlich der eine oder die andere für unsere Ideen und inhaltlichen Beiträge interessieren. So kann ein Stück Handlungsfähigkeit auch bei den anderen erreicht werden. Eine Belehrung wäre die falsche Methode hierfür, Streit und Irritation hingegen behandeln das Gegenüber als gleichberechtigten Menschen. Das ist wichtig.

2.6 Angst vor Vielfalt, Dynamik und produktivem Streit

Diese drei Aspekte gehören zu jenen Dingen, die wir auf jeden Fall brauchen und wollen. Vielfalt, Dynamik und produktiver Streit gehören zu einer emanzipatorischen, gleichberechtigten, selbstorganisierten und kreativen Bewegung. Sie lebt praktisch von Veränderung, die wiederum auf diesen drei Aspekten beruht. Angst vor Streit haben viele Menschen. Für uns sind hierbei zwei Kategorien wichtig: Diejenigen, die ihren Machtverlust befürchten, und diejenigen, die harmoniesüchtig sind. Deshalb sind verschiedene Taktiken zur Überwindung dieser Ängste erforderlich. Dass mensch Streit schlecht findet und einem Harmoniezwang verfällt ist allerdings nicht verwunderlich. Eigentlich beinhaltet dieses Verhalten noch eine Menge anderer Ängste. Denn die Welt „da draußen“ erscheint uns oft als kalt und bedrohlich, wir haben Angst, alleine dazustehen. Einheit erscheint uns als Stärke, gibt uns Geborgenheit. Die meist aggressiven und destruktiven Streits, die patriarchisch geführt werden, also mit der Erniedrigung des/der GegnerIn zu tun haben, erinnern uns an die gesellschaftliche Kälte, die uns um-gibt, wir fallen dann in ein ziemliches Loch. Und das ist nachvollziehbar. Die meisten Streits, die auch in unseren „studentischen Sphären“ so ablaufen, sind Machtkämpfe und Verleum-dungen.

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Dazu kommt dann ein selbstauferlegter Konsensdruck und Einigungszwang, der alles nur noch schlimmer macht. Und was nicht vor- und miteinander ausgetragen wird, wird „hintenrum“ geklärt. Eine solche Atmosphäre verdirbt leicht die Lust am Streiten. Angst vor Vielfalt und Dynamik ist tatsächlich meist eine Angst vor dem ungewissen Chaotischen, die Angst, dass dann alles aus dem Ruder läuft, unübersichtlich wird, und das ist natürlich eine Angst vor Kontrollverlust.

Bisherige Lösungsansätze:

• Streit ist unerwünscht. Vielfalt, Dynamik und produktiver Streit werden hier komplett nicht gewollt. Einige behaupten zwar das Gegenteil, erweisen sich dann aber als starre und unflexible, schwerfällige Strukturen. Durch eine ständige Betonung der Einheit ist Vielfalt meist eben ausgeschlossen, auch wenn das so nicht gesagt werden würde, mensch möchte ja für alles offen wirken. Produktiver Streit bedeutet im emanzipatorischen Sinne auch, dass die AkteurInnen auf gleicher Augenhöhe stehen. Das ist in zentralisierten Vereinigungen aber automatisch nicht der Fall, haben doch die einen einen anderen Status als die anderen.

Es ist feststellbar, dass eine solche Organisation sehr schwerfällig und langsam im Lernen ist. Unflexibilität entsteht, wo die Dynamik, die aus der sich im produktiven Streit befindli-chen Vielfalt entstehen könnte, nicht existiert, weil sie nicht existieren kann und oft auch nicht soll.

Alternative Lösungsansätze:

• Streit ist cool. Er muss keine negative Stimmung oder Hass hervorrufen. Es ist wichtig, eine Meinung zu haben, und noch besser, diese auch zu äußern. Ein Streit dient der Klä-

rung, nicht dem Entwickeln gemeinsamer Positionen, sondern der Weiterentwicklung der verschiedenen Positionen, der Neuentwicklung von Ideen und der Entwicklung von Strategien für ein besseres Mit- und Nebeneinander. Das Nebeneinander wird so zu einem Miteinander, das viel wirkungsvoller ist als eine erzwungene, scheinbare Einheit. Auch die Form von Streit muss sich ändern, d. h. direkte Intervention statt Hinter-dem-Rücken-Ablästern und direkte, offene Auseinandersetzung statt anonymer E-Mails. Der zurzeit gängige Stil der (Nicht-)Auseinandersetzung ist mit daran schuld, dass immer wieder Missverständnisse, Vorurteile und unverarbeitete Aggressionen aufkommen.

• Ängste überwinden. Dominanzen und die oben genannten Ängste überwinden können wir, indem wir alle Zentralen abschaffen. Streitpunkte werden nur in Betroffenen- und Interes-siertenplena diskutiert. Das ist produktiver. Ein Hauptplenum dient nur der Transparenz, der Information und dem Austausch. Konsens- und Mehrheitsentscheidungen sind, wie alle Ja-Nein-Entscheidungen, abzulehnen. Wir wollen weder manche ausschließen, zu etwas zwingen oder gemeinsame lauwarme Forderungen, nur weil sie dann gemeinsam sind. Das schließt jedoch Kooperation nicht aus.

2.7 Angst vor Repressionen

Bei vielen alternativen Aktionsformen drohen Polizei oder eine nicht erlangte Prüfungsleistung.

Die Angst davor führt oftmals zu Handlungsunfähigkeit. Um das zu verhindern, ist es nötig, die Folgen abzuschätzen, Hilfe, Solidarität und Schutz zu organisieren und zu lernen, damit umzugehen. All das wird einfacher zu erreichen sein, wenn Gruppen und AkteurInnen bspw. Rechts-hilfe oder Repressionsschutz organisieren. Eine gute Rechtsschutzversicherung oder die Mit-gliedschaft in einer alternativen Rechtsschutzorganisation wie der Bunten Hilfe oder der Roten Hilfe sind dabei sehr sinnvoll. Sie bieten Rechtsberatung und stellen im Zweifelsfall einen guten Anwalt und übernehmen Prozess- und teilweise sogar Geldstrafen.

Wichtig ist immer, die eigenen Rechte und Möglichkeiten zu kennen und diese gegenüber der Polizei o. ä. auch klar zu vertreten. Dass diese oftmals weitreichender als angenommen sind, zeigt das Papier erfahrener Rechtsanwälte im Anhang (siehe Anhang 3: Rechtsfragen bei Aktionen). In Bezug auf Schutz vor innerhochschulischen Repressionen bieten sich bspw. eine Blockadefreiheit für Prüfungen oder – wo es notwendig ist - autonom organisierte ‚Lerngrup-pen’ an.

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2.8 Angst vor Vereinzelung, Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Offenheit

Studentische Gruppierungen haben oft was von „Ersatzfamilie“. Ansonsten aber drücken sich die meisten um wichtige (Drecks-)Arbeit. Die Gruppe als solches bleibt unter sich. Das führt dazu, dass politisch Interessierte auf einer langen, mühseligen Suche sind, bis sie einen Zusammenhang finden, der zu ihnen und zu dem sie passen.

Bisherige Lösungsansätze:

• Ämter. Um den AkteurInnen bestimmte Arbeiten aufzudrücken, wobei gewährleistet ist, dass sie auch gemacht wird, bedienen sich typische Vereine und Organisationen der Mechanismen des kapitalistischen Alltags. Sie vergeben Ämter und damit eine Schein-Eigenverantwortung, und die Arbeit wird auch gemacht. So kommt es zu VizekassenwärterInnen und OberwerkzeugkastenbetreuerInnen. Wer kein Amt hat, wird irgendwie anders in den Apparat eingebunden. Das sind die Menschen gewöhnt, so funktioniert ihre Arbeitswelt auch: Teil eines Ganzen, Rädchen im System, alles ist wieder klar. Ansonsten stehen die „von Oben“ nicht so auf Eigenverantwortung oder Eigeninitiative, sie bevorzugen den Zentralismus, der z. T. durch Begriffe wie „Demokratie“ legitimiert wird. So wird die Alltagssozialisation des Rädchen-Seins, der Unmündigkeit und der scheinbaren Wichtigkeit, weil mensch eine Aufgabe, „Mission“ zu erfüllen hat, reproduziert.

• Identitäten. Gegen Vereinzelung sind viele Kräuter gewachsen. Basisgruppen bilden Cli-quen, Strömungen und größere Organisationen konstruieren sich Identitäten; Vereinsmei-erei in Form von Vereinsfesten oder Vereinsfahrten sowie Uniformierung etwa im „schwar-zen Block“, sichtbar gemacht durch Fahnen, Kleidung und ähnlichem, welche das gewisse

„Wir“-Gefühl erzeugen. Das Bedürfnis danach kann mensch in den derzeitigen Umständen den Individuen schwerlich zum Vorwurf machen. Die Zeiten sind uns nicht freundlich geson-nen, wir sind weit von einer breiten Zustimmung entfernt, gleichzeitig hat sich das Tempo der „Entwicklung“ stark erhöht, die Temperatur des gesellschaftlichen Klimas ist direkt pro-portional gesunken. Doch dieses Verhalten bewirkt Verschlossenheit und Abschreckung. Dabei ist Offenheit, um zahlenmäßig zu wachsen, so immanent wichtig. Außerdem täuscht eine derart kontruierte Identität möglicherweise über vorhandene (und durchaus konstruktiv zu nutzende) Unterschiede innerhalb der Gruppe hinweg.

• Hier kann jedeR mitmachen! Bei den meisten Studierendengruppen, -vertretungen etc.

gibt es eine mythosartige Offenheit: „Hier kann jedeR mitmachen“ – leider aber nur als Sta-tistIn oder ZuarbeiterIn, doch das wird nicht dazu gesagt. Ein anderer Mythos ist der Begriff der „antiautoritären“ oder „basisdemokratischen“ Studierendenvertretung. Dahinter verber-gen sich allzuoft ein von Dominanzen und Machtkämpfen stark durchzogener Apparat. Hier gehen die richtig fiesen Machtkämpfe ab – und die Verursacher sind noch nicht mal benenn-bar, weil die Hierarchie meist intransparent und unsichtbar ist. Natürlich gibt es kaum Gruppen, die ehrlich genug sind, das von sich zuzugeben. Dies soll aber ein Aufruf an alle sein, die das Gefühl haben, dass bei ihnen nicht alles so emanzipatorisch ist wie es sein sollte, das Problem anzusprechen und anzugehen.

Alternative Lösungsansätze:

• Selbstverständnisklärung. Es ist schwierig, hier Lösungsansätze aufzuzeigen. Es sei an dieser Stelle wieder auf den Prozesscharakter sowie die Vermeidung von Konsenszwang hingewiesen. Das Selbstverständnis gewählter VertreterInnen spielt jedoch eine entscheidende Rolle bei derartigen Mechanismen. Es sollte sich weg vom Leitbild des „Machers“ und hin zur

„ModeratorIn“ entwicklen. Man kann Spontanität und Kreativität nicht verordnen oder planen, aber man kann sie verhindern oder fördern. Dabei sollte kein Kontrollverlust befürchtet werden – wer überall Intrigen wittert, wird sicher bald eine finden. Auch könnte projekt-orientiertes Arbeiten hilfreich sein.

• Transparenz und Information. Transparenz durch Verlinkung, Vernetzung und Informierung ohne die derzeit üblichen Zensierungen nach Gut- und Schlechtdünken ermöglicht es Individuen, einen Handlungsrahmen zu finden. Gruppen sollten sich sichtbar machen, indem sie mit anderen gemeinsam Veranstaltungen machen, auf Flugblättern Telefonnummern an-geben, so dass eine Person greifbar wird, falls jemand aktiv werden will und sich an jeman-den wenden möchte.

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Vernetzung muss viel konkreter werden: Wir müssen unseren Mailinglistenwahn abbauen und so eine Entanonymisierung einleiten. Das kann Offenheit und Transparenz schaffen, was wichtige Voraussetzungen sind, um attraktiv zu sein.

2.9 Kommunikationsunfähigkeit

Nicht stattfindende oder nicht funktionierende Kommunikation wird in studentischen Zusammenhängen immer wieder als Problem benannt. Menschen, die bisher keine politische Arbeit geleistet haben, brauchen viel Zeit, um sich in studentische Gruppen zu integrieren. Oft miss-lingt diese Integration. Dafür wird „mackerhaftes“ oder „diskriminierendes“ Kommunikations-verhalten der etablierten Mitglieder verantwortlich gemacht und angenommen, es gäbe eine richtige und eine falsche Art und Weise der Kommunikation. Würde die falsche Kommunikation vermieden, mutmaßt mensch folgerichtig, würde somit nicht nur die Chance, Inhalte besser zu vermitteln, grösser, sondern auch die Offenheit der Gruppe gegenüber Neuen und Neuem gefördert.

Kommunikation wird als „Sender-Empfänger“-System begriffen, ein Ballwechsel, in dem es Gewinner und Verlierer gibt. Zwar kann sie durchaus so genutzt und interpretiert werden, auf einer anderen Ebene ist jedoch zwingend zu beachten, dass nicht jedeR, der oder die „mensch“ statt „man“ verwendet zugleich emanzipatorisch denkt und wirken will oder ihr respektive sein Verhalten diesbezüglich grundlegend reflektiert hat. Ganz im Gegenteil: Diese sprachliche For-malisierung kann dazu verwandt werden, Inhalt zu übertünchen und grundlegende Probleme und Unterdrückungsmechanismen zu verschleiern.

So signalisieren als emanzipatorisch erachtete kommunikative Codes zwar, dass ein „Problembewusstsein“ besteht - sie schützen aber nicht vor respektlosem Umgang miteinander.

Bisherige Lösungsversuche:

• Verregelung. Alle bisherigen Lösungsversuche setzen dabei an, dass sie ein Bewusstsein für die selbst geschaffenen kommunikativen Codes durch „Verregelung“ verdecken. Um

‚offener’ und ‚emanzipatorischer’ zu werden, werden die kommunikativen Codes einer Gruppe verfeinert und starrer geregelt. Ein Regelverstoß wird oftmals nicht auf seine Motivation hin hinterfragt, sondern mit reiner Sprachkritik bekämpft.

• Ignoranz. Diese Verfeinerung der kommunikativen Codes verdeckt, dass nach wie vor hierarchische Strukturen erhalten und immer weiter gefördert werden, die gleichberechtigte Kommunikation unmöglich machen, z. B. Podiumsdiskussionen, Vorträge oder ExpertInnen-runden, in denen es klare Trennungen und Hierarchien zwischen Publikum und AkteurInnen gibt. Aus der (vermeintlichen) Kompetenz der RednerInnen werden Vorrechte (längere Redezeiten usw.) abgeleitet; gegenüber „StörerInnen“ und Unzufriedenen wird dies als Tot-schlagargument benutzt. Veränderungen und Formen steht ein erheblicher Strukturkonser-vatismus entgegen, an alten Methoden festzuhalten und alternative Methoden wie „Open Space“ zu vermeiden.

• Delegation der Verantwortung. Nicht nur in Studierendenvertretungen, auch in weiten Teilen eher desorganisierter Zusammenhänge haben sich Methoden zur Steuerung von Kommunikation durchgesetzt: Moderation (Gesprächsleitung) oder Redelisten erhöhen zwar oftmals die Effektivität; Gleichberechtigung wird aber nicht allein dadurch verwirklicht: Wenn die Verantwortung an einzelne Personen abgeschoben wird, wird eine gemeinsame Lösung unmöglich gemacht, da sich die Beteiligten nicht verantwortlich fühlen oder genötigt sind, ihr eigenes Verhalten zu reflektieren. Verregelungen lösen das Problem also nicht.

Alternative Lösungsansätze:

• Offenheit und Selbstverständnis. Ausgangspunkt für Veränderungen ist stets, in der Gruppe ein Bewusstsein für „kommunikative Codes“ zu entwickeln und Toleranz gegenüber Menschen zu üben, die die „kommunikativen Codes“ der eigenen Gruppe nicht beherrschen.

Wenn mensch diesen nämlich tatsächlich zuhört, wird er oder sie ggf. trotz oder gerade wegen verschiedener Weltbilder und/oder Kommunikationsweisen eine Menge lernen können.

Wir sollten Kommunikation als Austausch von Meinungen zum Ziele der Weiterentwicklung unserer Persönlichkeiten, Ideen und Gruppen verstehen – ohne Belehrung, endgültige Wahrheit, Wettkampflogik und die Notwendigkeit zu Dominanz.

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Als Idee also, die immer wieder neu vermittelt und mit Leben gefüllt werden muss. Dazu notwendig ist die Schaffung eines diskriminierungsfreien geistigen Raumes, in der jedeR

ausreden kann und nicht befürchten muss, „fertig“ gemacht zu werden.

• Kategorien vermeiden. Wir sehen die Welt nicht neutral, sondern vor dem Hintergrund subjektiver und teilweise tief verinnerlichter Rollenerwartungen und Vorurteile (aufgrund Aussehen, Herkunft, Geschlecht, Alter usw.) – viele dieser Stereotypien erschweren ein Verständnis, intensives Kennenlernen und eine solidarische Debatte. Solche Erwartungshaltun-gen und Stereotypien müssen allein oder besser gemeinsam aufgedeckt, hinterfragt und aufgeweicht, wenn nicht abgebaut werden.

• Zuhören und Fragen. Oft werden Äußerungen nicht hinterfragt, sondern blind kritisiert.

Einfaches Nachfragen („Habe ich Dich richtig verstanden, dass….“) kann da oft Wunder wirken - es ermöglicht eine gemeinsame Weiterentwicklung des Kommunikationsprozesses, bevor sich Positionen aufgrund von Missverstehen verhärten und die dahinter stehenden Intentionen intransparent bleiben.

• Gefühle aussprechen und Reflektieren. Um zu vermeiden, dass sich inhaltliche und emotionale Ebene vermengen, ist es notwendig, sich über seine eigenen Wahrnehmungen und Empfindungen klar zu werden und diese auch als solche zu artikulieren. Sonst kann niemand mehr sagen, ob der eigene gegenwärtige Gesichtsausdruck aufgrund der Äußerung anderer oder aufgrund von Bauchschmerzen zustande gekommen ist. Ja, generell können wir nicht davon ausgehen, dass die anderen Beteiligten die eigenen Gedanken lesen können und gleichartige ‚Schmerzgrenzen’ und Bedürfnisse haben – so dass mensch ihnen die eigenen diesbezüglichen Empfindungen schon immer wieder transparent machen muss. Weist andere also möglichst umgehend auf als dominant empfundenes oder unsensibel wahrgenommenes Verhalten hin – und thematisiert dieses Problem. Wenn Ihr eine Pause benötigt, so kommuniziert dies auch – und wenn die anderen keine machen wollen, reflektiert ihnen ihr Fehlverhalten und macht sie allein.

• Bei sich bleiben. Statt entpersönlichten oder generalisierenden Redewendungen sind persönliche, streitbare Formen der Kommunikation besser, da sie die eigene Subjektivität offen eingestehen und bejahen („Ich finde, dass…“). Wichtig ist, immer wieder darauf zu achten, bei sich selbst zu bleiben, d. h. eigene Wünsche und Vorstellungen einzubringen und nicht als Kollektivmeinung („Wir müssen jetzt…“) zu konstruieren. Es handelt sich um so genannte Ich-Botschaften. Du wirst leicht beobachten können, dass die Aggressivität, die aus überhöhter Selbstbewertung entsteht, schnell zurückgeht, wenn der- oder diejenige immer wieder dazu aufgefordert wird, über sich selbst zu sprechen.

Referenzliteratur zu diesem Kapitel

Herrschaftskritik und Utopien unter: http://www.herrschaftsfrei.de.vu/.

Dominanzabbau in Gruppen und Kreativ-Methoden unter: http://www.hierarchnie.de.vu/.

Reader ‚Offene Räume’ (Horizontale Struktur für Veranstaltungen, Häuser, Projekte, Camps usw.) unter:

http://www.projektwerkstatt.de/da/download/A5offenerraum.pdf.

HierarchiNIE!-Reader unter: http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/hierarchNIE/reader.html.

Im Reader sind konkrete Methoden und grundsätzliche Hintergrundinformationen zur Frage zusammengestellt, wie in Bildung, politischer Arbeit und sozialen Gruppen offene und versteckte Hierarchien abgebaut sowie Kreativität und Selbstentfaltung gefördert werden können. Dabei geht es nicht nur um konkrete Tipps, sondern auch um ein tiefergehendes Verständnis von Dominanzen und Hierarchien sowie die Rahmenbedingungen von Gruppen- und Bildungsarbeit.

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3. „Aktions- und Protestideen“

"Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden."

Rosa Luxemburg

Dieses Kapitel möchten wir mit einer schlichten und vielleicht ein wenig dröge daherkommen-den Buchhalterei beginnen: Nämlich der Auflistung aller zum potentiellen Politikrepertoire ge-

hörenden Aktionsformen. Erst danach werden wir auf zwei ‚Konzepte’ dieser Aktionsformen (‚Direct Action’ und ‚ Kommunikationsguerilla’) näher eingehen, um schließend im 4. und letz-

ten Teil des Kapitels eine recht willkürliche und unzensierte Liste bereits gesammelter Aktions-ideen zu präsentieren, die Euch, so hoffen wir, inspiriert.

Die jeweilige ‚strategische’ Debatte zu Sinn, Unsinn, Zweck und ggf. Realisierung einzelner Möglichkeiten überlassen wir hierbei bewusst Euch, verstehen wir dieses Kapital doch als

‚Überblick über Potentiale’ – und weder Empfehlung noch Verbot.

Sinnvoll erscheint es dennoch, wenn Ihr die Reflexionen und Ideen der vorherigen Kapitel mit in Eure Überlegungen zur konkreten Realisierung eigener Projekte mit einfließen lasst, Euch al-so der in der Einleitung und in den Kapiteln „Studentische Streiks“ und „Partizipative Organisa-

tion“ aufgeworfenen Problem- und Fragestellung bewusst bleibt und seid. Wir sind der Meinung, dass dies die Möglichkeiten, an Euren Protesten zu partizipieren, und somit auch die Schlagkraft und Authentizität derselben erhöht.

3.1 Schema Aktions- und Protestmöglichkeiten

3.1.1 Aktionsformen I: Die Klassiker

Hierbei handelt es sich um die am häufigsten praktizierten Aktionsformen, was wohl nur zum Teil an ihrem überwiegend legalen Charakter liegen dürfte:

• Demos, Kundgebungen sowie Flugblatt-, Plakat- und Spucki-Aktionen

• Info-Veranstaltungen und oppositionelle Medienarbeit in Zeitungen, Zeitschriften, Radios, Archiven etc.

• Nicht-militante Blockaden, Besetzungen und Störaktionen

• Konsum-Boykott-Kampagnen

• Rückmelde-Boykotts an Hochschulen

• Öffentliche Vorlesungen, autonome Seminare, jedwede Form der Bildungsarbeit Nachbemerkung: Natürlich sind sämtliche Unterscheidungen künstliche, solche also, die ausschließlich im Dienste der größeren Übersichtlichkeit stehen. Denn letztlich greifen auf die eine oder andere Weise in jeder konkreten Aktion ganz verschiedenartige Aktionsformen ineinander: So sind z. B. Konsum-Boykott-Kampagnen ohne Veranstaltungen, Flugblätter, Plakate etc. überhaupt nicht zu bewerkstelligen.

3.1.2 Aktionsformen II: Teilbereichsspezifische Militanz

Ein Satz vorweg: Da dieses Handbuch auch als Nachschlagewerk konzipiert ist, möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass zumindest der folgende Abschnitt nur im Kontext des Ganzen zu betrachten ist. Bereits in der Einleitung des Kapitels haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei allem hier um eine „Buchhalterei der Möglichkeiten“ und weder Aufrufe noch Verbote handeln wird.

Dennoch möchten wie anregen, sich mit der vermeintlichen „Gewaltfrage“ einmal intensiver zu beschäftigen und verweisen an dieser Stelle auf den Abschnitt in Kapitel 3.2. Unserer Meinung nach sollte bei Protesten (zukünftig) von vorn herein thematisiert werden, inwiefern einzelne oder „Mehrheiten“ das Recht haben können, über die Verzweiflung anderer zu urteilen – und schließlich bspw. einem Studierenden, der sich durch die Einführung von Studiengebühren tatsächlich in seiner materiellen Existenz bedroht fühlt, das Werfen von Torten oder Besprühen von Wänden zu verbieten.

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• Militante Blockaden, Besetzungen und Störaktionen: Hier kommt es zumeist zu einem wohlkalkulierten und dennoch wüsten Etwas aus Schubsen, Stoßen, Schlagen, Ring-kämpfen, Zerren, Anbrüllen, Beleidigen; Rektorate oder Bertelsmann-Club-Filialen werden besetzt, Sitzungen der Hochschulgremien verhindern, Pressekonferenzen gestört etc. pp.

• Alltags-Militanz: Schlösser-Verkleberei, Türen von Vorlesungssälen zumauern, Sprüherei, Farb-Eier-Werferei, Torten-Angriffe etc.

3.1.3 Aktionsformen III: Kommunikationsguerilla-Methoden

Die Aktionen, die unter diese Überschrift gepackt werden können, sind zwar nicht neu - im Gegenteil, sie stammen größtenteils aus den 60er und 70er Jahren -, werden aber so selten und unregelmäßig praktiziert, dass ihnen der Klassiker-Status einfach nicht zuerkannt werden kann. Dass jene Aktionen überhaupt einen Sammelnamen erhalten haben, hat deshalb auch nichts mit ‚protestantischer’ Wirklichkeit zu tun, sondern vielmehr mit der vorgespiegelten Wirklichkeit eines Buches: dem Handbuch der Kommunikationsguerilla nämlich, in dem die autonome a.f.r.i.k.a.-Gruppe sehr verschiedenartige Aktionsformen zu solchen der Kommunikationsguerilla geadelt hat. Hierzu gehören unter anderem:

• Fakes und Fälschungen: Hier werden z. B. Briefe, Zeitungen, Faltblätter u. a. gefälscht –

zumeist im Namen irgendwelcher Autoritätspersonen - um auf diese Weise ein aufklärerisches Chaos zu stiften. So wurden z. B. - im Rahmen einer entsprechenden Aktion - allen Haushalten einer Straße im Namen der Gesundheitsbehörde Zwangs-Aidstests auferlegt, um auf diese Weise den Beteiligten unsichtbare Autoritätsstrukturen vor Augen zu führen, und zwar dadurch, dass diese auf eben jene Aufforderung ablehnend oder zustim-mend, auf jeden Fall jedoch glaubend reagiert haben. Hierfür ist es natürlich erforderlich gewesen, das Fake im Nachhinein als ein solches erkennbar zu machen, während andere Aktionen zur Entfaltung ihrer Wirksamkeit gerade darauf angewiesen sind, nicht als solche erkannt zu werden.

• Subversives Stören von Veranstaltungen: z. B. durch falsches Klatschen, schwachsinni-ges Fragen, ständiges Hüsteln, theatermäßiges Inszenieren von Konflikten zwischen den ZuhörerInnen, Okkupieren von Pressekonferenzen oder Parteitagen etc.

• Unsichtbares Theater in öffentlichen Gebäuden, U-Bahnen, Hörsälen etc.: Bei solcherart Aufführungen werden zumeist irgendwelche Alltags-Sauereien gespielt, z. B. der pöbeln-de Angriff auf ein Lesben-Pärchen. Diese Sauerei wird dann von anderen ebenfalls als SchauspielerInnen agierenden AktivistInnen entschieden zurückgewiesen, um auf diese Wiese die zufällig beiwohnenden AugenzeugInnen auf die Möglichkeit aktiven Einschrei-tens aufmerksam zu machen. Für das Gelingen einer solchen Aktion ist allerdings ihre Unsichtbarkeit absolut zentral. Andernfalls verliert das beispielhaft inszenierte Einschrei-ten seine Glaubwürdigkeit!

• HAPPENING I: Großaktionen wie die Anti-Papst-Demo, die Auslach-Parade des Militärs oder die Beteiligung von autonomen Schwulen und Lesben innerhalb des CSD.

• HAPPENING II: Provokationen wie kollektives Schwarzfahren, kollektive Klau-Aktionen, Smoke-Ins, Nacktauftritte etc.

• HAPPENING III: Lustige oder ernste Stör-, Verwirrungs- und Chaos-Aktionen in Hotel-foyers, Theatern, Konzertsälen etc.

Gemeinsames Merkmal aller Happenings ist ihr absolut provokativer Charakter, darüber hinaus zeichnen sich viele Happenings durch das Merkmal aus, mittels ungewöhnlicher, lustiger oder auch bizarrer Taten aufklären zu wollen, nicht aber mittels vernünftigen Argumentierens. Ein Beispiel hierfür ist die Ausrufung einer Prostituierten zur Gegenpäpstin bei der Anti-Papst-Demo gewesen. Dies ist aber keineswegs immer so. Vielmehr können happeningartige Aktionen auch als Türöffner für irgendwelche Aufklärungsklassiker - z. B. Flugblatt und Tanspi –

herhalten. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn kurz vor Beginn eines klassischen Konzertes ein buntes Hallo aus Trillerpfeifen, Konfetti, Luftschlangen, Gejohle, Leuchtvulkanen etc. entfacht wird, in dessen Verlauf Flugblätter auf den Flug und große Transpis von den Emporen herabge-lassen werden.

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Nachbemerkung: Obwohl nicht als militant einzustufen, wohnt auch vielen kommunikations-guerillaartigen Aktionsformen die Gesetzes-Überschreitung als ein zentrales Charakteristikum inne.

3.1.4 Aktionsformen IV: Soli-Arbeit

Die Soli-Arbeit ist zwar ebenfalls ein Klassiker, scheint aber dennoch - trotz ihrer Vernetztheit mit vielen der schon genannten Aktionsformen - ein relativ eigenständiges Tätigkeitsfeld zu sein. In diesem gilt es zwei Arten der Soli-Arbeit zu unterscheiden:

• Soli-Arbeit für persönlich erst einmal unbekannte Menschen bzw. Gruppen (z. B. ausländische Studierende, ErstsemesterInnen, Langzeitstudierende, PrüfungsdurchfallerInnen etc.)

• Soli-Arbeit für FreundInnen, Bekannte bzw. MitkämpferInnen, die als Inhaftierte, Ange-klagte oder Gesuchte in die Fänge des staatlichen oder hochschulischen Repressions-Apparates geraten sind.

3.1.5 Aktionsformen V: Nicht-öffentliche Aktionsformen

Die Eröffnung dieser Sparte mag auf den ersten Blick den Eindruck einer Verlegenheitslösung erwecken, ist dies aber nicht. Es geht vielmehr um die Beschäftigung mit grundlegenden gesellschaftlichen Problemen, die sich nicht durch phasenweise Aktionsschienen lösen lassen:

• Autonome FrauenLesben- und Schwulenreferate der Studierendenvertretung: Vor allem generelle KritikerInnen eines AStA stellen die Notwendigkeit dieser Referate in Frage, aber auch einem AStA neutral gegenüber stehende Studierende haben so ihre Probleme mit der Anerkennung dieser "Minderheiten"-Betreuung. Unsere ach so aufgeklärte Gesellschaft negiert oft, überhaupt ein Problem mit nicht-heterosexuellen Menschen oder mit der Gleichberechtigung von Frauen zu haben. Dass das aber doch der Fall ist, können "Betroffene" im tagtäglichen direkten Umgang an möglicherweise völlig unbewusst verursachten Diskriminierungen spüren.

Und gerade wegen der Alltäglichkeit der Probleme, die homosexuelle Menschen oder Frauen mit gleich- oder andersgeschlechtlichen KommilitonInnen und/oder DozentInnen haben können, ist es nötig, durch ein selbständig eingerichtetes Referat ein Betreuungsfenster für solche Fälle (damit sind die Probleme gemeint, nicht die Menschen) offen zu halten.

Unter anderem aus den genannten Gründen agieren die Interessenvertretungen meist nur (als Beratungs- und Anlaufstelle) für sich selbst und "Gleichgesinnte". Außer z.B. mit thema-tischen Filmabenden oder Gays-and-Friends-Parties richtet sich die Arbeit der Referate meist nicht an die allgemeine Öffentlichkeit. Das mag auch daran liegen, dass in der Gesellschaft das Thema Sexualität und Geschlechterverhältnis generell als ein nicht-öffentliches begriffen wird, weshalb es auch für Gruppen, die sich mit diesen Themen beschäftigen wollen, erst einmal leichter ist, bestimmte Fragen unter sich auszuhandeln. Außerdem kann es durchaus sinnvoll sein, bestimmte Problematiken erst einmal für sich selbst zu klären, bevor mensch mit den erarbeiteten Ergebnissen nach außen tritt. Der Unterschied zu öffentlich agierenden Gruppen besteht daher nicht so sehr in ihrem grundsätzlichen Anspruch auf Aufklärung, Protest etc., sondern vielmehr darin, wer im jeweiligen Moment der Adressat der eigenen Politik ist: mensch selbst oder andere.

• Sozio-kulturelle Infrastruktur: Ein ganz wichtiger Bestandteil studentischer Protestformen sind die selbstverwalteten Projekte, die es zum Teil schon gibt, die aber immer weiter ausgebaut werden können: selbstorganisierte Veranstaltungen, Wohnheime, KiTas, Mensen, Cafeterien etc. Eigentlich handelt es sich hierbei nicht im strengen Sinne um Politik oder Aktionsformen, aber in einem weiteren Sinne sind sie quasi die Fortführung dessen, worum in politischen Auseinandersetzungen gekämpft wird. Während in der "echten" Politik konkrete Forderungen gestellt werden bzw. bestimmte Entwicklungen verhindert werden sollen, wurden hier schon Freiräume geschaffen, in denen das passieren kann, was die Organisierenden wollen. Hier muss im Idealfalle niemand mehr gefragt werden, und die gemeinsame Arbeit erspart die Inanspruchnahme öffentlicher meist kostenpflichtiger Angebote und kann obendrein nach den Wünschen der Mitwirkenden gestaltet werden. Diese Emanzipation von Geld, Raum, Zeit und ideologischen Vorgaben schafft die Möglichkeit für eine eigene selbstbestimmte Entwicklung und sollte deshalb das Ziel jeglichen Protestes und aller Aktionen sein.

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Direct Action ...

kreativer Widers tand & herrs chafts freie Vis ionen

Die Mis chung

macht's ...

Aktions methoden kombinieren!

... Von Theater bis Mil itanz ...

... Eine Einführung in Direct-Action ...

Konkrete Tipps ... Hintergrundinfos

Machts trukturen offenl egen ... Normal ität brechen ... Vis ionen dis kutieren ...

www. direct-action . de. vu

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Direct-Action . . was is t das ?

Der folgende Text sol in einem kurzen Überblick die Handlungsmöglichkeiten vorstelen, die innerhalb politischer Arbeit bestehen. Dabei werden nicht, wie sonst üblich, die gesellschaftlich vorgesehenen und formal ge- und ver egelten Formen in den Vordergrund gestelt, sondern zunächst unabhhängig von dem, was die Her schenden als Protestform gegen sich zulas en, das dargestellt, was zum Erreichen bestimmter Ziele möglich ist. Ebenso werden nur solche Aktionsformen beschrieben, die eine emanzipatorische Perspektive ermöglichen und diese auch in ihrem Binnenverhältnis zumindest umsetzen können. Als wichtiges Kriterium gilt, dass Aktionen und die mit ihnen vermittelten Positionen nicht das stärken dürfen, was wiederum Ursache von Unterdrückungsformen, Her schaft, Ausbeutung, Umweltzerstörung usw. ist.

Eine Aktion kann nur Details verbes ern wolen oder grundlegende Änderungen anstreben – im günstigsten Fal ist das sogar miteinander verknüpft. Insofern hebt sich auch die künstliche Spaltung von Reform und Revolution auf. Wichtig ist dagegen, dass auch die Detailverbes erung nicht das Ganze verschlimmern darf – also: Keine Menschenrechte durch Krieg! Keine Kontrolle von Spekulationen durch eine Stärkung der staatlichen Machtinstrumente! Kein Ausstieg aus der Atomenergie durch die Ausdehnung von Markt-mechanismen! Kein Ende von Folter durch eine Weltregierung! Keine soziale Sicherung durch mehr Verregelung des Alltags!

Die folgenden Vorschläge folgen den Ideen der „di-

rekten Aktion“, d.h. des selbstbestimmten Han-

delns zur Verbes erung der eigenen Lebensum-Al e Aktions formen aus reizen!

stände. Ebenso folgen sie der Logik, dass Macht è Aktionstechniken beherrschen und vermit-nur als Gegenmacht emanzipatorisch sein kann,

teln: Viel politische Wirkung geht verloren,

d.h. wenn sie sich gegen die Machtausübung an-

weil die AkteurInnen nicht spontan auf Situati-

derer bzw. gegen strukturelle Macht (Her schaft)

onen reagieren können. Meist gibt es nur eine

wehrt. Gleiches gilt für Gewalt. Nach innen, d.h. in-

oder wenige vorbereitete Aktivitäten, die orga-

nerhalb der durch emanzipatorische Aktion oder

nisatorischen Vorgaben werden von den Mit-

Aneignung geschafenen gesellschaftlichen

machenden schon aus Mangel an Alternativen

Subräume (politische Gruppen, Netzwerke, Räume

kommentarlos akzeptiert. Im Alltag fehlen

usw.) dagegen gilt es, Her schaft und Gewalt nicht

Handlungsmöglichkeiten komplett, so das

wieder entstehen zu las en oder konsequent zu ver-

sich Politik und Alltag auch dadurch spalten,

mindern. Die folgenden Punkte sind Aspekte sol-

dass es kaum Know-How oder überhaupt eine

cher Aktionen und Projekte. In ihnen solen die ver-

mentale Vorbereitung gibt darauf, politische

schiedenen Handlungs trategien sichtbar werden,

Widerständigkeit auch am Arbeits- oder Ausbil-

die „Direct-Action“ ausmachen.

dungsplatz, beim Einkaufen, in der Fußgänge-

rInnenzone, im Bus oder Zug, in der Familie

oder im FreundInnenkreis zu zeigen. Jeder ge-

selschaftliche Subraum ist ein Ort der ständi-

gen Reorganisierung von

Her schaft und Unter-

drückung – folglich kann

auch jeder Ort der richtige

Platz sein, um diese zu de-

maskieren, abzuwehren

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und Alternativen zu diskutieren. Die Techni-

che „Power“ aufzubauen und die Her schaftssy-

ken dafür reichen von Kommunikationsmetho-

steme mit gleichen Methoden zu besiegen. Im

den (Subversion, Überidentifikation, versteck-

Einzelfall können Über aschungsmomente ge-

tes Theater usw.) bis Blockade- oder Sabotage-

lingen, wobei Über aschung schon selbst ein

technik, um auch in Situationen, wo das

Mittel der Kreativität ist und damit eine auf

hilfreich sein könnte, agieren zu können.

gleiche Mittel setzende Strategie überwindet.

Wenn in einer Stadt oder Region viele Men-

Neben der Kreativität, die innerhalb her -

schen und viele politische Gruppen über das

schaftsarmer, von Selbstbestimmung und Viel-

nötige Wis en für Aktionen verfügen, wird al-

falt getragener Systeme entwickelt werden

les deutlich einfacher werden, weil die Vorbe-

kann, ist die Subversion zentrales Mittel, der

reitungszeit verkürzt wird, weil viele Einzelne

geballten Macht von Sta t und Marktelementen

auch ohne ständige Anleitung der führenden

entgegenzutreten. Subversion meint, die Kraft

Personen loslegen können und jederzeit eine

des Gegenüber nicht zu bekämpfen, sondern so

Reaktion z.B. auf Diskriminierungen, Unter-

umzulenken, zu verändern und zu verdrehen,

drückung und andere Vorgänge im Alltag er-

das sie für die eigenen Ideen oder zumindest

folgt. Das Know-How kann über gemeinsame

gegen das Gegenüber gewendet werden kann.

Seminare, Trainings, Aktionen mit Auswer-

Zum einen können die Handlungen der Macht-

tung, Internetseiten und Broschüren eingewor-

systeme verdreht werden, zum anderen kön-

ben und weitergegeben werden (z.B. www.

nen die Apparate und Handelnden selbst so

direct-action.de.vu). Hinzu kommen Erfahrun-

umgelenkt werden, dass sie gegen sich zu ar-

gen und kleine Hilfsmittel, die mensch fortan

beiten beginnen. Beispiel für ersteres sind Ide-

immer dabei hat – von passenden Schrauben-

en aus der kreativen Antirepres ion, bei der die

schlüs eln über Pfeifen bis zu anderen Werk-

Repres ion selbst genutzt wird, um die Funkti-

zeugen.

onsweise und die Interes en der Her schenden

è Kommunikation und Vermittlung: Die Qua-

zu demaskieren. Festnahmen, Personalienkon-

lität einer Aktion, die nicht nur im Einzelfall

trolen, Gerichtsverfahren, Knäste usw. werden

helfen wil, mis t sich darin, wie stark sie eine

als Aktionsflächen umgestaltet, um die Hinter-

Kommunikation mit Menschen aufbauen kann

gründe sowie im günstigsten Fall Visionen jen-

und die gewünschten Inhalte vermittelt. Unter

seits von Repres ion zu thematisieren. In ähn-

diesem Gesichtspunkt erscheinen die zur Zeit

licher Weise können Parlaments itzungen, die

gängigen politischen Aktionsformen eher un-

Atmosphäre in Kaufhäusern, die allgegenwär-

geeignet. Die meisten Demonstrationen, Mahn-

tige Werbung, die Autoritätsgläubigkeit, der

wachen, Petitionen, Unterschriftensammlun-

Ordnungswahn und vieles mehr für Aktionen

gen und vergleichbaren Aktionen erreichen

genutzt werden. Überidentifikation, d.h. das

kaum Menschen drumherum oder vermitteln

Nachspielen des Angegriffenen in noch glaub-

kaum etwas über einfache Parolen oder das Ge-

würdiger, aber übersteigerter Form, kann In-

fühl hinaus, irgendetwas getan zu haben.

teres en von Machtapparaten demaskieren. Die

Theater, vor allem versteckte Aufführungen

kreative Umgestaltung von Werbeflächen kann

mit Einbindungen der Menschen drumherum

schon dann, wenn nur einzelne Worte oder

in die Handlung, Subversion, Irritation oder

Buchstaben verändert werden, völig andere

auch die direkte Einwirkung auf scheinbar

Aussagen sichtbar machen – ohne großen Auf-

normale Abläufe können viel stärker Kommu-

wand. Fakes (Fälschungen z.B. auf amtlichen

nikation aufbauen, mit bislang als „normal“

oder sonstigen Briefbögen oder Ankündigun-

geltendem brechen und den Blick auf Alterna-

gen tatsächlich auch gewollter Vorgänge wie

tiven oder gar Visionen richten. Teil jeder Akti-

Gratisfahrtage usw.) und andere Kommunika-

on solte daher die Frage sein, wie die Inhalte,

tionsguerila setzt auf Autoritätsgläubigkeit

von der Kritik bis zur Vision, vermittelt wer-

und verwandelt diese in politische Aktion. Der

den.

Aufwand ist meist niedrig und die Wirkung

hoch, wenn Subversion angewendet wird.

è Subversion: Die Ausstatung von Staat, Kon-

zernen, Marktinstitutionen und großen Orga-

Der zweite Fal von Subversion ist der Einsatz

nisationen mit repres iver Macht, Steuerung

der Gegenseite zu den eigenen Zwecken. So

von Diskursen und öffentlicher Wahrnehmung

kann eine Straßenblockade erreicht werden, in

sowie der Einflußnahme auf Medien ist fast

dem per anonymen Anruf der Polizei glaubhaft

unendlich. Es besteht keine Chance, hier ähnli-

gemacht wird, das auf einer Kreuzung

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Straftaten geschehen. Polizei als Dauerbeglei-

tung bei Aktionen kann auch zu Statisten bei

munikativ (d.h. in Diskus ion und Reflexion

Theater verwandelt werden.

mit anderen) entscheiden. Welche Aktionsme-

thode sinnvol ist, kann nicht ohne Kenntnis

è

der Situation geklärt werden.

Kreative

Antirepression: Repres ion ist ein

wichtiges Mittel des Sta tes zur Durchsetzung

von Interes en und zur Aufrechterhaltung ei-

Die Ablehnung von Gewalt basiert auf der Posi-

ner gewollten Ordnung. Sie hat Einschüchte-

tion, das eine gewaltfreie Geselschaft nicht

rung sowie im Einzelfall auch das physische

mit Gewalt geschafen werden kann. Mit der

Aus-dem-Verkehr-ziehen von AkteurInnen zum

gleichen Logik ließe sich formulieren, dass ei-

Ziel. Ersteres ist das wichtigere. Repres ion

ne atomstromfreie Zukunft nur unter Verwen-

und ihre Androhung gehören neben dem un-

dung von Solarstrom herbeigeführt werden

strategischen Vorgehen, den Spaltungen in po-

kann und eine autofreie Zukunft nur per Fahr-

litischer Bewegung sowie den verkürzten, po-

rad und zu Fuß. Eine Begründung zu dieser

pulistischen Positionen zu den Hauptgründen

schlichten Behauptung erfolgt nie. Es wird

für den geringen Erfolg politischer Aktion.

darauf gehofft, dass diese Setzungen – als Axi-

Daher ist es wichtig, die Wirkung von Repres-

om, d.h. wie ein mathematischer Regelsatz for-

sion zu ver ingern. Hierfür ist zum einen ein

muliert – unhinterfragt als Glaubensgrundsatz

wirksamer Schutz vor Repres ion nötig. Hier

übernommen wird. Ähnlich absurd sind auch

haben politische Gruppen in der Vergangenheit

die gewaltbefürwortenden Positionen, wenn

bereits Praxiserfahrung gesammelt und Struk-

z.B. formuliert wird, dass die Gewalt des Sta -

turen aufgebaut. Die Reduzierung auf Repres-

tes nur mit Gewalt zu brechen ist. All solche

sions chutz reicht aber nicht. Wer nur über Re-

Positionen schalten den Mensch als denkendes,

pression und die Möglichkeiten redet, sich da-

handelndes und reflektierendes Wesen aus und

vor zu schützen, begibt sich in eine defensive

unterstellen ihn Grundsätzen, die nicht mehr

Stelung. Sichtbar ist auch, dass die Angst vor

zu hinterfragen sind.

Repres ion bereits eines der Hauptargumente

Zur Frage von Gewalt erscheinen andere Über-

für die Nichtteilnahme an Aktionen ist. Zum

legungen viel sinnvoler: Die konkrete Vorge-

defensiven Schutz mus die offensive Variante

hensweise bei Aktionen mus frei wählbar sein.

der Antirepres ion kommen, d.h. Repres ions-

Allerdings bedeutet gerade das, dass intensiv

apparate und -vorgänge werden zu Aktionsor-

abgewogen, kreativ und emanzipatorisch ent-

ten verändert – kreativ und subversiv. Der Aus-

schieden wird, d.h. das Selbstbestimmungs-

bau der Repres ion, Überwachung und Kon-

recht von Menschen ist gerade sehr hoch be-

trole macht diese Aktionsform in Zukunft

wertet. Militante wie gewaltfreie Aktionen wer-

noch wichtiger. Zudem bietet sie die Chance

den daher immer versuchen, Menschen nicht

auf visionäre Debatten, denn auf Castoren, Na-

oder möglichst wenig in ihrer Selbstentfaltung

zis oder internationale Finanzinstitutionen

und damit auch in ihrer körperlichen Unver-

kann unter den her schenden Verhältnis en

sehrtheit einzuschränken. Gewalt als Mittel in-

durchaus verzichtet werden – auf Repres ion

nerhalb politischer Bewegung scheidet aus,

nicht. Ihre Abschafung zu fordern, führt un-

weil es antiemanzipatorisch wirkt, per Gewalt

mittelbar zu Frage nach den geselschaftlichen

dort Her schaftsverhältnis e durchzusetzen,

Bedingungen insgesamt.

wo Her schaftsfreiheit bereits verwirklicht

è

werden könnte. Ganz anders ist Gegengewalt

Militanz

und

die

Gewaltfrage: In der Debatte

um Aktions trategien nimmt die Frage nach

von unten als soziale Notwehr einzuschätzen.

Gewalt bereits seit längerer Zeit eine wichtige

Wo sich Gewalt gegen Gewalt richtet, dient sie

Stelung ein. Sowohl von militanzbefürworten-

dem Ende der vorhandenen Gewalt und wirkt

der wie auch von gewaltfreier Seite wird oft be-

nur solange, wie diese besteht. Wer ras istische

hauptet, dass hier der Schlüs el zu Erfolg und

oder sexistische Übergrife beenden wil, wird

Mis erfolg liegt. Die Begründungen dafür sind

oft auch Gewalt oder deren Androhung nutzen

dürftig. Denn die Frage der Militanz ist keine

müs en. Ist das Ziel erreicht, endet sie. Diese

grundsätzliche, sondern eine Entscheidung im

Gewalt als Gegengewalt ohne Aufbau eigener

jeweiligen Augenblick. Emanzipatorische Poli-

Gewaltverhältnis e kann nicht mit Gewalt als

tik kann nur da stattfinden, wo Menschen

Ausübung von Her schaft gleichgesetzt wer-

nicht Gesetzen oder selbst auferlegten Formali-

den. Daher ist die Frage „Gewalt – ja oder

en gerecht werden, sondern selbst sowie kom-

nein?“ auch ein Reden über zwei Arten von Ge-

walt, die aus emanzipatorischer Sicht nichts

Seite 37

miteinander zu tun haben. Die Zerstörung von

fen, auf denen der äußere Druck minimiert

Gewaltverhältnis en ohne Aufbau eigener Ge-

werden kann. Die politische Gruppe als sozia-

walt ist immer etwas grundsätzlich anderes als

les Projekt mit Einkommens- und Zeitaus-

die Ausübung von Her schaft durch Gewalt.

gleich, gleichberechtigtem Zugang zu allen

Das eine kann je nach Lage Teil

Wis ens- und materiellen Res ourcen sowie ak-

emanzipatorischer politischer Aktion sein, das

tivem Dominanzabbau kann hierfür ebenso ein

andere niemals.

Aktionsfeld sein wie die Schafung von Orten

è Aktionen als offene Strukturen gleichberech-

als Freiräumen, d.h. Häusern, Plätzen und

tigter Teile: Innerhalb von Aktionen und Pro-

Einrichtungen, in denen alle Menschen gleich-

jekten sind Her schaftsverhältnis e unter

berechtigt Zugang zu allen Res ourcen haben.

emanzipatorischem Blickwinkel immer falsch,

Kreative Ideen sind gefragt, um auch formal

da sie den Aufbau oder die Akzeptanz von

sicherzustelen, das nicht Haus- oder Vereins-

Her schaft in einem gesellschaftlichen Sub-

recht Dominanzstrukturen absichern (siehe

raum bedeuten, obwohl anderes möglich wäre.

z.B. die Strategien des Mietshäusersyndikats

Emanzipation, d.h. der Abbau von Her schaft,

oder der Stiftung Freiräume).

die (Selbst-)Befreiung von Menschen und deren

Die Idee der Freiräume schaft noch weitere

Selbstentfaltung, ist aber immer und überal

Vorteile. Geschickt organisiert können sie den

nötig. Es gibt keine wichtigen und unwichti-

dort lebenden bzw. agierenden Menschen die

gen Orte in der Gesellschaft, für die nach stra-

Notwendigkeit zur marktförmigen materiellen

tegischen Gesichtspunkten entschieden werden

Reproduktion nehmen oder ver ingern. Wer

könnte, wo Her schaftsab au sinnvol ist und

nicht mehr 8 Stunden arbeiten muß, um zu

wo nicht. Die Orte, wo der eigene Gestaltungs-

überleben, hat mehr Zeit. Wer von seinen Äng-

spielraum groß ist, bieten sich besonders an

sten befreit wird um das tägliche Überleben,

für Experimente der Organisierung von

kann offensiver in Aktionen gehen. Zudem

Gleichberechtigung und Her schaftsfreiheit.

sind solche Projekte immer ein Reibungspunkt

Zudem entsteht Vielfalt und Kreativität nur

in einer her schaftsförmigen Geselschaft, d.h.

dort, wo die Menschen sich frei entfalten und

dort, wo sie offensiv nach außen gehen, sind

ihre Ideen verwirklichen können.

sie selbst eine politische Aktion. Die meisten

Her schaftsfreiheit kann sowohl innerhalb von

heute existierenden alternativen Projekte kom-

Gruppen und sozialen Projekten angestrebt

men diesen Ideen jedoch nicht nahe. Sie sind

werden wie auch in Vernetzungen und Bünd-

Rückzugsnischen ohne Außenwirkung und

nis en zwischen den Gruppen und AkteurIn-

verhar en in der Wiederherstelung gesel-

nen. Die bisherige Praxis politischer Organisie-

schaftlicher Normalität im Innern. Oftmals ist

rung ist deutlich anders, d.h. es wird auch

der Zwang zur marktförmigen Wertschöpfung

darum gehen, sich das Know-How an

(Arbeiten für zahlende KundInnen) sogar

nichthierarchischen Methoden, Entscheidungs-

größer als in der bürgerlichen Geselschaft.

findungen und Organisierungsformen anzu-

Die Verbindung von Selbstorganisierung und

eignen, umzusetzen und weiterzuentwickeln

Unabhängigkeit im Alltag mit offensiv-kreati-

(siehe z.B. unter www.hierarchnie.de.vu).

ver Politik stelen einige Projektwerkstätten

dar.

è Freiräume: Die geselschaftlichen Verhältnis e

engen den selbstbestimmten Handlungsraum

è Gegenöfentlichkeit: Wesentliche Teile gesel-

ständig ein. Zeitvorgaben durch Arbeit, Ausbil-

schaftlicher Wahrnehmung und Diskurse

dung, Familie oder Sta t, finanziele Abhän-

werden über Medien organisiert. Politische

gigkeiten, materielle Engpäs e, Zurichtungen

Gruppen haben sich zu großen Teilen aus selb-

und Erwartungsdruck beeinflus en das Verhal-

storganisierten Medien zurückgezogen, die

ten ständig. Das drückt auf den Alltag, aber

Mehrzahl der politischen, lokalen Zeitungen ist

auch auf die politische Organisierung. Jede

in den letzten Jahren eingegangen. Existent

Aktion steht unter der ständigen Bedrohung

sind noch einige freie Radios, bei denen politi-

durch Angst, Erschöpfung, Stres , Zeit- und

sche Gruppen auch aktiv mitwirken. Das ist je-

Geldmangel der AkteurInnen. Dominanzen

doch deutlich zu wenig. Die identitären, d.h.

werden gefördert, weil oft nur die Führungs-

meist mit Verbandsnamen und –logos ausge-

personen materiel und vom Status her abgesi-

statteten Einzelschriften und Flugblätter erset-

chert agieren können. In einer solchen Situati-

zen eine Gegenöffentlichkeit nicht. Diese solte

on ist es wichtig, Aktionsplattformen zu schaf-

kreativ und vielfältig sowie kooperativ, d.h.

Seite 38

über die Grenzen von Gruppen hinweg wieder

aufgebaut werden: Zeitungen, Internetseiten,

dazu angezetelt werden, haben Aktivitäten im-

Wandzeitungen, Angebote in Kinos, Buch- und

mer einen doppelten Wert: Das konkrete Anlie-

Veranstaltungsreihen, öffentliche Auftrite wie

gen und das Vorantreiben der Debatte um

Speakers Corner usw.

mehr. Zusätzlich können noch Aktionsformen

entwickelt werden, die ganz speziell die Debat-

te um geselschaftliche Utopien vorantreiben.

è Projekte mit visionären Ansätzen verwirkli-

Utopien entwickel n und dis kutieren

chen: Was für Aktionen gilt, kann auch in

è Utopien vermiteln, visionäre Diskus ionen

konkrete Projekte integriert werden. Der Ver-

provozieren: Wo sich Politik auf den Einzelfall

zicht auf Her schaft in der eigenen Organisie-

beschränkt, verliert sie oft das Ziel und nutzt

rung und Vernetzung kann als Ansatz für die

Methoden, die zwar dem Einzelfall helfen (Na-

Debatte um Vision genutzt werden. Alternative

zis verjagen, eine Abschiebung verhindern, ein

Projekte können nicht nur als Haus, Platz oder

Gesetz stoppen ...), aber insgesamt die Lage ze-

Produktions tätte sichtbar werden, sondern

mentieren oder gar verschlechtern (mehr Poli-

auch Ausgangspunkt von Diskus ionen um ei-

zei, mehr Überwachung, neue Her schaftsinsti-

ne Veränderung von Geselschaft sein.

tutionen, Akzeptanz für bestehende Her schaft

usw.). Eine Verknüpfung ist daher schon aus

strategischen Gründen nötig, um nicht selbst Diese und andere Einzelaspekte müs en nicht ne-antiemanzipatorisch zu wirken – obwohl

beneinander stehen. Der Reiz, es zusammen zu ver-

mensch doch „eigentlich das Richtige wil“.

wirklichen, ist hoch. Wer eine Aktion fährt gegen

Andererseits sind konkrete Anläs e einfacher ständige Verwertung, dabei gleichzeitig auf einen in eine praktische Politik zu wandeln als

Umsonstladen hinweisen und über Utopien disku-

grundsätzliche und langfristige Ziele. Daraus tieren kann, mit einem eigenen Medium weiterge-folgt, dass die Kombination das beste ist. Wenn hende Informationen streut usw., hat andere Hand-es gelingt, Aktionen und Forderungen so zu lungsmöglichkeiten als einzelne Gruppen, die alles formulieren und durchzuführen, das weiter- immer wieder bei Null anfangen. Neben der Vernet-gehende Entwürfe sichtbar oder Diskus ionen zung verschiedener Ansätze können auch bewus t Orte geschafen werden, wo Protest, Freiraum, Gegenöfentlichkeit, Selbstorganisierung usw. zusam-

menkommen – z.B. in

der Form bunter sozi-

aler Zentren oder zeit-

lich beschränkter „Ge-

genwelten“ inmitten

der Normalität des

markt- und her -

Kirchenplatz am

schaftsförmigen All-

31.8.: Das Utopie-

tags, wie es z.B. mit

Camp darf laufen ...

dem UtopieCamp im

keine Polizei, son-

dern buntes Leben,

Sommer 2003 in

Gratises en, Musik,

Gießen versucht (und

Umsonstladen, Aus-

überwiegend verbo-

stellungen usw.

Doch am 1.9. kam

ten) wurde. Die dorti-

wieder die Ord-

gen Ansätze sind aus-

nungsmacht ...

baubar.

Seite 39

Beis pi

Im el:

Sommer

200Ak

3 fandteinon

Akti s

onst tage

age gegen

gegen

den von der Bund

esr Bombodr

egierung geplanten om

Angriffsübungsplatz

bei Witstock (Bombodrom) stat . In den zehn Tagen entwickelte sich eine hohe Vielfalt unterschiedlicher Aktionsformen, die sich gegenseitig unterstützten und jeweils sehr unterschiedliche Kreise ansprachen.

è Vor allem die Bürgerinitiative vor Ort organi-

Am nächsten Tag erschien ein Bericht unter der

sierte Wanderungen, Demonstrationen und Fe- Überschrift „Küchentechnik dank Militär“. Die Lie-ste, wodurch viele AnwohnerInnen in die Ak-

der, die auf der Demo gesungen wurden, waren um-

tionen eingebunden werden konnten. Inner-

getextet auf bekannte Melodien (Pionier-Kinderlied

halb dieser Aktionen gab es Platz für recht

aus der DDR-Zeit und „Die Internationale“, siehe

vielfältige Elemente wie Gelände- oder Baumbe- Broschüre „Der Ton macht die Aktion“ und setzungen, Theater usw.

www.projektwerkstat .de/lieder).

è Militante Aktionen, z.B. das Übermalen von

Auszüge aus den Redebeiträgen:

Verbotsschildern am Rand des Truppenübungs- è Wir, und das sage ich in aller Deutlichkeit ste-platzes sowie Kleinsabotage an Geräten.

hen für die Kaninchenbefreiung in der Heide.

è Kreative Veränderungen an Straßen, Gebäuden

Und wir haben kein Dreck am Stecken! Deswe-

usw.

gen las t uns ihnen ein deutliches Zeichen ge-

è Subversion und Überidentifikation durch die

ben das sie inn unsere Vorgärten gehoppelt

Gründung der „Dörflichen Initiative für Heide

kommen und wir sie nur aufsammeln brau-

und Sicherheit“, mit der erfolgreich die eigene

chen um sie ... naja wir wis en schon ... Und

Gegenseite simuliert werden konnte.

dann wird endlich die Zeit anbrechen, in der

wir nur in den Garten gehen müs en, laut ru-

fend: Kommt und las t euch züchten, oder bra-

ten. Oder ... naja ... wie auch immer.

Beis piel: Die s ubvers iven Aktionen

Am 1. August fand am geplanten „Bombodrom“ ei-

ne skurile Demo stat . Angemeldet war sie von ei-

ner „Dörflichen Initiative für Heide und Sicher-

heit“, die sich als Unterstützerin des Übungsplatzes

zeigte. Das Fake, tatsächlich aus dem Aktionscamp

gegen den Bombenabwurfplatz heraus organisiert,

irritierte in der Region und vor allem in der Pres e

mächtig. Die Pres eagentur dpa bemühte sogar das

Bundesamt für Verfassungs chutz, um Informatio-

nen über die veranstaltende Gruppe zu bekommen.

Auch die Polizei war ziemlich verwir t, zumal sie

den Anmelder zweimal bei Protesten auf dem Trup-

penübungsplatz kontrollierte. Am Tag der Demon-

stration schickte sie eine Einsatzhundertschaft, um

Zusammenstöße zwischen den DemonstrantInnen

und dem Camp zu verhindern ...

Die Demo selbst war ziemlich bunt, schrill und ab-

surd. Viele hatten sich als SoldatInnen verkleidet,

mit blutigen Verbänden und total bekloppten Schil-

dern vom Fronttranspi „Bomt die Kanickel aus der

Heide!“ bis zu „Deutsche Kolonin in allen Öhlsta-

ten!“ Unterwegs gab es Lieder und Parolen wie

„Osama bin Laden ist überal, jagen wir ihn mit

Überschal“. Die Lokalpres e erschien vor Ort, es

gelang ihr aber nicht, das Ganze zu durchschauen.

Seite 40

Deswegen rufe ich heute unsere Freunde von

der Bundeswehr zu: Jaa a! ! Wir wolen das

weiter geht es nicht. Und die lasergelenkten

Bombodrom! Treibt die lieben süßen Karnik-

Bomben trefen punktgenau.

kels mit euren Bombern und Mörsern und Pan- è Wir, die Deutsche Landmannschaft Afghani-zern und Granaten und Feldjägern und Solda-

stan, möchten Euch herzlichst grüßen und un-

ten und Rekruten zu uns ...

sere tiefste Verbundenheit mit Euch und Euren

è Hier noch eine wichtige Nachricht von den

Zielen ausdrücken. Wir begrüßen ausdrücklich

staatlichen Sicherheitsbehörden. In letzter Zeit

den Aufbau einer europäischen Angriffsarme

ist es häufiger zu Sachbeschädigungen gekom-

mit deutlicher Deutscher Prägung, um die Er-

men. Insbesondere

schließung weiterer Kolonien, wie schon im

sind in vielen Fällen

Kosovo, zu fördern. Wir unterstützen die

die metallenen Lärm-

bundesdeutsche Regierung bei ihrer Ab-

schutzeinrichtungen

sicht, auch Afghanistan als Deutsches

am Rande des Platzes

Protektorat zu etablieren und werden die-

attackiert worden,

se Bemühungen weiterhin fördern. Auch

die zusätzlich auf den

mit unserer Hilfe wird am Deutschen We-

Sicherheitsbereich

sen Afghanistan genesen. Insofern sind

der Bundeswehr hin-

wir ganz einer Meinung mit Her n

weisen. Dies stelt ei-

Struck, der unseren Wahlspruch prägte:

ne Gefährdung der

„Die Verteidigung Deutschlands beginnt

öfftentlichen Sicher-

am Hindukush“. In der Tat erfordert die

heit dar, führt zu

im Grundgesetz garantierte Verteidigung

höherer Lärmbelästigung und mus unter al-

Deutschlands uneingeschränkten Zu-

len Umständen verhindert werden. Falls Sie

gang zu Märkten und Rohstofen in aller Welt.

Erkenntnis e, Mutmaßungen oder Gerüchte in

dieser Angelegenheit haben, bitte ich Sie im

Namen der Vernunft uns unverzüglich Mel-

dung zu machen um ungewollte Verletzungen

durch den notwendigen Schus wafengebrauchIdeens amml ung zu Aktionen gegen Zivilisten zu verhindern. Alle Nummern

der Gesetzeshüter stehen Ihnen zur Verfü- rund um das ¬Bombodrom«

Zunächst fand auf dem Campgelände der Freien

gung.

Heide in Schweinrich um 13 Uhr eine Einführung

è Redebeitrag von Clas Clever Bundeswehr-

in Direct-Action als Workshop stat . Es ging vor al-

fanclub Entenhausen: Ich möchte heute die Ge- lem darum, Ideen zu sammeln für Aktionen im legenheit am Schopfe packen, all denjenigen Rahmen der kommenden Aktionstage gegen die zu danken, die seit 60 Jahren dafür Sorge tra- Nutzung der anliegenden Heide als „Bombodrom“.

gen, daß hier Flieger fliegen. Die Sowjetarme Die entstandene Liste solte ein kompakter Überschützte unsere Heimat 40 Jahre lang. Das Ei- blick über Formen und Möglichkeiten direkter Ak-gentum vieler Bürger und Landwirte wurde

tionen sein. Sie wurde nacheinander von verschie-

auf eigenen Wunsch zum Ruhme des Vaterlan- denen Leuten immer weitergeführt und wird hier des und für den Ausbau des Bombenabwurfplatzes Freie Heide dem Volkseigentum zuge-

führt. Nach dem bedauerlichen Absturz eines

Ihrer Kampflieger mußte sie den Platz verlas-

sen. Darauf besetzte unsere Bundeswehr in ei-

ner großartigen Nacht- und Nebelaktion den

Platz, um die Arbeit der Sowjetarme fortzu-

führen. Was hat sich seither verändert?

Neue ultraleise Flugzeuge werden aus ultraho-

hen Höhen ultraleichte Übungsbomben abwer-

fen − auf Wunsch auch mit Falschirm. Die

Flugzeuge werden mit Friedensengel bemalt

um unsere Aufgabe als Friedenbringer zu do-

kumentieren. Die Streubomben streuen so weit,

Seite 41

in dem Zustand dokumentiert, wie er

am letzten Tag auf dem Computer der

Direct-Action-Plattform zu finden war.

Deutlich sichtbar wird, wie sehr unter-

schiedliche Elemente benannt wurden.

Ein Teil wurde in den Folgetagen umge-

setzt.

Überblick über Aktionsformen:

è Unsichtbares Theater

è Fakes

è Subversive Kommunikation

è Repres ion/Antirepres ion

è Selbstorganisation, Schenkungsö-

konomie

è Sabotage

è Entwertung

Als besondere Wünsche für die

Vertiefung wurden genannt

als Verkehrszeichen unkenntlich wird) schnel

è Theater

umgestalten durch ein zusätzliches Wort unter

è Reclaim the Streets

„Stop“, z.B. „Bombodrom“ oder „Kriegsübun-

è Umgang mit Repres ion/Herrschende zum Teil

gen“ u.ä. Das läs t sich z.B. als Schablone ma-

der Aktion machen

chen und dann unter dem „Stop“-Schriftzug

è Kommunikation steuern

aufsprühen mit Autolack u.ä.

è Autorität brechen

è Bundeswehr-Fakes: Es ist denkbar, selbst die

Gegenrolle zu spielen und mit Rundschreiben,

Ideensammlung zum Bombodrom

die in Briefkästen geworfen werden, oder Pres-

è Luftraum sperren.

semitteilungen auf dem Briefbogen der Bun-

è Friedenskarawane um den Platz machen: Mit

deswehr (z.B. Standortverwaltung des Übungs-

Rädern, zu Fuß, mit Pferden usw. rund um den

platzes) die Debatte zu bereichern. Spannend

Platz. Am besten mit verschiedenen Aktionen

wäre, die tatsächlichen Ziele der Bundeswehr

an Orten und Stationen unterwegs.

(internationale Interventions treitmacht usw.)

dort als Begründung für die Notwendigkeit

è Kunstwerk/Monument gestalten, welches die

der Bombenübungen zu benennen. Umfangrei-

Abneigung der Bürger zeigen sol: Der konkre-

cher wäre die Idee einer Studie, die von der

te Vorschlag war ein größeres und höheres Mo-

Bundeswehr in Auftrag gegeben wurde und de-

nument aus Ton, hergestellt aus kleineren Tei-

ren Kurzform (z.B. ein Vierseiter) in Umlauf

len, die dann zusammenpassen und am Ort zu-

gebracht wird. Darin finden sich Tabelen und

sammengebaut werden.

Kurven über Arbeitsplätze, Kosten usw., die

è Kriegs pielzeug-Statue: Menschen bringen ihr

durch den Flugbetrieb entstehen. Ganz „neben-

Kriegs pielzeug mit und das Ganze wird (z.B.

bei“ finden sich dort auch Kosten für Verlet-

mit Beton) zu einem Denkmal zusammenge-

zungen, Tote, Umweltschäden und deren Besei-

fügt - u.a. wird damit alles unbrauchbar ge-

tigung als Positivaspekte mit ver echnet.

macht. Idee aus einer ähnlichen Aktion woan-

è Diskussionen, Veranstaltungen usw. mit

ders: Kindern den Tausch gegen andere Spiel-

Fluglärm stören: Wo BundeswehrvertreterIn-

sachen anbieten.

nen auftreten, werden deren Beiträge mit

è Boot gestalten für den großen Umzug am

lautem Fluglärm gestört.

Samstag-Abend in Alt-Ruppin: Konkrete Akti- è Fakes von Behörden, Persönlichkeiten: Ähn-on für den jährlichen Bootsumzug in Alt Rup-

lich wie unter 6. können auch Fakes von Bür-

pin (eigenes Boot, Theatergruppen am Ufer ...).

germeistern (z.B. dem von Witstock) in Um-

è Stop-Schilder ergänzen: Die roten (8-eckigen)

lauf gebracht werden. Idee ist immer, die Argu-

Verkehrs childer in der Landschaft und in den

mentationen für den Flugplatz so darzustellen,

Städten las en sich (ohne dass ihre Funktion

das die Hintergründe offensichtlicher werden

Seite 42

im Gegensatz zu den Lügengebilden von Bun-

desregierung, Bundeswehr & Co. Denkbar ist è Spiel ohne Grenzen: Disziplinen entwickeln, ein Fake als Pressemitteilung oder als Mas en-die innerhalb des Geländes Wettkämpfe darstel-

flugblat in Hausbriefkästen.

len, z.B. Baum klettern

è Guerila-Methode: der Wachschutz befährt

è Luftballons steigen las en

ständig das Gelände auf bestimmten Straßen è Am Tag X die Heide begehen und bei Bomben-und Wegen, wo durch geschaufelte Gräben und

abwürfen sich als menschliches Schutzschild

getarnte Nagelbretter die Fahrzeuge

in die Heide setzen

lahmgelegt werden können. (Material: Hacke, è Annoncenaktion: Eine Annonce aufgeben, das Spaten)

bei der Bundeswehr in Kuhlmühle nicht nur

è Bemalen der Straßen mit Sprüchen, Symbolen,

Militärschrott, sondern als Zeichen der Bür-

wenn sie nicht befahren werden (nachts)

gernähe auch an einem Tag Haus chrott abge-

è Wachschutz durch eine Aktion auf sich lenken

stellt werden kann.

und dann das Fahrzeug heimlich mit PINKER è Soldaten als Schrotskulpturen in die Heide FARBE bemalen und besprühen

bauen/setzen/basteln

è Wachschutz und Feuerwehr einbeziehen durch è Biertrinken in der Heide Anruf: „Ich möchte ein Feuer melden, ich glau- è Irritationen: Die Nummern an den Schranken be ich sehe ein Feuer mitten in der Heide“ (Bin-rund um das Gelände auswechseln oder un-

dung von Kräften)

kenntlich machen. Ebenso etwas in die Schlös-

è Es gibt eine öffentliche Aussage, dass der

ser spritzen, damit die Leute selbst nicht mehr

Platzkommandant (Engel) gerne mit uns ins

ins Gelände gelangen.

Gespräch kommen will. Ein solches Gespräch è Plakat entwerfen, auf dem der Kommandant vor dem Tor in Kuhlmühle einberaumen und

verkündet, dass der Bombenabwurf am sound-

im Wald eine Verstärkeranlage verstecken.

sovielten beginnt und deswegen die Durch-

Dann das Gespräch beginnen und immer beim

fahrtstraße gesperrt werden muss bzw. alle

Ansatz der Gegenrede Düsenlärm abspielen.

Personen sich unter der Tel.Nr. der Komman-

Die Bundeswehr kommt so in die Situation un-

dantur eine Durchfahrtsgenehmigung einho-

ter ihrer eigenen Lärmbelästigung nicht mehr

len bzw. bei Zuwiderhandlung mit Ingewahr-

dialog-fähig zu sein.

samnahme rechnen müs en.

è Schildertauschbörse

Seite 43

è Dementi der Kommandatur anfertigen in dem

sie darauf hinweist, dass der Bombenabwurf

è Bekanntmachung, das die Bundeswehr die

erst später, nämlich am soundsovielten be-

militärische Nutzung des Platzes aufgibt aus

ginnt, alles andere aber zutrefend ist.

finanziellen Gründen. Da es an Leuten fehlt,

die Schilder abzubauen wird die Bevölkerung

è Veröfentlichung der Kommandatur anferti-

aufgefordert am...........in der Zeit von

gen, in der sie darauf hinweist, das der Zaun-

.....bis.......mit eigenen Hilfsmitteln die Schil-

bau um den Platz aufgrund angekündigter

derbegrenzung zu entfernen. Die Schilder sind

Proteste, Anschläge etc. . vorgezogen wird und

in Kuhlmühle abzugeben oder dürfen auch als

am soundsovielten beginnt und deswegen Be-

Erinnerung behalten werden (Der ehem. Platz-

hinderungen im Straßenverkehr etc. von der

kommandant)

Bevölkerung in Kauf genommen werden müs-

sen. Unter der Tel.Nr.:...... können Infos einge- è Merkheft anfertigen. Ev. Schäden während der holt und Beschwerden abgegeben werden.

Abwürfe klas ifizieren. Versicherungstechni-

sche Hinweise geben. Infostelen und An-

è Initative „Pro Bundeswehr“ gründen und am 1.

sprechpartner nennen. Mit Werbeeinlagen „Pro

August eine Gegendemo zur Kommandatur

Bundeswehr“, „Für Bombodrom“ etc. ...

veranstalten. In Zeitung etc. dazu aufrufen.

Prinzip „Überidentifikation“ einbauen

Zu allen Ideen gibt es technische Tipps, aber auch

weitere Beispiele für schon gelaufene Aktionen un-

è Vermes ungen ankündigen in Vorgärten, auf

ter der Direct-Action-Seite im Internet: www.direct-

Behinderungen hinweisen und zur Zusam-

action.de.vu.

menarbeit aufrufen.

è Probeabwürfe ankündigen in Verbindung mit

Lärmschutzmes ungen an Häusern, öffentli-

chen Gebäuden etc. Das MLT (Mobiles Lärm-

schutzTeam) als Ansprechpartner unter Tel-

Nr.:...... ankündigen. Darauf hinweisen, das

mit ihm Terminvereinbarungen getrofen wer-

den müs en.

Seite 44

Direct Action ...

kreativer Widers tand & herrs chafts freie Vis ionen

Kommunikation

s u Wbiv

ders ter

and s

im iAllv

t

ag . ... . Antirepress ion

... Von Überidentifikation bis "Notbrems e" ...

... Dominanz demas kieren

Konkrete Tipps ... Hintergrundinfos

Machts trukturen offenl egen ... Rass is mus + Sexis mus s toppen ... Vers tecktes Theater ...

www. direct-action . de. vu

Seite 45

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wachungs kameras

in Gießen

Die hier vorgestelte Aktion ist einerseits nur ein

Beispiel für viele Möglichkeiten, Kommunikation gen agieren wolten. Und erstmals saßen Akti-zu initiieren, zu steuern, inhaltlich zu füllen, nach vistInnen demokratischer und herrschaftskriti-außen zu vermitteln usw. Darum sol es in diesem scher Gruppen zusammen. Kriselte es am Anfang Heft gehen. Die Aktion zeigt als Beispiel, wie wert- noch, so zeigte sich bald die Chance in dieser Mi-vol es sein kann, viele Register zu ziehen. Anderer- schung. In die Proteste wurden Elemente kreativen seits ist die hier beschriebene Aktion mehr als nur Widerstandes hineingetragen und vermischten sich Kommunikation. Das ist auch wichtig. Keine Akti- mit den traditionelen Mitteln wie Anträge, Demos, onsform ist für sich allein befriedigend. Gelungene Infostände usw. In den Tagen vor der Sitzung über-politische Interventionen oder Projekte bestehen schlugen sich bereits die Ereignis e − und es ge-immer aus vielen Bausteinen − von der Informati- lang, ein bis dahin kaum diskutiertes Thema zum onsveranstaltung über die gezielten Brüche mit der Stadtgespräch Nr. 1 zu machen. Eine Demo vor dem Normalität her schaftsförmiger Geselschaftsorga- Eingang des Stadtverordnetensa les, einige kleine-nisierung bis zu Militanz. Aktuelle politische Pra- re militante Aktionen (Grafiti, Farbbeutel usw.), xis ist meilenweit davon entfernt, besteht meist aus Infoflyer, Pres earbeit und ein geniales Fake (ge-Einzelaktionen, die zudem noch vereinheitlicht fälschtes Schreiben der Stadt Gießen an die Anwoh-sind, d.h. besteht nur aus einer oder wenigen Akti- nerInnen rund um den Stadtverordnetensa l, der onsformen. Nicht selten gibt es den Hang zu einer mas ive Sicherheitsvorkehrungen verkündete), das Großaktion mit einheitlicher Struktur. Das Gegen- viel Aufsehen erregte, schufen eine einzigartige At-teil wäre nötig: Widerständigkeit überal, alltäg- mosphäre. Die Polit-Oberen versuchten, mit Hor-lich. Und viele, viele selbstbestimmt agierende Ba- rorstories über den bevorstehenden Widerstand sis-Zusammenhänge wiederum gleichberechtigt („Autonome von außerhalb“ usw.) für Law-and-Or-und selbstbestimmt aktiver Menschen, die Aktions- der zu werben. Schließlich wurden zwei Aktivistis formen trainieren, probieren, reflektieren, wei- noch im Vorfeld verhaftet (erster Fal von Unterbin-terentwickeln und verbinden mit Projekten visionä- dungsgewahrsam nach dem erneuerten hes ischen ren Charakters.

Sicherheits- und Ordnungsgesetz), das Rathaus

vol Polizei gestopft und am Eingang zum Sitzungs-

Das sol hier vorab klargestellt werden. Die be- saal viele BesucherInnen ausgesper t. Bürgermei-schriebene Aktion ist daher ebensowenig das Non- ster Haumann, Meinungsführer der Gießener Law-plusultra wie jede andere. Sie sol auch so darge- and-Order-Combo griff selbst zur Subversion: Er er-stelt werden, wie sie als Teil von mehr stattfand. fand eine Bombendrohung, um seine GegnerInnen Dennoch kann sie illustrieren, was mit der Idee kriminalisieren zu können (als das später rauskam, subversiver Kommunikation gemeint ist.

hatte das natürlich keinerlei Konsequenzen für

ihn!).

Kurzum: Die Stimmung war innerhalb weniger Ta-

ge zu einem Siedepunkt gebracht. Auf diesen mas i-

Der Kontext : Innere Sicherheit

In Gießen begann im November 2002 ein umfang- ven Erregungskor idor, das erste Ziel vieler direk-reicher Aktionsreigen zur inneren Sicherheit. An- ter Aktionen, solten dann die weiteren Aktionen las war die Verabschiedung der Gefahrenabwehr- aufsetzen. Derer wurden viele geplant. Ein Bauverordnung, die zum Teil neue und teilweise auch stein waren Innenstadtaktionen jeden Samstag um bereits per Kleinverordnungen verbotene Handlun- 12 Uhr in der Mitte Gießens. Die erste gleich zwei gen zu einem beeindruckenden Law-and-Order-Ka- Tage nach der Stadtverordnetensitzung. Straßen-talog zusammenfasste.

theater mit subversivem Ansatz (Reinigungskräfte

Am 12. Dezember solte die Stadtverordnetenver- säuberten Gießen von unerwünschten Menschen ...

sammlung den Katalog verabschieden. Kurz vorher dazu gab es Infos, Flyer, Gespräche usw.), offensi-gab es erste Trefen politischer Gruppen, die dage- ves Lagern in der FußgängerInnenzone usw. füllten den Nachmitag, der mit einem Paukenschlag

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men auch nicht wieder. Kreativität aber

zeigte sich auch hier als Gegengift:

Kommen die Bulen, werden sie einge-

baut in das Geschehen. Kommen sie

nicht, sind wir erst recht frech. So zog

die Prozes ion vom Marktplatz nach ge-

tanem Kameradienst zurück durch die

gesamte FußgängerInnenzone und be-

trat auf der anderen Seite den Karstadt.

Dort wimmelt es von Kameras ... also

ein optimaler Ort. Zudem wärmer und

mit verdammt guter Akustik für Mega-

fon, Gesänge und Gebete. Die Prozes ion

zog auch im Karstadt den kompletten

Kameradienst durch (ca. 15min). Auch

begann. Die Polizei stelte eine Gruppe an

die Wand und durchsuchte sie − mitten

im Einkaufstrubel. Platzverweise folgten,

aber am Ende siegte die Frechheit und

Platzverweise, Polizei usw. wurden gar

nicht mehr beachtet.

Am Folgesamstag fand eine Demo stat . Wieder

subversiv: Für mehr Polizei. Die waren

dann auch da mit richtig vielen Einhei-

ten . . und wurden an verschiedenen

Stellen in die Aktionen eingebaut. Mas e

ist halt nicht Klas e − und Kreativität

das Gegengift zu Her schaft.

Kamera diens t

Dann kam der dritte Samstag. Wieder Subversion

pur. Diesmal meldete eine „Initiative Sicheres Gies-

sen“ eine Demo für mehr ÜberwachungskamerasKamerabekenntnis

an. Das Ganze solte als Prozes ion mit Gottesdienst

unter der Kamera am Marktplatz stattfinden. Und

so geschah es auch. Zunächst ging es vom Treff-

punkt durch die zentrale FußgängerInnenstraße,

den Seltersweg. Dabei dominierte vor allem der An-

ti-Kamera-Song, ein Verschnitt auf „Wir lagen vor

Madagaskar“ (siehe Kasten). Am Marktplatz ange-

kommen, lief dann der komplette Gottesdienst mit

Kamerabekenntnis, Kamera unser usw. ab − immer

mitten im Einkaufsrummel. Die Polizei hielt sich

diesmal für schlauer und kam gar nicht. Das war

schon schade, denn den „Propheten des Sicherheits-

gottes“ wäre einiges gewidmet gewesen − z.B. die

Weihrauchschwenker. Am Marktplatz tauchte eine

Streife auf, fragte nach dem Demoanmelder, wurde

aber sofort lautstark bejubelt und angebetet als Pro-

Ææ

pheten der Sicherheit. Schnell flohen sie und ka-

Seite 47

Madagas kar

ôòÿ

Verschiedene weitere Aktionen zur inneren Sicher-

heit schufen zeitweise einen breiten Rahmen, in

denen dann Menschen mit ihren Ideen einfach das

einbrachten, worauf sie Lust hatten. Militante Ak-

tionen dieser Phase waren Farbbeutelattacken auf

Behörden und Rathaus, Aktionen gegen Poli-

zeigebäude und -fahrzeuge, ständige Verände-

rungen von Wahlplakaten, Aufkleber zu Vi-

deoüberwachung sowie Sprühaktionen auf die

Geschäfts tellen der Parteien.

als alle Sicherheits-

kräfte des Hauses zu-

sammengekommen

waren, zuppelten sie

Genauer: Umgang mit Repress ion

nur hilflos an einzel-

Kreativ-subversive Kommunikation zeigt eine

nen AkteurInnen

Stärke im Umgang mit Repression. EinE von

herum − immer wie-

Ordnungskräften (Polizei, Gericht, Behörden

der mit Konfetti

u.ä.) angegangeneR Aktivisti ist nicht mehr

überstreut oder ange-

nur Opfer, sondern erlangt die Handlungs-

betet. Nach Karstadt

fähigkeit zurück. Im Verlauf der Auseinander-

folgte noch eine klei-

setzungen zeigte sich das vielfach deutlich: Re-

nere Aktion im

pressionsmaßnahmen wurden fast immer um-

Hauptbahnhof. Fazit:

gedreht in politische Aktionen mit starker

Viel Spaß, viele Men-

Außenvermittlung. Das schützt nicht immer

schen direkt er-

vor Bestrafung oder Polizeigewahrsam, aber

reicht, jederzeit kom-

mit der Zeit wurde sichtbar, dass der offensive

plet selbstbestimmt

Umgang mit der auftauchenden Polizei, bei

in den Handlungen, d.h. Gesetze, Normen, Ord-

Hausdurchsuchungen, Verhören usw. die Re-

nungshüterInnen usw. komplett nicht beachtend pres ionsbehörden merklich zermürbte. Bei fast al-und für alle folgenlos. Und der krönende Abschlus

am Folgetag: Das Anzeigenblat „Sonntagmorgen-

magazin“ hatte die Satire nicht kapiert und ernst- Danke

haft mit Foto berichtet. Welch eine Freude ...

öù

Die weiteren Aktionen

Die Innenstadtaktionen gingen weiter, mit immer

neuen Ideen. Die Mischung reichte von Infostand

über Straßentheater und Demos bis zu subversiver

Störung oder Militanz z.B. in Kaufhäusern. End-

punkt dieser Reihe, aber nicht das Ende der Aktio-

nen insgesamt, war die Nachttanzdemo in der

Nacht des 1. März.

Seite 48

len Innenstadtaktionen kam

schaft demaskieren und kritisie-

es zu Polizeikontakt − undSegen

òô ren solten. Die gesamten Ge-

immer wurden die Ord-

schehnis e sind auf den Chro-

nungshüterInnen zu einem

nikseiten der Projektwerkstat

Teil der Aktion gemacht. Vor

gut nachzuvollziehen (www.

allem im Januar 2003 (hes i-

projektwerkstatt.de/chronik).

scher Landtagswahlkampf) hatten sie alle Hände

voll zu tun, die Parteistände vor subversiven An-

grifen zu schützen. Das klappte nicht immer − und

der 11. Januar zeigte, dass kreativer WiderstandPs al m 23

Æîì

handlungsfähig macht und Sympathien erzeugen

kann. Zwei Tage vorher, der 11. war wieder ein

Samstag, holten Justiz und Staats chutz zum

großen Schlag gegen den kreativen Widerstand

aus. Dachten sie jedenfalls. Ihr Ziel war vor allem

die Projektwerkstat in Saasen. Zwei Projektwerk-

stättler wurden am 9.1. direkt vor einer Halle, wo

Law-and-Order-König Roland Koch (Hes .

Ministerpräsident) auftreten solte, festgenommen.

Aber schon da hatte die Polizei die ersten Pannen zu

verbuchen: Einige andere kamen dennoch rein und

konnten Flugblätter verteilen. Am Folgetag zer-

schlug der Sta ts chutz dann die Projektwerkstat

selbst − zumindest technisch. Alle Computer und

viele andere technische Geräte wurden entwendet. Pers pektive: Widers tand und Vis ion Und das ist noch lange nicht alles. Es ist keine Re-Am Tag danach kam es dann zu Aktionen am CDU- volution ausgebrochen, die autoritäre Geselschaft Wahlstand − auch Innenminister Boufier und Poli- namens Demokratie existiert weiter und festigt sich zeipräsident Meise waren dort zu Besuch. Mega- per Gesetz und in den Köpfen der Menschen. Aber phondurchsagen und ein Transparent vermitelten ein Fünkchen Hoffnung ist da, dass es mehr Menden Widerstand gegen Law-and-Order, die vor allem schen werden, dass Frechheit, kreative Widerständie Sicherheit der Her schenden ist. Schließlich er- digkeit und die Idee der Fülle verschiedener Akti-teilte der Innenminister den Befehl, die Proteste zu onsformen nebeneinander um sich greifen. Unkon-stoppen. Doch das gelang nicht so schnell ... am trolierbar werden.

Ende prügelten CDUler und PolizistInnen auf die

ProtestlerInnen ein, der CDU-Stand ging teilweise Spannend ist, dass sich aus dem Protest ein Projekt zu Bruch und einige Pas antInnen mischten sich „Utopie für Gießen“ entwickelt hat. Damit solen ein − auf Seiten der Protestgruppen!

künftig auch positive Gegenentwürfe vermittelt

und diskutiert werden. Vision (Veranstaltungen,

Das blieb das extremste Beispiel, aber es dokumen- konkrete Projekte wie Umsonstladen, Freiräume tiert gut, das es sehr auf die Kommunikation und usw.) gehören dazu, aber auch weiterhin die ge-Vermittlung nach außen ankommt. Dass es sinnlos samte Breite von Aktionen. Dann wird mensch se-ist, immer unter

hen können, wie Subversion, Theater, Militanz, De-

sich zu bleiben, im

mos und was auch immer aus ehen, wenn es nicht

sicheren Getto. DieKamera uns er

nur um Protest, sondern um Gegenvisionen geht

Konfrontation und

(Stand: Juni 2003, mehr unter www.abwehr-der-

der Kontakt von

ÿ ordnung.de.vu).

Mensch zu Mensch

ist wichtig. Die Wo-

chen danach gab es

immer wieder Aus-

einandersetzungen

− kackendreist wa-

ren Polizei und

Behörden immer

wieder Ziel von At-

tacken, die Her -

Seite 49

Kommunikations s trategien

Die Idee der Vermittlung und die Form einer Aktion

als gezielte Kommunikation geht davon aus, dass der Zeit, bei ras istischen Polizeikontrollen, sexisti-Abläufe zu guten Teilen steuerbar sind. Zwar ist schen Übergrifen, kinderunterdrückenden Sze-jede Situation komplex, dennoch las en sich nen, Vertreibung aus der Innenstadt, her schafts-konkrete Wirkungen erzielen. Das kann für Aktio- stützender Propaganda usw. nur verärgert nen, Außenvermittlung sowie zur Veränderung von vorbeizugehen. Kein Bule, kein Parteistand, kein Situationen z.B. zwecks deren Weiterentwicklung, Türsteher ist mehr sicher selbst vor sehr kleinen Entschärfung, des Einbringens von Themen, des Gruppen von Menschen, die über Kommunikations-Provozierens gewünschter Debatten oder auch des strategien Bescheid wis en und Übung haben.

Schutzes vor Repres ion genutzt werden. Durch Insgesamt gibt es zwei Möglichkeiten, wann und solche gezielten Kommunikations trategien wie die Situationen entstehen, in denen die Kom-werden die jeweiligen Gegenüber teilweise oder munikations trategien zur Anwendung kommen –

ganz zu Objekten des eigenen Verhaltens. Das solte entweder spontan, d.h. die Einzelperson oder bedacht werden, ist doch Selbstbestimmung das Ziel Gruppe trift auf eine von anderen erzeugte Situa-emanzipatorischer Politik. Gesteuerte Kommunika- tion und wil intervenieren. Beispiele sind Domi-tion ist immer dann sinnvol, wenn die Personen nanzen in Veranstaltungen, rassistische, sexisti-gegenüber selbst in Rollen agieren und vor allem sche oder sonstige diskriminierende Anmachen Her schaftsansprüche durchsetzen wolen. Sie zu bzw. Übergrife, Bullenrepres ion, Kontrollen und stoppen, zu demaskieren, ihr Handeln aufzudecken vieles mehr. Oder die Situation wird selbst erzeugt, und hinterfragen, Alternativen benennen oder Dis- d.h. durch verstecktes Theater solen Debatten ent-kus ionen darüber zu provozieren, kann und solte stehen, Utopien vermittelt und „Normalität“ in dann das Ziel von Kommunikations trategien sein. Frage gestellt werden.

Sie sind dann zum einen direkte Gegenwehr und

zum anderen Vermittlung nach außen, d.h. das Ge-

spräch läuft nur scheinbar mit den VertreterInnen

der Her schaft, tatsächlich aber für und mit denBeis piel ...

Außenstehenden, z.B. beobachtende oder günstig- ê ... für eine fremdbestimmte Situation: Die stenfalls immer mehr einbezogene Menschen in

Gruppe schlendert über den Bahnhof. BGS

FußgängerInnenzonen, Bussen und Bahnen, Ge-

kontrolliert Nicht-Deutsche. Normalerweise

richts älen, Veranstaltungen oder wo auch immer.

her scht Hilfslosigkeit. Mit geschicktem Rol-

lenspiel, der Mischung aus Nachfragen, Argu-

mentieren, Überidentifikation bis zur technisch

Die im folgenden genannten Strategien der Kom-

perfekten "Notbremse" kann die Kontrolle so

munikation sind dabei algemeingültig, d.h. sie

gestört werden, dass den BGSlerInnen nur

sind bei verschiedenen Anläs en anwendbar – nicht

noch die Übersprungshandlung der Aggres i-

immer jede, aber immer wieder viele von ihnen,

on gegen die Störung (die sich aber ja nicht als

gleichzeitig oder nacheinander, von den gleichen

einheitliche Gruppe zu erkennen gibt) oder die

oder von verschiedenen Personen. Die jeweils ge-

Flucht übrigbleiben kann.

nannten Beispiele stehen folglich für endlos viele. ê Beispiel für eine erzeugte Situation: Gra-Wer als Gruppe, FreundInnenkreis u.ä. diese Kom-

tiseinkauf ... Ziel dieser klassischen Aktion

munikationsformen trainieren will, übt nicht sche-

von Subversion mit geringem Aufwand ist die

matisches Verhalten oder einen festen Ablauf wie

Thematisierung von Verwertungslogik, Lohn-

bei einem Theaterstück, sondern verschiedene Rol-

arbeitszwang usw. Eine Gruppe geht in ein

len. Dazu nötig ist ein Verstehen der Rolen, das

Kaufhaus. Eine oder zwei Personen stelen sich

mentale Durchspielen der Anwendung im Kopf,

an der Kas e an, deuten dann auf ihre Produk-

Übungen mit Rollenspielen, vor allem aber die An-

te und sagen laut und deutlich (sonst ist es

wendung in der Praxis mit Auswertung und Wei-

versuchter Diebstahl! ... und außerdem solen

terentwicklung. Denn gesteuerte Kommunikation

es ja alle mitbekommen) so etwas wie: „Wir ha-

ist auch und vor allem als Widerstands trategie im

ben kein Geld, aber wir brauchen doch auch

Alltag wertvol. Endlich wäre es dann vorbei mit

was zu essen. Daher würden wir das gerne so

mitnehmen.“ (oder: zum Anziehen, wolen auch

Seite 50

Musik hören oder was auch immer). Das

oder auch beides. Denkbar ist sogar auch, Dritte

schaft Irritation. Wahrscheinlich reagieren

wiederum einzubeziehen, um eine Vermittlung an

schon verschiedene Menschen. Die weiteren in Vierte (z.B. später) zu ermöglichen, wenn der Verder Gruppe stehen unauffällig in der Schlange lauf des Ganzen veröfentlicht und interpretiert und entwickeln die Debatte mit – sie nehmen

wird.

die Rolen ein, die nicht von allein von den

Nichteingeweihten übernommen werden: An-

mache, die neue Dialoge zeugt („Wenn das alle „Ähmm, entschuldigen Sie ... “ machen würden“ – Antwort: „Ja, was dann ...

(Nachfragend höflich)

das wäre doch geil!“), Beschwichtigung, Überi- Es ist immer gut, wenn nicht alle AkteurInnen in dentifikation oder andere Rolen.

Opposition zu den Ausübenden von Her schaft ste-

hen. Zudem ist der Einstieg in die Kommunikation

oftmals gar nicht anders denkbar als mit einer

Last but not least: Gezielte Kommunikation gehört scheinbar höflichen Nachfrage. So kann es auch zu den Aktionsformen, die sich direkt vermitteln, weitergehen – einfach immer net nachfragend.

die keiner Zeitung mehr bedürfen, um wahrge- Zudem besteht die Möglichkeit, die umgebenden nommen zu werden. Zudem ist sie eine Aktionsform Menschen mit einzubeziehen, wenn Fragen nicht von Mensch zu Mensch. Gerade das ist in der aktu- beantwortet werden, mensch zurückgestoßen wird ellen politischen Landschaft in Deutschland selten usw. Einfach andere ansprechen, sie fragen oder und daher ungewöhnlich. Zwar treten die meisten sich bei ihnen beschweren über das Geschehen. Ziel politischen Gruppen für mehr Selbstbestimmung von kommunikativer Aktion ist, dass Menschen in ein, politische Gruppen und Aktionsformen (Demo, die Diskus ion hineingezogen werden, eigene Posi-Kundgebung, Infostand, Unterschriftensammlung tionen entwickeln oder sogar selbst handeln.

usw.) organisieren aber eher geordnete Kollekti- Emanzipatorische Aktion will Normalität und vität, in der der/die Einzelne nichts mehr zählt mit Gleichgültigkeit brechen.

eigenen Überzeugungen, sondern nur noch als

AusführendeR der kollektiven Ideen des organisa-

torischen „Wir“ – ob nun in Vorstandsetagen oder

dominanzgeprägten Plena sog. basisdemokratisch Beis piel ...

beschlos en.

ê Jede Alltags ituation – allerdings mit der

Insofern bedarf die Idee der kreativen Kommunika-

Einschränkung, dass in vielen Fällen die sich

tion auch der Befreiung des/der Einzelnen aus der

mächtiger fühlende Person genau das vermei-

selbstverschuldeten Unmündigkeit in politischen

den will: Eine Situation, in der einfach Argu-

Zusammenhängen. Der „Lohn“ ist faszinierend:

mente gleichberechtigt ausgetauscht bzw. ge-

Das Gefühl, interventionsfähig zu sein in einem All-

geneinandergestellt werden. Penetrant-höfli-

tag, der bisher von Ohnmacht geprägt war.

ches Nachfragen im Sinne von "Warum?"

kann helfen, die Phalanx der dominanten Rhe-

torik des „Das ist so“ oder „Das steht so im Ge-

Die folgenden Kommunikations trategien und

setz“ zu durchbrechen oder zumindest zu de-

Rolen in einem Gespräch sind teilweise kombinier-

maskieren. Das gilt auch und gerade für alle

bar. Was in welcher Situation pas t, ist nicht vor-

Situation, in denen Normalität her schaftsför-

hersehbar. Wer als Gruppe unterwegs ist, solte es

mig ist: „Warum ist das wichtig?“ als Frage im

so regeln, dass ständig alle denkbar sind. Es ist also

EinwohnerInnenmeldeamt, beim Ausfüllen von

genau nicht sinnvol, als Einheit zu agieren, son-

Formularen usw. bezogen auf die Angaben von

dern in hoher Vielfalt. Es ist einfach bes er, auch

Geschlecht, Nationalität usw. kann bemerkens-

subversiv die Rolle des eigenen Gegners zu spielen

werte Diskus ionen auslösen. Das wäre auch

als diese z.B. der Polizei, Faschos, PolitikerInnen,

das Ziel. Sollte eine Gruppe agieren, kann eine

dem Gericht u.ä. zu überlas en.

Person die auslösende Frage stelen und sich

andere dann scheinbar unabhängig an der De-

bate beteiligen mit anderen Rolen, die im fol-

genden beschrieben sind.

1. Die eigene Pos ition beziehen

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, eigene Inhalte

zu benennen. Ziel kann dabei sein, die Person ge-

genüber zu überzeugen, Dritte für die eigene Posi-

tion zu gewinnen, zum Nachdenken zu bringen u.ä.

Seite 51

„Hmmm, ich will Sie ja nicht belehren, aber ...“

(Argumentativ höflich)

sprünglich Gewolte nicht durchzuführen. Kom-

munikations trategie ist also, sich

Her schaftsausübung beruht meist auf einer ei- „einzuschleimen“ und dadurch Einflus nehmen zu genen starken Stellung oder Recht. Ob dahinter können. Das kann insbesondere dann sinnvol sein, auch Argumente zu finden wären oder nicht – in wenn es darum geht, einen Schaden abzuwenden –

vielen Fällen sind diese den Her schaftsausübenden z.B. für einzelne Menschen.

unbekannt oder nicht bewus t. Sie stützen ihr Ver-

halten auf ihre Stärke, ihren Auftrag, einen Befehl

oder eben das Recht. Dem kann eine inhaltliche Ar-

gumentation entgegengesetzt werden. Der Unter-Beis piel ...

schied zur vorstehend beschriebenen Art ist, dass ê ... „Kontrolle“ oder „Repres ion“: Mit den hier eine eigene (oder andere – kann ja auch tak-Bulen ein Gespräch anfangen, wie wichtig sie

tisch gewählt sein, um einen bestimmten Ge-

sind oder ähnliches. Eigene Erlebnis e erfin-

sprächsverlauf zu erzeugen) Position entgegenge-

den, die passen. Und dann unaufällig dahin

stelt wird. Eine Verknüpfung beider Formen ist

übergehen, dass aber diesmal doch nicht über-

möglich – sowohl als eine Person wie auch durch

trieben werden solte usw. Problem ist, dass

zwei scheinbar unabhängig agierende Personen.

nach außen damit die Bulenattacke verteidigt

wird. Es wäre also sinnvol, die Sache aufzu-

klären, dass es darum ging, den Menschen aus

der Repres ion zu befreien. Eigentlich würde

mensch Bulen ganz ablehnen, aber leider hät-

ten sie die Macht ...

2. Die Gegen pos ition übernehmen

und verändern

Die bisher genannten Formen sind eher "normale" Überidentifikation Kommunikation. Alle weiteren weichen davon ab, Die härtere Nummer ist die der offensiven Übe-wenn das auch im besten Fall nicht sichtbar wird. ridentifikation. Ein krasses und äußerst wirksames Sie benutzen unaufällige Formen der Gesprächs- Mittel, das von zurückhaltend bis plakativer Total-führung, wie sie auch tatsächlich vorkommen kön- verarsche (die dann auch aufällt, nützt nur nix!) nen. Aber sie setzen diese sehr gezielt ein und mi- alle Varianten kennt. Überidentifikation bedeutet, schen die verschiedenen Rolen, die die eine Äußerung, Handlung u.ä., die eigentlich kriti-AkteurInnen dabei spielen, so geschickt, dass die siert werden sol, zu überspitzen und damit zu de-Chance wächst, eine Debatte auszuweiten, Kritik montieren. Das kann auch laut geschehen, beson-und Vision diskutieren und schließlich das Ge- ders schnell kann Hilflosigkeit beim Gegenüber schehen beeinflus en zu können.

entstehen, wenn das zu kritisierende Verhalten of-

fensiv und laut bejubelt bzw. die Person sogar ange-

"Sie haben ja Recht, aber vielleicht geht es auch betet u.ä. wird.

ohne Gewalt" (Verständnisvol liberal)

Die Position des Her schaftsausübenden wird un-

terstützt, gleichzeitig aber dafür plädiert, das ur-Beis piel ...

ê ... Innerer Sicherheitswahn: In Gießen und

Frankfurt wurde von Direct-Action-Gruppen

die ständige Präsenz von Polizei und immer

mehr Kameras in mehreren Aktionen durch

Überidentifikation bis zum religiösen Sicher-

heitswahn so karikiert, dass nicht nur Kame-

ras angebetet wurden, sondern auch Bulen,

die für Ordnung sorgen und eigentlich ein-

schüchternd wirken solen; durch lauten Jubel

(„Ja, die Propheten unseres Sicherheitsgottes“)

bis hin zu Füße küs en oder offensiver Auffor-

derung zum Gewalteinsatz (ganz laut: „Bitte,

bitte hau mir endlich eine rein“ oder Slogan

„Bulen las t das Glotzen sein, fahrt die De-

Seite 52

monstranten ein ...“). Auf der Frankfurter Zeil dann genau den Faden aufzunehmen per Überiden-kam es Anfang April 2003 zu der bemerkens-

tifikation mit den Provozierten („Du kannst doch

werten Situation, daß Polizisten regelrecht

die Polizei nicht so schlechtmachen(, Arschloch).

flüchteten vor ihren "VerehrerInnen", nach-

Schließlich brauchen wir die für ...“ und dann

dem sie zunächst eine Aktion stoppen wolten

richtig was reinpacken).

– die meisten Pas antInnen reagierten recht

positiv auf die komplette Dekonstruktion der

Bulen-Machtfülle.

Beis piel ...

ê Bei einer ras istischen Bullenkontrolle die Bul- ê ... Gezielte Provokation kann auch genutzt len laut loben, dass endlich mal wieder ordent-werden, um Verstecktes an die Öffentlichkeit

lich durchgegrifen wird. Seit 1945 hätte in

zu zerren. Ein prägnantes Beispiel ist der

Deutschland immer Loterleben gegolten ...

Überfall von Bulen auf fahr adfahrende Pro-

„mein Opa hat mir von früher erzählt, da wars

jektwerkstättler im Frühjahr 2002. Das war

noch gut. Es ist zu hoffen, dass mehr wie Sie

reine Schikane, die Bulen klauten die Fahr-

wieder diese alten deutschen Tugenden ...“

radventile und drangsalierten die Aktivisten.

usw.

Mit der Ankündigung, die dann folgende

ê Bei Androhung von Repres ion (z.B. auch bei

Handlung zu machen, damit es eine Anzeige

der Aktion an der Kas e) noch mehr Recht und

und damit ein Gerichtsverfahren gibt, wo über

Ordnung fordern. Verweisen auf die Gründe

den Vorgang Öffentlichkeit hergestelt werden

für Recht und Ordnung, diese dabei ins Absur-

kann, stellte sich ein Aktivist vor einen Bulen

de führen, ohne die eigene Glaubwürdigkeit zu

und formulierte: „Achtung! Pas en

verlieren (auf autoritäre

Sie auf! Zücken Sie schon mal ihren

Regime verweisen oder

Notizblock. Und jetzt hören Sie gut

auf die Zukunft, wo es

zu ... Arschloch!“ Die Bullen wag-

allen schlechter gehen

ten keine Anzeige, der Prozes blieb

werde und dann mehr

aus. Auch gut.

Disziplin nicht schaden

kann ...).

Hinweis zum Tatbestand der Beleidi-

gung: Beleidigungen können teuer

werden. Mit etwas Geschick las en

sich aber, wenn es als sinnvol er-

achtet wird, doch solche aus prechen, die aber nur

3. Die Kommunikation s teuern

Mit verschiedenen Mitteln ist es möglich, nicht nur scheinbar welche sind. Wer etwa einen Bulen die Inhalte, sondern auch die Form der Kommuni- "Arschloch!" nennt, wird wohl eine Anzeige kas ie-kation zu steuern − also besänftigen, provozieren, ren. Wer aber sagt: „XY hatte doch recht, dass stärker nach außen wirken usw.

Bulen einfach Arschlöcher sind“, sagt das gleiche

aus, es ist aber eben keine Beleidigung, da diese

konkrete Personen betreffen mus (Ausnahme:

„Sie haben wohl ‘n Rad ab!“ (Provozieren)

"Soldaten sind Mörder" ist generell verboten – und

Wem eine Debatte zu langweilig ist, der/die kann ja auch tatsächlich blöd, denn Mörder haben immer einfach provozieren. Das kann durchaus geschickt ein Motiv, wenn auch oft ein schlechtes, und werden mit Inhalten verbunden werden. Provokation kann durch den Vergleich mit Soldaten difamiert). Ob emotionale oder repres ive Reaktionen hervorru- eine Beleidigung in einer konkreten Situation sinn-fen, die gewolt sein können, um eine Situation zu vol sein kann, mus immer genau überlegt werden verändern, Desinteres e zu durchbrechen, von an- – hier erfolgte nur ein rechtlicher Hinweis.

deren Zielen abzulenken, Aufmerksamkeit zu errei-

chen u.ä. Oft aber führt platte Provokation dazu, „In § 108 steht aber ...“ (Formalisieren) dass mensch sich in seinen Handlungsmöglichkeiten einschränkt. In einer Gruppe, die allerdings Wer sich in Paragraphen auskennt, kann oftmals ja als Gruppe nicht erkennbar wird, bietet das aber Hinweise auf Gesetze, Verordnungen oder Gerichts-gute Chancen, denn die anderen oder einige andere urteile anfügen und damit viele Menschen, vor können auf die Provokation reagieren – etwa um allem Repres ionsorgane wie Polizei, BGS usw. be-zwar zunächst die Provokation anzugreifen, aber eindrucken. Da Bullen & Co. oft wenig über Para-Seite 53

graphen wis en, können sie damit irritiert werden

– zumal mit der Androhung, den Fal aufrollen zu

gezogen. Plötzlich kommt eine Durchsage

wolen. Daher auch immer gleich nach Namen

durch den Bahnhofslautsprecher: „Achtung,

und/oder Dienstnummer fragen ...

Achtung! Die Bediensteten des Bundesgrenz-

schutzes bitte sofort auf Gleis 3 in den Ab-

schnit C!“ Ein Aktivisti hatte sinnvolerweise

„In der Benutzungsordnung für städtische Kreu-

einen 8mm-Vierkantschlüs el dabei und damit

zungen steht aber ...“ (Blöfen)

die Lautsprecheranlage am Bahnhof freige-

Wer sich nicht in Paragraphen auskennt oder weiß,

schaltet. Die BGSlerInnen bemerken das viel-

dass es gar keinen solchen gibt, kann dennoch

leicht erst auf Gleis 3 ...

formal argumentieren. Denn wer weiß schon, was

im Paragraph xy der Soundso-Verordnung steht. „Jetzt machen Sie endlich eine Anzeige!“ Also einfach mal behaupten, sauber zitieren und (Repres ion einfordern) gucken, was es bewirkt. Optimal auch hier wieder

das Zusammenspiel der verschiedenen Rolen. In Zusammenhang mit offensiver Überidentifika-Mensch stele sich die Wirkung vor, wenn ein sol- tion oder auch unabhängig davon ist das Begrüßen, cher Blöff kommt und die Person, die die Rolle der Bejubeln oder sogar Einfordern von Repres ion Unterstützung des Gegners spielt, bestätigt den Pa- eine meist ziemlich überraschende Kommunikati-ragraphen, in dem sie sich spürbar ärgert, dass er ons trategie. Generel gehen alle, die mit etwas leider bekannt ist.

drohen oder drohen können, davon aus, dass im

Normalfall Einschüchterung die Folge sein wird.

Ganz Hartgesottene reagieren höchstens cool, also

Ablenken

unbeeindruckt. Politische Gruppen haben in ihrer

Ales, was die Strategien der Her schafts- Geschichte auch vor allem Angst gezeigt. Fast alle ausübenden durcheinander bringt, kann helfen. AkteurInnen sind solange radikal, bis sie einmal Wenn scheinbar Unbeteiligte irgendwas fragen, richtig Ärger mit Papi Sta t bekommen. Vor allem Hilfe brauchen usw. (auch zu gänzlich anderen Sa- auf Demonstrationen wird sich gerne chen, eben scheinbar zufällig), kann erstmal Zeit verbal-radikal gegeben, aber meistens reichen gewonnen werden, die Situation entschärft oder Öf- einige wenige Uniformierte, um eine Menge von fentlichkeit hergestellt werden.

Demonstrierenden in Schach zu halten.

Zur Ablenkung gehören auch Aktionen, die zu Re- In einer solchen Situation sind die Verhältnis e von aktionen von Repres ionsorganen führen, z.B. Drohung und Eingeschüchtertsein normalerweise Kreuzungsbesetzungen, Blockaden usw.

geklärt. Umso über aschender kann die offensive

Formulierung kommen, unbedingt weitere Repres-

sionen zu wolen, weil jede Festnahme oder jeder

„Achtung! Achtung! Eine Durchsage ...“

Gerichtsprozes eine Aktion werden wird. Wer An-

(Notbremse ziehen)

drohung von Polizeigewalt erstens bejubelt und

Sollte alles nichts nützen und der Ablauf der Dinge zweitens sowohl die Drohung wie auch eventuel die nicht im eigenen Sinne zu organisieren sein, so tatsächlich volzogene nach außen zu vermitteln bleibt neben der (oft nicht sinnvolen, weil aus- weiß, bricht den Schrecken derselben.

sichtslosen oder schwierig vermittelbaren) gewalt-

förmigen Aktion die einer intelligenten Notbremse.

Damit ist gemeint, ein Ereignis zu schafen oder

vorzutäuschen, das die Aufmerksamkeit vom bishe-Beis piel ...

rigen Geschehen voll ablenkt. Hierzu sind ebenfalls ê ... Festnahmen sind in der Regel aufällig und Übung in Kommunikation und Täuschung sowie

öffentlich. Wenn die Festgenommenen über

oft technisches Know-How nötig.

laute Dialoge mit den Festnehmenden oder in

"Reden" nach außen thematisieren, warum

Festnahmen und Polizeigewalt in einer auto-

ritären Geselschaft nötig sind, was der Sinn

von Einschüchterung und Norm-Durchsetzung

Beis piel ...

ê ... Ras istische Polizeikontrole: Die verschie-

ist und dass die Polizei eine Her schaftsstruk-

denen anderen Strategien haben nichts

tur ist, kann eine Festnahme zur Aktion ma-

genützt. Die Kontrolle wird gnadenlos durch-

chen. Gut gelang das z.B. nach einer Straßen-

theateraktion im Zuge der Anti-NATO-Proteste

Seite 54

2001 in München, als die Festnahme mit

kann auch ein ganz anderes Interes e vorgetäuscht

Durchsuchung usw. auf einer öffentlich gut

werden (z.B. Ruhe, Konkurrenz um den Ort ...).

sichtbaren Fläche über eine Stunde dauerte

Aus der Antwort oder dem Ausbleiben einer Ant-

und sowohl von den Festgenommenen als auch wort entsteht dann der gewollte Dialog.

durch Außenstehende in lauten Schein-Handy- „Geht arbeiten!“ (Anpisse von außen) Gesprächen über die Situation gegenüber Zu-schauenden gut vermittelt wurde.

Eine Art Überidentifikation mit den allgemein re-

pressiven Verhältnis en ist möglich, ohne jeglichen

Bezug zum konkreten Vorgang. Sätze wie „Geht ar-

beiten!“ sind eigentlich immer möglich und bieten

den anderen AkteurInnen der nicht erkennbaren

Gruppe die Möglichkeit, darauf zu reagieren und so

4. Die Außenvermittl ung

Alles bisher Gesagte kann bereits sehr stark nach einen Dialog zu entwickeln.

außen wirken. In vielen Situationen bilden sich

schnell Kreise von Interes ierten bis Schaulustigen „Der kann nicht anders!“ um das Geschehen. Dann ist wichtig, dass immer (Falsches Verständnis äußern) auch Teile der Kommunikation an diese gerichtet Vieles der alltäglichen Unterdrückung entsteht aus sind. Noch bedeutender ist das, wenn die Aufmerk- Befehlsnotstand oder Rolenverhalten in der Gesel-samkeit noch nicht da ist und erst hergestellt schaft. Das Auftreten des Verhaltens ist ein guter werden mus .

Anlas , die dahinterstehenden Her schaftsstruktu-

ren, Diskurse usw. zu thematisieren. Einen sexisti-

„Was

ist

denn

da

los?“

(Anfragen

von

außen)

schen Übergriff nicht plat anzugreifen, sondern

Um überhaupt die Situation so zu verändern, dass per Nachfragen u.ä. aufzurolen, wie Sexismus ent-nicht alles im kleinen Kreis bleibt, kann eine steht über Zurichtung in Erziehung, Ausbildung, Person als scheinbar Unbeteiligte laut anfragen, geselschaftlicher Rollenzuschreibung und Erwar-was denn da los sein. Neben Interes e am Vorgang tungsdruck in mackrigen Zirkeln, kann einige Über aschung bringen. Wenn die nicht erkennbare

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Gruppe dann verschiedene Rollen spielt – auch die

des Zweifelns an geselschaftlich bedingtem Se- Polizisten auslacht, weil er dick ist, oder eine Polizi-xismus – kann mensch den Ort des Geschehens mit stin, weil sie stottert, solte sich das noch mal durch der Diskus ion (z.B. U-Bahn-Waggon) schnell kom- den Kopf gehen las en.

plett einnehmen.

Duzen

Die Steigerung: Die Diskriminerung auch selbst Das „Sie“ ist in der deutschen Sprache eine Form spielen und Nichtreaktionen von Anwesenden the- der Festlegung von Autorität. Es ist nicht zufällig, matisieren – ein bemerkenswertes verstecktes wer wenn duzen oder siezen muß. Folglich ist das Theater, was schon einige Male probiert wurde und Verweigern des „Sie“ eine Form des Brechens von erschreckende Ergebnis e über die Gleichgültig- Autorität. Besonders gut ist, dass anzukündigen keit von Menschen hervorbrachte.

und zu erklären, damit die Her schaftskritik darin

auch nach außen sichtbar wird. Gegenüber Amts-

personen kann das „Duzen“ strafbar sein − ein be-

sonders aufälliger Beweis des autoritären Charak-

ters dieser Sprachform. Wer Amtspersonen

allerdings dazu bringt, einen selbst zu duzen, hat

5. Autorität demas kieren

Repres ionsorgane treten in vorgegebenen Rolen nichts zu befürchten, weil ein „Du“ auf Gegenseitig-auf. Diese werden von ihnen nicht frei gewählt, keit keine Beleidigung ist. Meist geschieht das bei sondern entsprechen den internen Zielen von Re- etwas Geschick unaufällig.

pression und den konkreten Befehlen an die han-

delnden Personen. Zwar ist nie gänzlich klar, wer Konfetti, Parfüm usw.

welche Strategie in Bezug auf das Ziel verfolgt, aber

meist gibt es nur wenige Möglichkeiten. Teil einer Das Nicht-Ernstnehmen kann auch durch Hilfs-Aktion kreativer Antirepres ion kann immer die mittel unterstrichen werden. Wenn Sicherheits-Demaskierung der Role von Repres ion sein. Dabei dienste bemalt oder besprüht werden, Lippenstift besteht immer die Chance, die Funktion zu brechen, tragen, nach Parfüm duften oder in einem Konfetti-d.h. über die Entlarvung von Repres ion bis zum regen untergehen, verlieren sie ihren autoritären Lächerlichmachen des Her schaftsauftrits.

Charakter schnel. Sowas immer dabeihaben, hilft.

„Kann ich auch so einen Ausweis haben?“

Mitmachen und übertreiben

(Auslachen, Witze machen)

Wo immer Repressionskräfte auftreten, können

Wenn sowieso keine Chance auf irgendeine inhalt- Einzelne deren Role mitspielen − aber dann so liche Vermittlung besteht, das Verhalten des Gegen- blöd, dass auch das Auftreten der Repres ion an au-

über z.B. durch besonders aggres ive Sprüche ge- toritärer Ausstrahlung verliert. Wo z.B. BGS oder eignet ist für diese Strategie und die Gefahr einer

Eskalation gering bzw. kalkulierbar ist, können Re-

pressionsorgane einfach

durch

gezielte Witze, spaßige Rück-

fragen, Satire usw. dekonstru-

iert werden. Oft ist Repres-

sion schon am Ende, wenn

Einschüchterung nicht wirkt.

Wichtig: Emanzipation ist der

Prozes zur Selbstbestim-

mung von Menschen. Menschen ernied-

rigen, diskriminieren usw. ist das Ge-

genteil davon. Das solte bedacht

werden, wenn Repressionsorgane ver-

albert werden. Der Witz darf sich nur

auf die Sprache, Form, Inhalte und

Symbole der Repres ion bzw. Herr-

schaft beziehen, nicht auf das Mensch-

liche der handelnden Person. Wer einen

Seite 56

Polizei Befehle erteilen, können als Sheriffs u.ä.

aufgedonnerte Menschen die Befehle wiederholen, 6. Keine Auss agen bei Pol izei, Behörden, dabei aber umformuliert ad absurdum führen.

Gericht & Co!

Kreative Antirepres ion, also die Anwendung der

Kommunikations trategien bei Repres ion und ge-

6. Komment

Es gibt einiier

ge en

Mö und

glic

hke Beobacht

iten, gar nicen

genüber Repres ionsorganen ist ein wichtiger Teil

ht selbst in der des Überwindens der selbstverschuldeten Unfähig-

Handlung mitzuwirken, aber eine große Role bei keit der meisten politischen Gruppen, der Sta tsder Außenvermittlung zu spielen. Gerade bei selbst macht kreativ-offensiv entgegenzutreten. Die inganggesetzten Aktionen oder solche, wo die Chance dabei ist, selbst die Abläufe zu bestimmen Außenwirkung der Hauptzweck ist, kann das mit und Represion als Herschaft nach außen zu ver-eingeplant werden und eine Person diese Rolle mitteln.

übernehmen.

Allerdings kann nicht deutlich genug gesagt wer-

den: So defensiv und bekloppt das eingeschüchterte

Pres e sein oder spielen ...

„Anna und Arthur haltens Maul vieler Linker ist

Wer eine eigene Zeitung macht, dort oder bei einem (die zudem bei Demos usw. ständig dann doch mit Radio mitwirkt, kann als solcheS auftreten. Oder Bulen reden bis kooperieren), so wichtig ist es, jede mensch denkt sich das einfach aus – überprüft ja eh Kommunikation mit Repres ionsorganen als krea-niemand. Und dann Umfragen machen – bei den tiv-feindlich zu begreifen und 100%ig offensiv zu Handelnden, aber gerade auch beim „Publikum“. führen. Also nie auf Fragen eingehen, sondern Dort fragen „Was halten sie von ...?“ – so ist Polizei selbst die Fragen stelen. „Warum fragen Sie das?

z.B. nicht nur oft vorsichtiger, wenn sie glaubt, Ist das ein Befehl, dass Sie das tun?“ kann z.B. eine Pres e sei dabei, sondern auch irritiert, wenn ihr sinnvol-ofensive Reaktion in einem Verhör sein.

Handeln so unter die öffentliche Begutachtung ge- Es mus gelten: Keine Antworten auf die Fragen stelt wird, das in der Situation Pas antInnen ge- der Bulen, die irgendwelche Informationen bieten.

fragt werden, wie sie die Polizeiaktion gerade fin- Keine Aussagen zur Sache, zu Personen, zu Zusam-den.

menhängen. Gar nichts! Wir führen die Aktion. Re-

pressionsorgane und -vorgänge sind Mittel. Wir

Schein-Handy-Gespräche

nutzen sie, um darauf Aktionen zu machen. Auf

keinen Fall dürfen Bullen, StaatsanwältInnen,

Es ist nicht so ohne weiteres immer erlaubt, laute RichterInnen irgendeinen Nutzen daraus ziehen Reden zu halten. Was aber kaum kriminalisierbar können!

ist, sind laute Handy-Gespräche – auch mitten in

der FußgängerInnenzone, im Kaufhaus usw. Und Und nur zur Verdeutlichung sei zweierlei gesagt: es fällt wenig auf, wenn ein scheinbar zufälliger ê Aussage bedeutet alles, was Informationen an Pas ant jemand anderem am anderen Ende der Lei-die gibt, die sie sammeln. Wer gefragt wird, ob

tung (den es gar nicht gibt ...) erklärt, was gerade

er vorhin da war, ob sie XY kennt oder ob ge-

abgeht. Da kann mensch sogar harte Kritik oder

stern mehr BesucherInnen da waren und

Beleidigungen verstecken. Wer jemandem sagt „Die

„Nein“ antwortet, macht bereits Aussagen zur

Bulen sind einfach Arschlöcher, die machen gerade

Sache. Während innerhalb politischer Gruppen

das und das ...“, so ist das gleiche ausgesagt wie

und zu den Menschen drumherum mehr

eine direkte Beleidigung, aber es ist eben keine. Tja

Transparenz und Offenheit gut wäre, solte

... und wenn die Leitung schlecht ist, wiederholt

den Repressionsorganen nie geholfen werden.

mensch das Ganze nochmal lauter ...

ê Leider ist in „linken“ Zusammenhängen Dop-

pelzüngigkeit an der Tagesordnung. Während

Spontandemo gegen die Vorgänge

einerseits mit „Anna und Artur haltens Maul“

propagiert wird, keinerlei Gespräche mit Re-

Wenn es hart auf hart kommt oder mensch die

pressionsorganen zu führen, sind es gerade die

Handlungsmöglichkeiten verteidigen bzw. erwei-

Eliten der politischen Gruppen, die ständig mit

tern wil (Megaphon-Einsatz, Transparente usw.),

der Polizei und mit Behörden reden, verhan-

kann zu einer Spontandemo gegen das, was

deln und dabei oft Einblicke in Strukturen ge-

mensch nicht mehr anders attackieren kann/will

währen ... sei es bei der Vorbesprechung zu De-

aufrufen und sofort loslegen. Grundsätzlich ist das

monstrationen, bei den Verhandlungen um

möglich – wenn auch nur auf öffentlichen Flächen.

städtische Räume oder Zuschüs e und an vie-

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len Orten mehr. Zudem ist „Anna und Artur

halten's Maul“ nur ein klarer Verhaltensbefehl

alle jeweils andere Rollen spielen, kann die Si-

und hält die Betrofenen in der Abhängigkeit

tuation zum einen am besten verändert wer-

von denen, die sich als „ExpertInnen“ inner-

den, es entstehen die meisten Ansatzmöglich-

halb linker Zusammenhänge in Szene setzen.

keiten, sich einzumischen, zum zweiten kön-

Wichtig wären neben dem Repres ions chutz

nen sich die Beiträge so auch optimal aufein-

Trainings und Aufklärung, wenn das Ziel

ander beziehen. Die Chance wächst, dass das

selbstbestimmtes Handeln sein sol. Zumal es

ganze Geschehen weitgehend von der nicht er-

für die Repres ionsbehörden eher die Arbeit

kennbaren Gruppe gesteuert wird sowie auf

vereinfachen dürfte, wenn sie auf ein genorm-

vielen Ebenen die politischen Positionen nach

tes Verhalten trefen. Kreativität ist das Gegen-

außen treten.

gift zur Her schaft. Wie oben schon deutlich

gemacht, darf das aber nie dazu führen, dass

Aussagen gemacht werden. Demaskieren,

selbst fragen stat antworten, Scheiße labern, Beis piel ...

Lieder singen, Gedichte aufsagen − all das ist ê ... Gratiseinkaufsaktion: Das schon genannte versteckte Theater an der Einkaufskas e mit

möglich, aber keine Aussagen!

dem Gratiseinkauf. Die einkaufende Person

eröfnet den Dialog. Andere aus der nicht er-

kennbaren Gruppe polemisieren dagegen,

eröfnen so Dialoge über Bezahlzwang, Arbei-

7. Die Mis chung machtś !

Keine Kommunikations trategie ist eine sichere

tengehen, Sozialschmarotzerkonstruktion usw.

Form, ein Ziel zu erreichen. Und auch alle zu-

Wieder andere argumentieren dagegen,

sammen garantieren nichts. Aber: Je mehr Mög-

schließlich fragt jemand nach Alternativen und

lichkeiten bestehen, desto wahrscheinlicher wird

wieder andere berichten von solchen – Utopien,

es, das Geschehen beeinflus en zu können. Inso-

Möglichkeiten oder am besten auch tatsächli-

fern gilt zweierlei:

che Projekte wie Gratises en, Voküs oder gar

einen Umsonstladen. So greifen viele Rolen in-

ê Einzelpersonen und Gruppen solten möglichst

einander und insgesamt kann das Geschehen

alle Strategien und Rolen verstanden haben

sehr stark politisch aufgeladen und gefüllt

und spielen können. Was jeweils als sinnvol

werden.

gesehen wird, entscheiden die AkteurInnen

nach ihrer Einschätzung der Situation.

ê Möglichst solten mehrere Rolen in jeder Si- Zu „Die Mischung macht's!“ ist eine eigenständige tuation gespielt werden. Wenn die Gruppe

Broschüre in der Direct-Action-Reihe erschienen.

nicht als zusammengehörig erkannt wird und Siehe www.direct-action.de.vu.

Seite 58

www. contras t.org/KG

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3.4 Wildes Durcheinander an Beispielen, Aktions- und Protestideen 3.4.1 Aktions- und Protestideen

• Vor den Protesten: Das Lied "Spiel mir das Lied von Tod" wird in die Mensa eingespielt; danach erfolgt eine Ansage zu unseren Themen.

• Vor den Protesten: Während der Vorlesung öffnet sich die Tür. Ein Verwaltungsangestellter in Schlips und Kragen kommt herein. "Entschuldigung, hallo, Sie da vorne, Entschuldigung; hören Sie doch mal bitte kurz auf zu reden. Ich bin von der Verwaltung. Folgende Studierenden müssen jetzt leider diese Vorlesung verlassen, da Sie aufgrund der Nichtbegleichung Ihrer Studiengebühren in Höhe von 500 EUR zwangsexmatrikuliert worden sind." Es folgt eine Liste mit Namen. Die entsprechenden Personen sind anwesend und eingeweiht. Sie stehen auf. Im Idealfall kommt es nicht zum "Abtransport" der vermeintlich Säumigen, sondern entsteht eine inhaltliche Diskussion.

• Vor den Protesten: Eine Vorlesung wird in einen kleineren Vorlesungssaal verlegt. Der grö-

ßere ist von einem Wissenschaftlerkongress der privaten Wirtschaft belegt. In den kleineren Saal passen nicht genügend Leute hinein. Die Studierendenvertretung vermietet daher vor diesem für einige Euro die Stunde Stühle.

• Vor den Protesten: Ein Nikolaus läuft in der überfüllten Mensa umher und verteilt Geschenke. "Hohoho, hier etwas für Dich und etwas für Dich. Aber erst an Weihnachten aufmachen."

Seine Geschenke sind verschlossene Briefumschläge mit einem nachbearbeiteten Überweisungsträger zur Semesterrückmeldung. Die Summe auf dem Überweisungsträger beläuft sich auf Semesterbeitrag plus 500 Euro Studiengebühr. Eventuell liegt noch ein Infoblatt zu Studiengebühren bei. ("Schöne Bescherung!").

• Vor den Protesten: Während einer Vorlesung steht jemand auf: "Entschuldigung. Entschuldigung! Ich bin vom Centrum für Hochschulentwicklung der Bertelsmannstiftung. Wir haben uns vorgenommen, binnen 10 Jahren das staatliche Bildungssystem in Deutschland zu privatisieren. Bisher kooperiert Ihre Uni sehr gut und blieb daher von noch weitreichenderen Kürzungen verschont. Dafür gibt es jetzt aber eine kurze Werbeunterbrechung: Blablabla.."

• Vor den Protesten: Nachdem die studentische Selbstverwaltung viele Informationen verteilt hat, stehen am nächsten Tag Fernsehjournalisten in der Mensa. Vor laufenden Kameras werden die Studierenden befragt: "Entschuldigung. Wir haben gehört, dass es hier viele Probleme gibt. Sagen Sie, welche sind das denn genau? Und vor allem: Was ist Ihre Meinung hierzu?".

• Vor den Protesten: Vor den Hörsälen werden Parkuhren aufgestellt. Wer hinein will, muss zahlen.

• Vor den Protesten: Die Unigebäude werden mit Pfandkuckucks beklebt.

• In der Selbstverwaltung wird eine Meckerhotline und/oder ein Weihnachtsbriefkasten eingerichtet. Die Studierenden können hier hinterlassen, was sie an Ihrer momentanen Situation stört bzw. was sie sich wünschen würden, dass es besser wird. Diese Inhalte werden später öffentlich gemacht.

• Es gibt eine Plakataktion mit allen "wegrationalisierten" oder sonst "gefährdeten" Uni-Mitarbeitern. In schönstem Fotorahmen sieht man dieses und jenes Gesicht. Über welchem dann jeweils gestempelt steht: "Wegrationalisiert!" oder "Arbeitet ab nächstem Jahr 30%

mehr fürs gleiche Geld!" Auch leere Plakate gibt es. Thema: "Diese Professur ist momentan nicht besetzt!"

• Ein Schwarzbuch Bildung wird an den Rektor oder jemand anderen überreicht. In diesem sind alle Missstände an der Uni verzeichnet.

• Wir starten die Casting-Show: Unsere Uni sucht den "Super-Studierenden!" Einen Alles-könner-Studierenden, der neben gutem Aussehen, Tanz- und Gesangstalent auch noch ne Menge Geld mitbringen und um Hörsaalplätze kämpfen können muss etc. pp.

• Rechnerkabinette werden über Nacht mit Schreibmaschinen ausgestattet, um am nächsten morgen medienwirksam auf die schlechten Studienbedingungen hinzuweisen.

• Da die Uni die Stromrechnung nicht mehr bezahlen konnte, werden Vorlesungen im Dun-keln abgehalten. Studierende können am Einlass Kerzen erstehen.

• Die Studierenden halten selber Vorlesungen ab.

• Bekannte "Akademiker" aus der Werbung werden zum Halten der Vorlesungen eingeladen.

Es sprechen unter anderem Kinder Prof. Rhino, Dr. Best, Dr. Oettker und andere.

Seite 60

• Vor der Vorlesung wird ein Trailer eingespielt: "Bitte filmen sie diese Vorlesung, es könnte ihre letzte sein."

• Vor der Vorlesung wird um die noch freien Stühle " Reise nach Jerusalem" gespielt.

• Vorlesungen finden in der Öffentlichkeit statt.

• Das Essen in der Mensa wird versteigert. Es gibt halt nur noch 100 Essen. Daher werden nur die unter den Studierenden satt, die bereit sind, am meisten für diese zu zahlen.

• Die Studierenden gehen öffentlich ihren Nebenjobs nach. Als ToilettenputzerInnen und BurgerverkäuferInnen versuchen Sie, genug Geld zum Studium dazuzuverdienen - und ne-benbei Foucault zu verstehen.

• Die Residenzpflicht für Studierende wird eingeführt. BAFÖG-EmpfängerInnen wird es verboten, in Kalifornien Villen zu kaufen und dort Urlaub zu machen. Jeder hat 14 Stunden Studium sowie permanenten Aufenthalt in seiner Studienstadt gegenüber dem Studenten-werk nachzuweisen. Essensmarken und Wertgutscheine werden ausgegeben.

• Lichterkette "Damit der Funke überspringt!" oder Fackellauf quer durch das Bundesland bzw. auch länderübergreifend.

• E-Mail-Lawine (Protestbriefe als Kettenmail).

• Wir leihen die Bibliothek leer (zum Bücherausleihen mobilisieren, um auf Büchermangel hinzuweisen).

• Blockade von Flughäfen oder Straßen durch Studierende.

• Faxprotest ans Ministerium.

• Seminare in Bussen stattfinden lassen - an Bussen Plakate und Transparente anbringen.

• Seminare an öffentlichen Plätzen halten - auch in Verbindung mit Theater z. B.: Ausgela-gerter Fachbereich nun als eigenes Unternehmen auf dem Markt.

• In Bussen mit einem Team über jetzige Situation informieren.

• Im Zug Vorlesung halten und bei Leuten kassieren, als Langzeitstudierende kategorisieren, usw.

• Die Pressestellen der Kultusministerien freuen über alle Fragen, die sie zu Studiengebühren beantworten können.

• Eine Flash-Mob Aktion mit politischem Bezug ankündigen.

• Sehr lange Schlange (bis auf die Straße) vor dem Sozialamt, um Antrag für Sozialhilfe ab-zuholen.

• Sozial benachteiligte Gruppen an die Hochschule holen. In der Mensa Essen ausgeben und mit ihnen über ihre Situation debattieren. Vielleicht vermag man zu helfen! – auf jeden Fall erweitert es den Denkhorizont aller Beteiligten.

• In der ganzen Innenstadt alle 10 Meter betteln (Gründe mit verschiedenen Sprüchen und Erklärungen/Hintergrundinfos).

• Öffentliche Versteigerung von Teilen der Universität (Fachbereiche/Außenfassade/Be-ratungsstellen/Hilfskräfte/...) mit inszenierten Bietern, die noch mehr vermitteln können.

• Flohmarkt/Schwarzmarkt für Seminarplätze.

• Junge Union äußert sich sehr positiv zu Studiengebühren, da ja Schröder und Co. 18 Semester und länger studiert haben und mensch daran ja erkennen kann, dass das nur nachteilig sein kann.

• Straße, Weg fast dicht machen und nachher bei Fußgängern Geld verlangen, da sie zu lange zum passieren gebraucht haben.

• Eine Menschenkette um den Landtag machen und niemanden - wenigstens eine zeitlang -

durchlassen.

• Verwaltungsgebäude blockieren, damit nicht festgestellt werden kann, wer welche Ge-bühren zahlen muss.

• Als Druckmittel die Stadt oder mehrere Städte lahm legen. Verkehr, Zufahrten, wichtige Firmen, Parkplätze, Brücken, Autobahnen, ...

• Ruft zur Steuerverweigerung auf! In Weimar hat das teilweise geklappt. Frei nach der Devise: Wenn der Staat sich nicht um die Bildung der Jugend schert, organisieren wir das halt selbst.

• Die dreiwöchentlichen drei Verhandlungstage im Landtag zu drei Tagen Ausnahmezustand erklären - Aktionen, Demos bis ins Unendliche und nicht Kontrollierbare.

• Austausch zwischen Studierenden und sozialen Initiativen - Seminare in verschiedenen Einrichtungen; Betreuungs- und Beratungsangebote, Kinder- und Jugendprojekte an der Uni.

• Anbetung der Regierung - Zeremonie im Landtag.

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• „Parteien“-Werbestand bei Firmen zur die Vermarktung von Teilbereichen der Uni.

• Univerkauf an Firmen: Rundbrief an Firmen mit Angebot für den "Kauf", Sponsoring, Pa-tenschaft usw. von Fachschaften, Gebäuden, Vorlesungsreihen usw. – diese können dann den Namen der Firmen tragen (Dipl.-Ing. Behring-Agraringenieur und so was). Als Fälschung denkbar auf dem Briefkopf einer erfundenen Marketingagentur der Uni oder einer Partei, einem Ministerium...

• Studienzeiten von Schröder & Co.: Auf Plakaten, Postkarten usw. die Studienzeiten be-rühmter Leute veröffentlichen. Oder als Satire für die Studiengebühren veröffentlichen, wer alles von Spitzenpolitikis Langzeitstudi war – und das die dann auch keinen "vernünftigen Job" mehr bekommen haben, was dazu führte, dass sie in die Politik gehen mussten. Letzteres ist dann auch wieder als Subversion, z. B. auf dem Briefpapier erfundener oder tatsächlicher Gruppen, die für die Studiengebühren sind/sein könnten.

• Ich-AGs unterwegs zwecks Studienfinanzierung: Musizieren, Schuheputzen, Klamotten ent-fusseln, Rasieren, Fegen, Autos waschen oder weitere Dienste in der Fußgängizone anbieten und Schild daneben: "Spende zur Finanzierung meines Studiums". Eventuell auch als Variante nix machen und Schild: "Kann nix, will aber auch studieren" u.ä. Wenn es mehrere machen, könnte auch noch Konkurrenzkampf zwischen den Ich-AGs toben – z. B. "Billigster Schuhputzer auf dem Seltersweg" usw., vielleicht auch anpöbeln, das erregt viel Aufmerksamkeit. So entsteht eine schöne, nicht formal greifbare Demonstration abgeben.

• Gratisessen, Gratis..., Gratisstudium, Gratisleben: Immer wieder Gratiszonen und -

aktivitäten in der Stadt machen wie Kekse verteilen, Essen kochen und verteilen, Umsonstladen aufbauen und dabei offensiv Gratisleben (eben dann auch "Gratisbildung") fordern. Umsonst-Essen ist einfach zu beschaffen - kostenloses Organisieren durch Spenden/Märkte/Container/ Bauernhöfe (Essen gibt es genug! Essen muss kostenlos sein!)

• Menschenschlangen. Vor irgendwelchen Häusern, Ausstellungen, Infoständen oder vor einer Wand mit Infos über Bildungsabbau, Sozialabbau und mehr, für die Aufmerksamkeit erzeugt werden soll, Anstehschlangen bilden. Das führt oft dazu, dass Passantis nachfragen, was denn da los sei. Verbindbar mit z. B. Lotterien (2 Studienplätze ohne Gebühren zu ver-losen ...).

• 40 Euro für Schwarzfahrer, 50 Euro für Langzeitstudierende: Überkleber in exakt gleicher Machart und Farbe wie Schwarzfahrerschilder in Bussen und Bahnen, aber eben mit neuem Inhalt.

• Vom Streik bis zur Aneignung. Die Uni selbst bestreiken kann den Druck von Einzelaktionen deutlich erhöhen. Allerdings ist ein reiner Streik immer ein Appell an die Mächtigen, ohne deren Rolle in Frage zu stellen. Anders ist das bei einer Besetzung oder Aneignung.

Räume, die "erobert" und dann z. B. für andere Lernformen (gratis, selbstorganisiert usw.) genutzt werden, verbinden Protest mit visionären Ausblicken. Das gilt nicht nur für Aktionen an der Uni. Wenn z. B. Proteste gegen Bus- oder Bahnunternehmen organisiert werden sollen, gäbe es diesen Unterschied auch: Busse bestreiken oder eben fahren – aber ohne Fahr-scheine. Letzteres wäre die Aneignung der Produktionsmittel und gesellschaftlichen Ressourcen für visionäre Politik. In Deutschland ist visionäre Praxis sehr wenig vorhanden, es dominieren durchstrukturierte Funktionäri-Gruppen und an Recht und Ordnung orientierte Aktionsformen (z. B. Demos, Petitionen, Resolutionen). In anderen Ländern ist das oft anders.

• 48h-Uni. Eine Idee, die z. B. in Göttingen schon einige Male gelaufen ist. Ein Gebäude der Uni (oder auch mehrere) wird für z. B. 48h und dann rund um die Uhr zum Ort selbstorganisierten Lernens. Alles ist offen – wann welche Workshops, Vorlesungen, Trainings, Filme, Spiele usw. laufen. Rund um die Uhr geschieht das, also auch um 4 Uhr nachts kann das alles beginnen. Rundherum Cafes, Treffpunkte und mehr. Militanz: Viel Streit gibt es oft um Militanz als Aktionsformen. Dabei wird suggeriert, Gewalt als solches würde ein Kriterium für die Qualität von Aktionen sein. Das ist absurd. Weder ist z. B. eine zersplitterte Glas-scheibe oder eine besprühte Wand an sich gut (weil eben militant), noch an sich schlecht (weil eben böse gewalttägig). Wie bei allen anderen Aktionsformen sollte auch eine militante Aktion nur dann erfolgen, wenn sie emanzipatorische Inhalte vermittelt, Menschen nicht ge-fährdet oder diskriminiert (gilt für Blockaden, Theater usw. auch) und als Mittel passend ist zum vermittelten Gegenstand.

• Große Einkaufsstraßen werden dichtgemacht und es wird eine autonome Zone eingerichtet; mit Flugies werden dann die Kapitalisten solange zugeschüttet wie es geht.

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• Wir sollten den oder die Verhandlungstage oder Abstimmungstage in den Parlamenten zum Ausnahmezustand erklären, Stress machen, und eine Zukunftsvision in Form einer kreativen Aktion aufzeigen und hier auch hier wieder das wichtige Gefälle zwischen einem Student mit reichen Eltern und einem Student mit armen Eltern aufzeigen. Wichtig: Die Zeitungen müssen am nächsten Tag voll davon sein.

• Okkupiert Pressekonferenzen oder beruft eigene ein.

• Stört mehrere öffentliche Auftritte von PolitikerInnen und stellt ihre Lügen bloß.

• Blutspenden zur Finanzierung diverser Projekte.

• Plakate an Busse kleben mit dem Schriftzug: "Bus ins Nirgendwo" , das durch mehr oder weniger geschickte Handhabung in den Kontext zu Studiengebühren gesetzt wird.

• Am besten alle Bücher aus der Bibo und aus den Fachbereichen verkaufen. Dann ist genug Geld für die Uni vorhanden, die Attraktivität der Uni nimmt ab und es studieren weniger.

Dann wird noch mehr Geld gespart.

• Nicht einschüchtern lassen! Polizisten dulden. Polizeiliche Aufforderungen gelassen entgegen nehmen. Auch wenn die Bundeswehr anrückt, durchhalten!

• An einem Tag alle Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen/Kreuzungen stattfinden lassen. Nicht auf Polizeiforderungen eingehen. Dieses mit 30-40 verschiedenen Gruppen (Veranstaltungen); dazu Dozenten finden. Von morgens 10:00 bis 17:00. Nicht verhandeln. Es ist eine Aktion um Druck aufzubauen, ein Nachgeben unsererseits darf es nicht geben. Zur Not gewaltfrei wegtragen lassen, dann aber wieder auf die Strasse (andere/neue Veranstaltung). Wenn genug mitmachen 1000-1500 Leute können sie nichts machen. Die paar die sie kriminalisieren werden (als Exempel), werden sich nur mit einer Ordnungswidrigkeit konfrontiert sehen, die als Busgeld 50 - 150 EUR ausmachen wird. Eine Soliparty und das Geld ist wieder drin. Ansprechpartner für die Polizei wählen, die sich der Situation gewachsen fühlen und immer nur sagen: "Ja, ja, machen wir ...gleich", oder "Tja, die wollen halt nicht..."

• Nackt über öffentliche Plätze rennen! Erzeugt viel Aufmerksamkeit (Presse miteinbeziehen) und Sympathie!

• Erstmal einfach Druck aufbauen. Das kann mit Strassen-, Platz- und Kreuzungsbesetzungen anfangen. Oder man macht nen großes Feuer auf dem Campus (oder davor). Oder man besetzt diverse Gebäude. Oder halt immer wieder unangemeldete Demonstrationen. Umsonst kollektiv Busfahren. Halt relativ einfache niedrigschwellige Sachen, die aber zu 100%

eine Konfrontation mit der Gegenseite (dann halt die Polizei) herausfordern. Ziviler Ungehorsam wird das wohl genannt. So schafft man ein Bewusstsein des regiert- und unterdrückt-werdens, welches viele noch nicht haben, welches aber dringend nötig ist. Kreative Aktionen ohne Reibung waren 1997 schon nett - und nicht mehr...

• Bei TV-Shows (Harald Schmidt, TV-Total etc.) als Zuschauer Transparente/Banner hoch-halten oder anders stören.

• Nicht auf geheuchelte Solidarität reinfallen! Presse, SPD, Grüne, Staatsanwälte, Polizei, Unileitung und Profs abblitzen lassen. Gesprächspartner der nächsten Tage sind nur die Studierenden und die Uni-Angestellten. Keine Diskussionen aufzwingen lassen. Selber agieren.

• Nie bitten: Fordern! Forderungen basisdemokratisch erarbeiten und Mittel zur Durchsetzung diskutieren.

• Vollschicht-VV - also eine VV, die nie aufhört. Dann auch mal das TV einladen... Unter-haltsames Programm überlegen.

• Besetzen ist Punkt 1! Daran führt kein Weg vorbei. Dann sind wir in der offensive bzw. die anderen in der Defensive. Mit denen, die Forschung betreiben, reden. Basisgruppen bilden und im Fachbereich weiteres Vorgehen koordinieren.

• Univerwaltung besetzen und öffentliche Einschreibungen von allen, die wollen, vorneh-men. Neue Studiengänge erfinden/eröffnen.

• Gesamte Verwaltung ( von Einschreibungen bis zu Vorlesungen/Seminaren - Raumverga-be) selber übernehmen. Probleme auf Studierenden-Ebene diskutieren und lösen (Bspw.: Ich muss aber morgen meine Diplomarbeit abgeben, etc). Dozenten finden, die mitmachen und neue Themen suchen. Unbeliebten Professoren und Dozenten kündigen.

• Flugblätter mit Hintergrundinformationen in alle Briefkästen schmeißen, damit alle Bürger der Stadt informiert sind.

• Wir wollen vor das Abgeordnetenhaus ziehen und dort symbolisch Gebühren für Abgeordnete eintreiben und die Einführung für Sitzungskonten für Langzeit-Parlamentarier fordern.

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• Lasst uns dem Land etwas Gutes tun und spenden! Wir wollen unseren Beitrag zum desola-ten Haushalt Berlins leisten. Ziel ist es die Landeshauptkasse lahm zu legen. Da jeder einzelne Cent einen Verwaltungsaufwand bedeutet, würden wir damit wirklich Aufmerksamkeit erreichen. Außerdem kann jedEr EinzahlerIn per Post eine Spendenquittung anfordern. Für den Erfolg der Aktion ist ein einheitlicher Überweisungstermin notwendig! Verwendungs-zweck: Spende für das Bildungswesen - wegen der Länge des Textes muss man die Spendenquittung, falls man auf einen Einzahlungsschein zurückgreift, wohl leider per Post anfordern, das Entscheidende ist aber die Spende, um in entsprechendem Maße Mehrarbeit zu verursachen.

• Lichterkette. "Damit der Funke überspringt!"

• E-Mail-Lawine. Was haltet Ihr von einer E-Mail-Lawine? Ja die Sache mit dem Schneeball-system. Jeder schreibt an Leute von anderen Unis bzw. FHs 5 E-Mails mit z. B. der E-Mail-Adresse vom BMBF. Jeder dieser Leute schreibt an 5 weitere Personen und an die Adresse des BMBF und so weiter.

• Telefonaktion. Legt das Telefonnetz des Bundesministeriums für Bildung etc. lahm. Ruft einfach tausendfach an!

• Blockade von Flughäfen durch Studierende: Was haltet ihr von der Idee, an einem festge-legten Tag allen Großflughäfen im Land einen Massenbesuch abzustatten? Wenn der Betrieb durch Überfüllung der Besucherhallen für mehrere Stunden zum Erliegen käme, wäre das ein Signal, dass wir es wirklich ernst meinen, auch ein Signal, das im Ausland unüberhörbar wäre. Dann wären die Medien erstmals gezwungen, angemessen über ALLE unseren Forderungen zu berichten. (Es wäre nicht zuletzt auch ein Signal an die Gewerkschaften, dass man auch anders kämpfen kann.)

• Fackellauf.

• Marathon. 4000 km für die Bildung!

• Kanzler-Bejubel-Parade. Anlässlich des "Unterstützung" und "Sympathiebekundungen"

unseres Kanzlers rufen wir zu einer Jubel-Parade auf - getreu dem Motto: Verarschen, das können wir auch!

• Faxprotest. Ziel ist es, alle wesentlichen Faxleitungen Eurer Stadt zu blockieren bzw. mit Euren Streikforderungen zu bombardieren.

• Organisiert einen Rückmeldeboykott. Mit diesem setzt ihr Eure Hochschule unter massi-ven finanziellen Druck.

3.4.2 Kommunikationsguerilla I: BürgerInnenbriefe

Vorladung zum "Staatsbürgerschaftstest" für Deutsche Mit fingierten Briefen werden zurzeit deutsche Bürger in der Stadt und im Umland zu einem

"Staatsbürgerschaftstest" aufgefordert. Die Kommune weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich um Fälschungen handelt, die nicht zu beachten sind. Stadtrechtsdirektor Hartmut From-mer hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Polizei ermittelt. Die mit der Überschrift "An alle Haushalte" versehenen Schreiben sind seit Tagen im Umlauf. Am Wochenende haben sich mehrere Personen, die solche Blätter in ihren Briefkästen fanden, an die Behörden gewandt.

Die kopierten Briefe sind mit dem Wappen der Stadt versehen. Das "Einwohnermeldeamt" wird als Absender angegeben. Tatsächlich heißt die Behörde aber seit längerem "Einwohneramt".

Laut dem Schreiben führt der Freistaat angeblich "eine Erhebung zur Feststellung der durch-schnittlichen Kenntnisse der deutschen Sprache, Kultur und Gesellschaft durch". Das Innenmi-nisterium habe die Kommunen beauftragt, entsprechende Befragungen zu organisieren. Dafür gebe es einen "Staatsbürgerschaftstest". Zu einer "persönlichen Befragung" und einem weiteren Test, bei dem das Verständnis eines Zeitungsartikels geprüft werde, sollen sich die Ange-schriebenen morgen im "Einwohnermeldeamt" einfinden. Weiter heißt es: "Sollte die Befragung ergeben, dass Ihre staatsbürgerlichen Kenntnisse sich als ungenügend erweisen, sieht sich die bayerische Staatsregierung dazu gezwungen, Ihre Staatsbürgerschaft vorübergehend einzu-ziehen. Zur Wiedererlangung derselben ist eine Nachschulung zu besuchen." Bei dem "Staatsbürgerschaftstest" auf der Rückseite werden zwölf Fragen gestellt. Unter anderem soll beantwortet werden, wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, wie viele Bundesländer es gibt oder woraus das Zitat "Gott mit dir du Land der Bayern" stammt. s.z. (Nürnberger Nachrichten, 14.2.2000)

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Nur ein harmloser Scherz? Übler Test für "Staatsbürger"

Dubiose Schriftstücke im Briefkasten. Persönliche Termine im Rathaus (...)

Wer hinter dieser Aktion steckt, ist bislang unbekannt. Eingegangen ist ein solches Schreiben mittlerweile bei der Polizei, die sich in den nächsten Tagen näher damit befassen wird.

Aufgetaucht sind ähnliche "Tests" in den vergangenen Tagen aber auch in Nürnberg und anderen Orten der Region. Es gibt Vermutungen, gerade die Erlanger Version solle Günter Schiffmann, dem hiesigen Leiter des Einwohneramtes zusetzen. Dieser ist zugleich Leiter des Ausländeramtes, das wegen etlicher Abschiebeaktionen in der jüngsten Vergangenheit unter starke Kritik geraten ist. Kriminellen Machenschaften ordnet die Polizei zumindest die jüngste Aktion an Schiffmanns Wohnort zu: Dort wurden vor kurzem Flugblätter verteilt, in denen unter seiner Adresse Pizzadienste und sonstiges zu Sonderpreisen angeboten und Schiffmann bis spät in die Nacht mit Bestellungen eingedeckt wurde. (Erlanger Nachrichten v. 14.2. 2000) zitiert nach: http://www.contrast.org/KG/staattst.htm.

3.4.3 Kommunikationsguerilla II: TV-Hijacking

TV-Hijacking bei der Hitparade der Fremdenfreundlichkeit

Eine Aktion der Straßenmusik-Gruppe "Milch & Blut"

"Xenos 1993. Fremde brauchen Freunde - wir auch." Unter diesem Motto findet am Samstag, den 12.3.1994 um 20.15 Uhr in der Hamburger Hochschule für Musik und Theater unter der Schirmherrschaft von Frau Dr. Angela Merkel, ihres Zeichens Bundesministerin für Frauen und Jugend, die Endausscheidung eines Liederwettbewerbs der Fremdenfreundlichkeit statt. Die musikalische Lichterkette im Hitparadengewand - 10 vorausgewählte Beiträge sollen sich in Sieger und Verlierer scheiden - wird live in einigen 3. Fernseh- und Radioprogrammen (u.a.

NDR) übertragen. Nachdem der Versuch einer Freiburger Straßenmusikgruppe, wenigstens den Wettbewerb im Sinne einer Aufteilung der Preisgelder zu boykottieren, an der Sturheit einiger Rockbands gescheitert ist, scheint der harmonischen Demonstration eines Deutschlands der offenen Herzen (und der geschlossenen Grenzen) nichts mehr im Wege zu stehen.

Auf halber Strecke läßt die Ehrengästin Frau Merkel noch ein paar Allgemeinplätze - die deutsche Jugend, ja ja - vom Stapel. Wir sind die Startnummer 9.

Nachdem wir brav die erste Strophe unseres Liedes geträllert haben, zieht Alfred mitten im schönsten Singsang einen Telefonhörer aus der Jackentasche:

"Seid doch mal leise! ... Ja, hier Xenos 1993, die Fremdenfreunde. ... Ja, Moment ... - Jörg, es ist für Dich."

"Ich sing doch gerade...! Wer ist es denn?"

"Ein paar Ausländer."

"Und, was wollen die?"

"Rein."

"Das geht nicht. Der Saal ist voll."

"Nee, die wollen nach Deutschland rein."

"Ist genauso voll! ... Ach komm, gib mal her! ... - Ja, hallo, wir sind hier gerade unheimlich ausländerfreundlich, und es ist nur in Eurem eigenen Interesse, wenn ihr hier nicht länger stört. ... Ja, nein, Ihr müsst das doch mal so sehen: Ihr seid doch nur solange Ausländer, wie ihr außer Landes seid; sobald ihr hier rein kommt, seid Ihr ja eigentlich Inländer. Und Inländer können wir nicht ausstehen! ... Was heißt hier aber...! Und überhaupt sind wir gar nicht dafür zuständig. ... (Den Hörer in Richtung Ministerin streckend) ... Frau Merkel, Sie und Ihre Partei sind doch mitverantwortlich für die Abschaffung des Asylrechts. Wollen Sie vielleicht den Leuten erklären, warum sie hier nicht rein dürfen?"

Aber Frau Merkel schüttelt nur säuerlich den Kopf.

"Sie will nicht. Ja, dann sehe ich nur noch eine Möglichkeit: probiert es mit der Salami-Taktik -

lasst Euch schlachten und kommt als Organspende nach Deutschland. Klappt todsicher ... Ja, bitte sehr! ... Tschüs."

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Aber da wir ja nicht zum telefonieren, sondern zum singen da sind, stimmen wir noch eine Neubearbeitung eines bekannten deutschen Schlagers an: "Ein bisschen Freundschaft mit ein paar Fremden und Schubidua und Schubidu."

Den Ton dreht man uns erst ab, als wir die Ministerin zum Mitsingen auffordern. Aber das geht unter in dem Applaus, mit dem wir nicht gerechnet haben. Überraschung, als wir dann mit einem der beiden 2. Preise von der Jury bedacht werden, die zum Teil die Veranstaltung auch etwas zweifelhaft findet. Gesteigerte Verwunderung, als wir ebenfalls den TED-Publikumspreis (so mit anrufen beim Sender) gewinnen. Wir wollten eigentlich nur unser Gesicht waren und -

zugegebenermaßen - ein bisschen Spaß an der Störaktion haben. Hat man uns über die Preisverleihung doch wieder integriert? Waren wir zu soft? Oder ist es nicht gut, dass andere diese Sülz-Sendung mit ihrem vorgetäuschten Anti-Rassismus, vielleicht durch uns, auch nicht so prall fanden? Merkwürdig, dass man als "Linker" immer das Gefühl hat, etwas falsch gemacht zu haben, wenn man Zustimmung erfährt.

zitiert nach: http://www.contrast.org/KG/xenos.htm.

3.4.4 Kommunikationsguerilla III: Podiumsdiskussionen und TV

Medienpräsenz ist eine zweischneidige Angelegenheit. Werden soziale und politische Bewegungen nicht totgeschwiegen, dann werden sie oft entweder in entschärfter, glattgebügelter Weise dargestellt oder auf einfache Abziehbilder („Jugendgewalt“, „Orientierungslosigkeit“ usw.) re-duziert. Besonders kritisch ist es, wenn VertreterInnen solcher Bewegungen ihre Position in Fernsehdiskussionen darstellen sollen. Denn im Rahmen dieser Veranstaltungen werden sie meist auf bürgerliche Diskussionsformen (‚konstruktiver Dialog…’) festgelegt oder aber wie exotische Tiere einfach vorgeführt. Eine Möglichkeit, mit den Gegebenheiten einer öffentlichen Diskussion umzugehen und sie für die eigenen Zwecke zu nutzen, zeigt die Vorgehensweise von „Herr und Frau Müller“, die ihren Auftritt in den Medien für eine Taktik der subversiven Affirmation nutzten:

Im Mai 1980 entstand aus den Auseinandersetzungen mit der städtischen Kulturpolitik um ein autonomes Jugendzentrum die Zürcher Jugendbewegung. In den folgenden Wochen eskalierte die Konfrontation zwischen Staatsgewalt, Politik und Bewegung. Im Juni/Juli breiteten sich die Proteste der Jugendlichen in vielen Städten der Schweiz aus. Auf die Versuche der staatlichen Gewaltorgane, die Demonstrationen in Scharmützel zu verwandeln, reagierte die Bewegung mit unkonventionellen Demonstrationsformen.

Das Motto einer der ersten Demos „Nackt gegen Gewalt“ war wörtlich gemeint, entsprechend fiel der Aufzug der Teilnehmer aus.

Am 2. Juli organisierte das deutschsprachige Schweizer Fernsehen DRS eine Diskussion zum Thema Widerstand gegen Staatsgewalt, bei der Jugendliche und lokale Prominente miteinander

‚dialogisieren’ sollten. Die zehn jugendlichen Diskussionsgäste aus der Bewegung erschienen in fastnächtlichen Kostümen und beschränkten sich auf nonverbale Störaktionen: Pfeifen, Johlen, Klatschen; Luftballons und Seifenblasen schwebten über den Bildschirm. Die Prominenz hatte Mühe, zu Wort zu kommen, und die Sendung wurde vorzeitig abgebrochen.

Einige Tage später unternahm das DRS als Reaktion auf das „bürgerkriegsähnliche Vorgehen“ der Zürcher Stadtpolizei ( Frankfurter Allgemeine Zeitung) einen weiteren Versuch des ‚Dialogs mit der Jugend’. Wiederum stand ein Zusammentreffen zwischen Bewegung, Vertretern der Staatsgewalt und linksliberaler Prominenz an. Zu der illustren Runde gehörten ein Stadtrat und eine Stadträtin, der Polizeikommandant von Zürich, der Präsident der Züricher Sozialdemo-kratie sowie der Diskussionsleiter.

Im Vorfeld der Fernsehdiskussion herrschte die Einschätzung vor, dass sowohl die Zusammen-setzung der Diskussionsrunde als auch die Fragestellung der Sendung die Vertreter der Bewegung in eine Verteidigungsposition drängen würden. Angesichts des allgemeinen politischen Klimas würde es leicht fallen, die Bewegung anzugreifen. Angesichts dieser Situation entwickelte die Bewegung eine neue Taktik. Ihre beiden ‚Abgeordneten’ gaben sich während der Sendung als das Ehepaar Müller aus. Dieses ‚Müllern’ ging in die Geschichte ein. Müllern bedeutet: Den Gegner in dessen eigener Rolle bloßstellen, die Vorurteile und Wünsche aussprechen, die sich dieser nicht zu sagen traut. Sich selbst also zu maskieren, um seinen Gegner zu entlarven.

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„Herr und Frau Müller“ kehrten die Rollen um: Als engstirnige Kleinbürger (Frau Müller trat mit Lockenwicklern vor die Kamera) forderten sie harte Maßnahmen gegen die revoltierenden Jugendlichen. Sie traten offensiv auf und spielten die ‚Stimme des Volkes’, die die Politiker gemeinhin hinter sich glauben. Das funktionierte nicht nur deshalb, weil die Angegriffenen als gemäßigte Politiker erscheinen wollten, sondern vor allem, weil sie unfähig waren, mit dieser nicht vorgesehenen Rollenverteilung umzugehen. „Herr und Frau Müller“ verschärften ihre Stellungnahmen von Diskussionsrunde zu Diskussionsrunde und forderten am Ende gar die Abschaffung der Jugend überhaupt. Die anderen Diskussionsteilnehmer versuchten zwar immer wieder, sie auf ihre ‚eigentliche’ Rolle als Jugendbewegte festzulegen, aber Hans und Anna Müller entfalteten einen geschickten rhetorischen Stil und wechselten ihre Sprechpositionen häufig. So gelang es ihnen, dem ‚Dialog mit der Jugend’ zu entwischen und die Strategie der subversiven Affirmation und Verfremdung bis zum Ende durchzuhalten.

Der Ablauf: Zuerst ein Hin und Her über den Hergang der Straßenschlachten. Stadtrat Frick betont das Fehlen eines Gesuchs um Bewilligung der Demonstration. Fünfschilling erwidert, jugendliche Gesuchsteller hätten mit Verhaftungen rechnen müssen. ‚Anna Müller’ wirft ein, die Polizei habe sich zu sehr zurückgehalten. ‚Hans Müller’ packt Gummigeschosse aus und fordert, die Polizei solle größere verwenden, um die Verletzungsgefahr zu erhöhen. Die ‚Müllers’

hindern Polizeikommandant Bertschi, der ein gewaltinspiriertes Flugblatt vorlesen will, am Sprechen, indem sie immer wieder dazwischenrufen, man müsse endlich die Armee gegen die Jugendlichen einsetzen und alle Aufrührer an die Wand stellen. Schließlich wird Frau Stadträtin Lieberherr giftig und verkündet mit vor Wut funkelnden Augen, sie lasse sich ihre Toleranz für die Jungen nicht vermiesen. Moderator Kriesemer kommt von Anfang an kaum zu mehr als einem schüchternen ‚Könnten Sie nicht…’ oder ‚Moment, Moment!’. Sein Schlusswort versinkt im Trubel. Die Behördenvertreter zetern und brummen. ‚Hans Müller’ ruft, einen dicken Stumpen paffend: ‚Da kann ich nur noch sagen: Moskau!’…

Die anderen Diskussionsteilnehmer merkten sehr wohl, dass sie hier nicht ernst genommen wurden, versuchten aber dennoch, eine ernsthafte Diskussion weiterzuführen. Die durch die

‚Müllers’ verfolgte Taktik setzte die Beteiligten unter Handlungszwang. Sie glaubten sich irgendwie verhalten zu müssen, fanden aber keine angemessene Gegenstrategie. Offenbar erlaubte die Form ‚Fernsehdiskussion’ und der Abbruch der Diskussion vor zwei Wochen keinen weiteren Eklat. Die angefangene Diskussion musste bis zu ihrem bitteren Ende geführt werden.

Die Gegenseite, Behörden und Polizeivertreter, reagierte ratlos, weil sie ihre eigene Position durch die ‚Müllers’ ins Extremistische gesteigert sah.

Das Müllern war die Konsequenz aus einer von vornherein schlechten Ausgangsposition. Die Übermacht der Gegner zwang die Bewegung, die Spielregeln zu verändern. In einem Leserbrief an den Tagesanzeiger analysierte ein gewisser F. O. die Fallstricke dieser Situation: „Die Regierung verlangt von den Jugendlichen, dass sie sich strukturieren, dass heisst sich in die schon vorgegebene Struktur des Staates einordnen sollen. Wäre es aber so, so würden die Jugendlichen unweigerlich den Kürzeren ziehen. Darum wollen sie ihre eigene Struktur. Das zeigte mir die „CH“-Sendung ganz deutlich. Statt sich an die Regeln der Diskussion zu halten, mit denen sie sich kaum hätten durchsetzen können, wählten sie ihre eigenen und verwirrten wohl damit nicht nur die Zuschauer, sondern ebenso die übrigen Diskussionsteilnehmer. Diese konnten es fast nicht ertragen, dass nun nicht sie, die ja das Gesetz hinter sich haben, die Szene beherrschten, sondern eben die Vertreter der Jugendbewegung.“ Die Schweizer Medien schäumten: „Was mit dieser Sendung jedermann, der das Ereignis dieses monströsen Missbrauchs mit ansah, nochmals und hoffentlich zum letzten Mal vor Augen geführt wurde, ist dies: dass der Geist der neuen Revoluzzer ein Geist der Verhöhnung und der zerstörerischen Provokation ist.“ Soweit die Neue Zürcher Zeitung. Die FAZ brachte die Intentionen der ‚Müllers’ auf den Punkt: „Dass der Sozialdemokrat Fünfschilling wegen des vielfach als zu hart empfundenen Polizeieinsatzes Klage gegen die Stadtverwaltung erwägt, nutzt ihm gegenüber den Müllers und denen, die sie ins Fernsehen geschickt haben, gar nichts.

Gerade er und Emilie Lieberherr müssen als Demonstrationsobjekte dafür herhalten, dass nicht eine bestimmte Politik abgelehnt wird, sondern die Politik als Geschäft der Politiker überhaupt.“ Tatsächlich erklärt ‚die Bewegung’ später: „Wir entwerten die Symbole des gängigen Rechtsempfindens, indem wir die Rituale umkehren und lächerlich machen“ ( Tagesanzeiger).

zitiert nach: autonome a.f.r.i.k.a-gruppe (Hrsg.): Handbuch der Kommunikationsguerilla.

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3.4.5 Kommunikationsguerilla IV: Jubelrede für Herrn M.

Am 13. Januar 2005 organisierten Thüringer Studierende eine „Großdemonstration“ vor die Erfurter Staatskanzlei. Herr Wissenschaftsminister Göbel, der seit langem dafür bekannt ist, Argumenten ohnehin nicht zugänglich zu sein, war ebenfalls anwesend und trat als vorletzter Redner ans Pult.

Wieder erklärte er, was er immer erklärt: Euch geht es doch gut, die Studienbedingungen sind toll –

alles, was er täte, täte er nur zur Zukunftssicherung des Landes etc. pp.

Als schließlich der Abschlussredner ans Pult trat, teilte er dem Publikum mit, er würde versuchen, einmal „anders“ zu reden. Es sei ihm aufgefallen, das RednerInnen auf Kundgebungen immer nur meckerten und schimpften, gegen Kriege, Sozialabbau und alles mögliche wären – was, so meinte er, der „Stimmung“ und Motivation ja nicht wirklich zuträglich sei. Auch sei es gerade derart kalt, dass den Anwesenden ein wenig Bewegung und Partizipation nur gut tun könnten. Daher schlug er vor, während seines Vortrages genau zuzuhören, und dann an den richtigen Stellen jeweils in Ohmmacht zufallen, Unterwäsche (auf den Herrn Minister) zu werden, La-Ola-Wellen zu initiieren, zu Klatschen, Jubeln etc. pp. Dann hielt er folgende Rede:

Gott sei Dank gibt es Menschen wie Herrn Minister Göbel! Jung, dynamisch, attraktiv - und bis über beide Ohren intelligent. Ja, wirklich! Denn was auch immer für Probleme auftauchen -

Jens Göbel hat die passende Antwort parat.

Da sagen die Lehrer, die Schulen brächen zusammen, ja, man bräuchte endlich mehr Lehr-personal – und Jens Göbel antwortet: Das bildet ihr euch doch nur ein.

Da streiken und protestieren tausende von Studierenden gegen seine Politik, die die Lern-bedingungen an Hochschulen immer unmenschlicher macht – und Jens Göbel erwidert: Hey, Leute, Schnauze – und zurück ins Glied! Schaut mal nach Südostasien. Denen da geht es schlecht. Euch hingegen geht es noch viel zu gut. Was unter anderem daran zu erkennen ist, dass ihr noch Zeit zum Meckern habt.

Ja, Jens Göbel ist einfach toll. Ein wahrer Stern am intellektuellen und menschlichen Firma-ment.

Besonders bewundere ich ihn dafür, wie flexibel er denkt. So kann er dem Ring Christlich Demokratischer Studenten erzählen, Studiengebühren seien toll und kämen schon bald, den “anderen” Studierenden hingegen versprechen, bis 2009 studierten sie studiengebührenfrei – und im gleichen Atemzug noch den Medien offenbaren: Ja, also, wenn der Trend dahin geht, dann kommen wir nicht umhin.

Ja, nicht nur zeugt das von Flexibilität. Auch macht es ein bewundernswertes Politikverständnis deutlich: Ich rede allen nach dem Mund und drehe meine Fahne in den Wind!

Und hartnäckig ist der liebe Jens obendrein. Flexibel und hartnäckig zugleich! Bereits vor einem Jahr hatten wir ihm auf einer Podiumsdiskussion in Weimar in epischer Breite erklärt, dass es weltweit kein einziges “sozial verträgliches” Studiengebühren-Modell gibt - und ein solches, wie die Wissenschaft schon vor Jahren bewies, nicht einmal theoretisch möglich erscheint. In allen Ländern, in denen angeblich “sozial verträgliche” Studiengebühren, die nach dem Studium einkommensabhängig zurückgezahlt werden, eingeführt wurden, ist die Zahl der StudienanfängerInnen rapide gesunken. Kinder aus Arbeiter- und Angestelltenfamilien schreck-ten vor dieser angeblich “sozial verträglichen” später tilgbaren Verschuldung zurück.

Auch wurde nach ihrer Einführung überall auf der Welt die Höhe der Studiengebühren immer weiter nach oben geschraubt - und zog sich der Staat zugleich immer weiter aus der Bildungs-finanzierung zurück. So verschuldet sich ein australischer Medizin-Student bspw. momentan um ca. 6000 australische Dollar pro Semester. Während die Studienbedingungen wohl gemerkt immer schlechter werden, jawoll. All das haben wir dem lieben Jense bereits vor einem Jahr erklärt. Er aber, wie er nun mal ist, saß einfach cool auf unserem Podium herum und bestand auf seiner Vision: Studiengebühren sind ja schon irgendwie toll!?

Danke, danke, danke, lieber Jens. Für diese Mischung aus Flexibilität und Hartnäckigkeit bewundern, ja vergöttern wir Dich.

Aber Leuchten – oder “Sternchen” - wie Jens gibt es ja zum Glück viele in Wirtschaft und Politik. Er ist kein Einzelfall. Zum Glück, muss man sagen. Weil dieses Land sonst auch gar nicht regierbar wäre, wie es scheint.

Immer wieder protestieren tausende oder hunderttausende von Menschen gegen eine Politik, die ihnen immer wieder aufs Neue zum persönlichen Nachteil gereicht. Aber aufgrund der gebündelten Intelligenz der herrschenden Klasse wird dann immer wieder sehr schnell klar: Seite 68

Leute, es geht gar nicht anders. Es muss so sein, weil es nur so sein kann. Bzw.: “Um Euch allen Gutes zu tun, müssen wir Euch allen erstmal eine Weile Böses tun. Später, ja schon bald, wird dann aber alles ganz bestimmt wieder fein. Pionierehrenwort!” Wir müssen die Renten kürzen, denn die Kassen sind ja leer. Wir müssen Menschen, die arbeitslos geworden sind, weil die Wirtschaft ihr Geld lieber an der Börse verbrät als in Beschäftigung zu investieren, in entrechtete Zwangsarbeitsgelegenheiten zwingen. Und wenn sie nicht mitmachen, lassen wir sie verhungern. Denn: Die Kassen sind ja leer. Wir müssen die Kranken mit Strafzöllen belegen. Denn, ja, ihr ahnt es schon: ...die Kassen sind leer! Wir müssen die Gewerkschaften zerschlagen und die Löhne senken, denn, jaaaaa: die Kassen sind leer.

Und nicht zuletzt müssen wir Studiengebühren einführen, weil der Staat sich Bildung nicht mehr zu leisten vermag. Er hat ja kein Geld!

Eine derartige Politik in solch rigoroser Art und Weise wurde zuletzt unter Reichskanzler Brü-

ning realisiert. Sie führte zuerst in Armut und Elend. Und anschließend zu Faschismus und Krieg. Alternativen hierzu aufzuzeigen – das wäre eigentlich die Rolle der Humboldtschen Universität. Aber das leisten dieselben nicht mehr.

Niemand an den Hochschulen verdeutlicht mehr, was wissenschaftlich nachweisbar ist: Dass die Lohnnebenkosten nicht zu hoch sind, die Sozialversicherungssysteme halten, unser Land nicht vergreist, und eben auch und insbesondere den Gewerkschaften der vergangene wirt-schaftliche Aufschwung zu verdanken ist. Längst sind die Hochschulen zu Ausbildungsbetrieben geworden, die stromlinienförmige Menschen ausbilden, die nicht mehr in der Lage sind, Zusammenhänge zu erkennen, selbst zu denken und Kritik zu formulieren.

Menschen, die Angst vor Repressionen, Studiengebühren, Versagen, Exmatrikulation, Gesichtsverlust haben – und die sich einreden, dass nach ihrem Studium dann schon alles irgendwie besser und die Gesellschaft schon menschlicher werden würde; ...einfach mal so.

Witz, witz, lach, lach.

Eine Gesellschaft, die aus Menschen, die dergestalt denken, besteht, wird mit Sicherheit keine menschlichere sein.

Was ich mit “stromlinienförmig” meine, fragt ihr Euch? Nun, Folgendes: Wer von uns hat in Vorlesungen denn schon einmal die Meinung seines Professors hinterfragt? Sich schon einmal gegen diese positioniert? Wer darüber nachgedacht, dass Menschen, die knapp 10.000 Euro im Monat verdienen, womöglich ein Interesse daran haben, dass – zumindest für sie, ihr Einkommen und ihre “Schicht” – auch ja alles so bleibt, wie es ist? Man also lieber nicht die Reichen und Mega-Reichen, die an den Schalthebeln der Macht sitzen, kritisiert, sondern stattdessen besser weiterhin die Schwachen, Stimmlosen und Entrechteten beraubt, weil alles andere ja die eigene Position bedrohen könnt'? Niemand! Seht ihr, ich sage es ja.

Insofern ist die Politik von Jens Göbel und anderen Genies tatsächlich durchgehend konsequent und anerkennenswert. Und verdienen sowohl sie als auch diejenigen, die sie betreiben, allergrößte Bewunderung! Denn wo man schon nicht verhindern kann – oder will -, dass demnächst erneut ein “dunkles Zeitalter” über uns hereinbrechen wird, da sollte man doch zumindest zusehen, wie man den eigenen Arsch an die Wand bekommt. Und sich von unnötigem Ballast trennen, wo es nur geht. Unnötig in diesem Sinne ist dann bspw. die deutsche Universität, die “chancengerecht” daherkommt und doch nur Kindern aus Akademi-kerelternhäusern vermeintliche "Bildung" und daraus resultierende "Chancen" beschert. Die deutsche Universität, da dafür sorgt, dass sich die Lebenswelt der Kinder aus Ober- und Mittelschicht immer weiter und weiter von den Lebensrealitäten großer Teile der Menschen in diesem, unserem Lande entfernt. Indem sie sie erzieht, kritikunfähig macht - und ihnen vermeintlich wissenschaftlich erklärt: Das Bestehende und dessen Verbesserung ist die einzig vorhandene Möglichkeit! Anstatt, wie Walter Benjamin vor vielen Jahren, zu formulieren: „Was soll das: einer Welt, die in Totenstarre versinkt, von Fortschritt reden." "Das es ‚so weiter’

geht, ist die Katastrophe. Sie ist nicht das jeweils Bevorstehende sondern das jeweils Gegebene.“

Ich schließe daher mit einem, wie ich finde, "konsequenten" Appell an Euch: Liebe Studierende, liebe Anwesende. Lasst uns endlich einsehen und anerkennen, wie Recht Menschen wie Jens Göbel doch haben! Lasst sie uns endlich – und am besten ab sofort – darin bestärken und unterstützen, Studiengebühren einzuführen, die Schulen zu privatisieren, für – denn auch dies wird bereits in gewissen Kreisen diskutiert – Ausbildungen Geld zu verlangen anstatt zu zahlen usw. usf. Lasst uns ihnen dabei helfen, diese Gesellschaft zumindest am “Funktionieren” zu halten – und endlich die letzten Kritiker aus Oberschicht, Mittelschicht und Bildung zu verdrängen, um das "dunkle Zeitalter" zumindest "planbar" zu gestalten.

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Im Vergleich zu uns haben sie nämlich verstanden, was so dringend notwendig ist: Fatalismus.

Wider die Menschen gerichtete Politik. Erziehung zum “Homo Oeconomicus”. Die Lüge von der

“Eigenverantwortung”. Weniger Argumente und Wissenschaft. Mehr Ideologie. Und hieraus resultierend: Die Gleichschaltung der Bildung. Sowie jährlich hunderte von Milliarden an Steuergeschenken für die Reichen und Mega-Reichen im Land. Weil doch nur mittels dieser schließlich zu argumentieren ist... Naaa? Ja, richtig: Die Kassen sind leeer!

Aber das bißchen Aua, Zwang und Gleichschaltung halten wir schon aus. Es ist ja nur zu unserem Vorteil. Hoho..

Danke, danke, vielen Dank. Jens... Ich liebe Dich!

Nach dieser Rede, in der der Minister teilweise minutenlang bejubelt wurde, trat dieser ans RednerInnenpult und begann zu widersprechen. Da jedoch trat ein bis dahin unbekannter Studierender nach vorn, nahm Herrn Minister das Mikrofon aus der Hand und sprach: „Lieber Herr Minister, wir sind wirklich sehr friedliebende Menschen. Um Ihnen jedoch endlich einmal zu verdeutlichen, wie ernst es uns ist, überreiche ich Ihnen hiermit zumindest symbolisch ein ver-faultes Ei. Auf Wiedersehen!“

Jens Wernicke

Seite 70

Referenzliteratur zu diesem Kapitel

Offene Plattform für all Eure Ideen unter: www.aktionenseite.de.ms.

Weitere Aktions-Ideen auch unter:

http://jan.spline.de/streik/new_page/index.php?class=streikplan&mode=archivkategorie&kat=10

und http://www.allefueralle.tk/.

Kommunikationsguerilla unter: http://www.contrast.org/KG/.

autonome a.f.r.i.k.a-gruppe (Hrsg.): Handbuch der Kommunikationsguerilla, Assoziation A, Hamburg 2001; ISBN: 3-935936-04-4

Interim-Sonderheft zu Strategien zur Wiedererlangung autonomer Politikfähigkeit unter:

http://www.projektwerkstatt.de/topaktuell/dan/behle.pdf.

Reader zur studentischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit;

kostenlos zu bestellen beim freien zusammenschluss von studentInnenschaften Reader Kommunikation subversiv

(Tipps für kreative Gespräche, Kommunikationsguerilla usw.) gibt es unter:

http://www.projektwerkstatt.de/da/download/A5kommunikation.pdf.

Reader Kreative Antirepression (Gericht, Festnahme, Kontrolle usw.) gibt es unter:

http://www.projektwerkstatt.de/da/download/A5antirepression.pdf.

Reader Lieder für Aktionen (Liedtexte und Stories, wo die Lieder entstanden sind) unter:

http://www.projektwerkstatt.de/da/download/A5lieder.pdf.

Reader Die Mischung machtś (Einführung in Direct Action, Beispiele ...) unter:

http://www.projektwerkstatt.de/da/download/A5mischung.pdf.

Reader Rechtstipps gegen Recht-Extremisten (Strafparagraphen,

mit denen mensch gegen RichterInnen und Polizei vorgehen kann) unter:

http://www.projektwerkstatt.de/da/download/A5rechtextremismus.pdf.

Reader Aneignung jetzt! (Texte und Tipps zur Aneignung von Häusern, Plätzen, zu Umweltschutz von unten und mehr) unter:

http://www.projektwerkstatt.de/da/download/A5aneignung.pdf.

Handbuch Tips und Tricks`für den radikaldemokratischen Alltag

(Tipps und Anregungen zum Aufbau von Basisgruppen etc.) unter:

http://www.jungdemokratinnen.de/material/reader/alltag.pdf.

Aktions-Ratgeber für Attac-Gruppen unter:

http://www.attac.de/aktionen/kleiner_aktivist.pdf.

Anleitung zum Transparente-Malen unter:

http://www.attac.de/regional/bannermalen.pdf.

Bundesweite Zeitung zum Widerstand an den Universitäten.

Herausgegeben von attacCampuc unter:

http://www.attac.de/uni-bochum/Materialien/unistreik.pdf.

Tipps und Tricks für die Medienarbeit unter:

http://www.free.de/schwarze-katze/texte/tips07.html.

Demo-Einmaleins unter:

http://www.moers.antifa.net/rotehilfe-wennsbrennt.htm.

Seite 71

Anhang

1. Schwerpunkt Studi-Streik4

30-Jahre-Jubelfeier für 68? Nein, danke. Betrachten wir lieber die Hochschule von heute. Der Journal-Schwerpunkt bringt Artikel von Studierenden aus Duisburg und Berlin: eine Analyse des Studi-Streiks 97/98 aus ungewohnter Perspektive, eine Erinnerung an die Streikforderungen (vertagt, nicht aufge-geben) und einen Ausblick auf die "reformierte" Uni, die uns bevorsteht.

Mit einem Mythos geschlagen

Der Streik der Studierenden vom Wintersemester 97 wurde in den Medien penetrant und ausdauernd mit

"1968" verglichen - ein nostalgisches und politisch prekäres Denkmodell mit geradezu fatalen Folgen.

Eine Streik-Analyse von Joannah Caborn und Semra Çelik.

"Die Studierenden wollen ein bisschen komfortabler studieren, aber sonst nichts verändern. Wir wollten die Weltrevolution!" Renate Zimmermann-Eisel, 1968 AStA-Vorsitzende der Uni Bochum, spricht zum AStA-Vorsitzenden der Uni Essen von 1997. Die WAZ (11.12.97) inszenierte das Streitgespräch und brachte im Titel das Urteil der 68erin auf den Punkt: "Wir waren politischer".

Solche Bemerkungen von selbst-stilisierten Alt-68ern kamen im "Heißen Herbst" von 1997 in fast jedem Medienbeitrag zum Studierendenstreik vor. Einige der damaligen Revoluzzer haben beim gegebenen Anlass die Möglichkeit ergriffen, ihre eigene mythosbehauchte Jugend wieder ins Rampenlicht zu rücken und sich mit Genus zu erzählen, was für tolle Hechte sie doch waren. Aber nicht nur damals Beteiligte, sondern alle, die sich berufen fühlten, sich zu der Thematik "Studierendenbewegung" zu äußern, konnten der Verführung nicht widerstehen, den Vergleich "68 versus 97/98" zu machen. Es ist nichts Neues, dass das Vergangene herangezogen wird, um das Gegenwärtige zu verstehen, dass es als Maßstab benutzt wird, um das Heutige einzuordnen. So ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die Studierendenproteste vom Herbst 1997 mit vergangenen vergleichbaren Ereignissen in Verbindung gebracht werden. Warum besteht aber der Drang, jegliche studentische politische Intervention ausgerechnet mit der magischen Zahl 1968 zu vergleichen?

Die Konstruktion der um das Jahr 1968 angelegten Mythen hat hierzu beigetragen. Einerseits entstand ein Bild, das die Studierenden von damals verteufelte, das Bild einer kommunistischen, terroristischen, jungen "Bewegung", die wild in der Gesellschaft um sich griff und den Staat stürzen wollte. Andererseits entwickelte sich eine romantisierende Vorstellung von einer notwendigerweise radikalen, jungen

"Bewegung", die überfällige gesellschaftliche Veränderungen und eine Befreiung von alten Strukturen zum Ziel hatte. Die Mythisierung hat eine Reproduktion dieser Bilder seit drei Jahrzehnten bis in die Gegenwart beflügelt. Es sind diese Bilder, die unter dem Schlagwort "1968" gesammelt sind, die im Diskurs reproduziert werden und kraft dessen bestimmen, was eine Studierendenbewegung zu sein oder auch nicht zu sein hat. Infolgedessen wird es praktisch unmöglich, sich über Herbst 97 zu äußern, ohne auf 68 Bezug zu nehmen. Ein diskurs-strukturierender Mechanismus entsteht. So verweist bereits, wenn auch indirekt, die manchmal erleichtert, manchmal höhnisch wirkende Feststellung, dass die Studierenden von 97 kreativ und friedlich protestierten, auf die laut Mythos aggressiven und gewalttätigen 68er.

Wichtig ist nun die Frage, ob sich dieser Vergleich möglicherweise im Streik von 1997 auswirkte und welche Wirkungen dies hatte. Nachdem sich die zerstreuten Proteste der Studierenden zu einer Streikbewegung formiert hatten, wurde in den Medien spekuliert, ob es sich um einen politischen Protest handele, ähnlich dem vor 30 Jahren. Meist wurde nach kurzer Zeit verkündet, dass die Studierenden doch nur Bü-

cher und nicht die Weltrevolution wollten. Politiker aller Couleur nahmen mit Erleichterung diesen Refrain auf und konnten daher den Streikenden mit phrasenhaften Worten der Solidarisierung entgegenkommen.

Interessant ist, dass die allgemeine Klage über die "Bildungsmisere" an den Hochschulen nicht als hoch-brisante bildungspolitische Aussage wahrgenommen wurde. Der Mythos "1968" liefert eben ein anderes Bild von "brisanten" studentischen Forderungen. Innerhalb des Vergleichsrasters erschienen daher die bildungspolitischen Ansprüche und Forderungen von 97 als "unpolitisch" - "nur" eine Vertretung von Eigeninteressen, keine Weltrevolution. Nun waren sich Politiker und Studis - laut Presse, Rundfunk und Fernsehen - völlig einig, dass sie bessere Hochschulen wollten. Auf diese Weise konnten sich die Politiker in den Medien effektvoll mit den Studis solidarisieren. Gleichzeitig nutzten Rüttgers & Co diese Möglichkeit, um ihre eigenen Pläne zur Reform der Hochschulen zu propagieren. Dass die Streikenden ganz andere Vorstellungen von Bildung und Politik entwickelt hatten, blieb dagegen unbeachtet, weil der Streik bereits als "unpolitisch" abgestempelt worden war.

4 vgl. http://www.uni-duisburg.de/DISS/DJ_98_2/DJ2_98_StudiStreik.htm

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Der wachsende Frust der Studierenden äußerte sich schließlich in den Medien mit einer dürftigen Erweiterung der studentischen Forderungen um einige politische Punkte, die nun doch als "radikal" wahrgenommen wurden. Dass die politische Tendenz des Streiks nachträglich doch noch von den Medien registriert wurde, ging aus ihrem eigenen Vergleich mit 1968 hervor. Der öffentliche Rückgriff auf den Mythos führte ferner dazu, dass Studierende verstärkt versuchten, die Verhaltensanleitung von 68

umzusetzen. Doch ging damit der Streik schon seinem Ende entgegen: Die Fronten zwischen so genannten "Idealisten" und so genannten "Realisten" verhärteten sich, bis die Streikbewegung völlig auseinanderbrach. Die aktiven Streikenden wollten, wie ihre Vorkämpfer auch, durch den Streik ihre fun-damentale sozial-politische Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Dagegen konnten und wollten die

"Realisten", die sich als Pragmatiker verstanden, sich nicht mit dem Bild einer politischen, aggressiven Jugend identifizieren. Daher entzogen sie der immer politischer werdenden Streikbewegung ihre Unterstützung.

Diese Spaltung der Studierenden hätte nicht unbedingt das Ende des Streiks bedeuten müssen, aber angesichts der aktuellen politischen Zusammenhänge war sie fatal. Spätestens seit Ende des Kalten Krieges hat sich die Auffassung verstärkt verbreitet, dass es keine Alternative mehr zu einer konservativ-kapitalistischen Richtung gibt. Dieser bestehende hegemoniale Diskurs wird von der Mehrheit der Bevölkerung wie auch von dem größten Teil der Studierenden getragen, ob sie sich nun als konservativ oder bloß als apolitisch einstufen. Wie der Rufer in der Wüste mussten also die aktiven Streikenden erleben, dass ihr sozial-politischer Aufruf ungehört verhallte.

2. Betrug und Selbstbetrug in der Hochschulpolitik. Ein Rückblick nach vorn5

(Beitrag von Wolfgang Eßbach zum Vorlesungsmarathon

im Streik der Studierenden der Universität Freiburg am 3. Dezember 1997) Meine Damen und Herren,

die Parteien, die Regierungen, die Oppositionen, die Wirtschaft, Gewerkschaften, die Kirchen, die Professoren und die Medien sind auf Ihrer Seite. Der Bundeskanzler steht an der Spitze der Streikbewegung. Aber Sie können davon ausgehen, dass viele, die Ihnen heute zustimmen, Sie morgen betrügen werden. Dies steht schon fest.

Betrug ist ein Strukturmerkmal des Kampfes um Macht: Man macht Versprechungen, kassiert Vertrauen, Zustimmung und Sympathie, und wenn man dies bekommen hat, können die Versprechen gebrochen werden. Betrügerische Hochschulpolitik hätte aber viel weniger Chancen, wenn die Angehörigen der Universität nicht eine besondere Disposition zum Selbstbetrug hätten. Professoren und Studierende neigen zum Selbstbetrug. Dies liegt in der Struktur ihrer Tätigkeit, die geistige Arbeit ist und ohne ein idealistisches Element gar nicht funktioniert. Der Idealismus ist - auch hier sage ich Ihnen nichts neues -

die höchste, aber auch die schönste und edelste Form des Selbstbetrugs.

Die Beispiele für die Neigung von Hochschulangehörigen zum Selbstbetrug liegen auf der Hand. So müssen sich z. B. Professoren, die die Idee der Wertfreiheit der Wissenschaft verteidigen, selbst betrügen. Sie müssen sich selbst heftig einreden, dass sie nur neutrale Tätigkeiten verrichten, die als solche weder regierungs- noch oppositionsfreundlich oder -feindlich eingestellt, d. h. eben politisch sind.

Es ist dies eine sehr edle Form professoralen Selbstbetrugs, es gibt mindere.

Das Beispiel für die Neigung von Studierenden zum Selbstbetrug liegt heute auf der Hand: wenn Sie sagen, Sie streiken. Studierende können demonstrieren, protestieren, sich zu Provokationen hinreißen lassen, aber sie können nicht streiken, weil sie nicht erwerbstätig sind. Nun weiß ich natürlich, dass

„Studierendenstreik“ meint, hier wird ein Traditionselement der europäischen Arbeiterbewegung metaphorisiert. Es ist ein Streik in einem symbolischen, einem übertragenen Sinne. Der Selbstbetrug setzt ein, wenn man Symbol für Realitäten hält. Der alte gewerkschaftliche Vers „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“ ist für Studierende nicht übersetzbar. Denn Ihr Streik schadet logischerweise nur Ihnen, weil die Streiklogik darauf berechnet ist, dass der Bestreikte materiell erpresst werden kann. Immerhin ist der Studierendenstreik die edelste Form, sich selbst zu betrügen, die Studierende zeigen können. Es gibt mindere Formen, über die ich jetzt nicht sprechen möchte.

Sie sehen, ich gehöre zu den kritischen Sympathisanten dieses Streiks. Ich glaube, das altarbeiterbewegte Streikmodell hat für Unis ausgedient. Wenn Sie in diesem Meer von Zustimmung nicht ertrinken wollen, brauchen Sie viele neue Ideen, wie Sie Ihre Macht kontinuieren können. Jetzt ist Ihre Macht nur Aktionsmacht. Sie ist, so lange Sie Aktionen machen. Viele, die Ihnen jetzt zustimmen, warten darauf, dass Sie Ihren Höhepunkt erreichen, dass Sie dann müde werden, dass Sie sich in die Durchhalte-Streik-Terminologie eingehaust haben und wie Gewerkschaften davon reden: „Die Streikfront bröckelt“. So wie ich die Sache sehe, streiken Sie gar nicht. Sie stehen früher auf als sonst. Sie produzieren mehr Intelligenz als sonst. Sie haben sich Ihre Uni-Räume angeeignet, um autonom, selbst organisiert, autopoietisch ein Verständnis Ihrer Lage zu erarbeiten und Demonstrationen aller Art 5 vgl. http://www.soziologie.uni-freiburg.de/essbach/V-Betrug.htm

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vorzubereiten. Die entscheidende Frage ist nicht, wie lange Sie das durchhalten, sondern wann Sie das wieder machen. Bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig - das war auch kein Streik - war es immer montags. Vielleicht entwickeln Sie Ideen für eine Zeitstruktur des Protests, die nicht apokalyptisch ist, sondern praktisch, d. h. für Politik und Protest und Studium innovativ ist.

Zurück zur Disponiertheit zum Selbstbetrug bei Hochschulangehörigen. Sie könnte bei uns durch gewisse Chancen, die in geistiger Tätigkeit liegen, ein Stück weit kompensiert werden. Wir könnten unsere geschulten Köpfe benutzen, um uns zu erinnern und aus Erfahrungen zu lernen. Aber die Tragik der Universität besteht gerade darin, dass wir zwar artistische Behaltensleistungen für Prüfungen und Klausuren oder für tiefschürfende Forschungen erbringen, aber Weltmeister im Vergessen von Betrug und Selbstbetrug in der Hochschulpolitik sind. Diese politische Geistesabwesenheit der Universitäten bildet das Fundament der Politik der Regierungen. Diese politische Geistesabwesenheit der Universitäten ist eine andauernde Einladung, diese Institution auszuplündern. Dagegen helfen nur Rückblicke nach vorn und keine Schwamm-drüber- oder Talk-Show-drüber-Mentalität, die sich weigert, die Schulden von gestern zu bezahlen.

Es gibt nun sehr starke Tendenzen, Sie auf einen Rückblick auf 1968 zu verpflichten. Ich habe dazu vor der Fachschaft Geschichte vor 14 Tagen das Nötige gesagt (Wolfgang Eßbach, Protestbewegung, Scheinrevolution, postmoderne Revolte? Nachdenken über ‘68. Ein Vortrag, 19. November 1997, unveröffentlicht, Manuskript kann auf Anfrage versandt werden). Wer Sie mit ‘68 so oder so vergleicht, will Ihre Position delegitimieren. Denn ‘68 ist ein politischer Mythos. Vergleiche mit mythischen Phänomenen gehen generell für die Gegenwart schlecht aus. Jedes familiengründende Paar, das sich mit Adam und Eva vergleicht, steht schlecht da. So funktionieren Mythen. Für jede Gruppe oder Bewegung, die etwas verändern will, ist zuerst der Rückblick auf die letzten Anstrengungen nötig. Die letzten nennenswerten Studentenproteste, Streiks, Boykotts von Lehrveranstaltungen, Besetzung von Gebäuden fanden in der BRD 1988/89 statt, in Freiburg fast auf die Woche genau vor neun Jahren. Wenn Sie also etwas bewirken wollen, tun Sie gut daran, Positionen und Kräfteverhältnisse, Aktionen und Effekte dieser letzten großen Proteste an deutschen Universitäten genau zu studieren. Es gibt gottseidank noch Studierende im 18. Semester, die damals dabei waren, die Sie fragen können.

In meinem Beitrag zu diesem Marathon kann ich nur kurz die damalige Situation skizzieren. Dann werde ich Ihnen den verfassungsrechtlichen Abschluss der 68er-Bewegung, die Bundesverfassungsgerichts-Urteile zum NC und zur Drittelparität vorstellen, weil sie der hochschulpolitische Handlungsrahmen des letzten Vierteljahrhunderts gewesen sind. Dann werde ich auf den Winter 1988/89 zurückkommen und über die 90er Jahre sprechen.

Vor neun Jahren, im Dezember 1988, fanden an allen Universitäten Streiks, Demonstrationen und Boykotte statt, um auf die Lage an den Universitäten aufmerksam zu machen. Am 14. Dezember 1988

wurde das Kollegiengebäude IV besetzt. Über Nacht fand ein Sleep-In statt. Am Morgen fanden sich sinnige und sinnlose Sprüche und Farbbemalungen an Wänden, Fenstern, Teppichböden. Alle Sachschäden zusammengerechnet: 100 000 DM. Der damalige Rektor sprach von einem „sinnlosen Akt des Vandalismus“. Die Aktionen gingen weiter. Am 17. Januar 1989 wurde das Deutsche Seminar besetzt. Der Flugblatt-Text:

„Seit zwölf Uhr ist das Deutsche Seminar besetzt (KG III/2/3/4 OG). Um die lähmende nachweihnachtliche Lethargie aufzubrechen und um das ungute Gefühl, auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet zu werden, zu durchbrechen, haben wir mit dieser Aktion begonnen. Dieses Institut bietet uns geeignete Räume für Plenen und Feten (Kopfraum), für autonome Seminare (zwei große Arbeitsräume), für Veranstaltungen und diverse AGs/AKs-Sitzungen (mehrere kleine und mittelgroße Räume). Bisher waren uns die Möglichkeiten, unsere Inhalte und Themen selbstbestimmt zu diskutieren, nicht gegeben.

Daher beginnen wir jetzt selbst, in die Hand zu nehmen, wo wann was wie geschieht. Wir sehen die Besetzung des Deutschen Seminars als einen ersten Schritt, uns unsere Zeit anzueignen und einen Austausch und die Koordinierung dessen, was sich bisher ereignet hat, zu ermöglichen und sichtbar zu machen. Die verschiedenen AGs/AKs, die sich in der Boykottwoche gegründet haben, können sich hier treffen, ihre Arbeit vorstellen und öffentlich diskutieren. Alle sollen ihre Interessen, Wünsche und ihren UN(i)MUT einbringen. Dass dies möglich ist und nicht nur Stress, zeigen die StudentInnen der anderen bestreikten Unis, wie Berlin, Tübingen, Gießen etc. Auf diese Weise kann eine Struktur entstehen, die dem Boykott über einen begrenzten Zeitraum und partielle Forderungen hinaus eine Perspektive schafft.“ Auf der Rückseite des Flugblatts dann das Programm:

„Dienstag, 17.1.89

12.00 Uhr Besetzung

13.30 Uhr Plenum (Kopfraum)

15.00 Uhr Autonome Seminare und organisatorische Ags (Zeiten und Orte siehe Aushang) 15.00 Uhr Bericht aus Berlin mit Streikvideos und Diskussion

16.00 Uhr Reservisten an der Freiburger Uni. Bericht und Diskussion 16.00 Uhr Aufstand der Waschlappen. Eine Kritik der Bewegung

18.00 Uhr Plenum (Kopfraum)

20.00 Uhr Wohnungsnot-Plenum

Abends: Fest mit abschließendem Schlafsackhüpfen“

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Am Mittwoch ging es so weiter und für Donnerstag notierte das Flugblatt als Programm: „Hängt von Eurer Initiative ab“.

Es gab etliche Aktivitäten, die von verschiedenen Instituten und Seminaren ausgingen. Teils liefen auch Seminare weiter. Was nicht gelang, war, den Rhythmus von ordentlichem Lernen und außerordentlichem Lernen bewusst zu gestalten. Es gelang auch nicht, die Idee abwechselnder Institutsbesetzungen und Aktionswochen weiter zu entwickeln. Die engagierteren Studierenden empfanden sich schließlich am Ende des Wintersemesters in traditioneller Manier als letzte Mohikaner eines abbröckelnden Boykotts, obwohl die Zahl der aufgewachten Studierenden objektiv viel größer geworden war. Daraufhin organisierte der u-AStA für den 22. bis 26. Mai 1989 einen Kongress Freiburger Frühling. Ich lese Ihnen aus der Einladung:

„StudentInnen-Unmut 1988 - das waren viele verschiedene Aktionen und praktisch keine Konzepte für ein eigenes Uni-Modell, mit dem die politisch Verantwortlichen konfrontiert werden konnten. Die urplötzlich hereingebrochene Diskussion über finanzielle Forderungen, Studieninhalte und studentische Mitbestimmung flaute 1989 genauso schnell wieder ab, wie sie 1988 aufgekommen war. Der studentische Protest schien in einen Winterschlaf zu verfallen, den nur ein Frühling erwecken konnte. Um den Diskussionsansätzen des Wintersemesters eine Perspektive zu geben, aber auch um den studentischen Protest aus dem universitären Ghetto auszuführen, wurde die Idee des FREIBURGER FRÜHLING geboren.

Nun ist es soweit: eine Woche lang sollen studentische Forderungen konkretisiert und ein Stück Gegen-Uni demonstriert werden. (...) So will der FREIBURGER FRÜHLING keinen Schlusspunkt hinter die studentischen Diskussionen des Wintersemesters setzen, sondern ein Anfang sein, ein neuer Impuls für eine StudentInnen-Bewegung, die sich ihrer sozialen, ökologischen und demokratischen Verantwortung bewusst ist.“

Die Woche wurde ein voller Erfolg, die Zahl der politisch aufgewachten Studierenden wuchs noch einmal.

Die autonomen Seminaren konnten im Vergleich mit den offiziellen Lehrveranstaltungen oft besser abschneiden.

Wie war die Situation vor einem Jahrzehnt? Sie war für Proteste günstiger als heute, weil damals die Erinnerungsfähigkeit der Hochschulangehörigen noch stärker ausgebildet war. 1988 erinnerten sich die Rektoren der westdeutschen Universitäten, dass sie vor wiederum zehn Jahren, 1977, beschlossen hatten, die Universitäten trotz der extremen Überfüllung offen zu halten. Die Professoren akzeptierten eine so genannte „Überlastquote“, bis der Staat mit dem Ausbau der Universitäten nachgekommen sein sollte und die Studentenzahlen zurückgingen.

Dieser 77er-Beschluß der deutschen Professoren war ihr Beitrag zur Zerstörung der Universität. Das wurde 1988 klar. In zehn Jahren Überlastquote hatte sich die Zahl der Studienanfänger um 73 Prozent, die Zahl der Lehrenden um 7 Prozent vermehrt. 1988 bildete sich zaghaft eine Mehrheit in der Rektorenkonferenz, die bereit war, die Überlast-Vereinbarung mit den Regierungen zu kündigen, und eine Revision der auf Überlast ausgerichteten Kapazitätsverordnungen vorzunehmen. Es standen Drohungen im Raum, einzelne Fachbereiche zu schließen, weil dort ein ordnungsgemäßes Studium nicht möglich war.

Auch diejenigen Professoren, die stolz auf ihre Mammut-Seminare waren, wo sie 90 Prozent der 50 bis 150 Teilnehmer überhaupt nicht kannten, geschweige denn eine Leistung kontrollierten, ein Feed-back jemals gegeben haben ... auch die für offen halten und weitermachen waren, wurden nachdenklich. Seit Mitte der 70er Jahre war die Zuweisung pro Student Jahr für Jahr real abgebaut worden. Der Hochschullehrer-Nachwuchs war arbeitslos. Hochschulbau fand kaum noch statt. So waren auch für viele Professoren die Studentendemonstrationen 1988/89 eine Hoffnung auf eine Wende in der Hochschulpolitik.

Um die Krise der 80er Jahre zu verstehen, muss man zwei Bundesverfassungsgerichtsurteile kennen, mit denen die 68er-Bewegung ihr hochschulrechtliches Ende fand. BVG-Urteile sind für die Bundesrepublik immer enorm wichtig. Hüter der Verfassung ist nicht das Volk, von ihm geht nur alle Staatsgewalt aus.

Hüter der Verfassung sind die Verfassungsrichter in den roten Talaren in Karlsruhe. Da ‘68 in hochschulpolitischer Hinsicht ein Konflikt zwischen der Mehrheit der Professoren einerseits und Studenten und Assistenten andererseits war, gaben die Karlsruher Richter in zwei Urteilen jeder Seite einmal recht.

Diese Urteile sind bis heute der verfassungsrechtliche Rahmen aller Hochschulpolitik. Was es aber vor allem zu erinnern gilt, ist: sie haben eine sehr zwiespältige und fatale Dynamik eröffnet. Um es kurz zu machen: Ein Urteil erging zum Komplex Bildung für alle, hier bekamen die Studenten recht. Das andere Urteil zum Komplex Demokratisierung der Universität, hier bekamen die Professoren recht. Heute, nach einem Vierteljahrhundert, kann ich sagen: Ach! Hätten sie doch umgekehrt entschieden: im Numerus-Clausus-Urteil den Professoren Recht gegeben, im Mitbestimmungs-Urteil den Studierenden.

Zum BVG-Urteil zur Demokratisierung der Universität, d. h. der Mitbestimmung von Assistenten und Studierenden, ist zu sagen: Studentische Forderung der 60er Jahre war, alle drei funktionalen Gruppen, nämlich Studierende, der so genannte Mittelbau (d. h. der angestellte wissenschaftliche Nachwuchs zwischen erstem Examen und Bestellung zum Professor) und die Professoren sollten in Universitätsgremien gleiches Stimmrecht haben: ein Drittel Studierende, ein Drittel Mittelbau, ein Drittel Professoren. Drittelparität nannte man das. Ich selbst habe zusammen mit Detlev Albers und Gerd Hinnerk-Behlmer an diesen Modellen mitgearbeitet (die beiden kennen Sie übrigens alle von dem Photo mit dem berühmt-berüchtigten Transparent „Unter den Talaren ...“). Die Idee der Drittelparität wurde auch von Landesregierungen aufgegriffen. Genauer gesagt: Wir hochschulpolitisch interessierten Studenten forderten die Politiker auf, Hochschulgesetze zu erlassen, in denen Reformen fixiert würden.

Dieser Ruf nach Hochschulgesetzen von studentischer Seite war ein schwerer Fehler.

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Es war dies der größte hochschulpolitische Selbstbetrug, den ich mir zurechnen muss. Der Ruf nach Hochschulreformgesetzen war der Beitrag der deutschen Studierenden zur Zerstörung der Universität.

Denn damit wurde ein Akteur in die Hochschulen hereingeholt, nämlich die jeweilige Regierungspartei, die kein strukturelles Hauptinteresse an Universitäten hatte, und die von den Universitäten so viel verstand wie von Mittelpersisch oder von Quarks, nämlich gar nichts. Es war Selbstbetrug zu glauben, inneruniversitäre Konflikte durch Politiker entscheiden zu lassen helfe der Universität. Zuerst waren Wissenschaftsminister oft interessierte Professoren, später wurden es Gestalten, die ohne innere Bindung an die Universität Hochschulpolitik für ihre Zwecke, die naturgemäß ganz außerhalb der Universitäten lagen, funktionalisierten und so im Effekt die Hochschulen chaotisierten.

Zurück zum BVG-Urteil zur Mitbestimmung. Anfang der 70er Jahre hatte das Verfassungsgericht im Normenkontrollverfahren unter anderem über das niedersächsische Hochschulgesetz zu entscheiden, das eine so weitgehende Beteiligung von Studierenden und Assistenten in Gremien vorsah, dass Professoren rein rechnerisch in Gremien in die Minderheit geraten konnten. Karlsruhe entschied zugunsten der Professoren, gegen Staat und Studenten, so war damals die Lage der Streitparteien. Die Richter hatten auszulegen, wie Art. 5 Abs. 5, 3 GG: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“ auszulegen sei. Gilt Wissenschaftsfreiheit für alle Angehörigen der Universität oder nur für Professoren? Handelt es sich um eine institutionelle Garantie für die Universitäten als Stätten der Wissenschaft oder ist es die Garantie für eine Berufsgruppe, die Professoren?

Karlsruhe entschied gegen die Drittelparität, für das alleinige Stimmrecht von Professoren in Gremien der akademischen Selbstverwaltung. Bis heute haben Assistenten und Studenten nur eine mitberatende, keine mitentscheidende Stimme. Damit wurde, was bisher nur Tradition war, die Ordinarien-Universität, als eine Professoren-Universität höchstrichterlich fixiert. Damit waren aber zugleich auch inhaltliche und strukturelle Reformrechte auf die Gruppe der Professoren beschränkt. Weder Assistenten noch Studenten hatten inneruniversitäre Macht, etwas zu bewegen. Aber - und dies wird erst Jahrzehnte später sichtbar -

auch die Regierungen mussten vor dem Professoren-Privileg halt machen. Sie hatten inhaltlich nichts zu sagen und waren auf andere Felder verwiesen, wenn sie auf die Hochschulen einwirken wollten. Mit der Ablehnung der Drittelparität wurde ein inneruniversitärer Reformmechanismus stillgestellt: keine Evaluation der Professoren, keine Studienreform, Restauration der Vor-68er-Strukturen. Hätte Karlsruhe in dieser Frage anders entschieden, dann hätten sich Professoren bei den Assistenten und Studenten Bündnispartner suchen müssen. Die gegenseitige Angewiesenheit der drei funktionalen Gruppen der Universität hätte - so wie ich es sehe - das kommende Desaster durchaus verhindern können.

Interaktive Evaluation und eine funktionierende Verantwortlichkeit der Universität gegenüber gesellschaftlichen und gemeinschaftlichen Ansprüchen außerhalb ihres Bereichs wäre schon in den siebziger Jahren möglich gewesen, wenn die Zukunft der Wissenschaft, die nun mal in Assistenten verkörpert ist, und die Bildungs- und Ausbildungsinteressen, die nun mal in werdenden Hochschulabsolv-enten verkörpert sind, Stimmrechte bekommen hätten. Mit Karlsruhe im Rücken konnten Professoren gegen Interessen von Assistenten und gegen Interessen von Studierenden ohne institutionellen Kooperationszwang tun, was sie wollten. Daraus erwuchsen etliche Blüten hochschulpolitischen Selbstbetrugs und Betrugs von Professoren, die das allgemeine Image des deutschen Professors in der Öffentlichkeit so ungemein anziehend machen. Wer heute Professorenschelte betreibt – die Zeitungen sparen da ja nicht – muss wissen, dass gegen die Forderung von ‘68 nach Drittelparität die Karlsruher Richter die gesamte Universität den Professoren ausgeliefert haben. Professoren, die das noch toll finden, betrügen sich selbst, denn es gibt für die Wissenschaft wissenschaftsfeindlichere Partner als die eigenen Assistenten und Studenten.

Die Karlsruher Richter hatten noch eine zweite Frage zu entscheiden, und da gaben sie den Studenten recht, die Bildung für alle forderten. Durften Universitäten oder Regierungen frei bestimmen, wie viele Studierende zum Studium zugelassen werden? Es ging um die Bedingungen für den Numerus Clausus.

Die Richter entschieden, die Universitäten dürfen nicht aus Gründen der Steigerung der Qualität der Forschung und Lehre oder aus Gründen des Erhalts der Qualität die Zulassung zum Studium verweigern.

Bei einer Übernachfrage nach Studienplätzen seien die Universitäten so erschöpfend zu nutzen, dass sie eine gerade noch ausreichende Ausbildung vermitteln. Erst wenn das nicht möglich sei, dürfte die Zulassung beschränkt werden. Seit 1972 gilt dieser Mechanismus der programmierten Qualitätsminderung der Studienbedingungen. Standard bei der tatsächlichen 25-jährigen Übernachfrage nach Studienplätzen in Massenfächern ist immer gerade noch ausreichend, also vier minus gewesen. Alle Klagen über das schlechte Niveau, alles Qualitätsgerede haben hier ihren Wurzelgrund. Wer als Lehrender mit 25 Studierenden zusammenarbeitet, kann sie weiter bringen als jemand, der mit 100

zusammenarbeitet. In der Freiburger Soziologie arbeiten sechs hauptamtliche Personen mit je 133

Studierenden. Wenn sie nur Professoren rechnen, arbeiten nach der Streichungsrunde dieses Jahres jetzt zwei Professoren mit je 400 Studierenden. Wir dürfen aber nicht zur Verbesserung der Qualität den Numerus Clausus erhöhen, weil wir damit in die Luxuszone einer mehr als gerade noch ausreichenden Ausbildung kämen.

Wenn Sie die Entwicklung der deutschen Hochschulen in den letzten 25 Jahren verstehen wollen, dann müssen Sie die Wirkung der beiden Bundesverfassungsgerichtsurteile zusammennehmen.

Einmal war es die Ausschaltung von Nicht-Professoren-Interessen aus der Selbstverwaltung, kein Rechtfertigungsdruck auf Hochschullehrer, keine Not ihrer Entscheidung gegenüber Absolventen-Seite 76

interessen (d. h. Praxisinteressen) und dem eigenen Nachwuchs (d. h. der Zukunft) zu begründen und zum zweiten kein Schutz der Universitätsinhalte und -strukturen vor Überfüllung, im Gegenteil: programmiertes Downsizing der Qualität auf das immer weiter absinkende Niveau einer gerade noch ausreichenden Ausbildung. Die Mechanik war so, dass die Negativeffekte des einen Urteils immer die Negativeffekte des anderen Urteils verstärkten.

Zurück zu den letzten großen Studierendendemonstrationen im Winter 88/89. Die Demonstrationen hatten allen klargemacht, wir stehen vor den Trümmern einer verfehlten Hochschulpolitik. Gnadenlose Unterfinanzierung, Verluderung der Strukturen, chaotisierende Bürokraten. Wenn Sie die Zeitungen dieser Zeit aufschlagen, erfahren Sie noch etwas anderes. Die Regierung Kohl ist am Ende. Der Kanzler regiert seit Jahren nicht mehr. Er sitzt die Probleme aus. Arbeitslosigkeit in Rekordhöhen. Reformstau -

vom Staatsbürgerschaftsrecht über das Rentensystem zur Steuerreform, usw., usw. Dies war der Tenor im Winter 88/89.

Aber bevor die Universitäten geschlossen werden, bevor die Regierung Kohl ihren Offenbarungseid leisten musste, also vor den erwarteten Zusammenbrüchen, bricht die DDR und der Ostblock zusammen. Ende 1988 setzt in der Sowjetunion die Bewegung vom Rubel zum Dollar ein. Es gibt Probleme mit Westkrediten. Den Rest kennen Sie. Die Wiedervereinigung Deutschlands hat alle existierenden Probleme der BRD weggewischt. Vor dem absoluten Elend der Lage in der DDR verblassten alle Hochschulprobleme. Immerhin, der Streik brachte noch mal etwas Geld in die Universitäten, das Möllemann-Programm, es war das letzte und war in ein paar Jahren verbraucht. Die Hochschulpolitik in der Berliner Republik, die wir seit den letzten großen Studierendenprotesten bis heute erleben, unterscheidet sich in einem Punkt sehr grundsätzlich von der Alt-BRD: sie hat den letzten Realkontakt verloren und kippt in die Simulation. Die Gründe sind vielfältig. Einen will ich zuerst nennen: das Verschwinden der seriösen Berichterstattung über Hochschulen. Für die durch die achtziger Jahre geprägten jungen Journalistinnen und Journalisten ist Bildungspolitik / Hochschulpolitik kein Thema. Die Medien haben sich in den achtziger Jahren von den Hochschulen abgewandt, insbesondere das Fernsehen. Das Berufsfeld Medien wuchs zwar und füllte sich mit Leuten, die aber alles Mögliche ins Programm brachten, nur nicht ihre unterfinanzierte, gebeutelte, hässlich gewordene Universität. Viele junge Leute, die in die Medien gingen, hatten es gar nicht bis zum Ende des Studiums an einer Universität ausgehalten.

In der Mediengesellschaft gilt: wenn die Hochschulen nicht in den Medien interessant gemacht werden, spielen sie öffentlich keine Rolle. Es kommt zu einer Spirale negativer Verstärkerwirkung: weniger Information, weniger Kompetenz, schlechtere Berichterstattung, allgemeiner Informationsschwund als Basis für die Konstruktion von Phantasmen über die Universität. Niemals in der Geschichte war das Wissen, was eine Universität ist, so marginal wie heute. Und die Professoren, die unter Überlast und Unterfinanzierung begraben wurden, erwiesen sich als unfähig, das miese Bild der Unis in den Medien aufzuhellen. Immerhin, in einer gigantischen politischen Anstrengung gelang es den Politikern 1992, sich kurzfristig zu einer Wirklichkeitsfeststellung durchzuringen. 1992 haben die Finanz- und Wissenschaftsminister die Entdeckung gemacht, dass die Hochschulen tatsächlich unterfinanziert sind, nämlich mit drei bis vier Milliarden. Im Zeitalter der Simulation schwindet freilich der Realkontakt schnell wieder. Gestern Abend erklärte unser Minister, Herr von Trotha, im Südwestfunk, die Universitäten seien nicht unterfinanziert (das kann offensichtlich nur an den Stellenstreichungen im Rahmen des Solidarpakts liegen). Dabei kann durchaus zugestimmt werden, dass das beste Elend die baden-württembergischen Hochschulen haben mögen.

Mit der deutschen Hochschulpolitik konnte der beschleunigte Ausgewogenheitsjournalismus der neunziger Jahre ohnehin nichts anfangen. Seriöse Recherchen kosten Zeit und Geld. Außerdem bestand immer wieder die Gefahr, dass die Wirklichkeit ans Licht kommt und die politische Ausgewogenheit, d. h. jede Gruppierung muss apriori gleichermaßen Schuld haben, nicht mehr garantiert ist. Die Medienwelt der Simulation, der Virtualität hergestellter Wirklichkeiten, der Konstruktion von Image, hat ihre eigene Logik. Diese ist nicht unpolitisch, im Gegenteil, sie prägt das Politische. Bestes Beispiel ist die Ruck-Rede des Staatsoberhaupts. Die dort gemachten Anmahnungen paralysieren sich gegenseitig. Wenn man das Schema formalisiert, so kommt dabei heraus: ‘Die Universitäten sollen gelb sein, aber sie sollen nicht gelb sein, sondern blau, aber nicht wirklich blau, sondern rosa. Sie sollen sparen, sich ausbauen, durch Quantität Qualität erzeugen und gleichzeitig durch Qualität die Quantität vermehren. Sie sollen wie Flugzeugträger sein, die als U-Boote brauchbar sind und in denen kleine Elitetruppen in den Orbit transportiert werden können.’ Tony Blair hat nach dieser Manier bekanntlich seinen Wahlkampf gewonnen.

Das Verschwinden des Wissens um die Existenz einer Wirklichkeit, die zu erreichen eine mühevolle Recherchearbeit ist, hat inzwischen vielleicht schon die letzten Bastionen seriöser Hochschulbericht-erstattung erreicht. Am 21. November ‘97 lässt die Wochenzeitung Die Zeit offensichtlich unredigiert einen Beitrag passieren, in dem der Satz stand: „Wenn ich in Deutschland Steuern zahlen müsste, bestünde ich darauf, dass jemand für 120.000 Mark im Jahr länger als acht Stunden in der Woche arbeitet.“ Wenn sie ältere Zeitungen durchblättern, so stellen Sie fest, dass Hochschullehrer früher Leserbriefe schrieben, wenn falsch über die Unis berichtet wurde. Wollten wir das heute wieder einführen, es wäre ein Full-Time-Job.

Glücklicherweise sind wir Freiburger Hochschullehrer schon vor Jahren auf unsere Arbeitszeit und Effizienz von externen Wirtschaftsprüfern evaluiert worden. Das Gutachten hat die durchschnittliche Seite 77

Wochenarbeitszeit von Freiburger Professoren mit schlappen 55 bis 60 Wochenstunden eruiert, um uns anzuhalten unsere Leistungen zu steigern – was viele von uns getan haben, die es auch noch lernen werden, sich dreizuteilen.

Die Hochschulpolitik der neunziger Jahre basiert auf der Logik der Mediengesellschaft. Nach ‘89 erklären die Regierenden erstmal das westdeutsche Hochschulwesen zur blühenden Landschaft, in der sich faule Studierende und faule Professoren räkeln. Genauer gesagt, 1990 bis 1993: vier Jahre Propagandafeldzug gegen die faulen Studenten. 1994 bis 1997: vier Jahre Propagandafeldzug gegen die faulen Professoren.

Ich fange mit dem ersten an.

Hieß es in den achtziger Jahren realistisch, junge Leute in Ausbildung und Studium sind für alle besser als Arbeitslosigkeit, so soll jetzt die Studierenden-Durchlaufgeschwindigkeit erhöht werden. 1.12.1989: 23

Kultusministerkonferenzempfehlungen zur Studienzeitverkürzung. Im rasenden Tempo wurden die Empfehlungen in Stuttgart abgeschrieben und gingen am 17. Oktober 1990 (zehn Monate später) an die Universitäten mit der Bitte um Stellungnahme. Ich lese Ihnen jetzt nicht alle 23 Empfehlungen vor. Es handelte sich hier um das Regiebuch für den inzwischen vollends gescheiterten Versuch, durch Steigerung der Regelungsdichte die Universitäten irgendwie in den Griff zu bekommen. Ich habe im Januar 1991 meine Stellungnahme hierzu an den Dekan geschickt, der sie nach oben weitergeleitet hat.

Ich lese das auch nicht ganz vor, sondern nur die wichtigen Passagen:

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nach meiner Auffassung in der angestrebten Hauptsache nichts bewegen. In ihren unbeabsichtigten Nebeneffekten sind sie zum Teil kontraproduktiv. Die Grundhypothesen sind durchgehend kurzsichtig. Unberücksichtigt bleiben: erstens das Schulsystem und zweitens der Arbeitsmarkt als wesentliche Randbedingung und drittens die Strukturlogik von Wissensproduktion und -vermittlung in universitär autonomisierten Disziplinen.“ Meine Überlegungen zum Schulsystem lasse ich heute weg. Das hörte damals mit der Prognose auf:

„Solange sich das reiche Baden-Württemberg den verschwenderischen Luxus leistet, das Schulsystem des 19. Jahrhunderts in allen seinen Dimensionen zu simulieren, werden Studienzeitverkürzungen strukturell behindert. Absehbar ist: wird in der Schulpolitik am Gymnasium und am Abitur festgehalten, werden in den Universitäten über kurz oder lang Mehrheiten für von den Universitäten durchgeführte Eingangsprüfungen entstehen.“

Heute wichtiger und interessanter sind vielleicht die Überlegungen zum Arbeitsmarkt:

„Das Schulsystem ist politisch gestaltbar, nicht so der Arbeitsmarkt in einer freien Gesellschaft.

Empfehlung Nr. 18 ist in dieser Hinsicht unsinnig“ (diese Empfehlung lautete ‘Berücksichtigung der Studiendauer bei Einstellungsentscheidungen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft’; zu diesem Komplex gab es noch eine Empfehlung Nr. 3 ‘laufende Information über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und darüber, dass ein höheres Berufseintrittsalter die Einstellungschancen in der Regel verschlechtert’). Dazu habe ich 1991 kommentiert: „Irreführend ist die laufende Information darüber, dass ein höheres Berufseintrittsalter die Einstellungschancen ‘in der Regel’ verschlechtert. Dies ist eine statistische Konstruktion und keine Realität. Vergleichbar ist dies nur mit Hoffnungen, z. B. durch eine laufende Information, dass bei Unfällen in Chemiefabriken in der Regel keine Gefahr für die Bevölkerung besteht, eine Steigerung der Grundstückspreise neben solchen Fabriken zu erzielen.“ – Ich habe dann auf Forschungen zur Akademikerarbeislosigkeit hingewiesen und geschrieben:

„Daraus folgt: in Bereichen, in denen attraktive Berufschancen erreichbar sind, verkürzen die Studierenden automatisch ihr Studium, in Bereichen, wo dies nicht der Fall ist, verlängern sie ihr Studium, weil dies in jedem Fall ihrer Karriere weniger schadet als das biographische Loch einer auch noch so kurzfristigen Arbeitslosigkeit oder der Makel ausbildungsinadäquater Beschäftigungsverhältnisse.

Es gibt überhaupt nur eine einzige politische Handlungsmöglichkeit für diese Problematik: die Einführung der Zwangsexmatrikulation. Alle Maßnahmen unterhalb dieser Schwelle sind wirkungslos und häufig kontraproduktiv. Die Einführung der Zwangsexmatrikulation hat die Landesregierung aus guten Gründen nicht im Sinn. Daher werden wir weiterhin, wie in anderen Sektoren des Bildungssystems so auch im Bereich der Universitäten, dort, wo auf dem Arbeitsmarkt eine Flaute ist, mit der Alternative leben: Ausbildung, Weiterbildung, Umschulung oder Arbeitslosigkeit.“

1991 war das Thema Akademikerarbeitslosigkeit noch im Komplex Studiendauer enthalten. Seitdem ist es Zug um Zug aus der hochschulpolitischen Debatte herausgedrängt. Es wird so getan, als ob der Arbeitsmarkt geradezu begierig auf die viel zu lang Studierenden warte. Wenn heute die Formel Schule macht: „Gute Leute setzen sich immer durch“, so empfehle ich bei denen, die das sagen, biographisch nachzuschauen, ob sie sich überhaupt nennenswert gegen Konkurrenten haben behaupten müssen. Denn wer tatsächlich die Wahrheit von Konkurrenzkämpfen erfahren hat, wird eher sagen: „Ich habe auch Glück gehabt – meine Konkurrenz bestand aus guten Männern oder Frauen“.

Schließlich will ich Ihnen noch aus meiner damaligen Stellungnahme zum Komplex ‘Autonomie universitärer Wissensproduktion und Vermittlung’ vortragen, die die Problemlage dieser Zeit deutlich macht: „In der Mehrzahl der Empfehlungen wird eine Philosophie erkennbar, der zufolge eine Studienzeitverkürzung durch Druck auf Studenten, Druck auf Hochschullehrer, Verregelung, Kontrolle, Gängelung erreicht werden soll. Diese Philosophie wird scheitern. Der seit zehn bis fünfzehn Jahren zunehmende staatliche Druck auf die Universitäten hat zu keiner Verkürzung der Studienzeit geführt.

Jeder Manager, der diese Philosophie zum Ausgang des 20. Jahrhunderts seinen Mitarbeitern auch nur Monate zumutete, wäre längst pleite, weil seine besten Leute bei der Konkurrenz wären.

Keine der Empfehlungen kommt an der Tatsache vorbei, dass der einzige Bereich, in dem inneruniversitär Seite 78

Studienzeit nennenswert verkürzt werden kann, die Lehrinhalte, grundgesetzlich geschützt ist. Dass Grundrechte der Administration Schranken setzen, ist ihr Sinn. Bei den Empfehlungen handelt es sich der Tendenz nach um Einschnürungsempfehlungen, die nicht wirken werden, weil sie ohne Grundrechtsverletzung bzw. hohe politische Kosten nicht sanktionierbar sind.

Darüber hinaus hat man den Eindruck, hier wird ein System von Hürden, Stolpersteinen, Flaschenhälsen empfohlen, das vielleicht geeignet ist, die Studienabbrecherquote von intelligenten, aber durch dieses System entnervten Studenten zu erhöhen. Wie bei Systemen der Verkehrsberuhigung in Wohngebieten werden diese Regelungen zu einer Verlängerung der Fahrzeiten führen.

An dem wirklichen Problem des Umgangs mit der Explosion des Wissens im 20. Jahrhundert gehen die Empfehlungen schnurstracks vorbei. Wo sich Wissen dramatisch vermehrt, gibt es für die Ausbildung zwei Möglichkeiten, damit umzugehen: erstens Veränderung der Disziplinen durch Ausdifferenzierung oder Bündelung, zweitens Antiquierung von Wissensbeständen. Beides ist sach- und fachgerecht nur im Rahmen von Forschungsaktivitäten zu machen. Kommt die Forschung nicht voran, bleibt es beim Status quo. Je weniger eine Landesregierung Forschungsförderung betreibt, umso längere Studienzeiten erhält sie. Der Gedanke, Lehre oder Studium unabhängig vom sich verändernden Wissens rationalisieren zu wollen, ist widersinnig. Die Tendenz der Empfehlungen geht in Richtung der Verwandlung der Universität in eine überflüssige Klippschule.

Die Landesregierung täte gut daran, sich der Wahrheit zu stellen, dass sie für die Studienzeitverkürzung nicht viel Gutes aber sehr viel Schlechtes bewirken kann. Sie kann die Überlastquote abbauen (Empfehlung Nr. 11) und damit zur Forschung ermuntern, sie kann den personalintensiven Service der Bibliotheken erhöhen (Empfehlung Nr. 12) und sie kann langfristig den ungünstigen Aufbau der Altersstruktur der Hochschullehrer ausgleichen. Alles andere – zweifellos gut gemeinte – der Empfehlung wird nichts oder eine Verlängerung der Studienzeit bewirken.“ (21.01.1991) Leider hat die Landesregierung die Universitäten weiter chaotisiert. Dank der Widerstandskraft von Rektor, Senat und Fakultäten sind absurde Dinge abgewehrt: Die Landesregierung wollte eine Zeit lang den Studienfachwechsel begrenzen, sie wollte regierungsamtlich die Stoffgebiete der Prüfung detailliert fixieren; sie hat mehrere Jahre die Professoren damit beschäftigt, die Studienordnungen nach Bundesrahmenplänen umzuschreiben, um am Schluss dieser Verschwendung von professoraler Arbeitskraft zu erklären, die Universitäten sollten sich nicht homogenisieren, sondern unterschiedliche konkurrierende Profile ausbilden.

1993 gab es zaghafte Versuche von Seiten der Studierenden zu protestieren. Eine lesenswerte kleine Geschichte der studentischen Politik in Freiburg finden Sie in Heft 1 (1997) von Ras-le-bol (erhältlich im Buchladen Jos Fritz). Diese Versuche waren nicht vergleichbar mit dem Engagement von 1987, schon gar nicht mit dem von heute. Aber der Winter 1992/93 ist wichtig, weil die Regierung den bisher rigorosesten Vorstoß unternommen hatte, die Inhalte der Lehre zu normieren. Es ging um den Erlass des Ministeriums

‘Straffung des Studiums durch Begrenzung des zeitlichen Gesamtumfangs, der für den erfolgreichen Abschluss erforderlichen Lehrveranstaltungen’. Ich erspare Ihnen eine Verlesung dieses Erlasses des Ministeriums. Wichtig ist, der Erlass enthielt die Elemente, die über die bisherigen Einflussnahmen der Regierung auf die Lehre hinausgingen. Gefordert wurden nicht mehr nur Regelungen für ein ordnungsgemäßes Studium, sondern Regelungen, die nach dem schulischen Prinzip der Stundentafel bestimmte Lehrinhalte festschrieben und der Genehmigung durch die Regierung unterstellten. Der im Erlass verwandte Terminus „Studieninhalt“ verdeckte, dass es um Lehrinhalte ging. Die Formulierung

„Begrenzung des zeitlichen Gesamtumfanges“ verdeckte, dass eine schulische Vollplanung beabsichtigt war, die in einem dann möglicherweise zweiten Schritt die staatliche Sanktionierung von abweichender Lehre ermöglichen konnte.

Den philosophischen Fakultäten war es in der Vergangenheit mehr oder weniger gelungen, die staatlichen Versuche, Lehrinhalte zu reglementieren, dadurch abzuwehren, dass sie Prüfungsordnungen und Studienpläne vorgelegt hatten, in denen meist nur formale Mindestanforderungen fixiert und Vervollständigungen offen gelassen wurden. Das Instrument der Trennung von Pflicht-, Wahlpflicht- und Wahlveranstaltung bot eine Chance, die Lehrinhalte so flexibel zu halten, wie dies der Eigenlogik des wissenschaftlichen Prozesses angemessen ist. Der damalige Erlass zielte jedoch auf eine inhaltliche Fixierung der Gesamtanforderungen, die jedem Studierenden einen erfolgreichen Abschluss gleichsam garantieren sollten. Und zwar nicht nur im Sinne einer regulativen Idee, sondern als kontrollierbare Tatsache. Mit Regelungen für die „tatsächliche Studierbarkeit“ sollten die innere Struktur sowie Thematiken der Fächer administrativ fixiert werden und Wagnis und Risiko eines Studiums und damit auch die Kontingenz von universitären Lernprozessen abgeschafft werden. Diese neue Tendenz der staatlichen Hochschulpolitik erforderte eine Revision des bisherigen Verhaltensmodus’ der Professoren gegenüber der Landesregierung.

In der Konsequenz begaben sich nun auch die Professoren auf die Ebene der Simulation und setzten sinnvoll aussehende Zahlen in die ministeriellen Kästchen, die jenseits allen Realbezugs des Studiums lagen. Es gelang, den Erlass auf diese Weise soweit zu unterlaufen und zu entschärfen, dass der größte Schaden für Lehrende und Lernende abgewehrt werden konnte. Denn die bisherigen Festlegungen von Mindestanforderungen und weitergehenden Studienempfehlungen erfolgten unter der Voraussetzung, dass Studierende die volle Zeit einschließlich der vorlesungsfreien Zeit auf das Studium verwenden. Die Wirklichkeit des Studierverhaltens hatte sich an unseren Fakultäten zum Teil gravierend verändert. Wie immer Gründe und Motive beschaffen sein mögen, es wurde unverkennbar, dass ein erheblicher Teil der Seite 79

Studierenden aus Quasi-Erwerbstätigen besteht, die die Universität wie eine Stätte der Erwachsenenbildung nutzen. Dieser Umstand hatte bei den Betroffenen nicht nur die Zeitökonomie, sondern auch die emotionale Bindung an das Fach und die Universität verschoben und die effektive Fähigkeit zur Investition in ein Studium tangiert, das auf akademischer Liberalität basiert. Der Straffungserlass war von vornherein zum Scheitern verurteilt, da er von der Fiktion eines Vollzeitstudierenden ohne Nebenjobs ausging. Die Unis gaben ihre fiktiven Ziffern ab, und der Minister verkündete einen großen Erfolg in der baden-württembergischen Hochschulpolitik. Welche Seite damals die andere mehr betrogen hat, oder wer den größeren Selbstbetrug zu verbuchen hatte, ist heute schwer feststellbar. Die Studierendenvertreter haben sich damals mit einer bewundernswerten Engelsgeduld in Gremien und Kommissionen in die kafkaeske Welt von Verordnungen, Muss-Kann-Soll-Bestimmungen, in unerträgliche Schaumschlägereinen, kurz: in die heiße Luft der Bürokratie, so eingearbeitet, dass ich befürchte, einige könnten an ihre Seele, gar an ihrem Geiste Schaden genommen haben.

Meine Damen und Herren, ich komme langsam zum Schluss meines Rückblicks nach vorn. Es war dies der letzte größere klassisch-administrative Zugriff auf die Länge der Studienzeiten. Das Thema faule Studenten trat zurück. Das Thema faule Professoren wurde medienwirksam hochgespielt, wobei insbesondere die Forschung als Faulenzertätigkeit qualifiziert wurde. Da die Arbeitszeit von Professoren in Freiburg durch externe Wirtschaftsprüfer längst evaluiert war, konnten wir gegen die öffentlichen Ressentiments und Fehlinformationen angehen. Auch stellte sich heraus, dass etliche Institute und Seminare Mitte der 90er Jahre eine ganz ordentliche innere Studienreform zum Abschluss gebracht hatten. Dies war in der Regel unbemerkt von Politik und Medien geschehen. Die inhaltlichen Fragen waren auch viel zu komplex, um sie dem herrschenden Typ von Hochschuljournalismus vermitteln zu können.

Vielleicht seit Mitte der 90er Jahre wird die Hochschulpolitik vom neoliberalen Denken erreicht. Die Phase der Simulation neigt sich dem Ende zu. Durch Bürokratie, administrative Scheintätigkeiten, Gängelung und Propaganda-Feldzüge hat sich nichts verbessert. Fortschritte gab es nur da, wo die drei funktionalen Gruppen, Studierende, Assistenten und Professoren, in Seminaren und Instituten kooperierten. Wer die Ahnungslosigkeit und Borniertheit der Regierungen in Sachen Universität zwei Jahrzehnte als Hochschullehrer erlebt hat, den kann es überhaupt nicht schrecken, wenn nun von Wirtschaftlichkeit die Rede ist und wenn der ökonomische Diskurs um sich greift und sein eigenes Rationalitätspotential einbringt.

Auf der Ebene des Geldes vereinfachen sich viele Dinge. Nun geht es sehr konkret um die Frage der Verteilung des Reichtums der Gesellschaft, und damit gibt es keine isolierte Hochschulpolitik mehr. Das Geld, das für Bildung ausgegeben wird, steht für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung.

Was den öffentlichen Reichtum angeht, so stand nicht die Bildung, schon gar nicht die Universitäten, jemals in der Bundesrepublik an der Spitze der Prioritäten. Nach ‘45 wollte man alles andere, nur keinen Geist, ja nichts Hervorragendes, keine geistige Elite. „Bildungsnotstand“ war die Parole Freiburg 1965. In den 70er Jahren reimte sich Universität im Bewusstsein der Bürger auf Weltfremdheit - unnütz der Physiker, der dem mittelständischen Kleinbetrieb kein Patent anbot. Ein baden-württembergischer Ministerpräsident erfand in den 80er Jahren den Terminus „Diskussionswissenschaften“, womit klar war, dass dies eher unten auf die Prioritätenliste gehörte. Der öffentliche Reichtum der Bundesrepublik kannte drei Großabnehmer: einen sozialdemokratischen, einen christdemokratischen und einen großkoalitionären. Es waren dies für die SPD der Bergbau, für die CDU die Großbauern und für die große Koalition die Beamten. Der Artikel eins des wahren Grundgesetzes dieses Landes lautet: „Der Besitzstand wird gewahrt.“ Meine Damen und Herren, Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass Sie mit Ihren Forderungen diese drei Gruppen angreifen, denn dort werden die Besitzstände gewahrt. Die Beamten können Sie gar nicht für die Bildung zur Kasse bitten, weil Beamte in allen Parlamenten gestützt von Berufstätigen des öffentlichen Dienstes die Mehrheit haben. Hier sitzt die Exekutive in der Legislative.

Bleiben die Bereiche, mit denen die politische Klasse der Bundesrepublik unsere Zukunft sichert: die heimischen Kohlevorkommen und der deutsche bäuerliche Großbetrieb in der EG-Planwirtschaft.

Nur einige Krümel der Subventionen aus Steuermitteln, die hier ausgegeben werden, würden reichen, die Universitäten personell so auszustatten, dass sie ihren Auftrag erfüllen können. Aber dies greift die Grundfesten der Bundesrepublik Deutschland an. Und bis Studierende die Aktionsmacht entwickeln, ungestraft die Bonner Bannmeile mit Knüppeln bewaffnet zu durchbrechen, wie die Bergleute vor Jahren

- oder bis sie die Präsenz der Bauern erreichen, die, wenn es darauf ankommt, mit ihren Traktoren überall hinfahren, wo sich ein Regierender zeigt, müssen Sie wohl noch ein bisschen üben. Weil aber der öffentliche Reichtum in festen Händen ist, denken nun viele über den privaten Reichtum nach. Auf den Privatkonten der Bundesbürger liegen Billionen fest. Meist ist dieses Geld krisensicher angelegt. Sehr beliebt ist die Immobilie. Ganz wenige Privatleute gibt es, die ihren Reichtum in Risikobereiche investieren. Selbst die Erbschaftswelle, die seit Jahren läuft, führt zu keiner Bereitschaft, irgendetwas mit dem Geld zu unternehmen. Ich weiß, es ist eine arge Zumutung, in diesem unseren Lande laut darüber nachzudenken, ob man nicht eine Immobilie - dieses wahre Symbol unserer politischen Verhältnisse - für eine bessere Ausbildung der Kinder riskieren könnte? Ob nicht vielleicht die reichen Eltern, wenn die Verteilung des öffentlichen Reichtums blockiert ist, etwas für die Bildung zahlen?? Ob nicht vielleicht, wenn Eltern strukturell benachteiligt sind, die reichen Kinderlosen ihre Immobilie...?

Für mich ist der Neoliberalismus weiß Gott nicht das Ziel der Geschichte. Ich denke, er ist eine vorübergehende Chance, das Mikadospiel zu beenden, das diese Gesellschaft seit Anfang der 80er Jahre Seite 80

spielt: Wer sich bewegt, hat verloren. Ich habe kein Programm zum Schluss; mein Beitrag sollte nur ein Rückblick sein, Informationen geben, aber nach vorn, indem das Gelände von Betrug und Selbstbetrug etwas geräumt wird. Ich danke Ihnen, dass Sie dieses Stück des Vorlesungsmarathons mit mir gelaufen sind.

3. Ein Vorschlag zur zeitweiligen studentischen Protestsubstitution

Akkreditierung der Hochschulpolitik

von Peer Pasternack

Studium und Hochschule bilden nicht mehr den Lebensmittelpunkt der Studierenden, heißt es allenthalben. Wo aber sind sie dann angesiedelt? Am Rande? Das wohl auch nicht, dafür ist der Zeitbudgetanteil des Studiums zu groß. Es ist – im Regelfalle – eines von drei gleichermaßen zentralen Elementen des studentischen Lebensent-wurfs: Studium und Hochschule stehen neben Jobben und Freizeitgestaltung. Die studentische Freizeitgestaltung aber verläuft wiederum nicht so gänzlich neugestaltet, dass sich von einer völlig neuen Entwicklung sprechen ließe. Feiern, trinken, kiffen, im Uni-Chor singen, Hochschulsport treiben, Partnerschaften organisieren und wechseln, halbe Tage in Cafés verbringen – all das ist seit langem studentische Folklore. Auch das Jobben ist nicht völlig neu. Werkstudent zu sein gehörte für viele Studierende früherer Jahrzehnte zur Normalität ihrer Existenzkonstruktion. Als echte Neuerung bleibt unterm Strich nur der heutige Umfang des Jobbens. Diese Neuerung freilich ist durchschlagend. Der dadurch zwangsläufig eingeschränkte Stellenwert des Studiums ist beispielsweise immer dann zu bemerken, sobald Studierende mal das Studieren explizit verweigern wollen: wenn sie zum Protestieren ansetzen. Wo weniger bzw. zeitlich gestreckter als früher studiert wird, dort kann auch die Verweigerung des Studierens nicht so kompakt wie einst ausfallen.

Studierendenproteste und ihre Akteure

Abseits dieses Handicaps haben Studentenproteste einen großen Vorteil und einen gewaltigen Nachteil. Der Vorteil ist: Alle Welt bekommt durch solche Proteste mit, dass die Uni nicht allein ein Ort des Missmuts ist. Noch unter den widrigsten Bedingungen bietet die Hochschule einen Raum der Freiheit. Dort kann sich immerhin jede und jeder in Seminaren, Lern- und Forschungsprojekten, beim Verfolgen eigener Fragestellungen und Erkennt-nisinteressen jeden Tag selbst entscheiden, worauf das Ganze zielen soll: Vorbereitung auf ein Leben in freier Kooperation in selbstbestimmten Projekten oder Wissenserwerb, um anschließend die Welt zu verändern, oder Selbstzurichtung für den gnadenlosen Wettbewerb in den Vorstandsetagen des globalisierten Kapitalismus.

Dass die Hochschule Freiheitsräume bietet, ist auch den jüngeren Studentenprotesten anzumerken. Sie sind meist witzig, häufig ironisch, manchmal klug.

Der Nachteil von Studentenprotesten: Sie können in einem vordergründigen Sinn kaum erfolgreich sein. Denn das Sanktionspotential von Hochschulen gegenüber Staat und Gesellschaft ist vergleichsweise gering, ganz anders als etwa bei Krankenhäusern oder der Müllabfuhr. Wenn Hochschulen ihre Leistung verweigern, würde das den gesellschaftlichen Zusammenhalt erst dann stören, wenn sie es jahrelang durchhielten. Erst dann würde auffallen, dass hier eine Leistung nicht erbracht wird, obgleich sie gesellschaftlich notwendig ist.

Jahrelange Studentenproteste aber wären etwas viel verlangt, denn so spaßig kann nun wirklich kein Boykott sein.

Überdies sind die Studierenden eine sehr viel weniger einheitliche Gruppe, als es die öffentliche Wahrnehmung

– gerade während Studentenprotesten – nahelegt. Das kann auch kaum verwundern. Wenn immer mehr Schulabgänger/innen auf eine Hochschule wechseln – 2003 begannen erstmals fast 40% eines Altersjahrgangs ein Studium –, dann steigen die Chancen für interne Differenzierungen. Genau das hält die Uni ja auch lebendig. Kulturell sind Studenten und Studentinnen deutlich durch die Fachkulturen ihrer jeweiligen Studienfächer geprägt, aber auch durch den Hochschultyp, dem ihre Hochschule angehört: Universitäts-studierende sind häufig stärker allgemeinbildend und wissenschaftlich interessiert, Fachhochschulstudierende dagegen stärker praxis- und berufsorientiert. In den Geistes- und Sozialwissenschaften sowie an Kunsthoch-schulen ist ein Typus von Studierenden verbreitet, der das Studium sowohl als Bildungserlebnis wie als sozial legitimierenden Rahmen für eine betont selbstbestimmte Lebensphase begreift. In Natur- und Ingenieur-wissenschaften, Jura und Wirtschaftswissenschaften herrscht eher ein Typus von pragmatisch-flexiblen Studierenden vor, der sich frühzeitig auf Anforderungen des Arbeitsmarktes hin orientiert.

Neben den Normalstudierenden gibt es ansteigend auch TeilzeitstudentInnen sowie Fern-, Weiterbildungs- und Seniorenstudierende (die Letztgenannten als bereits spürbare Wirkungen des Konzepts „Lebenslanges Lernen“), überdies als gleichfalls besondere Gruppe die Promotionsstudenten und –studentinnen. Wie lassen sich diejenigen beschreiben, die in diesem Pool die Mehrheit bilden? In Deutschland ist die Gruppe der Normalstudierenden wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass die ihr Angehörenden zwischen 20 und 28 Jahre alt sind, zu etwa 85% der Mittel- und Oberschicht entstammen, zu knapp über der Hälfte aus Frauen bestehen, zu 80% in ihrem Herkunfts- bzw. einem angrenzenden Bundesland, d.h. in räumlicher Nähe zu heimatlichen Unterstützungsstrukturen studieren, mehrheitlich keine staatliche Ausbildungsförderung erhalten, zu drei Vierteln regelmäßig während des Studiums bzw. in den Semesterferien arbeiten und das Studium als ein zwar wesentliches, aber nicht ausschließliches Element ihrer individuellen Existenzkonstruktion betrachten.

Gesellschaftspolitisches Engagement ist unter Studierenden zwar häufiger anzutreffen als in der Gesamtbevölkerung, jedoch auch bei Studierenden kein mehrheitlich verbreitetes Phänomen. Das Spektrum der politischen Einstellungen nähert sich seit den 1980er Jahren dem in der Gesamtbevölkerung an: Vorherrschend sind linksliberal und sozialstaatlich orientierte Überzeugungen; ca. ein Drittel der Studenten und Studentinnen Seite 81

hat politisch konservative Einstellungen; radikaldemokratische bzw. prinzipiell systemkritische Positionen werden von ca. 10% der Studierenden getragen. Außer bei den zuletzt Genannten ist darüber hinaus eine beträchtliche und zunehmende Übernahme von strikt marktökonomischen und leistungsfixierten Ideen zu beobachten. Die verbreitete Auffassung jedenfalls, Studierende stünden typischerweise in Opposition zu den jeweils herrschenden Verhältnissen, wird in Deutschland durch die Realität dementiert.

Immerhin aber: Gegen die Zu- und Umstände an den Hochschulen wird immer wieder einmal protestiert.

Dummerweise meist im Wintersemester, wenn es auf Straßen und Plätzen ungemütlich ist und spätestens die Weihnachtspause bislang noch jeden Studentenprotest ins finale Stadium überführt. Was aber tun, wenn der Protest abflaut, doch nicht die Unzufriedenheit? Jede Protestbewegung lebt von vier Faktoren: Ein aktivistischer Kern der Protestierenden treibt die Sache voran. Eine zeitweise mobilisierungsfähige Großgruppe macht mit, und dadurch erst wird der Vorgang zum Massenprotest. Dann braucht es darum herum noch einen wohlwollend duldenden Kreis derjenigen, die zwar selbst nicht mitprotestieren, aber sich auch nicht aufregen, wenn die Seminare ausfallen. Das vierte Element einer funktionierenden Protestbewegung schließlich ist der Umstand, dass die Protestgegner in den eigenen Reihen marginalisiert sind.

Wenn nun der Protest abgeflaut ist, muss er in etwas transformiert werden, das dem aktivistischen Kern eine Chance lässt. Denn der wird einstweilen immer übrigbleiben. Er muss dann etwas tun, das die (zeitweilige) Abwesenheit der Massen verschleiert. Für solche Fälle, wo man selbst nicht mehr bestimmen kann, welche Musik gerade gespielt wird, gibt es ein probates Mittel: den Verhältnissen ihre eigene Melodie vorspielen, um sie zum Tanzen zu bringen.

Der Sound der Hochschulreform: Melodie übernehmen, Takt ändern Welche Musik aber wird gerade intoniert in den hochschulpolitischen Verhältnissen? Nun, es ist der Sound der Akkreditierung und des Qualitätsmanagements: Monitoring, Auditierung, Controlling usw., so rauscht es in allen Lautverstärkern der Hochschulreform. Was steckt dahinter? Wer akkreditiert wird, erlangt die Berechtigung, bestimmte Studienabschlüsse zu vergeben. Dazu müssen Mindeststandards erfüllt sein. Das heißt: der Studienab-lauf muss zum Studienziel passen, die Lehrkräfte müssen bestimmte Qualifikationen aufweisen, in der Bibliothek müssen Bücher stehen usw. Das sichert dann die Qualität, wird gesagt. Wo es hier hapert, ist Qualitätsmanagement angesagt.

Wer bei einer Studiengangsakkreditierung durchfällt, hat nicht nur die zehn- bis zwanzigtausend Euro in den Sand gesetzt, die der Vorgang kostet, sondern auch Chancen gewonnen: nämlich die des Qualitätsmanagements. Denn was ursprünglich die Produktion von Autos oder Kassettenrecordern optimieren sollte, führt seit geraumer Zeit die Hitparade der Hochschulreform an. Der Werkzeugkasten des Qualitätsmanagements hält für alle Lebenslagen etwas bereit: etwa das Benchmarking, also den Vergleich mit anderen an Hand von Benchmarks, um best practice zu identifizieren, oder die kontinuierlichen Verbesserungsprozesse, also die permanente Fehlersuche und Fehlereliminierungen durch Optimierung von Abläufen, oder systematische Schwach-stellenanalysen. Dieses Instrumentarium nun ließe sich auch politisch mobilisieren, z.B. durch unterlaufende Aneignung.

Also: Warum nicht die Hochschulpolitik akkreditieren? Sechzehn Bewerber – alle Bundesländer – stehen Schlange, dazu die Bundesregierung und die EU. Sämtlichst behaupten sie, Innovationsführer zu sein bei der Gestaltung der Wissensgesellschaft. Sämtlichst lechzen sie nach öffentlicher Anerkennung, dass diese Behauptung der Realität entspreche. Zwar seien die Mittel knapp, aber durch intelligentes Qualitätsmanagement sei es kein Problem, mit weniger mehr zu erreichen. Wird dabei aber die Hochschulpolitik ihren eigenen Ansprüchen gerecht? Entsprechen die eingesetzten Instrumente den angestrebten Zielen? Korrespondieren die hochschulpolitischen Ziele mit gesellschaftlichen Notwendigkeiten?

Mit den Techniken, die das Qualitätsmanagement bereithält, ist es kein Problem, all das festzustellen und es öffentlich plausibel zu machen: Qualitätsaudit, Evaluation, Ranking, Zertifizierung oder Wissensbilanz – in Handreichungen alles detailliert ausgearbeitet. Es lässt sich aus dem Vollen schöpfen. Welche Technik auch gewählt wird, im Kern geht es immer um das gleiche: Es müssen intelligente Kriterien bestimmt werden, denen eine zukunftstaugliche Hochschulpolitik zu genügen hätte. An Hand der Kriterien wären die hochschulpolitischen Vorhaben, Programme, Gesetzentwürfe und Aktivitäten zu prüfen. Am Ende stünde eine Bewertung mit Empfehlungen, wie es beim nächsten Mal gelingen könne, besser abzuschneiden.

Nehmen wir ein Beispiel: Studiengebühren – und betrachten es aus einer üblicherweise unbeachteten Perspektive. Hochschulfinanzierungsprobleme werden bekanntermaßen weithin allein in einer Hinsicht diskutiert: als das Für oder Wider zu Studiengebühren. Diese Fokussierung lädt zur Prüfung ein. Dabei ist zu fragen, wie groß einerseits der ungedeckte Finanzbedarf der deutschen Hochschulen ist, und welche Einnahmen andererseits aus Studiengebühren erwartet werden könnten.

Die jährlichen Hochschulausgaben der öffentlichen Haushalte in Deutschland – Bund und Länder – betragen zusammen 20 Milliarden Euro. Damit sind die Einrichtungen allerdings strukturell unterfinanziert. Zum Finanzbedarf der deutschen Hochschulen gibt es zwei Zahlen. Die akute Unterfinanzierung beträgt 3 bis 4

Milliarden Euro pro Jahr. Diese wären nötig, um gesetzliche Verpflichtungen vollständig zu erfüllen und elementare Ausstattungsniveaus, etwa in den Bibliotheken, zu gewährleisten. Um sich hingegen den Hochschulausgaben anderer entwickelter Länder bruttoinlandsproduktanteilig zu nähern, müssten insgesamt 50

Prozent mehr als bisher aus öffentlichen Haushalten für Hochschulen aufgewandt werden. Das wären 10

Milliarden Euro.

Unabhängig nun von der Frage, ob Studiengebühren normativ wünschbar sind: Ließen sich über Eigenbeteiligungen der Studierenden an den Hochschulkosten Beträge generieren, die in einem relevanten Maße zur Schließung dieser Finanzierungslücken beitragen könnten? Dazu eine Modellrechnung: Sie simuliert den allgemein diskutierten Fall, dass alle Studierenden in grundständigen Studiengängen 500 Euro pro Semester Gebühren zu zahlen hätten.

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Es gibt in Deutschland knapp 2 Millionen Studierende. Auf Grund bereits vorliegender Erfahrungen mit Langzeitstudiengebühren wird unterstellt, dass eine Studiengebühreneinführung 10 Prozent der bislang Immatrikulierten zur Exmatrikulation veranlassen würde. Es blieben also rund 1,8 Millionen Studierende. Diese zahlten jeweils pro Semester 500 Euro, mithin pro Jahr 1.000 Euro. Das ergäbe 1,8 Milliarden Euro jährlich.

Nun ist eine sozialpolitisch nicht flankierte Studiengebühreneinführung als unrealistisch anzusehen, da politisch nicht durchsetzbar. Deshalb wird – orientiert an der Quote der BAFöG-Empfänger/innen – für unsere Rechnung angenommen, dass ca. ein Drittel der Studierenden aus sozialen Gründen von den Studiengebühren befreit würde resp. ein gebührendeckendes Stipendium erhielten. Das ergäbe auf der Einnahmenseite ein Minus von ca. 600 Millionen Euro, also ein verbleibendes Gebührenaufkommen von 1,2 Milliarden Euro. Zugleich führte eine Gebührenerhebung mit integrierter Sozialkomponente zwangsläufig dazu, dass ein bürokratischer Apparat zu unterhalten wäre, der Berechtigungen zur Gebührenbefreiung zu prüfen sowie Gebühren einzutreiben hätte.

Die Kosten dieses Apparats wären gleichfalls von den Einnahmen abzuziehen. Als Vergleichsfall kann die BAFöG-Verwaltung herangezogen werden. Die Verwaltung eines BAFöG-Falls kostet jährlich 166 Euro. Analog beliefe sich der Verwaltungsaufwand der Studiengebühren-Ermäßigungsfälle auf 85 Millionen Euro. Folglich blieben ca. 1,1 Milliarden Euro als effektive Jahreseinnahme aus Studiengebühren.

Nun müsste eine weitere Annahme in die Modellrechnung eingebaut werden: die Erwartung, die Gebühreneinnahmen kämen den unterausgestatteten Hochschulen tatsächlich zugute. Zwar hätte dies als zentrale Voraussetzung, dass die Gebührenerhebung vor den Finanzministern und den Haushaltsausschussmitgliedern in den Parlamenten geheim gehalten werden könnte. Denn wenn dies nicht gelänge, würde der Staat den Zuschuss an die Hochschulen in der Höhe der Gebühreneinnahmen direkt oder indirekt kürzen. Doch selbst wenn die lebens-fremde Annahme, Studiengebühren vermehrten die Hochschulfinanzen, als realitätsnah unterstellt würde, er-gäbe sich: Die erwartbaren Studiengebühreneinnahmen schlössen die akute Finanzierungslücke der Hochschulen zu lediglich einem Viertel bis einem Drittel und die strategische Finanzierungslücke zu lediglich 10 Prozent.

Mithin: Die Studiengebührendiskussion mit der Erwartung zu verknüpfen, damit ließen sich die Finanzprobleme der deutschen Hochschulen bewältigen, muss angesichts des Missverhältnisses der Geldbeträge Erstaunen hervorrufen. Die Akkreditierungsentscheidung zu dieser Art, Politik zu machen, läge wohl auf der Hand: Wenn bereits technisch das postulierte Ziel und die mögliche Zielerreichung vollständig inkompatibel sind, dann muss schon aus diesem recht elementaren Grunde die Akkreditierung versagt bleiben.

Auf dem Wege der Akkreditierung von Hochschulpolitik ließen sich also aufschlussreiche Fragen klären: Nehmen denn die einzelnen Hochschulpolitiken auch selber ernst, was sie den Hochschulen nahe legen? Bestehen sie eine Prüfung, wenn man die Kriterien der Qualitätsmanagement-Instrumente an sie selbst anlegt: Null-Fehler-Programme, kontinuierliche Verbesserungsprozesse, Partizipatives Management, Balanced Scorecard, Qualitäts-controlling?

Wer statt eines kämpferischen Manifests eine Stärken-Schwächen-Analyse der Hochschulpolitiken anfertigt, kann das, was zu sagen ist, darstellen, ohne den Vorwurf auf sich zu ziehen, man wisse ja nicht einmal, welche Musik heute spiele.

Am Ende dann können also die Akkreditierungsentscheidungen stehen: Welche Hochschulpolitik erfüllt die Kriterien, welche erfüllt sie nicht, und welche wird mit Auflagen zur Nachbesserung an die jeweilige Regierung zurückgegeben? Aus den Einzelplatzierungen wird schließlich ein Ranking gebastelt, nur anders als sonst nicht eines der Hochschulen, sondern der Hochschulpolitik. Die Zeit bis zum nächsten Studierendenprotest jedenfalls ließe sich damit sinnvoll überbrücken.

4. Rechtsfragen bei Aktionen

A. Grundlagen

A.1.

Mit politischen Aktionen soll über Medien oder auch direkt auf die öffentliche Meinung Einfluss genommen werden. Dazu gehören Plausibilität und Glaubwürdigkeit. Wenn es um Rechtsfragen geht (etwa um das Völkerrecht, um Menschenrechte, den Umweltschutz oder Rechte, die sich aus dem Sozialstaatsprinzip herleiten lassen), dann kann das Recht auch Kampagnenmittel sein. Es kann eingesetzt werden, um dem Konfliktgegner Rechtsverletzungen nachzuweisen und um Aktionen zu rechtfertigen. Mit der Anordnung von Sanktionen kann das Recht bei Aktionen aber auch Handlungsspielräume eingrenzen und andererseits Aktionen absichern.

Diejenigen, die eine Aktion planen, bestimmen Ort und Zeit und in gewisser Weise auch die Bedingungen für den rechtlichen Konflikt, indem sie Varianten prüfen und gestalten und Rechtfertigungsgründe für sich einsetzen. So hängt es beispielsweise von den Veranstaltern ab, ob eine Blockade rechtswidrig oder rechtmäßig ist.

A.2.

Die Rechtsordnung ist aber auch eine Friedensordnung, die Respekt verdient, so dass sie nicht leichtfertig verletzt werden sollte. Denn gerade weil soziale Bewegungen häufig die Interessen von schwächeren vertreten, brauchen sie das Recht, um sich auch gegen stärkere durchzusetzen. So braucht man etwa zur Korruptionsbekämpfung entsprechende Strafvorschriften. Die Rechtsordnung sollte daher ohne gute Gründe nicht geschwächt, sondern gestärkt werden. Die überzeugendsten Aktionen sind die, die für das Recht kämpfen und sich nicht über das Recht hinwegsetzen. Dafür braucht es Rechtfertigungsgründe. Wo Regelverletzungen unvermeidbar sind, sollte das Recht weiter entwickelt werden (wie historisch etwa mit Streik-, Versammlungs-, Koalitions- und Presserecht).

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B. Demokratische

Grundrechte

Zu den wichtigsten demokratischen Grundrechten gehören neben dem Wahlrecht (Art. 20, 38 Grundgesetz (GG)) und der Pressefreiheit (Art. 5 GG), Informationsrecht (Art. 5 GG), die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG).

B.1. Informationsrecht

Konflikte sollten durch Recherchen vorbereitet werden. Neben den Informationsmöglichkeiten über das Internet und Archive gibt es insbesondere Register (Handelsregister, Grund- und Wasserbücher), das Umweltinformationsgesetz (UIG) und Informationsfreiheitsgesetzte (IFG) in einigen Bundesländern. Sofern die erbetenen Auskünfte in den gesetzlich vorgesehenen Fristen nicht erteilt werden, kann wegen Untätigkeit geklagt werden.

B.2. Meinungsfreiheit

Bei dem Recht auf Meinungsfreiheit ist zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen zu unterscheiden.

Tatsachenbehauptungen müssen im Konfliktfall belegt werden. Meinungen können dagegen nicht verboten werden, selbst wenn sie falsch, überspitzt oder polemisch sind. Es sei denn, sie sind Formbeleidigungen oder so genannte Schmähkritik, d. h. haltlos ohne jeden sachlichen Bezug.

B.3. Pressefreiheit

Flugblätter und Plakate sowie Internetauftritte können Presse i. S. d. Pressefreiheit sein. Für sie gilt im Wesentlichen das Gleiche wie zur Meinungsfreiheit. Druckwerke benötigen ein Impressum. Druckwerke und Plakate dürfen auch im Bannkreis ohne Erlaubnis verbreitet werden.

B.4. Versammlungsfreiheit

Trotz des entgegen stehenden Wortlauts in Art. 8 Abs. 1 GG müssen öffentliche Versammlungen vom Veranstalter angemeldet werden. Eine Versammlung besteht aus zumindest drei Personen und ist nur dann öffentlich, wenn sich ihr eine unbestimmte Vielzahl von Personen rechtmäßig anschließen können. Dies ist z. B.

nicht der Fall bei Aktionen auf eingefriedeten, privaten Grundstücken, denen der Eigentümer nicht zugestimmt hat. Versammlungen und Aufzüge können auch mit Landfahrzeugen (Autos und Fahrräder), Wasser- und Luftfahrzeugen durchgeführt werden. Verkehrsvorschriften gelten für sie nur noch eingeschränkt. Das Versammlungsrecht ist „polizeifest“. Zur Anmeldung gehören die folgenden Angaben: Thema, Ort, Veranstaltungsbeginn, erwartete Zahl von Teilnehmern, Leiter und Veranstalter, ggf. Dauer und Route des Aufzuges. Sofern öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel ohne Anmeldung durchgeführt werden und sofern sie als Spontandemonstration privilegiert sind, können sich Veranstalter und Leiter strafbar machen (§

26 Versammlungsgesetz (VersG)). Dies wird aber bereits dann ausgeschlossen, wenn die Versammlung kurze Zeit vor ihrem Beginn noch angemeldet wurde, selbst wenn die 48-Stundenfrist dabei nicht eingehalten worden ist. Alleine deswegen, weil sie nicht angemeldet wurde, darf die Versammlung nicht verboten werden. (§ 15

VerG). Auch werden Versammlungen ohne Veranstalter und Leiter durchgeführt. Dann macht sich keiner strafbar. Die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung ist nicht verboten und auch nicht strafbar.

C. Einzelfälle

C.1. Sitzblockaden

Versammlungen, mit denen der Verkehr behindert wird, etwa weil auf der Straße eine Kundgebung durchgeführt wird, sind keine Blockaden, jedenfalls dann, wenn die Behinderung nicht bezweckt ist, sondern nur als Folge der Kundgebung in Kauf genommen werden muss. Aber auch schlichte Sitzblockaden sind in der Regel nicht strafbar. Sie sind keine strafbare Nötigung mehr (§ 240 Strafgesetzbuch (StGB)), da i.S.d.

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als Nötigungsmittel keine Gewaltanwendung eingesetzt wird (BVerfGE 92, 1). Anders wird dies von der Rechtsprechung gesehen, wenn Demonstranten sich zu Sitzblockadezwecken anketten oder technische Hindernisse schaffen. Dann wird nach dieser Rechtsprechung

„Gewalt“ angewendet. In solchen Fällen ist aber auch zu prüfen, ob solche Blockaden darüber hinaus auch noch verwerflich, d. h. sozial unerträglich sind. Dies wird verneint, wenn die Blockade nicht allzu lange andauert (etwa fünf bis zehn Minuten) oder ein zumutbarer Umweg zur Verfügung steht.

C.2. Bannkreis

Bannkreisverletzungen sind für die Teilnehmer nur noch Ordnungswidrigkeiten (§§ 16, 29 a VerG). Sie erstrecken sich nur auf öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel. Andere Aktionen werden von den Beschränkungen im Bannkreis nicht erfasst. Die Aufforderung zu einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel im Bannkreis bleibt eine Straftat (§ 23 VerG). In der Regel werden Bannkreisverletzungen nur verfolgt, wenn die durch das Bannmeilengesetz geschützten Verfassungsorgane in ihrer Arbeit durch die Versammlung beeinträchtigt werden, z. B. weil sie deren Ziel sind. Sie sind in der Regel zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Verfassungsorgane durch sie nicht zu besorgen ist. Anträge auf Zulassung von Seite 84

Versammlungen beim Bannkreis des Bundestages und Bundesrates sollen spätestens sieben Tage vor der beabsichtigten Versammlung oder dem Aufzug beim Bundesministerium des Innern eingereicht werden (§ 7

Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG)).

C.3. Zulassung,

Anmeldung,

Sondernutzungserlaubnis

Wie bereits oben dargestellt müssen Versammlungen oder Aufzüge außerhalb des Bannkreises nicht genehmigt werden. Sie sind nur grundsätzlich anmeldungspflichtig. Dafür gibt es viele Gestaltungsmöglichkeiten. Anruf oder Fax genügen. Auch politische Straßentheater gelten als Versammlungen, genießen aber zusätzlich die Kunstfreiheit (Anachronistischer Zug – BVerfGE 67, 213). Das Vereilen von Flugblättern durch einzelne Personen ist weder anmelde- noch genehmigungspflichtig. Das Aufstellen von Informations- und Büchertischen kann dagegen eine Sondernutzung sein, die über den wegerechtlichen Gemeingebrauch hinausgeht. Eine Erlaubnis muss nach den Landesstraßengesetzen beantragt werden. Wird dies versäumt, kann dies eine Ordnungswidrigkeit sein.

C.4. Wildes

Plakatieren

Sofern Plakate oder Aufkleber ohne Substanzverletzung wieder entfernt werden können und sofern keine Funktionsbeeinträchtigung stattfindet, ist dies keine Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Nach den Landesbauverordnungen kommt aber u. U. eine Ordnungswidrigkeit wegen Verunstaltung in Betracht. Diese wird aber so gut wie nie verfolgt. Der Herausgeber der Plakate kann wegen der Reinigungskosten nur in Anspruch genommen werden, wenn ihm nachgewiesen wird, dass er gezielt zu der wilden Plakataktion angestiftet oder diese veranlasst hat.

C.5. Verfremden von Plakaten, Werbung und fremden Logos

Solche Verfremdungen fallen regelmäßig unter die Meinungsfreiheit oder deren Unterfall die Satire und damit unter Kunstfreiheit, sofern sie nicht beleidigend sind. Falls aber eine schlichte Fälschung vorliegt und der Eindruck erweckt wird, Plakat, Flugblatt oder Logo stammen von dem Angegriffenen selbst, dann ist dies eine Persönlichkeitsverletzung, die bekämpft werden kann, jeweils abhängig von ihrem Inhalt. Die unbefugte Verwendung von Staatswappen ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 124 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)).

C.6. Besuchsaktionen

Das Eindringen in befriedetes Besitztum oder das Verweilen dort, obwohl eine Aufforderung erging, sich zu entfernen, ist Hausfriedensbruch, der auf Antrag verfolgt wird (§ 123 StGB). Da aber grundsätzlich Geschäfte, Unternehmen und Behörden aufgesucht werden dürfen, ist das Vorstelligwerden oder der Besuch regelmäßig noch kein Hausfriedensbruch. Erst wenn Hindernisse überwunden werden (Eindringen) oder man auf dem Grundstück bleibt, obwohl man gehen soll, beginnt u. U. die Straftat. Im Zweifel sollte man daher nach Aufforderung gehen. Bei Behörden und Amtsträgern können schriftlich Petitionen abgegeben werden (Art. 17

GG). Dazu gehören auch Sammelpetitionen von mehreren. Es besteht ein Rechtsanspruch darauf, dass die Petition beschieden wird. Falls dies zu lange dauert, kann wegen Untätigkeit geklagt werden (§ 75

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)).

C.7. Globalisierungskritischer

Stadtrundgang

Grundsätzlich sind Kaufhäuser und vergleichbare Einrichtungen frei zugänglich. Allerdings kann auch dort Hausrecht ausgeübt werden. Man darf dort den Verkäufern und dem Geschäftsführer Vorhaltungen machen, Kunden Hinweise geben, auch demonstrieren, jedenfalls solange, bis man rausgeschmissen wird. Dann sollte man aber auch gehen, sofern eine Strafverfolgung vermieden werden soll. Vor der Tür kann dann spontan ohne Anmeldung weiter demonstriert werden.

C.8. Anbringen von Bannern und Transparenten an öffentlichen Gebäuden Dies ist ähnlich zu beurteilen wie das wilde Plakatieren – ist regelmäßig also keine Sachbeschädigung. Wenn allerdings Räume geöffnet werden, die verschlossen sind, oder wenn mit Überwindung von Hindernissen auf Dächer gestiegen wird, um von dort Transparente herunterzulassen, dann wird von den Beteiligten Hausfriedensruch begangen (in Form des Eindringens). Eine Strafverfolgung kann beispielsweise vermieden werden, wenn die Bilder oder Forderungen an Wänden oder Gebäude projiziert werden.

D. Strafverfolgung

D.1.

In Betracht kommt, dass der Konfliktgegner angezeigt wird. Dies darf aber nicht haltlos geschehen. Vielmehr ist der Anfangsverdacht einer Straftat erforderlich. Die Anzeige kann an die Polizei oder an die Staatsanwaltschaft gerichtet werden. Beweismittel sollten beigefügt oder Zeugen genannt werden. Sofern keine Gewissheit, sondern nur ein Verdacht besteht, muss dies in der Strafanzeige deutlich werden. In die Ermittlungsakte kann durch einen Rechtsanwalt Einblick genommen werden (§§ 406 e, 475 Strafprozessordnung (StPO)). Falls dringender Verdacht besteht, kann bereits während der Aktion die Polizei gerufen werden.

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D.2.

Falls man aber selbst angezeigt wird oder die Polizei einen vorläufig festnimmt, sollte man sich ausweisen können, damit man bald wieder frei gelassen wird. Zur Sache sollte keine Erklärung abgegeben werden, sondern frühestens nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte durch einen Strafverteidiger. Auch müsse keine Angabe zum Beruf oder zum Arbeitgeben gemacht werden. Als Erinnerungsstütze ist hilfreich, wenn sogleich für den Verteidiger den Ablauf der Aktion und insbesondere das eigene Verhalten und die Umstände der Festnahme ein Protokoll gefertigt wird, denn möglichst auch die Lagepläne, Flugblätter und Internetauftritte in Kopie, Skizzen über Standorte und Abläufe beigefügt werden. Ggf. sollten auch Zeugen namhaft gemacht werden.

D.3.

Bei Aktionen sollten ein Personalausweis mitgeführt und jeder Widerstand (§ 113 StGB) vermieden werden, damit ein längeres Festhalten durch die Polizei unterbleibt. Sollte die Festnahme aber länger dauern oder gar eine Hauptverhandlungshaft (§ 127 b StPO) beantragt werden, müsste sofort ein Rechtsanwalt angerufen werden, im Ausland auch das Konsulat.

D.4.

Eine Erstverurteilung zu nicht mehr als 90 Tagessätzen wird nicht ins Führungszeugnis eingetragen (§ 32

Bundeszentralregistergesetz (BZRG)). Sie wird im Zentralregister nach fünf Jahren gelöscht, sofern nicht vor Ablauf eine neue Verurteilung eingetragen wird. Dann ist aber auch das Führungszeugnis nicht mehr sauber. Es lohnt sich daher, jede Strafverfolgung ernst zu nehmen und durch sorgfältige Verteidigung Verurteilungen zu vermeiden.

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