7. September 1987

Tischrede von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl bei einem Abendessen zu Ehren von Generalsekretär Erich Honecker in der Redoute in Bonn-Bad Godesberg

Herr Generalsekretär, meine Damen und Herren!

Ich heiße Sie, Herr Generalsekretär, hier in Bonn willkommen. Es ist richtig, daß wir zusammenkommen und miteinander sprechen. Auf Ihren Besuch in der Bundesrepublik Deutschland und auf unsere Begegnung richten sich die Blicke von Millionen Deutschen zwischen Stralsund und Konstanz, zwischen Flensburg und Dresden - und in Berlin. Viele befinden sich in einem Zwiespalt widerstreitender Gefühle: Die Menschen in Deutschland wissen, daß hier zwei Staaten bestehen, die viele praktische Fragen miteinander regeln müssen. Aber sie wissen auch: Dieser Besuch hat eine besondere menschliche und politische Dimension. Er unterscheidet sich von den üblichen Begegnungen in Ost und West. Das Bewußtsein für die Einheit der Nation ist wach wie eh und je, und ungebrochen ist der Wille, sie zu bewahren. Diese Einheit findet Ausdruck in gemeinsamer Sprache, im gemeinsamen kulturellen Erbe, in einer langen, fortdauernden gemeinsamen Geschichte. So tut sich heute mancher schwer mit seinen Empfindungen und mit der Überlegung, wie sich dieses Treffen in die Kontinuität deutscher Geschichte einfüge. Unser Zusammentreffen in Bonn ist aber weder Schlußstrich noch Neubeginn. Es ist ein Schritt auf dem Weg einer schon lange währenden Entwicklung. Sie ist gekennzeichnet durch das Bemühen um ein geregeltes Miteinander. Vor fast fünfzehn Jahren haben die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik den Vertrag über die Grundlagen ihrer Beziehungen unterzeichnet. Dieser Vertrag zeigt Grenzen und Möglichkeiten auf. Möglichkeiten eröffnen sich dort, wo praktische Fragen zum Wohle der Menschen in beiden Staaten gelöst werden können, damit es zu einem Verhältnis guter Nachbarschaft kommt.

Im Rahmen dieses Vertrages steht auch Ihr Besuch, Herr Generalsekretär. Vor fast sechs Jahren, im Dezember 1981, sind Sie mit meinem Amtsvorgänger Bundeskanzler Helmut Schmidt am Werbellinsee zusammengekommen. Damals haben Sie seine Einladung in die Bundesrepublik Deutschland angenommen. Ich habe diese Einladung nach meiner Amtsübernahme aufrechterhalten und bekräftigt. In der Zwischenzeit haben wir bei mehreren Gelegenheiten lange miteinander gesprochen. So wissen wir beide, wo die Chancen dieses Besuchs liegen und bei welchen Fragen wir uns nicht näherkommen werden. Dazu gibt es ja auch im Grundlagenvertrag deutliche Hinweise.

An den unterschiedlichen Auffassungen der beiden Staaten zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage, kann und wird dieser Besuch nichts ändern. Für die Bundesregierung wiederhole ich: Die Präambel unseres Grundgesetzes steht nicht zur Disposition, weil sie unserer Überzeugung entspricht. Sie will das vereinte Europa, und sie fordert das gesamte deutsche Volk auf, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

Das ist unser Ziel. Wir stehen zu diesem Verfassungsauftrag, und wir haben keinen Zweifel, daß dies dem Wunsch und Willen, ja der Sehnsucht der Menschen in Deutschland entspricht. Dieses Bestreben steht im Einklang mit dem Grundlagenvertrag und dem Brief zur deutschen Einheit. Wir haben dort auch den Gewaltverzicht bekräftigt. Auch dieser ist nicht allein Verfassungsgebot, sondern zentraler Bestandteil der Politik der Bundesrepublik Deutschland von Anfang an. Krieg und Gewalt dürfen nie wieder Mittel deutscher Politik sein. Wir achten die bestehenden Grenzen, doch die Teilung wollen wir überwinden: auf dem Weg friedlicher Verständigung und in Freiheit. Die deutsche Frage bleibt offen, doch ihre Lösung steht zur Zeit nicht auf der Tagesordnung der Weltgeschichte, und wir werden dazu auch das Einverständnis unserer Nachbarn brauchen. Wie im Zusammenhang mit dem Abschluß des Grundlagenvertrages ausdrücklich festgestellt worden ist, bestehen die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes und für Berlin unverändert fort. Gerade in Berlin kommt das deutlich zum Ausdruck, wo die Berliner in diesem Jahr den 750. Geburtstag ihrer Stadt feiern.

Die Erfahrung lehrt, daß die gegensätzlichen Positionen in Grundsatzfragen die praktische Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten in Deutschland nicht behindern müssen. So ist in den vergangenen Jahren vieles gut geregelt worden, manches wird verhandelt, anderes läßt noch auf sich warten. Doch die Tendenz ist insgesamt positiv - und soweit es an der Bundesrepublik Deutschland liegt, soll es dabei bleiben.

Bei unserer Begegnung in Moskau vor zweieinhalb Jahren haben wir uns eingehend darüber unterhalten, inwieweit besonders jüngere Menschen in der DDR mehr Reisemöglichkeiten erhalten könnten. Bis Anfang der achtziger Jahre kamen jährlich - neben Rentnern - nur einige zehntausend Besucher. 1986 dagegen konnten wir hier in der Bundesrepublik Deutschland etwa eine Million Rentner und über 550.000 Besucher unterhalb des Rentenalters begrüßen. Ich wünsche sehr, daß 1987 tatsächlich - wie es den Anschein hat - sowohl bei den Rentnern als auch bei den Besuchern unterhalb des Rentenalters jeweils die Millionengrenze überschritten wird. Das wären rund zwei Millionen Besucher allein in diesem Jahr. Und nach unserem heutigen Gespräch, nach den von Ihnen vorgelegten Zahlen, ist diese Zahl zum heutigen Datum bereits weit überschritten. Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, wie viel das für die Menschen in Deutschland bedeutet. Gerade dieses Beispiel unterstreicht, daß sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland in den letzten Jahren insgesamt günstig entwickelt haben. Konzentrieren wir uns in diesen Tagen auf das Machbare, und bleiben wir uns auch einig, die zur Zeit unlösbaren Fragen nicht in den Vordergrund zu stellen. Mit unserer praktischen Zusammenarbeit trotz aller Gegensätze haben wir ein Beispiel gegeben - zum Wohle der Menschen, und im Interesse des Friedens. Auch die übrigen Völker Europas wünschen, daß sich die Deutschen in Ost und West vertragen und im gegenseitigen Umgang jene Humanität erkennen lassen, die dem Volk Lessings, Schillers und Goethes wohl ansteht.

Zu Werken des Friedens sind wir um so mehr verpflichtet, als in diesem Jahrhundert von deutschem Boden entsetzliches Unheil und Leid ausgegangen ist. Auch daher ist es Aufgabe beider Staaten in Deutschland, durch den Ausbau ihrer Zusammenarbeit zur Verbesserung des politischen Klimas und zur Vertrauensbildung in den West-Ost-Beziehungen beizutragen. Daß unsere Regierungen Rüstungskontrolle und Abrüstung im Rahmen der übergreifenden Ost-West-Verhandlungen jeweils zu fördern haben, scheint mir selbstverständlich. Friedenssicherung und Gewaltverzicht sind zwingende Erfordernisse der Vernunft und der Moral. Dabei wissen wir sehr wohl, daß die Hauptverantwortung für einen ertragreichen Ost-West-Dialog auf diesem Gebiet bei den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion liegt.

Die Deutschen haben gelernt, ihre Möglichkeiten und deren Grenzen realistisch einzuschätzen. Diese werden durch die Unvereinbarkeit der politischen Ordnungen beider Staaten und die verschiedene Bündniszugehörigkeit bestimmt. Für die Bundesrepublik Deutschland bleibt die Werte-und Sicherheitsgemeinschaft in der Atlantischen Allianz unverzichtbares und unveränderliches Fundament ihrer Politik, die den Frieden in Freiheit festigen will. Wir wollen überall weniger Waffenarsenale und überall mehr Sicherheit - gerade auch für die Deutschen im Herzen Europas. Erste konkrete Vereinbarungen erscheinen jetzt greifbar nahe. Die von mir geführte Bundesregierung hat ihren Beitrag dazu geleistet.

Ein sicherer und gerechter Friede wird aber nie allein das Werk von Rüstungskontrolle und Abrüstung sein. Wir sind aufgerufen, an einer großen Aufgabe mitzuwirken: der Aufgabe, eine europäische Friedensordnung zu gestalten, die die Spaltung Europas überwindet, Völker und Staaten zusammenführt und für die Menschen die Grenzen öffnet. Die gemeinsame Geschichte, die uns Deutsche im Guten wie im Bösen unentrinnbar miteinander verbindet, hat uns eine weitere zentrale Lehre vermittelt: Niemals wieder darf der Mensch als bloßes Mittel für politische Zwecke mißbraucht

werden. Friede beginnt mit der Achtung der unbedingten und absoluten Würde des einzelnen Menschen in allen Bereichen seines Lebens. Jeder Mensch muß über und für sich selbst bestimmen können. Deshalb wurde in der Schlußakte der KSZE ausdrücklich anerkannt: Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist "ein wesentlicher Faktor für den Frieden, die Gerechtigkeit und das Wohlergehen". Wir wollen Friede in Deutschland, und dazu gehört auch, daß an der Grenze Waffen auf Dauer zum Schweigen gebracht werden. Gerade Gewalt, die den Wehrlosen trifft, schädigt den Frieden. Versäumen wir es nicht, Maßnahmen zu treffen, die auch von Mensch zu Mensch ein Stück Frieden stiften, indem sie mehr Nähe, Miteinander und Freiheit schaffen.

Die Menschen in Deutschland leiden unter der Trennung. Sie leiden an einer Mauer, die ihnen buchstäblich im Wege steht und die sie abstößt. Wenn wir abbauen, was Menschen trennt, tragen wir dem unüberhörbaren Verlangen der Deutschen Rechnung: Sie wollen zueinander kommen können, weil sie zusammengehören. Daher müssen Hindernisse jedweder Art abgeräumt werden. Die Menschen in Deutschland erwarten, daß nicht Barrieren aufgetürmt werden. Sie wollen, daß wir - gerade auch in diesen Tagen - neue Brücken bauen. Auch deswegen sollten wir uns noch intensiver darum bemühen, für die Deutschen ein Maximum an Miteinander und Begegnungen, an Reisen und Austausch zu ermöglichen. Wir wünschen das vor allem für die jüngere Generation. Ich befürworte auch mehr Städtepartnerschaften - füge allerdings hinzu: Die neuen Möglichkeiten, die sie für persönliche, sportliche und kulturelle Begegnungen bieten, sollten nicht vorwiegend Funktionsträgern zugute kommen. Zu einem freien Austausch müssen Bücher gehören, Zeitungen, Filme, auch das Wort des Wissenschaftlers und das Werk des Künstlers. Dafür wollen wir das Kulturabkommen mit Leben erfüllen. Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, das morgen unterzeichnet werden wird, kann weitere gute Impulse auslösen. In diese Vereinbarungen ist selbstverständlich auch Berlin voll einbezogen. Berlin ist ein zentraler Punkt in unseren Beziehungen. Wenn wir sie konstruktiv weiterentwickeln wollen, darf dieser Prozeß keinen Bogen um Berlin schlagen.Berlin muß in vollem Umfang an der Zusammenarbeit teilhaben. Ich begrüße es, daß wir uns auf einen lnformations-und Erfahrungsaustausch beim Strahlenschutz verständigt haben. Ein besonders wichtiger Fortschritt ist die Umweltschutz-Vereinbarung. Denn wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen der nachwachsenden Generationen in Deutschland. Wie so viele Orte in Deutschland erinnert auch die Redoute in Bad Godesberg. wo wir jetzt zusammen sind, an die Kontinuität der deutschen Geschichte. Hier in diesem Haus traf Ludwig van Beethoven im Jahr 1792 erstmals mit Joseph Haydn zusammen. Beethoven ist dann nach Wien gezogen; seine Musik gehört nicht diesem oder jenem Staat, sondern allen Deutschen und der ganzen Welt. Wir dürfen uns auch an einem Abend wie dem heutigen daran erinnern, daß Deutschland und die Deutschen der Welt auf den Feldern der Kunst, der Literatur, der Philosophie, der Technik, der Naturwissenschaften Werke geschenkt haben, auf die wir gemeinsam stolz sein können. So möchte ich dazu ermuntern, unsere Fragen auch in den weiteren Zusammenhängen der wechselvollen deutschen Geschichte zu sehen. Niemand von uns weiß, was der beständige Wandel der Zeit und der Umstände uns und den nachfolgenden Generationen bringen wird. Aber eines ist sicher: Solchen Wandel wird es auch in Deutschland weiter geben.

Künftige Generationen der Deutschen werden uns danach beurteilen, wie wir unter schwierigen Gegebenheiten mit den praktischen und den moralischen Aufgaben fertiggeworden sind, die uns die Teilung und die Sorge um den Frieden stellen. Gewiß, der Handlungsspielraum des Politikers ist beschränkt. Wer kennt besser die Sachzwänge unserer Zeit als wir Deutsche! Dennoch: Guter Wille, dies glaube ich, kann viel Gutes bewirken - im Dienst an den Deutschen und für den Frieden in Europa und in der Welt. Darauf, und auf Ihr persönliches Wohl, Herr Generalsekretär, erhebe ich mein Glas.

Quelle: Texte zur Deutschlandpolitik. Reihe III, Band 5 (1987). Hrsg. v. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Bonn 1988. S. 194-199.

7. September 1987

Ansprache des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, bei einem Abendessen in der Redoute in Bonn-Bad Godesberg

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, werte Freunde und Genossen!

Ich danke Ihnen, Herr Bundeskanzler, für die Einladung in die Bundesrepublik Deutschland und für den freundschaftlichen Empfang. Die Gespräche, die wirbegonnen haben, bestätigen den positiven Einfluß unserer unmittelbaren Kontakte auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten, die nicht zufällig große internationale Beachtung findet. Angesichts der Lage der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland im Zentrum Europas und der Lehren der Geschichte reicht die Bedeutung ihres Verhältnisses weit über ihre Grenzen hinaus. Die Entwicklung unserer Beziehungen, der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, dessen sind wir uns bewußt, ist von den Realitäten dieser Welt gekennzeichnet, und sie bedeuten, daß Sozialismus und Kapitalismus sich ebensowenig vereinigen lassen wie Feuer und Wasser.

Bei alledem gehen wir davon aus, daß beiden deutschen Staaten, fest eingefügt in die mächtigsten Militärkoalitionen dieser Zeit, die Verpflichtung zukommt, besonders aktiv zu Frieden, Abrüstung und Entspannung beizutragen. Wir stimmen, trotz der

Unterschiede in der Bewertung aktueller politischer Fragen, darin überein, daß es in einem nuklearen Krieg weder Sieger noch Besiegte geben würde. In unserer Gemeinsamen Erklärung vom 12. März 1985 haben wir festgestellt und jetzt erneut bekräftigt, daß alles getan werden muß, damit von deutschem Boden nie wieder Krieg, sondern stets nur Frieden ausgeht.

Die Deutsche Demokratische Republik wünscht nichts dringlicher als den Frieden. Frieden ist das höchste Gut der Menschheit. Im Zeitalter schrecklicher nuklearer Massenvernichtungswaffen darf niemand mit dem Gedanken spielen, die Weltprobleme, auch die der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus, mit militärischen Mitteln lösen zu wollen. Heute gibt es nichts Wichtigeres, als über alle Gegensätze von Weltanschauungen, Ideologien und politischen Zielen hinweg den Frieden zu bewahren. Weithin in der Welt hat die Erkenntnis an Boden gewonnen, daß zur friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher sozialer Ordnung keine vertretbare Alternative besteht. Die Lösung strittiger Fragen in den internationalen Beziehungen mit friedlichen Mitteln bleibt die Grundlage menschlichen Überlebens. Die Welt steht an einem Wendepunkt, was von allen, die politische Verantwortung tragen, neues Denken und Handeln verlangt.

Ideologische und soziale Gegensätze dürfen nicht auf die zwischenstaatlichen Beziehungen übertragen und schon gar nicht mit militärischen Mitteln ausgetragen werden. Wir tun am meisten für die Menschen, wenn wir den Frieden sicherer machen und ihnen die Angst vor einem Krieg nehmen. Angesichts der unverändert komplizierten internationalen Lage ist die Deutsche Demokratische Republik bestrebt, dazu beizutragen, daß Vernunft und guter Wille zu bestimmenden Faktoren der Weltpolitik werden, Kooperation an die Stelle von Konfrontation tritt und mehr Vertrauen in den internationalen Beziehungen geschaffen wird. Es geht um die Rückkehr auf den Weg der Entspannung, der in den siebziger Jahren zu guten Ergebnissen für die Staaten, für die Menschen geführt hat, nicht zuletzt für die beiden deutschen Staaten und ihre Bürger.

Alle, die den Frieden aufrichtig wollen, sind aufgerufen, entsprechend zu handeln. In diesem Sinne erstrebt die Deutsche Demokratische Republik eine breite Koalition der Vernunft und des Realismus und mißt dem politischen Dialog großen Wert bei. Er ist durch nichts zu ersetzen. Auch davon ließen wir uns leiten, als wir Ihrer Einladung, Herr Bundeskanzler, zum Besuch der Bundesrepublik Deutschland folgten. Die Bewahrung des militärischen Gleichgewichts hat selbstverständlich weiterhin entscheidende Bedeutung für die Erhaltung des Friedens. Dabei sind wir keine

Verfechter eines Gleichgewichtes des Schreckens und damit der Anhäufung immer neuer Vernichtungswaffen, im Gegenteil, wir wollen, daß das militärische Gleichgewicht auf immer niedrigerer Stufe gewahrt wird. Wir sind dafür, die These "Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" zu verwirklichen. Deswegen setzen wir uns für die radikalste Abrüstung entsprechend dem Grundsatz der Gleichheit und der gleichen Sicherheit auf nuklearem wie auf konventionellem Gebiet ein, eine effektive Kontrolle selbstverständlich inbegriffen. Der Menschheit kann es nur zum Wohle gereichen, wenn das Wettrüsten auf der Erde beendet und nicht in den Weltraum ausgedehnt wird. Die Welt braucht Frieden auf Erden und keinen Krieg der Sterne, sondern Frieden der Sterne.

Gegenwärtig erweist sich das Abkommen über die Beseitigung aller Mittelstreckenraketen als die Schlüsselfrage, um einen ersten tatsächlichen Schritt zur Abrüstung, zur Reduzierung der Kernwaffen zu tun. Wir haben erneut mit Befriedigung Übereinstimmung hierin bei unseren heutigen Gesprächen festgestellt. In der Tat bietet ein solches Abkommen eine große Chance, die genutzt werden muß.

Beide deutsche Staaten stehen in der Verantwortung, seinen Abschluß zu beschleunigen, ihn nicht zu verzögern. Die Sprengköpfe der Pershing I a dürfen unseres Erachtens kein Hindernis sein, zu einer Vereinbarung zu gelangen.

Überdies ist die Deutsche Demokratische Republik der Auffassung, daß regionale Lösungen, wie die Schaffung eines atomwaffenfreien Korridors oder einer chemiewaffenfreien Zone, weitergehende Regelungen erleichtern und begünstigen. Sie hält es für wichtig, daß in der Suche nach Übereinkünften zu einer substantiellen Verringerung und schließlichen Beseitigung der strategischen Rüstungen nicht nachgelassen wird und jegliche Waffenstationierung im Weltraum unterbleibt. Dafür ist auch die strikte Einhaltung des ABM-Vertrages sehr wesentlich.

In diesem Zusammenhang sehen wir auch das Gewicht der Wiener KSZE-Konferenz, die zugleich ein geeignetes Forum bietet, um mehr Vertrauen zu schaffen. Politische Vernunft und Erfahrungen führen zu dem Schluß, daß es keinen anderen Weg gibt als die Entwicklung friedlicher, stabiler politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten.

Dabei messen wir den humanitären Fragen und den Menschenrechten, die in ihrer Gesamtheit von politischen, zivilen, ökonomischen und sozialen Rechten in der Deutschen Demokratischen Republik im praktischen Leben ihre tägliche Verwirklichung finden, keine geringe Bedeutung bei.

Damit die internationale Lage gesundet, muß auch friedensgefährdenden Entwicklungen im Nahen Osten, im Süden Afrikas und in Mittelamerika Einhalt geboten werden. Dazu gehört, daß Einmischungen von außen unterbleiben, alle internationalen Streitfragen mit friedlichen Mitteln gelöst und Konfliktherde beseitigt werden.

Herr Bundeskanzler, meine sehr verehrten Damen und Herren, bilaterale Fragen haben in unseren Gesprächen natürlich keinen geringen Raum eingenommen. Wir hoffen und erwarten, daß sie die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland voranbringen werden.

Die Deutsche Demokratische Republik hält an den bekannten Grundlagen einschließlich der Vertragspolitik mit der Bundesrepublik Deutschland fest. In diesem Sinne begrüße ich mit Genugtuung, daß im Verlauf meines Besuches eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet und damit die vertraglichen Grundlagen der

Beziehungen erweitert werden. Ohne Zweifel ist dies zugleich ein Beitrag, den beide Staaten zur Belebung des Entspannungsprozesses und zur Gesundung der internationalen Lage leisten können.

Entsprechend unserer Gemeinsamen Erklärung vom 12. März 1985 geht die Deutsche Demokratische Republik unverändert davon aus, daß die Unverletzlichkeit der

Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen eine grundlegende Bedingung für den Frieden sind. Ausgangspunkt für eine konstruktive, nicht nur beiden Staaten nützliche Politik können nur die Realitäten sein, die Existenz von zwei voneinander unabhängigen souveränen deutschen Staaten mit unterschiedlicher sozialer Ordnung und Bündniszugehörigkeit. Ausgehend vom abgeschlossenen Vertragswerk wollen wir nichts unversucht lassen, um weitere Schritte in den Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zu tun, die den Interessen des Friedens, der Entspannung, einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit und damit der Menschheit dienen.

Meine verehrten Damen und Herren, werte Freunde und Genossen, ich bitte Sie, mit mir das Glas zu erheben und zu trinken auf eine gedeihliche Entwicklung der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, auf eine Zukunft in gesichertem Frieden, auf das Wohl und die Gesundheit des Herrn Bundeskanzlers, auf das Wohl aller hier Anwesenden.

Quelle: Texte zur Deutschlandpolitik. Reihe III, Band 5 (1987). Hrsg. v. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Bonn 1988. S. 199-202.

10. September 1987

Rede vor dem Deutschen Bundestag (Bilanz des Besuchs Erich Honeckers in Bonn am

7./8. September 1987)

In dieser Woche ist Generalsekretär Erich Honecker zu einem offiziellen Besuch in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. In unseren ausführlichen Gesprächen haben wir in großer Offenheit alle Probleme im Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland behandelt. Schon heute kann ich mit Befriedigung feststellen: Die Ergebnisse dieses Besuches sind beachtlich. Ich bin zuversichtlich, daß dies in den nächsten Monaten noch deutlicher werden wird. In einer ersten Bilanz halte ich fest: Wir haben Fortschritte zum Wohle der Menschen beider Staaten in Deutschland erzielen können. Die Bundesregierung ist damit ein wichtiges Stück in dem Bemühen vorangekommen, die schmerzlichen Folgen der Teilung unseres Vaterlandes zu lindern.

Wir haben bedeutende Fortschritte in der politischen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten in Deutschland erreicht. Beide Seiten haben viele praktische Probleme miteinander zu lösen, unbeschadet der gegensätzlichen Standpunkte in Grundsatzfragen. Wir haben einen wichtigen Beitrag zum West-Ost-Dialog geleistet. Die Beziehungen beider Staaten in Deutschland sind eingebettet in den Gesamtzusammenhang der West-Ost-Beziehungen. Umgekehrt gilt aber auch, daß sie in der Zusammenarbeit zwischen Ost und West Impulse geben können und, wie ich denke, auch müssen. Der Verlauf des Besuches hat gezeigt, daß das Bewußtsein für die Einheit der Nation so wach ist wie eh und je. Mehr noch: Ich bin davon überzeugt, dieser Besuch hat dazu beigetragen, dieses Bewußtsein zu schärfen, indem er eindrucksvoll deutlich machte, daß Begegnungen wie die zwischen Generalsekretär Honecker und mir etwas anderes sind als Begegnungen zwischen Vertretern verschiedener Nationen. Es ist für alle offensichtlich geworden, daß dieser Besuch eine besondere menschliche und politische Qualität hatte, daß bei unserer Begegnung deutlich wurde, daß wir in einer fortdauernden gemeinsamen Geschichte stehen.

Gleichzeitig hat dieser Besuch die deutschlandpolitische Linie dieser Bundesregierung bestätigt. Wir streben eine enge Zusammenarbeit und konkrete Fortschritte zum Wohle der Menschen an. Aber wir bekennen uns auch unbeirrt zu unseren Grundsätzen und verbergen sie eben nicht hinter beschwichtigenden Formeln. Beides, meine Damen und Herren, ist richtig und notwendig. Nur indem wir beides miteinander verbinden, dienen wir gleichermaßen der Einheit unserer Nation wie auch den Menschen in Deutschland.

Die Grundlagen unserer Deutschlandpolitik habe ich in meiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 dargelegt und in der Regierungserklärung vom 18. März dieses Jahres erneut bekräftigt. Wir stehen zum Auftrag des Grundgesetzes, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Wir können und werden uns auf Dauer nicht mit der unnatürlichen Teilung unseres Vaterlandes, nicht mit Mauer und nicht mit befestigter Grenze abfinden. Im Grundlagenvertrag, der vor fast fünfzehn Jahren geschlossen wurde, ist der Wille bekräftigt worden, zum Wohle der Menschen in beiden Staaten in Deutschland zu einem Verhältnis guter Nachbarschaft zu kommen. Der Vertrag zusammen mit dem Brief zur deutschen Einheit macht aber auch deutlich, welche Fragen unter den bestehenden Bedingungen nicht gelöst werden können. Dies gilt insbesondere für die noch offene deutsche Frage.

Wir halten fest an der Einheit der Nation und an der einen deutschen Staatsangehörigkeit. Die DDR ist für uns nicht Ausland. Der Besuch von Generalsekretär Honecker erfolgt im Rahmen und auf der Basis des Grundlagenvertrages. Das heißt, weder besiegelt er die Teilung noch öffnet er neu eWege zur Lösung der nationalen Frage.

Unser deutschlandpolitischer Kurs verbindet Grundsatztreue mit Realismus und Augenmaß. In diesen Tagen ist deutlich geworden, daß wir mit diesem Kurs richtig liegen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, besonders erfreulich sind die Fortschritte, die es in den letzten Jahren bei der Erweiterung und Verbesserung der Kontaktmöglichkeiten zwischen den Menschen aus beiden Staaten in Deutschland gegeben hat. Allein in diesem Jahr kam es bis jetzt, Anfang September, zu über drei Millionen Besuchen aus der DDR in der Bundesrepublik Deutschland, darunter fast 900.000 Besucher unterhalb des Rentenalters. Demgegenüber kamen bis Anfang der achtziger Jahre - neben Rentnern - jährlich nur einige zehntausend Besucher. Hier hat es also nach Übernahme der Amtsführung durch diese Bundesregierung einen grundlegenden Wandel gegeben. Es bleibt unser Ziel, daß alle Deutschen frei und ungehindert reisen können. Ungehinderte Kontakte, offene Grenzen dienen den Menschen, dienen einem friedlichen Miteinander, und sie fördern das Gefühl der Zusammengehörigkeit aller Deutschen.

Zur Erleichterung des Reiseverkehrs haben die Verkehrsminister beider Staaten vereinbart, die Tarife im Eisenbahnverkehr für Rentner und Reisende in dringenden Familienangelegenheiten aus der DDR und für Inhaber von Senioren-und Familienpässen aus der Bundesrepublik Deutschland auf den beiderseitigen Strecken einschließlich des Transitverkehrs nach Berlin (West) um 50 Prozent zu ermäßigen.

Im Interesse der Reisemöglichkeiten unserer Landsleute aus der DDR hat die Bundesregierung bereits vor dem Besuch von Generalsekretär Honecker beschlossen, das Begrüßungsgeld für Besucher aus der DDR auf 100 DM pro Jahr zu erhöhen. Dies soll ein Zeichen praktischer Solidarität mit unseren Landsleuten sein, die uns besuchen.

Meine Damen und Herren, ungenutzte Chancen gibt es noch beim Tourismus. Es besteht zwischen beiden Seiten Übereinstimmung, neue Möglichkeiten für eine Entwicklung des touristischen Reiseverkehrs zu schaffen. Positiv ist festzustellen, daß die Abfertigungspraxis an den Grenzübergängen der DDR seit Jahren trotz gelegentlicher Klagen verbessert hat.

Im Postverkehr werden demnächst Erleichterungen für den Geschenkpaket-und Päckchenverkehr in Kraft treten. Die DDR hat zugesagt, im Fernmeldebereich zusätzliche Leitungen zu schalten, womit die Telefonverbindungen zur DDR weiter verbessert werden könnten.

Die Bundesregierung strebt in allen Bereichen mehr Begegnungen und einen verstärkten Austausch an. Wir begrüßen deshalb, daß der Jugendaustausch in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Gemessen an den Wünschen der jungen Leute diesseits und jenseits der Grenze gibt es aber noch erhebliche Möglichkeiten der Ausweitung. Dies gilt ganz besonders für Jugendreisen von Ost nach West. Erfreulich ist die kürzlich getroffene Vereinbarung, die jetzt auch Berliner Jugendliche in den Jugendaustausch einbezieht. Eine positive Tendenz gibt es bei den partnerschaftlichen Verbindungen mit Städten in der DDR, die Raum für vielfältige Begegnungsmöglichkeiten eröffnen. Die Bundesregierung legt allerdings Wert darauf, daß dies nicht nur Begegnungen von Offiziellen sein werden, sondern daß vor allem breite Schichten der Bevölkerung die Chance der Begegnung erhalten.

In den Gesprächen mit Generalsekretär Honecker haben wir erneut gefordert, daß auch andere Beschränkungen und Behinderungen im Reiseverkehr abgebaut werden. Diesgilt insbesondere für den Mindestumtausch. In den letzten Jahren wurde immer mehr Menschen die Einreise in die DDR verweigert. Daher begrüße ich die Mitteilung, daß ab 1988 grundsätzlich alle Personen, die vor dem 1. Januar 1982 aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, wieder zu Besuch in die DDR reisen dürfen. Ich spreche hier die Erwartung und die Hoffnung aus, daß diese Verbesserung bald auch auf jene ausgedehnt wird, die seit 1982 aus der DDR zu uns gekommen sind.

Ein Hindernis für zwischenmenschliche Begegnungen in Deutschland sind immer noch die zahlreichen Kontaktverbote, denen Bewohner der DDR unterliegen. Wir haben die DDR erneut zum Abbau dieser für die betroffenen Menschen belastenden Maßnahmen aufgefordert.

Meine Damen und Herren, es bleibt für uns unerträglich, daß an der Grenze mitten durch Deutschland und Berlin noch immer auf Menschen geschossen wird. Wir haben auch dies deutlich angesprochen. Nach dem Abbau von Minen und Selbstschußanlagen ist die Aufhebung des Schießbefehls überfällig.

Verständlicherweise nahmen in unseren Gesprächen die Frage der Menschenrechte und humanitäre Fragen einen breiten Raum ein. Wir haben ganz offen über alle Themen gesprochen, die sich auch aus der KSZE-Schlußakte ergeben. Die Bundesregierung wird sich auch weiter und, wenn es notwendig ist, auf diskrete Weise um die Lösung von Härtefällen bemühen. Für uns steht dabei immer das Einzelschicksal im Vordergrund.

Möglichkeiten zur Ausweitung und Verbesserung der Zusammenarbeit gibt es im Bereich des Handels und auf dem Gebiet der Wirtschaft. Wir haben vereinbart, Gespräche über die Bildung einer Gemischten Kommission aufzunehmen. Dabei sollen die bestehenden Regelungen und die bewährten Verfahren nicht berührt werden.

Insbesondere die Interessen Berlins sind voll zu wahren. Ein erfolgreicher Abschluß zeichnet sich bei den kommerziellen Verhandlungen über einen Stromverbund mit der DDR ab, in den Berlin (West) einbezogen werden soll. Begegnung und Austausch, meine Damen und Herren, werden nicht zuletzt durch Abkommen und Verträge ermöglicht. Das im letzten Jahr abgeschlossene Kulturabkommen mit der DDR hat, wie jeder erkennen kann, den kulturellen Austausch belebt. Hier läßt sich noch manches weiterentwickeln und intensivieren. Im Beisein von Generalsekretär Honecker und mir haben die zuständigen Minister beider Seiten drei weitere Verträge unterzeichnet: ein Abkommen über einen Informations und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Strahlenschutzes, ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, ein Abkommen über Umweltschutz. Ich halte gerade diese Umweltschutz-Vereinbarung für ungeheuer wichtig, weil wir damit der gemeinsamen Verantwortung für die nachwachsende Generation in Deutschland gerecht werden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, für die Bundesregierung ist esunverzichtbar, daß Berlin in die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten in Deutschland in vollem Umfang einbezogen wird. Deutschlandpolitik ist immer – so wurde sie auch von allen Bundesregierungen verstanden - Verpflichtung für Berlin. Das freie Berlin bleibt auf die Solidarität der Schutzmächte und des ganzen Atlantischen Bündnisses angewiesen. Es gehört mit der Bundesrepublik Deutschland unwiderruflich zur westlichen Welt. Für uns gibt es keine Deutschlandpolitik an Berlin vorbei. Die Einbeziehung Berlins in die Zusammenarbeit wird auch und gerade in Zukunft die Qualität unserer bilateralen Beziehungen wesentlich bestimmen. Berlinwar daher auch ein zentrales Thema unserer Gespräche. Berlin darf insbesondere imB ereich der Reise-und Besucherregelungen nicht zurückstehen. Die von der DDR mitgeteilten Erleichterungen begrüßen wir, aber leider fehlt immer noch die Zwei-Tage-Regelung auch für die Berliner. Die Bundesregierung sieht weiterhin eine überragende Aufgabe darin, die Lebensfähigkeit Berlins zu stärken, seine geistige, kulturelle und vor allem auch wirtschaftliche Anziehungskraft zu fördern und die Bindungen zwischen Berlin und dem Bund, wie es im Viermächte-Abkommen festgelegt ist, aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Im Interesse Berlins und der Verkehrsanbindung an das Bundesgebiet werden Gespräche mit dem Ziel aufgenommen, die Eisenbahnverbindungen zu verbessern.Generalsekretär Honecker und ich haben schließlich vereinbart, daß sich die Kontakte der führenden Politiker aus beiden Staaten verstetigen. Wir werden unsere Gespräche, die wir jetzt geführt haben, zu gegebener Zeit fortsetzen. Wir wollen und müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu einer Verbesserung der Lage in Deutschland und damit der Menschen in unserem geteilten Land zu kommen. Es geht, meine Damen und Herren, um mehr Menschlichkeit im geteilten Deutschland. Das ist immer auch ein Dienst am Frieden. Dabei ist für uns selbstverständliche Basis unserer Deutschlandpolitik die feste Verankerung der Bundesrepublik Deutschland im Atlantischen Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein "Wanderer zwischen den Welten". Wir wissen, die Deutschen können nur zueinander finden, wenn die Gegensätze zwischen Ost und West zu einer stabilen europäischen Friedensordnung aufgehoben werden. Eine solche Friedensordnung erfordert ihrerseits die Überwindung der deutschen Teilung. Deshalb bleibt die deutsche Frage ein Thema der internationalen Politik. Aus der bitteren Erfahrung der Geschichte unseres Volkes müssen wir uns aber vor Ungeduld undrealistischen Erwartungen hüten.

Quelle: Protokoll der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 10. September 1987. Abgedruckt in: Texte zur Deutschlandpolitik. Reihe III, Band 5 (1987). Hrsg. v. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Bonn 1988. S. 233-238.

Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001

Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation: Wortprotokoll der Rede am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag

(Simultanübersetzung)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bin aufrichtig dankbar für die Gelegenheit, hier im Bundestag zu Ihnen zu sprechen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen, dass ein russisches Staatsoberhaupt in diesem Hohen Hause auftritt. Diese Ehre, die mir heute zuteil geworden ist, bestätigt das Interesse Russlands und Deutschlands am gegenseitigen Dialog. Ich bin gerührt, dass ich über die deutsch-russischen Beziehungen sprechen kann, über die Entwicklung meines Landes sowie des vereinigten Europa und über die Probleme der internationalen Sicherheit - gerade hier in Berlin, in einer Stadt mit einem so komplizierten Schicksal.

Diese Stadt ist in der jüngsten Geschichte der Menschheit mehrmals zum Zentrum der

Konfrontation beinahe mit der ganzen Welt geworden. Selbst in der schlimmsten Zeit - noch nicht einmal in den schweren Jahren der Hitler-Tyrannei - ist es aber nicht gelungen, in dieser Stadt den Geist der Freiheit und des Humanismus, für den Lessing und Wilhelm von Humboldt den Grundstein gelegt haben, auszulöschen.

In unserem Lande wird das Andenken an die antifaschistischen Helden sehr gepflegt. Russland hegte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle. Wir haben Ihr Land immer als ein bedeutendes Zentrum der europäischen und der Weltkultur behandelt, für deren Entwicklung auch Russland viel geleistet hat. Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden.

Heute erlaube ich mir die Kühnheit, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant, in der deutschen Sprache, zu halten.

(Ende der Simultanübersetzung)

(Beifall)

Sehr geehrte Damen und Herren, soeben sprach ich von der Einheit der europäischen Kultur.

Dennoch konnte auch diese Einheit den Ausbruch zweier schrecklicher Kriege auf diesem Kontinent im letzten Jahrhundert nicht verhindern. Sie verhinderte ebenfalls nicht die Errichtung der Berliner Mauer, die zum unheilvollen Symbol der tiefen Spaltung Europas wurde.

Die Berliner Mauer existiert nicht mehr; sie ist vernichtet. Es wäre angebracht, sich heute daran zu erinnern, wie es dazu gekommen ist. Ich bin mir sicher, dass großartige Veränderungen in Europa, in der ehemaligen Sowjetunion und in der Welt ohne bestimmte Voraussetzungen nicht möglich gewesen wären. Ich denke dabei an die Ereignisse, die in Russland vor zehn Jahren stattgefunden haben.

Diese Ereignisse sind wichtig, um zu begreifen, was bei uns vor sich gegangen ist und was man von Russland in der Zukunft erwarten kann. Die Antwort ist eigentlich einfach: Unter der Wirkung der Entwicklungsgesetze der Informationsgesellschaft konnte die totalitäre stalinistische Ideologie den Ideen der Demokratie und der Freiheit nicht mehr gerecht werden. Der Geist dieser Ideen ergriff die überwiegende Mehrheit der russischen Bürger. Gerade die politische Entscheidung des russischen Volkes ermöglichte es der ehemaligen Führung der UdSSR, diejenigen Beschlüsse zu fassen, die letzten Endes zum Abriss der Berliner Mauer geführt haben. Gerade diese Entscheidung erweiterte mehrfach die Grenzen des europäischen Humanismus, sodass wir behaupten können, dass niemand Russland jemals wieder in die Vergangenheit zurückführen kann.

(Beifall)

Was die europäische Integration betrifft, so unterstützen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung. Wir tun das als ein Volk, das gute Lehren aus dem Kalten Krieg und aus der verderblichen Okkupationsideologie gezogen hat. Aber hier - so vermute ich - wäre es angebracht, hinzuzufügen: Auch Europa hat keinen Gewinn aus dieser Spaltung gezogen. Ich bin der festen Meinung: In der heutigen sich schnell ändernden Welt, in der wahrhaft dramatische Wandlungen in Bezug auf die Demographie und ein ungewöhnlich großes Wirtschaftswachstum in einigen Weltregionen zu beobachten sind, ist auch Europa unmittelbar an der Weiterentwicklung des Verhältnisses zu Russland interessiert.

(Beifall)

Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur-und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.

(Beifall)

Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Sicherheitsbereich haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Das Sicherheitssystem, welches wir in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen haben, wurde verbessert. Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region.

Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt, haben wir den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot von biologischen Waffen sowie das START-II-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle NATO-Länder unserem Beispiel.

Da wir angefangen haben, von der Sicherheit zu sprechen, müssen wir uns zuerst klar machen, vor wem und wie wir uns schützen müssen. In diesem Zusammenhang kann ich die Katastrophe, die am 11. September in den Vereinigten Staaten geschehen ist, nicht unerwähnt lassen. Menschen in der ganzen Welt fragen sich, wie es dazu kommen konnte und wer daran schuld ist. Ich möchte diese Fragen beantworten. Ich finde, dass wir alle daran schuld sind, vor allem wir, die Politiker, denen einfache Bürger in unseren Staaten ihre Sicherheit anvertraut haben. Die Katastrophe geschah vor allem darum, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, die Veränderungen zu erkennen, die in der Welt in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben.

Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung. Wir können uns immer noch nicht über die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen usw.

Tatsächlich lebte die Welt im Laufe vieler Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts unter den Bedingungen der Konfrontation zweier Systeme, welche die ganze Menschheit mehrmals fast vernichtet hätte.

Das war so furchterregend und wir haben uns so daran gewöhnt, in diesem Count-Down-System zu leben, dass wir die heutigen Veränderungen in der Welt immer noch nicht verstehen können, als ob wir nicht bemerken würden, dass die Welt nicht mehr in zwei feindliche Lager geteilt ist. Die Welt ist sehr viel komplizierter geworden.

(Beifall)

Wir wollen oder können nicht erkennen, dass die Sicherheitsstruktur, die wir in den vorigen Jahrzehnten geschaffen haben und welche die alten Bedrohungen effektiv neutralisierte, heute nicht mehr in der Lage ist, den neuen Bedrohungen zu widerstehen. Oft streiten wir uns weiterhin über Fragen, die unserer Meinung nach noch wichtig sind. Wahrscheinlich sind sie noch wichtig. Aber währenddessen erkennen wir die neuen realen Bedrohungen nicht und übersehen die Möglichkeit von Anschlägen - und von was für brutalen Anschlägen!

Infolge von Explosionen bewohnter Häuser in Moskau und in anderen großen Städten Russlands kamen Hunderte friedlicher Menschen ums Leben. Religiöse Fanatiker begannen einen unverschämten und großräumigen bewaffneten Angriff auf die benachbarte Republik Dagestan, nachdem sie die Macht in Tschetschenien ergriffen und einfache Bürger zu Geiseln gemacht hatten.

Internationale Terroristen haben offen - ganz offen - ihre Absichten über die Schaffung eines neuen fundamentalistischen Staates zwischen dem Schwarzen und Kaspischen Meer angekündigt, des so genannten Halifat oder der Vereinigten Staaten des Islam.

Ich will gleich hervorheben: Ich finde es unzulässig, über einen Zivilisationskrieg zu sprechen.

Fehlerhaft wäre es, ein Gleichheitszeichen zwischen Moslems im Generellen und religiösen Fanatikern zu setzen. Bei uns zum Beispiel sagte man im Jahre 1999: Die Niederlage der Aggressoren beruht auf der mutigen und harten Antwort der Bewohner Dagestans - und die sind zu 100 Prozent Moslems.

Kurz vor meiner Abfahrt nach Berlin habe ich mich mit den geistlichen Führern der Moslems in Russland getroffen. Sie haben die Initiative ergriffen und eine internationale Konferenz in Moskau unter der Losung durchgeführt: Islam gegen Terror. Ich finde, wir sollten diese Initiative unterstützen.

(Beifall)

Heutzutage verschärfen sich nicht nur die Probleme, die wir schon kennen, sondern es entstehen auch neue Gefahren. In der Tat baut Russland zusammen mit einigen GUS-Ländern eine reale Barriere gegen Drogenschmuggel, organisiertes Verbrechen und Fundamentalismus aus Afghanistan wie auch aus Zentralasien und dem Kaukasus in Richtung Europa auf. Terrorismus, nationaler Hass, Separatismus und religiöser Extremismus haben überall dieselben Wurzeln und bringen dieselben giftigen Früchte hervor. Darum sollten auch die Kampfmittel gegen diese Probleme universal sein.

Aber zuerst sollten wir uns in einigen grundlegenden Fragen einigen. Wir sollten uns nicht scheuen, die Probleme beim Namen zu nennen. Sehr wichtig ist es, zu begreifen, dass Untaten politischen Zielen nicht dienen können, wie gut diese Ziele auch sein mögen.

(Beifall)

Natürlich soll das Böse bestraft werden; ich bin damit einverstanden. Doch wir müssen verstehen, dass Gegenschläge den vollständigen, zielstrebigen und gut koordinierten Kampf gegen den Terrorismus nicht ersetzen können. In diesem Sinne bin ich voll und ganz mit dem amerikanischen Präsidenten einverstanden.

(Beifall)

Ich bin der Meinung, dass die Bereitschaft unserer Partner, gemeinsam Kräfte zu bündeln, um diese realen Gefahren, die nicht erdacht sind, zu bekämpfen, zeigt, wie ernst und zuverlässig unsere Partner sind. Diese Gefahren können von fernen Grenzen unseres Kontinents in die Mitte des Herzens von Europa stechen. Ich habe schon mehrmals darüber gesprochen. Aber nach den Ereignissen in den USA brauche ich es nicht mehr zu beweisen.

Was fehlt heute, um zu einer effektiven Zusammenarbeit zu gelangen? Trotz allem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. - Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.

Die Verwirklichung demokratischer Prinzipien in den internationalen Beziehungen, die Fähigkeit, richtige Beschlüsse zu fassen, und die Bereitschaft zu einem Kompromiss - das ist eine schwierige Sache. Es waren aber ausgerechnet Europäer, die als Erste verstanden haben, wie wichtig es ist, nach einheitlichen Beschlüssen zu suchen und nationalen Egoismus zu überwinden. Wir sind einverstanden; dies sind gute Ideen. Die Qualität der Beschlussfassungen, deren Effizienz und letzten Endes die europäische und die internationale Sicherheit hängen im Großen und Ganzen davon ab, inwiefern wir diese klaren Grundsätze heute in praktische Politik umsetzen können.

Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben.

Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei.

(Beifall)

Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten.

Liebe Freunde, Gott sei Dank wird Russland in Europa heutzutage nicht nur im Zusammenhang mit Oligarchen, Korruption und Mafia erwähnt. Aber nach wie vor herrscht ein großer Mangel an objektiver Information über Russland. Ich kann mit Zuversicht sagen: Das Hauptziel der Innenpolitik Russlands ist vor allem die Gewährleistung der demokratischen Rechte und der Freiheit, die Verbesserung des Lebensstandards und der Sicherheit des Volkes.

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen Rückblick auf die jüngsten Ereignisse werfen: Russland ist den schmerzhaften Weg der Reformen gegangen. Zu den Maßstäben und Aufgaben, die wir zu lösen hatten, gibt es in der Geschichte keine Analogien.

Natürlich wurden viele Fehler gemacht. Nicht alle Probleme sind gelöst. Aber zurzeit ist Russland ein äußerst dynamischer Teil des europäischen Kontinents. Dabei ist das Wort "dynamisch" nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen Sinne gemeint, was besonders hoffnungsvoll zu sein scheint.

Die politische Stabilität in Russland wird dank mehrerer Wirtschaftsfaktoren sichergestellt, nicht zuletzt auch dank eines der liberalsten Steuersysteme in der Welt. Mit einer Einkommensteuer von 13 Prozent und einer Gewinnsteuer von 24 Prozent ist das wirklich so!

(Heiterkeit und Beifall)

Das Wirtschaftswachstum betrug im vorigen Jahr 8,3 Prozent. Für dieses Jahr ging man von nur 4

Prozent aus. Herauskommen wird höchstwahrscheinlich ein Wachstum von ungefähr 6 Prozent; sagen wir 5,5 bzw. 5,7 Prozent, mal sehen.

Gleichzeitig bin ich davon überzeugt: Nur eine umfangreiche und gleichberechtigte

gesamteuropäische Zusammenarbeit kann einen qualitativen Fortschritt bei der Lösung solcher Probleme wie Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung und vieler anderer bewirken. Wir sind auf eine enge Handels-und Wirtschaftszusammenarbeit eingestellt. Wir haben die Absicht, in unmittelbarer Zukunft zum Mitglied der Welthandelsorganisation zu werden. Wir rechnen damit, dass uns die internationalen und die europäischen Organisationen dabei unterstützen.

(Beifall)

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf solche Dinge lenken, die Sie als Abgeordnete dieses Parlamentes sicher besser einschätzen können und die nicht in den Bereich der Propaganda gehören.

Im Grunde genommen hat sich in unserem Staat ein Prioritäten-und Wertewandel vollzogen. Im Haushalt 2002 nehmen die Sozialausgaben den ersten Platz ein. Ich möchte besonders betonen, dass zum ersten Mal in der Geschichte Russlands die Ausbildungsausgaben die Verteidigungsausgaben übertreffen.

(Beifall)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, ein paar Worte zu den deutsch-russischen Beziehungen zu sagen - ich möchte das gesondert betrachten -: Die russisch-deutschen Beziehungen sind ebenso alt wie unsere Länder. Die ersten Germanen erschienen Ende des ersten Jahrhunderts in Russland. Am Ende des 19. Jahrhunderts lag die Zahl der Deutschen in Russland an neunter Stelle.

Aber nicht nur die Zahl ist wichtig, sondern natürlich auch die Rolle, die diese Menschen in der Landesentwicklung und im deutsch-russischen Verhältnis gespielt haben: Das waren Bauern, Kaufleute, die Intelligenz, das Militär und die Politiker. Zwischen Russland und Amerika liegen Ozeane. Zwischen Russland und Deutschland liegt die große Geschichte.

Das schrieb der deutsche Historiker Michael Stürmer. - Ich möchte dazu feststellen, dass die Geschichte genauso wie die Ozeane nicht nur trennt, sondern auch verbindet.

(Beifall)

Es ist wichtig, diese Geschichte richtig zu deuten. Wie ein guter westlicher Nachbar verkörperte Deutschland für Russen oft Europa, die europäische Kultur, das technische Denkvermögen und kaufmännisches Geschick. Nicht zufällig wurden früher alle Europäer in Russland Deutsche genannt, die europäische Siedlung in Moskau zum Beispiel "deutscher Vorort".

Natürlich war der kulturelle Einfluss beider Völker gegenseitig. Viele Generationen von Deutschen und Russen studierten und genießen auch heute Werke von Goethe, Dostojewskij und Leo Tolstoj.

Unsere beiden Völker verstehen die Mentalität des jeweils anderen Volkes sehr gut. Ein gutes Beispiel dafür sind fabelhafte russische Übersetzungen deutscher Autoren. Diese sind sehr nahe an den Texten, erhalten den Rhythmus, die Stimmung und die Schönheit der Originale. Boris Pasternaks Übersetzung des "Faust" ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen.

Meine Damen und Herren, in unserer gemeinsamen Geschichte hatten wir verschiedene Seiten, manchmal auch schmerzhafte, besonders im 20. Jahrhundert. Aber früher waren wir sehr oft Verbündete. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern wurden immer durch enge Abstimmung und durch die Dynastien unterstützt.

Überhaupt spielten Frauen in unserer Geschichte eine besondere Rolle.

(Heiterkeit und Beifall)

Erinnern Sie sich zum Beispiel an die Tochter Ludwigs IV., des Fürsten von Hessen-Darmstadt: Sie ist in Russland als Fürstin Elisabeth bekannt. Sie hatte ein wirklich tragisches Schicksal. Nach dem Mord an ihren Mann gründete sie ein Nonnenkloster. Während des Ersten Weltkrieges pflegte sie russische und deutsche Verletzte. Im Jahre 1918 wurde sie von Bolschewisten hingerichtet. Ihr galt eine allgemeine Verehrung. Vor kurzem wurde ihr Wirken anerkannt und sie wurde heilig gesprochen. Ein Denkmal für sie steht heute im Zentrum Moskaus.

Vergessen wir auch nicht die Prinzessin von Anhalt-Zerbst. Sie hieß Sophie Auguste Friederike. Sie leistete einen einzigartigen Beitrag zur russischen Geschichte. Einfache russische Menschen nannten sie Mutter. Aber in die Weltgeschichte ging sie als russische Zarin Katharina die Große ein.

Heutzutage ist Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands, unser bedeutsamster Gläubiger, einer der Hauptinvestoren und maßgeblicher außenpolitischer Gesprächspartner. Um ein Beispiel zu nennen: Im vorigen Jahr erreichte der Warenumsatz zwischen unseren Staaten die Rekordhöhe von 41,5 Milliarden DM. Das ist vergleichbar mit dem Gesamtwarenumsatz zwischen den beiden ehemaligen deutschen Staaten und der Sowjetunion. Ich glaube nicht, dass man sich damit zufrieden geben kann und hier Halt machen darf. Es bleibt noch genug Spielraum für die deutsch-russische Zusammenarbeit.

(Beifall)

Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses.

(Beifall)

Zum Schluss will ich die Aussagen, mit denen Deutschland und seine Hauptstadt vor einiger Zeit charakterisiert wurden, auf Russland beziehen: Wir sind natürlich am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Auf diesem Wege haben wir viele Hürden und Hindernisse zu überwinden. Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher -

ganz aufrichtig und ehrlich gesagt - Ungeschicktheit schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.

Ich bedanke mich.

(Anhaltender Beifall - Die Abgeordneten erheben sich)

(Schluss: 15.47 Uhr)

Der Imperialismus der NATO

Osterweiterung Der NATO geht es nicht um die Verteidigung freiheitlicher Werte oder der Demokratie. Sie ist ein aggressiv-imperialistisches Angriffsbündnis.

NATO-imperialism_XLDie NATO stand als militärischer Arm „des Westens“ im Kalten Krieg jahrzehntelang dem sowjetischen Bündnis des Warschauer Pakts gegenüber, wobei es nie zu einem direkten Aufeinandertreffen beider Machtblöcke kam. Mit dem Fall der Berliner Mauer überfiel die NATO eine große Legitimationskrise – das Feindbild Kommunismus war abhandengekommen.

Obwohl seine Beweggründe den meinen diametral gegenüberstehen, würde ich dennoch die Ansicht des neuen US-Präsidenten Trump, die er im Interview mit The Times of London äußerte, sofort unterschreiben: die NATO ist obsolet.

Heute gebärdet sich die NATO selbst als passives Friedensbündnis, welches „Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ promotet. Ihre Expansionspolitik der letzten 25 Jahre trägt nach ihrem Selbstverständnis daher zur Verbreitung dieser edlen Werte bei. Ob dem so ist, davon handelt dieser Beitrag.

Das historische Überbleibsel – ein Überblick

Die akkumulierten Militärausgaben der heute 28 NATO-Mitglieder machen über 1 Billion Dollar aus, was rund 60 Prozent der globalen Militärausgaben entspricht und die historisch beispiellose globale Militärübermacht der NATO illustriert. Den Löwenanteil dieser Ausgaben stellen mit rund 70 Prozent die USA, was die numerische Manifestation der unangefochtenen ideologischen, strategischen und militärischen Vorherrschaft der USA im Bündnis repräsentiert.

Gegründet wurde die North Atlantic Treaty Organization (NATO) im Jahre 1949 von zwölf Staaten: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA. 1952 wurden Griechenland und die Türkei aufgenommen, sowie 1982 Spanien. Von besonderer historischer Bedeutung ist die Aufnahme Westdeutschlands 1955, da das Bündnis somit erstmals in Zentraleuropa unmittelbar an die sowjetische Einflusssphäre (DDR) heranragte. Als Reaktion auf dieses Ereignis gründete sich das sowjetische Militärbündnis des Warschauer Pakts. Es ist bedeutend, sich diese zeitliche Abfolge bewusst zu halten: der Warschauer Pakt gründete sich sechs Jahre nach der NATO.

Der Westen ging 1990 nach viereinhalb Jahrzehnten Kalter Krieg – dem Gleichgewicht des Schreckens – als Sieger aus dem Kampf der Systeme hervor. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts wurde militärstrategisch auch die NATO

überflüssig und hätte sich zusammen mit dem sowjetischen Militärbündnis auflösen sollen. Es gab die historisch einmalige Gelegenheit der globalen Abrüstung und der umfassenden Demilitarisierung der Welt – der Ausschüttung der vielversprochenen Friedensdividende. Doch wie es bei aggressiven Imperien oft der Fall ist, konnte auch der Westen einfach nicht aufhören zu siegen, und die NATO wählte den entgegengesetzten Weg – den der imperialistischen Expansion, der aggressiven Osterweiterung bis an die Grenzen des alten neuen Feindes Russland.

„Nicht einen Inch nach Osten“ – die NATO-Osterweiterung als eklatanter Wortbruch des Westens In einem Gespräch mit Kanzler Kohl machte der damalige US-Präsident George H. W. Bush 1990

seine anhaltende Feindschaft gegenüber Russland deutlich und erstickte jede Hoffnung auf eine mögliche Aussöhnung und Kompromissbereitschaft im Keime: „Zur Hölle damit! Wir haben gewonnen, sie nicht. Wir können nicht zulassen, dass die Sowjets die Niederlage doch noch in einen Sieg umwandeln.“ Die NATO als militärischer Arm des Westens sollte hierbei das Mittel der Wahl sein, um vor Ort Tatsachen zu schaffen und den Akt des Siegens zu perpetuieren.

Und so folgte der Wende 1989/90 die aggressiv-expansionistische Ausdehnung der NATO nach Osten. In mehreren Etappen wurden überwiegend ehemalige Ostblockstaaten dem Bündnis einverleibt: Polen, Tschechien, Ungarn (1. Welle 1999), Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien (2. Welle 2004), Albanien und Kroatien (3. Welle 2009).

NATO-Osterweiterung_1990-2016_newObwohl die NATO-Osterweiterung im Zuge der deutschen Wiedervereinigung 1990 zu keinem Zeitpunkt per Vertrag untersagt wurde, stellt sie dennoch einen eklatanten Wortbruch dar. So versicherte etwa der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher seinem russischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ Kanzler Kohl beteuerte gegenüber seinem russischen Counterpart Michail Gorbatschow gar, die NATO werde sich nicht einmal auf das Territorium der ehemaligen DDR

ausdehnen. Auch der damalige US-Außenminister James Baker versprach – laut eigener Protokolle – in einem vertraulichen Gespräch mit Gorbatschow, die „Jurisdiktion“ der NATO würde „sich nicht ostwärts verschieben!“ und tätigte sein berühmtberüchtigtes Statement, die NATO werde sich „nicht einen Inch nach Osten ausdehnen.“ Die Behauptung der Bundesregierung, es gäbe „keine Anhaltspunkte“ über mündliche Vereinbarungen zwischen Ost und West über einen Verzicht der NATO-Expansion, sind demnach ohne jeden Zweifel gelogen.

James Baker - "nicht einen Inch nach Osten"Die Bedeutung dieses Wortbruchs durch den Westen und die rücksichtslose Übergehung russischer Sicherheitsinteressen sind fundamental wichtig für das Verständnis der aktuellen Ost-West-Spannungen. So machte der russische Präsident Wladimir Putin die NATO-Osterweiterung und den damit einhergehenden Vertrauensverlust hauptverantwortlich für die seit Anfang 2014 eskalierende Krise zwischen den USA, Europa und Russland.

Kein Ende in Sicht

Doch nach den Wünschen von NATO-Strategen ist die jetzige Ausdehnung des Bündnisses bei Weitem nicht das Ende. So sind auch auf dem Balkan weitere Beitrittskandidaten wie Serbien und Montenegro im Gespräch. Eine besondere Brisanz stellen jedoch die NATO-Beitrittsangebote an Georgien und insbesondere die Ukraine dar, die als geostrategisch äußerst wichtige Grenzländer im Südosten Russlands ein überaus sensibles Thema für Moskau sind. Die tatsächliche Aufnahme beider Länder wäre eine kaum hinzunehmende Provokation und Bedrohung der nationalen Sicherheit Russlands.

Die NATO-Georgien-Beziehungen reichen bis ins Jahr 1994 zurück. 2008 wurde dem Land dann schließlich in der Abschlusserklärung des NATO-Bukarest-Gipfels die Mitgliedschaft versprochen.

Bereits 2011 drohte der russische Außenminister Lawrow offen mit einer Neuauflage des blutigen Fünftagekriegs zwischen Russland und Georgien von 2008, sollte das kleine Kaukasusland tatsächlich der NATO beitreten. Eine Aufnahme des in Vorderasien gelegenen Lands wäre nicht nur geostrategisches Säbelrasseln gegen Russland, sondern auch ein völkerrechtswidriger Akt, da Artikel 10 des Nordatlantikvertrags Aufnahmeangebote explizit nur für europäische Staaten vorsieht. Nichtsdestotrotz wurde die Partnerschaft weiter intensiviert, was sich etwa in groß angelegten, demonstrativ provokanten NATO-Übungen in Georgien 2015 und 2016 äußerte.

Auch der Ukraine wurde 2008 die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Das höchst umstrittene Assoziierungsabkommen, das die Ukraine langfristig an die EU anbinden sollte, enthält in seinen 1.200 Seiten auch explizite Vorgaben zur militärischen Zusammenarbeit. Obwohl die NATO nicht wörtlich erwähnt wird, wird von vielen Analysten die Ansicht vertreten, es handle sich bei dem Abkommen um einen Vorläufer zum NATO-Beitritt der Ukraine über die Hintertür EU. Der zweifache US-Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich bezeichnet das Abkommen gar als „Trojanisches Pferd der NATO.“

Aufgrund ebensolcher Bedenken setzte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch Ende 2013

die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens aus. Dieses Hinauszögern war der Auslöser der maßgeblich vom Westen zu verantwortenden, extrem blutigen Ukraine-Krise, in deren Folge die Janukowytsch-Regierung weggeputscht und die von Faschisten durchsetzte, vom Westen unterstützte, illegale Kiewer Marionettenregierung eingesetzt wurde, und aus der sowohl die Krim-Krise, als auch der blutige Bürgerkrieg in der Ostukraine resultierten, bei dem nach konservativen UN-Schätzungen rund 10.000 Menschen starben (Stand September 2016).

Als vermeintliche Antwort auf die russische Aggression kam es in den letzten anderthalb Jahren zur größten Verlegung von NATO-Truppen und schwerstem Kriegsgerät nach Osteuropa seit dem Ende des Kalten Kriegs, was zu der absurden Situation führte, dass 75 Jahre nach dem Überfall der Nazis auf die Sowjetunion erneut deutsche Truppen einsatzbereit an der Grenze zu Russland stehen. Die aggressive NATO-Expansion ist demnach keineswegs das proklamierte stabilisierende, friedensstiftende Element, sondern führt zu einer höchst gefährlichen Militarisierung Europas und stellt außerdem den Hauptgrund für ein seit Jahrzehnten ungekannt hohes Risiko eines offenen Krieges mit einem wieder auf die Beine gekommenen Russland dar.

Freiheit, Demokratie und Menschenrechte? – die Identitätskrise der NATO

Die aggressiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung ist integraler Bestandteil und steht gleichzeitig sinnbildlich für die übergeordnete Sinn-und Identitätskrise der NATO. Insbesondere die bereits erfolgte und weiter forcierte Ausdehnung auf den Balkan illustriert diesen Widerspruch, da sie den in der Präambel der NATO-Charta festgeschriebenen Grundsatz „der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts“ ad absurdum führt. Der Osteuropa-Experte Tomasz Konicz meint, bei den staatlichen Strukturen „nahezu aller Balkanstaaten“ handle es sich um „instabile Staatsgebilde – oder besser: Staatsattrappen – um regelrechte Mafiarepubliken, wo die stärksten mafiösen Klans und Seilschaften praktischerweise die Regierungsgewalt übernommen haben.“

Gemeinsame demokratische Werte zu bemühen, ist demnach mehr als zynisch. Der Fokus in der Ursachenanalyse sollte vielmehr auf der geostrategischen Bedeutung des Balkans liegen: durch das sukzessive Vordringen auf die Balkanhalbinsel manifestiert die NATO weiter ihre militärische Macht über den Mittelmeerraum, und baut außerdem ihre militärische Präsenz auf der sogenannten Balkanroute aus, was angesichts der massiv zunehmenden Militarisierung der Flüchtlingsbekämpfung ein immer zentralerer Punkt wird.

Bei keinem anderen Land springt die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit jedoch derart ins Auge wie bei dem langjährigen NATO-Mitglied Türkei: Das Land am Bosporus führt Krieg gegen Teile seiner eigenen kurdischen Bevölkerung und seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer auch gegen jegliche Form der Opposition, es ist illegal in Syrien einmarschiert und begeht dort Kriegsverbrechen an den Kurden, es war (oder ist womöglich weiterhin) zentraler Handelspartner in den Ölgeschäften des IS, es ist einer der größten Bekämpfer der freien Presse auf diesem Planeten, Präsident Erdogan setzt alles daran, in einer Allianz aus Islamisten und Ultranationalisten ein autokratisches Präsidialsystem einzuführen und Schritt für Schritt die wacklige türkische Demokratie abzuschaffen. Kein NATO-Mitglied verletzt auf derart vielen Ebenen permanent die vermeintlichen Grundwerte der NATO-Charta wie die Türkei. Und auch hier ist der Grund für die Mitgliedschaft damals wie heute einzig ihre geostrategisch extrem wertvolle Lage.

Ein Blick in die Geschichte ist vonnöten. Seit jeher ist die NATO-Mitgliedschaft der Türkei ausschließlich über die Abgrenzung zu den Feinden des Westens definiert und keineswegs über die Anerkennung gemeinsamer Werte. Getrieben von der antikommunistischen Agenda des Westens wurde die Türkei 1952 zu Beginn des Kalten Kriegs in die NATO aufgenommen, da sie als Bollwerk gegen die Sowjetunion galt und verhindert werden sollte, dass sie in die kommunistische Einflusssphäre gelangt. Mit dem Untergang der Sowjetunion hat sich die strategische Bedeutung der Türkei in den letzten zwei Jahrzehnten mehr und mehr zum „Fuß in der Tür zum Nahen Osten“ hin gewandelt. So ist etwa die NATO-Air Base im südanatolischen Incirlik seit 9/11 das zentrale „War on Terror“-Drehkreuz in Middle East, von dem aus die westlichen Kriege in Afghanistan, Irak und Syrien koordiniert werden und von wo aus die westlichen Kampfbomber auf ihre tödlichen Missionen starten. Türkische Militärbasen waren auch im illegalen NATO-Angriffskrieg gegen Libyen 2011 von zentraler Bedeutung. Außerdem ist die Türkei neben Belgien, der Niederlande, Italien und Deutschland das einzige nicht-europäische Land, in dem Atombomben der USA lagern – mit 60-70 Bomben beherbergt die Türkei gar das größte Nukleararsenal dieser fünf Länder.

In Verbindung mit der Rolle Ankaras im schändlichen EU-Türkei-Flüchtlingsdeal – unter dessen Autorität die Türkei als Türsteher Europas „uns“ die Flüchtlinge vom Hals hält – ist es diese militärstrategische Wichtigkeit der Türkei als Grenzland zwischen Europa und dem Orient, die ihr Fortbestehen in der NATO zementiert. Der US-geführte Westen sieht die Türkei keineswegs als Schwestern und Brüder im Geiste einer Wertegemeinschaft, sondern hat sich über den Hebel NATO militärisch in sie eingekauft. Die Türkei ist ein Werkzeug zur Vollstreckung imperialistischer Bestrebungen des Westens. Die Frage, ob sie „Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ promotet oder aber immer weiter in die Diktatur abdriftet, ist hierbei schlicht irrelevant.

Die Legitimationskrise der NATO nach 1990 weitete sich im Zuge ihrer aggressiven Expansion rasch zu einer Identitätskrise aus. Die Anbindung an „Mafiarepubliken“ auf dem Balkan und an zutiefst korrupte Oligarchien in Georgien und der Ukraine, sowie das Unterstützen von Faschisten in Kiew, das Festhalten an die zusehends in die Diktatur abdriftende Türkei, genau wie die enge NATO-Partnerschaft mit dem Apartheidsstaat Israel, der Militärdiktatur in Ägypten, oder der faschistischen Diktatur in Saudi-Arabien, machen deutlich, dass es der NATO nicht um die Verteidigung eines diffusen freiheitlichen Wertekanons geht, sondern offenbaren die aggressiv-imperialistische Natur dieses Angriffsbündnisses.

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